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Berlin stark machen gegen jegliche Diskriminierung - Beratungsstellen fordern umfassenden Diskriminierungsschutz

26.11.2015

Pressemitteilung zur Diskussion im Berliner Abgeordnetenhaus am 26.11.2015 zur Einführung eines Landesantidiskriminierungsgesetzes. Am Donnerstag, den 26.11.2015 wird im Berliner Abgeordnetenhaus auf Antrag der Parteien der Oppositionen die Einführung eines Landesantidiskriminierungsgesetzes (LADG) diskutiert. Das LADG hat zum Ziel, Diskriminierung durch staatliches Handeln zu verhindern und zu beseitigen und gibt Betroffenen die Möglichkeit gegen Diskriminierung rechtlich vorzugehen.

Berliner Beratungsstellen und Organisationen,die sich seit langem für einen umfassenden Diskriminierungsschutz und eine Einführung eines LADG einsetzen, begrüßen diese Gesetzesinitiative ausdrücklich:

· Durch das Gesetz wird eine wichtige Lücke im Rechtschutz gegen
Diskriminierung geschlossen, denn das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz findet keine Anwendung bei staatlichem Handeln.
· Das Gesetz definiert Diskriminierung, ermöglicht eine Beweiserleichterung und gibt Betroffenen Ansprüche auf Entschädigung.
· Beratungsstellen haben die Möglichkeit durch Verbandsklagen Betroffene besser zu unterstützen und Diskriminierung entgegenzutreten.
· Das Gesetz verpflichtet zu positiven Maßnahmen in der Verwaltung zum Abbau von struktureller Diskriminierung.
Darüber hinaus müssen aber weitere Maßnahmen ergriffen werden:
· Beratungsstellen brauchen eine Regelfinanzierung und mehr Ressourcen. Sie ermöglichen einen niedrigschwelligen Zugang zu Recht und unterstützen auch bei außergerichtlichen Lösungen.
· Betroffene brauchen unabhängige Beschwerdestellen für den Bereich Schule/Kita und Polizei um wirksam gegen Diskriminierung vorgehen zu können.

Mit folgendem Aufruf fordern wir die Berliner Landespolitik zur Umsetzung des Gesetzesentwurfs und zu weiteren Maßnahmen gegen Diskriminierung auf.

Alle Organisationen und Einzelpersonen, die sich für einen besseren Schutz für Betroffene von Diskriminierung einsetzen wollen, können den Aufruf bis zum 5.12.2015 mitunterzeichnen. Dafür wird um eine Mail an folgende Adresse gebeten:
adnb@tbb-berlin.de.
Erstunterzeichner_innen:
Amaro Foro, Antidiskriminierungsnetzwerk Berlin des Türkischen Bundes in Berlin-Brandenburg (ADNB des TBB)
Antidiskriminierungsberatung Alter oder Behinderung der Landesvereinigung, Selbsthilfe Berlin e.V.
Berliner Netzwerk gegen Diskriminierung in Schule und Kita (BeNeDiSK)
LesMigras/Lesbenberatung
Migrationsrat Berlin-Brandenburg (MRBB)
Netzwerk gegen Diskriminierung und Islamfeindlichkeit, ReachOut
Die Antidiskriminierungsberatung Alter oder Behinderung (ADB) ist ein Projekt der Landesvereinigung Selbsthilfe Berlin e.V., dem Dachverband der Berliner Selbsthilfeverbände. Das Projekt ist Berlinweite Anlaufstelle für alle Menschen, die sich auf Grund ihres Alters oder auf Grund einer Behinderung diskriminiert fühlen.

Franziska Müller
Antidiskriminierungsberatung Alter oder Behinderung
Telefon: (030) 27 59 25 27
Telefax: (030) 27 59 25 26
mueller@lv-selbsthilfe-berlin.de
Die Antidiskriminierungsberatung Alter oder Behinderung
ist ein Projekt der LV Selbsthilfe Berlin e.V.

Quelle: Antidiskriminierungsberatung Alter oder Behinderung der Landesvereinigung, Selbsthilfe Berlin e.V.