Diskriminierung melden
Suchen:

BGH kippt Vorkaufsrecht von Grundstücken durch Kommunen

Foto: H.S.

11.11.2021 - von Oliver Rast, Caren Lay

Ausverkauf der Städte: Bundesverwaltungsgericht kippt Vorkaufsrecht von Grundstücken durch Kommunen. Eigentümerlobby jubelt. Klassenstaat räumt Kieze. Klarer Fall, Klassenurteil: Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig kippte am Dienstag nachmittag den Milieuschutz in Ballungsräumen, faktisch jedenfalls. Ein Vorkaufsrecht für bebaute Grundstücke durch Kommunen, wie in den Berliner »sozialen Erhaltungsverordnungen« fixiert, dürfte damit passé sein. Die Folgen sind absehbar: »Das Gerichtsurteil wird den Druck auf die Bewohnerschaft in den betroffenen Wohnquartieren erhöhen«, sagte Berlins Senator für Stadtentwicklung und Wohnen, Sebastian Scheel (Linke), am Mittwoch gegenüber jW. Im Klartext: Geringverdiener und Erwerbslose, die zur Miete wohnen, werden noch stärker an den Stadtrand verdrängt.

Beitrag von Oliver Rast in Junge Welt unter: Link


Mieterschutz ausweiten! Urteil zum Vorkaufsrecht.
Die Aushöhlung des Vorkaufsrechts in sozialen Erhaltungsgebieten – sogenannten Milieuschutzgebieten – ist ein herber Rückschlag für bedrohte Mieterinnen und Mieter. Kommunen wie Berlin und München wird eines der wenigen Instrumente genommen, Mieterinnen und Mieter zu schützen. Der Vorkauf ist ein Rettungsanker für viele Menschen, mit deren Häusern spekuliert wird, die Mietsteigerungen oder Verdrängung erwarten, weil Investorinnen und Investoren Renditen erzielen wollen. ...

Gastkommentar von Caren Lay, mieten-, bau- und wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag in der Jungen Welt unter: Link


Kampf ums Wohnen, Eine Frage des Systems
Wohnungsnot, Verdrängung und explodierende Mieten bestimmen das Bild in vielen Städten. Das Problem heißt Kapitalismus. Es ist noch nicht lange her, da war der Begriff der Gentrifizierung nur in einschlägigen soziologischen Fachkreisen und bei Stadtplanern bekannt. 2010 stand das Wort, das grob zusammengefasst die Verdrängung von weniger zahlungskräftigen Mietern in bestimmten Vierteln durch den Zuzug von Besserverdienenden bedeutet, noch nicht im Duden. Heute kennt das Wörterbuch gleich mehrere Einträge dazu, definiert den Prozess blumig als »Aufwertung«, spart aber zumindest den Aspekt der Verdrängung nicht aus, der damit einhergeht. ... Beitrag von Jan Greve in der Beilage der Jungen Welt vom 03.11.2021 unter: Link


Die junge Welt ist die einzige parteiunabhängige Tageszeitung, die Zeit Ihres Bestehens gegen Krieg und Faschismus angeschrieben hat. Wenn wir nun unseren 75. Geburtstag feiern, dann möchten wir das zusammen mit unseren Leserinnen und Lesern begehen.
Um dieses Jubiläum gebührend zu feiern, hat die junge Welt die Aktion »Zeitung für den Frieden«. Schenken Sie sich, Ihren Lieben und der jW 75 Ausgaben für 75 Euro. Danach endet das Abo automatisch und muss nicht abbestellt werden.

Quelle: Junge Welt, 11,11,2021