DIGITALSIGNALE: Dossier 2024 + 2025

04.12.2025 | von Hanne Schweitzer und diverse

4.12.2025: Vor Trilog-Start zur Chatkontrolle: EU-Innenkommissar Brunner stellt sich überraschend gegen EU-Regierungen – Rückenwind für starkes Parlamentsmandat Brunner zieht Parlaments-Position dem Ratstext vor und bietet Verlängerung der Übergangsregelung an. Breite parteiübergreifende Front im EU-Parlament gegen Massenüberwachung und Alterskontrollen. Lob für Verhandlungsführer Zarzalejos, der alle Fraktionen hinter sich vereint hat. Wenige Tage vor Beginn der entscheidend ... (Mehr)

Wir sollen werden: kriegstüchtig - Wir wollen aber nicht. Die Kriegsvorbereitungen laufen trotzdem

04.12.2025 | von diverse

Milliardenschwere Aufrüstung, fünf Prozent des Bruttoinlandprodukts für die NATO: der Westen wie der Osten setzen zunehmend auf Krieg. »Die Herren (und Damen) machen das selber, dass ihnen der arme Mann feind wird«. 5.12.2025: Auf zum Schulstreik gegen die Wehrpflicht am 05.12.25 – auch in Tübingen! https://www.imi-online.de/2025/11/21/auf-zum-schulstreik-gegen-die-wehrpflicht-am-05-12-25-auch-in-tuebingen/ 4.12.2025: IMI-Studie 2025/06: Kriegswirtschaft in ... (Mehr)

Mal wieder: Korruptionsverdacht in Brüssel-Ex-Aussenbeauftragte der EU verhaftet

04.12.2025 | von H.Schweitzer

Mal wieder Geldkoffer unterm Bett von EU-lerInnen in Brüssel? Im Handelsblatt schafft es die Verhaftung der Ex-EU-Aussenbeauftragten Federica Mogherini wegen Korruptionsverdachts lediglich auf Seite 6. Die Vorgängerin der Bellezistin Kallas in Polizeigewahrsam. Sowas würden sich Tatortschreiber nicht trauen. Anlass der Verhaftung von drei Personen am 2.12.2025 in Brüssel: Verdacht auf Beschaffungsbetrug, Korruption, Interessenkonflikte und die Verletzung der beruflichen Schweigepflicht. ... (Mehr)

USA: Trump, Sanders, Gerichte, Bürger, Unis,Nationalgarde, ICE

03.12.2025 | von diverse

3.12.2025: Die weiße Zukunft des Westens Die Trump-Administration verlangt „Remigration“, übernimmt damit die Terminologie der extremen Rechten und fordert von den US-Botschaften in Europa, die Regierungen dort zur Nachahmung ihrer rassistischen Deportationspolitik zu nötigen. Die Trump-Administration übernimmt die „Remigrations“-Forderung der extremen Rechten in Europa und leitet diplomatische Schritte zur Durchsetzung ihrer rassistischen Abschiebepolitik auch in Deutschlan ... (Mehr)

Lohn- Entlastungs- + Kündigungsabwehrkämpfe 2025 in Deutschland

02.12.2025 | von Hanne Schweitzer

Wer nix verdient kriegt späer auch nix Rente! 1.12.2025: Zalando: Erneute Streiks und Aktionen für Tarifvertrag zwischen 28. November und 2. Dezember 2025 bundesweit in den Logistikzentren und Outlet-Stores siehe Labournet unter: https://www.labournet.de/?p=223040 1.12.2025: Offener Brief von kritischen Kolleg*innen des Helios Amper Klinikums Dachau gegen Überlastung durch pflegefremde Aufgaben Unzumutbare Arbeitsbedingungen. Siehe Labournet.de unter: https://www.lab ... (Mehr)

Frankreich-Dossier: Wie lange kann sich Macron noch halten?

02.12.2025 | von Hanne Schweitzer und Anderen

Dieses Dossier über Frankreich und Präsident Macron habe ich vor 22 Jahren, genauer am 30.August 2003 in der Rubrik "Internationales: Frankreich," begonnen. Seit dem 5.Dezember 2019 finden Macron und Frankreich überwiegend statt unter dem Titel "Wie lange kann sich Macron noch halten". Mich interessierte, was der gebildete, belesene, gutaussehende, gut gekleidete französische Eliteboy, der noch immer mit seiner früheren Lehrerin verheiratet ist, in der Politik zustande bringen würde. ... (Mehr)

Nun steht man an der Ostgrenze wieder Gewehr bei Fuß. Furchtbar. Das Jahr 2025

01.12.2025 | von diverse

1.12.2025: Hafenarbeiter lassen ein Schiff sinken, weil Monatslöhne nicht gezahlt wurden. https://www.youtube.com/watch?v=JTPFvnzJwsA Massenstreiks in Belarus https://www.youtube.com/watch?v=M2M1E96RkAI Armeerebellion https://www.youtube.com/watch?v=rkTAUbpDsaE 26.11.2025: Keiner weiß was, jeder schreibt was anderes DLF: ... Die Unterstützerstaaten der Ukraine hätten in einer Videokonferenz über den US-Friedensplan für ein Ende des russischen Angriffsk ... (Mehr)

48.700 weniger Beschäftigte in der Automobilindustrie zum Ende des 3. Quartals 2025

27.11.2025 | von Destatis

In der deutschen Industrie wurden zuletzt viele Stellen abgebaut. Besonders betroffen ist die Automobilindustrie. Zum Ende des 3. Quartals 2025 arbeiteten gut 48 700 weniger Beschäftigte in der Branche als noch ein Jahr zuvor. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, entsprach das einem Rückgang von 6,3 % – so hoch wie in keiner anderen großen Industriebranche mit mehr als 200 000 Beschäftigten. Mit 721 400 hat die Zahl der Beschäftigten in der Automobilindustrie einen ... (Mehr)

Impulse für eine generationenfreundliche Gestaltung digitaler Endgeräte

26.11.2025 | von BAGSO

Digitale Anwendungen auf Smartphones, Tablets und anderen mobilen Endgeräten müssen die Bedürfnisse und Lebensrealitäten älterer Menschen berücksichtigen. Das fordert die BAGSO – Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen. In ihrem Impulspapier „Bedienoberflächen im Fokus – Impulse für eine generationenfreundliche Gestaltung digitaler Endgeräte“ zeigt sie auf, wie Bedienoberflächen inklusiv gestaltet werden können, damit die digitale Teilhabe älterer Menschen gestä ... (Mehr)

Belgien: November Appell an die Regierung - Streik ab Sonntag, 23. November, 22 Uhr, bis Mittwoch, 26. November, bis 22 Uhr

25.11.2025

Mittlerweile warnt sogar das Auswärtige Amt in aktuellen Reise- und Sicherheitshinweisen für Belgien vor dem Generalstreik, der für Ende November in Belgien angekündigt ist. Am So 23.11.25 ab 22 Uhr beginnen die Eisenbahner mit ihrem Streik. Mo 24.11.25 streiken die Eisenbahner, die Busfahrer + die Trambahnfahrer. Am Di, 25.11.25 streiken die Mitarbeitenden des Öffentlichen Dienstes. Für Mi 26.11.25 ist ein landesweiter Generalstreik angekündigt. 23.11.2025: Der erste Streiktag[ ... (Mehr)

OECD Rentenvergleich 2023: Wie hat Deutschland abgeschnitten?

25.11.2025 | von https://www.oecd.org/en/publications/pensions-

Wichtige Ergebnisse der OECD 2023 - Deutschland Nur wenige Regelungen für schwere und gefährliche Arbeit In Deutschland gibt es für einige wenige Berufe Regelungen für gefährliche oder schwere Arbeit, die das Renteneintrittsalter in begrenztem Umfang senken. Deutschland hat im gesetzlichen Rentenversicherungssystem Sonderregelungen für Bergleute aufgrund der Gefährlichkeit oder Schwere ihrer Arbeit, aber einige Tarifverträge sehen für bestimmte Berufe Möglichkeiten zur Fr ... (Mehr)

Klagen über Mehrausgaben für die Renten bis 2040 von 200 Mrd. Aber Gejubel über Mehrausgaben für Kriegstüchtigkeit bis 2029 von 899,1 Milliarden €

25.11.2025 | von Hanne Schweitzer

Der Sozialstaat sei nicht mehr finanzierbar, behauptet Kanzler Merz, attestiert von Herrn Linnemann. Das Lamento Berliner Politiker und ihrer treuen Posaunisten in den Instituten und Medien über die ach so hohen Sozialausgaben ist seit dem NATO-Gipfel im Juni in Den Haag und den Trump-Schmeicheltouren nach Washington immer lauter geworden. Man hat dort der Forderung von US-Präsident Trump entsprochen und die Ausgaben für Militär und Co. auf fünf Prozent des jährlichen Bruttoinlandsprodukts ... (Mehr)

Rentner kommentiert die alters- und sozialdiskriminierende Rentendebatte

24.11.2025 | von KHG

"Woche der Entscheidung im Rentenstreit, titelt die WELT am Montag." "Über künftige Renten“reformen“ (höchstwahrscheinlich Kürzungen) entscheiden Bundestagsabgeordnete, die alle mit satten Pensionen außerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung üppig versorgt, also von der „Gesetzlichen“ überhaupt nicht betroffen sind. Sie werden (mit linken Ausnahmen), wohl kaum daran denken, ein gerechtes Rentensystem zu etablieren, in das alle, auch die Abgeordneten selbst, ausnahmslos ... (Mehr)

Die Sozialstaatsdebatte krankt an mangelnder Analyse und dem Fokus auf Scheinproblemen

24.11.2025 | von Dr. Katja Rietzler

"In Deutschland tobt gerade eine heftige Debatte über den Sozialstaat, den wir uns, wie von Bundeskanzler Friedrich Merz im Sommer zu hören war, nicht mehr leisten könnten und bei dem Einschnitte in allen Bereichen notwendig seien. Ähnlich äußerte sich jüngst Wirtschaftsministerin Katherina Reiche. Ein Blick auf die relevanten Statistiken zeigt allerdings: Die Sozialleistungen sind im internationalen Vergleich nicht außergewöhnlich hoch und haben auch im Zeitverlauf insgesamt nicht à ... (Mehr)

UN: Bericht über Förderung + Schutz der Rechte älterer Menschen

22.11.2025 | von Claudia Mahler

24-21027 (G) *2421027* Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen Siebenundfünfzigste Tagung 9. September-9. Oktober 2024 Tagesordnungspunkt 3 Förderung und Schutz aller Menschenrechte sowie bürgerlichen, politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte, einschließlich des Rechts auf Entwicklung Rechts- und Handlungsfähigkeit und Einwilligung nach vorheriger Aufklärung Bericht der Unabhängigen Expertin für den Genuss aller Menschenrechte durch ältere Menschen, Claud ... (Mehr)

momox in Leipzig ist kein Arbeitgeber wie jeder andere

19.11.2025 | von Labournet.tv

Das Unternehmen momox ist eine Anlaufstelle für diejenigen, die anderswo keine Chance bekommen. Menschen mit Duldung, mit unsicherem Aufenthaltsstatus, mit gebrochenem Deutsch. Sie arbeiten, um bleiben zu dürfen. Der Arbeitsplatz ist für sie nicht nur eine Einkommensquelle, sondern die Bedingung für ihr Recht, in Deutschland zu leben. Eine Falle aus Papier und Angst." (Osman O?uz) Bei momox in Leipzig arbeiten 1.200 Menschen. Die Belegschaft hat am 30. Oktober 2025 das erste Mal gestreikt ... (Mehr)

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Sie gelten als zu jung? Oder als zu alt?

Das geht leider nicht nur Ihnen so! Ob jemand das „richtige” oder das „falsche” Alter hat, das bestimmen nicht wir, sondern das bestimmen andere. Altersdiskriminierung verstößt gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung. Denn niemand ist bekanntlich für sein Alter verantwortlich – keiner kann sich ihm entziehen.

Altersdiskriminierung ist kein Kavaliersdelikt

Lebensalter ist biologische Realität, aber auch ein soziales Merkmal. Und genau das ist das Problem. Die „richtige” Anzahl der Lebensjahre entscheidet noch immer viel zu oft über:

• die Chancen einer Bewerbung,
• die Höhe von Versicherungsprämien,
• die Bewilligung von Krediten bzw. Kreditkarten
• die Chance einen Hund oder eine Katze aus dem Tierheim zu übernehmen und mitunter sogar über
• die Zuteilung kommunaler Grundstücke oder
• die Möglichkeit, Rabatte in Anspruch nehmen zu können.

Dazu kommen Ungleichbehandlungen wegen des Lebensalters aufgrund von staatlichen Entscheidungen. Sie betreffen vor allem

• die seit Jahrzehnten unangemessene Versorgung von älteren Menschen in der Pflege,
• die Altersgrenze beim Zugang zur Begabtenförderung berufliche Bildung,
• die im internationalen Vergleich sehr niedrigen Rentenzahlungen,
• der Eingriff des Gesetzgebers in bestehende Verträge von Direktversicherten.
  

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) und die EU-Richtlinie, auf der es basiert, unterscheiden zwischen unmittelbarer und mittelbarer Altersdiskriminierung und unerwünschten Verhaltensweisen. Der Haken dabei: Das AGG untersagt Altersdiskriminierung nur im Arbeitsleben. FüR ALLE ANDEREN BEREICHE GILT DAS GESETZ NICHT. Daran hat sich seit 2006 NICHTS geändert. Parteien und Abgeordnete kümmert weder die staatliche Altersdiskriminierung noch die im Bereich der Privatwirtschaft verspüren keine nimmt nicht zur Kenntnis geringste Neigung verspürt, daran auch nur einen Deut zu ändern.

Die Webseite Altersdiskriminierung

Auf der Webseite Altersdiskriminierung.de werden seit dem Jahr 2000 Beispiele für Ungleichbehandlungen wegen des Lebensalters aus allen gesellschaftlichen Bereichen und aus dem ganzen Land veröffentlicht. Öffentlich und kostenlos zugängig sind diese zur Zeit ab dem Jahr 2008. Obwohl sich seit 2006 etliche Webseiten des Themas Altersdiskriminierung angenommen haben, lag die Zahl der Zugriffe 2024 noch immer bei 1,6 Millionen. Das belegt die Brisanz des Themas und wertschätzt die professionelle, garantiert subventionierte Arbeit von Redaktion und Webmeister. Die Webseite altersdiskriminierung.de ist das umfangreichste, unentgeltlich zugängliche deutschsprachige Archiv zum Thema.

Mittlerweile haben die krassen Beispiele für Altersdiskriminierung abgenommen. Doch ist Altersdiskriminierung dadurch nicht verschwunden. Sie tritt besser getarnt auf und findet sich in allgemeinen politischen Phänomenen. Dazu gehören die mehr oder weniger verdeckten Bemühungen zur Senkung des Rentenniveaus, Leistungskürzungen und Personalmangel in der Gesundheits- und Pflegeversorgung, und die Vernachlässigung eines altersgerechten öffentlichen Raums.

Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt. Deshalb freuen wir uns, wenn Sie uns Ihr Beispiel für Altersdiskriminierung schicken.

Hanne Schweitzer

Mehr über die Arbeit vom Büro gegen Altersdiskriminierung erfahren Sie im Beitrag von Hanne Schweitzer in:

Old Age, Gender, Social Security in Africa and Europe -
History and Case Studies, Band 8
Henry Kam Kah, Bea Lundt (Eds.):
LIT Verlag, 2024
ISBN 978-3-643-91573-3
Seiten 478 broschiert
39,90 € inkl. MwSt. und Versand (D, A, CH)