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Foto: H.S.
Europäische Union - 23.12.2025 - von Jorge Liboreiro, Maria Tadeo, German Foreign Policy
23.12.2025: Euronews Exclusiv: Wie das 90 Milliarden € Ukraine-Darlehen zustande kam
Oder: "Die Idee des systemischen Risikos ist kein Scherz."
Es galt als entscheidender Gipfel für die Ukraine und die EU – und das war er auch. Doch die Nacht verlief anders als geplant. Gespräche mit beteiligten Diplomaten zeigen, wie die EU ein beispielloses Darlehen zur Unterstützung der Ukraine vereinbarte. ... Dies ist ein Bericht darüber, wie die Einigung zustande kam. ... Am Mittwochabend trafen sich die Staats- und Regierungschefs der EU und ihre Amtskollegen aus den Beitrittsländern zu einem Arbeitsessen. Während sich die Veranstaltung vordergründig auf die Erweiterung konzentrierte, war die eigentliche Frage, die die Staats- und Regierungschefs beschäftigte, die Zukunft der Ukraine und die Frage, wie man das Land finanziell über Wasser halten kann, während sich die Friedensverhandlungen hinziehen und die USA sich zurückziehen.
Am selben Abend verließen von der Leyen, Merz und de Wever das Abendessen zwischen der EU und den westlichen Balkanstaaten, um an einer Nebenbesprechung über das Reparationsdarlehen teilzunehmen. ...
Weiterlesen bei Maria Tadeo für Euronews unter:
Zuerst veröffentlicht am 23/12/2025 - 14:37 MEZ Maria Tadeo
20.12.2025: Mit der Auszahlung der 90 Milliarden Euro durch die EU soll der Bedarf der Ukraine an Haushaltsmitteln und Militärbedarf für die nächsten 2 Jahre gedeckt werden Es gibt Bedingungen, aber Zinszahlungen gehören nicht dazu. Diese übernimmt der EU-Haushalt, der sie sich wiederum bei den EU-BürgerInnen holen wird. Von der Kommission werden die Zinsen, wenn sie sich nicht verändern, auf ca. drei Milliarden Euro pro Jahr geschätzt. Wie Jorge Liboreiro für Euronews ausgerechnet hat, müssten demnach im nächsten EU-Haushalt für die Jahre 2028-2034 ca. 20 Milliarden Euro enthalten sein. Gezahlt werden müssen sie von den EU-Staaten. Das meiste davon werden die BürgerInnen der größeren EU-Staaten wie Deutschland, Polen, Frankreich Italien und Spanien berappen müssen. Damit sich diese Länder nicht über Gebühr verschulden, soll die Rückzahlung des Milliardenkredits plus Zinsen vorsorglich nicht unter die Schuldengrenze fallen.
Siehe Jorge Liboreiro für Euronews unter Link
9.12.2025: Russische Staatsguthaben in Belgien: Berlin spielt va banque
Merz und von der Leyen erhöhen den Druck auf Belgien, zur Finanzierung der Ukraine den Zugriff auf russische Staatsguthaben freizugeben. Das bräche das Völkerrecht, riskierte eine Finanzkrise und könnte die EU spalten.
BERLIN/BRÜSSEL/MOSKAU (Eigener Bericht) – Bundeskanzler Friedrich Merz und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eskalieren den Druck auf Belgien, der EU den Zugriff auf die dort liegenden Auslandsguthaben der russischen Zentralbank freizugeben. Mindestens 90 Milliarden Euro sollen helfen, die Ukraine bis 2027 finanziell zu stabilisieren. Nach einem Gespräch von Merz und von der Leyen mit Belgiens Ministerpräsident Bart De Wever am Freitagabend in Brüssel nimmt sich die EU jetzt den Finanzdienstleister Euroclear vor, bei dem russische Guthaben im Wert von 185 Milliarden Euro liegen. Man könne die Sorgen des Unternehmens zerstreuen, äußert die EU-Kommission. Euroclear-Chefin Valérie Urbain bekräftigt dagegen, dass jeder Zugriff auf russische Staatsgelder die Staatenimmunität und damit das Völkerrecht bricht. Euroclear erhalte bereits Anfragen anderer Zentralbanken, ob ihre Anlagen noch sicher seien. Das Unternehmen sei „systemrelevant“; zögen zu viele Investoren ihre Guthaben ab, drohe eine Finanzkrise. Der US-Ökonom Jeffrey Sachs warnt zudem, der von Merz und von der Leyen propagierte Schritt könne „eine tiefe Krise innerhalb Europas“ auslösen; die Folgen könnten die EU spalten.
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