Altersdiskriminierung und Recht

Hier finden Sie zum einen Gerichtsurteile zum Thema Diskriminierung wegen des Lebensalters, aber auch chronologisch geordnete Informationen über den Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens und die damit zusammenhängenden Stellungnahmen zum Gesetzentwurf gegen Diskriminierung.

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2021

11.11.2021: BGH kippt Vorkaufsrecht von Grundstücken durch Kommunen
29.10.2021: BGH zur gesteigerten Unterhaltspflicht von Eltern gegenüber Kindern mit …
20.10.2021: Kurventreppenlift: Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen
07.10.2021: Klagen wegen Diskriminierung und Klageunterstützung durch Verbände
04.10.2021: Videoaufnahmen mit Mobiltelefonen bei Polizeieinsätzen nicht strafbar
01.10.2021: DBG fordert Seniorenteilhabegesetz
01.10.2021: Forderung der Bagso: Lebensalter ins Grundgesetz Artikel 3
22.09.2021: BAG: Anspruch auf betriebliche Altersversorgung nur bis 54 Jahre
10.09.2021: BVerwG: Besondere Auslandsverwendung von Berufssoldaten auch vor 2002 …
09.09.2021: Räumung des Protestcamps im Hambacher Forst 2018 war rechtswidrig
08.09.2021: Überflug des G8-Gipfelgegner-Camps Reddelich mit Tornado-Flugzeug der …
06.09.2021: Denken die, niemand merkt es?
31.08.2021: FFP2 Masken: Vorbehaltsurteile gegen den Bund wg. Nichtbezahlung / Bayern: …
27.08.2021: Lockdowns VERFASSUNGSWIDRIG !!!!???
19.08.2021: Landkreis verlangt zu Recht Einhaltung von Corona-Regeln in Arztpraxis
18.08.2021: 15 Jahre Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz in Deutschland
29.07.2021: Bundesgerichtshof: Weitere Verjährungsfragen im Zusammenhang mit dem …
21.07.2021: Bundesgerichtshof zum sog. Dieselskandal: Grenzen der Ersatzlieferung bei …
20.07.2021: Keine Beihilfe der Bosch GmbH zu möglichen Kapitalmarktdelikten der …
20.07.2021: Urteil zum Schadensersatzanspruch nach Weiterverkauf eines vom sogenannten …
20.07.2021: Urteil: Schadensersatzanspruch nach Weiterverkauf eines vom sog. …
15.07.2021: Keine Reservierungsgebühr für Zeit vor dem Einzug des Pflegebedürftigen …
13.07.2021: Sammelklage-Inkasso nach Insolvenz von Air Berlin zulässig
01.07.2021: Platz-/Reservierungsgebühr für die Zeit vor dem tatsächlichen Einzug …
24.06.2021: Rechtsausschuss des Bundestags billigt Verlängerung des Notstandrechts …
18.05.2021: Kabinett beschließt: Verhetzende Beleidigung soll künftig strafbar sein
17.05.2021: Wie das BVG mit seinem Recht auf Beihilfe hart erarbeitete Erfolge der …
12.05.2021: Verlängerung der Ausschlussfristen im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz
11.05.2021: Jahresbericht 2020 der Antidiskriminierungsstelle des Bundes : Drastische …
05.05.2021: Vom Virus-Lockdown in den Klima Lockdown ?
05.05.2021: Altersdiskriminierung bei Party-Event war zulässig
27.04.2021: Gerichtsbeschluss nach Multipolar-Klage: RKI muss Krisenstab offenlegen
27.04.2021: Zur Unwirksamkeit von Klauseln, die die Zustimmung des Kunden bei einer …
20.04.2021: Friedensaktivistin (68 J.) fragt Landgericht Koblenz: Wer will den Schaden …
14.04.2021: Kinderrechte sollen ins Grundgesetz
13.04.2021: Gesetzentwurf zum vierten Bevölkerungsschutzgesetz
09.04.2021: Respekt für Reinigungskräfte! Klage gegen Entlassung einer Kollegin …
08.04.2021: Amtsgericht Weimar untersagt Masken, Mindestabstände + Schnelltests an …
27.03.2021: Bundesverfassungsgericht: Steinmeier darf Gesetz nicht ausfertigen …
26.03.2021: Verbot von Altersdiskriminierung: Ändert Thüringen Verfassung im Juni ? …
26.03.2021: Seniorenheim legt Verfassungsbeschwerde gegen Corona-Regeln ein
25.03.2021: OLG Koblenz zum sogenannten Ansammmlungsverbot
22.03.2021: Offenbach: Haftbefehl wg. Corona-Verstößen, Köln: Schnell - oder …
09.03.2021: Ausbau von Beratungsangeboten gegen Diskriminierung gefordert
04.03.2021: Gastronomie in Seniorenzentrum bleibt auch für Geimpfte geschlossen
03.03.2021: Juristin über Bedeutung von WHO, Völkerrecht, Wieler + PCR
03.03.2021: Beschlussempfehlung + Bericht des Ausschusses für Gesundheit: Entwurf …
02.03.2021: Bayerischer Verwaltungsgerichtshof lehnt Testpflicht für Mitarbeiter und …
27.02.2021: Mann klagt wegen Altersdiskriminierung auf Party-Event
25.02.2021: 750 Milliarden: Verfassungsbeschwerde gegen Kreditaufnahme der EU
11.02.2021: Drosten als Sachverständiger zum Thema PCR-Tests vor Gericht ?
09.02.2021: Gesetzentwurf von CDU/CSU + SPD zur Fortsetzung der …
30.01.2021: Köln: Kundgebung gegen das geplante NRW-Versammlungsverhinderungsgesetz
27.01.2021: Das geplante NRW-Versammlungsverhinderungsgesetz: 1. Lesung + 1. …
25.01.2021: NRW prüft neues Versammlungsgesetz, Niedersachsen prüft Verbot der …
22.01.2021: 83-Jährige Essener haben keinen Anspruch auf unverzügliche Impfung
21.01.2021: Amtsrichter in Weimar: Corona-Verordnung verfassungswidrig + …
20.01.2021: Regelung der Corona-Verordnung zu Kontaktbeschränkungen teilweise außer …
20.01.2021: Elektronische Gesundheitskarte ist verbindlich
20.01.2021: Bundesregierung beschließt Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz
14.01.2021: Bundesgerichtshof präzisiert Schutzpflichten von Pflegeheimen gegenüber …
12.01.2021: Verfassungsklage gegen Spahns Digitale-Versorgung-Gesetz (DVG)

Archiv Justiz 2020

31.12.2020: Thüringen: Eindämmung einer sprunghaften Ausbreitung des Coronavirus
08.12.2020: Bundesarbeitsgericht: Dienstzeiten vor dem 30. Geburtstag + betriebliche …
05.12.2020: Wie lange hebt Arbeitgeber Bewerbungsunterlagen auf?
03.12.2020: Rondenbarg-Prozess gegen mehr als 50 DemonstrantInnen beginnt in Hamburg
02.12.2020: 44Jährigem wird Einlass zu Open-Air-Event in München verweigert
27.11.2020: Portugiesisches Gericht erklärt PCR-Corona-Tests für unzuverlässig
26.11.2020: Berliner Senat will sich für Novellierung des AGG einsetzen!
25.11.2020: Untreuevorwurf gegen Verantwortliche der Kassenärztlichen Vereinigung …
24.11.2020: Verbot von Altersdiskriminierung in Thüringer Landesverfassung ?
19.11.2020: Corona:Drittes Bevölkerungsschutzgesetz + Wer hat wie abgestimmt
18.11.2020: Gesetzentwurf, Stellungnahmen + Petition zum Dritten Gesetz zum Schutz …
18.11.2020: DEMOKRATIEDÄMMERUNG !??!! VERORDNUNGSREGIME!??!!
13.11.2020: Rechtsgutachten: Besuchseinschränkungen in Pflegeheimen
11.11.2020: Pauschale Versammlungs­beschränkungen durch Allgemeinverfügung der …
30.10.2020: Covid 19: Entscheidungen des VfGH aus der Oktober-Session
26.10.2020: Sperrstunde in Nordrhein-Westfalen bleibt bestehen
25.10.2020: Menschenrechte + Demokratie im Ausnahmezustand - Juristen melden sich zu …
21.10.2020: Interview mit Hans-Jürgen Papier: Warnung vor Aushöhlung der …
16.10.2020: BGH: Bild-Zeitung durfte mit Fotos von G20-Verbrechern nach Zeugen suchen
15.10.2020: LAG: Kündigung der RAG gegen einen Prosper-Kumpel unwirksam
14.10.2020: LAG Nürnberg: Welche Ansprüche ergeben sich aus Sozialplan ?
13.10.2020: Kriterien für Entscheidungen über Corona-Abwehrmaßnahmen
12.10.2020: Fünftes Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaats Thüringen - …
30.09.2020: Juristin Andrea Kießling: Viele Corona-Maßnahmen sind rechtswidrig
24.09.2020: Corona-Sonderrecht: Aufhebung der Abgeordnetenimmunität verlängert
18.09.2020: Wie lange noch: E­pi­de­mi­sche Lage von na­tio­na­ler …
16.09.2020: Registermodernisierungsgesetzentwurf: Stellungnahme der wissenschaftlichen …
15.09.2020: Robert Koch-Institut zählt Corona-Infektionen nach eigenem Gusto
09.09.2020: Hans Jürgen Papier: Corona-Krise - Verfassungsrechtliche Perspektiven
08.09.2020: Datenschutzbezug der Corona-Bekämpfungsschutzverordnungen des Landes …
07.09.2020: BayVGH: Eilantrag gegen Maskenpflicht an Schulen abgelehnt
01.09.2020: Haftung bei gesundheitlicher Schädigung durch das Tragen von …
31.08.2020: Verfassungsgerichtshof des Saarlandes: Kontaktnachverfolgung ist …
31.08.2020: Eilantrag gegen das Verbot einer Dauermahnwache in Berlin abgelehnt
20.08.2020: OVG Münster: Eilantrag gegen „Maskenpflicht“ im Unterricht erfolglos
19.08.2020: Bayern: Keine Akte für Corona-Maßnahmen vorhanden
19.08.2020: VG Schleswig: Eilrechtsschutz gegen Verpflichtung eines Schülers zum …
17.08.2020: Corona-Maßnahmen vor Gericht: Masken / Rechtstaatlichkeit / Dr. Söder
14.08.2020: Quo vadis, Rechtsstaat?
10.08.2020: VG Hamburg: Kein Anspruch auf Anordnung einer Maskenpflicht im Unterricht
10.08.2020: VG Berlin: Coronavirus - Kein Mindestabstand in Berliner Schulen
29.07.2020: Mutmasslicher AGG-Hopper legt Revision beim Bundesgerichtshof ein
07.07.2020: Wie Richter Corona-Recht sprechen: Oberverwaltungsgericht Rhld-Pfalz zur …
06.07.2020: Am AUSNAHMEZUSTAND wird weiter festgehalten !!!
25.06.2020: Digitale-Familienleistungen-Gesetz im Kabinett: Flaggschiff der …
24.06.2020: Thüringer VerfGh lehnt Eilantrag der AfD-Fraktion gg. SARS.CoV-2 …
23.06.2020: Gesetzentwurf zur Reform des Vormundschafts- + Betreuungsrechts
18.06.2020: Corona-Anordnungen sollen NICHT mehr automatisch ausser Kraft treten
15.06.2020: EuGH: Verhandlung gegen Hessichen Rundfunk wg. Barzahlung des Beitrags
10.06.2020: Verfassungsrechtliche Fragen zur epidemischen Lage von nationaler Tragweite
07.06.2020: OVG Münster: Lockdown für ganzen Kreis Gütersloh vorläufig ausser …
04.06.2020: Berlin: Landes-Antidiskriminierungsgesetz verabschiedet
27.05.2020: Leiharbeit und Sklavenhandel
26.05.2020: Krankenkassen müssen zügig über Anträge entscheiden ( max.3-5 Wochen)
26.05.2020: Stellenausschreibung für Mitarbeit in einem jungen Team ist …
26.05.2020: Versorgungsausgleich: Externe Teilung im Versorgungsausgleich bei …
25.05.2020: Verwaltungsericht Leipzig: Pflicht zur Abgabe einer Gesundheitserklärung …
23.05.2020: Direktversicherung: Verfassungsbeschwerde vom 23.Mai 2020
20.05.2020: Erfolgreiche Klage des BIVA-Pflegebunds gegen Träger eines Pflegeheims
20.05.2020: Kein Schmerzensgeld für Fußgänger wegen Mulde auf dem Gehweg
18.05.2020: Kommentierte Auszüge der CoronaSchutz-Verordnung von NRW
17.05.2020: Kundgebung Grundrechte für alle in Köln: Polizei versagt, Presse lügt
15.05.2020: Bundestag berät Entwurf eines Zweites Gesetzes zum Schutz der …
15.05.2020: Verfassungsbeschwerden gegen Lockerungen + Verlängerungen wg. Covid-19 …
14.05.2020: Oberverwaltungsgericht setzt Quarantänepflicht für Einreisende außer …
06.05.2020: Zahl der Diskriminierungen steigt in Zusammenhang mit COVID 19
05.05.2020: Beschlüsse der EZB zum Staatsanleihekaufprogramm kompetenzwidrig
01.05.2020: Cum-Ex-Erfinder und Lobbyist soll Bundesverfassungspräsident werden
01.05.2020: Corona-Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts 19.3. bis 29.4.2020
30.04.2020: Verschwundenes Video bei youtube: Das ist pure Zensur
30.04.2020: BVG: Eilantrag gegen Auswertung von Krankenversicherungsdaten bei offenen …
30.04.2020: Bundesgerichtshof: Urheberrechtlicher Schutz militärischer …
29.04.2020: Klage gegen 4. Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz eingereicht
29.04.2020: BVG: Vorläufige Eröffnung der Möglichkeit, auf Antrag im Einzelfall …
27.04.2020: Erster Maskentragepflicht-Tag in der Bundesrepublik Deutschland
26.04.2020: Wissenschaftliche Dienste des Bundestags zu Corona + Infektionsschutz + …
20.04.2020: Wann endet der nicht formale Ausnahmezustand?
18.04.2020: Klitzekleine real-Opposition im Corona-Hygiene Staat
18.04.2020: Coronaschutzverordnung – CoronaSchVO für NRW , gültig ab 20.4. 2020
17.04.2020: Klagepaten: Unterstützung für Menschen, die ihre Grundrechte in Gefahr …
17.04.2020: BVG: Demo in Stutgart - Wir bestehen auf die ersten 20 Artikel der …
16.04.2020: Teilweise erfolgreich: Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Anordnung …
15.04.2020: Rechtsanwältin Beate BAHNER aus Psychiatrie wieder entlassen
12.04.2020: Oberverwaltungsericht Greifswald gestattet Einheimischen zu Ostern …
10.04.2020: Verfassungsgericht bestätigt Versammlungsverbot in Kirchen
10.04.2020: Corona: Keine Versammlung zum 75. Jahrestag der Befreiung des KZ Buchenwald
08.04.2020: Verfassungsgericht: Eilanträge zur COVID-19-Pandemie abgelehnt
07.04.2020: Film auf 3sat: ABSCHIED VOM GRUNDGESETZ
05.04.2020: Grundrechte sofort wieder in Kraft setzen!! Petition hat 55.416 …
02.04.2020: Menschenrechte Älterer auch in der Corona-Pandemie wirksam …
01.04.2020: Alles geht: Grundgesetzartikel ausser Kraft, Demonstranten als …
25.03.2020: Philosophin:Triage ist radikal-utilitaristische Altersdiskriminierung
18.03.2020: Die Rechte älterer Menschen weltweit stärken
17.03.2020: Europarat: Deutschland muss MEHR gegen Rassismus tun
12.03.2020: Grundrechte erfolgreich eingeklagt!
12.03.2020: BVG: Eilantrag gegen „Mietendeckel “ erfolglos
26.02.2020: BVG: Karlsruhe kippt Verbot organisierter Sterbehilfe
18.02.2020: VW in Chattanooga: vorläufiger Vergleich wegen Altersdiskriminierung
22.01.2020: Verfassungsbeschwerde gg. Einstellung von Ermittlungsverfahren zu …

Archiv Justiz 2019

21.12.2019: Jens Spahn erlässt NIchtanwendungserlass gegen …
17.12.2019: Landes-Antidiskriminierungsgesetz in Berlin - wird wohl nix
02.12.2019: Gutachten zur Erweiterung des Diskriminierungsschutzes
27.11.2019: Kinderrechte ins Grundgesetz - was ist mit den Rechten der Alten?
26.11.2019: Gesetzentwürfe zur Stärkung von Kinderrechten
25.11.2019: IBM kauft sich aus Klagen wegen Altersdiskriminierung frei
22.11.2019: Der Schutz vor Diskriminierung ist ein Menschenrecht!
11.11.2019: Rentner verklagt Schule in Bonn
05.11.2019: BVG: Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Bezug von …
28.06.2019: Erhöhung der Betreuer- und Vormündervergütung
18.06.2019: BGH: Bargeldaus- und Einzahlung darf Geld kosten
18.06.2019: Kinderrechte ins Grundgesetz? Stellungnahme Verband Famillienarbeit
17.06.2019: OLG Münster: Rheinisches Revier Kohlefrei darf in Viersen aufgebaut …
08.06.2019: Anzeige gegen EU wegen Verbrechen gegen die Menschheit
06.06.2019: Berlin bekommt ein Landesantidiskriminierungsgesetz !!
03.06.2019: Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure: Altersgrenze von 70 Jahren …
28.05.2019: Werden in RLP nur RentnerInnen wegen des Alters diskriminiert?
28.05.2019: Bundesarbeitsgericht: Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG
27.05.2019: Bundesgerichtshof: Altersgrenze 60 für Bewerbung als Notar o.k.
14.05.2019: Mehrheit für Erweiterung von Artikel 3 GG um das Lebensalter
08.05.2019: EuGH verurteilt Östereich erneut wg. Altersdiskriminierung von Beamten
25.04.2019: Bundesgerichtshof: AGG gilt nicht für Stipendienvergabe
02.04.2019: Bundesgerichtshof: Keine Haftung wegen Lebenserhaltung durch künstliche …
02.04.2019: Antidiskriminierungsstelle des Bundes legt Jahresbericht 2018 vor
20.03.2019: Nichtverlängerungsmitteilung - Altersdiskriminierung
12.03.2019: Landgericht stärkt Schutz alter Menschen vor (Eigenbedarfs-)Kündigung
07.03.2019: Nürnberg: Klage auf equal pay gegen Time Partner Personalmanagement
05.03.2019: Arbeitsgericht: Karnevalszeit geht von Weiberfastnacht bis Aschermittwoch
02.03.2019: Diskriminierungsverbot zentrales Element der Menschenrechtsbildung
28.02.2019: Bundessozialgericht: Direktversicherung nicht beitragspflichtig wenn ...
26.02.2019: Altersgrenze für Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure gilt
26.02.2019: BSG: Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung auf Kapitalleistung …
19.02.2019: Zehnjährige Ehe nicht nötig bei Versorgungsregelung für Hinterbliebene
12.02.2019: Die Rechte Älterer fehlen im internationalen Menschenrechtsschutz

Archiv Justiz 2018

19.12.2018: Antidiskriminierungsstelle des Bundes noch immer ohne ChefIn - …
13.12.2018: BAG: Altersabstandsklausel legalisiert Kürzung betrieblicher Witwenrenten
11.12.2018: Versorgungsausgleich: Wichtige Änderung durch Bundesgerichtshof !!!!
06.12.2018: LAG Hessen: Versicherung muss 14.000 € wg. Altersdiskriminierung zahlen
30.11.2018: Karlsruhe: F. Kirchhof geht in den Ruhestand
19.11.2018: Kinderrechte ins Grundgesetz
16.10.2018: BAG. Betriebliche Altersversorgung + Altersabstandsklausel bei …
30.09.2018: Kinderrechte ins Grundgesetz
27.09.2018: Antidiskriminierung: Anspruchsfrist auf Entschädigung verlängern
05.09.2018: Ehefrau geht nach Tod des Ehemannes leer aus!
05.09.2018: Altersdiskriminierung: Restaurants und Bäder für Kinder verboten
04.09.2018: Beitragspflicht für Versorgungsbezüge verfassungsgemäß
04.09.2018: Rentenzahlungen von Pensionskassen mitunter nicht beitragspflichtig
24.08.2018: Altersabhängige Hartz IV-Sanktionen verstoßen gegen das …
01.08.2018: BVG: Transferzahlungen der Bundesagentur für Arbeit an Bundeshaushalt …
27.07.2018: Schutz für Millionen: Es ist Zeit, die 5. Gleichbehandlungsrichtlinie zu …
25.07.2018: Antidiskriminierungsstelle Rheinland-Pfalz bietet kostenlose rechtliche …
24.07.2018: Direktversicherung: Stellungnahme von Horst Gehring
24.07.2018: Fixierung von Patienten in öffentlich-rechtlicher Unterbringung: …
18.07.2018: Rundfunkbeitrag: Verfassungsrichter sagen: O.K.
13.07.2018: EuGH verurteilt EU-Parlament zu Schadenersatz wg. Mobbing
09.07.2018: Beitragspflicht für Versorgungsbezüge in der gesetzlichen Kranken- und …
05.07.2018: RLP: Nur Kläger erhalten Ausgleichszahlung wegen Altersdiskriminierung
05.07.2018: Mütterrente: Gericht sagt Ungleichbehandlung ist O.K.
04.07.2018: EU-Empfehlungen in den Gleichbehandlungsstellen umsetzen !!
29.06.2018: Rente ab 63 - Arbeitslosengeldbezug in den letzten zwei Jahren nur …
28.06.2018: Kürzung der Auszahlung einer Lebensversicherung verfassungskonform!!!
22.06.2018: BAGSO-Vorstandsfrau: Konkrete Forderungen zur Novellierung des AGG
21.06.2018: DGB-Bundesfrauen: Läppische Forderungen zur Novellierung des AGG
19.06.2018: Beispielklagen gegen das Jobcenter Märkischer Kreis
14.06.2018: Blindengeld grundsätzlich auch bei Alzheimer
13.06.2018: Verbot mehrfacher sachgrundloser Befristung im Grundsatz …
07.06.2018: Keine studentische Krankenversicherung für Doktoranden
27.05.2018: Gesetzentwurf für das neue Polizeigesetz Niedersachsen
07.05.2018: Gesetzlichen Schutz vor Altersdiskriminierung verbessern!
03.05.2018: Rundfunkzwangsgebühren: Ablehnungsgesuche gegen Vizepräsident F. …
26.04.2018: Kein Recht auf Kündigung einer Direktversicherung mit Entgeltumwandlung
06.04.2018: Sozialgericht Osnabrück hebt Beitragsbescheide der DAK auf
26.03.2018: Bertelsmann verklagt Blogger wegen Kritik an Stern-Artikel
20.03.2018: Aufsichtsbehörde darf Kriterien für die Vergütung von …
20.03.2018: Übergangszuschuss keine Leistung der betrieblichen Altersversorgung
15.03.2018: Keine Entsorgung von Inkontinenzmaterial auf Kosten der Krankenkasse
13.03.2018: Junges dynamisches Team: 2.300 Euro Entschädigung für 58Jährigen
28.02.2018: EuGH: Befristete Verlängerung des Arbeitsverhältnisses eines Lehrers …
23.02.2018: Patienten dürfen Betriebsunterlagen einer Klinik nicht einsehen
21.02.2018: Sozialgericht Osnabrück: Keine KV-Beiträge für betriebliches Ruhegeld
20.02.2018: Pensionskassenrente - Leistungskürzung - Insolvenz des Arbeitgebers …
20.02.2018: Altersabstandsklausel bei Hinterbliebenversorgung KEINE …
31.01.2018: Fortgeschrittene Alzheimerdemenz-Erblasserin testierunfähig-notarielles …
29.01.2018: Schwere Vorwürfe gegen Bundesverfassungsgerichtspräsidenten
29.01.2018: Beamte in Rheinland-Pfalz: Nachzahlung wg. Altersdiskriminierung
16.01.2018: Rheinland Pfalz: Ausgleichszahlung für Beamte nur auf Antrag
05.01.2018: Transparenzgesetz: Wissenschaftliche Dienste von Landtagen …

Archiv Justiz 2017

01.12.2017: Mehrfache sachgrundlose Befristung bei über 52 Jährigen = …
16.11.2017: LBS darf Bausparvertrag nicht vorzeitig kündigen
10.11.2017: Petition: Weg mit Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung
07.11.2017: Wenn Krankenkassen Leistungsanträge verzögern
02.11.2017: Bei Diskriminierung + Mobbing gilt Drei-Jahres Frist für …
10.10.2017: Versorgungswerk Presse: Keine KV-Beiträge auf Versicherungsleistungen
31.08.2017: Bundessozialgericht: Urteil über Rente mit 63
21.08.2017: EUGH: Sex ist wichtig auch für Frauen über 50
02.08.2017: Günstige Seniorentickets ab 60: Nachteil für Jüngere?
02.08.2017: OLG Hamm: Alter von 60 Jahren kann als Kündigungsgrund mit …
25.07.2017: Überbrückungsleistungen des Arbeitgebers bis zum Renteneintritt …
20.07.2017: Betriebliches Ruhegeld bis Renteneintritt beitragsfrei
11.07.2017: Tarifeinheitsgesetz + BVG: Arbeitnehmerbelange vernachlässigt
05.07.2017: EuGH: Altersgrenze 65 für Berufspiloten ist rechtmäßig
04.07.2017: OVG Lüneburg: Ausschlussfrist des § 15 Abs4 AGG bei …
29.06.2017: Antidiskriminierungsstelle: 3. Bericht an den Deutschen Bundestag
23.06.2017: LAG Düsseldorf: Freie Fahrt für Ehepartner ist Betriebsrentenleistung
11.05.2017: Agenda 2030 und Kinderrechte
11.05.2017: Airlines: Fluggäste müssen 2 Wochen vorher über Flug Annulierung …
10.05.2017: Verfassungsgericht: erfassungsunmittelbarer Anspruch auf …
25.04.2017: Schadensersatz des Arbeitgebers bei Diskriminierung ist steuerfrei
20.04.2017: Wahlanfechtungsklage: Eilantrag an das Verfassungsgericht
02.03.2017: Altersdiskriminierung bei Betriebsratswahlen: Wieso aktives Wahlrecht erst …
23.02.2017: Bundesarbeitsgericht: Altersdiskriminierung durch Besitzstandsregelung zur …
22.02.2017: Bundesgerichtshof: Kündigung von Bausparverträgen o.k.
22.02.2017: Bundesarbeitsgericht: Hinterbliebenenversorgung - Angemessenheitskontrolle
30.01.2017: LAG Düsseldorf: Betriebsrente - Insolvenz - Betriebsübergang - …
19.01.2017: Verfassungsbeschwerde gegen Änderung der gesetzlichen Bewertung von in …
16.01.2017: Linke stellt Antrag auf Novellierung des AGG: Ziel Verbandsklagerecht

Archiv Justiz 2016

29.11.2016: LAG Niedersachsen: Befristung nach Erreichen der Regelaltersgrenze
24.08.2016: Betriebliche Witwenrente: Kür­zung bei großem Alters­un­ter­schied …
18.08.2016: Wie aus dem Antidiskriminierungsgesetz das AGG wurde
15.08.2016: BGH: Anforderungen an Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung im …
11.08.2016: Bundesarbeitsgericht: Junges dynamisches Team ist Hinweis für …
11.08.2016: Antidiskriminierungsstelle zu 10 Jahren AGG
28.07.2016: EuGH: Scheinbewerbung nicht durch AGG gedeckt
26.07.2016: Flüchtlinge: Fingerabdrücke ab sechs Jahren
20.07.2016: Verfassungsbeschwerden gegen Nichtanerkennung von …
20.07.2016: Kürzung betrieblicher Witwenrente bei großem Altersunterschied
19.07.2016: BAG: Gleichbehandlung bei der Betriebsrente
06.07.2016: Grüne fordern umfassende Novellierung des AGG
25.05.2016: Bundesarbeitsgericht: Kein Mindestlohn für Sonderzahlung
04.05.2016: BVG: Anordnung einer Betreuung erfordert persönliche Anhörung
04.05.2016: OLG Stuttgart gibt erneut der Klage einer Bausparerin gegen Kündigung …
13.04.2016: Altersdiskriminierung bei Ratenzahlungen: Gericht sagt ist O.K.
07.04.2016: Demenz: Bundesbank muss zerissene Banknoten ersetzen
30.03.2016: OLG gibt Klage einer Bausparerin gegen Kündigung ihres Bausparvertrages …
24.03.2016: Berufsmäßige Nachlasspfleger müssen Vergütung genau abrechnen
23.03.2016: Brandenburg: Entschädigung wegen altersdiskriminierender Besoldung
19.03.2016: Studenten-WG: Mutter zu alt um einige Tage dort zu wohnen
18.03.2016: Bundesverwaltungsgericht: Rundfunkzwangsbeitrag o.k.
17.03.2016: Altersdiskriminierung von Führungskräften durch das Konzept 60+
17.03.2016: GKV-Vorstand: 4,6 Mio.€ Schadensersatz
08.03.2016: Rundfunkzwangsbeiträge: VHG Baden Württemberg - verfassungsgemäß im …
24.02.2016: Finanzgericht Münster: Altersentlastungsbetrag - keine Diskriminierung …
23.02.2016: BAG: Berücksichtigung der Beschäftigungszeit erst ab 25. Lebensjahr
19.02.2016: Verfassungsbeschwerde gegen Pflegenotstand nicht angenommen
18.02.2016: Altersdiskriminierung bei Einkommenssicherung nach § 6 TV UmBw
01.02.2016: Bausparkasse kann Bausparvertrag zur Zinsersparnis kündigen
28.01.2016: Mütterrente ist in NRW verfassungsgemäß
27.01.2016: Bundesarbeitsgericht: Beschränkung der Lizenz älterer Piloten wirksam?
16.01.2016: LAG: Junges hochmotiviertes Team nicht benachteiligend
15.01.2016: LAG Bd. Württ: Junges, hochmotiviertes Team keine Altersdiskriminierung

Archiv Justiz 2015

01.12.2015: Alterseinkünftegesetz: Verfassungsbeschwerden abgelehnt
01.12.2015: Verfassungsbeschwerden gegen Alterseinkünftegesetz ohne Erfolg
27.11.2015: Landesarbeitsgericht Nürnberg: Young Professionals schließt Ältere …
26.11.2015: Berlin stark machen gegen jegliche Diskriminierung - Beratungsstellen …
17.11.2015: Verfassungsbeschwerden gegen Sächsisches Besoldungsgesetz ohne Erfolg
10.11.2015: BAG: Versorgungsausgleich - Bindungswirkung familiengerichtlicher …
09.11.2015: Entschädigung wegen altersdiskriminierender Besoldung für Beamte
29.09.2015: BVG: Besteuerung der Einkünfte aus Leibrente
24.09.2015: Bayernareal: Sensationelle Kehrtwende vor dem OLG München
15.09.2015: EuGH entscheidet über Altersdiskriminierung bei Richterbesoldung
15.09.2015: Verwaltungsgericht Bremen entscheidet über Schadensersatz wg. …
08.09.2015: Wechseln zur abschlagsfreien Rente nicht möglich für Bestandsrentner
08.09.2015: Rundfunkszwangsabgabe verfassungsgemäß lt. Gericht in Trier
05.08.2015: Betriebliche Altersversorgung diskriminiert Tote: BAG-Urteil
28.07.2015: BGH Urteil zu Vorsorgevollmacht contra Betreuer
28.07.2015: Junge Beamte: Trotz Altersdiskriminierung kein Geldersatz
23.07.2015: BAG: Altersdiskriminierende Kündigung im Kleinbetrieb
24.06.2015: BAG: Diskriminierungsschutz bei Scheinbewerbung?
18.06.2015: Bundesarbeitsgericht: Diskriminierungsschutz bei Scheinbewerbung?
28.05.2015: Bundesverfassungsgericht: Altersgrenze in NRW illegal
22.04.2015: Gleichbehandlung + Gleichwertigkeit von Gutachten zur Pflegebedürftigkeit …
30.03.2015: BVerfG lehnt Verfassungsbeschwerden z. Rentenrecht ab
11.02.2015: Versorgungsausgleich: Ermessenserwägungen nicht zu beanstanden
11.02.2015: Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach dem Renteneintrittsalter kann …
24.01.2015: Niedersächsische Beamte hoffen auf Entschädigung wg. AGG-Verstoß
22.01.2015: Altersdiskriminierung von Polizeivollzugsbeamten - wg. Fristversäumnis …
13.01.2015: Betriebsrente: Voraussetzungen für den Bezug ab Vollendung des 60. …

Archiv Justiz 2014

13.11.2014: EuGH: Wichtiges Urteil über Einstellungsalter für Polizisten
05.11.2014: Kölner Prozeß gegen Ford-Genk-Mitarbeiter - Urteil
05.11.2014: Das neue Pflegestärkungsgesetz finden Sie unter:
30.10.2014: Altersabhängige Besoldung von Beamten in geringem Umfang begründet
24.10.2014: Rundfunkzwangsgebühr: VG Hannover weist Klagen ab
21.10.2014: BAG: Mehr Urlaub ab 59 nicht altersdiskriminierend
20.10.2014: Ford-Genk-Prozeß in Köln: Von 8 Zeugen kommt nur einer
15.10.2014: BSG: Studentische Krankenversicherung bis max. 37
18.09.2014: Gestaffelte Kündigungsfristen keine Altersdiskriminierung
15.09.2014: Beihilfe für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel
25.07.2014: LAG Hamm: Anwalt bewirbt sich erfolglos auf Stelle für Berufsanfänger
16.07.2014: SG Hannover: Rentenanpassung 2013 ist o.k.
04.07.2014: Oberarzt mit Klage wg. Altersdiskriminierung gescheitert
03.07.2014: Verfassungsgericht: Beamte+Richter müssen angemessen bezahlt werden. Und …
20.06.2014: EuGH: Übergansregelung für Beamte keine Altersdiskriminierung
16.06.2014: Sozialhilfeträger muss HAUSNOTRUF zahlen
05.06.2014: Schadensersatz und Entschädigung nach § 15 AGG - Anwendbarkeit des § …
03.06.2014: Verfassungsbeschwerden wg. Rentennullrunde + Erhöhung der KV-Beiträge …
15.05.2014: Rundfunkzwangsgebühr: Verfassungsgerichtshof Bayern sagt JA!
13.05.2014: Personalberater darf Gründe für Ablehnung nicht sagen
24.04.2014: Nur der Altersunterschied stellt keineAltersdiskriminierung im …
10.04.2014: Altersdiskriminierung im Anforderungsprofil des Sozialministeriums
01.04.2014: OVG Lüneburg: Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe - …
26.03.2014: Altersdiskriminierung: Landtagsabgeordneter geht zum EGMR
26.03.2014: Zweite Amtszeit für Christine Lüders
18.03.2014: Altersgrenze in Versorgungsordnung diskriminiert
07.03.2014: Verfassungsgericht: Rückwirkende Gesetzesänderungen nur begrenzt möglich
27.02.2014: Krankenkassenbeiträge auf Kapitalleistung nur nach umfassender …
21.02.2014: Bundestag darf Gesetz nicht rückwirkend erlassen
12.02.2014: Bundesgerichtshof stärkt Unterhaltsansprüche von Eltern
30.01.2014: Strafanzeige wegen Rentenversicherungsbericht 2013
28.01.2014: EuGH lehnt Beschwerde wg. rückwirkender Eingriffe ins Rentenrecht ab
23.01.2014: Entschädigungsanspruch wg. Diskriminierung: Arbeitgeber ist Adressat
20.01.2014: Altersdiskriminierende Stellenanzeige-keine Entschädigung
17.01.2014: EU-Vorschriften gegen Diskriminierung in 28 EU-Mitgliedstaaten umgesetzt
14.01.2014: Grundrechte-Charta nix wert - EuGH-Urteil zu Art 27
10.01.2014: Versorgungsausgleich: Rentenkasse behält alles!

Archiv Justiz 2013

23.12.2013: BGH: 15 € für Nacherstellung von Kontoauszug verboten
19.12.2013: BAG: Ausgewogene Altersstruktur in Insolvenzverfahren
13.12.2013: Kindererziehungszeit: Gericht sieht Handlungsbedarf
05.12.2013: EuGH: Generalanwalt stützt Klage Berliner Beamter
14.11.2013: Arbeitsverhältnis mit 50+ begonnen:Keine Betriebsrente
31.10.2013: EuGH: Pensionen von Staatsbeamten dürfen gekürzt werden
29.10.2013: LAG Schl.-Holst.: Junges Team ist altersdiskriminierend
02.10.2013: Suche nach „Berufseinsteiger“ ist altersdiskriminierend
02.10.2013: 66 Jähriger freier Journalist darf nicht mehr arbeiten
26.08.2013: Verfassungsbeschwerde gegen Höchstaltersgrenze von Landräten + 1. …
22.08.2013: Rundfunkzwangsabgabe: Verfassungsbeschwerde in BW zur Zeit unzulässig
25.07.2013: Lehrer in Hessen darf weiterarbeiten
23.07.2013: Lehrer in Hessen will länger arbeiten
18.07.2013: Verfassungswidrige Altersgrenze an bayer.Kunsthochschulen
21.06.2013: Frist von zwei Monaten zur Geltendmachung von Schadensansprüchen wegen …
14.06.2013: Höheres Renteneintrittsalter von Rechtsanwälten o.k.
12.06.2013: Dynamisches Team ist keine Diskriminierung
22.05.2013: Altersgrenze von 64 für Wiederwahl von Beigeordneten ist …
16.05.2013: Richter in Hessen: Weiterarbeiten bis 68 möglich
14.05.2013: BAG: Altersdiskriminierung in Betriebsvereinbarung
13.05.2013: Kündigungsfrist: Dauer d. Betriebszugehörigkeit entscheidend
25.04.2013: Auskunftsanspruch einer abgelehnten Stellenbewerberin
27.03.2013: Regierung: Weg mit Prozesskostenbeihilfe
26.03.2013: BAG: Sozialplangestaltung und Altersrentenbezug
05.03.2013: Altersgrenze 65 in Betriebsvereinbarung ist legal
28.02.2013: Berufsbetreuer unterliegen der Gewerbeaufsicht
12.02.2013: Wartezeitregelung in Versorgungsordnung diskriminiert nicht
24.01.2013: Berufsanfänger kann Indiz für Altersdiskriminierung sein
24.01.2013: Mit 36 u.U. NICHT zu alt für Traineeprogramm
23.01.2013: Forderung nach geringer Berufserfahrung keine Altersdiskriminierung
16.01.2013: Chronisch Kranke:Nur verschreibungspflichtige Medikamente
01.01.2013: Ehrenamt und Arbeitnehmerstatus - BAG-Urteil

Archiv Justiz 2012

23.12.2012: BAG: Entschädigung wg. Benachteiligung wg. des Alters
19.12.2012: Altersgrenze für Bürgermeister bleibt in Bayern 65
13.12.2012: OVG: Nachzahlung f.Beamten wg. Altersdiskriminierung
10.12.2012: Alter in bester Verfassung? Lebensalter in die Verfassung!
06.12.2012: Sozialplan + geminderte Abfindung vor Renteneintritt
06.11.2012: EuGH: Zwangspensionierung ungarischer Richter altersdiskriminierend
02.11.2012: Bundestag drückt sich um Rentenversicherungsbeiträge:
30.10.2012: Sparkasse Hannover: Altersdiskriminierung v. Geschäftsmann
26.10.2012: Amtsangemessene Alimentation v. Landesbeamten
23.10.2012: EugH Soll Beamtenbesoldung prüfen wg. Altersdiskriminierung
09.10.2012: Landesbeamte klagen wg. Altersdiskriminierung
26.09.2012: Mindestalter 40 in Laufbahnverordnung gesetzwidrig
25.09.2012: Richterin lehnt Lebensgefährten als Betreuer ab: zu alt!
26.08.2012: LAG München: Berufung wg. Altersgrenze 65
23.08.2012: Lebenszeit- + Dienstaltersstufen europarechtswidrig
23.08.2012: Entschädigungsanspruch nicht abhängig von Stellenbesetzung
22.08.2012: Oberstaatsanwalt: Arbeiten jenseits der Altersgrenze
21.08.2012: Betriebsrentenanpassung: Klage der Gerling-Rentner
20.08.2012: AGG wird sechs, Novellierung fällig
27.07.2012: Sozialgericht Trier: Vor 1992 Mutter = weniger Rente ist o.k.
26.07.2012: EuGH: Unterschiedliche Behandlung darf sein
21.06.2012: Bundesarbeitsgericht: Zweimonatsfrist gilt
21.06.2012: BAG: Falschauskunft evtl. Indiz für Diskriminierung
19.06.2012: Betriebsrentenanpassung: Überprüfungszeitraum wichtig
19.06.2012: Pensionskassenleistung: Einstandspflicht d. Arbeitgebers
30.05.2012: Ehrenamt bei Freiwilliger Feuerwehr nur bis 60
17.05.2012: BAG: Anspruch auf Vereinbarung eines Versorgungsrechts
16.05.2012: LAG Nürnberg:Junges Team NICHT altersdiskriminierend
16.05.2012: Arbeitsgericht Krefeld: Schadensersatz wg. Altersdiskriminierung
10.05.2012: Antidiskriminierungsstelle: 415 000 € für zehn Initiativen
24.04.2012: BGH: Geschäftsführer vor Altersdiskriminierung geschützt
21.04.2012: Abgelehnte Bewerber: EuGH stärkt ihre Rechte
22.03.2012: Urlaubsdauer nicht mehr nach Alter differenziert
20.03.2012: BAG: Lebensalter + Urlaubsdauer + TVÖD
16.03.2012: ExpertInnen sollen Schutz vor Altersdiskriminierung verbessern
15.03.2012: AGG-Entschädigung: Zweimonatsfrist gilt weiter
06.03.2012: Zwangspensionierung: Wissenschaftler geht in Berufung
21.02.2012: Heimkosten Pflegestufe 3 = außergewöhnliche Belastung
15.02.2012: Zoo-Chef von Hannover: Kündigung rechtswidrig
02.02.2012: Altersgrenze für Sachverständige UNZULÄSSIG
27.01.2012: Forderungen für ein besseres AGG
16.01.2012: Trainee-Programm f. Berufseinsteiger diskriminiert nicht
12.01.2012: AGG + Auswahlverfahren für Kommunalbeamte
12.01.2012: Sächsisches Besoldungsrecht altersdiskriminierend

Archiv Justiz 2011

25.11.2011: Antidiskriminierungsstelle: Mittel gekürzt
21.11.2011: BAT-Tarif Berlin: Grundvergütung altersdiskriminierend
19.11.2011: Befristeter Vertrag v. Flugbegleiterin (58) ungültig
13.11.2011: Senioren-Union: Verbot v.Altersdiskriminierung ins GG
10.11.2011: Grundgehalt für Beamte nach Dienstalterstufen O.K.
07.11.2011: Bundesministerien sind auskunftspflichtig
31.10.2011: Fehlende Rentenanpassung 2010 ist O.K.
16.09.2011: Netzagentur: Kein Geld f. unerlaubt beworbene Dienste
13.09.2011: EuGH: Altersgrenze für Piloten ist Diskriminierung
12.09.2011: Amtsrichter zieht Klage wg Altersdiskriminierung zurück
08.09.2011: BAT- Tarif: EUGH-Urteil zur Vergütung nach Alter
28.07.2011: Berliner Landesantidiskriminierungsgesetz: Entwurf
21.07.2011: EuGH: Beamte müssen mit 65 aufhören
21.07.2011: Mißstände in Pflegeheim dürfen öffentlich werden
20.07.2011: BAG: Betriebsrentenberechnung keine Altersdiskriminierung
19.07.2011: BAG: Altersdiskriminierung bei Berechnung der Betriebsrente?
06.07.2011: LAG Hamburg: Bewerbung braucht individuelle Merkmale
27.06.2011: Bundesverfassungsgericht: einige Verfahren 2011
22.06.2011: Journalistin erhält 300.000 Kronen Schadensersatz
17.06.2011: Anonymisierte Bewerbungen: Zwischenbilanz
30.05.2011: Raffelhüschen wg. Volksverhetzung angezeigt
26.05.2011: Altersgrenze f. Lufthansa-Piloten: Verstoß gg. EU-Recht
24.05.2011: Betriebsbedingte Kündigung: Alter vor Kinderzahl
03.05.2011: EuGH entscheidet nicht über Sozialauswahl
14.04.2011: Pflegekosten: Nur Eigenanteil zu berücksichtigen
13.04.2011: Kündigungsschutz für unter 25Jährige: Anhörung
13.04.2011: Lehrer ins Beamtenverhältnis: ALTERSGRENZE
12.04.2011: Sozialplanabfindung und Altersstufen
30.03.2011: BSG entscheidet bei Direktversicherung zugunsten von Betriebsrentnern
22.03.2011: Zwangspensionsalter 65 für Profs nicht diskriminierend
04.03.2011: Bayern: Ab 2020 Höchstalter 67 für Bürgermeister
22.02.2011: Zwangsrentenalter bei Hamburger Hochbahn wirksam
18.02.2011: Verfassungsbeschwerde gg. Rentenanpassung 2007
01.02.2011: Professor: Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand
28.01.2011: Hinausschieben der Altersgrenze: Klage abgewiesen
27.01.2011: Widerspruch Rentennullrunde: Sozialgericht München
26.01.2011: Sachverständige: Höchstaltersgrenzen zulässig
19.01.2011: Nichtberücksichtigung von Zeiten früheren Arbeitsverhältnisses
18.01.2011: Urlaubsanspruch vom Alter unabhängig
11.01.2011: Erwerbsminderungsrente: Kürzung vor 60 o.k.

Archiv Justiz 2010

31.12.2010: AG Hamburg: Onlineformulare kein AGG-Verstoß
21.12.2010: Antidiskriminierungsstelle: Bericht an Bundestag
09.12.2010: Diskriminierungsschutz in Verwaltung vorantreiben
08.12.2010: Bundesarbeitsgericht: Tarifvertragliche Altersgrenze o.k.
05.12.2010: Plakatkampagne gegen Diskriminierung
10.11.2010: Bedingung f. AGG-Klage: Stelle muss besetzt werden
25.10.2010: LAG Hamburg: 2 Monatsfrist des AGG
22.10.2010: Rechtsanwaltsversorgungsgesetze + Altersgrenzen
21.10.2010: Altersgrenze für Notare: OLG Frankfurt bestätigt 70 Jahre
12.10.2010: Sekretärin zu alt: 10.000 € Entschädigung
12.10.2010: EuGH: Zwangsrentenalter in Tarifvertrag ist o.k.
12.10.2010: EuGH: Abfindung auch für Altersrentner
11.10.2010: Versorgungsordnung: Dienstzeitbegrenzung O.K.
06.10.2010: Diskriminierende Kündigung: Entschädigung ohne Klage
30.09.2010: Altersgrenzen in Berliner Rechtsvorschriften
26.09.2010: Büro gegen Altersdiskriminierung: Einzigartig!!!
15.09.2010: Altersdiskriminierung bei Entgeltsystem des BAT
13.09.2010: Antidiskriminierungsstelle: Datenerfassung vorantreiben
10.09.2010: Zwangsrentenalter in Manteltarifvertrag unwirksam
26.08.2010: Verfassungsgericht bestätigt Mangold-Urteil
26.08.2010: Ruhestandsalter für Lehrer altersdiskriminierend?
25.08.2010: OVG Schleswig: Staatsanwalt darf nicht weiterarbeiten
24.08.2010: Altersgrenzen in Berliner Rechtsvorschriften
19.08.2010: BAG: Jung in Stellenanzeige ist Altersdiskriminierung
29.07.2010: Altersdiskriminierung : Schadensersatz für Klinikchef
20.07.2010: Schul- +Studienzeiten: Verfassungsbeschwerde abgelehnt
08.07.2010: EuGH: AGG + 2 Monatsfrist - Entschädigung
02.07.2010: Doppelbesteuerung Rente: Einspruch einlegen
23.06.2010: Junges Team in Stellenanzeige verstößt gegen AGG
15.06.2010: Antidiskriminierungsstelle: Gerichtsentscheide online
10.06.2010: AGG: Betriebliche Beschwerdestelle ein MUSS
03.06.2010: Oberstaatsanwalt (65) kann vorläufig im Amt bleiben
31.05.2010: Probleme mit Patientenverfügungen
26.05.2010: BAG: Diskriminiert Entgeltregelung die Jüngeren?
20.05.2010: Auskunftsanspruch eines abgelehnten Stellenbewerbers?
05.05.2010: Altersteilzeitvertrag: Kein Anspruch für über 60Jährige
29.04.2010: Gutachterin: Zwangsrentenalter mit EU-Recht vereinbar
19.04.2010: Busfahrer Osnabrück: Arbeitsgericht spricht Teil-Urteil
23.03.2010: Altersbedingte Kürzung von Sozialplanabfindungen keine …
22.03.2010: Altersgrenze von 70 Jahren für Notare ist O.K.
18.03.2010: BAG: Entschädigung f. immateriellen Schaden wg. Altersdiskriminierung
08.03.2010: Richter kann nicht bis 67 arbeiten
03.03.2010: Pensionskasse: Arbeitgeber muss Kürzung ausgleichen
27.02.2010: Verstößt Zwangsrente mit 65 gegen EG-Recht?
26.02.2010: Schwarz-Gelb: Kein Schutz vor Altersdiskriminierung
25.02.2010: Aufhebungsverträge dürfen Altersgrenzen enthalten
24.02.2010: Keine Prozesskostenhilfe f. Klage wg. Altersdiskriminierung
24.02.2010: Schwarz-Gelb: Nein zur 5. Antidiskriminierungsrichtlinie
23.02.2010: NRW-Minister Laschet: Altersdiskriminierung abbauen!
21.02.2010: SPD+Grüne: Kündigungsschutz für unter 25Jährige
10.02.2010: Schadensersatzklage AGG: Keine Prozesskostenhilfe
06.02.2010: Antidiskriminierungsbeauftragte schon umgezogen
04.02.2010: Heimbenotung: Veröffentlichung gestoppt
01.02.2010: Antidiskriminierungstelle: Beschwerden ab 2006
01.02.2010: Bundesregierung mauert bei AGG-Verbesserung
28.01.2010: Antidiskriminierungsstelle: Neuer Beirat
27.01.2010: Antidiskriminierungsstelle: Bericht an Ausschuss
25.01.2010: 0,9% Krankenversicherungsbeitrag für Rentner
25.01.2010: Kinderrechte + Wirklichkeit
19.01.2010: EuGH: Kündigungsfristen für unter 25Jährige europarechtswidrig
18.01.2010: Antidiskriminierungsbeauftragte: FDP hält sich raus
13.01.2010: AGG-Verband beabsichtigt strategische Klagen
12.01.2010: EuGH: Altersgrenze Feuerwehrleute+Zahnärzte ist O.K.
12.01.2010: Petition: Kein Anwaltszwang vor Landesarbeitsgerichten
12.01.2010: Vertragsverletzungsverfahren: Bundesregierung schweigt
11.01.2010: Altersvorsorge im Betrieb: Gleichbehandlung oder nicht?

Archiv Justiz 2009

18.12.2009: BAG: Diskriminierungsmerkmal darf nicht vermutet werden
15.12.2009: Antidiskriminierungsbeauftragte: Ernennung gestoppt
14.12.2009: LAG Schleswig: Kündbar auch nach 40 Jahren
13.12.2009: LAG Schleswig: Altersteilzeitvertrag erst ab 60 rechtens
07.12.2009: Praxisgebühr: Urteil des Bundessozialgerichts
26.11.2009: ADB: Standardisierte Datenerhebung bei Diskriminierung?
09.11.2009: Neue Antidiskriminierungsbeauftragte: Christine Lüders
19.10.2009: Schleswig-Holstein: Koalition will Altersgrenzen aufheben
15.10.2009: Piloten dürfen älter als 32 Jahre + 364 Tage sein
30.09.2009: FDP Berlin: Altersgrenzen in Beruf + Ehrenamt abschaffen
28.09.2009: Seminar: Rechtspraktiker, vertraut mit RI 43+78
28.09.2009: Posten der Antidskriminierungsbeauftragten frei
24.09.2009: Höchstaltersgrenze f. mittleren Polizeivollzugsdienst O.K.
22.09.2009: Zwangsrentenalter in Betriebsvereinbarung ungültig
18.09.2009: Lissabon-Vertrag: Köhler unterzeichnet Begleitgesetze
18.09.2009: Neues Erbrecht ab 1.1.2010
10.09.2009: Daimler unterliegt vor Arbeitsgericht
04.09.2009: Akzenta-Manager: Verurteilung durch BGH bestätigt
01.09.2009: Neuer Versorgungs- u. Zugewinnausgleich in Kraft
19.08.2009: Mittelbare Diskriminierung von Bundesarbeitsgericht verboten
17.08.2009: Kanzlei muss AGG-Datenarchiv schliessen
09.08.2009: Zwangspensionsalter: Klage erfolgreich
09.08.2009: Die EU Richtlinie 78
07.08.2009: Steuern auf Renten: Verfassungsbeschwerde abgelehnt
01.08.2009: Arbeitsstelle Vielfalt Hamburg: Arbeitsbeginn
01.08.2009: Altersangabe "JUNGE BEAMTE" nicht erlaubt
30.07.2009: Ausgrenzung durch nicht widerlegbare Vermutung
28.07.2009: Nachwuchswissenschaftler: Altersgrenze unwirksam
24.07.2009: AGG-Beschwerdestelle+Mitbestimmung d. Betriebsrats
16.07.2009: DGB fordert besseren Diskriminierungsschutz
13.07.2009: Junge Union: AGG gehört zu SündenFÄLLEN
29.06.2009: Altersstaffeln im Tarifvertrag unwirksam
25.06.2009: Praxisgebühr ist unsolidarisch
25.06.2009: Versorgung mit Badeprothesen
18.06.2009: EuGH: Dienstzeiten vor 18. Lebensjahr anrechnungsfähig
17.06.2009: Zahnbehandlung: Schmerzensgeld fällig
12.06.2009: EuGH soll 2 Monats-Frist des AGG klären
27.05.2009: Köppen: Kongress im Atrium der Deutschen Bank
26.05.2009: Altersdifferenzierung in Sozialplänen keine Altersdiskriminierung
14.05.2009: SPD-Senioren: Kritik an Antidiskriminierungsbeauftragter
12.05.2009: Antidiskriminierungsstelle: 2.389 Anfragen
11.05.2009: Altersdiskriminierung in Berlin: Kleine Anfrage
01.05.2009: Antidiskriminierungsstelle: Aus für Martina Köppen?
25.04.2009: Gebiss: Für Rentner reichen zwei Stunden am Tag
23.04.2009: Lehrerin in NRW: 13.000 € Abfindung
02.04.2009: EU-Parlament für neue Antidiskriminierungsrichtlinie
11.03.2009: LAG-Schleswig Holstein: Keine Altersdiskriminierung
10.03.2009: Osnabrücker Busfahrer: Klage abgewiesen
05.03.2009: Zwangsrentenalter: EuGH verweist an nationale Gerichte
01.03.2009: Grüne über Richtlinienentwurf Diskriminierung
19.02.2009: Lehrer in NRW: Altersgrenze bei Verbeamtung
12.02.2009: Versorgungsausgleich: Neuordnung verabschiedet
09.02.2009: Anrechnung v. Schul- und Studienzeiten: Willkür
09.02.2009: Altersdiskriminierung: Broschüre des Berliner Senats
09.02.2009: Staatshaftung wg. verzögerter Richtlinien-Umsetzung
05.02.2009: Vorzeitiger Rentenbezug: Anhebung d. Altersgrenze o.k.
24.01.2009: EuGH entscheidet über Zwangspensionierung mit 65
23.01.2009: AGG: Erzieherin erhält 1.000,00 € Entschädigung
22.01.2009: Altersdiskriminierung durch Zuordnung zu Stellenpool
14.01.2009: Rentenbesteuerung: Gericht findet keinen Fehler
07.01.2009: Altersfreizeit bei Bezug von Altersruhegeld gestrichen
01.01.2009: Altersgrenze für Ärzte + Psychotherapeuten: aufgehoben

Archiv Justiz 2008

09.12.2008: Entschädigung muss teilweise zurückgezahlt werden
08.12.2008: Pflegewohngeld: Mutter mussTochter nicht verklagen
06.12.2008: Verfassungsgericht: Rentner sind Bürger 2. Klasse
03.12.2008: Kürzere Kündigungsfristen für Jüngere zulässig
06.11.2008: Bundesarbeitsgericht: Sozialauswahl nach Alter o.k.
30.10.2008: Gericht: 55Jähriger kann 63Jährigem vorgezogen werden
30.10.2008: Altersteilzeit - Betriebsübergang in der Insolvenz -
30.10.2008: Stadtwerke Osnabrück gegen Busfahrer
16.10.2008: Altersgrenze für Flugbegleiterin: EuGH gefragt
15.10.2008: Bundestag: Anhörung zu besserem Diskriminierungsschutz
12.10.2008: Prozess wg. Mobbing + Altersdiskriminierung
12.10.2008: SPD Hessen: Seniorenbeiräte in Gemeindeordnung
08.10.2008: Bundesrat gegen neue Antidiskriminierungsrichtlinie
08.10.2008: CDU lehnt mehr Schutz vor Altersdiskriminierung ab
06.10.2008: AGG Kosten: Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft lügt
26.09.2008: Patientenverfügung rechtlich verankern?
22.09.2008: Antidiskriminierungsstelle überflüssig?
13.09.2008: Vergütung nach Lebensalter: Altersdiskriminierung
25.08.2008: Arbeitsgericht Lübeck: Einstellung einer Jüngeren o.k.
17.08.2008: EU-Parlament: Besserer Diskriminierungsschutz nötig
14.08.2008: Arbeitgeberpräsident: AGG bürokratisch + teuer
12.08.2008: Martina Köppens Hang zur Wirtschaft: Zwei Jahre AGG
12.08.2008: Land NRW verliert Prozess wg. Altersdiskriminierung
23.07.2008: Pensionskürzungen verfassungswidrig, Frauen Achtung
22.07.2008: Zahnärzte: EuGH prüft Altersgrenze
18.07.2008: OECD: Zugang zu Unternehmensdaten für ADB
15.07.2008: Keine Rundfunkgebühr für internetfähigen PC in Anwaltskanzlei
08.07.2008: Lufthansa muss Flugbegleiterin weiterbeschäftigen
04.07.2008: ANTIDISKRIMINIERUNGSSTELLE DISKRIMINIERT
03.07.2008: CDU: Bloß kein besserer Antidiskriminierungsschutz
02.07.2008: EU-Kommission: Vorschlag einer Richtlinie für besseren …
02.07.2008: EU-Kommission: Deutsche Drohungen erfolglos
28.06.2008: Sozialgericht Halle: Nichtanpassung der Rente o.k.
27.06.2008: Verwaltungsgericht: 40Jähriger als Beamter zu alt
23.06.2008: Berlin: Welche Position zum Diskriminierungsschutz?
20.06.2008: Bayern: Diskriminierung sei Frage des Anstands
19.06.2008: Flugbegleiter: Klage gegen Zwangsrentenalter
18.06.2008: Zwangsrentenalter bei Gebäuderreinigern wirksam
15.06.2008: Freiwillige Pflegeversicherung für Deutsche im EU-Ausland nicht möglich
11.06.2008: Berlin: Bloß nicht mehr Gleichbehandlung
10.06.2008: AG Karlsruhe: Entscheidung über Zwangsverrentung
06.06.2008: Köppen lehnt besseren Diskriminierungsschutz ab
05.06.2008: Haltung von Köppen löst Empörung aus
03.06.2008: Antidiskriminierungsbeauftragte Wirtschaftsbüttel?
03.06.2008: Diskriminierungsschutz ist nicht teilbar!
02.06.2008: Antidiskriminierung: EuGH in Schranken verweisen
02.06.2008: Regierungsbüttel Antidiskriminierungsbeauftragte?
22.05.2008: Invaliditätsrente muss in allen EU-Mitgliedstaaten ausgezahlt werden
17.05.2008: Berlin will AGG nicht nachbessern
15.05.2008: Arbeitgeber muss AGG-Schulung zahlen
10.05.2008: Offener Brief des Büros gegen Altersdiskriminierung an EU-Kommissar …
09.05.2008: Mehr Schutz vor Altersdiskriminierung: Druck nötig
08.05.2008: Altersgrenzen im Betriebsrentengesetz O.K.
06.05.2008: Betriebliche Rentenanwartschaft: Altersgrenze o.k.
05.05.2008: Kinderrechte-Camp Pfingsten 2008 in Erfstadt
03.05.2008: ARGE: § 36 verbietet Arbeitgebern Altersangaben
19.04.2008: Antidiskriminierungsstelle: NGOs unerwünscht
10.04.2008: Beckstein kennt EU-Prozedere nicht
09.04.2008: Krankenkassenbeitrag: Klassenjustiz für Rentner
07.04.2008: Verfassungsbeschwerde wegen der Beitragspflicht zur gesetzlichen …
04.04.2008: Verdoppelung der Beitragslast auf Versorgungsbezüge in der …
04.04.2008: Mit 37 zu alt: Schadensersatz 1.150 Euro
12.03.2008: FDP gegen besseren Diskriminierungsschutz
03.03.2008: EU-Kommission will besseren DiskriminierungsSchutz
08.02.2008: EU-Kommission: AGG muss nachgebessert werden
07.02.2008: AGG: Handlungshilfe für IG Metaller
06.02.2008: Bundesarbeitsgericht: AGG kommt kaum vor
06.02.2008: Altersgrenze für Ärzte: Bundessozialgericht sagt o.k.
29.01.2008: Noch kein Urteil wg. Klage gegen BMFSJ
28.01.2008: Prozesskostenhilfe bei Grundsicherung
25.01.2008: Klage gegen McDonalds: Nicht älter als 35
24.01.2008: +++ Bewährung für 78jährigen Dieb
21.01.2008: AGG-Umfrage: Immer noch keine Prozeßflut
13.01.2008: Altersdiskriminierung: Pocher musste 6.000 € zahlen
03.01.2008: Altersgrenze 65, EuGH + AGG

Archiv Justiz 2007

21.12.2007: Antidiskriminierungsstelle: Bericht über 1. Tagung
19.12.2007: Lebensalter wichtig bei Betriebsrentengesetz
08.12.2007: Antidiskriminierungsstelle hat Internetseite!
14.11.2007: Arbeitsagentur: Altersangabe ist Vorschrift
02.11.2007: Lokführer: LAG-Chemnitz
30.10.2007: Lokführer: Wird Streikrecht geopfert?
28.10.2007: Antidiskriminierungsstelle: Mitglieder des Beirats+ Aufwandsentschädigung
27.10.2007: SPD und HARTZ-IV für Ältere
23.10.2007: Kündigungsskandal bei AWO-Service GmbH
23.10.2007: Ixion & Co verklagen LabourNet + Mag Wompel
17.10.2007: EuGH: Zwangsrente + der Fall Palacios
17.10.2007: Altersgrenze für Bürgermeister + Landräte in NRW weg
16.10.2007: Piloten verlieren in zweiter Instanz
04.10.2007: Buch über Anlass + Folgen des AGG
01.10.2007: Antidiskriminierungsstelle: Haushaltsplan + Fragen
22.09.2007: Arbeitnehmer haben nie das richtige Alter
17.09.2007: Kündigung: AGG geht vor BGB § 622 Abs.2
28.08.2007: Antidiskriminierungsstelle im Internet - Fehlanzeige.
27.08.2007: Keine Entschädigung bei Quatschbewerbung
27.08.2007: ÖPNV: Rabatt nur für Rentner
22.08.2007: Vergütung nach Alter ist Altersdiskriminierung
21.08.2007: Urteile zum AGG, insbesondere Altersdiskriminierung
19.08.2007: Ein Jahr AGG: Presse + Antidiskriminierungsstelle
18.08.2007: 10 Fragen an die Antidiskriminierungsbeauftragte
18.08.2007: Bundesarbeitsgericht zu Betriebsrenten
15.08.2007: Ein Jahr AGG: Büro gegen Altersdiskriminierung
15.08.2007: Ein Jahr AGG: Was BDA+DGB dazu sagen
15.08.2007: Mangelhalfte Umsetzung des AGG kritisiert
13.08.2007: Ein Jahr AGG: Landesarbeitsgericht Baden Württemberg
12.08.2007: Ein Jahr AGG: crosswater
12.08.2007: 1 Jahr AGG: Focus
30.07.2007: Ausländerrecht enthält Altersdiskriminierung
21.07.2007: Bundessozialgericht: Ausstieg aus Parität o.k.
16.07.2007: DIE LINKE fordert: Alter ins Grundgesetz
14.07.2007: LAG: Bildung von Altersgruppen o.k.
10.07.2007: Gezielte Suche älterer Arbeitnehmer: Verstoß gegen AGG?
06.07.2007: LAG Saarbrücken: Betriebsräte + Einigungsstelle
03.07.2007: Zwangsrentenalter: In Australien verboten
02.07.2007: Seniorenmitbestimmungsgesetz in Sachsen
29.06.2007: Mobbing: Leitsätze des Thüringer Landesarbeitsgerichts
28.06.2007: Lufthansa muss 46Jähriger Entschädigung zahlen
20.06.2007: HUK: Kein Rechtsschutz wg. Zwangsrentenalter
19.06.2007: Juristinnenbund: AGG widerspricht EU-Richtlinien
18.06.2007: Kündigung wg. vieler Krankheitstage diskriminiert nicht
04.06.2007: Sozialplanabfindung: Bei vorzeitiger Rente niedriger
29.05.2007: AGG: Betriebsrat bei Einrichtung von Beschwerdestelle dabei
29.05.2007: Bald Gebühren für Sozialgerichtsverfahren?
15.05.2007: +++ Ältere Kranke: Anspruch auf Krankengymnastik
28.04.2007: Arbeitsgericht: Bildung v. Altersgruppen AGG-Verstoß
27.04.2007: Kündigung , Diskriminierung, Entschädigung
27.04.2007: 2. Versuch: Befristete Arbeitsverträge für 50 Plusser
19.04.2007: Gericht: Sachverständige dürfen nicht über 68 sein
10.04.2007: 2. Bildungsweg: KV jenseits der 30 doch möglich
15.03.2007: 7 Monate AGG: Auswertung Altersdiskriminierung
15.03.2007: Piloten: Richter finden Zwangsrente mit 60 O.K.
11.03.2007: Altersdiskriminierung: Was fehlt im AGG?
09.03.2007: Keine Gleichbehandlung bei individuellen Gehaltserhöhungen
08.03.2007: djb: Schluss mit „AGG-Archiv von Gleiss Lutz"
05.03.2007: Antidiskriminierungsgesetz = Schuss in Ofen
27.02.2007: AGG-Newsletter für ArbeitnehmerInnen
26.02.2007: NRW: Faltblatt Altersdiskriminierung
25.02.2007: Das AGG-Geschäft blüht
23.02.2007: EU-Kommission überprüft AGG
15.02.2007: EU: AGG wird überprüft
12.02.2007: Neuer Anlauf für neues Teilzeitbefristungsgesetz
12.02.2007: 1. frei zugänglicher AGG-Kommentar
05.02.2007: AGG auf Kündigungen anwendbar
24.01.2007: EU fordert strengere Antidiskriminierungsrichtlinien
18.01.2007: Arbeitsgericht: Kündigung von Student ungesetzlich
10.01.2007: Verärgerung über AGG
10.01.2007: Gleichbehandlung fordern!
07.01.2007: Gleichstellungsinstitut mit Sitz in Vilnius
05.01.2007: Grundrechteagentur in Wien geplant

Archiv Justiz 2006

23.12.2006: Hartz IV und unter 25Jährige
21.12.2006: Kinder- und Altenrechte ins Grundgesetz
16.12.2006: FDP zu Barrosos Kritik an AGG
14.12.2006: AGG: Änderungen im Betriebsrentengesetz
11.12.2006: Antidiskriminierungsgesetz = Jobkiller?
28.11.2006: AGG schuld an gedämpter Stimmung?
22.11.2006: Piloten dürfen nicht weiterarbeiten
20.11.2006: Recht auf Gleichbehandlung in Sicht? Veranstaltung am 15.12.06
19.11.2006: Ferien: Ältere Menschen kein Grund für Preisnachlaß
15.11.2006: AGG-Ratgeber für Unternehmer
14.11.2006: Spiegel hetzt gegen AGG
13.11.2006: Gericht hob Kündigung auf
31.10.2006: Altersgrenze: Ärztin klagt
31.10.2006: EuGH: Vergütung nach Dienstjahren kann o.k. sein
31.10.2006: EU-Zeitschrift zum Antidiskriminierungsrecht
29.10.2006: Prozeßkostenhilfe soll gekürzt werden!
24.10.2006: AGG schon wieder geändert!
19.10.2006: Europäischer Gerichtshof verurteilt Spanien
19.10.2006: Urteil zur Weiterarbeit mit 65 plus
16.10.2006: AGG: Grosse Koalition will Änderungen am AGG
03.10.2006: Keine nacheheliche Ausbildungsunterstützung
30.09.2006: Verfassungsklagen gesucht
29.09.2006: AGG und Urlaubsanspruch
28.09.2006: Seniorenunion gegen Zwangsrentenalter
26.09.2006: Lebensalter allein rechtfertigt keine Kündigung
24.09.2006: Südafrika: Schutzgesetz für Ältere vor Verabschiedung
24.09.2006: Noch ein Ratgeber zum AGG
04.09.2006: Altersgrenze 65 verstößt gegen EURI 78
26.08.2006: AGG für ArbeitnehmerInnen
24.08.2006: Deutscher Bank droht Klage wegen Diskriminierung
23.08.2006: AGG gilt für private Vermieter
17.08.2006: Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
15.08.2006: Köhler unterschreibt Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
08.08.2006: Justizministerium: AGG schützt vor Altersdiskriminierung
08.08.2006: Änderungen am AGG, derzeitige Textquellen
03.08.2006: Zypries ruft AGG zurück
02.08.2006: Sachgrundlose Befristungen unwirksam
01.08.2006: AGG immer noch nicht in Kraft!
27.07.2006: Gilt AGG nicht für Bundesagentur für Arbeit?
22.07.2006: Münte plant neues Teilzeitbefristungsgesetz
20.07.2006: Neues Gesetz zur Grundsicherung der Arbeitsuchenden
10.07.2006: AGG muss nachgebessert werden
07.07.2006: GRÜNE zur Verabschiedung des AGG
05.07.2006: Richtlinie des EU-Parlaments zur Chancengleichheit von Männern und Frauen …
03.07.2006: Professor Adomeit fordert Tabubruch wg. AGG
29.06.2006: Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz verabschiedet
29.06.2006: Bundesjustizministerium zum AGG
28.06.2006: Gleichbehandlungsgesetz: Her + Hin
28.06.2006: Änderungen am AGG-Entwurf
27.06.2006: Bundestag berät Allgemeines GleichbehandlungsGesetz
24.06.2006: Hetze gegen AGG in der Zeitung Welt
09.06.2006: Neues vom UNGETÜM AGG
09.06.2006: Forderungen an Gleichbehandlungsgesetz
03.06.2006: Berliner Seniorenmitwirkungsgesetz von 2006
03.06.2006: Bundesrat stutzt AGG
03.06.2006: Paukenschlag: Merkel-Äußerung über AGG
31.05.2006: Schrille Schreie wg. AGG-Gesetzentwurf
22.05.2006: Spiegel gegen Gleichbehandlungsgesetzentwurf
18.05.2006: Seniorenmitbestimmungsgesetz in Berlin beschlossen
17.05.2006: Kritik am Gleichbehandlungs-Gesetzentwurf
12.05.2006: Mittelalter, FAZ + GleichbehandlungsGesetzentwurf
11.05.2006: Neues vom GleichbehandlungsGesetzentwurf
10.05.2006: Bundessozialgericht: Direktversicherung O.K..
08.05.2006: Presse verbreitet Unwahrheit über AGG
04.05.2006: Bundesjustizministeriums zum AGG
04.05.2006: FAZ greift AGG an
03.05.2006: Einigung über Antidiskriminierungsgesetz???
01.05.2006: Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Polizei: Abgelehnt
27.04.2006: Bundesarbeitsgericht kippt Teilzeitbefristungsgesetz
22.04.2006: Anwalts-Netzwerk gegen Diskriminierung in Berlin
18.04.2006: Richtlinien zur häuslichen Krankenpflege
08.04.2006: Alter, Arbeit und soziale Schutzbedürftigkeit
07.04.2006: Gesetz zur "Fortgeltung der aktuellen Rentenwerte sowie zur Herausrechnung …
04.04.2006: Arbeitsrecht, Alter + "Mangold"-Urteil des EUGH
30.03.2006: Leistungspflicht der Kassen + Qualität der Richtlinien
30.03.2006: Altersgrenze für Ärzte für Landessozialgericht o.k.
20.03.2006: Sanktionen im EU- Antidiskriminierungsrecht
16.03.2006: +++ Parlament in Ukraine diskutiert Altersdiskriminierung
15.03.2006: +++ Verbraucherkonferenz: Umfassendes ADG nötig
08.03.2006: Gleichbehandlung ist nicht teilbar!
07.03.2006: Altersrassismus bekämpfen! Zwangsrente abschaffen!
03.03.2006: ADG-Entwurf: Verabschiedung vor Sommerpause?
01.03.2006: Arbeitszeit + Alter: Kopplung nicht erlaubt
27.01.2006: Zypries: Schutz vor Altersdiskriminierung im Privatrecht
25.01.2006: Bester Kommentar zur 1. Lesung des ADG
20.01.2006: So war die erste Lesung des ADGs 2006
20.01.2006: PDS zur 1. Lesung des ADG
19.01.2006: Diverse Positionen vor der 1. Lesung des ADG
19.01.2006: Abgeordnete brauchen dringend EU-Trainingsbuch
17.01.2006: 2005: Umsetzung der AD--Richtlinien in Europa
17.01.2006: Handbuch der EU zur AD-Gesetzgebung erschienen
10.01.2006: Antidiskriminierung und Gewerkschaft Verdi
07.01.2006: Links zu Quellen des Antidiskriminierungs-Gesetzes

Archiv Justiz 2005

14.12.2005: www. Justizministerium.de sehr gut!
08.12.2005: Verdoppelung der KK-Beiträge: Bundessozialgericht weist Musterklage des …
05.12.2005: SPD 60plus fordert umfassendes ADG
30.11.2005: Merkel für 1:1-Umsetzung von EU-Vorgaben
22.11.2005: EU-Gerichtshof kippt Teilzeitbefristungsgesetz
22.11.2005: EURI 78: Gerichte müssen Rechtsschutz gewähren
21.11.2005: Altersbedingte Minderleistung mitunter O.K.
15.11.2005: Parlamentarische Linke will fortschrittliches ADG
15.11.2005: Gericht stärkt Rechte älterer Arbeitnehmer
12.11.2005: Müntefering über Antidiskriminierungsgesetz
20.10.2005: Zypries für ADG
10.10.2005: Seminare für Juristen
10.10.2005: Rechtsexperten über Altersdiskriminierung
05.10.2005: Folgen des ADG für Tarifverträge
28.09.2005: Weltbank spricht sich für Chancengleichheit aus
28.09.2005: Pensionskürzungen verfassungskonform
06.09.2005: Aus für das Antidiskriminierungsgesetz
05.09.2005: Vermittlungsausschuss tagt wegen ADG
04.09.2005: Merkel gegen Antidiskriminierungsgesetz
30.08.2005: EKD fordert Verzicht auf Altersdiskriminierung
13.08.2005: Ausgewogene Altersstruktur begründet Sozialauswahl
10.08.2005: Betreuung: Keine Grundlage für Zwangsbehandlung
19.07.2005: Landgericht kürzt Lebenserwartung einer Frau
08.07.2005: Bundesrat lehnt Gesetz gegen Diskriminierung ab
07.07.2005: Verbände gegen Antidiskriminierungsgesetz
02.07.2005: EU-Generalanwalt: Teilzeitbefristungsgesetz ist Käse
17.06.2005: Antidiskriminierungsgesetz passiert Bundestag
17.06.2005: Anwaltverein gegen Antidiskriminierungsgesetz
15.06.2005: +++ BAG: Kündigungsschutz erhalten
15.06.2005: +++ Bundesarbeitsgericht für AD-Gesetz
06.06.2005: CDU verliert Glaubwürdigkeit
04.06.2005: Verabschiedung des AD-Gesetzes am 17.6.05 geplant
02.06.2005: Gesetz gegen Diskriminierung wird nicht verabschiedet
01.06.2005: Fehlendes AD-Gesetz kostet 4 Mio. pro Tag
30.05.2005: Merkel und das AD-Gesetz
18.05.2005: Offener Brief an Peer Steinbrück
02.05.2005: Spiegel hetzt gegen Antidiskriminierungsgesetz
29.04.2005: Roland Koch nennt Antidiskriminierungsgesetz Zeugs
28.04.2005: Neuer Zeitplan für das Ad-Gesetz
28.04.2005: D von EU-Gerichtshof wg. Nichtumsetzung EURI78 verurteilt
08.04.2005: +++ UBS-Bank: 29 Mio. $ wegen Diskriminierung zahlen
08.04.2005: ADG: BDA will Entschädigungen begrenzen
18.03.2005: AD-Gesetz: FR und TAZ ignorieren das Lebensalter
18.03.2005: Rot/Grün ändert AD-Gesetz: Stand 18.3.05
15.03.2005: Ermäßigter Beitragssatz für Altersteilzeit
10.03.2005: Institut für Menschenrechte: AD-Gesetz nötig
09.03.2005: VDK: AD-Gesetzentwurf umfassend umsetzen
08.03.2005: PDS: Stellungnahme zum AD-Gesetzentwurf
07.03.2005: Tagesschau betreibt Desinformation
03.03.2005: AD-Gesetz: Anhörung im Familienausschuss des Deutschen Bundestags
01.03.2005: Anwaltschaft frohlockt wg. AD-Gesetz
25.02.2005: NRW torpediert AD-Gesetzentwurf im Bundesrat
21.02.2005: BAGSO: Stellungnahme zum AD-Gesetzentwurf
18.02.2005: AG60plus protestiert gegen Landesregierung NRW
15.02.2005: Stellungnahme zum ADG: BürgerInnenforum
10.02.2005: CDU-Bundesländer zum AD-Gesetzentwurf
02.02.2005: Kölner Bündnis gegen Diskriminierung arbeitet weiter
26.01.2005: Merkel und ihr Kauderwelsch
22.01.2005: 1. Lesung des AD-Gesetzentwurfs - niedriges Niveau
21.01.2005: Ziel + Anwendungsbereich des Ad-Gesetzentwurfes
21.01.2005: n-tv: Fehler bei 1. Lesung des AD-Gesetzentwurfs
19.01.2005: Senioren-Union: Stellungnahme zum AD-Gesetzentwurf
05.01.2005: ADBs NRW: Stellungnahme zum AD-Gesetzentwurf

Archiv Justiz 2004

23.12.2004: Diverse: Reaktionen auf AD-Gesetzentwurf
21.12.2004: Europäische Kommission verklagt Deutschland
18.12.2004: Altersgrenzen dürfen in Tarifverträge
15.12.2004: AD-Gesetzentwurf erreicht fast internationales Niveau
15.12.2004: Antidiskriminierungsgesetz: Stellungnahme des BDA
15.12.2004: Der AD-Gesetzentwurf vom 15.12.04
23.11.2004: Gericht: Doppelte Beiträge auf Betriebsrenten OK
19.11.2004: ZEIT fordert Anstand statt Antidiskriminierungsgesetz
15.11.2004: Gesetz gegen Diskriminierung im Ziel???
12.11.2004: SPD erläutert Antidiskriminierungsgesetz
04.11.2004: LAG Düsseldorf : Lebensalter = Privatsphäre
28.10.2004: Gesetz gegen Altersdiskriminierung ist wichtig
07.09.2004: Grüne für umfassendes Antidiskriminierungsgesetz
28.07.2004: Versicherungsverträge: Alter kein Grund für Ablehnung
19.07.2004: EU-Gerichtshof verklagt Bundesrepublik Deutschland
07.07.2004: 305 Vertragsverletzungsverfahren gegen Bundesrepublik
26.06.2004: Vielfalt statt Diskriminierung
24.06.2004: Justizministerin buchstabiert Diskriminierung
15.06.2004: EU-Tagung zur Antidiskriminierung in Trier
29.05.2004: Europäischer Gerichtshof: Altersgrenzen beim Kündigungsschutz
17.05.2004: Müntefering kündigt Gesetz gegen Diskriminierung an
16.05.2004: Alter soll in die Verfassung
08.05.2004: Höheres Alter muss bei Sozialauswahl berücksichtigt werden
30.04.2004: Alterseinkünftegesetz: Direktversicherung betroffen
28.04.2004: Brief vom Bundesministerium der Justiz - Thema: Altersdiskriminierung
20.04.2004: Volker Becks Bedenken
19.04.2004: Brief an Volker Beck wg. AD-Gesetz
30.03.2004: Ältere sind keine EU-BürgerInnen 2. Klasse!
26.03.2004: BMJ erklärt Altersdiskriminierung
01.03.2004: Sozialministerium NRW fordert horizontalen Ansatz
26.02.2004: DGB: Verfassungsklage gegen Rentenkürzungen
06.02.2004: Birgit Fischer für horizontalen Ansatz bei Antidiskriminierung
02.02.2004: SPD-Anhörung zum Antidiskriminierungsgesetz
01.02.2004: Sozialgerichte als Reparaturkolonne des Sozialabbaus
03.01.2004: DGB zum Antidiskriminierungs-Gesetzentwurf

(Foto: Hanne Schweitzer)