Koalitionsvertrag: Regierung stellt Evaluation und Überarbeitung des AGG in Aussicht

07.12.2021 - von BUG e.V.

Am 07.12.2021 unterzeichneten die Spitzenvertreter*innen der SPD, Grünen und FDP den Koalitionsvertrag. Dieser steht unter der Überschrift „Mehr Fortschritt wagen“ und greift zahlreiche Forderungen von Fachverbänden und Organisationen, eine aktive Antidiskriminierungspolitik zu etablieren, auf. Um Diskriminierung in der Gesellschaft entgegenzuwirken, stellt die Regierung eine Evaluation und Überarbeitung des Allgemeinen
Gleichbehandlungsgesetzes in Aussicht. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes soll sowohl mit mehr Budget als auch mit mehr Kompetenzen ausgestattet werden, um ihren gesellschaftlichen Aufgaben nachzukommen. Bekämpfung von Rassismus wird von der Regierung als innenpolitische Priorität angesehen. Projekte, die sich gegen gruppenbe- zogene Menschenfeindlichkeit engagieren, sollen gefördert und finanziell abgesichert
werden. Schwerpunkte werden bei der Arbeit gegen „Antisemitismus, Antiziganismus, Rassismus, insbesondere gegen Schwarze Menschen, Muslimfeindlichkeit, Frauenfeindlichkeit und Queerfeindlichkeit sowie gegen Geflüchtete und Engagierte“ gesetzt.

Quelle: Büro zur Umsetzung von Gleichbehandlung e.V.