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Frankreich: Wie lange kann sich Macron noch halten?

Foto: H.S.

Frankreich - 26.11.2020 - von Hanne Schweitzer

Das Dossier über ausgewählte Begebenheiten während der Macron-Präsidentschaft beginnt am 5.Dezember 2019. Der Mann ist zäh, klebt an seinem Stuhl. Wann wird er die Segel streichen müssen? Die nächsten Präsidentschaftswahlen 2022 wird er versuchen, rechts von der politischen Mitte zu gewinnen.

26.11.2020
Polizisten haben am vergangenen Samstag in einem Haus in Paris einen schwarzen Musikproduzenten krankenhausreif geschlagen. Dokumentiert wird dies von einer Überwachungskamera, die sie bei ihrer schier unfassbaren Eskalation der Gewalt filmte.
Thomas Pany bei Telepolis unter: Link

23.11.2020
Frankreichweite Proteste gegen Macrons Polizeistaats-Gesetz gehen weiter: Journalisten-Gewerkschaften fordern Informationsfreiheit, die Polizei kämpft schlagfertig für „ihr Sicherheitsgesetz“... bei Labournet.de unter: Link

17.11.2020
Beim Massenprotest gegen Macrons Knebelgesetz übt die Polizei (vergeblich) schon mal dessen Umsetzung: Madame Le Pen ist begeistert – die demokratische Bewegung in Frankreich ganz und gar nicht. Der (heißt wohl tatsächlich so) „Weg der Freiheit“ (Course de la Liberté) in Lyon – war Gestern Abend von einem enormen Polizeiaufgebot seines Namens beraubt worden. Im Frankreich des Herrn Macron soll Schluss sein mit solchem Firlefanz wie Freiheiten – auch jener der Presse, die aufhören muss, über Polizeigewalt zu berichten. Weswegen bei den Protesten zur Verteidigung (unter anderem) der Pressefreiheit gegen das sogenannte Globale Sicherheitsgesetz, die am 17. November 2020 in ganz Frankreich stattfanden, auch gleich mal serienweise Journalistinnen und Journalisten verprügelt, gejagt, festgenommen wurden. Womit sie sich in guter Gesellschaft jener zahlreichen Demonstrantinnen und Demonstranten im ganzen Land befanden, denen gleiches wiederfuhr. Und während es inzwischen auch den einen oder die andere gutbürgerliche PolitikerInnen gibt, sie sich dezent kritisch zu Macrons Polizeistaats-Politik äußern, gibt es auch echte Begeisterung dafür. Von seiner Gegnerin bei der letzten Präsidentschaftswahl etwa: Frau Le Pen (deren Wählerinnen und Wähler sich wohl ebenso wie jene Macrons fragen dürften, warum sie nicht andersherum gewählt haben – gelackmeiert sind nur jene, die Macron als angeblich demokratische Alternative wählten) jedenfalls unterstützt Macrons Politik direkt und ohne Hemmungen. Dass Protest und Widerstand dennoch keineswegs aufhören, sondern ungebrochen weiter gehen, wird aus der kleinen Sammlung aktueller Beiträge, die Labournet.de dokumentiert, deutlich. Siehe unter:
Link

23.10.2020
Ein "feiger Mord" – der mangelnde Mut gegen andere vorzugehen, als gegen unbewaffnete Menschen, ist eine der Eigenschaften, die die verschiedenen Faschisten einen – an dem Lehrer Samuel Paty im Großraum Paris wird von der Regierung Macron als Vorlage benutzt, um ihren nächsten Krieg zu beginnen. Nach dem in der Epidemie verschärften Krieg gegen die Bevölkerung zugunsten des Kapitals und jenen vielen Kriegen in Westafrika gegen alle demokratischen Bestrebungen nun also gegen den „politischen Islam“. Die angebliche Verteidigungslinie „Aufklärung“, die dabei postuliert wird, ist auch ohne ihre aktuelle Anwendung (stets gegen Andere, nie bei eigenen Aktivitäten) eine problematische, wird sie weiter gefasst, als es ihre antireligiöse und antifeudale Stoßrichtung tat – und tut. (Und zur Erinnerung: Frankreich gehört immer noch zu den Ländern mit der reichsten Aristokratie). Der „politische Islam“ ist, wie das „politische Christentum“ eine vielschichtige Erscheinung, die weder auf terroristische Strömungen und Akte (die einen etwa mehrfach in Frankreich, die anderen etwa mehrfach in den USA) reduziert werden kann, noch generell über einen Kamm geschert. Sich dabei „einzureihen“, wie es einige Gewerkschaften (und Gruppierungen der parlamentarischen Linken) tun – ist genau das, was sich die Macron & Co von ihrer Aktion versprechen. Sich dagegen zu stellen, ist nicht nur ein demokratischer Akt, sondern auch Ausdruck des antifaschistischen Kampfes – und heißt selbstverständlich keineswegs, verbrecherische Religions-Fanatiker zu verteidigen. Siehe dazu die aktuelle Materialsammlung „Gegen Faschismus jeder Art – und gegen nationale Einheit“ auf Labournet.de vom 23. Oktober 2020 unter: Link

21.10.2020
Sonderkongress von SUD Solidaires: Kämpfen wir für eine andere Zukunft als Armut, Zwang zur Arbeit und Polizeistaat

19.10.2020
15.000 bei Pariser Abschlussdemonstration des Sternmarsches der Papierlosen. Trotz einer Serie von polizeilichen Auflagen, inklusive Blockade des Demonstrationszuges.
Link

17.10.2020
Wie die FAZ meldet, ist am Freitag in Paris ein Strafverfahren gegen Nicolas Sarkozy, den früheren französischen Präsidenten eröffnet worden. Nun laufen gegen ihn ja bereits einige Anschuldigungen, aber diese ist, auch wenn es wieder um Geld geht, pikanter: Es handelt sich um ein Strafverfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung. Sarkozy wird verdächtigt, für seinen Präsidentenwahlkampf im Jahr 2007 illegale Geldzahlungen des libyschen Staatschefs Muammar alGaddafi angenommen zu haben.

16.10.20
- Massiver Protest gegen die französische Regierung: Im Gesundheitswesen „kocht es“ – statt „Lockdown“ Rücknahme der neuen 4 Milliarden Einsparungspläne Macrons
Link
- Dossier: Der landesweite Sternmarsch der Papierlosen bewegt sich seit rund zwei Wochen auf Paris zu – wo er am 17. Oktober 2020 ankommen wird
- Der Sternmarsch der Papierlosen vor der Abschlussdemonstration am 17.10 in Paris: Demonstrationsfreiheit oder Polizeistaats-Bedingungen?
Link

15.10.20
Coronakrise: Hohe Infektionszahlen und Krankenhäuser an der Belastungsgrenze. Macron reagiert mit nächtlichen Ausgangssperren, Franzosen dürfen aber in die Herbstferien fahren. Die Franzosen sollen in die Herbstferien fahren können, das weite Land und die frische Luft genießen, sagte Macron. Es gibt kein "Beherbergungsverbot" unter den Maßnahmen, die der Präsident gestern via Interview verkündete. Er wies daraufhin, wie wichtig offene Orte sind. Das tue auch dem Immunsystem gut. "Also, von den Leuten zu verlangen, dass sie in ihren Wohnungen bleiben und nicht an ihre Ferienorte fahren dürfen, das wäre ehrlich gesagt unverhältnismäßig, mitunter kontraintuitiv." Weiterlesen unter: Link

12.10.2020
In Frankreichs Wirtschaft herrschen Zustände, wie diesseits des Rheins: Konzerne kassieren ab und entlassen trotzdem. Die gewerkschaftliche Mobilisierung dagegen – ist eine andere. Labournet.de unter: Link

2.10.2020
Der landesweite Sternmarsch der Papierlosen bewegt sich seit rund zwei Wochen auf Paris zu – wo er am 17. Oktober 2020 ankommen wird.
„Am 17. Oktober werden in Paris mehrere Demonstrationen von Migranten ohne Papiere in ganz Frankreich zusammenkommen, um die Regularisierung aller Migranten ohne Papiere, die Schließung von Verwaltungshaftanstalten (CRAs) und die Unterbringung aller zu erreichen. Gruppen werden sich über fünf Hauptrouten der Hauptstadt anschließen und unterwegs Menschen versammeln. (...) Dieser Marsch muss dem am meisten ausgebeuteten Teil des Proletariats und seinem Kampf um Würde nationale Sichtbarkeit verleihen. Initiativen sind daher in den Phasen geplant: mit den kämpfenden McDonald`s-Mitarbeitern in Marseille am 19. September, einer Aktion vor der Nîmes CRA am 21. September, einer Demonstration in Beauvais am 10. Oktober ... Es ist noch Zeit, einige zu organisieren ! Der Marsch wird von Kollektiven undokumentierter Migranten organisiert - darunter mehrere kürzlich geborene, wie das Collectif des Immigrants en France oder das Ensemble pour notre Regularization Sans Exception - und wird von politischen, gewerkschaftlichen und antirassistischen Organisationen (Solidaires, Fasti, DAL ... ), einschließlich der UCL offensichtlich. (...) Das Problem, dass Migranten ohne Papiere mit staatlichem Rassismus in Verbindung gebracht werden, war am 18. Juli in Beaumont-sur-Oise, um die Wahrheit über den Tod von Adama Traoré zu erfahren. Angesichts der fehlenden Reaktion der Behörden zielen die Demonstrationen von Migranten ohne Papiere von September bis Oktober darauf ab, vor dem Elysee zu enden. Es besteht weiterhin Bedarf an Hilfe bei Logistik, Empfang, Kommunikation und Maßnahmen während der Phasen ... Zögern Sie nicht, sich an die Kollektive von Migranten ohne Papiere in Ihrer Region zu wenden, um zu helfen, zu ermutigen und teilzunehmen“ – so die (maschinelle) deutsche Übersetzung „Konvergenz in Paris am 17. Oktober -- Undokumentiert: Märsche quer durch das Land“ bei den a-infos (eines Beitrags der ursprünglich am 18. September 2020 bei der Union Communiste Libertaire erschienen war) zu den rund einmonatigen Märschen, die nun ihre „Halbzeit“ erreicht haben. Siehe zum Sternmarsch auf Paris auch einen Überblick, einen aktuellen Zwischenbericht als Beispiel, einen Hahstag zu entsprechenden Tweets und einen gewerkschaftlichen Mobilisierungsaufruf. Labournet.de unter: Link

30.9.2020
Frankreich wird zu einem Polizeistaat: Was Gelbwesten & Co schon lange wussten, findet allmählich den Weg selbst in die Kommerz-Medien. Mit weiteren Berichten nachzulesen bei labournet.de unter: Link

28.9.2020
Arbeitsbedingungen in Frankreichs Landwirtschaft: So übel, wie überall in Europa – und jetzt vor dem Arbeitsgericht siehe Labournet.de unter: Link

23.9.2020
Schwerer Personalmangel in Krankenhäusern. Großkonzerne entlassen Tausende
Von Hansgeorg Hermann, Paris, in Junge Welt unter: Link

23.9.2020
Macron droht in Libanon eine Blamage. Neue Zürcher Zeitung unter: Link

18.9.2020
In Paris und anderen französischen Städten wurde am Donnerstag (17) gestreikt und gegen die Regierungspolitik protestiert, die ein 100 Milliarden-Programm für die Konzerne aufgelegt hat. J.W. 18.9.2020

14.9.2020
Sie sind wieder da: Die Gelbwesten oder „Macrons Alptraum“. Generalprobe zum Streiktag am 17. September? Ohne die nicht nur in Frankreich üblichen Zählspiele mitzumachen, ist das Fazit der landesweiten Aktionen am 12. September 2020 genau dieses: Die Gelbwesten sind wieder da. Hunderte hier, Tausende dort – sie bleiben ein politischer Faktor, auch nach dem „lockdown“ (oder vor seiner Erneuerung), dem „confinement“. Auch viele jener, die eher erwartet oder befürchtet hatten, dass sich nur noch „harte Kerne“ mobilisieren ließen, sahen sich angenehmen enttäuscht – dem war nicht so, an vielen Orten wurde eine breite Beteiligung deutlich sichtbar. Was sich im französischen makronitischen Polizeistaat nach wie vor in Quarantäne befindet – sind die demokratischen Rechte, wie etwa Demonstrationsfreiheit. Es ist „normal“ in Paris (nicht von Minsk ist hier die Rede), dass die uniformierten Banden selbst über Rollstuhlfahrer herfallen – und dass verfolgt wird, wer Videos dreht, die das dokumentieren. Siehe zu den Protesten in Frankreich am 12. September acht aktuelle Beiträge – und der Hinweis auf unseren Ankündigungsbeitrag vom 11. September, in dem eine nunmehr weitgehend beantwortete Frage gestellt worden war. Labournet.de unter: Link

2.9.2020
Präsident Macron hat vor gut einem Jahr, als Reaktion auf die Gelbwestenproteste, einen Umbau der Verwaltungsausbildung versprochen (!) wem? – mehr als Vorschläge gibt es bis jetzt nicht. Neue Zürcher Zeitung unter: Link

20. August 2020
Frankreichs Präsident Macron rettet also die Libanesinnen und Libanesen: Vor den Einsätzen von Polizei und Armee mit französischen Waffen? Auch bei den Protesten im Libanon spielen die Frauen eine zentrale Rolle, hier im November 2019 in Beirut„… Das Aufkommen der Losung „Tretet zurück oder hängt“, flankiert von symbolischen Galgen, sagt viel über die Stimmung vor Ort aus. Die Wut der einfachen Libanesen gegen „ihre“ Regierung ist so tief, dass kaum ein Minister oder hoher Staatsbeamter es gewagt hat, sich nach der Explosion auf den Straßen zu zeigen. Als der Millionär und ex Premierminister Saad Hariri sich an den Ort der Explosion wagte, wurde sein Konvoi von wütenden Demonstranten überrannt. Siehe Labournet unter: Link

20.8.2020
Macron: Es wird keinen zweiten großen Lockdown geben. Thomas Pany auf Telepolis unter: Link

19.8.2020
Was steckt hinter den Anti-Masken, Thomas Pnay auf Telepolis. Link

19.8.2020
Macrons Kampf im Mittelmeer. Bohrköpfe, Kriegsschiffe und scharfe Munition: Der Streit um Öl- und Gasvorkommen droht zu eskalieren. Als einziger Europäer (!) stellt sich der französische Staatspräsident der Türkei unter Erdogan in den Weg. WELT: Link

14.8.2020
Macron schickt Kriegsschiffe ins östliche Mittelmeer. Frankreich greift in den Konflikt zwischen Griechenland und der Türkei um Erdgasreserven ein: Link

13.8.2020
Macron will mehr Macht in der Mittelmeerzone unter Telepolis: Link

10.8.2020
FAZ: ... Schon bei seinem Besuch der Stadt am Donnerstag hatte Macron versprochen, dass es internationale Unterstützung nur gegen strukturelle Reformen gebe. ... Am Sonntag ergänzte
Macron, dass die Vereinten Nationen, die Weltbank und der Internationale
Währungsfonds (IWF) die Überwachung und Koordination der Hilfsleistungen vor Ort angekündigt hätten.

7.8.2020
"Macron will den Libanon wieder aufbauen", titelt der Kölner Stadt-Anzeiger auf Seite 1 am Donnerstag um 22 Uhr. Um 23.30 heißt es stattdessen: "Macron klagt an". Ein Foto zeigt den weiß maskierten Präsidenten in weißem Hemd mit aufgekrempelten Ärmeln und schwarzer Krawatte, umgeben von einem Pulk aus acht maskierten Männern und flankiert von einem Soldaten in schwarzer Montur mit Maschinengewehr im Anschlag. Der erste Titel ist auf Seite 5 gerutscht und wird illustriert mit einem Foto, das den maskierten Macron im blauen Anzug mit zwei Begleitern im Anzug und zwei "Helfern" zeigt, die zu ihm im gebührlichen Abstand im Desaster stehen. Wie die Zeitung schreibt, habe Macron seinen libanesischen Kollegen Michel Aoun und Regierungschef Hassan Diab (knapp zwei Tage nach der Explosion) getroffen, um - ganz im Kolonialherrenstil - die Bedingungen für einen Wiederaufbauvertrag zu erörtern. Die frühere Mandatsmacht Frankreich sei dem Libanon eng verbunden. Hahaha. Siehe dazu auch: Karin Leukefeld: Die Heuchelei der Anheizer in Junge Welt, 8.8.20 unter: Link

3.8.2020,
„Volksfront“ von und für Rechts. Zur (gelinde ausgedrückt) rechtsoffenen Publikation von Michel Onfray unter dem Titel Front populaire und ihrem jüngst zu verzeichnenden Erfolg.
"Die Initiatoren hatten solide geistige Nahrung versprochen. Heraus kam ein Hochgenuss, der tendenziell an Hundefutter erinnert. Eine Gemeinsamkeit mit Joghurtspeisen könnte hingegen insofern bestehen, als es sich um rechtsdrehenden Joghurt handelt. Es war noch während des confinement, also der französischen Variante des Lock-down, die vom 17. März bis zum 10. Mai dieses Jahres die Bewegungsfreiheit der Französinnen und Franzosen einschränkte, als die Öffentlichkeit von einem neuen Publikationsprojekt des mittlerweile berühmten oder, je nach Standpunkt, berüchtigten Fernsehphilosophen Michel Onfray erfuhr. Dieses sollte unter dem spektakulären Titel Front populaire stehen – schlecht ins Deutsche übersetzt mit „Volksfront“, genauer eher Front der sozialen Unterklassen (...) Zu Beginn des confinement machte Onfray zunächst mit einem Gastbeitrag von sich reden, welcher auf einem Blog unter dem Titel La France libérée („Das befreite Frankreich“) erschien. Auch hier betreibt man augenscheinlichen Begriffsklau, jedenfalls indirekt, unter Anspielung an La France libre (Das freie Frankreich) unter Charles de Gaulle im Kampf gegen Nazibesatzung und Vichy-Regime. Der so benannte Blog veröffentlicht derzeit etwa Beiträge über „Staatslügen“ zu Covid-19 und zur Forderung nach Todesstrafe für Kinderschänder und Polizistenmörder. Am selben Ort machte sich Onfray ab dem 23. März für einen Armeeeinsatz im Inneren stark, um angeblichen Corona-Orgien in Migrantenvierteln und Trabantenstädten ein Ende zu setzen..." Artikel von Bernard Schmid vom 2.8.2020 – wir danken! Artikel bei Laoburnet.de unter: Link

3.8.2020
"Die französische Nationalversammlung hat erneut grünes Licht für die Legalisierung der künstlichen Befruchtung auch für lesbische Paare und unverheiratete Frauen gegeben. Das
Unterhaus des Parlaments billigte in der Nacht auf Samstag einen überarbeiteten Paragrafen, der Teil eines neuen Bioethikgesetzes ist." NZZ, 3.8.20

21.7.2020
"Nach den Kommunalwahlen vom 15. März und 28. Juni 20 sowie der Wahl zum Vorsitz von drei südfranzösischen Umlandverbänden, Mitte Juli d.J. – In Perpignan übernahm die extreme Rechte das Rathaus auch mit Unterstützung aus dem Milieu der örtlichen Handelskammer - Reaktionen von CGT und FSU zu Perpignan – Eine der ersten Amtshandlungen: Erhöhung des Bürgermeistergehalts in Perpignan…" Artikel von Bernard Schmid vom 21.7.2020!
Auf Labournet.de unter: Link
8.7.2020
Frankreichs neue (umgebildete) Regierung: Eile beim Wiederaufnehmen der Renten„reform“ - keine bei Anerkennung von Covid-19 als Berufskrankheit. Artikel von Bernard Schmid vom 8. Juli 2020 - auf Labour.netde unter: Link

7.7.2020
Frankreich: Neoliberale Verstärkung in Paris
Thomas Pany auf Telepolis unter: Link

3.7.2020
Verblüffend desinteressiert reagieren die Medien hierzulande auf den Rücktritt der kompletten französischen Regierung mit Premier Édouard Philippe an der Spitze. Nach der deutlichen Schlappe bei den Komunalwahlen möchte Präsident Emmanuel Macron seine Politik "neu ausrichten". Neuer Premier wurde am Nachmittag Jean Castex, 55 Jahre. Er gilt als Vertrauter des früheren Präsidenten Nicolas Sarkozy und ist in in der Corona-Krise zuständig, die Lockerungen zu koordinieren.

30.6.2020
Niederlage für Macrons RLEM bei den Kommunalwahlen, große Erfolge für die Grünen. Wahlbeteiligung: 40 Prozent. In Lyon gewann der Grüne Gregory Doucet mit 52,6 Prozent und stieß den seit 18 Jahren auf dem Bürgermeisterstuhl sitzenden Macron-Förderer Collomb.Bordeaux, Grenoble, Strasbourg und Tour stellen die Grünen (EELV) nun für die nächsten sechs Jahre die Bürgermeister. In Marseille erhielt die Grüne Bürgermeisterkandidatin 40 Prozent der Stimmen. Ein rosa-rot-grünes Bündnis könnte dort die seit zwei Jahrzehnten bestehende Hochburg der Rechten und Faschisten des Rassemblement National von Marine Le Pen einnehmen. In Paris gewann die Kandidatin der Sozialistischen Partei die Wahl und bleibt im Amt.

29.6.2020
Der Ex-Präsidentschaftskandidat und Regierungschef unter Sarkozy, Francois Filon wurde wegen Scheinbeschäftigung seiner Ehefrau vor einem Pariser Gericht zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt, drei davon auf Bewährung. Seine Ehefrau wurde zu drei Jahren auf Bewährung verurteilt. Beide erhielten ausserdem Geldstrafen.

25.6.2020
Macron kritisiert die antirassistische Bewegung. Seine Wortschöpfung "racisè" erschüttert Intellektuelle und Demonstranten. "Dieser Präsident der Republik hat offenbar nichts gesehen, nicht gehört und rein gar nichts von dem verstanden, was sich gegenwärtig ereignet." Nichts verstanden. Artikel von Handgeorg Hermann, Junge Welt vom 25.6.20

17.6.2020
Der 16. Juni 2020 in Frankreich – war ein „Tag der Wahrheit“: Macron lässt seine uniformierten Prügelhorden auf die Heldinnen und Helden (von gestern) des Gesundheitssektors los. „... In ganz Frankreich demonstrierten an diesem Dienstag die Berufstätigen des Gesundheitssektors, oft in ihren weißen, hellgrünen oder blauen Arbeitskleidern. An der Pariser Kundgebung, wo sich schon zwei Stunden vor dem eigentlichen Demonstrationsbeginn Tausende lautstark vor dem Gesundheitsministerium hinter dem Invalidendom versammelten, war auf einem Transparent ein Slogan zu lesen, der konstrastreich die vorherrschende Stimmung verdeutlicht: „Weiße Kittel, schwarze Wut!“ Die Gesundheitsdienste waren sehr schlecht auf die Coronakrise vorbereitet. Das Personal fühlte sich nicht nur überlastet, sondern auch von den Behörden missachtet, erklärt Pierre Etien Leblanc, Arzt in der Intensivstation von Kremlin-Bicêtre im Süden von Paris. „Das öffentliche Gesundheitssystem ist krank, und das seit sehr Langem, seitdem die Finanzierung neu organisiert wurde. Die rechten und linken Regierungen hatten nur ein Ziel: die Kosten zu senken. Jetzt will die Staatsführung weitermachen wie vor der Covid-Krise, als wenn nichts gewesen wäre!“ Derzeit laufen im Gesundheitsministerium an der Avenue Ségur Gespräche mit Delegierten der öffentlichen Gesundheitsdienste. „Von diesem Ségur-Palaver erwarte ich mir rein gar nichts“, sagt Leblanc. Sein Medizinerkollege vom Pariser Krankenhaus Robert Debré, Professor André Baruchel, ist auch nicht optimistisch: „Erstens sind die nichtmedizinischen Berufskategorien zu wenig repräsentiert. Das Kollektiv Inter-Urgences, das seit 15 Monaten für bessere Arbeitsbedingungen in den Notfall-Aufnahmen gekämpft hat, ist gar nicht vertreten. Und zweitens hat man uns im Voraus gesagt, dass diese Ségur-Gespräche nicht Verhandlungen seien, sondern nur der Anhörung dienen.“...“ – aus dem Bericht „„Weiße Kittel, schwarze Wut““ von Rudolf Balmer am 16. Juni 2020 in der taz online, worin die wirkliche staatliche Reaktion auf den Protest der „HeldInnen“ von gestern noch nicht Gegenstand der Berichterstattung war. Zu den Protesten um das Gesundheitswesen in Frankreich und der staatlichen Reaktion darauf eine kleine Sammlung aktueller Beiträge
Link

b) Frankreich zwischen Polizeigewalt und Rassismus, „Dekret der Schande“ zu Prämien im Gesundheitswesen und der Wiederkehr der „Rentenreform“. "Versammlungsverbot durch höchstrichterlichen Beschluss aufgehoben – Eine nahezu zeitgleich zu dem Urteil stattfindende Demonstration (zu den Themen Polizeigewalt und Rassismus) am Samstag, den 13. Juni 20 konnte dennoch nicht stattfinden, sondern es musste bei einer „statischen“ Versammlung bleiben - Zehntausende Mitglieder des Pflegepersonals demonstrieren am Dienstag, den 16.06.20, darunter 18.000 in Paris, wo die Demo zum Abschluss jedoch durch Ausschreitungen (nicht nur!) der Polizei überschattet wird – „Dekret der Schande“ zu Prämien im Gesundheitswesen wurde veröffentlicht - Auferstehung einer Untoten: Die „Rentenreform“ wird doch wieder ausgegraben?!..." Artikel von Bernard Schmid vom 17.6.2020 - wir danken!
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16.6.2020
"Die beschlossene Reform der Arbeitslosenversicherung soll frühestens im Herbst in Kraft treten. Die umstrittene Rentenreform, die vom Parlament noch vor der Sommerpause hätte verabschiedet werden sollen, ist auf Eis gelegt. Über die geplante Verfassungsreform spricht niemand mehr. Und die Europapolitik, Macrons Steckenpferd, spielt höchstens im Zusammenhang mit Finanzhilfen eine Rolle. ... Seine Uhr tickt immer lauter: Es bleiben weniger als zwei Jahre bis zur nächsten Präsidentschaftswahl. Seine Bewegung La République en marche hat, weil sich eine Reihe ihrer Abgeordneter abwendet hat, kürzlich die absolute Mehrheit im Parlament verloren. Nina Belz in der Neuen Zürcher Zeitung.

15.6.20
Massenproteste gegen rassistische Polizeigewalt in Frankreich führen zu (ersten, kleinen) Zugeständnissen der Regierung - bereits dagegen entwickelt sich Polizeiprotest. Basisgewerkschaft SUD: „Die Polizei ist wütend? Wir auch!“
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12.6.2020
Castaner: Rückzug vom Verbot des Würgegriffs! In Paris und anderen Städten wie Marseille und Bordeaux protestierten mehrere Tausend Polizisten zusammen mit Polizeigewerkschaften wie der konservativ geprägten Alliance, ketteten ihre Handschellen an den Gitterstäben öffentlicher Gebäude fest ... Angefeuert werden sie durch politische Kräfte, die alles Interesse haben, diese Situation weidlich auszubeuten. Zu ihnen zählt der als Law-and-Order-Hardliner hinlänglich bekannte konservative Abgeordnete Eric Ciotti, aber in erster Linie natürlich auch Le Pens RN , welcher den behaupteten Verrat an der Polizei lautstark anklagt. Telepolis: Link

10.6.2020
Die französische Regierung windet sich unter Vorwürfen gegen brutale und tödliche Polizeieinsätze. Rassismus ist nicht der einzige Anklagepunkt. Telepolis unter: Link

3.6.2020
Frankreichs George Floyd heißt Adama Traoré: Massenproteste gegen Rassismus und Polizeiterror im ganzen Land. "Verboten, aber stattgefunden: Zwei größere Veranstaltungen mit v.a. antirassistischem Charakter haben in Paris stattgefunden. Trotz quasi allgemeinen Versammlungsverbots bis (mindestens) zum 10. Juli 20. (...) Zum Auftakt am Samstag um 15 Uhr setzte es erst einmal eine Ladung Tränengas, doch der Andrang – möglicherweise sogar noch beflügelt durch das, als ungerecht wahrgenommene Verbot – erwies sich schnell als so bedeutend, dass die Polizei durch von allen Seiten herandrängende Menschen überfordert wurde. Über 5.000 Menschen, die Veranstalter/innen würden im Anschluss von 10.000 Teilnehmer/inne/n sprechen, formten einen stattlichen Demonstrationszug. (...) Am gestrigen Dienstag Abend (02. Juni 20) ab 19 Uhr rief ein neuer Appell zum Demonstrieren vor dem Pariser Justizpalast im 17. Arrondissement auf. Der Anlass war ein doppelter: zum Einen die Revolte in den USA infolge des gewaltsam verursachten Todes von George Floyd, zum Anderen die zeitgleiche Veröffentlichung eines offiziellen Justizgutachtens, dem zufolge die Gendarmeriebeamten in der Pariser Vorstadt Persan-Beaumont im Juli 2016 den Tod des (auf dem Weg zum Gebäude der Gendarmerie mutmaßlich erstickten) 24jährigen Adama Traoré nicht verschuldet hätten. Der „Fall Adama Traoré“ ist in den letzten vier Jahren zur in der Öffentlichkeit am stärksten sichtbaren Affâre geworden, anhand derer Polizeigewalt – mit möglicherweise bzw. mutmaßlich rassistischem Hintergrund – thematisiert wird und zu dem es immer wieder zu Protestmobilisierungen kommt..." Artikel mit Photos von Bernard Schmid vom 3.6.2020 - die Fotogalerie der Demo am 2. Juni in Paris wird im Laufe des Nachmittags nachgeliefert
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25. Mai.2020
Renault »kompromisslos« .3.000 Arbeitsplätze beim französischen Automobilriesen gefährdet. Regierung will mit Kaufprämien für Autos Absatz ankurbeln. Von Hansgeorg Hermann, Junge Welt unter: Link

25.Mai 2020
Macron und Merkel finden gewerkschaftliche Unterstützung für ihre Offensive zugunsten „der Wirtschaft“: In Frankreich entwickelt sich daran aber heftige innergewerkschaftliche Kritik. Das Ganze wird von linken Gruppen als eine Initiative des DGB „gehandelt“: Die gemeinsame Erklärung des DGB wurde von den französischen Verbänden CFDT (wenig erstaunlich), FO (etwas erstaunlich) und CGT (sehr erstaunlich) unterzeichnet.
Erklärung wozu? Zur Unterstützung der Initiative beider Regierungen zur Finanzierung „der Wirtschaft“ (und natürlich auch zur Kritik an Regierungen, die diese Initiative nicht so toll finden).
Wenn diese These zur Urheberschaft zutreffend ist – dann ist es das am allerwenigsten Erstaunliche am ganzen Vorgang, ist der DGB doch europaweit bekannt für seinen kompromisslosen Kampf für die Interessen – eben der „Wirtschaft“.

In diesem internationalen Zusammenhang sei daran erinnert, dass es auch Gewerkschaftsverbände gibt, die – obwohl ebenfalls durchaus sozialdemokratisch gesteuert, beziehungsweise als Transmissionsriemen benutzt – wenigstens sozialdemokratisch Stellung beziehen. Etwa, indem sie fordern, Unternehmen, die Dividende ausbezahlen, sollten keine staatlichen Gelder bekommen. Die ganze „Wirtschafts-Co-Kapitän“-Initiative mag in der BRD einmal mehr wenig Echo hervor gerufen haben – in Frankreich schon – jedenfalls im Gewerkschaftsbund CGT, der das Dokument nicht einmal auf seiner Webseite veröffentlichte – und trotzdem... Siehe dazu vier aktuelle Beiträge und den Hinweis auf unser Dossier zum Berliner Kurs in der Corona-EU Link

25.5,2020
"Beginn der Verhandlungen um die Bedingungen im Gesundheitswesen – Eine Personalie lässt aufhorchen: Die frühere CFDT-Fürstin und Rechtsdrall-Gewerkschafterin Nicole Notat soll vermitteln (Hilfe!) – Proteste und Strafzettel vor Pariser Krankenhäusern - Renault öffnet das Werk Sandouville nach gerichtlicher Verurteilung wieder… und droht gleichzeitig damit, vier Standorte in Frankreich aufzugeben (um Druck auf den Staat zu entfalten)..." Artikel von Bernard Schmid vom 25. Mai 2020 mit einigen Fotos des Autors.
Link

20.5.2020
Frankreich: Sieg für Lohnabhängige bei Amazon, Protest im Gesunheitswesen wächst - und Macron nutzt die Coronakrise für neue repressive Bestimmungen im Arbeitsrecht. Artikel von Bernard Schmid vom 20. Mai 2020
Link

20.Mai 20220
Macron verliert seine absolute Mehrheit in der Assemblée nationale. Der am 12.5. neugegründeten (neunte) Fraktion "Ökologie, Demokratie Solidarität", Ecologie démocratie solidarité2 (EDS), haben sich 17 Abgeordnete angeschlossen,darunter auch der der Kandidat für das Bürgermeisteramt in Paris, Cédric Villani. Nach der Corona-Krise könne nichts mehr so sein wie zuvor, heißt es in einer ersten Erklärung. Macrons Politik sei u.a. zu wenig sozial, zu wenig umweltfreundlich und zu hart gegenüber Einwanderern. Wie die NZZ am 20.5. schreibt, ist der Verlust der Abgeordneten der eigenen Partei und seiner absoluten Mehrheit "zunächst vor allem symbolisch. Er und seine Regierung können auf die solide Unterstützung der 46 Abgeordneten der Zentrumspartei (Mouvement démocrate) zählen. Auch aus der konservativen Fraktion namens UDI, Agir et Indépendants dürften viele die Politik des Präsidenten weiterhin stützen. In der kleinen Kam-mer, dem Senat, hat LREM ohnehin
keine Mehrheit."

19.Mai.2020
Die von Macrons La Republique en Marche (LREM), schrumpft. Die absolute Mehrheit im französischen Parlament liegt bei 289 Sitzen. Macrons Partei hält davon aktuell noch 295. Nun hat der Abgeordnete Tachè angekündigt, die Fraktion der LREM verlassen zu wollen. Französische Medien haben angekündigt, im Unterhaus des Parlaments wolle sich eine neue Fraktion bilden, auch mit Mitgliedern von LREM.

15.Mai 2020
"Diskussion um Vorschlag aus dem Regierungslager: Teilen in der Klasse – Andere Lohnabhängige sollen Beschäftigten in Gesundheitsberufen Urlaubstage spendieren * Ein Supermarkt schloss Beschäftigte von der Prämie für Arbeit während der Corona-Krise aus… weil diese in der Notaufnahme lagen * Erste nennenswerte Proteste: Versammlungen vor Krankenhäusern in Toulouse * Polizeikessel gegen Protest… gegen Polizeigewalt in der nördlichen Paris banlieue-Zone; und zur Bilanz der polizeilichen Aspekt der Corona-Krisenverwaltung in den banlieues..." Artikel von Bernard Schmid vom 14. Mai 2020 – wir danken!
Link

"Diskussion um Vorschlag aus dem Regierungslager: Teilen in der Klasse – Andere Lohnabhängige sollen Beschäftigten in Gesundheitsberufen Urlaubstage spendieren * Ein Supermarkt schloss Beschäftigte von der Prämie für Arbeit während der Corona-Krise aus… weil diese in der Notaufnahme lagen * Erste nennenswerte Proteste: Versammlungen vor Krankenhäusern in Toulouse * Polizeikessel gegen Protest… gegen Polizeigewalt in der nördlichen Paris banlieue-Zone; und zur Bilanz der polizeilichen Aspekt der Corona-Krisenverwaltung in den banlieues..." Artikel von Bernard Schmid vom 14. Mai 2020 – wir danken!
Link

11.Mai 2020
"Periode des "confinement" ist weitgehend vorbei, für viele Lohnabhängige geht es zurück zur Arbeit - Infolge der gerichtlichen Schließung eines Standorts bei Renault: CFDT-Chef fällt über die Position der CGT her – Heftiger Streit um ein Plakat der CGT Info`Com dazu, dessen Darstellung auch in der Linken vielen Beobachter/inne/n problematisch erscheint – Urteilsschelte von Wirtschaftsminister Bruno Le Maire..." Artikel von Bernard Schmid vom 11. Mai 2020 – wir danken! Link

8.Mai 2020
Amazon legt Revision gegen die Urteile (durch zwei Instanzen) zur Risikovermeidung für Beschäftigte ein – Renault wurde frisch gerichtlich zur vorläufigen Schließung eines Standorts verurteilt – Arbeitsministerin lehnt Anerkennung einer Covid-19-Infektion als Berufskrankheit (seit längerem u.a. durch die CFDT und FO gefordert) ab – Justiz lehnt einen Antrag auf Verbot von Drohnenüberwachung zur Ausgangsbeschränkung ab – Streit um Mehrwertsteuersatz auf Gesichtsmasken zum Schutz vor einem Kontaminationsrisiko..." Artikel von Bernard Schmid vom 08./09. Mai 20 – wir danken! Link

6.Mai 202o
Frankreich zwischen Protestversuchen am 1. Mai und der Lockerung der Corona-Maßnahmen am 11. Mai 2020. "Protestversuche am 1. Mai 20 wurden weitgehend mit polizeilichen Mitteln unterbunden – Die Polizeipräfektur von Paris kündigte Lockerungen in einer Nachricht bei Twitter an und zeigt dabei irrtümlich… die Insignien der Polizei von Vichy – Die Cfdt und die CFTC unterzeichnen eine gemeinsame Erklärung mit dem Kapitalverband Medef für die „Öffnung“ der Ökonomie..." Artikel von Bernard Schmid vom 6.5.2020 auf Labour.net wird danken!nLink

6.Mai 2020
Ärzte regieren Frankreich, siehe FAZ unter:Link

6.Mai 2020
Frankreich: "Kein Geld mehr für die Miete"
Telepolis, Beitrag von Thomas Pany unter: Link

5.Mai.202
Der 1.Mai 2020 in Frankreich: Polizeirepression wie inzwischen gewohnt – jetzt sogar gegen Essensverteilung Labournet unter:Link

4.Mai 2020
Die französiche Regierung plant, den am 24.März verhängten Ausnahmezustand wegn der Pandemie vorerst bis zum 24.Juli 2020 zu verlängern. Ein entsprechendes Gesetz soll in dieser Woche verabschiedet werden.

26.4.2020
Arbeitsbedingen Amazon Frankreich: "Wir kündigten in unserem, am frühen Freitag Nachmittag veröffentlichten letzten Beitrag das zweitinstanzliche zu Amazon Frankreich an, das zu jener Stunde vom Berufungsgericht Versailles erwartet wurde. Es ging und geht um die Gesundheitsgefährdung von Lohnabhängigen während der Corona-Krise. (...) In der Substanz läuft das 24 Seiten umfassende Berufungsurteil darauf hinaus, dass Amazon dazu verurteilt bleibt, für alle abhängig Beschäftigten eine Risikoanalyse für ihre jeweiligen Arbeitsplätze unter den Bedingungen der Epidemie/Pandemie zu erstellen. (...) Zusätzlich hebt das Urteil hervor, dass bislang in mehreren Fällen das Beschäftigten-Vertretungsorgan CSE an den betreffenden Standorten rechtswidrig nicht angehört wurde. (...) Im Unterschied zum erstinstanzlichen Urteil aus Versailles vom 14.04.20 wird Amazon jedoch dazu autorisiert, eine breitere Sparte von Dienstleistungen anzubieten. (...) Ein Urteil fiel am selben Tag auch im nordfranzösischen Lille. Dort hatte der Gewerkschaftsdachverband CGT gegen die Supermarktkette Carrefour geklagt, in ihrer Niederlassung im ebenfalls nordfranzösischen Lomme nur noch die Abteilungen „Nahrungsmittel“, „Hygienebedarf“, Gesundheitsprodukte sowie Schreibbedarf zu öffnen, den Rest des Supermarkts – mit Ausnahme dieser Sparte – jedoch für die Dauer des „sanitären Notstands“ für den Publikumsbedarf zu schließen. In diesem Falle unterlag jedoch die CGT (...) Auch andernorts fanden und finden Konflikte um die Öffnung oder vorläufige Nichtöffnung von Arbeitsstätten während der Fortdauer der akuten sanitären Krise statt..." Artikel von Bernard Schmid vom 26.4.2020 – wird danken! Labournet.de unter: Link

26.4.2020
Der Krieg gegen den „Pöbel“ in Frankreichs Vorstädten: Wird unter Epidemie-Bedingungen weiter verschärft – ohne Erfolg... Es fing am 19. April 2020 in Villeneuve-la-Garenne, Großraum Paris an, nachdem eine Polizeikontrolle zur schweren Verletzung eines Motoradfahrers führte: Heftige und militante Proteste gegen das Polizeiregime, das die französischen Vorstädte schon lange kennen, das aber sowohl seit dem Amtsantritt der Regierung Macron, als auch nochmals nach Ausbruch der Corona-Epidemie weiter verschärft wurde. Neben dem einen oder anderen brennenden Polizeiauto gab es auch Aktionen, die oft etwas generalisierend als „riots“ bezeichnet werden – wenn man nicht so genau einzuordnen weiß. Denn naheliegenderweise sind auch französische Vororte vom Wirken ganz unterschiedlicher politischer und gesellschaftlicher Kräfte geprägt (so auch mit bisher nicht weiter begründeten Behauptungen über die Aktivitäten "islamistischer Kräfte" dabei) – wie Favelas in Brasilien, shanty Towns in Südafrika, Slums in Indien und überall auf der Welt. Nach mehreren Tagen des Protestes in einer wachsenden Zahl von Orten in Frankreich haben sich auch zahlreiche gewerkschaftliche, soziale und demokratische Organisationen in einer gemeinsamen Erklärung an die Öffentlichkeit gewandt. „La colère des quartiers populaires est légitime“ vom 24. April 2020 (hier dokumentiert beim Gewerkschaftsbund SUD Solidaires) ist von 35 Organisationen unterzeichnet, neben den Gewerkschaftsföderationen SUD Solidaires, CGT und CNT-SO auch etwa vom Comité Adama, von Attac oder der ATMF (Association des travailleurs maghrébins de France) und unterstreicht massiv die Berechtigung dieser Proteste. Diese seien insbesondere Ergebnis einer rassistisch strukturierten sozialen Benachteiligung, verbunden mit immerwährender polizeilicher Repression, die stets dokumentiert sei und niemals aufgeklärt oder gar verfolgt werde. Weswegen die unterzeichnenden Organisationen nicht nur ihre Unterstützung für diesen Protest öffentlich darlegen und begründen, sondern auch ihre Bereitschaft unterstreichen, mit der Bevölkerung der Armutsquartiere gemeinsam zu kämpfen. Siehe in der Materialsammlung dazu zwei weitere aktuelle Beiträge, sowie drei Beiträge zur „sozialen Vorgeschichte“ dieser Entwicklungen und drei Beiträge zu unterschiedlichen politischen Reaktionen (sowohl in Unterstützung der Kämpfe, als auch dem Geschrei nach noch mehr Polizeirepression) – und, in einem Update vom 27. April 2020, ein Aktionsbericht aus Toulouse. Siehe Labournet.de unter: Link

26.4.2020
Angst vor Hungeraufständen in Pariser Vorstädten WELT am Sonntag, 26.4.2020 Link

24.4.2020
Ein Gericht im Pariser Vorort Nanterre hat Amazon dazu veruteilt, nur noch Lebensmittel, Hygiene- und medizinische Produkte ausliefern zu dürfen: Begründung: Amazon Frankreich garantiere die gesundheitliche Sicherheit der Mitarbeiter in den Lagerhallen nicht.

22.4.2020
Brennende Autos und Festnahmen in Pariser Vororten. Die Welt: Link

21.4.2020
Auseinandersetzungen zwischen Jugendlichen und Polizisten in Paris.
FAZ: Link

19.4.2020
McDonalds: Ist voll OK! Zumindest, wenn die gekündigte Belegschaft die Räumlichkeiten nutzt, Lebensmittel-Lieferungen in ärmere Stadtteile zu organisieren, wie in Marseille.
„... Seit dem Ausbruch der Corona-Krise haben sich die Verhältnisse in den ohnehin äußerst prekären Stadtteilen Marseilles verschlimmert. Die nördlichen Bezirke (3, 13, 14, 15, 16) hatten bereits eine Arbeitslosenquote von 25,5% (zum Vergleich: der nationale Durchschnitt beträgt 8,5%). 39% der Bevölkerung lebte schon vor Corona unterhalb der Armutsgrenze. Durch die Einführung der Ausgangssperre und die mit ihr verbundenen Entlassungen und Lohnausfälle hat sich diese Situation verschlechtert. Mittlerweile kann ein immer größer werdender Teil der dortigen Bevölkerung ihre Grundbedürfnisse, wie etwa Lebensmittel, nicht mehr decken. (...) Angesichts dieses Zustroms beschlossen die Mitarbeiter*innen von McDonald`s Saint-Barthélemy, die Infrastruktur ihrer Filiale im Kampf gegen die Krise zu nutzen. Unterstützt werden sie dabei von einer Vielzahl von Kollektiven und Verbänden, insbesondere dem Syndikat der Arbeiter*innenviertel von Marseille. Von Händler*innen, Anwohner*innen oder den Tafeln gelieferte Lebensmittel werden im Kühlraum aufbewahrt. Lebensmittelpakete werden in der Filiale vorbereitet, verpackt und von dort aus verteilt. Die Pakete werden in Erdgeschossen von Wohnhäusern oder vor den Wohnungen abgestellt – alles unter Beachtung der hygienischen Schutzmaßnahmen: Masken und Handschuhe werden genutzt, die Produkte desinfiziert. Kamel Guémari, Mitglied der Gewerkschaft Force Ouvrière und Akteur im Kampf gegen das McDonald`s Management, fragt: „Wenn wir in diesem Ausnahmezustand unsere Nachbarn nicht unterstützen, wer dann?“ Der McDonald`s Konzern lehnt die Aktion ab, verurteilt sie sogar...“ – aus dem Beitrag „McDonald`s-Filiale besetzt: Arbeiter*innen verteilen Lebensmittelpakete an Leidtragende der Krise“ von Mateo Falcone am 14. April 2020 bei Klasse gegen Klasse (in deutscher Übersetzung von Kim Pollin), worin auch noch die sonstigen Geschäftspraktiken des Unternehmens Thema der Berichterstattung sind. Siehe dazu einen weiteren Beitrag, der die „Vorgeschichte“ dieser Filiale nachzeichnet – und damit auch die Vorgehensweise des Unternehmens deutlich macht... Labournet unter: Link

Petition „Nie wieder! – „den Tag danach vorbereiten“ vom 07. April 2020 – in deutscher Übersetzung bei Attac dokumentiert. „Angesichts des Gesundheitsnotstands sind Maßnahmen erforderlich, die mit der bisherigen Politik brechen. ... Im Anschluss an die gemeinsame Erklärung „Nie wieder! Wir wollen ‚den Tag danach` vorbereiten“ fordern die Unterzeichner dieser Petition die Regierung auf, unverzüglich 4 Maßnahmen zu ergreifen:
- die sofortige Einstellung der zur Bekämpfung der Epidemie nicht notwendigen Tätigkeiten - die Beschlagnahmung privater medizinischer Einrichtungen und Unternehmen zur unverzüglichen Herstellung von Masken, Atemschutzgeräten und aller zur Rettung von Leben notwendigen Hilfsmittel
- die sofortige Aussetzung der Dividendenzahlungen von Unternehmen, Aktienrückkäufe und Boni für CEOs (Vorstandsvorsitzende)
- die Entscheidung, die 750 Milliarden Euro der EZB nicht zur Speisung der Finanzmärkte, sondern nur zur Finanzierung der sozialen und ökologischen Bedürfnisse der Menschen zu verwenden. Es geht anschließend nicht um die Wiederbelebung einer Wirtschaft, die sowohl ökologisch als auch sozial vollkommen unhaltbar ist! Wir fordern die unverzügliche Entwicklung einer auf lange Sicht ausgerichteten staatlichen Politik, damit wir so etwas wie jetzt nie wieder durchmachen müssen. Dazu gehören: 1.ein Entwicklungsplan für alle öffentlichen Dienste
- ein weitaus gerechteres und auf Umverteilung ausgerichtetes Steuersystem, eine Steuer auf große Vermögen, eine Steuer auf Finanztransaktionen und eine echte Bekämpfung der Steuerhinterziehung / 3.ein Plan zur Neuorientierung und solidarischen Relokalisierung der Landwirtschaft, der Industrie und der Dienstleistungen mit dem Ziel, sie sozial gerechter zu gestalten und in die Lage zu versetzen, die wesentlichen Bedürfnisse der Bevölkerung zu befriedigen und den aus der ökologischen Krise erwachsenden Anforderungen gerecht zu werden. Labournet unter: Link

17.4.2020
"Amazon reagiert auf das Urteil vom Dienstag, den 14. April: Drohung mit dem altbekannten Argument „Arbeitsplätze-Erpressung“ – Bildungsgewerkschaften laufen Sturm gegen Instrumentalisierung für das Wiederanfahren der Ökonomie – Hunger droht in Französisch-Guyana und Mayotte..." Artikel von Bernard Schmid vom 17.4.2020 - wird danken! Labournet unter: Link

15.4.2020
"Arbeitspolitische Konflikte im sanitären Ausnahmezustand: Amazon wurde verurteilt! Ihm Unternehmen drohen Million Euro Geldstrafe pro Tag … - Streik bei Müllabfuhr im westfranzösischen Poitiers gegen Überausbeutung & Kurzarbeitergeldbetrug – Der französische Staatsapparat fürchtet „den Tag danach“, bei Aufhebung der Ausgangsbeschränkungen – Erster Polizeitoter im Zusammenhang mit denselben - Mitten in der sanitären Krise wurde eine Ausschreibung für eine Großbestellung für Tränengas veröffentlicht: Die Debatte darum läuft weiter…" Artikel von Bernard Schmid vom 15.4.2020 – wir danken! Natürlich bei LabournetLink

- Der Widerstand gegen Amazons Profitjagd auf Kosten der Beschäftigten geht weiter: In den USA trotz Entlassungsterror, in Frankreich angefeuert durch ein Gerichtsurteil zugunsten SUD Solidaires Link

- Erklärung, Kampfaufruf und Kampfansage: „Covid 19: Der Staat mordet“. Die Gewerkschaft SUD Santé Sociaux gegen die mörderische Corona-Politik der französischen Regierung
Link

- Ärzten und PflegerInnen fehlen Masken - Peugeot (PSA) bekommt im Monat 2,5 Millionen davon, um weiter zu produzieren Link

14.4.2020
Macron musste einräumen, dass die Grande Nation nicht "ausreichend" auf Covid 19 vorbereitet war. Nun verspricht er, der 11. Mai 2020, dem geplanten Tag des Beginns der Aufhebung des Lockdowns, solle auch der Beginn einer "neuen Epoche" sein. Was das für die Rentensenkungspläne bedeutet, deren Realisierung von Macron kurz vor dem Ziel ausgesetzt wurden, wird man dann sehen.

3.4.2020
"Renten„reform“ wird durch die Corona-Krise faktisch gekippt und erscheint mausetot – Auseinandersetzungen um Öffnung oder Dichtmachen von Firmen und Dienststellen im Kontext der sanitären Krise - Ein Streikaufruf der CGT, doch kein Arbeitskampf, sondern rechtliche Rückendeckung für Fälle von Arbeitsverweigerung infolge von Gesundheitsgefährdung – Todes- und Erkrankungsfälle u.a. beider Supermarktkette Carrefour (eine Vertrauensfrau der CGT!), bei der RATP und bei Amazon – „Arbeitsinspektion“ unter heftigem Regierungsdruck - Höchstes Verwaltungsgericht weist Verwaltungsklage auf Schließung der Abschiebezentren ab..." Artikel von Bernard Schmid vom 2.4.2020 -bei Labour.net unter: Link

2.4.2020
Am 1.April haben Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes in Frankreich die Arbeit niedergelegt. Aufgerufen zum Streik waren von der CGT 85.000 Staatsangestellte aber auch die Lohnabhängigen in den privatisierten Staatsbetrieben wie Müllabfuhr, Wasser- und Stromversorgung, Klärwerke, Wohnungsbau, Friedhöfe und auch die Feuerwehren.Beschäftigte. Der Streik soll den ganzen Monat April dauern. !!!!!!!!!!!!!!!!! Hintergrund ist die Wahrnehmung des Rechts der Beschäftigten, die Arbeit einzustellen, wenn Gefahr für Leib und Leben droht. Die CGT prangert den Mangel an Schutzkleidung, Masken und Desinfektionsmitteln an während es aber nie an Tränengas und Kanonen für Gummigeschosse gegen Demonstranten gefehlt hat. HansGeorg Hermann, Junge Welt, 2.4.print.

31.3.2020
Die Gewerkschaft CGT hat die Beschäftigten für den gesamten April zum Streik aufgerufen. Gefordert wird die Einstellung der Produktion in allen nicht systemrelevanten Bereichen, und Sonderurlaub bei voller Lohnfortzahlung. Die Gewerkschaft fordert, die Erhöhung der Wochenarbeitszeit durch das Notstandsgesetz rückgängig zu machen und eine Reduzierung auf 32 Stunden, Gehälter, Renten und Grundsicherung sollen auf der Basis des Mindestlohns von 1.800 Euro angehoben werden. JW.
Alle Franzosen, die wegen Infektionsgefahr oder Ausgangssperre nicht zur Arbeit gehen können, erhalten vom Staat/Steuerzahler 84 Prozent ihres normalen Einkommens und Empfänger des gesetzlichen Mindestlohns 100 Prozent. Seit der Verabschiedung eines Notstandsgesetzes
am 19. März durch die Nationalversammlung trifft die Regierung alle Entscheidungen über finanzielle und ordnungspolitische Maßnahmen. Hansgeorg Hermann, Junge Welt, Printausgabe

19.3.2020
"Sars-CoV-2 hat geschafft, was Straßenproteste mit vielen Hunderttausenden und Streiks nicht erreicht haben: Macron erklärte gestern, dass er Reformen, namentlich die Rentenreform, ab sofort aussetzt. Im Rahmen der Mobilisation für den Gesundheits-Krieg brauche man alle Energie, ´darum habe ich entschieden, dass alle Reformen, die gerade in Arbeit sind, ausgesetzt werden, angefangen die Rentenreform`. Thomas Pany auf Telepolis unter: Link

19.3.2020
Nationalversammlung beschließt Notstandsgesetz.

17.3.2020
La République en Marche, Macrons Neoliberale, sind die Verliere des 1. Wahlgangs bei den Kommunalwahlen. In Paris erreichte seine Kandidatin Buzyn den dritten Platz und gab ihren Rückzug bekannt. In Le Havre muss Macrons Premierminister Philippe in die Stichwahl gegen den Kommunisten Lecoq. In Lyon gewannen die Grünen acht von neuen Wahlbezirken, in Marseille landeten die Rechten von Rassemblement National auf dem dritten Platz. DIe meisten Stimmen holte eine Bündnis aus Grünen, Sozialdemokraten, Kommunisten und Und La France incoumise. Macrons Rechtskonservative schafften den zweiten Platz.

15.3.2020
Wahrscheinlich war es am 15.März die niedrigste Wahlbeteiligung bei den Kommunalwahlen in Frankreich seit den 50iger Jahren. Laut des Instituts Ipsos-Steria gaben nur 44 bis 46 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Bei der Kommunalwahl vor sechs Jahren lag die Beteiligung um rund 20 Prozent höher.

13.3.2020
Am kommenden Sonntag sind in Frankreich Kommunalwahlen. Ob Macron deshalb in einer Rede das staatliche Gesundheitssystem als "wertvolles Gut, das unabdingbar ist, wenn das Schicksal zuschlägt" bezeichnet hat? Am 22. März geht´s weiter, dann sind die Stichwahlen für die KandidatInnen, die keine absolute Mehrheit erreicht haben. Siehe dazu Thomas Pany auf Telepolis unter: Link Am Samstag hat Premierminister Philippe angekündigt, dass ab Mitternacht alle Restaurants, Cafés, Kinos und Clubs, geschlossen werden müssen. In der nächsten Zeit dürfen nur Öffnen: Märkte, Lebensmittelgeschäfte, Apotheken, Tankstellen, Banken (!), Zeitungs- und Tabakläden, Kirchen. Wahlkabinen wurden nicht explizit erwähnt.

9.3.2020
Protest gegen Renten-Konterreform am Weltfrauenkampftag.Weitere Mobilisierungsschritte geplant. Artikel von Bernhard Schmid für Labournet unter: Link

9.3.2020
Die Polizei in Frankreich bleibt ihrem üblen Ruf treu. Enthüllungen über den Chef der Polizeipräfektur zeigen, dass die brutale Methode System hat und nicht auf Gesetze achtet. Link

8.3.2020
Der französische Gesundheitsminister Véran gab nach einer Sitzung des Sicherheitsrats, die von Emmanuel Macron geleitet wurde bekannt, dass Veranstaltungen mit mehr als 1.000 Teilnehmern verboten sind. Aber es werde Ausnahmen geben. Laut FAZ.online würden die Behörden eine Liste mit Veranstaltungen zusammenstellen, die „nützlich für das Leben der Nation“ seien, dazu gehörten beispielsweise Demonstrationen.

6.3.2020
Hansgeorg Hermann berichtet in der Jungen Welt: "Nachdem Èduard Philippe am 1.3. die Verabschiedung des Rentenkürzungsgesetzes per Dekret verkündet hatte, verließen zwei Abgeordnete der Macron-Partei "La Republique en Marche" die Partei.Seit 2017 habe Macron damit bereits 15 Deputierte verloren. Die Partei habe nur noch 298 der 577 Sitze in der Nationalversammlung, die absolute Mehrheit liege bei 289 Stimmen. Die linken Gewerkschaften haben zu Protesten am achten und am 14.März aufgerufen. Der Protest solle auch auaf die prekäre Situation der Gesundheitsdienste in Zeiten des Corona-Virus hinweisen. Am 11. März soll das Gesetz in der zweiten Kammer des Parlaments, dem Senat, genehmigt werden. JW Print, 6.3.2020

6.3.2020
Guillaume Paoli für Verdi.
Franzosen und Französinnen haben gute Gründe, ihr bisher umlagefinanziertes Rentensystem verteidigen zu wollen. Im EU-Vergleich schneidet es besonders gut ab. Vor 50 Jahren lebte noch jede*r dritte Rentner*in in Armut, heute nur jede*r zehnte. In der Regel bedeutet das Ende des Erwerbslebens kein signifikantes Einbüßen des Lebensstandards. Das kommt unter anderem daher, dass der Beitragssatz der Beschäftigten zur Rentenversicherung fast 10 Prozent höher als in Deutschland liegt.Link

5.3.2020
Die französische Regierung hat die beiden Misstrauensanträge aus dem linken und bürgerlichen Lage der Abgeordneten überstanden.Sie erreichten nicht die absolute Mehrheit. Das bedeutet: Das "Gesetz für die Einheitsrente" ist damit in der ersten Lesung angenommen worden !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!! Jetzt muss das Gesetz noch den Senat passieren. JW-print, 5.März.

4.3.2020
Spontan sind am 3.März tausende Menschen gegen die Rentensenkungspläne der Regierung auf die Straße gegangen. Die Opposition hat zwei Misstrauensanträge in der Nationalversammlung eingebracht, um das Kabinett daran zu hindern, das Rentengesetz am Parlament vorbei per Dekret und mit Hilfe des Sonderparagraphen 49 Absatz 3 der Verfassung zu verabschieden. JW-print am 4.März.

2.3.2020
Sie haben es getan!!!!! Gesetzesverabschiedung per Dekret und Protestunterdrückung wegen des Coronavirusses. Hansgeorg Hermann, Junge Welt, Papierausgabe.

2.3.2020
Die französische Regierung ist konsequent: Wenn die nicht aufhören, gegen unsere (fürs Kapital) gute Rentenpolitik Widerstand zu leisten, dann lassen wir den Scheiß mit der Demokratie. Statt einer Parlamentsdebatte, in der vielleicht auch Gegner der antisozialen Reform zu Wort kommen könnten, wird jetzt Notstandsparagraph 49.3 angewandt – wie es die Regierung Hollande vor einigen Jahren auch schon tat, um ihre damalige Gegenreform in der Arbeitsgesetzgebung ohne demokratischen Firlefanz durchzupeitschen. Neben einer antidemokratischen Frechheit ist dieses Vorgehen auch eineBankrotterklärung der bürgerlichen Demokratie, der zufolge es ja angeblich das höchste demokratische Gut sei, irgendeine PR-talentierte Partei zu wählen, die dann im Parlament – nicht mehr gefragt ist. Und hat sofort in vielen Städten zu spontanen abendlichen Protesten geführt, auch etwa vor dem Pariser Parlament. Zur erneuten Anwendung des Sonderparagraphen 49.3 bei einer antisozialen Gesetzgebung in Frankreich sieben aktuelle Beiträge, der Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu diesem Kampf – und den Verweis auf einen früheren Beitrag zur Anwendung von 49.3 beim Kampf gegen „Loi Travail“ - sowie ein Update vom 02. März 2020 zu Reaktionen und Protesten. Wo, wenn nicht nicht auf Labournet.Link

2.3.2020: Frankreich: Die einzig mögliche Antwort auf den Verfassungsartikel 49.3: Mobilisation - erst für den 31. März?!
"Die Regierung unter Präsident Macron bricht die Parlamentsdebatte unter Rückgriff auf einen dafür bereit stehenden Verfassungsartikel ab, um den Oppositionsfraktionen auf der Linken das Wort abzudrehen – Unmut nimmt zu, doch kristallisiert sich bislang in geringem Umfang in Aktivitäten – Am Protest teilnehmende Gewerkschaften sprechen sich für einen Streiktag am… 31. März aus (Gute Nacht!) – Eine überzeugende Kampfdynamik ist nur schwer zu erkennen, die Energie scheint tatsächlich weggebrochen zu sein. In der Hoffnung, dass sich das irgendwie ändert…" Artikel von Bernard Schmid vom 2.3.2020 – wir danken! Link

1.3.2020
Die französische Regierung will Rentenänderungen unter Umgehung des Parlaments durchsetzen. Premierminister setzt Dekret ein, nachdem die Oppositionsparteien mehr als 41.000 Änderungsanträge eingereicht haben. Kim Willsher, The Guardian, am 1.3.2020 14.16 GMT: "French government to force through pension changes, bypassing parliament - Prime minister deploys decree after opposition parties filed more than 41,000 amendments". Link

27.2.2020
Das bundesdeutsche Infektionsgesetz enthält die Möglichkeit, die Versammlungsfreiheit einzuschränken (§28). Falls das französische Gesetz einen ähnlichen Paragrafen enthält, kann sich das verheerend auf die Streiks gegen das von Macron in die Wege geleitete Rentensenkungsgesetz auswirken! Für den 14. März ist ein weiterer großer Streiktag gelant, weil am 15. März das parlamentarische Verfahren weitergehen soll. Auf die Schlagzeile: "Streik wegen Coronavirus verboten", verzichtet man, frau und divers gerne, sehr gerne! H.S.

27.2.2020
Es wird in Frankreich damit gerechnet, dass die Regierung in den nächsten Tagen bekannt geben wird, ob sie vom Artikel 49, Absatz 3 der Verfassung Gebrauch machen wird, um die Rentensenkungspläne per Dekret, also ohne Abstimmung im Parlament noch vor den Kommunalwahlen am 15. und 22.3.2020 durchzusetzen. Illustriert mit dem Foto eines falschen Macrons mit einem Schild vor dem Bauch: "BIENVENUE EN MACRONIE". Hansgeorg Hermann, Junge Welt. Papierausgabe.

19.2.2020
Am Wochenanfang legten die Beschäftigte des öffentlichen Nahverkehrs in Paris erneut die Arbeit nieder. Für Donnerstag wurde zu landesweiten Protesten aufgerufen von CGT und und France Ouvrière. Die Gegner der Rentensenkungspläne befürchten Es wird befürchtet, dass Macron das Rentengesetz per Dekret, also ohne Abstimmung im Parlament, wo seine Partei die Mehrheit hat, am 15. März 2020 verabschieden könnte. Seit Beginn der 5. Republik ist die Zahl der Änderungsanträge gegen das Gesetz mit 41.000 die zweithöchste jemals. Sogar aus Macrons Partei kamen 600 Änderungsanträge. Hansgeorg Hermann, Junge Welt, Papierausgabe.

19.2.2020
Aufruf zum Streik am „14. MÄRZ – PARIS: "WENN WIR ALLE VORWÄRTS STÜRMEN, WIRD DER KÖNIG STÜRZEN“ am 18. Februar 2020 bei non.copyriot. „Self Organization: How French Rank-and-File Workers Have Circumvented Bureaucratic Leaders to Continue the Strikes“ von Daniela Cobet am 17. Februar 2020 bei Left Voice. „Après le blocage de BlackRock : nous sommes fier·e·s de cette jeunesse!“ am 18. Februar 2020 beim Gewerkschaftsbund SUD Solidaires: Erklärung zahlreicher Personen aus ganz verschiedenen Bereichen der französischen Gesellschaft, die gegen die Hetze, die nach der Aktion gegen die Black Rock (Rentenraub-) Zentrale organisiert wurde, öffentlich unterstreichen: Wir sind stolz auf diese Jugend. Alle Beiträge bei labournet.de unter: Link

16.2.2020
Kommunalwahl in Frankreich:Von der Krise in die Vollkatastrophe. Süddeutsche, Nadja Pantel: Link Man vergleiche diesen Bericht mit dem von Thomas Pany am 14.2.2020 auf Telepolis.

14.2.2020
Benjamin Griveaux kandidierte für den Posten als Bürgermeister von Paris, dann kam Pjotr Pawlenski mit belastendem Material. Telepolis, Thomas Pany: Link

14.2.2020
- Frankreich kämpft – Wo zeigt sich in Deutschland die Solidarität? / Spendenaufruf eines Lokführers aus der Eisenbahnerstadt Trappes. Link
- "Neue Kristallisationspunkte bzw. -daten für den sozialen Protest."Lauert der Feind im eigenen Lager, stellt man sich selbst mit am wirkungsvollsten ein Bein? Der französischen Regierungspartei LREM (La République en marche) scheint derzeit Ähnliches zu widerfahren. " Artikel von Bernard Schmid vom 14.2.2020 bei Labournet unter: Link
- Stimmen aus dem Kampf gegen die Rentenpolitik der französischen Regierung. Link

13.2.2020
Offener Brief von „Seniorenaufstand“ an den DGB Bundesvorstand und die Vorstände der Einzelgewerkschaften-IG Bauen-Agrar-Umwelt- IG Bergbau, Chemie, Energie-EVG - Eisenbahn-und Verkehrsgewerkschaft- Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft- IG Metall-Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten-Gewerkschaft der Polizei-ver.di -Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft. Betrifft: Fehlende Solidarität mit den französischen Kolleginnen und Kollegen.-Koordinierungskreis gewerkschaftlicher Seniorenpolitiker in Norddeutschland. Link

7.2.2020
Zwei Aktionstage, an denen die Jugendlichen eine besondere Rolle spielten
- im Kampf gegen die Rentenpläne der französischen Regierung. Die Mobilisierung in den frnz. Überseegebieten war erneut massiv. Siehe Labournet.de unter: Link

4.2.2020
Mehr als 22.000 Änderungsanträge
hat das französische Parlament in der Angelegenheit "Rentenreform" seit Montag zu bearbeiten. Frau Nidaye, Regierungssprecherin, nannte die vielen Anträge "parlamentarische Verschleppungstaktik". Am Montag gingen Anwälte und Ärzte gegen die Rentensenkungspläne auf die Straße. Junge Welt Papierausgabe, dpa/JW, 4.2.2020 Nicht vergessen: Franzosen bekommen kein Streikgeld. Spenden sind also erwünscht!

4.2.2020
Tausende Menschen protestieren gegen die geplante Rentenreform von Präsident Macron. Video | ARD Mediathek Link

3.2.2020
Weiterer Aktionstag der kämpfenden Gewerkschaften Frankreichs
gegen den selbst vom Staatsrat kritisierten Angriff der Macron-Regierung auf die Renten. Am 06.Februar soll er sein. Dann beginnen die Beratungen der Sonderkommission des Parlaments und die Abgeordneten sollen daran „erinnert“ werden, wozu sie gewählt worden seien. Außerdem Aufruf für den Öffentlichen Dienst und der von Jugendorganisationen. Natürlich unter bei Labournet.de unter: Link

31.1.2020
Der Standard: Macron im Clinch mit dem Dandy aus Paris. Link

29.1.2020
- "Frankreich: Wütende Feuerwehrleute im Zentrum des Streiktags
am 28. Januar, und vieles mehr von Bernhard Schmidt auf Labournet.de unter: Link

- Rentenreform in Frankreich: Wasserwerfer gegen Feuerwehrleute. 30% der Lokführer legen Arbeit nieder. Anwälte und Lehrerinnen legen die Arbeit nieder. Hafenblockaden gehen weiter.Frankfurter Rundschau: Link

- These pension strikes may be historic, but French unions are weaker than they seem by Cole Stangler, The Guardian Link

- In Frankreich gehen erneut Tausende aus Protest auf die Strasse. Nach einer kurzen Verschnaufpause erlebt Frankreich neue Streiks gegen die Rentenreform. Link

27.1.2020
"Schlechte Karten für die Öffentlichkeitsarbeit der Regierung:[/b] Der „Staatsrat“ (d.h. das höchste Verwaltungsgericht) pflückt den Gesetzentwurf zur Renten„reform“ unbarmherzig auseinander – Die CFDT verliert an Mitgliedern – Ein Abgeordneter des Regierungslagers flippt aus und stellt einmal mehr unsägliche Terror- und Jihadisten-Vergleiche an – Emanuel Macron glaubt, ernsthaft gegen die These argumentieren zu müssen, Frankreich sei ein autoritäres Regime." Artikel von Bernard Schmid vom 27.1.2020 auf Labournet mit einer Fotogalerie der Demo am 24.1. 2020.
]Link

25.2.2020
"... Streiktag mehr als eine Million Menschen
gegen die geplante ... nach Paris befohlen worden, um »den Widerstand (der Bevölkerung gegen die ...
Link

24.1.2020
“Provokation oder Kommunikationsunfall? Die französische Regierung plant nicht nur den Anteil der Renten am BIP bei 14% einzufrieren.
Sondern sie sieht in ihrem aktuellen Textpaket (Gesetzentwurf plus Begründung und Begleitstudie) vor, ihn auf 13% abzusenken!! Am Freitag verabschiedete das Regierungskabinett den Gesetzentwurf. Die Protestmobilisierung flammt demgegenüber wieder mächtig auf. Der Nahverkehr in Paris ist im Laufe des Freitags stark beeinträchtigt. Am Vorabend fanden Nachtwanderungs-Demonstrationen als eine neue Aktionsform statt, und Kanalarbeiter (nein, nicht die von der SPD) traten in den Streik; auch sie sind in besonderer Weise durch die Renten”reform”pläne betroffen. Die entscheidende Frage lautet nun: Was ist jetzt zu tun, um zu verhindern, dass die Mobilisierung nach dem heutigen Stichdatum in ein Loch fällt, während die Parlamentsdebatte erst in circa einem Monat beginnt?…” Artikel von Bernard Schmid vom 24.1.2020 mit einigen Fotos – wir danken!

- Solidaritätsaktionen mit dem französischen Kampf gegen die Rentenreform in Italien und Spanien – und in diesem Dossier immer noch aktuelle Spendenkonten! Link

.- Frankfurter Rundschau: Rentenreform in Frankreich. Macrons Monstrum von Stefan Brändle Link

- Telepolis, Thomas Pamy:... Macron und seine Regierung ... stellten die Reform als Ausbund ökonomischer Vernunft dar, wie es ihr übrigens auch die meisten Kommentare hierzulande bestätigten. Und die Versicherungskonzerne rieben sich bereits in freudigen Aussichten die Hände... Diese Auffassung ist gelinde gesagt umstritten - nicht nur rechnerisch. Es geht mittlerweile um mehr ... Die Auflösung gemeinschaftlicher Errungenschaften und kollektiver Besitztümer zugunsten einer Individualisierung, die den Einzelnen zu einem "Minikapitalisten" in eigener Sache macht, die sie oder ihn zur Selbstausbeutung treibt. Link

22.1.2020:
In der Frankfurter Rundschau: Häfen blockiert, Strom gekappt
. In Frankreich greifen radikale Gegner der Rentenreform zu immer handfesteren Methoden. Beitrag von Stefan Brändle: Link

-In der FAZ ein Beitrag von Wiebke Hüster über den Streik des Pariser Balletts: Link

- Ebenfalls in der FAZ ein Beitrag von Marc Zitzmann über den Streik an der Pariser Oper.
Link

CGT und CFDT. Warum die einen den anderen den Strom abdrehen.Transportstreik vorläufig faktisch (weitgehend) beendet, andere Aktionen nehmen zu. Seit dem 11. Januar ist CFDT-Generalsekretär Laurent Berger nahezu explizit zum Unterstützer
der Regierungsposition geworden. Artikel von Bernard Schmid vom 22.1.2020 mit zwei
Galerien mit Fotos und Kommentaren von Bernard Schmid (vom 16. sowie vom 18./19.1) -natürlich auf Labournet.de Link
Dort auch: Zunehmende Kritik an der extremen Gewalt der französischen Polizei gegen die Gelbwesten.

20.1.2020
Seit Wochen legen viele der 70.000 französischen Anwälte mit ihrer Arbeitsverweigerung das französische Justizsystem lahm. Den anderen Streikenden geht nach mehr als 40 Streiktagen das Geld aus. :
Die von Macron 2018 durchgesetzte "Reform" des Arbeitsrechts, "gilt gleichermaßen für den Staatsdienst wie für die Privatwirtschaft: Wer nicht zur Arbeit oder zum Dienst kommt - auf der Baustelle, in den Hafendocks, in der Schuel, im Krankenhaus, an der Universität, in der Oper oder im Kindergarten -, bekommt keinen Lohn." Angestellte und Arbeiter müssen die Streiktage aus eigener Tasche zahlen. "UNSA, wichtigste Gewerkschaft des öffentlichen Verkehrswesens, forderte ihre Mitglieder am Wochenende auf, den Streik einzustellen. Sie wolle den "unbegrenzten Ausstand durch ""eine andere Aktionsform" ersetzen. Noch sei nicht klar, so Hansgeorg Hermman in der JW vom 20.1.weiter, "wie die Basis auf die Kapitulation ihrer Führung reagieren wird." ...Am Samstag "lösten die Aktionen der "Gelbwesten" den Protest gegen Macrons "Reform" ab. Einige zehntausend Menschen verlangten den Rücktritt des unnachgiebigen Staatschefs."

Aufruf zu internationalen Solidaritätsaktionen mit dem Kampf gegen die geplanten
Rentenkürzungen in Frankreich am 23. Januar! Am 24. Januar 2020 will die französische Regierung ihre Rentenkürzungsprogramme im Parlament einbringen – weswegen an diesem Tag erneut ein landesweiter Streik- und Aktionstag beschlossen worden ist. Der Gewerkschaftsbund SUD Solidaires hat in einer Email dazu aufgerufen, am Vortag, also am 23. Januar, Solidaritätsaktionen, beispielsweise vor französischen Botschaften oder Konsulaten, aber auch am Arbeitsplatz und Ähnliches zu organisieren und diese möglichst auch zu dokumentieren. Labournet dokumentiert im Dossier die englische Fassung dieser Rundmail und freut sich über Berichte von entsprechenden Aktionen! siehe: Link

16.1.2020:
Am 43. Streiktag trugen Demonstranten in Nantes ein Plakat, auf dem zu lesen war:
"Sparer, zögere nicht, Black Rock ist hier, um euch zu dienen".[/b] Auch am gestrigen Donnerstag, den 16. Januar 20 demonstrierten wiederum Zehntausende Menschen in Paris und Hunderttausende in ganz Frankreich gegen die Regierungspläne zum Umbau
des Rentensystems..." Artikel von Bernard Schmid vom 17.1.2020. Link

15.1.2020
French unions continue strikes
despite government`s compromise overture. Washington Post: Link

13.1.2020
Das angebliche Zugeständnis der französischen Regierung verhindert die Armutsrente nicht:
– der Kampf geht weiter, trotz Polizeigewalt, Propagandakampagnen und gewerkschaftlicher Spaltungspolitik. Link .
- Und Bernhard Schmid über Spaltungsversuche und Konflikte im Öffentlichen Krankenhauswesen. Link

An dieser Stelle sei es mal gesagt: Wie gut, dass es Labournet.de gibt! Und natürlich Bernhard Schmid! Sonst wüssten wir so gut wie nix!

13.1.2020
Macrons Rentenreform. Mehr Finte als Fortschritt. Link

10.1.2020:
Macron zeigt sich nicht mehr in der Öffentlichkeit,
Proteste gegen Rentenkürzung und Verlängerung der Lebensarbeitszeit haben mehr Zulauf. Am Donnerstag waren nach Angaben der CDT 1,7 Millionen Franzosen auf der Straße. Die Tageszeitung JW zitiert Yves Veyrieer von der Force Ouvèrt: "Streokm stört, per Definition, deshalb streiken wird ja". ... "Die Freunde in Europa sagen uns, wenn ihr in Frankreich jetzt nicht widersteht, dann wird keiner von uns mehr widerstehen." Berhard Schmid berichtet in seinem Beitrag für Labournet u.a. vom Beraterbüro Occurence, das pünktlich zum Schluss der Demos von Donnerstag mit einer bewusst niedrigen Zahl von Demonstranten die bürgerliche Presse mit "Belegen" versorgte, um die Zahl der Teilnehmer an den Demonstrationen , die tatsächlich gewachsen war, kleinzuschreiben. siehe Labournet:
Link

9.1.2020:
Hunderttausende sind nach 36 Streiktagen gegen die Rentenkürzungspläne von Präsident Macron auf die Straße gegangen.
Nach Angaben der Gewerkschaften demonstrierten am Donnerstag landesweit 800.000 Menschen – das Innenministerium sprach von 452.000 Demonstranten. Die Regierung hat es eilig. Für den24. Januar ist ein Kabinettsbeschluss geplant, am 17. Februar soll die Nationalversammlung über die Rentenkürzung beraten. Der Regierung wurde vorgeworfen, sie setzte auf die Ermüdung der Streikenden.

8.1.2020:
Aktion von Streikenden gegen [b]BlackRock
(BlackRock und Co: Wer schützt die Welt vor den Konzernen? Link als möglichem HAUPTFROFITEUR der „Reform“ in Frankreich.[/b] Produktion in der Mehrzahl der Raffinerien wurde gedrosselt, jedoch nicht gestoppt – Abgeordneter des Regierungslagers spricht von „Terrorismus“ - Gleichzeitig mit den Renten„reform“plänen: neue Angriffe auf die
öffentlich Bediensteten - Neuer Schwung könnte das drohende Kippen der Situation verhindern – Frankreich vor den „Aktionstagen“ am 09. und 11. Januar 20: " Artikel von Bernard Schmid vom 8.1.2020 – wir danken!
Link

6.1.2020:
Frankreich: Streikbewegung gegen die Renten„reform“ vor entscheidender Woche
mit Aktionstagen am 9. und 11. Januar 2020. "Hält die Protestfront, oder kippt die Lage? Mehr von Bernhard Schmid bei Labournet unter: Link

2.1.2020:
Französische Bahnarbeiter streiken seit dem 5. Dezember 2019
, also seit 29 Tagen gegen die von Macron beabsichtigte Kürzung der Renten in Frankreich. Auch am ersten Donnerstag im Jahr 2020 fuhr nur die Hälfte der Hochgeschwindigkeitszüge.

1.1.2020:
In seiner Neujahrsansprache meint Macron:
„Die Überarbeitung des Rentensystems wird zu Ende gebracht, weil es ein Projekt für soziale Gerechtigkeit und für den Fortschritt ist“. Kein Umbau des Rentensystems sei „Verrat an unseren Kindern“. Derweil gehen die Streiks der Franzosen bei der Bahn und im Nahverkehr weiter, in einigen Städten sind die Müllwerker im Ausstand. Mitglieder des Ensembles der Pariser Oper tanzten vor der altehrwürdigen Oper "Schwanensee" als Protest gegen die Rentenkürzungspläne von Macron. Mit der “Aktion Weihnachtsmann” des Unternehmens CGT-Energie wurde denen wieder Strom geliefert, denen man ihn zuvor abgestellt hatte, dafür wurde er so manch einer Behörde und z.B. Amazon gesperrt. Raffinerien werden blockiert, die Oper bestreikt. Am 7. Januar wollen sich Regierungs- und Gewerkschaftsvertreter treffen, für den 9.Januar 2020 hat die Gewerkschaft CGT einen großen Streiktag angekündigt. "Der linksextreme Führer Jean-Luc Melenchon", wie ihn die FAZ tituliert, wohl weil er für die Präsidentschaftswahl 2017 als Kandidat der von ihm gegründeten Bewegung La France insoumise („Unbeugsames Frankreich“) immerhin 19,58 % der Stimmen erhielt, kommentierte Macrons Neujahrsansprache so: „Kriegserklärung an diejenigen, die die Reform ablehnen.“

30.12.2019:
Der Kampf der französischen Werktätigen für ihre Renten ist notwendig, kraftvoll und mutig
.
Der Streik in Frankreich geht in die vierte Woche. Er entwickelt sich zum längsten und härtesten Arbeitskampf seit Jahrzehnten. Die Beteiligung ist immens, denn es steht für die französischen Werktätigen viel auf dem Spiel. Zum wiederholten Male werden die Renten angegriffen und diesmal ist Macron wild entschlossen, mit einem grundlegenden Umbau des Rentensystems ernst zu machen. Er tritt an unter dem demagogischen Motto, endlich Gleichheit und Gerechtigkeit in der Rentenfrage herzustellen.

Die Presse in Deutschland plappert ihm das begeistert nach. Das französische Rentensystem verfalle in 42 Teilsysteme mit ungerecht unterschiedlichen Leistungen. Es sei Zeit damit aufzuräumen. Es „streiken vor allem jene, die schon jetzt die besten Renten im europäischen Vergleich bekommen.“ Diesen Satz findet Kay Walter in seinem Artikel für die edel-faschistische Zeitung Cicero so wichtig, dass er ihn zweimal wiederholen muss (Cicero 11.12. 2019). „Die spinnen, die Franzosen“ überschreibt er seinen Artikel und glaubt es. Die Streikenden, so berichtet auch die FAZ, seien diejenigen, die ihre besonderen Privilegien verteidigten. Sie nähmen die Pariser Werktätigen als Geiseln, die nicht Teil der Protestbewegung, sondern ihre Opfer seien. Die Regierung „wisse einen Großteil der Bevölkerung hinter sich“ (Christian Schubert für FAZ 18.12.2019).

So verunglimpft man den Arbeitskampf und stellt die Streikenden als eine Minderheit hemmungsloser Egoisten hin. Interessant ist, dass kaum eine der bürgerlichen Zeitungen sich die Mühe macht zu untersuchen, welche Wirkungen die Macron´sche Rentenreform, wenn sie durchkäme, haben würde. Sie berichten immer nur von den Absichten der Regierung, aber verlieren kein Wort darüber, warum die Werktätigen die Reform ablehnen. Dabei ist es nicht besonders schwierig, die radikale Ablehnung der Reform zu verstehen.
Dazu drei Punkte:

1. Macron will das Rentensystem nach deutschem Vorbild umbauen. Es soll wie hier eine Rente eingeführt werden, deren Höhe vom durchschnittlichen beitragspflichtigen Entgelt des gesamten Arbeitslebens abhängt. Dafür soll es, wie bei uns, in Zukunft pro Jahr Entgeltpunkte geben. Gegenwärtig werden in der Privatwirtschaft in Frankreich die 25 besten Verdienstjahre zur Berechnung herangezogen.
Im Öffentlichen Dienst in Frankreich wird die Rente nach dem Einkommen der letzten sechs Monaten vor Eintritt der Rente berechnet. Ein einfaches Rechenexempel. In der Privatwirtschaft beträgt die Altersrente durchschnittlich 75 Prozent des Nettolohns ( OECD, Pensions at a Glance, 2019 S.155, nennt für alle Renten in Frankreich 73,6 Prozent als Nettoersatzquote). Angenommen in den besten 25 Arbeitsjahren wäre durchschnittlich ein Arbeitseinkommen von 2.500 Euro netto erzielt worden. In den übrigen 20 Arbeitsjahren dagegen nur 1.700 Euro im Durchschnitt. Dann ergibt sich bei einer Rente, die 75 Prozent des letzten Nettoverdiensts ausmacht, nach bestehendem Recht eine Rente von 1.875 Euro. Würden nach Macrons Reform alle Berufsjahre zur Rentenberechnung herangezogen, wäre die Rente nur noch 1.608 Euro. Das sind über 14 Prozent weniger! Da die Kürzungen im Öffentlichen Dienst weit höher ausfallen würden, lässt sich vorsichtig formulieren, dass die Umwandlung auf Entgeltpunkte eine generelle Rentenkürzung von mindestens 12 Prozent bewirkt.

2. Macron will die Lebensarbeitszeit verlängern. Er spricht von einer „Gleichgewichtsrente“. Das Regelalter für den Erstbezug der Standardrente oder Normalrente soll in Zukunft 64 Jahre statt wie jetzt noch 62 Jahre sein. Wer mit 62 Jahren in Rente geht, muss Abschläge hinnehmen. Gegenwärtig werden 5 Prozent als Abschlag pro Jahr berechnet. Bei zwei Jahren macht das eine Rentenkürzung um 10 Prozent.

3. Die Standardrente wird gegenwärtig in Frankreich mit 41,5 Beitragsjahren erreicht. Macron will diese Zeit um zwei Jahre auf 43,5 Jahre dehnen. Das entspricht einer Rentenkürzung von ca. 4,6 Prozent. Nimmt man diese Fakten zusammen, kann man leicht eine generelle Kürzung von 25 Prozent annehmen. Für einzelne Berufsgruppen werden die Kürzungen noch viel gravierender ausfallen. Man kann mit ziemlicher Sicherheit behaupten, dass die Rentenpläne Macrons die Renten im Umfang von 20 bis zu 40 Prozent senken. Es ist also absolut falsch zu behaupten, dass nur Werktätige mit exklusiven Sonderregelungen die Reform ablehnten. Die Rentenreform betrifft alle Werktätigen und ist ein Angriff auf die Arbeitnehmerschaft als Ganze. Nur daraus erklärt sich die Breite und die Konsequenz des Widerstands.

Macrons Gerechtigkeit ist die der Kapitalisten und der Reichen. Sie wollen die gleichen Lohnbedingungen wie ihre Konkurrenten jenseits des Rheins. Denen ist es vor allem mit der Agenda 2010 gelungen, sich einen starken Lohnkostenvorteil zu verschaffen und dadurch erheblich wettbewerbsfähiger als seine Nachbarn zu werden. Während hierzulande für Renten nur ca. 10 Prozent des Bruttosozialprodukts aufgewendet werden, sind es in Frankreich ca. 14 Prozent. Während in Deutschland die Beiträge der Arbeitgeber zur Rentenversicherung ständig sinken, bezahlen die Arbeitgeber in Frankreich einen deutlich höheren Prozentsatz zur Rente ein, als die Arbeitnehmer.
Arbeitnehmer bis zu einem Gehalt von 3.377 Euro brutto bezahlen11,05 Prozent zur Alterssicherung, Arbeitgeber zahlen 15,1 Prozent. Für gehobene Angestellte sind die Beiträge deutlich höher. Deutschlands Unternehmer dagegen tragen nur mit 9,3 Prozent der Lohnsumme zur Altersversorgung bei, während die Arbeitnehmer mit einer Riester Zusatzversicherung schon mit 13,3 Prozent belastet werden.

Während in Deutschland der durchschnittliche Nettobetrag von Altersrenten 902 Euro beträgt, sind es 2018 in Frankreich 1.600 Euro ( Monica Queisser in Spiegel-Online 5.12.2019, die TAZ spricht von 1.400 Euro). Während in Deutschland dadurch die Angst vor Altersarmut wächst und viele Erwerbstätige in die Obhut windiger privater Rentenanbieter treibt, ist in Frankreich das Umlageverfahren der gesetzlichen Rente noch intakt. Die private Rentenversicherung spielt kaum eine Rolle. Es gibt kaum mehr als 2 Millionen Verträge. Das französische Alterssicherungssystem ist viel sozialer als das deutsche. Aber das ist im Auge der französischen Kapitalistenklasse höchst ungerecht. Macron ist ihr Mann und soll für sie das ändern. Er soll für die Vereinheitlichung der Ausbeutungsmodalitäten zwischen Deutschland und Frankreich sorgen und damit ihre Renditen steigern. Obwohl der deutsche Konkurrenzvorteil damit reduziert wird, hat man hier großes Verständnis für das Anliegen der französischen Unternehmer. Denn die deutsche Wirtschaft und ihre Politiker scheuen sich nicht, ihr Sozialmodell als vorbildlich für ganz Europa zu preisen.

Die Differenziertheit des französischen Rentensystems gibt Linien für den Spaltungsprozess vor. Die Unterschiede zwischen einzelnen Berufsgruppen und Branchen sind erheblich. Immer wieder werden die Lokführer genannt, die mit 52 Jahren in Rente gehen können, auch die LehrerInnen werden anklagend ins Feld geführt, wenn man sein Unverständnis für die Streikenden zum Ausdruck bringen will. Da arbeitet man mit Halbwahrheiten und verschweigt, dass die Eisenbahner erheblich höhere Beiträge zur Rentenversicherung leisten oder dass die Lehrer in Frankreich, die bestenfalls zwei Drittel des Gehalts unserer beamteten Lehrer beziehen, besonders stark von den Rentenkürzungen betroffen sein werden. 700 Euro sollen ihnen, so berichtet ein Lehrer, an der Rente verloren gehen (Zeit Online
23.12.2019). Aber wer soll sich denn in allen Teilsystemen der Alterssicherung, die jede ihre eigene konkrete Geschichte hat, auskennen? Da verfängt der Vorwurf, wenige verteidigten ihre ungerechtfertigten Privilegien gegen das angebliche Interesse der Allgemeinheit leicht. Aber warum ist es denn plötzlich so unerhört, seine “Privilegien“ zu verteidigen?

Wie ist das denn bei uns? Gibt es hier keine Privilegierten? Wie ist das mit den Sonderregelungen für Beamte, Apotheker, Rechtsanwälte, Ärzte, Politiker u.a.? Wirft man denen auch vor, dass sie ihre Privilegien verteidigen? Seit wann tritt denn die Bundesregierung für eine für alle geltende Erwerbstätigenversicherung ein? Hat sie jemals Anstrengungen unternommen, z.B. die Lehrerschaft der öffentlichen Schulen aus Beamten in Angestellte zu verwandeln und ihnen das Streikrecht zu gewähren? Hat sie sich jemals dahingehend geäußert, dass besser Verdienende mit höheren Beiträgen zur Alterssicherung eine soziale Ausgleich für sozial Schwächere leisten sollten? Ihr Widerstand wäre nicht von Pappe. Was würden die Kapitalisten und Reichen wohl machen, wenn man sie mit vollem Beitrag in die Rentenkasse zwingen wollte? Aber genau das wollen wir. Wir wollen ihre Privilegien angreifen. Sie alle sollen in ein einheitliches Rentensystem mit allen ihren Einkünften einzahlen. So könnte ein Rentensystem geschaffen werden, das Altersarmut verhindert. Frankreich ist diesem System viel näher als wir je waren.

Wir sollten uns freuen, dass die französischen Werktätigen den sozialen Gedanken und ihre Renten so vehement verteidigen. Die deutschen Gewerkschaften haben den Abbau unseres Systems der Lebensstandard sichernden gesetzlichen Rente nicht nur kampflos hingenommen, sondern sogar unterstützt und bis heute halten sie an der neuen dreigliedrigen Struktur mit Riester-Rente und Betriebsrenten fest. Sie haben damit eine Entwicklung des Sozialabbaus gefördert, die die französische Arbeiterklasse nun zum Kämpfen zwingt. Es ist kein Wunder, dass sich kaum jemand zu den gegenwärtigen Kämpfen der französischen Werktätigen äußern. Deren Abwehrkämpfe sind ihnen eher peinlich.

Es müssten schon die einfachen Gewerkschaftsmitglieder und die Arbeiter in Deutschland selbst sein, die klare Zeichen der Solidarität mit den französischen Werktätigen setzen. Solidaritätserklärungen -und Kundgebungen oder sogar Geldsammlungen für die Streikenden wären Zeichen von politischer Reife und Brüderlichkeit.
Tobias Weissert für “Rente-zum-Leben“. 30.12.2019 (Einen guten Bericht zu den Renten in Frankreich gibt Bernhard Schmid in telepolis vom 19. Dezember 2019. Ihm verdanke ich viele Fakten.)

[b]26.12.2019:
Nach drei Wochen kein Ende des Streiks gegen die Kürzung der französischen Renten[/b] in Sicht. Die von Präsident Macron laut angedachte Streikpause war ein Schuss in den Ofen. Gewerkschaften und Regierungsmitglieder wollen sich am 7.1.2020 wieder treffen. Derweil Macron ... Skifahren geht??? Qiu sait? FAZ:Link

[b]23.12.2019:
Frankreich im Sozialprotest: Ohne „Weihnachtsruhe“, ohne Bahn, ohne Arbeitsschutz für BusfahrerInnen, ohne Raffinerien - aber mit Streikkassen! [/b]"Heftige Debatten und Spaltung bei der UNSA über „Weihnachtsruhe“ im Streik – Erste Raffinerie wird heruntergefahren – Emmanuel Macron „verzichtet“ demagogisch auf seine künftige Präsidialrente..." Artikel von Bernard Schmid vom 23.12.2019 – Labournet dankt! Link
Siehe dazu auch: Eisenbahn-„Weihnachtspause“ im Kampf gegen Macrons
Rentenprojekt: Ein Satz mit „x“...? Link
und:
Solidarität mit der Streikbewegung gegen die Rentenreform in Frankreich wächst. Nicht beim Europäischen Gewerkschaftsbund...
Ob einzelne Gewerkschaften oder (öfter) regionale Gliederungen von Gewerkschaften, ob das Alternative gewerkschaftliche Netzwerk für Solidarität und Kampf (dem auch LabourNet Germany angehört) oder italienische Basisgewerkschaften und Föderationen – die Aktivitäten, um Solidarität mit der Streikbewegung gegen die Rentenreform in Frankreich mit entsprechenden Erklärungen (und darüber hinaus) zu
mobilisieren, nehmen deutlich bemerkbar zu. Auch die dringend nötige finanzielle Unterstützung, wofür eine ganze Reihe streikender Gewerkschaften Solidaritätskassen organisiert haben – denn die Haltung „Lieber jetzt ein paar Tausend Euro verlieren, als nachher eine Rente lang jeden Monat 600“, die unter den Streikenden verbreitet zu sein scheint, zeugt zwar von Entschlossenheit, aber Geld braucht es in diesem Leben trotzdem.
Erfreulich, dass auch aus der BRD, genauer gesagt aus Südhessen, erste Solidaritätserklärungen verbreitet werden – die jedenfalls unserer Kenntnis nach bisher - neben der Solierklärung und Spendensammlung vom FB Medien, Kunst und Industrie bei ver.di Hamburg - allerdings die Einzigen sind (wobei wir uns
gerne vom Gegenteil überzeugen lassen...) - neben dem Foto zu diesem Beitrag auf Labournet.de: Streikende KollegInnen bei Amazon in Bad Hersfeld grüssen am
20.12.2019 die Streikenden in Frankreich!
Gar nicht erfreulich hingegen ist eine sogenannte Solidaritätserklärung des Europäischen Gewerkschaftsbundes EGB, die in Wirklichkeit eine Provokation für alle
kämpfenden Teile der französischen Gewerkschaftsbewegung ist.
Labournet dokumentiert einige Solidaritätsadressen, sowie eine Auswahl an Solidaritäts-Streikkassen – und eben die über die übliche Peinlichkeit hinaus gehende Verlautbarung des EGB Link

[b]20.12.2019:
"Organisationsunabhängige Streikkassen gewinnen zunehmend an Bedeutung[/b]
- Als erste Gewerkschaftsvereinigung steigt die UNSA offiziell in die
„Weihnachtspause“ ein – Die CGT ergreift die Initiative zu einem neuen zentralen Aktionstag am 09. Januar 20 – Eigenständige feministische Kampagne gegen die Renten„reform“..." Artikel von Bernard Schmid vom 20.12.2019 - wir danken!
Labournet.de: Link

[b]18.12.2019:
In den Radionachrichten dauert es bis 19 Uhr, als zum ersten Mal die Nachricht vom Wackeln Macrons bei der Renten"reform" gesendet wird.[/b] Die Frankfurter Rundschau hat die AFP-Meldung kurz vor 17 Uhr online gestellt: Der Druck der Straße wird immer größer - zu groß vielleicht auch für Emmanuel Macron, der nun den Konflikt über die Rentenreform kurz vor Weihnachten entschärfen will." Die Angst vor Massenprotesten in der Weihnachtszeit soll ihn veranlasst haben, über das Alter für den Anspruch auf volle Rentenbezüge nachzudenken. Das soll von 62 Jahren auf 64 angehoben werden, aber mit Strafabzug.
Des ungeachtet erhöht die Gewerkschaft CGT " den Druck auf die Regierung. Sie und andere Gewerkschaften fordern erneut die Rücknahme der Rentenkürzungspläne - stattdessen solle das bestehende System verbessert werden. Sie riefen zu Streiks über Weihnachten auf, sollte es keine Antwort der Regierung geben."

[b]18.12.2019:
Wenn die Regierung Frankreichs gehofft hatte, mit ihren Versuchen die Streikbewegung anzuprangern [/b](Weihnachten streikt man doch nicht) oder zu spalten (gilt alles nur für die nach 1975 Geborenen) Erfolg zu haben, so ist das Ergebnis des zweiten zentralen Kampftages gegen die Rentenpläne am 17. Dezember eindeutig: Es ist ihr nicht gelungen. Eher mehr als weniger Menschen waren im Vergleich zum 5. Dezember auf Frankreichs Straßen – und sie demonstrieren Entschlossenheit, den Kampf solange fortzuführen, bis die Regierung ihren Plan zurückzieht, und sie wollen sich nicht mit kleineren Zugeständnissen abspeisen lassen. Dieweil die Position der Regierung durch den erzwungenen Rücktritt des „Obersten Rentenreformators“ nicht besser geworden ist – und die Streiks im Verkehr, den Schulen und im Gesundheitswesen ungebremst fortgesetzt werden, mit massiver Selbstorganisation in Richtung eines wirklichen Generalstreiks. Siehe Überblick zum 17. Dezember bei Labournet.de (und Aufruf zum 19. Dezember), einen Beitrag zu „Hartz-déjà vu in Frankreich“, einen Beitrag zu den Prozessen der Selbstorganisation Link Siehe dazu auch:
Frankreich im Kampf gegen Rentenpolitik: Bis Weihnachten und darüber hinaus?
"Streik wird fortgesetzt, mutmaßlich auch über die Schwelle des Feiertagsbeginns hinweg – Allerdings vorläufig nur lokale Aktionen geplant, und kein neuer zentraler Aktionstag. Artikel von B. Schmidt: Labournet: Link

[b]17.12.2019:
Hunderttausende folgen dem Aufruf zum Generalstreik und protestieren auf mehr als 40 Kundgebungen, [/b]meldet die Frankfurter Rundschau. Nach Angaben der französischen Bahngesellschaft SNCF fallen drei Viertel der TGV-Schnellzüge aus und 95 Prozent der Intercity-Züge. An den Protesten beteiligen sich auch Lehrer, Anwälte und Justizangestellte sowie Krankenhaus-Mitarbeiter. In Lyon und Nantes sorgen Mitarbeiter des staatlichen Energiekonzerns EDF für kurzzeitige Stromausfälle in Zehntausenden Haushalten. Am Mittwoch soll es zu Verhandlungen zwischen den Gewerkschaften und der Regierung kommen. Link

[b]16.12.2019:
Aufruf zum Generalstreik: Aber man streikt doch nicht an Weihnachten![/b] Dazu erklärt die Streikzeitung der alternativen Eisenbahngewerkschaft ´La Grève`, dass es einen ganz einfachen Weg gäbe, dies zu vermeiden: Die Regierung müsse lediglich ihr Rentenprojekt zurückziehen. Schließlich habe die Regierung den Streik hervorgerufen und durch ihre Zeitplanung den Ablauf vorbestimmt. Im Text wird betont, dass die Propaganda der Regierung, ihre Maßnahmen würden doch nicht alle Franzosen gleichermaßen betreffen, ein Spaltungsversuch ist, denn tatsächlich sähen die Pläne Verschlechterungen für alle vor. Deshalb müsse zum Streiktag am 17. Dezember 2019 erneut voll mobilisiert werden.
Link

[b]16.12.2019:
Michaela Wiegel berichtet in der FAZ, dass der französische Rentenhochkommissar Jean-Paul Delevoye, der verantwortlich war für den ´Umbau` des französischen Rentensystems, am Montag zurückgetreten ist. [/b]Wenige Tage vorher hätte er noch behauptet, er habe lediglich „vergessen“, der Aufsichtsbehörde für Transparenz im öffentlichen Leben seine meldepflichtigen Tätigkeiten und Ehrenämter (mindestens 10) anzugeben. Der von Macron ernannte Hochkommissar kommt aus der Versicherungswirtschaft. Wie Hansgeorg Herman bereits am 12.12. in der Jungen Welt berichtete, stand er bis vor kurzem als beratender Direktor mit 5.300 Euro pro Monat auf der Gehaltsliste des rechtskonservativen Thinktanks Parlaxe, der enge Beziehungen zum Dachverband der Assekuranzen unterhält. Wen wundert´s. Wo staatliche Renten gesenkt werden, hoffen private Rentenversicherungen auf fette Beute.
Mélenchon, Chef der Linkspartei ´La France Insoumise` kommentierte den Rücktritt des Rentenhochkommissars via Twitter so: „Delevoye ist weg. Sein Reformprojekt muss jetzt auch weg." Macron aber will die Renten"reform" noch im Januar vom Kabinett verabschieden lassen und bis zur Sommerpause 2020 durchs Parlament gebracht haben.Link

12.12.2019:
Die (angeblichen) Zugeständnisse der französischen Regierung wirken nicht: Streiks und Proteste gegen die Gegenreform in der Rentenversicherung gehen weiter – Aufruf zum Generalstreik am 17. Dezember: Siehe dazu Labournet unter:
Link

11.12.2019:
Kritische Phase für die Protestbewegung in Frankreich. Bericht von Bernard Schmid vom 11.12.2019 für Labournet.de.Link

11.12. 2019:
Die Regierung stellt ihre Pläne zur Änderung des französischen Rentensystems vor. Dazu hieß es: Für alle, die vor 1975 geboren wurden, solle sich nichts ändern. (Zuerst war vorgesehen, dass die Reform für alle nach 1963 geborenen gelten sollte.) Die Regierung will eine Grundrente von 1.000 Euro einführen. Das gesetzliche Rentenalter soll bei 62 Jahren bleiben, aber wer vor einem Alter von 64 Jahren in Rente geht, muss mit hohen Abschlägen rechnen. Die Sonderrenten bei der Bahn oder den Pariser Nahverkehrsbetrieben sollen gestrichen werden. Aber Feuerwehrleute, Soldaten und Angehörige der Polizei sollen weiter früher in Rente gehen können. (FAZ, 11.12.2019)

9.12.2019:
Zentrale Aktionstage der Streik- und Sozialprotestbewegung am Dienstag und Donnerstag dieser Woche. Bericht aus Frankreich von Bernard Schmid vom 9.12.2019 für Labournet.de.
Link

5.12.19:
Am ersten Streiktag sollen mehr als eine Million Franzosen die Arbeit niedergelegt haben.
Siehe dazu Labournet.de unter: Link

5.12.2019
Schulen geschlossen, Metro gestoppt, Flüge gestrichen, Eisenbahn fährt nicht, Ärzte, Lehrer, Busfahrer, Fabrikarbeiter, Rechtsanwälte, Polizisten, Ärzte, Schüler, Feuerwehr, Studenten, Krankenpfleger, Müllabfuhr,Treibstoffdepots werden von Streikenden blockiert : Generalstreik in Frankreich. Der größte Protest seit Jahren ist der Versuch, die Pläne der französischen Regierung zur Zerschlagung des französischen Rentensystems zu Fall zu bringen. Die entsprechenden Pläne will diese erst Mitte Dezember vorstellen. Die Frage ist, ob sich der Generalstreik auf den 5. Dezember beschränen wird oder ob er von Teilen der Regierungsgegner weitergeführt werden wird. Für heute waren 250 Kundgebungen angemeldet.

EuroNews zitiert den linken Politiker Jean-Luc Mélenchon, der auch dazu aufgerufen hatte, sich am Streik am 5. Dezember 2019 zu beteiligen. Mélenchon auf Twitter: "Wenn Ihr Euch wie Schafe verhaltet, werdet Ihr geschoren!"

Mehr Infos bei Labour.net unter: Link

Quelle: Labournet.de, Bernhard Schmidt, FAZ, FR, Tobias Weissert, Hanne Schweitzer, diverse