FDP gegen besseren Diskriminierungsschutz

12.03.2008

Zur Kritik der Union an den Brüsseler Plänen für mehr Diskriminierungsschutz, erklärt die justizpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Mechthild DYCKMANS:

Der Vorstoß der Unionsfraktion gegen die Politik des EU-Sozialkommissars Spidla zur Antidiskriminierungspolitik ist scheinheilig. Schließlich hat die CDU/CSU nicht nur den EU-Antidiskriminierungsrichtlinien, sondern auch dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) zugestimmt. Die jetzige Erkenntnis der Herren Kauder und Ramsauer kommt hier zu spät. Beim AGG hatte sich die Union von der SPD trotz der Warnungen der FDP überrollen lassen. Auch wenn es sicher notwendig ist, die Ausweitung der Antidiskriminierungsregeln zu verhindern, wird sich zeigen, ob die Union diesmal standhaft bleibt.

Die Liberalen sehen keine Notwendigkeit für ein weiteres Tätigwerden der EU im Antidiskriminierungsbereich. Unser nationales Recht bietet bereits heute weitreichenden Schutz vor Diskriminierung.

Link: http://www.altersdiskriminierung.de/themen/artikel.php?id=2182
Quelle: PM FDP, 11.3.08