Der Abgeordnete Bruno Hönel lud zum Talk über ein diskriminerungsfreies Leben

Foto: H.S.

03.05.2023 - von Hanne Schweitzer

Der Bundestagsabgeordnete für Lübeck, Berkenthin und Sandesneben-Nusse von Bündnis90/Die Grünen, Bruno Hönel, lud zum Talk in den Lübecker Schuppen 6: "Kann uns eine Gesellschaft ohne Diskriminierung gelingen?" In der Einladung auf HL-live.de heißt es: „Das Ziel ist es, allen Menschen unabhängig von ihrer Herkunft, Hautfarbe, Religion, Geschlecht, sexuellen Orientierung oder Behinderung ein gleichberechtigtes und diskriminierungsfreies Leben zu ermöglichen."

Der Bundestagsabgeordnete Bruno Hönel hat in der Aufzählung dessen, was allen Menschen "zu ermöglichen" ist, leider das ALTER vergessen. Es sind in Deutschland ja NICHT NUR "Menschen mit Migrationshintergrund, Menschen mit Behinderung und LGBTIQ+-Personen" die in den unterschiedlichsten Lebensbereichen Diskriminierung erfahren. Im Arbeitsleben, im Bildungssystem und beim Zugang zu Waren und Dienstleistungen, um nur die Bereiche zu nennen, die in der Einladung aufgeführt werden, findet jeden Tag ALTERSDISKRIMINIERUNG statt – sie betrifft Menschen jedwedes Alters. Auch solche, die das Alter des Abgeordneten haben.

Die Einladung enthält einen weiteren Fehler. Der Abgeordnete wird darin mit dem Satz zitiert: "Ebenso relevant ist das Antidiskriminierungsgesetz (ADG), das öffentliche Stellen und Organisationen zur Einhaltung der Gleichbehandlung verpflichtet."
Es gibt leider kein Antidiskriminierungsgesetz (ADG). Das Berliner Landesantidiskriminierungsgesetz – das vielleicht gemeint ist, wird (LADG) abgekürzt. Es gilt auf der sachlichen Ebene für das öffentlich-rechtliche Handeln des Landes Berlin (§ 3 LADG), also für die Verwaltung, die landesunmittelbaren öffentlich-rechtlich Körperschaften, Anstalten und Stiftungen, für den Rechnungshof von Berlin, den Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, für Gerichte und Behörden der Staatsanwaltschaft des Landes Berlin und den Verfassungsgerichtshof und das Abgeordnetenhaus von Berlin soweit sie Verwaltungsaufgaben wahrnehmen. Dazu gehören u.A. Schulen und Hochschulen, Polizei, Bürgerämter und die Berliner Verkehrs-Gesellschaft.

Hönel: "Welche Schritte sind also notwendig, um eine diskriminierungsfreie Gesellschaft zu erreichen?“
Zu den Verbesserungen, die notwendig sind, um eine diskriminierungsfreie Gesellschaft zu erreichen, gehört zunächst einmal, dass politische Entscheidungsträger die eine Veranstaltung zu diesem Thema durchführen wissen, wovon sie reden und/oder die Einladung auf ihre Richtigkeit prüfen oder von ihren MitarbeiterInnen prüfen lassen. Sie sollten sensibel für die Bedürfnisse und Anliegen aller betroffenen Gruppen sein.

Bundestagsabgeordnete und politische Parteien sollten außerdem ein Verbot der Altersdiskriminierung auf ihrer politischen Agenda haben und sich für eine gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe aller Altersgruppen einsetzen. Dazu gehört auch, dass der Zugang zu Waren und Dienstleistungen möglich ist, ohne aufgrund des Lebensalters diskriminiert oder ausgeschlossen zu werden.

Die Novellierung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG), ist wichtig, um das Gesetz an die aktuellen gesellschaftlichen Herausforderungen und internationalen Standards anzupassen, und die Durchsetzung von Gleichbehandlungsansprüchen zu erleichtern. Die von Bruno Hönel zu Recht geforderte "Chancen- und Generationengerechtigkeit" lässt sich in einer Gesellschaft, in der das Durchschnittsalter bei 47,8 Jahren liegt und 65-Jährige und Ältere 22 Prozent der Gesamtbevölkerung ausmachen, für jedes Alter nur dann erreichen, wenn strukturelle Diskriminierung und Ungleichbehandlung angegangen werden.

Als Gäste hatte Hönel Aminata Touré (Bündnis90/Die Grünen), Ferda Ataman (Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung) und Raul Krauthausen (Aktivist und Autor) eingeladen. Ob diese das Thema Altersdiskriminierung in die Gesprächsrunde eingebracht haben, und wenn ja wie, das entzieht sich leider der Kenntnis der Autorin.

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Bruno Hönel ist Mitglied des Haushaltsausschusses, dort Obmann der Grünen Fraktion im Unterausschuss Europa, und Mitglied im Finanzausschuss. Er sagt, dass er sich für eine nachhaltige Finanzpolitik, Chancen- und Generationengerechtigkeit einsetzt. Er kam 2021 über die Landesliste der Grünen in Schleswig-Holstein in den Bundestag.
Für seine Bürger*innensprechstunde im Wahlkreisbüro sind pro Person 10-15 Minuten eingeplant. Anmeldung per Email an bruno.hoenel.wk@bundestag.de.

Quelle: HL-live.de: https://www.hl-live.de/text.php?id=158168