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Offener Brief des Bündnis AGG Reform, 15.2.2024

17.02.2024

Die demokratischen Parteien müssen endlich konkrete Maßnahmen zur Verteidigung der Demokratie auf den Weg bringen. Die aktuelle Empörung in der Politik in Bezug auf Rassismus und Rechtsextremismus läuft ins Leere, wenn sie die Rechte und Perspektiven der Betroffenen sowie die institutionelle Diskriminierung nicht ausreichend im Blick hat. Das Bündnis AGG-Reform Jetzt! mit über 120 Organisationen und 11 grundlegenden Forderungen setzt sich daher für eine unverzügliche Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) ein.

Denn: Das Gesetz ist in vielen Fällen von Diskriminierung nicht wirksam und wurde seit seinem Inkrafttreten im Jahr 2006 dahingehend auch nicht reformiert. Das AGG muss es ALLEN Betroffenen ermöglichen, effektiv gegen die erlebte Diskriminierung vorzugehen. Egal ob sie im Arbeitsleben, auf dem Wohnungsmarkt, im Gesundheitswesen, im Fitnessstudio oder durch staatliche Stellen geschieht. Eine Reform des AGG ist auch ökonomisch sinnvoll, um die Attraktivität des deutschen Arbeitsmarkts für dringend benötigte Fachkräfte zu erhöhen. Laut einer aktuellen OECD-Studie berichtet mehr als die Hälfte der in Deutschland eingewanderten Fachkräfte von Diskriminierungserfahrungen.

All dies ist Ihnen bekannt. Schieben Sie die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes nicht weiter auf die lange Bank. Wir unterstützen ausdrücklich die Ihnen bekannten Aktivitäten der Unabhängigen Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung des Bundes, Ferda Ataman. Wir fordern Sie auf, ihr Koalitionsversprechen, die Reform des AGG, unverzüglich umzusetzen. Die Zeit für die AGG-Reform ist jetzt!

Den Offenen Brief finden Sie hier.
15.02.2024 Berlin | Offener Brief: Sonntagsreden reichen nicht! Demokratie schützen heißt Menschen vor Hass und Diskriminierung schützen! Das zivilgesellschaftliche Bündnis AGG-Reform Jetzt! fordert in einem Offenen Brief an die Bundesregierung, ihr Koalitionsversprechen zu halten und die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) unverzüglich anzugehen.

Millionen Menschen in Deutschland demonstrieren derzeit für Menschenrechte, Demokratie, Vielfalt und gegen Rechtsextremismus auf der Straße. Dies nimmt das zivilgesellschaftliche Bündnis zum Anlass mit einem Offenen Brief, die Bundesregierung erneut an ihr Koalitionsversprechen zu erinnern.

Ohne die Rechte und Perspektiven der Betroffenen laufe die aktuelle Empörung in der Politik in Bezug auf Rassismus und Rechtsextremismus ins Leere. Für den Schutz der Demokratie brauche es einen effektiven Diskriminierungsschutz. Die mangelnde Thematisierung seitens der Politik und die darüber wahrgenommene Sanktionsfreiheit bekämen die Betroffenen tagtäglich zu spüren: Im Arbeitsleben, auf dem Wohnungsmarkt, im Gesundheitswesen, in Fitnesscentern oder durch staatliche Stellen.

“Das Sagbare hat sich weit nach rechts verschoben. Die zunehmende, völlig unverhohlene Diffamierung bestimmter Gruppen legitimiert die Diskriminierung. Also wird auch diskriminiert. Diejenigen, die diskriminieren, fühlen sich im Recht, weil ihnen das Recht keine Grenzen aufzeigt”, so das Bündnis.

Der Offene Brief beschreibt mit ausgewählten Fallbeispielen aus der Beratungspraxis die Diskriminierungen, die Angst der Betroffenen, ihr Gefühl, nicht geschützt zu sein und die Tatsache, dass ihnen immer wieder vermittelt werde, sie gehörten nicht zu dieser Gesellschaft.

“Wir verzeichnen einen kontinuierlichen Anstieg an Beratungsanfragen. Bis in die Mitte der Gesellschaft hinein sind Menschen der Überzeugung, dass sie bestimmte Gruppen diskriminieren, ihnen ihr Existenzrecht absprechen dürfen. Dies widerspricht demokratischen Grundprinzipien und dem Grundrecht auf Nicht-Diskriminierung. Die Politik muss jetzt endlich ein Zeichen setzen und die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) angehen”, sagt das Bündnis.

Der Offene Brief wurde an den Bundeskanzler Herrn Olaf Scholz sowie wortgleich an die Bundesminister*innen Herrn Dr. Marco Buschmann, Frau Nancy Faeser, Herrn Hubertus Heil und Frau Lisa Paus sowie an die Fraktionsvorsitzenden der Regierungskoalition Herrn Rolf Mützenich, Frau Katharina Dröge und Frau Britta Haßelmann, Herrn Christian Dürr versandt.

Der Offene Brief selbst kann hier heruntergeladen werden.

Pressekontakt:

Nadiye Ünsal, Referentin für Kommunikation beim Antidiskriminierungsverband Deutschland (advd)
E-Mail nadiye.uensal@antidiskriminierung.org
Telefon +49 (0)176 88093113

Das Bündnis AGG Reform-Jetzt! ist ein zivilgesellschaftlicher Zusammenschluss von über 120 Organisationen, die gemeinsam 11 Forderungen an eine AGG-Reform stellen.

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