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Berlin: Bloß nicht mehr Gleichbehandlung

11.06.2008 - von H. Schweitzer

Sie laufen sich wieder warm, all die Damen und Herren, denen die Gleichbehandlung von BürgerInnen ein Graus ist, die ähnlich wie der Teufel das Weihwasser fürchtet, Angst haben, dass ein kleiner Fetzen herausgerissen werden könnte vom Purpurmantel der Mächtigen.

Anlass ist die von der EU-Kommission geäußerte Absicht, den Schutz der BürgerInnen vor Diskriminierung zu verbessern. Das darf nicht sein. Keinesfalls, wo kämen wir denn da hin?

Also blasen die willfährigen Trompeter der Mächtigen in deren Zeitungen wieder die alte Melodie.
"Neues Ungemach steht ins Haus", meint z. Bsp. das Handelsblatt, und als "Schlag gegen die Wirtschaft" interpretiert die Juristin Köppen, Leiterin der sogenannten Antidiskriminierungsstelle des Bundes in der FAZ diese Absicht der EU-Kommission. Volker Kauder von der CDU läßt zusammen mit Peter Ramsauer von der CSU einen Rundbrief an Politikdarsteller in Europa verschicken. Diese werden aufgefordert, "jeder Initiative zur Ausweitung europäischer Normen im Bereich der Antidiskriminierung entgegenzutreten". Auch das Bundes-Arbeitsministerium hat eine Meinung zur Initiative der EU-Kommission und brachte sie dem Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales bei einer Unterrichtung zu Gehör. Zusammengefasst in einem Wort lautet sie: Ablehnung!
Das Bundesjustizministerium hält sich alle Optionen offen. Eine Haltung soll erst festgelegt werden, nachdem der Richtlinienvorschlag - voraussichtlich am 2. Juli - bekannt gegeben worden ist.

Link: http://www.altersdiskriminierung.de/themen/artikel.php?id=2577
Quelle: Handelsblatt, 11.6.2008,

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