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Frankreich: Wie lange kann sich Macron noch halten?

Faire La Douche

Frankreich - 12.04.2024 - von Hanne Schweitzer und Andere

11.4.2024: Französische Regierung beschließt Gesetzentwurf zur Sterbehilfe
Die Nationalversammlung soll sich Ende Mai mit dem Text befassen. ... Unheilbar Kranke Erwachsene, deren leid im Endstadium der Krankheit nicht mehr gelindert werden kann, sollen künftig „um Hilfe beim Sterben bitten können“, sagte Präsident Emmanuel Macron bei der Vorstellung im März. ... Minderjährige und Patienten mit psychischen Erkrankungen oder Alzheimer sollen keine Sterbehilfe in Anspruch nehmen können. Ein arzt soll nach Beratung mit Fachleuten entscheiden, ob alle Auflagen erfüllt sind. ...
mic. für FAZ print, S.5

11.4.2024: Minister für Öffentlichen Dienst will Entlassungen im Öffentlichen Dienst ermöglichen
Mit einem Streikaufruf zu den Olympischen Sommerspielen hat die französische Gewerkschaft
CGT am Mittwoch auf die jüngsten Reformvorschläge des Ministers für den öffentlichen Dienst reagiert. Stanislas Guerini hatte in der Zeitung „Le Parisien“ angekündigt, mit dem
„Tabu der Entlassungen im Öffentlichen Dienst“ brechen zu wollen. ... Die erste Fassung des Gesetzentwurfes zur Reform des öffentlichen Dienstes sieht eine leistungsorientierte Bezahlung der Beamten sowie mehr Durchlässigkeit zwischen den Bediensteten des Zentralstaates und der Gebietskörperschaften vor. Zudem sind „erweiterte Sanktionsmöglichkeiten“ bei „beruflichen Unzulänglichkeiten“ geplant. ...
mic.für FAZ print, S.5

9.4.2024: Die »laizistische Republik« Frankreich sortiert ihre Schüler – Geld
und Religion beherrschen das elitäre Bildungssystem

Auf die Frage, was in der »laizistischen Republik« Frankreich aus dem Wahlspruch der Revolution von 1789 – »Liberté, Fraternité, Égalité« – geworden ist, geben einige Zahlen Aufschluss. Festgehalten im Artikel 2 der Verfassung vom 4. Oktober 1958, eingemeißelt über die steinernen Eingangspforten jedes Rathauses, jeder Feuerwehrwache und jedes
Schulgebäudes, verkündet er den hohen Anspruch des Staates, seine Bewohner »brüderlich« und »gleich« zu behandeln. Der ursprünglichen Verfassung stellten die Abgeordneten der Nationalversammlung bereits am 9. Dezember 1905 ein Gesetz an die Seite, das den Staat und seine Administration für immer von »der Kirche« – das heißt, von allen Einflüssen christlicher, muslimischer, jüdischer oder sonstiger den jeweiligen religiösen Kult organisierender Institutionen – zunächst befreien und dann bewahren sollte. Zwar »garantiert« das Gesetz im Absatz 1 seiner aktuell geltenden Version »die Freiheit« und die »Ausübung des Glaubens«. Es stellt aber im Absatz 2 fest, dass »die Republik keinen Glauben« staatlicherseits »anerkennt, entlohnt oder subventioniert«. Die politische Wirklichkeit sieht anders aus. ...
Hansgeorg Hermann für Junge Welt unter: Link

8.4.2024: Vor den Olympischen Spielen wird Paris "aufgeräumt"
Junge MigrantInnen besetzen aus Protest ein städtisches Kulturhaus in Paris-Belleville: "Pas de logement, pas de JO !"
Labournet: Link

8.4.2024: Staatsdefizit: Regierung Macrons verschärft Regelungen für Arbeitslose und Kranke
... So ist geplant, den Zeitraum für die Zahlung von Arbeitslosengeld von heute 18 auf künftig zwölf Monate zu kürzen und auch die Höhe der auszuzahlenden Hilfe zu reduzieren. Ferner soll die Dauer der Einzahlung in die Arbeitslosenversicherung, bis man dort Anspruch auf eine Zahlung erworben hat, um mehrere Monate verlängert werden. Durch diese Art von Maßnahmen sollen Beschäftigungslose mit aller Macht in Arbeitsverhältnisse gedrängt werden. Auch wenn diese weit abseits von ihrer Qualifikation liegen. So hofft man die rund 100?000 Arbeitsplätze zu besetzen, die seit Jahren im Bauwesen oder in der Hotellerie- und Gastronomiebranche offen sind. »Wenn es nach Premier Attal ginge, müsste ein Ingenieur, der älter als 50 ist und keinen Arbeitsplatz findet, der seiner Qualifikation entspricht, einen Job als Tellerwäscher in einem Restaurant akzeptieren«, empört sich François Hommeril, Präsident der Angestellten- und Führungskräftegewerkschaft CFE-CGC. Außerdem plant die Regierung eine Reihe von Sparmaßnahmen im Gesundheitswesen. So soll in der Privatwirtschaft ein »Karenztag« eingeführt werden, an dem bei Krankschreibungen weder ein Krankengeld durch die Krankenversicherung noch ein Tagegeld durch das Unternehmen gezahlt wird. ...
Ralf Klingsieck für Neues Deutschland Link

27.3.2024: Wie Macron gegen Gewerkschafter:innen Front macht
„Seit der Rentenreform sind französische Gewerkschafter:innen von einer historischen Repression seitens der Regierung und der Arbeitgeber:innen betroffen. Diese geht mit einer Offensive gegen die Lebensbedingungen und Rechte der Arbeiter:innen einher. Bewährungsstrafen, Geldstrafen und Druckmittel – jedes Mittel scheint recht zu sein, um diejenigen, die in den letzten Monaten den Kopf erhoben haben, zur Strecke zu bringen. Seit dem Ende der Bewegung gegen die Rentenreform ist die französische Arbeiter:innenbewegung mit einer gewerkschaftsfeindlichen Offensive konfrontiert, wie es sie seit Jahrzehnten nicht mehr gegeben hat. Im Dezember berichtete die Generalsekretärin der französischen Gewerkschaft CGT, Sophie Binet, von mehr als 1.000 Gewerkschafter:innen, die gerichtlich verfolgt werden, darunter mindestens 400 Energiearbeiter:innen und 17 Generalsekretär:innen…“
1. Teil eines Beitrags von Alexis Taïeb in der Übersetzung von Hamza Khiri bei ‚Klasse gegen Klasse am 23. März 2024 Weiterlesen bei Labournet.de unter: Link

22.3.2024: Frankreich: Mit Brot und Rosen für einen revolutionären Feminismus
Am 8. März war die Mobilisierung mit fast 200.000 Menschen in ganz Frankreich, davon die Hälfte in der Pariser Region, beeindruckend massiv und übertraf die Teilnehmer:innenzahl von 2023. Dies ist bemerkenswert, da vor einem Jahr die feministische Mobilisierung vom allgemeinen Kontext der Streikbewegung gegen die Rentenreform angetrieben wurde, die große Teile der Arbeiter:innenklasse stark politisierte. ...
Hamza Kihri für Klasse gegen Klasse Link

22.3.2024: Ein Schwarz-Weiss-Foto des französischen Präsidenten gibt zu reden
Emmanuel Macron tut etwas – und Frankreich und Europa dürfen mal wieder spekulieren. Vor vier Jahren war es ein Satz, in dem er die Nato als hirntot bezeichnete. Vor drei Wochen erklärte er bei einer Pressekonferenz, dass er nicht ausschliesse, dereinst auch Truppen in die Ukraine zu entsenden.
Dieser Schlag in die Bauchgegend der europäischen Verbündeten sass. Nach kurzem Taumeln richteten sich der Deutsche Scholz, der Brite Sunak und die EU-Kommissions-Präsidentin von
der Leyen auf und dementierten. ... Nun ist es ein Bild, schwarz-weiss. Geschossen hat es die Hoffotografin Soazig Le Prévost de La Moissonnière, dem Namen nach im Gegensatz zum «Monarchen» im Élysée eine richtige Adlige. ...
Erika Burri für NZZ Link

16.3.2024: Die gefährlichste Frau Europas und vielleicht bald Präsidentin
Marine Le Pen ist Putin-Versteherin, Nationalistin und will Europa von innen zersetzen. Der absehbare Sieg bei den Europawahlen könnte der erste Schritt zur Machtergreifung sein. Christine Longin für NZZ unter: Link

14.3.2024: Tiktok über Bauernproteste in Frankreich
Link

14.3.2024: Frankreich baut Atomkraftwerke
In Frankreich werden in den kommenden Jahren mindestens sechs neue Atomreaktoren gebaut. Sie seien nötig, um die Klimaziele zu erreichen, sagt Laurent Kueny, der die Umsetzung der Energiestrategie der Regierung Macron verantwortet.
Nina Belz + Christoph Eisenring für NZZ unter: Link 23.3.2024: Frankreich: Widerstand gegen Pläne für weltweit größte Deponie für radioaktive Abfälle wächst. Gespräch mit June Ferrand Interview: Luc ?kaille für j.W. Link

13.3.2024: Gründe für Agrarproteste gibt es in Frankreich immer mehr: Nahrungsmittelkonzern Lactalis hinterzieht fast halbe Milliarde an Gewinnsteuern und zahlt den Milcherzeugern Minimalpreise
"... Zum Ersten schloss Lactalis kurz danach, genauer: noch am Erscheinungstag unseres Artikels am 01.03.2024 (wir können jedoch nichts dafür), ein Abkommen mit milchproduzierenden Landwirt/inn/en ab. Dieses betrifft 5.200 milcherzeugende Landwirtschaftsbetriebe, die in der Union UNELL zusammengeschlossen sind. Dabei beträgt der Einkaufspreis des die Weiterverarbeitung und den Betrieb übernehmenden Konzerns Lactalis, der in solchen Verhandlungen natürlich seine volle Marktmacht in die Waagschale wirft, nun 42,5 Cent pro Liter. (...) Unabhängige Produzent/inn/en und die Confédération paysanne forderten 56 Cents pro Liter. (...) Laut Mitteilungen, die zunächst in der sozialdemokratisch-linksliberalen Tageszeitung Libération erschienen, hinterzog Lactalis in den Jahren von 2009 bis 2020 – also doch so kurz – in Frankreich eifrig Steuern. (...) Neuerliche Agrarproteste versammelten etwa am Donnerstag, den 07. März rund 300 Landwirte mit Traktoren an der französisch-spanischen Grenze, um dort eine Steuerbefreiung landwirtschaftlicher Betriebe für ihre Energieausgaben und Treibstoff zu fordern."
Artikel von Bernard Schmid vom 13. März 2024 im Dossier - wir danken für die nun 2. Fortsetzung! Labournet.de unter: Link

12.3.2024: Sterbehilfe als «Gesetz der Brüderlichkeit»
Frankreich hat bis anhin eines der strengsten Sterbehilfegesetze Europas. Untersagt sind sowohl die aktive Sterbehilfe, also dass etwa ein Arzt ein tödliches Mittel injiziert, als auch der assistierte Suizid. Darunter versteht man das Bereitstellen von Medikamenten, die
die sterbewillige Person dann selbst zu sich nehmen muss. Die Verbote führen dazu, dass viele Französinnen und Franzosen, die ihr Leben beenden möchten, im Ausland Hilfe suchen. So auch in der Schweiz: Die Franzosen gehören neben den Deutschen und den Briten seit Jahren zur grössten Gruppe unter den «Sterbetouristen».
Diese Situation möchte Frankreichs Präsident Manuel Macron nicht mehr länger hinnehmen....
Simon Hehli für NZZ Link

6.3.2024: Hochgradig schädliche Chemiefabrik im Rhône-Tal attackiert - vor Gericht kommen die UmweltaktivistInnen
" … Die jüngsten Bilder wirkten spontan bekannt; tatsächlich erinnerten sie frappierend an die, die im vergangenen Jahr bei der „Entwaffnung“ einer besonders umweltschädlichen Zementfabrik (Link aufgenommen worden waren. Auch an diesem (zurückliegenden) Wochenende waren sie wieder in weißen und größeren Gruppen unterwegs: Die rund 300 Umwelt- und Klima-Aktivist/inn/en, die am vorigen Samstag, den 02. März 24 in die Chemiefabrik des französischen Konzerns Arkema im Rhônetal unweit von Lyon eindrangen. (...) Wie nun in der Nacht vom Montag zum Dienstag dieser Woche – nach dem Ende des Polizeigewahrsams für die festgenommenen Aktivist/inn/en bekannt wurden, sollen acht identifizierte Teilnehmer/innen wegen, hoppla, „Bildung einer Vereinigung zur Begehung von Gewalt gegen Personen oder Sachen“ vor Gericht gestellt werden..." Artikel von Bernard Schmid vom 6. März 2024 -auf Labournet.de Link

1.3.2024: Landwirte blockieren Champs-Elysées
"Die Landwirtinnen und Landwirte bringen sich, sollte man sie je vergessen haben, soeben neu ins Gedächtnis der Öffentlichkeit zurück. Volle Aufmerksamkeit sicherte ihnen die Blockade der Champs-Elysées am frühen Freitagmorgen – am heutigen 1. März 24 – und das Abladen von Mist auf der Höhe des dort angesiedelten Triumphbogens. 66 von ihnen vorübergehend festgenommen. Aus Sicht der Mächtigen befanden sie sich da bereits in gefährlicher Nähe zum Elysée-Palast, wie vor nunmehr fünf Jahren mehrmals die „Gelbwesten“. Leider nur war es nicht die fortschrittlichste der unterschiedlich ausgerichteten Agrarorganisationen, die diesen Protest am konkreten Ort durchführte, sondern eher ihre rechtsoffenste, die Coordination rurale (…einige ihrer Kader techtelmechteln offen mit dem Rassemblement national). Was nun nicht bedeutet, dass es keine ernsthaften sozio-ökonomischen Anliegen gäbe, die auch diesen Protest motivierten..." Artikel von Bernard Schmid vom 1. März 2024 - wir danken für die Fortsetzung!
Labournet.de Link

27.2.2024: Mélenchon: Das ist die kriegerische verbale Eskalation einer Atommacht
Mehrere linke Politiker, insbesondere der aufständische Jean-Luc Mélenchon und der Sozialist Olivier Faure, verurteilten in der Nacht von Montag auf Dienstag die Äußerungen Emmanuel Macrons zum Krieg in der Ukraine. Auf einer Pressekonferenz schloss der Präsident der Republik nicht aus, in Zukunft westliche Truppen zur Unterstützung Kiews zu entsenden.
"Ein Krieg gegen Russland wäre eine Torheit", antwortete der Vorsitzende der Partei "France insoumise", Jean-Luc Mélenchon, in den sozialen Netzwerken und bezeichnete Emmanuel Macrons Äußerungen als "unverantwortlich". "Die Entsendung von Truppen in die Ukraine würde uns zu Kriegsparteien machen (...) Diese kriegerische verbale Eskalation einer Atommacht gegen eine andere große Atommacht ist bereits ein unverantwortlicher Akt", wetterte der ehemalige Präsidentschaftskandidat auf X. "Es ist höchste Zeit für Friedensverhandlungen in der Ukraine mit gegenseitigen Sicherheitsklauseln", fügte er hinzu. "Den ukrainischen Widerstand unterstützen ja. Mit Russland in den Krieg ziehen und den Kontinent mitreißen. Wahnsinn", schrieb der Erste Sekretär der PS Olivier Faure, der die "Leichtfertigkeit des Präsidenten" in dieser Frage als "beunruhigend" bezeichnete.
Macron hält "alles für möglich".
Auf der Seite der Unzufriedenen forderten mehrere Abgeordnete, dass die Nationalversammlung und der Senat über die Frage der französischen Strategie bezüglich des Krieges in der Ukraine, der vor wenigen Tagen in sein drittes Jahr ging, debattieren sollten.
Diese Forderung wurde vom nationalen Koordinator der Bewegung, Manuel Bompard, erhoben, der die Ankündigungen des Staatschefs ebenfalls scharf kritisierte und meinte, dass "die Entsendung französischer Truppen in den Kampf gegen Russland in Betracht zu ziehen, ein völliger Wahnsinn ist".
Die gleiche Wortwahl traf der aufmüpfige Abgeordnete Antoine Léaument. "Das würde als Kriegseintritt Frankreichs gegen Russland betrachtet werden", schrieb er. "Das Parlament muss gemäß Artikel 35 der Verfassung befasst werden. Diese Eskalation muss abgelehnt werden".
Im Anschluss an eine internationale Konferenz zur Unterstützung der Ukraine in Paris erklärte Emmanuel Macron, dass eine solche Hypothese "nicht ausgeschlossen werden" dürfe, versicherte jedoch, dass es in dieser Frage keinen Konsens zwischen den Verbündeten der Ukraine gebe.
"Ich habe absolut nicht gesagt, dass Frankreich dies nicht befürwortet", warnte er. "Ich werde die Zweideutigkeit der Debatte heute Abend nicht aufheben, indem ich Namen nenne. Ich sage, dass es als eine der Optionen angesprochen wurde", fügte er hinzu und erklärte, dass "jedes Land in dieser Frage souverän" sei.
"Alles ist möglich, wenn es nützlich ist, um unser Ziel zu erreichen", bekräftigte er ebenfalls aus dem Élysée-Palast. "Es ist unser Kontinent, auf dem dieser Krieg stattfindet. Was auf dem Spiel steht, ist unser Land. Was auf dem Spiel steht, ist unsere Sicherheit als Europäer, es ist unsere Zukunft", schrieb der Staatschef am Dienstagmorgen auf X. Premierminister Gabriel Attal, der am Dienstagmorgen auf RTL zu dem Thema befragt wurde, versicherte seinerseits: "Man kann nichts ausschließen in einem Krieg", der "im Herzen Europas" stattfindet.
Ariel Guez für bfmtv, maschinenübersetzt. Link

27.2.2024: Macron schließt Einsatz von Bodentruppen "seines" Landes in der Ukraine nicht aus
Link

26.2.2024: M.2.2024: Macron eröffnet den 60. Pariser Salon de l’agriculture
... In Frankreich, wo Essen und Kochen hohe Kulturgüter sind, ist die Publikumsmesse eine
bedeutsame Veranstaltung. ... An den neun Salon-Tagen werden in diesem Jahr wieder weit mehr als eine halbe Million Besucher in sieben Messehallen voller kulinarischer Spezialitäten erwartet. ... schlug Macron zuvor so viel Unmut von Vertretern der heimischen Bauernschaft entgegen, dass die Messe erst mit einigen Stunden Verspätung eröffnet werden konnte – und das angesichts gellender Pfeifkonzerte und Buhrufe auch eher wenig feierlich. Dutzende aufgebrachte Landwirte durchbrachen am Morgen ein Tor, drangen auf das Gelände und skandierten Macrons Rücktritt. Es kam zu gewaltsamen Zusammenstößen mit der Polizei, die sich am Nachmittag wiederholten. ...
niza für FAZ print, S.1
... Wie ein Boxer im Ring
Der Präsident und die wichtigsten Bauernvertreter sassen beim Frühstück zusammen, als das Messegelände gestürmt wurde. Macron zeigte sich ob der «blinden Wut» schockiert. Er war entschlossen, die Bühne nicht zu räumen, und stellte sich stattdessen der Wut der Anwesenden. Kurzerhand wurde auf dem Messegelände eine Town-Hall-Debatte
improvisiert. Umringt von Landwirten, kämpfte der Präsident während zweier Stunden darum, gehört zu werden, wirkte dabei jedoch eher wie ein Boxer im Ring, der versucht, in die Offensive zu kommen. ... Wieder und wieder prangerten die umstehenden Bauern den unlauteren Wettbewerb aus dem Ausland an und monierten den Preiszerfall etwa wegen des ukrainischen Weizens. «Ihr trefft euch ständig in Europa und sonst wo, redet viel, aber uns helft ihr nicht», regte sich ein Landwirt auf, der wie viele ander Messe ein T-Shirt mit der Aufschrift trug: «On veut nourrir, pas mourir» (Wir wollen ernähren, nicht sterben). Auch die hohe Suizidrate unter den Bauern und die erdrückende Last an bürokratischem Aufwand wurden beklagt, ebenso die zunehmenden Dürren und der Wassermangel. ...
Julia Monn für NZZ unter: Link

16.2.2024: Olympische Spiele in Paris: Die große Eröffnungszeremonie auf der Seine wird wohl verlegt
Es wäre wohl in der Tat eine irre Schau geworden am 26. Juli 2024: An die 120 Boote, besetzt mit 10.500 Frauen und Männern aus mehr als 140 Nationen, schippern die Seine hinab. Mittendrin oder auf schwimmender Ehrentribüne der Präsident der Republik, Emmanuel Macron. Frankreichs Staatschef und die Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo, aus deren Ideenkästchen das geplante Spektakel stammen soll, wollten das Einmalige, das noch nie Dagewesene. Eine olympische Eröffnungszeremonie auf dem Wasser, sechs Kilometer die Seine hinab, zwischen zwei Brücken – dem Pont d’Austerlitz im Süden und dem Pont d’Iéna im Norden – an den Ufern des Flusses eine Million jubelnder Menschen, ein Traum. Sonniges Wetter vorausgesetzt. Auch die Sponsoren – Coca-Cola und Co., die üblichen Verdächtigen – seien begeistert gewesen, jubilierte das versammelte Olympische Komitee des Landes noch im Dezember.
Bis die Bedenkenträger auftraten. ...
HansGeorg Hermann für Junge Welt unter: Link

14.2.2024: Bahnstreiks in Frankreich am Wochenende?
Gewerkschafter Fabien Villedieu von Sud-Rail sagte am Dienstag, nach einem Treffen mit den Chefs des staatlichen Bahnkonzerns SNCF sehe er nicht, wie der Streik noch verhindert werden könne. Neben der Sud-Rail hält auch die Gewerkschaft CGT am angekündigten Streik der Schaffner fest. Mit einer monatlichen Bruttolohnerhöhung von 150 bis 200 Euro könne der Streik verhindert werden, doch das sei nicht gewollt, so Villedieu im Sender BFM TV. Die Deutsche Bahn kündigte bereits an, dass mehrere TGV zwischen Paris und Frankfurt, München oder Stuttgart am Freitag entfallen würden. (AFP/jW)

14.2.2024: Sonderbehandlung für verurteilten Ex-Präsidenten Sarkozy
Im Berufungsprozess gegen Frankreichs früheren Präsidenten Nicolas Sarkozy wegen illegaler Wahlkampffinanzierung im Jahr 2012 hat das Gericht in Paris eine einjährige Haftstrafe verhängt, davon sechs Monate auf Bewährung. Der Anwalt des 69-Jährigen kündigte umgehend Revision bei derletzten Instanz, beim Kassationsgericht an. Laut dem jüngsten Urteil muss er die Strafe nicht im Gefängnis absitzen! Wie HansGeorg Hermann in der Jungen Welt am 16.2. meldete: "Auch diesmal wird der Hauptangeklagte nicht sofort hinter Gittern verschwinden. Die angekündigte Revision verhindert zunächst die Vollstreckung des Urteils. Und da selbst die »politisch unabhängige« Justiz einen ehemaligen Staatschef wohl ungern in eine ordinäre Haftanstalt schicken würde, drohen dem Delinquenten im schlimmsten Fall offenbar nur Hausarrest und elektronische Fußfesseln. Eine Strafe, die in einem seiner vielen Prozesse bereits ausgesprochen wurde. Ein Berufungsgericht verurteilte den Politikrenter, wie er sich selbst gerne nennt, im vergangenen September wegen passiver Korruption und Bestechung eines Obersten Richters zu drei Jahren Gefängnis, davon eines in geschlossener Haft – die Sarkozy, sollte er in letzter Instanz ebenfalls verurteilt werden, aber gnädigerweise zu Hause im Pariser Luxusappartement absitzen dürfte."

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9.2.2024: Gegen die Liquidation von Fret SNCF
Gerkschaftlich-ökologisches Bündnis zur „Rettung des Schienengüterverkehrs“ gegen die EU-Regeln des „freien Wettbewerbs“. Fret SNCF steht nicht zum Verkauf! Wir wollen Bahnfracht! Neue Kampagne von Umweltverbänden und Gewerkschaften startet am 8.2.24 mit toller Aktion, einer Petition und tanzbarem Clip!!
Labournet.de: Link

6.2.2024: Le Pen gegen geteilte Verfügungsgewalt über franzöische Atomwaffen
Kurz vor der Münchner Sicherheitskonferenz ist in Frankreich ein innenpolitischer Streit über die nukleare Abschreckung und deren „europäische Dimension“ entbrannt. Die rechtspopulistische Oppositionspolitikerin Marine Le Pen bezichtigte Präsident Emanuel Macron, eine nukleare Teilhabe anderer EU-Partner, insbesondere Deutschlands,anzustreben. Im Aachener Vertrag sei schon angelegt, „unsere Atommacht zu teilen“, empörte sie sich am Samstag auf der Plattform X. „als wir 2019 vor der Absicht Emmanuel Macrons warnten,
wurden wir der Verschwörungstheorie bezichtigt“, schrieb sie. „Die Europäisierung unserer atomwaffen wäre Wahnsinn! Emmanuel Macron versteht die Tragweite nicht“, so Marine Le Pen. Sie will im Fall ihrer Wahl zur Staatspräsidentin 2027 die integrierten Kommandostrukturen der NATO verlassen und alle deutsch-französischen Rüstungsprojekte beenden. ...
Michaela Wiegel für FAZ, print,S.3.

6.2.2024: Französische Regierung kündigt »Sparmaßnahmen« und hartes Vorgehen gegen Erwerbslose an
Es war eine Regierungserklärung, die es in sich hatte: Frankreichs neuer Premierminister Gabriel Attal, ganz Geschöpf seines neoliberalen Staatschefs Emmanuel Macron, kündigte in seiner ersten Regierungserklärung vergangene Woche an, vor allem gegen diejenigen zu regieren, die am unteren Rand der Gesellschaft ums Überleben kämpfen. ... Attals eineinhalbstündige Rede enthielt im offiziellen Transkript 50 Ausrufezeichen, zählten die Statistiker in den französischen Medien. Die meisten davon zu Macrons und Attals jüngstem Lieblingsthema, der »zivilen Aufrüstung«, soll heißen, das Volk strenger an die Kandare zu nehmen. Nur viermal erwähnte Macrons Ziehsohn demnach den Begriff »Kultur«, nur einmal gab es einen Hinweis auf eventuelle »Armut« im Land, das Wort »Prekarität« vermied der neue, aus besserem Hause stammende Premier völlig. ... LFI-Gründer Jean-Luc Mélenchon fasste in drastischen Worten zusammen, was er in der Nationalversammlung gehört hatte: »Reaktionär, purer Klassenkampf, autoritärer Neoliberalismus, Druck auf den Mindestlohn, kostenlose Zwangsarbeit für die RSA! Der reaktionärste Diskurs seit einem Jahrhundert.« ...
Hansgeorg Hermann für Junge Welt unter: Link

31.1.2024: Über die Bauernproteste in Frankreich und warum es um mehr als Agrardiesel geht. Ein Gespräch mit Thierry Jacquot
Thierry Jacquot ist Rinderzüchter und Sprecher der Bauerngewerkschaft Confédération paysanne im Grand-Est
In Frankreich nehmen die Proteste in der Landwirtschaft zu. Was sind die Ursachen?
Die großen Bauernverbände FNSEA und Coordination Rurale sehen die Probleme der Landwirtschaft in den zunehmenden Sozial- und Umweltauflagen sowie in den Freihandelsabkommen. Sie wollen, dass der Staat die EU-Normen nicht mehr unterstützt, dass der Green Deal abgelehnt wird und dass die Regulierung des Pestizideinsatzes, der bis 2050 halbiert werden soll, abgelehnt wird. Es geht auch um die Besteuerung von Agrardiesel. Uns geht es vor allem darum, dass landwirtschaftliche Arbeit auch ein menschenwürdiges Leben ermöglicht und sinnvoll ausgeübt werden kann.
Die Regierung hat sich entschieden, die Proteste zunächst nicht zu unterbinden. Warum?
Die französische Regierung hat beschlossen, die Bewegung nicht mit der Polizei zu stoppen, weil der Bauernverband FNSEA seit 2023 mit ihr verhandelt und eine starke Unterstützung hat, die bereit ist, das Land lahmzulegen.
Die Confédération paysanne beteiligt sich an der Mobilisierung. Mit welchen Forderungen? ...
Luc Skaille für Junge Welt unter: Link

31.1.2024: Französiche Bauernproteste -Videos auf youtube
Le Parisien unter: Link
AFP unter: Link
Proteste in 15 EU-Ländern. Euronews auf youtube unter: Link

31.1.2024: Seit fast drei Wochen blockieren französische Landwirte Autobahnen
... Am Dienstag blockierten Bauern mit Traktoren wichtige Zufahrtsstraßen nach Paris. Der Verkehr auf allen acht in Richtung der Hauptstadt führenden Autobahnen sei unterbrochen, teilte der Bauernverband FNSEA mit. Die Proteste der französischen Landwirte richten sich gegen Umweltauflagen, Einkommensverluste, hohe Energiekosten und wie in Deutschland gegen den Agrardieselpreis. ... Außerdem sollen beispielsweise Regelungen zur Wassernutzung und zum Einsatz von Pflanzenschutzmitteln zurückgenommen werden. ... Nach dem Zweiten Weltkrieg beschloss die Regierung, den Agrarsektor des Landes auf dem Weltmarkt konkurrenzfähig zu machen. Ziel der französischen Agrarproduktion war dann nicht mehr, »Frankreich zu ernähren«, wie noch heute oft behauptet wird, sondern die Märkte zu erobern. Die französische Landwirtschaft spezialisierte sich auf die lukrativsten und am stärksten mechanisierten Produktionen, während die Verbraucher die anderen Erzeugnisse billig aus weniger produktiven Ländern beziehen konnten. Damit war man lange Zeit erfolgreich; bis in die 1990er Jahre verzeichnete der Agrarsektor die höchsten Produktivitätszuwächse in der französischen Wirtschaft. Dieses Modell geriet jedoch in den 2000er Jahren in eine Krise. ... Um das Problem zu lösen, dass Gewinne erzielt werden müssen, obwohl es keine Produktivitätssteigerungen gibt, können entweder die Löhne gesenkt oder die Preise erhöht werden. Beides ist aber für den Agrarsektor nicht möglich. ....
Raphaël Schmeller für Junge Welt unter: Link

30.1.2024: Le Pen drohte der AfD mit dem Ende der gemeinsamen Fraktion im EU-Parlament
Wie die WELT berichtet, sollen "Gespräche „geraderücken, wie es in Wirklichkeit aussieht“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, am Montag in Berlin. „Ich bin ganz und gar nicht einverstanden mit den Vorschlägen, die bei diesem Treffen diskutiert worden sein sollen“, sagte Le Pen mit Blick auf die in Potsdam diskutierten Pläne zur Vertreibung von Millionen Menschen mit Zuwanderungsgeschichte aus Deutschland. In der Jungen Welt holt HansGeorg Hermann weiter aus: "Das vordergründige Abrücken von den deutschen Brüdern und Schwestern, die mit ihren »Remigrationsideen« auch in Frankreich für Aufregung gesorgt hatten, ist vor allem der rechten Konkurrenz zu Hause geschuldet. ... Den Begriff »Remigration«, die massenweise Ausweisung von Menschen »ohne französische Identität«, hatte der Pariser Faschistenführer Éric Zemmour während des Präsidentschaftswahlkampfes im März 2022 aufgebracht. Er vervollständigt bis heute Zemmours Theorie vom »grand remplacement« – dem vermeintlichen Austausch der Ethnien, bei dem im Laufe der Jahre die »einheimische Bevölkerung« als Minderheit zurückbliebe und eingewanderte – meist muslimische – Nordafrikaner die Macht übernehmen würden.

27.1.2024: Zum Stand des neuen Ausländergesetzes in Frankreich: Richterspruch, Protest, Spaltungsgefahr
"Das Verfassungsgericht kassiert das verschärfte Ausländergesetz teilweise, z.T. aus formalen Gründen – 32 Artikel wegen Kompetenzüberschreitung des zuständigen Ministeriums bzw. fachfremden Gesetzesinhalten zensiert; drei aus pur inhaltlichen Gründen - Zwei Gewinner: Regierungslager (trotz gegenteiligen Anscheins) und extreme Rechte – Zuvor fanden Protestmobilisierungen auch mit gewerkschaftlicher Beteiligung statt, die jedoch bei weitem nicht auf der Höhe der Anforderungen waren und überdies schädliche Spaltungstendenzen aufwiesen. Eine Fortdauer insbesondere auch mit Streiks bei migrantischer Arbeit wäre wünschenswert..."
Artikel von Bernard Schmid vom 27.1.2024 -bei Labournet.de unter: Link

27.1.2024: Frankreichs Verfassungsrat korrigiert Immigrationsgesetz – Regierung sieht sich trotzdem als Sieger
Frankreichs Verfassungsrat hat am Mittwoch rund 40 Prozent des von Staatschef Emmanuel Macron und seiner Regierung zur Prüfung vorgelegten Immigrationsgesetzes kassiert. Der Text war auf Drängen des Präsidenten und seines rechten Innenministers Gérald Darmanin am 19. Dezember von der Nationalversammlung verabschiedet worden. Weil Macrons Partei Renaissance im Parlament nicht über die absolute Mehrheit verfügt, hatte sich die Regierungsfraktion auf einen Handel – die Integration zusätzlicher, verschärfter Paragraphen – mit der bürgerlichen Rechten, Les Républicains (LR), eingelassen. Den hatte auch die extreme Rechte der Marine Le Pen, Rassemblement National (RN), unterstützt und ihn anschließend als »ideologischen Sieg« gefeiert. Macron selbst hatte danach den Verfassungsrat angerufen, eine nach Meinung der linken Oppositionsparteien »zynische Taktik«. Der Staatschef habe die Abgeordneten seiner Partei gezwungen, über einen Text abzustimmen, dessen Verfassungswidrigkeit er kannte. Auch Laurent Fabius, aktueller Präsident des Verfassungsrats und Premierminister der 80er Jahre, rügte die »Taktik« der Regierung. Der Conseil constitutionnel sei »keine Echokammer der öffentlichen Meinung« und schon gar »kein Berufungsgericht« von dem sich Macron und seine Leute umstrittene Entscheidungen absichern lassen könnten. ...
Hansgeorg Hermann für Junge Welt unter:Link

26.1.2024: Gericht kassiert französisches Einwanderungsgesetz
Der französische Verfassungsrat hat große Teile des Einwanderungsgesetzes kassiert. Die Wartezeit für Nicht-EU-Ausländer für Sozialleistungen und die höheren Hürden für den Familiennachzug zählen zu den verworfenen Regelungen, wie das höchste Verfassungsgericht am Donnerstag in Paris entschied. Ein Teil der Artikel sei nicht verfassungskonform, weitere Artikel hätten nichts mit dem ursprünglichen Ziel des Textes zu tun, betonte die Institution. Das Einwanderungsgesetz wurde im Dezember vergangenen Jahres von der Nationalversammlung verabschiedet. Es war im Rahmen eines Kompromisses mit den Konservativen erheblich verschärft und mit den Stimmen des ultrarechten Rassemblement National verabschiedet worden. (AFP/jW)

26.1.2024: Bauern rufen zur Blockade von Paris auf
Nach tagelangen Protesten von Bauern in Frankreich haben Agrargewerkschaften zu einer Blockade von Paris aufgerufen. Ab Freitag mittag sollten fünf Autobahnen in Richtung der Hauptstadt blockiert werden, hieß es in einem Aufruf, über den der Sender France Info am Donnerstag berichtete. Ebenfalls am Freitag wollte Premierminister Gabriel Attal konkrete Hilfen für die Landwirte verkünden. Diese setzten am Donnerstag ihre Blockaden von Autobahnen in vielen Landesteilen fort. Vor Verwaltungsgebäuden und Supermärkten kippten die Landwirte Gülle und Stroh aus. Die Bauernverbände legten der Regierung am Mittwoch Abend einen Forderungskatalog vor. Demnach verlangen sie Nothilfen für die Sektoren, denen es am schlechtesten gehe – vor allem die Biolandwirtschaft und den Weinbau, sowie Entschädigung für den höheren Dieselpreis. (dpa/jW)

24.1.2024: Bauernproteste in Frankreich - Autobahnen und Zugverkehr blockiert. EU wegen Ökoauflagen unter Druck
Der Bauernaufstand in Frankreich spitzt sich weiter zu. Nach einem Treffen von Agrarverbänden mit Premierminister Gabriel Attal am Montag abend blockierten in der Nacht zum Dienstag südlich von Lyon rund 20 Landwirte mit ihren Traktoren die wichtige Nord-Süd-Autobahn A7 bei Albon in beiden Fahrtrichtungen, wie die Präfektur mitteilte. Im Raum Toulouse in Südfrankreich dauerten die Blockaden mehrerer Autobahnen nach Behördenangaben am Dienstag an. Auch die Schnellstraße von Bordeaux nach Spanien war bei Bayonne nahe der Grenze in beiden Richtungen unterbrochen, und der Zugverkehr zwischen Bordeaux und Toulouse wurde am Dienstag von protestierenden Landwirten behindert. Der Bahnbetreiber SNCF meldete Brände in der Nähe der Gleise. Die Proteste der französischen Landwirte richten sich gegen Umweltauflagen, fehlende Einnahmen, hohe Energiekosten und wie in Deutschland auch um den Agrardieselpreis. In den südlichen Regionen wird zudem die Wasserversorgung der Betriebe aufgrund der Klimakrise zum Problem. ...
Die Agrarsubventionen sind mit 450 Milliarden Euro der wichtigste Posten im EU-Haushalt. ... Derzeit ist die Landwirtschaft für gut zehn Prozent der CO2-Emissionen in der EU verantwortlich.
Raphaël Schmeller für Junge Welt unter: Link

23.1.2024: EU-Landwirtschaft - Bauernprotest wird Flächenbrand
Wie in Deutschland wächst auch in Frankreich die Wut der Bauern. Der Chef des größten Branchenverbandes FNSEA, Arnaud Rousseau, kündigte am Montag »neue Aktionen« an und forderte vor einem abendlichen Treffen mit dem kürzlich von Emmanuel Macron ernannten Premierminister Gabriel Attal »konkrete Antworten« auf die »Verzweiflung« der Landwirte. .... Seit vergangenem Donnerstag blockieren Landwirte mit rund 450 Traktoren Nationalstraßen und Autobahnen im Süden des Landes. In zahlreichen Städten kommt es seitdem zu Demonstrationen vor Verwaltungsgebäuden wie Präfekturen oder Rathäusern. Am Montag wurden auch die Zufahrten zum Atomkraftwerk Golfech im Département Tarn-et-Garonne blockiert. ...
Raphaël Schmeller für Junge Welt unter: Link

20.1.2024: Frankreich: Proteste gegen Migrationsgesetz
Mehr als 300 Politiker (Sozialisten, andere linke Parteien und Grüne) haben für diesen Sonntag zu landesweiten Protesten gegen das neue Einwanderungsgesetz aufgerufen. »Das Ende 2023 verabschiedete Einwanderungsgesetz bedeutet einen beispiellosen Rückgang des Schutzes und der Rechte, die Ausländern in unserem Land garantiert werden«, hieß es in einem am Freitag in der Zeitung Libération veröffentlichten Aufruf. Das Gesetz kriminalisiere Ausländer ohne Papiere und schränke für legal in Frankreich lebende Ausländer den Zugang zu Sozialleistungen ein. Dies sei ein Sieg der extremen Rechten. (dpa/jW)

18.1.2024: Frankreich soll Frankreich bleiben
Ein «Rendez-vous mit der Nation» hatte Emmanuel Macron bereits im vergangenen Dezember angekündigt. Am Dienstagabend nun lud der französische Präsident zu seiner erst zweiten Pressekonferenz im Élysée-Palast. ... Das Schlagwort der Stunde lautete «Aufrüstung». Um Waffen ging es während der über zweistündigen Veranstaltung zwar auch. ... Doch Macron ging es in seiner Redevor allem um das Aufrüsten der französischen Gesellschaft, und das in so ziemlich allen Bereichen. So sprach der 46-Jährige abwechselnd von einer demografischen, industriellen, wissenschaftlichen und landwirtschaftlichen «Aufrüstung», die das Land benötige. Am wichtigsten sei jedoch die «staatsbürgerliche Aufrüstung». Zur «Mutter aller Schlachten» hat der Staatschef dabei die Schule erklärt. ...
Julia Monn für NZZ print, S.3 unter: Link

18.1.2024: Frankreich: Millionen TV-Zuschauer sehen Macron außer Rand und Band
Gegen 22.30 Uhr war sie endlich vorbei, Emmanuel Macrons große TV-Schau vor nahezu neun Millionen Fernsehzuschauern. Geplant als gewaltige Pressekonferenz im Präsidentenpalast Elysee, vermied der Staatschef diesmal nichts, was anderntags seine Beschreibung als »reaktionären« (Libération und Le Monde), von sich selbst mehr als von allen andern überzeugten Anführer der Nation rechtfertigte.
Wenig oder gar nichts lieferte er zu den Themen, die den Franzosen unter den Nägeln brennen: Einige zigtausend fehlende Sozialwohnungen, fast kein Wort zum Klimaschutz, Unterrichtsausfall von einigen hunderttausend Stunden, weil mindestens 3.000 Lehrkräfte fehlen. Gipfel des Spektakels: Das Rassemblement National (RN) seiner erfolgreichen rechtsaußen Gegnerin Marine Le Pen habe »der extremen Linken das Programm gestohlen«, folglich sei rechts wieder einmal gleich links. Macrons selbst konservativen Bürgerblättern befremdliche Begründung: Le Pen hatte während des millionenfachen Protests gegen Macrons »Rentenreform« im vorigen Frühjahr, wie alle, natürlich auch die linken Oppositionsparteien, Front gegen die Erhöhung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre gemacht ...
Hansgeorg Hermann für Junge Welt unter: Link

15.1.2024: Frankreich vor dem Urteil des Verfassungsgerichts zum "Ausländergesetz"
"... In Kraft getreten ist es noch nicht, denn zuvor wird noch die Entscheidung des Conseil constitutionnel (C.C.), d.h. des französischen Verfassungsgerichts, dazu erwartet. Diese ist für den 25. Januar dieses Jahres angekündigt, also den Donnerstag kommender Woche. Es wird in breiten Kreisen angenommen, dass der C.C. einen Teil der Bestimmungen des Gesetzes kassieren dürfte. (...) Zwei Minister/innen der vorige Woche nun ausscheidenden Regierung waren sogar wegen Widerspruchs gegen einige Bestimmungen des künftigen AusländerGesetzes zurückgetreten, Ex-Gesundheitsminister Aurélien Rousseau sowie Hochschulministerin Sylvie Retailleau (...) Unterdessen gingen Protest und gesellschaftliche Widerstände gegen das künftige Ausländergesetz – „künftige“, sofern es durch das Verfassungsgericht genehmigt wird – weiter und wurden auch auf die Straße getragen. Nach ersten Demonstrationen in bitterer Kälte am 18. Dezember des nun abgelaufenen Jahres gingen am Sonntag, den 14. Januar dieses Jahres erneut insgesamt Zehntausende Menschen in mehreren Dutzend französischen Städten protestieren..." Artikel und Demo-Fotos aus Paris von Bernard Schmid vom 15. Januar 2024 - wir alle danken!
Labournet unter: Link
Siehe für Hintergründe udas Dosier von Labournet: Billigjob oder Abschiebung: Frankreich richtet seine Ausländergesetze restriktiver und immer mehr nach rechts aus aktuell mit mehr Infos zur Mobilisierung für den 14. und sodann den 21. Januar
Labournet unter: Link

15.1.2024: Faschisten marschieren durch Paris
In der französischen Hauptstadt sind am Sonnabend abend mehr als 500 Faschisten mit Fackeln durch die Straßen gezogen. Ihnen stellten sich geschätzte 300 Gegendemonstranten entgegen. Die Polizei hatte versucht, den Aufmarsch der neurechten Gruppe »Paris Fierté« zu verhindern. Ein Gericht hob das Verbot jedoch wieder auf. (AFP/jW)

10.1.2024: Der vierte Premierminister von Macron heißt Gabriel Attal
Seine Aufgabe ist es, die Politik des sozialen Kahlschlags fortzusetzen. Der 34Jährige, der unter Madame Le Borne Erziehungsminister war, gilt als Macrons Klon. (Übrigens war Sebastian Kurz mit 27 Aussenminister und mit 31 Kanzler von Östereich.)

8.1.2024: Madame Le Borne tritt auf Wunsch von Macron zurück
Das sei, kommentierte die Tageszeitung l`Humnanité, für Macron "eine reine Casting-Übung". Das macronistische Projekt, das er seit 2017 verfolgt, wird sich dadurch nicht verändern. In ihrem offiziellen Rücktrittsschreiben vom Montagabend schreibt Madame emotionslos an ihren Noch-Chef: "Sie haben mir Ihren Willen mitgeteilt, einen neuen Premierminister zu ernennen". Bis zur Etablierung einer neuen Regierung bleibt Madame, diszipliniert wie sie ist, mit allen Regierungsmitgliedern denn auch noch im Amt. Wer nun für Macron, der seit anderthalb Jahren keine absolute Mehrheit in der Nationalversammlung hat, den Dompteur beim Durchpeitschen undemokratischer und unsozialer Gesetze geben wird, ist noch nicht bekannt. Unter Madame Bornes knapp zweijährigem Regiment erlebte Frankreich einen der größten antidemokratischen und antisozialen Angriffe der Fünften Republik. So wurde das gesetzliche Rentenalter ohne Parlamentsabstimmung auf 64 Jahre heraufgesetzt, obwohl Millionen von Bürgern dagegen unermüdlich auf die Straße gegangen waren. Der PCF-Senator Ian Brossat erklärte: "Alle ihre Prinzipien verraten und am Ende in der allgemeinen Gleichgültigkeit gefeuert werden. Élisabeth Borne kam von der Linken (PS) und sie wird in die Geschichte eingehen, weil sie die Rentenreform ohne Abstimung im Parlament durchgesetzt hat. Adieu, ohne Reue".

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22.12.2023: Von wegen „Schutzwall gegen Rechts“ - Macron mischt eine Dosis Le Pen in das neue Ausländergesetz in Frankreich. Doch massive Widerstände

Einschränkungen bei den sog. Sozialleistungen für nicht-französische Staatsangehörige sorgen für Triumphgeheul bei der extremen Rechten. Le Pen spricht von einem „ideologischen Sieg“ … auch wenn sie selbst zunächst im Senat gegen den Entwurf stimmte, den sie als unzureichend befand. (...) Zunächst ein Minister, seit dem frühen Donnerstag Abend nun zwei Minister/innen traten daraufhin aus der Regierung zurück. Unterdessen hoffen manche auf das Verfassungsgericht… darunter Teile der Regierung selbst.
32 von einhundert französischen Départements und die Stadt Paris kündigen an, bestimmte Bestimmungen des künftigen Ausländergesetzes nicht umzusetzen und eine der betroffenen Sozialleistungen weiterhin, notfalls „illegal“, auszuzahlen. Starke Widerstände auch im Gesundheitssektor und im Hochschulbereich. Gewerkschaften stehen ebenfalls vorne mit dabei, wo soziale und politische Kräfte sich der „Reform“ widersetzen. Die CGT-Spitze rief am Donnerstag zum „zivilen Ungehorsam“ auf. Die CFDT ist (anders als die CGT sowie FSU und Union syndicale Solidaires) nicht auf den Straßen mit dabei, veröffentlichte jedoch ebenfalls scharfe Kritik zum Gesetz..."
Artikel und Fotos von Bernard Schmid vom 22. Dezember 2023 - wir danken! Bei Labournet.de unter: Link

21.12.2023: Widerstand gegen Macrons Einwanderungsgesetz
Zahlreiche Prominente in Frankreich haben Präsident Emmanuel Macron zum Verzicht auf das Einwanderungsgesetz aufgerufen. »Es öffnet der nationalistischen Ideologie des Rechtsextremismus Tor und Tür und ist ein Verrat des Wahlversprechens von Macron«, heißt es in dem am Donnerstag in Paris veröffentlichten Aufruf in der Zeitung L’Humanité. Bis zum Donnerstag Vormittag hatten mehr als 1.500 Menschen die Erklärung unterzeichnet, darunter Bekannte aus Politik, Kunst und Kultur. Auch 32 Départementpräsidenten kündigten an, die Umsetzung des Gesetzes zu verweigern. Das verschärfte Gesetz war am Dienstag mit den Stimmen der extrem rechten Partei Rassemblement National (RN) verabschiedet worden. Fraktionschefin Marine Le Pen feierte es als einen »ideologischen Sieg«, da es die Bevorzugung von Französinnen und Franzosen festschreibe. (AFP/jW)

21.12.2023: Ein Pyrrhussieg für den französischen Präsidenten
Es war einer dieser seltenen Auftritte des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Eineinhalb Stunden sprach er am Mittwochabend mit Journalisten des TV-Senders France 5. ... Das Interview begann dann auch mit der Frage, ob Macron mit dem Versprechen, dass das
Jahr 2023 «ein Jahr der Einheit» werde, gescheitert sei. Macron reagierte auf die Fragen zum Einwanderungsgesetz konfrontativ und genervt. Dass der Regierungsentwurf im
Parlament verschärft worden sei, sei unvermeidbar gewesen. Schliesslich hätten
die regierende Mitte-Partei Renaissance und ihre Partner keine Mehrheit. ...
Corina Gall,für NZZ unter: Link

20.12.2023: Macron will Verfassungsmäßigkeit des neuen Einwanderungsgesetzes prüfen lassen nicht die "nationale Präsenz"
Premierministerin Borne sagte am Morgen nach der zustimmenden Abstimmung im Parlament und im Senat, Macron werde den Verfassungsrat zur Überprüfung des Migrationsgesetzes anrufen. An einigen Punkten gebe es verfassungsrechtliche Zweifel. Ein Viertel der Abgeordneten aus dem Regierungslager hatten dagegen gestimmt oder sich enthalten, Gesundheitsminister Rousseau seinen Rücktritt eingereicht. Das Gesetz sieht vor, die Erteilung von Aufenthaltsgenehmigungen zu erschweren und Migranten den Anspruch auf bestimmte Sozialleistungen später als bisher zu gewähren. Außerdem werden Einwanderungsquoten eingeführt und die Möglichkeit, Doppelstaatlern bei schweren Straftaten die französische Staatsbürgerschaft zu entziehen. Um 19 Uhr sprach Macron im TV und sagte unter anderem: "Unsere Landsleute haben auf dieses Gesetz gewartet". ... "Was bedeutet es, den RN zu blockieren? Es bedeutet, seine Ideen nicht zu übernehmen. Und seine Ideen sind nicht in diesem Text enthalten", so der Präsident der Republik. Mit einer geschickten Drehung erklärte er, dass das Gesetz dazu diene, "die Probleme zu lösen, von denen sie (die Rechten) sich ernähren". Es wäre notwendig, um zu verhindern, dass die Rechtsextremen in die Regierung gewählt werden.
"Der Damm (gegen Rechts) ist zu einem Durchgang" für die extreme Rechte geworden. Der Macronismus ist ein Zynismus, der jedes kohärente politische Denken zersetzt ... so banalisiert er die rechtsextremen Ideen. Der Damm ist zu einer Passage geworden", schimpfte der aufmüpfige Abgeordnete Alexis Corbière auf X und reagierte damit auf die Äußerungen des Präsidenten, wonach der Gesetzentwurf "eine Niederlage des Rassemblement National" sei. 27 Abgeodnete de Macronistenpartei Renaissance stimmten gegen das Gesetz, 32 enthielten sich.

19.12.2023: Marine Le Pen: RN wird Migrationsgesetz zustimmen
Geschickter Schachzug. Nachdem Madame Le Pen über Monate stets gesagt hatte, das Migrationsgesetz sei Rassemblement National zu wenig scharf, weshalb die rechten Abgeordneten dagegen stimmen würden, gab sie vor Journalisten gegen vier Uhr überraschend bekannt, dass die Abgeordneten des RN nun doch der Regierungsvorlage zustimmen würden. Sie erklärte, trotz der Mängel sei das Gesetz ein ideologischer Sieg der Rechten. Macron, der weitreichende Zugeständnisse an die Rechten gemacht hatte, war nicht erfreut. Dass seine Zugeständnisse von Le Pen so deutlich benannt werden würden, damit hatte er wohl nicht gerechnet. Die Macronisten in einem Boot mit den Rechten, er gar der Steigbügelhalter für deren Weg in den Élysée-Palast?
Laut Le Monde erklärt Le Pen den ideologischen Sieg der Rechten so: die Tatsache, dass die Macron-Regierung eine Form der "nationalen Präferenz" in das Gesetz aufgenommen hat, und eine Unterscheidung der Rechte von französischen Staatsbürgern und Ausländern macht, die legal auf französischem Boden leben, bestätige eine der wichtigsten Forderungen von RN.
Link

13.12.2023: Parlamentsdebatte am Mittwoch: Dort fliegen die Fetzen
Der Innenminister und Macron werfen der Linken antidemokratisches Verhalten vor, wegen der Verhinderung der Tagesordnung für eine neues Ausländerrecht. Mathilde Panot hat gekontert: Wir Linken haben das französische Volk vor einer neuen Rassismuskampagne gerettet, die den einzigen Zweck verfolgt, dass die Macronisten einen Deal mit den Faschisten auf dem Rücken der Ärmsten organisieren wollen. Madame Borne überlegt, eine Strafanzeige wegen dieser Unterstellung einzureichen. Madame Le Pen betont ihre Bereitschaft zur Zusamenarbet mit der Regierung in der Frage, fordert jedoch ein wesentlich schärferes Gesetz.
Im ganzen Land wird derzeit eine Mobilisierung auf der Straße gegen dieses Gesetz für den Internationalen Tag der Migranten am 18. Dezember vorbereitet. In einigen Städten werden die Demonstrationen am Samstag, den 16. Dezember stattfinden. In Paris wird es der 18. sein, da die Arbeiter/innen ohne Papiere vor allem auf den Baustellen der Olympischen Spiele streiken werden. T.E.

13.12.2023: Frankreich: Parlament lehnt Einwanderungsgesetz der Regierung ab. Opposition fordert Neuwahlen
Emmanuel Macron hat noch drei Jahre und vier Monate im Élysée-Palast vor sich. Die Frage ist, ob der französische Präsident seine zweite fünfjährige Amtszeit zu Ende führen kann. Denn am Montag abend erlitt seine Regierung eine herbe Niederlage: Eine Mehrheit der Abgeordneten in der Nationalversammlung stimmte für einen Antrag, der den Entwurf für ein neues Einwanderungsgesetz noch vor der Plenardebatte ablehnte. Die knappe Mehrheit von 270 zu 265 Stimmen kam zustande, weil neben linken Kräften auch Konservative und extrem Rechte den Antrag der Grünen unterstützten. Nach der Abstimmung bot der für den Gesetzentwurf zuständige Innenminister Gérald Darmanin Macron seinen Rücktritt an. Der Präsident lehnte jedoch ab. ... Für den Abgeordneten Antoine Léaument von der linken Partei La France insoumise markiert die Ablehnung des Gesetzes »die Vertiefung der politischen Krise in Frankreich«, wie er am Dienstag gegenüber jW sagte. »Das ist eine Ohrfeige für Darmanin und Macron. Eine Rückkehr zu den Wahlurnen ist jetzt notwendig, um aus der politischen Sackgasse herauszukommen«, forderte er. Neuwahlen wurden am Dienstag auch von vielen Kommentatoren in den Medien des Landes ins Spiel gebracht. Doch zunächst will Macron ein letztes Mal versuchen, das Einwanderungsgesetz zu retten. Dazu werde er den Gesetzentwurf in den gemischten Vermittlungsausschuss von Nationalversammlung und Senat schicken, kündigte er am Dienstag an. ...
Raphaël Schmeller für Junge Welt unter:Link

13.12.2023: Frankreich: Tauziehen und Pirouetten um das künftige verschärfte AusländerGesetz
"Nach dem Geschäftsordnungs-Sieg der vereinigten Oppositionskräfte (d.h. Links-, vor allem aber auch Rechtsopposition) am Montag Abend in der französischen Nationalversammlung: Die Beratung geht in eine neue Runde. Auf der Grundlage der schärfsten bisherigen Textfassung. Kommt es zum „Kompromiss“ zwischen bürgerlich-liberalem Macron-Lager und Rechtskräften? Auflösung wohl am kommenden Montag Abend. Am selben Abend finden, seit längerem geplante, Solidaritäts-Demonstrationen statt..." Artikel von Bernard Schmid vom 13.12.2023 (pdf) - wir danken!
Link

12.12.2023: Macrons Regierung demonstriert ihre Handlungsunfähigkeit[/b]
In der französischen Nationalversammlung ist es am Montag zu einer überraschenden Premiere gekommen. Die Opposition von ganz links bis ganz rechts hat sich verbündet, um der Regierung einen Denkzettel zu verpassen. ... Eine Mehrheit der Abgeordneten wies
ein neues Einwanderungsgesetz zurück, bevor die Beratungen darüber beginnen konnten. ... Die Abstimmung vom Montag ist nicht nur eine peinliche Niederlage. Sie entlarvt die Uneinsichtigkeit und die Überheblichkeit von Macron und seiner Truppe. ...
... Wenn Emmanuel Macron dereinst nicht als Steigbügelhalter einer Präsidentin Marine Le Pen in die Geschichte eingehen will, müssen er und seine Mitstreiter bei wichtigen Themen ihr Profil schärfen und aktiv Kompromisse suchen. .
Nina Belz für NZZ unter: Link

12.12.2023: Vor Beginn der Neuverhandlung des französischen Einwanderungsgesetzes in der Pariser Nationalversammlung heftige Proteste
Die Neuverhandlung des französischen Einwanderungsgesetzes in der Pariser Nationalversammlung ist am Montag von Protesten begleitet worden. Plakate mit der Aufschrift »Stoppt das Einwanderungsgesetz« und »Ich habe Angst, ohne Papiere eine Beschwerde einzureichen«, waren bei der Demonstration in der französischen Hauptstadt zu sehen. Innenminister Gérald Darmanin hat den Gesetzentwurf, der eine Begrenzung der Zuwanderung und einen eingeschränkten Zugang zur Gesundheitsversorgung vorsieht, als Lösung zur Verringerung der Kriminalität im Lande angepriesen. (Reuters/jW)

10.11.2023: Frankreich: Juristischer Sieg vor dem höchsten Verwaltungsgericht für die Umweltorganisation Soulèvements de la terre
"Am gestrigen Donnerstag, den 09. November d.J. verkündete der Conseil d`Etat (wörtlich «Staatsrat», d.i. das Höchstgericht in Frankreich im Bereich des Verwaltungs- und öffentlichen Rechts) eine Serie von Beschlüssen zu Verbotsverfügungen gegen politische Strukturen und – nicht unbedingt festgefügte – Vereine. Über vier von ihnen war am vorausgegangenen Verhandlungstag, dem 27. Oktober, beraten worden. Aus diesem Anlass demonstrierten mehrere Hundert Menschen, zum Gutteil mobilisiert von ökologischen Strukturen, von der Basisgewerkschaftsorganisation Solidaires (im Vollnamen: Union syndicale Solidaires) und der Agrargewerkschaft Confédération paysanne sowie von ATTAC Frankreich. Auch der Autor dieser Zeilen hatte an der Kundgebung zur Mittagszeit am 27. Okt. teilgenommen. Einen positiven Ausgang gibt es nun für das Netzwerk von umweltpolitischen Aktionsgruppen Les Soulèvements de la terre («Die Erhebungen/Aufstände der Erde»)..." Artikel von Bernard Schmid vom 10.11.2023 (pdf) – für Labournet unter:
Link

4.11.2023: Weltjugendkonferenz in Paris: Unterschiedliche Kämpfe und Bedingungen, aber gleiche Ziele
Rund 300 Jugendliche aus über 60 verschiedenen Ländern treffen sich noch bis Sonntag in Paris zur Weltjugendkonferenz. Es geht um globale Probleme, soziale Kämpfe und den Versuch, Brücken zu bauen. Aufgerufen hat das Netzwerk »Youth Writing History«, das sich aus bisher 16 internationalen Jugendorganisationen zusammensetzt. Schon am Freitag war der Saal gefüllt mit Jugendlichen. Viele von ihnen tragen traditionelle Kleidung ihrer Heimat, denn sie sehen es als wichtig an, sich auf die eigenen Wurzeln zu beziehen. Doch selbstverständlich geht es auch um Veränderung. Sie haben sich hohe Maßstäbe gesetzt. »Unser Ziel ist kein Geringeres, als einen neuen Internationalismus für das 21. Jahrhundert aufzubauen. ...
Die Jugendlichen, die sich hier in Paris treffen, kommen aus verschiedenen politischen Bewegungen und Organisationen in ihren Heimatländern. Sie sehen sich nicht nur als die ungefragten Erben der globalen Probleme, sondern auch als die Generation, die in der Lage ist, Antworten zu geben und Lösungen zu entwickeln. Gemeinsame Überzeugungen sind dabei: Demokratie, der Kampf gegen Faschismus und Krieg, Frauenbefreiung, Antikolonialismus und eine Kritik der herrschenden kapitalistischen Verhältnisse. ... Dilan, Delegierte der kurdischen Studierendenorganisation YXK, analysierte: »Wir sind mit einer Art und Weise zu leben konfrontiert, die die Vielfalt dieser Welt in eine Wüste verwandelt hat. Alle Aspekte der Gesellschaft sind einer totalen Macht- und Profitlogik unterworfen. Wir spüren die Auswirkungen vielleicht unterschiedlich, aber die Wurzeln sind die gleichen.« Als Kurdin und junge Frau sei es eine Notwendigkeit, sich zu organisieren, betonte sie. Die Konferenz bietet auch Raum für das Anknüpfen an die Geschichte verschiedener Widerstandsbewegungen: Im Foyer des Konferenzsaales gibt es mehrere Ausstellungen über antikoloniale, sozialistische und feministische Kämpfe der vergangenen Jahrhunderte. Die Steckbriefe verschiedener Revolutionäre, die ihr Leben dafür gaben, hängen an den Wänden. »Wir sehen uns als die Erbinnen der vergangenen Befreiungskämpfe. Das ist eine große Verantwortung. Wir müssen unsere Geschichte sehr gut kennen, um zu verstehen, wie wir eine politische Kraft aufbauen können, ohne uns vereinnahmen oder zerschlagen zu lassen«, so Dilan. ...
Tim Krüger für Junge Welt am 4.11.203

28.10.2023: Frankreich: Mehr als 600 Wohnungslose gestorben
Mindestens 624 wohnungslose Menschen sind im vergangenen Jahr in Frankreich auf der Straße ums Leben gekommen. Das geht aus dem Jahresbericht der Organisation» Les Morts de la rue« (Die Toten der Straße) hervor, der am Freitag veröffentlicht wurde. Es handele sich um ein »skandalöses soziales Drama«, kommentierte die Organisation. Die Wohnungslosen starben »sehr früh«: Im Durchschnitt mit 49 Jahren, was einem Unterschied von mehr als 30 Jahren in der Lebenserwartung gegenüber der Allgemeinbevölkerung entspricht. (jW print.)

19.9.2023: France pays tribute at funeral for teacher killed in terror attack
57-year-old Dominique Bernard, a `sensitive and discreet` husband and a `kind` and `passionate` teacher, was killed last week in a terror attack that shocked France. ...
A French teacher stabbed to death last week by an Islamist former pupil was laid to rest on Thursday, October 19, after a funeral in the northern French city of Arras attended by President Emmanuel Macron. The service in Arras cathedral for 57-year-old Dominique Bernard was broadcast on a large screen in the city`s Place des Héros (Heroes` Square), where almost 600 people watched in the rain.
Le Monde with AFP

19.10.2023: Macrons Hartz IV
Im Vergleich zu anderen europäischen Ländern galt die französische Erwerbslosenversicherung lange Zeit als fortschrittlich. Doch dann kam Emmanuel Macron. In seiner ersten Amtszeit von 2017 bis 2022 ließ Frankreichs Staatschef die Höhe des Erwerbslosengeldes deutlich senken und den Zugang zur Leistung drastisch verschärfen. Nachdem Macron im April für eine zweite Amtszeit wiedergewählt wurde, kündigte er einen finalen Angriff gegen die »assurance-chômage« an.
Nun ist es soweit. Am Donnerstag nachmittag hat der Senat grünes Licht für die »Reform« der Erwerbslosenversicherung gegeben, zuvor hatte bereits am Dienstag die Nationalversammlung den Text durchgewinkt. ...
Wesentlicher Bestandteil der »Reform« ist, dass die Bezugsdauer beim Erwerbslosengeld verkürzt wird, damit das System »strenger ist, wenn Stellen unbesetzt bleiben«, so die von Macron gewählte Formulierung. Konkret sieht das Gesetz vor, dass die Bezugsdauer abhängig von der Situation auf dem Arbeitsmarkt ständig variiert. Je niedriger die Erwerbslosenquote ist, desto geringer soll die Bezugsdauer sein, so das Modell. ... »Das ist totaler Quatsch«, erklärte CGT-Gewerkschaftssekretär Denis ­Gravouil am Freitag im jW-Gespräch. »Das bedeutet, dass einem gekündigten Metallarbeiter im Norden die Ansprüche auf Erwerbslosengeld zusammengestrichen werden, nur weil es zum Beispiel gerade viele Arbeitsplätze in der Pariser IT-Branche gibt.«
Bereits vor der »Reform« nahmen in Frankreich rund 30 Prozent der Leistungsberechtigten ihren Anspruch auf Erwerbslosengeld nicht wahr. Diese Zahl wird nun mit hoher Wahrscheinlichkeit weiter steigen – auch das dürfte ein Ziel sein, das die Regierung mit dem Vorhaben verfolgt. ...
Am kommenden Montag will die Regierung weitere Details zur »Reform« vorstellen. Mitte Dezember soll dann ein Dekret (!) erlassen werden, damit die neuen Regeln der Erwerbslosenversicherung ab Februar 2023 in Kraft treten können, kündigte das Arbeitsministerium am Freitag an. ... »Wenn Macron das durchsetzten will, werden wir einen Generalstreik organisieren – und dann wird er ein Problem haben!«
Raphaël Schmeller für Junge Welt unter: Link

18.10.2023: Sozialisten und Kommunisten verlassen Linksbündnis wegen Mélenchons Haltung zu Palästina
Frankreichs Linksbündnis NUPES steht vor dem Aus. Der Chef des Parti socialiste (PS), Olivier Faure, kündigte am Dienstag in einem Interview mit dem Radiosender France Inter an, dass seine Partei die Zusammenarbeit mit der »Nouvelle union populaire écologique et sociale« beenden werde. ... Der PS-Vorsitzende kritisierte Mélenchons Haltung zum Gaza-Krieg – und reihte sich damit ein in eine seit einer Woche breitangelegte Kampagne gegen den Linkspolitiker. ... Konkret geht es um folgenden Tweet, den Mélenchon am 7. Oktober abgesetzt hatte: »All die Gewalt, die gegen Israel und in Gaza entfesselt wird, beweist nur eines: Gewalt produziert und reproduziert nur sich selbst. Entsetzt sind wir mit unseren Gedanken und unserem Mitgefühl bei all den hilflosen Menschen, die Opfer all dessen geworden sind. Der Waffenstillstand muss durchgesetzt werden. Frankreich muss sich mit all seinen politischen und diplomatischen Kräften dafür einsetzen.« ...
Raphaël Schmeller für Junge Welt unter: Link

18.10.2023: Großraum Paris: Streiks der Sans papiers entschleunigen Olympiabauarbeiten und erzwingen "Legalisierungs"versprechen
"... Und so brach in den frühen Morgenstunden des Dienstag, den 17. Oktober ein Streik an prominenter Stelle aus, nämlich auf einer der Olympiabaustellen, die derzeit die Stadt Paris – insbesondere ihren Stadtrand -, aber auch mehrere ihrer vor allem nördlichen Trabantenstädte prägen. (...) sollte Druck für eine möglichst breit angelegte "Legalisierung von Arbeiter/inne/n ohne Papiere", d.h. ohne verbrieften Aufenthaltstitel, entfaltet werden. (...) Konkret wurde in diesem Falle auch erreicht, dass, wie am gestrigen Dienstag gegen 19 Uhr unter dem Applaus einer dreistelligen Anzahl von Unterstützer/inne/n vor dem Baustellentor an der Pariser porte de la Chapelle bekannt gegeben wurde, ein "Legalisierungs"versprechen für alle von dem Streik betroffenen und bei den entsprechenden Bauträgern angestellten Arbeitskräfte abgegeben wurde. (...) Ebenfalls am gestrigen Dienstag wurde im weiteren Vorlauf des Vormittags bekannt, dass mit Unterstützung der CGT ihrerseits Arbeitskräfte (ohne Aufenthaltstitel) in 33 Zeitarbeitsfirmen in den Streik..."
Artikel von Bernard Schmid vom 18.10.2023 - wir danken! - siehe darin auch weitere Informationen Link

14.10.2023: Tödlicher Angriff auf den Französischlehrer Dominique Bernard in Arras: Nicht nur die Bildungsgemeinschaft in Frankreich trauert erneut
Tödlicher Anschlag am 13. Oktober 2013: Der 57-jährige Französischlehrer, der im nordfranzösischen Arras vom Islamisten Mohamed M. brutal mit mehreren Messerstichen getötet wurde, hieß Dominique Bernard. Der 20-jährige Täter, offenbar ein ehemaliger Schüler, beging diesen Mord unter Allahu-Akbar-Rufen und verletzte dabei drei weitere Lehrkräfte. Am Montag hatte es an allen Schulen Frankreichs um 14 Uhr eine Schweigeminute zum Gedenken an den getöteten Lehrer gegeben und in vielen Städten Demonstrationen. Sie wurden auch erinnert an den Mord am Geschichtslehrer Samuel Paty am 16. Oktober vor drei Jahren bei Paris... In ganz Frankreich, nicht nur an allen Schulen, wurden die Sicherheitsbestimmungen, aber auch die Hetze gegen "radikalisierte" AusländerInnen verschärft.
Einige gewerkschaftliche Meldungen bei Labournet unter: Link

14.10.2023: Frankreich will Uran in der Mongolei kaufen
Frankreich hat mit dem mongolischen Präsidenten Ukhnaagiin
Khurelsukh in Paris ein Abkommen über Uranabbau in der Mongolei unterzeichnet. Wie das französische Atomenergie-Unternehmen Orano mitteilte, handelt es sich um einen Vertrag über 1,6 Milliarden Euro. 2028 soll mit dem Abbau von Uran in der Zuuvch-Ovoo-Mine im Südwesten der Mongolei begonnen werden. In Gesprächen mit Khurelsukh vereinbarte Präsident Emmanuel Macron auch eine Zusammenarbeit bei der Lithium-Förderung. Im Mai hatte Macron Ulan Bator besucht. Frankreich sucht nach Alternativen zu den Uranminen in Niger.

14.10.2023: Landesweite Proteste gegen Verarmungspolitik
»Für unsere Löhne und gegen die Kürzungen«: Unter diesem Motto mobilisierten die Gewerkschaften in Frankreich am Freitag zum Generalstreik. Hunderttausende Beschäftigte folgten dem Aufruf, allein in Marseille demonstrierten mehr als 10.000 Menschen, in Toulouse waren es mindestens 15.000.
Die Auswirkungen des Streiks waren vor allem im Pariser Nahverkehr und an den großen Flughäfen des Landes zu spüren. Auch im Gesundheitswesen wurde von einem »schwarzen Freitag« gesprochen, ebenso blieben zahlreiche Schulen und Kindertagesstätten geschlossen.
Für die in der »Intersyndicale« kooperierenden Gewerkschaften war es der erste landesweite Aktionstag seit der letzten Großdemonstration im Frühjahr gegen die »Rentenreform«, die die Regierung von Präsident Emmanuel Macron schließlich trotz Massenprotesten und gegen die Mehrheit der Franzosen am Parlament vorbeidekretiert hatte.
Raphaël Schmeller für Junge Welt unter: Link

13.10.2023: Aktionstag der "Intersyndicale" gegen Inflation, Austeritätspolitik und Niedriglöhne sowie Ungleichheiten
"Die politische und gewerkschaftliche Sommerpause in Frankreich ist vorbei und der Kampf gegen die reaktionäre Rentenreform verloren. Dennoch halten die acht in der sogenannten "Intersyndicale" zusammengeschlossenen Gewerkschaftsbünde an ihrem Bündnis fest und wollen am Freitag, den 13. Oktober 2023, mit einem neuen Aktionstag mit "Mobilisierungen und Demonstrationen" landesweit gesellschaftlichen Druck "gegen die Sparpolitik, für höhere Löhne, Renten und die Gleichstellung von Frauen und Männern", aber auch "für öffentliche Dienstleistungen und die Umwelt" entfalten. Adressat dieser eher allgemeinen Orientierung ist natürlich die Regierung von Emmanuel Macron, der die "Sozialpartner" für Montag, den 16. Oktober, zu einer "Sozialkonferenz" eingeladen hat, um sein angekratztes Image etwas aufzupolieren.
Die in Betrieben und Gewerkschaften (CGT, FO und SUD) recht gut verankerte Organisation der französischen "extreme gauche" (extremen Linken) "Lutte Ouvriére" (...) beschäftigte sich in den letzten beiden Ausgaben ihrer gleichnamigen Wochenzeitung mit diesem neuen Mobilisierungsversuch und seinen Inhalten. Die beiden Artikel liefern eine gute Positionierung aus linker, kämpferischer Sicht an diesem Aktionstag..." Vorwort des Gewerkschaftsforums Hannover zu deren dankenswerten Übersetzungen, siehe auch die des Aufrufs und weitere Infos Labournet.de unter: Link

11.10.2023: Mélenchon über Hamas und Israel und den Unterschied zwischen Terror und Kriegsverbrechen
"Alle Gewalt, die in Gaza und Israel ausgelöst wird, bestätigt eines: Gewalt gebiert Gewalt. Die Lösung ist die Zwei-Staaten-Lösung, wie sie das Dokument der UNO enthält.
In diesem Dokument wird jeder Gewaltakt unter Strafe gestellt, egal ob ein Palästinenser oder ein Israeli das Opfer ist. Die Lösung existiert in Form von zwei Staaten.
Man sagt mir jetzt, diese Lösung sei vom Tisch. Wie kommen die eigentlich darauf, sie wurde nie ausprobiert.
Man sagt uns, wir würden Terrorakte nicht verurteilen, obwohl wir genau das seit zwei Tagen immer wieder tun. Die von der Bande der Phrasendrescher gewählten Worte sind falsch. Als verantwortlicher Politiker muss man in seiner Wortwahl seriös bleiben. Hält man den armen kleinen Teufeln ein Mikrofon vor den Mund, so rufen sie nach Verdammung. Warum?
In diesem Moment denke ich an denjenigen, der ein Land regieren muss.
Wenn ich Frankreich regieren würde, würde ich diese Worte nicht verwenden. Warum?
Fragt euch Warum, ihr Bande der Phrasendrescher, Kommentatoren eures Bauchnabels, haben die Insassen im Bereich der Standpunktlosen jeden Standpunkt verloren?
Ich rechnete euch immer einen gewisse IQ, wenigstens einen mittleren zu. Warum?
Weil wir, wenn wir eine Charakterisierung als Terrorist akzeptieren, das internationale Recht entwerten. Das internationale Recht kennt keine Benennung eines Krieges als terroristisch.
Die einzigen von der UN bisher als Terrororganisationen benannten sind Al Quida und Daesh. Punkt. Wenn wir wollen, dass Kriegsverbrechen als solche verfolgt und verurteilt werden, muss man das mit Namen benennen, die diese Verurteilung erst ermöglichen. Diese sind zu untersuchen und abzuurteilen. Dies ist möglich beim internationalen Strafgerichtshof.
Also, ihr Papageien des guten Gewissens. Man muss mit den Begriffen in den Kommentaren präzise sein. Die Abkommen und die Maßnahmen, die diesen Gerichtshof installierten, wurden von Israel unterschrieben. Jedoch nicht die Begründung für die Einrichtung dieses Gerichts. Selbst die PLO hat das unterschrieben und ist dort Mitglied. Die Vereinigten Staaten von Amerika, die die Schutzherren der meisten Verbrechen dieses Planeten sind, haben das nicht unterschrieben. Frankreich als Unterzeichner kann in keinem Fall eine unverantwortliche Macht unterstützen - das meine ich im juristischen Sinne.
Die USA sind gegenüber nichts und keinem verantwortlich, solange sie dieses Abkommen nicht unterzeichnen. Nicht verantwortlich für die Kriegsverbrechen in Afghanistan, für die Kriegsverbrechen im Irak, für Kriegsverbrechen, die fast überall auf der Erde begangen wurden, mit Agent Orange Gift in besonderem Maße gegen die Bevölkerung Vietnams.
Wir haben keinen Anlass diese Leute zu entlasten. Wir nennen "Kriegsverbrechen" alles, was eine unbewaffnete Zivilbevölkerung als Geiseln nutzt oder sie ermordet. So wie es die Hamas auf dem Territorium Israels getan hat. Niemals, in keiner Lage,- wie sie auch immer sei- können wir solchen Verbrechen zustimmen oder sie unterstützen. Oder sie einem Kampf zurechnen. Es ist nicht "kämpfen", wenn man unbewaffnete Leute angreift. Es ist nicht "kämpfen", wenn man Menschen tötet, als seien sie kollektiv verantwortlich.
Die Dignität der Politik erfordert, eine kollektive Verantwortlichkeit niemals zu akzeptieren. Egal an welchem Ort, egal unter welchen Umständen gilt das Menschenrecht.
Verantwortlichkeit, Schuld, ist immer individuell und wird an Handlungen und nicht nach Einstellungen beurteilt. Natürlich kennt unser Recht auch terroristische Akte aber
im internationalen Recht gibt es Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Und sie wurden bereits 2009 begangen in der Aktion "Gegossenes Blei". (Die Operation war eine Militäroperation der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF) gegen Einrichtungen und Mitglieder der Hamas im Gazastreifen. Die Operation begann am 27. Dezember 2008 mit Luftangriffen durch die israelischen Luftstreitkräfte (IAF) und endete am 18. Januar 2009 mit einer einseitigen Waffenstillstandserklärung durch Israel.
Medien bezeichneten die Kämpfe als Krieg.
) Die Stellungnahmen der UN hatten damals beide Protagonisten wegen Kriegsverbrechen verurteilt, weil beide Seiten die Zivilbevölkerung in ihre Gewalt einbezogen haben, um sie zu bestrafen.
Ebenso, wie wir heute etwas als Kriegsverbrechen bezeichnen, was die Hamas auf israelischem Territorium begangen hat, kennzeichnen wir auch das als Kriegsverbrechen, was Israel grade beginnt, der Bevölkerung in Gaza anzutun.
Frankreich ist ein freies Land, es sagt das, was es will und wie es will und muss gemäß seinem Bewusstsein die Vermittlung anbieten. Jean-Luc Mélenchon ruft daher zu einem Waffenstillstand auf und fordert, dass Frankreich auf politischer und diplomatischer Ebene aktiv daran arbeitet, diesen zu erreichen. Ihr habt nicht die Macht, eine Friedensmacht zu sein, wenn ihr weiterhin eine Seite verurteilt und der anderen alle Freiheiten einräumt. Das palästinensische und das israelische Volk müssen in Frieden und Sicherheit leben können.
Wenn wir in einem Kampf gegen den Terrorismus sind, dann sind wir in einem Schock der Zivilisation, dann sind wir in einem Kampf des Guten gegen das Böse und dann öffnen wir die Tür zur Vergeltung. Aber Rache ist nicht das Gesetz, ist nicht Gerechtigkeit.
Warum reden wir so, wie wir reden - vom "Kriegsverbrechen". Und seit wann ist die Anschuldigung "Kriegsverbrechen" weicher als "Terrorismus"?
Seit wann ist "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" ein süßer Euphemismus? angesichts von "Terrorismus"?
Nein, bei einer präzisen Charakterisierung ist es umgekehrt. Ein "Kriegsverbrechen" ist mehr als der Horror eines Krieges...
Der Text ist ein Ausschnitt aus einer über zweistündigen Veranstaltung in Bordeaux, wo Mélonchon sein neues Buch vorstellte. Eine der zentralen Thesen ist die Bedeutung der Rolle kollektiver Netzwerke in der Gesellschaft. Mélenchon kritisiert den Kapitalismus und propagiert die Selbsthilfe als Alternative. Er argumentiert, dass je mehr gegenseitige Hilfe entwickelt wird, desto stärker wird das Volk in seinen sozialen Beziehungen sein und desto besser könne es sich verteidigen. Videoauschnitt unter: Link Die Veranstaltung in voller Länge und mit Transkript: Link
Dazu passt: Zitiert aus der Jungen Welt am 14.10.2023 über die von Israel geplanten "Aktionen": »Die Vereinten Nationen halten es für unmöglich, dass eine solche Bewegung ohne verheerende humanitäre Folgen stattfinden kann«, hatte UN-Sprecher Stéphane Dujarric nach der israelischen Mitteilung erklärt, er appellierte nachdrücklich, dass ein solcher Befehl, sollte er bestätigt werden, zurückgenommen werde, um zu verhindern, dass sich die ohnehin schon tragische Situation zu einer katastrophalen entwickle. Der israelische Botschafter bei der UNO, Gilad Erdan, reagierte ungehalten: Wie könne es die UNO »wagen, uns zu predigen, wenn Israel versucht, den Schaden für die Zivilbevölkerung so gering wie möglich zu halten«. Die UNO solle sich im Moment »nur auf die Rückkehr der Entführten nach Israel konzentrieren. Dies ist die dringendste humanitäre Krise.«

11.10.2023:Frankreich kopiert im Arbeitsmarktgesetz für Vollbeschäftigung die Hartz-Gesetze und plant u.a. Ein-Euro-Jobs New
„Paris kopiert einen Teil der deutschen Hartz-Reformen. Die konservative Rechte will so gegen „Profiteure“ der öffentlichen Fürsorge vorgehen. Die Abgeordneten der Regierungsparteien haben mit Unterstützung der Stimmen der konservativen Oppositionspartei Les Républicains (LR) am Dienstagabend ein Arbeitsmarktgesetz verabschiedet, das – so die optimistische Bezeichnung der Zielsetzung – zur „Vollbeschäftigung“ führen soll. ... Während einige Punkte der Gesetzesvorlage rein formalen Charakter haben, wie zum Beispiel die Umbenennung der Arbeitsämter von „Pôles emploi“ in „France travail“, gibt eine Reform der finanziellen Unterstützung der Erwerbslosen weiterhin viel zu reden. Wer von diesen keine Leistungen der Arbeitslosenversicherung mehr bekommt, erhält grundsätzlich ein Existenzminimum, das seit 2007 unter der Abkürzung RSA (Revenu de solidarité active) bekannt ist. Eine Einzelperson ohne Arbeitseinkommen bezieht rund 600 Euro, ein Paar mit einem Kind etwa das Doppelte. ...
Rudolf Balmer für TAZ unter: Link

8.10.2023: Rien na va plus
Ernste Differenzen zwischen Berlin und Paris überschatten deutsch-französische Kabinettsklausur in Hamburg. Streitpunkte: Rüstung, Strommarkt, Außenpolitik. Berlin streicht Goethe-Institute in Frankreich.
Ernste Differenzen überschatten die am heutigen Montag beginnende erste gemeinsame Kabinettsklausur der Regierungen Deutschlands und Frankreichs. Im Mittelpunkt des zweitägigen Treffens, an dem die Regierungschefs und Minister beider Länder teilnehmen, stehen offiziell der industrielle Wandel und die Stärkung der technologischen Souveränität der EU. Faktisch geht es darum, Möglichkeiten auszuloten, die Beziehungen zwischen Berlin und Paris zu verbessern, die aktuell in desolatem Zustand sind und sich weiter verschlechtern. Schlagzeilen machen regelmäßig mehrere deutsch-französische Rüstungsprojekte, die strategische Bedeutung für die „strategische Autonomie“ der EU hätten, aber kaum von der Stelle kommen oder gar scheitern. Stets kommen neue Streitpunkte hinzu, zuletzt heftige Auseinandersetzungen um die Strommarktreform der EU, aber auch ernste außenpolitische Differenzen, aktuell etwa in der Frage, wie man sich im Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan positionieren müsse. Bereits im September konstatierte Wirtschaftsminister Robert Habeck, Berlin und Paris seien sich zur Zeit „in nichts einig“.
weiterlesen bei German Foreign Policy unter: Link

5.10.2023: Privatisierung von Wasser - Verwaltungsgericht stoppt Bau von 15 Wasserspeicherbecken
"Ein »großer Sieg für die Bewegung« ist laut einer Pressemitteilung von Umweltverbänden der Stopp von gleich 15 Wasserspeicherbecken durch das Verwaltungsgericht in Poitiers am Dienstag. Damit sind Entscheidungen der Präfektur zugunsten der Lobbyisten des Großbauernverbands FNSEA nicht rechtsgültig. »In Anbetracht der klimapolitischen Herausforderungen« ergäben die Speicherbecken dem Gericht zufolge »keinen Sinn«.
Die nach Klagen von Vereinen und Gewerkschaften abgesagten Großbauprojekte
befinden sich in den Départements Charente, Charente-Maritime, Deux-Sèvres und Vienne. Der Entscheidung vorausgegangen waren große Demonstrationen, ein »Konvoi für das Wasser« und die schweren Auseinandersetzungen bei Sainte-Soline im vergangenen Herbst und diesem Frühjahr. Im März waren bei einer Großdemonstration 30.000 Menschen gegen die Projekte auf die Straße gegangen, die Proteste wurde von der Polizei brutal niedergeschlagen. Der Konflikt um den Zugang zu Wasser und dessen Privatisierung spitzt sich in Frankreich seit Jahren zu. ..."
Luc ?kaille für Junge Welt unter: Link

28.9.2023: Frankreich: Ende einer Bewegung, eine Explosion der Wut
„Am 27. Juni 2023, nur wenige Wochen nach den letzten riesigen Demonstrationen gegen die »Reform« des Rentensystems, erlebte die französische Gesellschaft eine kraftvolle Explosion jugendlicher Revolte, die das ganze Land für mehrere Tage in ihren Bann zog. Auslöser war der Polizeimord am 17-jährigen Nahel Merzouk, der ohne Führerschein mit einem Auto durch die Banlieue fuhr. Im Zuge einer Polizeikontrolle wurde er durch einen Schuss ins Herz umgebracht. Wie kamen wir von einer Massenbewegung gegen eine Regierungs-»Reform«, deren Ziel es war, das Mindestrenteneintrittsalter um zwei Jahre zu erhöhen und in der Folge die Verarmung der Rentner:innen zu vergrößern, zu einer Explosion gegen Polizeigewalt? (…) Das klare Ende der Bewegung war nicht in der Lage, das kollektive Bewusstsein auszulöschen, das eine tiefgreifende und massive Ablehnung der neoliberalen Ausprägung des heutigen Kapitalismus und seiner stetig autoritärer werdenden Regierungsformen enthält. Die in der Bewegung zum Ausdruck gebrachte Ablehnung war erfolglos darin, zu einer ausschlaggebenden Gegenmacht zu werden. Aber sie ist weiterhin vorhanden, sodass die Niederlage nicht als Niederlage des Kollektivs und seiner subversiven Energie erlebt wurde. Das allgemeine Gefühl lässt sich in zwei Sätzen zusammenfassen, die unterschiedliche Betonungen und Nuancen beinhalten: »Wir haben verloren, aber sie haben nicht gewonnen. Der Kampf wird früher oder später erneut beginnen.« (…)
Artikel von Charles Reeve am 23.9.23 in dt. Übersetzung bei Communaut.org externer Link bei Labournet.de unter: Link

13.10.2023: Demonstration gegen die Rentenreform
Die Generalsekretärin der CGT, Sophie Binet, hat die ArbeitnehmerInnen aufgefordert, am 13. Oktober, gemeinsam mit den anderen Gewerkschaften, wieder den Weg des Kampfes einzuschlagen. In einem Interview mit der Humanité sprach Sophie Binet über die Mobilisierung gegen die Rentenreform und die "gesäten Samen", um die nächsten Schritte aufzubauen.
CGT

26.9.2023: CGT wirbt um neue Mitglieder in La Défense
Ab dem frühen Morgen werden Mitglieder der CGT Zehntausende von Arbeitnehmern ansprechen, die in Europas größtem Geschäftsviertel arbeiten. Ziel dieser Initiative ist es, die Beschäftigten dafür zu sensibilisieren, wie nützlich es ist, sich zu organisieren, um seine Rechte zu verteidigen und neue Rechte zu erlangen, und sich deshalb gewerkschaftlich zu organisieren und bei den Betriebswahlen 2024 zu kandidieren.
Der Einsatz wird in drei Phasen erfolgen und mit einer Kundgebung abgeschlossen werden:
7.30 - 10.00 Uhr: Ankunft in La Défence und Verteilung von Flugblättern.
9.30 - 13.00 Uhr: CGT-Mitglieder gehen auf die ArbeitnehmerInnen zu und schlagen ihnen vor, sich gewerkschaftlich zu organisieren. Ab Mitte des Vormittags: Empfang der Arbeitnehmer/innen an thematischen Informationsständen (Rechte am Arbeitsplatz, gewerkschaftliche Organisierung, soziale Absicherung und Rente, Arbeitszeit, Umwelt usw.).
13 Uhr: Kundgebung mit Sophie Binet und Arbeitnehmer/innen aus La Défense.
CGT

25.9.2023: Senatswahlen in Frankreich - geringe Chancen für Macron
"... Fast die Hälfte der Sitze der zweiten Parlamentskammer (170 von 348 Sitzen) sollte am Sonntag neu bestimmt werden. Die 170 Senatoren werden aber nicht direkt von den Wählern bestimmt, sondern von 79.000 Wahlmännern, hauptsächlich Bürgermeistern und Regionalpolitikern. Präsident Macrons Partei Renaissance ist in den Kommunen kaum verwurzelt. ... Der Senat erlebt seit Juni 2022 einen Bedeutungsgewinn. Da er mit einer
Minderheitsregierung regiert, ist Präsident Macron verstärkt auf die zweite Kammer angewiesen. Macron umwirbt regelmäßig Senatspräsident Larcher. Einige Gesetzesvorhaben wie das umstrittene Einwanderungs- und Asylgesetz wird auf Wunsch Macrons am 6.November direkt im Senat eingebracht und nicht in der Nationalversammlung. ..."
FAZ, print S.2

25.9.203: Landeseite Demos gegen Polizeigewalt
"Gut 10.000 Teilnehmende in Paris (...) Und frankreichweit, in insgesamt mindestens 118 französischen Städten, je nach Angaben „30.000“ Protestierende laut Polizei respektive „80.000“ laut Veranstalter/inne/n. So lautet die quantitative Bilanz zu den Demonstrationen gegen „Polizeigewalt und systemimmanenten Rassismus“, die am vorigen Sonnabend/Samstag, den 23. September d.J. In Frankreich stattfanden, die größte unter ihnen in Paris. Dazu hatten rund 100 Organisationen, unter ihnen Gewerkschaften, NGOs sowie Linksparteien aufgerufen (...) Thematisiert wurden neben Vorfällen von Polizeigewalt, vor dem Hintergrund – selbstredend – der Riots/Revolten/Unruhen im Juni & Anfang Juli dieses Jahres und der Todesschüsse unter anderem auf Nahel Merzouk (Ende Juni in Nanterre), auch stark die aktuellen Pläne der Regierung unter Emmanuel Macron und Elisabeth Borne für ein neues Einwanderungsgesetz..."
Artikel und Fotos von Bernard Schmid vom 25.9.2023 - bei Labournet.de unter: Link

21.9.2023: »Charly« III. in Frankreich 30.000 »Flics« beschützen britische Majestäten
Die Pariser Tageszeitung Libération meinte es am Mittwoch gut mit dem Gast aus London. Sie tauchte ihre Titelseite in die Farbe Rosa und gönnte dem Monarchen Charles III. eine warme Überschrift: »Charly in Paris«. Gemütlich wird es während des auf drei Tage angesetzten Staatsbesuchs der britischen Majestäten allerdings nicht immer zugehen. Begleitet wurde das militärische Gepränge unter dem Triumphbogen am »Grab des unbekannten Soldaten« am Mittwoch nachmittag bereits von zunächst 8.000 schwerbewaffneten Sicherheitskräften und von ganz normalen, verärgerten Menschen, die während der königlichen Show gegen die wachsende Polizeigewalt im Land protestierten. Dem Tross des französischen Präsidenten Emmanuel Macron samt Charles und Camilla werden sie am Freitag, wie angekündigt, zu Tausenden bis hinunter nach Bordeaux folgen. Dort sollen dann bis zu 30.000 gepanzerte Spezialkräfte den König und seinen Gastgeber umsorgen und Charles unangenehmen, womöglich hautnahen Kontakt mit den rebellierenden Massen ersparen. ...
Am Sonnabend erwartet die Hafenstadt Marseille – wo der Streit unter Drogenhändlern und sonstigen Schwerstkriminellen seit einigen Monaten wieder blutig mit Maschinenpistolen, Messern und Totschlägern ausgetragen wird – das Oberhaupt der katholischen Kirche. ...
Hansgeorg Hermann für Junge Welt unter: Link

21.9.2023: Erst kommt das Fressen ...
Emmanuel Macron hat den englischen König Charles III. zu einem Staatsdinner in den Spiegelsaal eingeladen, am ersten Abend des dreitägigen Besuchs des britischen Herrschers im Hexagon. Auf dem Menü des XXL-Banketts, zu dem 150 bis 180 Gäste erwartet werden, darunter ... Meeresfrüchte, Geflügel und Isfahan.
Vorspeise. Blauer Hummer und Reusenkrebs, begleitet von einem Schleier aus frischen Mandeln sowie Hahnenkamm-Minze.
Hauptgang. Bresse-Geflügel mit Maisgeschmack, mit einem Steinpilzgratin.
Käse. Dreißig Monate alter Comté, eine Ziegenkäserolle und ein Stichelton (ein 100 % englischer Blauschimmelkäse), begleitet von einem Gelee auf Mirabellenbasis.
Nachtisch. Ispahan von Pierre Hermé mit rosa Makrone und Litschisorbet.
Die Speisen werden in dem berühmten Duplessis-Service mit Vögeln aus Sèvres-Porzellan serviert, dem prestigeträchtigsten Service. Die Getränke werden in Gläsern aus Baccarat-Kristall serviert.
Le Parisiene in der Rubik Politique unter: Link

21.9.2023: Paris ist in Niger in einer ausweglosen Situation
Frankreich steht im Westen mit seiner Reaktion auf den Putsch alleine da – und hat nur schlechte Optionen.
Tobias Gafafer, Sauel Misteli für NZZ, print S.2

16.9.2023: Solidarität mit dem Gewerkschaftssekretärs Sébastien Menesplier und den 1.000 anderen GewerkschafterInnen, die vor Gericht stehen oder in ihren Betrieben unterdrückt werden!
The man the myth the legend the one who cut the power off during the strikes in Paris! #HandoffSebastian #HandsoffCGT they are now trying to prosecute him and 1000 of his members but we won’t let them. I told him to do that shit again lol ????? pic.twitter.com/iGJC0qPyOn
Christian Smalls (@Shut_downAmazon) US-Amerikaner, der die erste Gewerkschaft bei Amazon gegründet hat.

10.9.2023: Macron: Nur zwei Sätze über die Ökologie
Bis zum Sonntagabend, dem 10.September hatten die politischen Parteien in Frankreich Zeit, auf einen sechsseitigen Brief mit Vorschlägen zu antworten, den Präsident Macron am Donnerstag verschickt hatte, nachdem er sich am 30.8. mit den Parteivorsitzenden getroffen hatte. Wie Le Monde berichtet, plant er eine Änderung des Gebrauchs von Referenden. Die Grüne, Marine Tondelier kritisierte öffentlich den "winzigen Platz, der der Ökologie eingeräumt wird". Auf den sechs Seiten kommt sie in zwei Sätzen vor. Link

10.9.2023: Von Frankreich lernen heißt auch - Autobahn in Den Haag blockieren
2.400 Festnahmen hat es in Den Haag gegeben um eine Straßenblockade von Klimaktisten gegen die Subventionierung fossiler Brennstoffe aufzulösen. Video von Euronews unter Link und WELT.de unter: Link Schon vor drei Monaten hatte die Polizei 1.500 Demonstranten ebenfalls in Den Haag verhaftet. Video FAZ unter: Link

7.9.2023: Rückzug auf Raten aus Niger
Frankreich verhandelt derzeit in Niger über einen geordneten Abzug seiner Truppen aus dem
Land. Das Verteidigungsministerium in Paris bestätigte der F.A.Z. Gespräche auf militärischer Ebene. In der französischen Hauptstadt wird zugleich Wert auf die Feststellung gelegt, dass man die Militärregierung nicht als legitim anerkenne und weiterhin die Rückkehr des demokratisch gewählten Präsidenten Mohamed Bazoum fordere. Die neuen Machthaber haben Anfang August die bilateralen Verteidigungsabkommen mit Frankreich aufgekündigt. ...
Michaela Wiegel, Paris, und Claudia Bröll, Kapstadt für FAZ, print S.7

6.9.2023: Hunderte UnterstützerInnen bei Solidaritätsdemo für den Gewerkschaftssekretär Sebastien Menesplier.
Wegen seiner aktiven Beteiligung am Streik gegen die Rentenreform wurde er vorgeladen.
Video der Huffpost auf youtube unter: Link

6.9.2023: Solidaritätsdemo von industriAll Europe mit dem französischen Gewerkschaftssekretär Sebastien Menesplier
Aufruf zur Aktion der Solidarität gegen Repression am 6. September in Brüssel siehe Link Die CGT ruft auf, sich am 6. September 2023 um 8.30 Uhr in Anwesenheit von Sophie Binet vor der Gendarmerie von Montmorency (Val-d’Oise) massiv zu versammeln.

4.9.2023: Sophie Binot über die vier Wahrheiten
Télé Matin auf youtube unter: Link

1.9.2023: Renten"reform" ist in Kraft getreten
Am Freitag ist in Frankreich die von Präsident Emmanuel Macron durchgesetzte Rentenregelung in Kraft getreten. Damit steigt das Renteneintrittsalter schrittweise auf 64 Jahre. Die »Reform« wurde gegen den erheblichen Widerstand der Bevölkerung durchgedrückt. Die Gewerkschaften hatten geschlossen gegen sie mobilisiert. Zeitweise beteiligten sich mehr als eine Million Menschen an den Demonstrationen, die sich teils zu Aufständen entwickelten, nachdem die Regierung die »Reform« ohne Abstimmung im Parlament durchgesetzt hatte. Begleitet wurden die Proteste von zahlreichen Streiks. (AFP/jW)

1.9.2023: EU plant neuen Militäreinsatz in Westafrika
Wie vor dem Treffen der EU-Außenminister am gestrigen Donnerstag in Toledo berichtet wurde, ist die Entsendung von Soldaten und Polizisten aus Europa in die nördlichen Regionen von insgesamt vier Staaten am Golf von Guinea (Côte d’Ivoire, Ghana, Togo, Benin) geplant. Auf diese Gebiete drohen die jihadistischen Aufstände überzugreifen, gegen die die Staaten der EU in Mali, Burkina Faso und Niger seit einem guten Jahrzehnt kämpfen – ohne jeden Erfolg. Der Einsatz zielt vor allem darauf ab, eine EU-Militärpräsenz im zentralen Sahel für den Fall zu sichern, dass Frankreich und die EU aus Niger abziehen müssen. Diese Forderung unterstützen starke Kräfte in der nigrischen Bevölkerung; sie wollen ab dem kommenden Sonntag unweit des französischen Stützpunkts in Niamey dafür demonstrieren. Die EU kooperiert bei ihrem geplanten neuen Einsatz mit Staaten, die eine Militärintervention zum Sturz der nigrischen Junta fordern. Berlin und die EU sind längst militärisch am Golf von Guinea präsent: Die EU entsendet Schiffe gegen Piraten, während Berlin Geld für die Ausbildung von Militärs für Auslandseinsätze bereitstellt. ...
Weiterlesen bei German-Foreign Policy unter: Link

30.8.2023: Hilfsorganisationen protestieren scharf gegen die von Berlin und der EU ausdrücklich unterstützten ECOWAS-Sanktionen gegen Niger
Die westafrikanische Regionalorganisation ECOWAS hat unter deutsch-europäischem Beifall scharfe Sanktionen verhängt, um die Putschisten in Niamey zur Aufgabe zu zwingen. Seither stecken Dutzende Container des UN-Kinderhilfswerks UNICEF mit dringend benötigten Medikamenten an der Grenze zu Niger fest; das UN-Welternährungsprogramm WFP klagt, es könne rund 6.000 Tonnen Lebensmittel nicht ins Land bringen. In Niger leiden schon heute fast 20 Prozent der Bevölkerung an Unterernährung. Die EU-Außenminister werden sich am morgigen Donnerstag auf einem informellen Treffen in Turin mit der Entwicklung in Niger befassen. Man wolle besprechen, wie die EU ihre „Interessen und Ziele in der Subregion“ am besten schützen könne, heißt es vorab. Die ECOWAS, die weiterhin mit einem Krieg gegen Niger zur Wiedereinsetzung des gestürzten Präsidenten Mohamed Bazoum droht, hat laut einem Bericht in Brüssel um die Lieferung von Waffen gebeten. Die EU-Staaten zögen allerdings, so heißt es, die Finanzierung „nicht-tödlicher“ Ausrüstung vor.
Weiterlesen bei German Foreign Policy unter: Link

29.8.2023: Emmanuel Macron: Frankreich darf auf dem Kontinent keine Schwäche zeigen
In einer Rede vor einer Botschafterkonferenz in Paris lehnte Präsident Emmanuel Macron am Montag eine Anerkennung der Militärregierung in Niger erneut ab und bekräftigte seine Bereitschaft zum Krieg. Angesichts einer »Epidemie von Putschen in der gesamten Sahelzone« bestimmte er die Position Frankreichs in Afrika: »Weder Paternalismus noch Schwäche, weil wir sonst nirgendwo mehr sind.« ... Macron behauptete, dass »die Schwäche, die manche gegenüber früheren Putschen gezeigt haben, regionale Neigungen dazu genährt hat«. Gemeint waren die Staatsstreiche, die seit 2020 in Mali, Burkina Faso, Guinea und in Niger stattfanden. ...
Arnold Schölzel für Junge Welt unter:

28.8.2023: In Frankreich nehmen die Aggressionen gegen Bürgermeister zu
Französische Lokalpolitiker bekommen das angespannte Klima direkt zu spüren. Einer erzählt von den Drohungen gegen ihn – und sagt, warum er trotzdem nicht zurückgetreten ist. ...
Tobias Gafafer für NZZ unter: Link

25.8.2023: L’action syndicale n’est pas un crime. Cessez la répression
Standing in solidarity with French energy union leaders facing union repression Solidarität mit den Energiegewerkschaftsführern, die mit gewerkschaftlicher Repression konfrontiert sind. Mehr unter: Link franz.+ engl.

25.8.2023: "... Die neuen Machthaber im Niger erklärten kurz nach ihrem Putsch, vier bestehende militärische Kooperations- und Stationierungsabkommen mit Frankreich aufzukündigen, beginnend mit dem ältesten bestehenden bilateralen Abkommen, dem vom 19. Februar 1977
Das offizielle Frankreich reagierte darauf mit wirscher Ablehnung: Die neuen Regierenden seien dazu nicht legitimiert, man werde nur mit einer gewählten Exekutive über eine solche Aufkündigung bestehender Abkommen verhandeln. Nur: Abgeschlossen worden war dasselbe Abkommen durch Frankreich mit einer Putschregierung (...) Auch unterstützen zivile Organisationen den Machtwechsel, wie es in einer gemeinsamen Erklärung mehrerer nigrischer Gewerkschaftsverbände (vgl. Link zum Ausdruck kommt. Doch inzwischen haben knapp vierzig Mitglieder eines der unterzeichnenden Verbände, einer Hochschullehrer/innen-Gewerkschaft, sich von dieser Position, welche ihnen zufolge „ohne die Basis zu konsultieren“ ergriffen worden sei, distanziert. (...) Auch dürfte bitterlich enttäuscht werden, wer eventuell erwarten sollte, die neuen Machthaber im Niger würden – eingedenk der tatsächlichen negativen Erfahrungen mit dem französischen Neokolonialismus im Land – etwa dem Uranabbau dort ein Ende setzen. Dies dürfte sich schnell als Illusion erweisen..." Artikel von Bernard Schmid vom 24.8.2023 (pdf) bei Labornet unter: Link

24.8.2023: Französische Gewerkschafter rufen angesichts der Angriffe auf grundlegende Rechte zur Solidarität auf
„Die Gewerkschaftsrechte werden in ganz Europa immer stärker in Frage gestellt. In Frankreich wird derzeit eine Reihe von aktiven Gewerkschaftern zu polizeilichen Befragungen vorgeladen. Diese Vorladungen stehen in direktem Zusammenhang mit ihrer Teilnahme an Aktionen wie Demonstrationen, Streiks und anderen Aktivitäten im Zusammenhang mit der französischen Rentenreform. Ein bedeutender Schritt in dieser fortlaufenden Unterdrückung von Gewerkschaften ist die Vorladung von Sébastien Menesplier, dem Generalsekretär der Nationalen Föderation für Bergbau und Energie (FNME) der CGT und Mitglied der nationalen Führung des Gewerkschaftsbundes CGT. Menesplier wurde von der Polizei in Montmorency vorgeladen, weil er „verdächtigt wird, im Zusammenhang mit den Protestaktionen der Energiearbeiter gegen die Rentenreform den Straftatbestand der Gefährdung anderer durch vorsätzliche Verletzung einer gesetzlichen Sicherheits- oder Sorgfaltspflicht begangen oder versucht zu haben“. Dies ist der erste Fall, in dem ein Gewerkschaftsführer wegen gewerkschaftlicher Betätigung vor Gericht gestellt wurde. Abgesehen von ihren unmittelbaren Auswirkungen ist diese Vorladung eine hochpolitische Aktion. Sie richtet sich nicht nur direkt gegen die CGT, sondern gegen die gesamte Belegschaft des Energiesektors, die für ihre Rechte eintritt. Die jüngste Unterdrückung der Arbeitnehmerrechte und des Streikrechts durch die französische Regierung ist Teil eines größeren, beunruhigenden Trends. Überall in Europa werden gesetzliche Maßnahmen eingeführt, die darauf abzielen, die Möglichkeiten von Gewerkschaften und anderen Aktivisten, Demonstrationen zu veranstalten, zu beschneiden…“ englische Erklärung der European Federation of Public Service Unions (EPSU) („French trade unionists call for solidarity amidst attacks on essential rights“, maschinenübersetzt) mit Muster-Solidaritätsschreiben in Englisch und Französisch unter: Link

23.8.2023: CGT-Konföderationssekretär, zur Gendarmerie vorgeladen
„Sébastien Menesplier, Generalsekretär der Fédération Nationale des Mines et de l’Energie und Mitglied des CGT-Konföderationsvorstands, wurde im Rahmen der Aktionen der Elektriker und Gasarbeiter anlässlich der Mobilisierung gegen die Rentenreform für den 6. September um 8.30 Uhr persönlich in die Gendarmerie von Montmorency vorgeladen. Das ist eine Premiere!
Diese Vorladung ist hochpolitisch: Die Machthaber gehen einen neuen, gravierenden und beispiellosen Schritt in der gewerkschaftlichen Repression gegen die Aktivistinnen und Aktivisten der CGT. Angesichts einer neoliberalen Regierung, die in den letzten Monaten immer mehr antidemokratische Maßnahmen ergriffen hat, werden wir nicht zulassen, dass die CGT und ihre Spitzenfunktionäre vom Repressionsapparat der Regierung eingeschüchtert und verurteilt werden.
Die CGT, die im Kampf gegen die Rentenreform an vorderster Front steht, wird jeden Genossen verteidigen, der von Repression betroffen ist. Das Thema der Repression und Kriminalisierung von Gewerkschaften im Allgemeinen und die Vorladung von Sébastien Menesplier im Besonderen werden daher auf der Tagesordnung des Treffens von Sophie Binet, der Generalsekretärin der CGT, mit dem Präsidenten der Republik, Emmanuel Macron, am 29. August 2023 stehen. ... Twitteracount von Menesplier siehe: Link
Pressemitteilung der CGT vom 23.8.2023 externer Link (maschinenübersetzt), siehe labournet.de unter: Link

18.8.2023: Ehemaliger Streikender, der im Disneyland Paris wegen einer schlecht servierten Waffel entlassen wurde, verliert nicht den Mut
Die Leitung des Vergnügungsparks soll nicht zimperlich mit Beschäftigten umgehen, die sich an der Streikbewegung im Frühjahr beteiligt haben.
sudouest.fr unter: Link In den vergangenen Wochen gab es fünf Kündigungsversuche gegen Lohnabhängige bei Eurodisney siehe Link

15.8.2023: Erster juristischer + politischer Sieg für die Umweltbewegung "Les Soulèvements de la terre" gegen die Verbotsverfügung der Regierung
"... Das Urteil, d.h. die „einstweilige Verfügung“ im vorläufigen Verfahren, bedeutet einen klaren rechtlichen, aber eben auch politischen Sieg. Darin stellt der Conseil d’Etat – von seinen Funktionen ungefähr vergleichbar mit dem Bundesverwaltungsgericht in Deutschland, wobei der französische Conseil d’Etat jedoch noch zusätzliche Aufgaben übernimmt – fest, die ihm vorgelegten Akten und die ihm Verfahren vorgetragenen Tatsachen gäben ihm „keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass die Organisation zu Gewalt gegen Personen aufruft“. Ihr war von Regierungsseite her unter anderem Aufstachelung zu rechtswidriger Gewalt vorgeworfen worden. (...) Deswegen, zu dieser Auffassung kam das höchste Gericht in dieser Sache, bestünden hinreichende Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Verbotsverfügung; und es drohe ein Verstoß gegen die (in der Rechtsordnung gegenüber einfachen Gesetzen höherrangige) Vereinigungsfreiheit vorzuliegen. (...) Am 12. August 23 kommentierte eine Staatssekretärin der Regierung Macron/Borne, Madame Prisca Thévenot, ihrerseits in einem Radiointerview, es handele sich bei der Entscheidung des obersten Gerichts zur Aussetzung der Verbotsverfügung per einstweiliger Verfügung um einen „reinen Formsachenbeschluss“, inhaltlich ändere dieser überhaupt nichts..." Artikel von Bernard Schmid vom 15.8.2023 (pdf) - wir danken!
Labournet.de unter: Link

14.8.2022: Niger - Aggressives Frankreich. Lavierende USA. Russland könnte politisch profitieren. Und was sagen örtliche Gewerkschaften?
"... Allerdings bedeutet dies nicht, dass die Putschregierung deswegen unpopulär oder in breitesten Bevölkerungskreisen verhasst wäre. Dies ist bislang nicht der Fall, auch wenn die Gesellschaft grundsätzlich gespalten ist (und die Perspektive einer Militärregierung natürlich nicht nur Jubel hervorruft). Doch es ist vor allem die, bislang verbale, Konfrontation mit der Ex-Kolonialmacht Frankreich, welche ihr Unterstützung einträgt. Wie auch in den vorausgegangenen Putschfällen in der Nachbarstaaten Mali und Burkina Faso. Übrigens auch seitens von Gewerkschaften. Jedenfalls sind mehrere, darunter die wichtigsten, nigrischen Gewerkschaftsverbände derzeit in einer Unité d’actions syndicales (ungefähr: „Einheit für gewerkschaftliche Aktionen“) zusammengefasst. Diese unterstützt in einer am 03. August dieses Jahres unterzeichneten Erklärung – vgl. dazu das Dokument im Originalwortlaut, mitsamt Unterschriften und Stempeln, im Anhang als PDF – den Machtwechsel infolge des Putschs, sowie die Bestrebung nach nationaler Souveränität und verurteilt „die Instrumentralisierung der CEDEAO durch Frankreich“. (Letzteres bildet tatsächlich die vorantreibende Kraft hinter aktuellen Interventionsplänen.)..." Artikel von Bernard Schmid vom 14.08.2023 - wir danken!
Labournet.de unter: Link

10.8.2023: Wirtschafts- und Finanzsanktionen gegen Niger
Die Drohung der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (Economic Community of West African States, ECOWAS), militärisch in Niger zu intervenieren, hat sämtliche Maßnahmen in den Hintergrund gedrängt, die sie schon jetzt verhängt hat: umfassende Wirtschafts- und Finanzsanktionen. Sie treffen ein Land, das auf dem Human Development Index (HDI) – einer Rangliste des UN-Entwicklungsprogramms UNDP – auf Platz 189 von 191 liegt. Laut Weltbank-Angaben lebten im Jahr 2021 von rund 25 Millionen Menschen 41,8 Prozent in extremer Armut. ... Niger setzt seine Hoffnungen aktuell darauf, dass eine Pipeline, ausgehend von den Ölfördergebieten im Osten des Landes, in wenigen Monaten fertiggestellt sein wird und Geld ins Land bringen kann. ...
Jörg Kronauer für Junge Welt unter: Link

9.8.2023: Fascho wird Chefredakteur
Vincent Bolloré hat es wieder einmal geschafft. Die Pariser Sonntagszeitung Le Journal du dimanche (JDD) kontrolliert der streng katholische Milliardär aus der Bretagne seit Oktober 2021, einen neuen Chefredakteur, Geoffroy Lejeune, holte er sich im Juni dieses Jahres aus der finstersten politisch rechten Ecke des offenen Medienmarktes und setzte ihn gegen die nahezu einstimmige Ablehnung der hundert Köpfe zählenden Redaktion durch. Nach einem historischen, 40 Tage dauernden Streik der Belegschaft gegen die Ernennung Lejeunes brach der Widerstand Ende vergangener Woche schließlich zusammen. Mehr als 60 Journalisten entschlossen sich, das Blatt zu verlassen. ...
Hansgeorg Hermann für Junge Welt unter: Link

9.8.2023: Fünf Polizisten festgenommen
"Wir berichteten bereits über den „Fall“ (oder „Vorfall“) des am Rande der fünftätigen Riots/Revolten in Frankreich von Ende Juno und Anfang Juli d.J. durch die Polizei getöteten Mohamed B., dessen Name inzwischen bekannt wurde: Mohamed Bendriss. In jener Nacht hatte der 27jährige nicht selbst an den Riots teilgenommen, doch gegen ein Uhr früh auf seinem Handy gefilmt. In dieser Angelegenheit wurden zu Anfang dieser Woche fünf Polizeibedienstete zwecks Vernehmung in polizeilichen Gewahrsam genommen. Zwei von ihnen wurden inzwischen wieder aus dem Gewahrsam entlassen, drei weitere verbleiben dort jedoch. Diese gehören der polizeilichen Sondereinheit RAID an..." Aktueller Stand von Bernard Schmid vom 9.8.2023 im Dossier von Labournet.de unter: Link
AFP & jW unter: Link

7.8.2023: Kommt nun der Showdown im Sahel?
Am 1. und 2. August 2023 evakuierte das französische Militär rund 1.000 Personen, darunter über 500 Franzosen, aus dem Niger. Es begründet dies mit den Angriffen auf die französische Botschaft durch Demonstranten. Doch Beobachter fürchten, es könnte andere
Gründe haben. Der Putsch im Niger am 26. Juli 2023 folgt ähnlichen Putschen, die seit 2020 in den beiden Nachbarländern Mali und Burkina Faso stattfanden. Doch etwas
ist nun anders. ...Doch die Putschisten im Niger werden ungleich härter unter Druck gesetzt.
Pablo Flockl für imi unter: Link

7.8.2023: Nach uns der Flächenbrand
"... Hoch ist zur Zeit vor allem Nigers geostrategische Bedeutung. Noch vor wenigen Jahren stand die Dominanz Frankreichs und der EU im Sahel nicht in Frage. Die Kontrolle der Region ist für die Mächte Europas wichtig: Vor allem über Mali und Niger werden Drogen und allerlei mehr in die EU geschmuggelt; Flüchtlinge durchqueren beide Länder auf dem Weg an die Mittelmeerküste; im Sahel operierende Jihadisten sind potenziell genauso eine Bedrohung für Europa, wie es Jihadisten in Syrien noch vor wenigen Jahren waren. Wäre eine gegnerische Macht in der Lage, den Sahel zu kontrollieren, wäre das für die EU – ähnlich wie der Verlust jeglichen Einflusses auf Syrien – ein ernster Rückschlag. Die EU-Staaten mussten zuletzt ihre Truppen aus Mali und Burkina Faso zurückziehen, die sich, wenn auch auf unterschiedliche Weise, Russland annähern.[6] Die Putschisten in Niger kündigten am Donnerstagabend ihre Truppenstationierungsverträge mit Frankreich auf. Müssten die Mächte der EU, darunter Deutschland, sich wirklich aus Niger zurückziehen, dann hätten sie die Kontrolle über den zentralen Sahel komplett verloren. Paris hat noch Truppen im Tschad stationiert; das dortige Militärregime gilt allerdings nicht mehr als unbedingt loyal, hat im April den Botschafter der Bundesrepublik ausgewiesen [7] und weigert sich jetzt, Soldaten für einen etwaigen Einmarsch nach Niger zu stellen. ..."
German Foreig-Policy unter: Link

7.8.2023: Staatsstreich in Niger
Nachdem das Ultimatum der Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten (Ecowas = Benin, Burkina Faso, Gambia, Ghana, Guinea, Guinea-Bissau, Elfenbeinküste, Kap Verde, Liberia, Mali, Niger, Senegal, Sierra Leone und Togo) am Sonntagabend um Mitternacht abgelaufen ist, reiste eine offizielle Delegation aus Mali und Burkina Faso aus "Solidarität" nach Niamey. Die beiden Nachbarländer, die ebenfalls von putschenden Militärs regiert werden, erklärten, dass ein bewaffnetes Eingreifen der Ecowas in Niger eine "Kriegserklärung" gegen sie darstellen würde. ...
Le Monde mit AFP unter: Link

6.8.2023: In Frankreich gibt es keine einzige aktive Goldmine. Dennoch besitzt dieser (ehemals) verbrecherische Kolonialstaat mit 2.436 Tonnen die viertgrößten Goldreserven der Welt
Die (ehemals) französische Kolonie Mali besitzt genau 0,0 Tonnen Gold, obwohl es mehrere Dutzend Minen (darunter 14 offizielle) im Land hat, in denen pro Jahr ganze 70 Tonnen davon abgebaut werden. Von den Einnahmen aus knapp 60 Tonnen Gold, die von (schätzungsweise) 600.000 Kindern in der (ehemals) französischen Kolonie Burkina Faso geschürft werden, gehen nur 10% an das Land, aber 90% an multinationale Goldgräberkonzerne.
... Aus dem westafrikanischen Niger stammen etwa ein Viertel der europäischen und ein Drittel der Uranimporte Frankreichs, das mit 56 Kernkraftwerken einen (ausbaufähigen) Spitzenplatz unter den Atomstromexporteuren der Welt belegt. Beschafft wird deren betriebsnotwendiger Brennstoff vom staatlichen Nukleargiganten Orano (ehemals Areva), der den höchsten und (passenderweise auch) schwärzesten Granitbau unter den Wolkenkratzern des Pariser Kapitaldistrikts La Défense besitzt, in geheimen Geheimverträgen z.B. aus Niger, wo der Konzern sich drei gewaltige Uranminen sowie die Mehrheitsbeteiligung an Nigers Staatsunternehmen für Uranaufbereitung (Somaïr) unter den Nagel gerissen hat.
Die (ehemals) französische Kolonie Niger verfügt über die hochwertigsten Uranerze Afrikas und ist der siebtgrößte Uranproduzent der Welt, aber der Weltbank zufolge sind 81,4% seiner Bürger noch nicht einmal ans Stromnetz angeschlossen. 40% leben unterhalb der Armutsgrenze, ein Drittel der Kinder ist untergewichtig, die Analphabetenquote liegt bei 63 Prozent. Nur die Hälfte der Einwohner hat Zugang zu sauberem Trinkwasser, nur 16 Prozent sind an eine angemessene Sanitärversorgung angeschlossen.
Das gesamte Staatsbudget Nigers, eines Landes mit der dreifachen Fläche der Bundesrepublik, ist mit rund 4,5 Mrd. Euro nicht größer als der jährliche Umsatz des französischen Atomkonzerns. Trotz seiner Uran- und Goldvorkommen lag der Niger im Entwicklungs-Index zuletzt auf Platz 189 von 191 erfassten Staaten. ...
Weiterlesen bei Martin Sonneborn auf facebook oder von dort übernommen auf telepolis übernommen auf Telepolis unter: Link

6.8.32023: Krieg für Uran? Oder Krieg für die Aufrechterhaltung der Françafrique?
"... Prominent präsent war der mittelafrikanische Staat Niger am vergangenen Wochenende und im Laufe dieser zu Ende gehenden Woche in zahlreichen europäischen Medien. Von öffentlich-rechtlichen Medien in Frankreich über diverse Zeitungen bis hin zu obskuren Telegramkanälen in Deutschland, die von Verschwörungsgläubigen goutiert werden – überall waren die Vorgänge in Niger ein Debattenthema. Das ist selten genug. Denn der Niger, eines der zehn ärmsten Staaten des Planeten, kommt dort sonst eher selten vor. Zu Unrecht. (...) Nicht dass Niger ein Thema in europäischen Medien ein Thema ist, darf gleichzeitig erstaunen, sondern eher seine sonstige weitgehende Abwesenheit von dort. Unterdessen lieferte das Land mit 25 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern im vorigen Jahr gut 25 Prozent des natürlich vorkommenden Urans, das in den insgesamt 103 laufenden Atomreaktoren der Europäischen Union verheizt wurde, und trug damit erheblich zur Ökonomie des Kontinents bei..."
Artikel von Bernard Schmid mit dem Stand vom 06.08.2023 (pdf) - wir danken - Fortsetzung folgt! siehe Labournet.de unter: Link

5.8.2023: Nach Wochen politischer Unruhen hat für die Familie Macron endlich die Ferienzeit begonnen
"Am Wochenende segelten Emmanuel und Brigitte zum Fort de Brégançon, um ihre »traditionelle Sommerpause« einzulegen, wie französische Medien am Mittwoch berichteten. Nice-Matin veröffentlichte auch schon ein Foto der First Lady, wie sie ihren schwarzen Labradormischling namens Nemo kurz nach ihrer Ankunft auf dem Steg zum Fort spazieren führte. Seit 1968 und Charles de Gaulle dient die Festung auf einer Mittelmeerinsel als offizieller Rückzugsort des Präsidenten der Französischen Republik. Der sogenannte Élysée-Palast an der Côte d’Azur verfügt über zwei Privatstrände und einen mittlerweile berühmten Luxuspool, den Dauergast Emmanuel Macron vor zwei Jahren für 35.000 Euro errichten ließ.
..."
Raphaël Schmeller für Junge Welt unter: Link

4.8.2023: "Demonstration am 23. September d.J. gegen Rassismus und Polizeigewalt angekündigt
Polizist in Marseille gibt in der "Strafsache Hedi" nun den Einsatz eines Gummigeschossgewehrs zu, und bleibt in U-Haft - polizeilicher Bummelstreik wird fortgesetzt, vor allem in Südfrankreich. Unter anderem zu 100 % in Béziers; mit ambivalenter Haltung des dortigen rechtsextremen Bürgermeisters. Im ebenfalls südfranzösischen Marignane unterstützt ein zwischen Konservativen und R.extremen stehender Bürgermeister den polizeilichen Ausstand vollständig, und bekommt dafür Kritik aus der rechtsextremen kommunalen Opposition..." Artikel von Bernard Schmid vom 4.8.2023 (pdf) - wir danken!
Labournet.de unter: Link

3.8.2023: Was Ms. Araud, früherer Generaldirektor für politische und sicherheitspolitische Angelegenheiten im französischen Außenministerium so erzählt
"... Auch die mangelnde Einigkeit in der EU über eine gemeinsame Afrikastrategie trage zu dem Chaos bei, das die Region derzeit erlebe, erklärte Araud. Die EU sei zwar ein wichtiger Geber von Entwicklungshilfe, doch die EU-Länder seien uneins über das Vorgehen in der Sahelzone. Dies führe zu einem europäischen „Versagen“, so Araud. Auch Deutschland und Italien, die ebenfalls militärische Kontingente in Niger hatten, müssten ihr Vorgehen neu bewerten."
ganzes Interview bei .euroactiv unter: Link

2.8.2023: Zwei Interviews zum Freifahrtschein für Frankreichs Knüppelgarde
"Je weniger die herrschende Klasse bereit oder in der Lage ist, der Masse der Lohnabhängigen soziale Zugeständnisse zu machen, umso mehr offene physische Gewalt wendet sie an. (...) Dass die staatlichen Hooligans in Uniform dafür manchmal - wenn auch selten - strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen werden und zuweilen gar im Knast landen, gefällt den politisch vielfach sehr weit rechts angesiedelten Polizeigewerkschaften jenseits des Rheins gar nicht. (...) Um dem einen Riegel vorzuschieben, fordern die korporativen Interessenvertreter der Flics und Gendarme nun eine generelle Straffreiheit für ihr Tun und stoßen bei Macrons Innenminister Gérald Darmanin auf viel Verständnis. (...) Diese jüngste Entwicklung und Erfahrung in Frankreich als einem Kernstaat und Stützpfeiler der EU ist angesichts der Aussicht auf eine langanhaltende wirtschaftliche und soziale Krise und die entsprechenden politischen Reaktionen in der BRD auch bei uns hochinteressant und nichts, was als französische (oder griechische oder spanische oder italienische) Besonderheit abgetan werden sollte. Daher haben wir zwei aufschlussreiche Interviews zum Thema aus der linken italienischen Tageszeitung "il manifesto" vom 30. Juli 2023 mit dem Rechtsanwalt Arié Alimi und aus dem linksliberalen "il Fatto Quotidiano" vom 31.7.2023 mit dem (etwas gemäßigtere Kritik übenden) Direktor des Nationalen Zentrums für Wissenschaftliche Forschung (CNRS) Sebastian Roché übersetzt..." Aus dem Vorwort des Gewerkschaftsforum Hannover vom 2.8.2023 (pdf) mit den genannten Übersetzungen - wir danken!
Labournet.de unter: Link

31.7.2023: Urteile gegen Aktivisten nach Aufstand gegen Agrarindustrie in Sainte-Soline
Am 27. Juli verurteilte das Amtsgericht von Niort vier Umweltschutzaktivisten wegen der Teilnahme am Protest gegen die Privatisierung des Grundwassers und die Errichtung gigantischer Wasserspeicher durch die Agrarindustrie im westfranzösischen Sainte-Soline. Wegen angeblicher Hehlerei mit Materialien aus geplünderten und ausgebrannten Polizeifahrzeugen und der Anwesenheit auf einer verbotenen Demonstration, von der Ausschreitungen ausgegangen seien, erhielten drei Angeklagte Bewährungsstrafen zwischen zwei und vier Monaten. Der vierte Beschuldigte, Loic S., bekannt durch seine kämpferischen Prozesserklärungen zum Hamburger G20-Gipfel, erhielt mit einem Jahr Haft die höchste Strafe.
Luckaille für Junge Welt unter: Link

27.7.2023: Bestechliche Staatschefs
Wie sein Berater Nicolas Sarkozy ist auch Macron kein Freund der Korruptionsbekämpfer
Hansgeorg Hermann für Junge Welt unter: Link

27.7.2023: Polizeigewerkschaft Alliance fordert einen strafrechtlichen Sonderstatus für Polizeibedienstete
"Infolge mehrerer Vorfälle mutmaßlicher außergesetzlicher Polizeigewalt in Marseille: Polizeiprotest wegen Strafverfolgung(smodalitäten) gegen der Regelübertretung beschuldigte Polizisten weitete sich in den letzten Tagen aus. Die Regierung ging zunächst auf rohen Eiern; zumindest ihr Innenminister stellt sich inzwischen, infolge eines Zusammentreffens mit Polizei„gewerkschaften“ am gestrigen Abend, jedoch überdeutlich schützend vor die unruhigen Staatsdiener. Gehaltsfortzahlung (samt Prämien) für bspw. illegaler Gewaltausübung beschuldigte Polizisten, möglichst keine Verhängung von Untersuchungshaft für dieselben, Übernahme der Anwaltskosten … stehen auf dem Programm seiner faktischen Vereinbarungen mit mehreren Polizei„gewerkschaften“; die CGT unter den Staatsbediensteten distanziert sich nun. Die Polizeigewerkschaft Alliance fordert einen strafrechtlichen Sonderstatus für Polizeibedienstete und empört sich nun, im Munde eines ihrer Sprecher, auch explizit über die U-Haft des Polizeibeamten, welcher im Juni d.J. den siebzehnjährigen Nahel Merzouk erschoss..." Artikel von Bernard Schmid vom 27.7.2023 - mit dem sein Artikel vom 21. Juli fortgeführt wird, siehe beide im Dossier beiLabournet.de unter: Link

24.7.2023: Unruhen in Frankreich – Klassenkampf oder Kulturkonflikt?
In Frankreich lösen tödliche Schüsse auf einen Minderjährigen in Frankreich gewalttätige städtische Unruhen aus. Betroffen sind vor allem die Armenviertel der Großstädte mit ihren umfangreichen Immigrantengemeinden arabisch-islamischer Herkunft. In den nächsten acht Tagen erfassen die Unruhen viele Vorstädte Frankreichs; verstreut über das ganze Land waren insgesamt 553 Gemeinden, vom Großraum Paris mit seinen Banlieues bis hinunter zu Kleinstädten mit nur wenigen Tausend Einwohnern von den in ihrer territorialen Ausbreitung wie Intensität unübertroffenen Ausschreitungen betroffen. Den Kern bildeten weit überwiegend männliche Jugendliche. Dabei fällt der hohe Anteil (40%) der Polizei bekannter, sozial marginaler junger Leute maghrebinischer Herkunft auf. Unterschichtzugehörigkeit, Armut und Unsicherheit im Verbund mit ausgeprägter Multikulturalität durch massenhaften Zuzug von Migranten vor allem aus den ehemaligen französischen Kolonien Nord- und Schwarzafrikas prägen das Bild in den charakteristischen modernen „Wohnmaschinen“, den Banlieues, eine Zunahme der sozial-kulturellen Ghettoisierung unter arabisch-islamischem Vorzeichen. ...
John P. Neelsen für isw München unter: Link

24.7.2023: Regierungsumbildung in Frankreich
Macron schasst seinen Bildungsminister. Unliebsame Ausfälle gegen Rechte sind bei dessen Nachfolger nicht zu erwarten.
Hansgeorg Hermann für Junge Welt unter: Link

22.7.2023: Französischer Polizist in U-Haft
Ermittlungen zu Gewalt gegen weitere Beamte: Gewerkschaft erzürnt

Ein schweres Schädel-Hirn-Trauma, mehrere Brüche des Kiefers und des Schädelknochens sowie möglicherweise der Verlust des linken Augenlichts: Am 10. Juli machte die französische Tageszeitung La Provence einen weiteren Fall mutmaßlicher schwerer Polizeigewalt bekannt. Wie der 21jährige der Zeitung schilderte, war er in der Nacht vom 1. auf den 2. Juli in Marseille unterwegs, als er in einer schlecht beleuchteten Gasse auf vier bis fünf Männer stieß. Diese seien zwar in Zivil gekleidet gewesen, hätten aber Pistolen, Waffen mit Gummigeschossen und Schlagstöcke bei sich getragen. ...
Mawuena Martens für Junge Welt unter: Link

19.7.2023: Madame Borne empfängt CGT im Matignon
Angesichts der sozialen Dringlichkeit hatte die CGT mehr als 100 Sofortmaßnahmen formuliert, die um fünf Hauptachsen herum gruppiert sind:
- Löhne und Gehälter: Die CGT fordert die Anpassung der Löhne an die Inflationsrate, die Anhebung des Mindestlohns auf 2.000 Euro, um die Inflation auszugleichen, und die Zustimmung des Sozialausschusses zu den Konditionen für staatliche Beihilfen an Unternehmen
- Renten, darunter: Verhandlungen über die Zusatzrenten AGIRC-ARRCO, Vorruhestandsregelungen aufgrund von Härtefällen und die Gestaltung des Berufsaustritts;
- soziale Demokratie, darunter: Fragen der Gewerkschaftsfreiheit, Mittel für die Personalvertreter, um die "Macron-Verordnungen" rückgängig zu machen;
- Arbeitslosigkeit, die gewaltsamen Reformen der Regierung, die die Leistungen für Arbeitslose drastisch gekürzt haben, sollen in Frage gestellt werden;
- Gleichstellung von Frauen und Männern, um Lohngleichheit zu garantieren, den Gleichstellungsindex zu überarbeiten und sexistische und sexuelle Gewalt am Arbeitsplatz zu bekämpfen.
Auch wenn das Ziel darin bestand, dem sozialen Dialog "neuen Schwung" zu verleihen, um die Grundlagen für den neuen "Pakt für das Leben am Arbeitsplatz" zu schaffen, bedeutet das heutige Treffen für Sophie Binet, Generalsekretärin der CGT, "das bestürzende Scheitern der vom Präsidenten der Republik angekündigten 100 Tage Reformen.
Antworten, die völlig an den Bedürfnissen vorbeigehen
"Wir nehmen das Heft des Handelns in die Hand: Wir werden von nun an unsere eigenen Tagesordnungen, unsere Methoden und unsere Inhalte durchsetzen. Die Intersyndikale wird sich Ende August wieder treffen um sich über den Beginn des neuen Schuljahres und die Folgemaßnahmen der künftigen Mobilisierung auszutauschen", erklärte Sophie Binet.
Die Delegation der CGT, die im Matignon empfangen wurde, stellt jedoch fest, dass "die Premierministerin endlich einen Hauch von Autonomie gegenüber den Arbeitgebern gezeigt hat, indem sie einen Regierungsrahmen für die Beschäftigung von Senioren und den beruflichen Verschleiß angekündigt hat. Das ist zwar noch zaghaft, aber wir ermutigen sie, diesen Weg weiter zu beschreiten."
[Die Erklärung der CGT nach dem Treffen mit Elisabeth Borne: Link

17.7.2023: Die Profit-Preis-Spirale
In Frankreich werden ab August die Preise für Nahrungsmittel gesenkt. Das kündigte Jean-Philippe André, Präsident des nationalen Verbands der Lebensmittelindustrie ANIA, vergangene Woche an. Rund 40 große Unternehmen der Lebensmittelindustrie hätten sich verpflichtet, »Anstrengungen bei den Preisen von gut 1.000 Produkten« zu unternehmen, erklärte André.
Die Tageszeitung Le Parisien veröffentlichte daraufhin eine Tabelle mit den »spektakulärsten Preissenkungen«. Demnach werden Naturjoghurt und die beliebte Dessertcreme »Danette« von Danone im kommenden Monat 18 Prozent weniger kosten als jetzt. Auch Sonnenblumen- und Rapsöl der Marke Lesieur (minus 15 Prozent), Coca-Cola (minus zehn Prozent) und Gemüsekonserven von Bonduelle (minus zehn Prozent) werden »konsequent verbilligt«. ... Laut einer kürzlich veröffentlichten Studie des Thinktanks Institut La Boétie sind die Agrarpreise innerhalb eines Jahres um acht Prozent und die Reallöhne in der Lebensmittelindustrie in den vergangenen drei Jahren um 3,7 Prozent gesunken. »Dies müsste also logischerweise zu einem Rückgang der Lebensmittelpreise führen«, schreiben die Autoren. »Doch das ist nicht der Fall: Die Inflation bei den Lebensmittelpreisen liegt zwischen Mai 2022 und Mai 2023 bei mehr als 14 Prozent.« ...
Raphaël Schmeller für Junge Welt unter: Link

14.7.2023: Überschattet von Krawallen und Kritik an Macron: Frankreich am 14. Juli 2023
Euronews auf youtube unter: Link

14.7.2023: Martialische Waffenschau
Frankreich: Nationalfeiertag wird zur Rüstungsmesse für Indiens Premier Modi
Hansgeorg Hermann für Junge Welt unter: Link

14.7.2023: Quatorze Juillet - Präsident Macron schweigt betreten
"«Ein Feuerwerk hatten wir schon», heisst es sarkastisch in Savigny-sur-Orge, einer Agglomerationsgemeinde neben dem Flugplatz Orly im Süden von Paris. Der Ort war Ende Juni – wie andere Vororte im Département Essonne – Schauplatz von Gewalt und Brandstiftungen geworden. Nun ist in Savigny wie andernorts das traditionelle Feuerwerk am Vorabend des Nationalfeiertags vorsichtshalber abgesagt worden. ... Auch die politische Spannung in Frankreich ist spürbar gross. Linke und Rechte beschuldigen einander gegenseitig, mit als verantwortungslos kritisierten Äusserungen Öl ins Feuer gegossen und von den wahren Gründen für die Gewaltorgien gar nichts verstanden zu haben. ... Staatspräsident Macron wollte an diesem Nationalfeiertag eigentlich nicht zurück, sondern nach vorn blicken. Am Ende des Streits um die Rentenreform hatte er die Nation um eine Frist von «hundert Tagen» ersucht, in welcher er seiner Reformpolitik neuen Elan verleihen wollte. Diesen Freitag, am 14. Juli, läuft diese Frist ab, und nichts verlief so, wie sich das der Präsident ausgemalt hatte. Die Jugendkrawalle haben das Arbeitsprogramm durcheinandergebracht und die Autorität der Staatsführung weiter geschwächt. Fakt ist: Er verzichtet auf das übliche Interview zum Quatorze Juillet, das man am Ende der von ihm erbetenen hundert Tage erwartet hatte. ...
Rudolf Balmer für NZZ print, S.2

13.7.2023: Angst vor einem Rechtsrutsch: eine grosse französische Sonntagszeitung streikt
Die Redaktion des «Journal du Dimanche» wehrt sich seit bald vier Wochen gegen die Ernennung des neuen Chefredaktors. Befürchtet wird, dass der neue Besitzer, Vincent Bolloré, die Zeitung weit rechts positionieren will.
Nina Belz für NZZ unter: Link

13.7.2023: Die "REPUBLIK" IN TURBULENZEN
Am morgigen Nationalfeiertag wird in Paris der Beginn der Revolution zelebriert werden. Er erinnert an den Sturm auf das königliche Gefängnis, der die große Revolution einleitete, die zur Schaffung einer Republik der Gleichen und Freien führen sollte. Die neoliberale Zeitenwende hat diese Errungenschaft verstümmelt. Heute macht der Präsident dieser Republik Vorschläge zu Versammlungsverboten und will zeitweilig das Internet lahmlegen lassen. "Willkommen in den Großdemokratien Russland und China" lautete denn auch die diesbezügliche Schlagzeile einer der größten Zeitungen. Kein Zweifel: Frankreich befindet sich in einer tiefen Gesellschaftskrise, die das kapitalistische Modell des Westens in Frage stellt: Über dreitausend angegriffene Polizeistationen und Rathäuser im ganzen Land, die oftmals niedergebrannt und/oder verwüstet wurden, verzeichnet das Innenministerium. Die gerade niedergeschlagene Rebellion nach der polizeilichen Hinrichtung eines 17jährigen unterscheidet sich in ihrer Stoßrichtung auf staatliche Einrichtungen und durch ihre Breite im ganzen Land von ähnlichen Aufständen 2012 und 2015.
Macron, der Präsident der reichen Eliten, hat nach neuesten Umfragen nur noch 12 % der Wähler hinter sich. Scharenweise laufen die konservativen Macronisten zu den Rechtsradikalen über. Diese stellen sich als die wahren Retter des Systems dar und imitieren damit die deutschen Nazis anfang der 30er Jahre. Es bleibt abzuwarten, ob das konservative Lager ihnen ebenso wie damals in Deutschland die Macht übergeben wird. Marine le Pen scheint Kreide geschluckt zu haben...
Die französische Linke wächst ebenfalls, ist aber angesichts der gescheiterten Massenkämpfe mit über 2,5 Millionen etwas ratlos. Einen Aufruf zur Schaffung einer erneuerten 6.Republik trauen sie sich überwiegend nicht zu. Nur einige Umweltverbände und linke Gruppen haben diese Lösung kürzlich auf Konferenzen in Paris und Lyon offen propagiert, was heftige konservative Reaktionen provozierte. Die Angst vor einer "linken Revolution" wird massiv geschürt... Die französische Linke wächst ebenfalls, ist aber angesichts der gescheiterten Massenkämpfe mit über 2,5 Millionen etwas ratlos. Einen Aufruf zur Schaffung einer erneuerten 6.Republik trauen sie sich überwiegend nicht zu. Nur einige Umweltverbände und linke Gruppen haben diese Lösung kürzlich auf Konferenzen in Paris und Lyon offen propagiert, was heftige konservative Reaktionen provozierte. Die Angst vor einer "linken Revolution" wird massiv geschürt. Die Vorsitzende der CGT antwortete auf Le Pen und verkündete die 4 Wahrheiten der CGT, für die im September diesen Jahres - nach den Sommerferien und der Tour den France neue Massenkämpfe das Land erschüttern werden: ein Vetorecht gegen Unternehmensentscheidungen und gegen Gesetze, die die Umwelt schädigen, soll erkämpft werden. Ebenso sei die Rentenfrage und die Frage eines neuen Arbeitsrechts noch nicht entschieden. Die soziale Wut gegen den Autoritarismus werde zu neuen Revolten führen. Der Rassismus der Polizei werde ebenso zu einem Thema gemacht werden. "Wir brauchen einen breiten Bürgeraufstand gegen die herrschenden zustände des französischen Kapitalismus."
youtube unter: Link

12.7.2023: Warum rebelliert die Jugend in Frankreich? Migrationsmuseum bietet Antworten
Fulle, Dagmar. Deutschlandfunk unter: Link

10.7.2023: Marine Le Pen und ihre vier Wahrheiten
Nachdem sie sich fünf Tage nicht zu den Unruhen geäußert hatte, trat sie am 6.7. in einem längeren Interview bei Télé Matin auf. Sie betonte die Heftigkeit der Unruhen, angegriffen wurden u.a. auch Polizeiwachen sowie Kasernen der Gendarmerie. Sie erklärte, dass die Situation ausgelöst worden sei - ebenso wie in den USA - durch die Ghettoisierung der Zuwanderer und Armen. In Frankreich sei der Einfluss der Linksradikalen so groß, dass es ihnen gelingt, die Wut der Bewegung gegen staatliche Einrichtungen zu lenken. Im weiteren Verlauf des Gesprächs bedauerte sie, das Nupes und insbesondere La France Insoumise sich dazu entschieden hätten, die Republik zu bekämpfen. Diese Positionierung hätte die französische Linke vor der Geschichte zu verantworten. Als Vorschlag zur Krisenlösung nannte sie, als Chefin der Rassemblement Nationale, drei Punkte: 1. Änderung des Strafgesetzbuches. Eltern, die ihre Kinder vernachlässigen, sollen juristisch zur Rechenschaft gezogen werden können. Angriffe auf Polizei, Aufstandsbrigaden, Feuerwehr usw. sollten mit 10 Jahren Haft geahndet werden. 2. Einfluss der Linksradikalen brechen, indem sie für Demo- (Gewalt)aufrufe und Erklärungen zur Rechenschaft gezogen werden sollen. Insbesondere die Abgeordneten der Linken in der Nationalversammlung sollten sich erklären müssen, wenn sie Aufrufe der Revoltierenden gutheißen. Die Forderung von LFI zur Auflösung und Neuformierung der französischen Polizei zeige deutlich, das die Linke die Republik zerstören wolle, um die Macht zu übernehmen. 3. In den Problemvierteln sollten die Einrichtungen der Sozialarbeit, der Schulen, Frauenhäuser usw. gezielt staatlich unterstützt werden. Als falsch bezeichnete sie das Handeln von Madame Borne. Drei Tage nach dem Tod von Nahel habe Madame Borne davon gesprochen, viele Millionen in die Problemviertel transferieren zu wollen. Le Pen bezeichnet dieses Verhalten als typische Reaktion der reichen Elite des Landes, die glaube, alle Probleme mit Geld lösen zu können.
Der Moderator wies sie darauf hin, dass die Hälfte der bei den Unruhen verhafteten französische Staatsbürger seien. 4. Le Pen antwortete damit, dass sei Augenwischerei, da seit 40 Jahren eine ungeregelte Migration stattfinde. Selbstverständlich hätten die in Frankreich Geborenen einen französischen Pass, aber im Unterschied zu den Franzosen sei nicht die Republik sondern die islamische Kultur ihr Hintergrund. Es müsse daher unbedingt geregelt werden, wer in Frankreich eingebürgert wird, und wer nicht.
Sie geht davon aus, dass die Wählerwanderung von den Macronisten zu ihrer Partei bei den nächsten Wahlen sehr sichtbar sein wird.
TÉlé Matin unter: Link

9.7.2023: Kessel und Festnahmen bei verbotener Demonstration zum Adama Traoré-Gedenktag und gegen Polizeigewalt sowie Probleme mit dem Rechtsruck...
"Verbotene Demonstration gegen Polizeigewalt in Paris mit rund 2.000 Menschen verwandelt sich in Wanderkessel, Züge gestrichen; in Lille fiel ebenfalls ein Verbot, in Marseille konnte die Demonstration fernab vom Schuss stattfinden; Rechtsruck-Reaktionen in der öffentlichen Meinung, doch nicht völlig frei von Widersprüchen, und ihre Widerspiegelung in ersten Umfragen; Kritik aus den UN an französischer Polizei(politik); Vor diesem Hintergrund ist es kein Wunder, dass eines der übelsten Folterregimes – dasjenige im Iran, das eine „Reisewarnung“ für Frankreich aussprach – sowie hochgradig autoritäre Regierungen wie in der Türkei nun mit dem Daumen auf Frankreich und die dortigen Vorgänge verweisen konnte... Nun wird für den kommenden Samstag, den 15. Juli 23 zu einer neuerlichen Protestkundgebung/-demo auf die Pariser place de la République aufgerufen..." Artikel und Fotos von Bernard Schmid (abgeschlossen in der Nacht vom 09. zum 10. Juli 23) - wir danken!
siehe Labournet.de unter: Link

8.7.2023: Frankreich vor den verbotenen Samstagsdemos in „Trauer und Wut“ in Debatten um rechte Polizeigewerkschaft und das Gesetz zum polizeilichen Schusswaffeneinsatz
"Demonstration am heutigen Samstag (08. Juli 23) im Pariser Umland zu den polizeibedingten Todesfällen von Nahel Merzouk und Adama Traoré wurde verboten; Ersatzdemo in Paris mittlerweile auch – Neben dem in Marseille durch einen Querschläger getöteten Mohammed B. wurde auch Carl Tarade in Französisch-Guyana getötet, und ein weiterer Mensch fiel in Ostfrankreich ins Koma – Die Gewerkschaftsvereinigung UNSA distanziert sich von ihrer am Rad drehenden Polizeigewerkschaft – Die Debatte in Frankreich um das Gesetz von 2017, das den polizeilichen Schusswaffeneinsatz erleichterte und ausdehnte, hält an..." Artikel von Bernard Schmid vom 8.7.2023 (pdf) - wir danken!
siehe Labournet unter: Link



6.7.2023: Der Tod von Nahel dient als Ventil- "Madame, es gibt da eine Wut"
Die Sirene auf dem Dach des Rathauses von Bondy ist verstummt. Der Bürgermeister hat seine kurze Rede beendet und sich unter die etwa 30 Bürger gemischt, die sich an diesem Mon-
tag um die Mittagszeit auf dem Vorplatz des Rathauses versammelt haben. Aber die Frau, die sich als Sonia vorstellt, hat das alles nicht beruhigt. Eigentlich ist sie gekommen, um ein Zeichen gegen die Gewalt zu setzen. Nachdem die Familie eines Bürgermeisters südlich von Paris im Zuge der Unruhen nur knapp einem Mordanschlag entgangen war, haben seine Kollegen im ganzen Land zu der Solidaritätskundgebung aufgerufen.
Die letzte Nacht war zwar ruhiger, aber Sonia hat das Bedürfnis, ihre Wut kundzutun. Sie wendet sich an zwei junge Männer mit dunkler Hautfarbe. ...
Nina Belz für NZZ unter: Link

6.7.2023: Weißer Marsch für den in Marseille getöteten Mohammed
Wie Le Parisien meldet, soll es am Donnerstag um 18 Uhr eine Weißen Marsch für den 27Jährigen Familienvater und Über-Eats-Lieferanten Mohamed B. in Marseille geben. Laut Autopsiebericht könnte sein Tod die Folge eines LBD-Schusses sein. Die Staatsanwaltschaft in Marseille hat am Dienstag ein Ermittlungsverfahren wegen "tödlicher Schläge mit Gebrauch oder Bedrohung durch eine Waffe" begonnen.
#JusticePourMohamed pic.twitter.com/kWlCgksK0n - Taha Bouhafs (@T_Bouhafs) July 5, 2023
Le Parisien unter: Link

6.7.2023: Marine Le Pen schweigt und profitiert
Im Lärm der Krawalle auf den Strassen Frankreichs und in den Medien könnte fast übersehen werden, dass sich jemand diskret zurückhält: die ehemalige Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen vom rechtspopulistischen Rassemblement national (RN). Es ist offensichtlich, dass die Gewalt ihr als Wortführerin der rechten Opposition nur nützt. Doch das will sie nicht herumposaunen. Sie weiss, dass das Chaos ihr ganz von allein Wählersympathien einbringt. Die Taktik, schweigend von den Ereignissen zu profitieren, hat Tradition. Schon ihr Vater Jean-Marie Le Pen, einst Chef des rechtsextremen Front national
(FN), sagte bei den Krawallen in den Banlieues 2005: «Die Fakten sprechen für mich.» Die anschliessenden Umfragen bestätigten diese Einschätzung.
Aus der Angst lässt sich für Extremis- ten immer politisches Kapital schlagen. Schon 2005 machte der Front national mit Plakaten Wahlkampf, auf denen behauptet wurde: «Immigration, Explosion in der Banlieue . . . Le Pen hatte es vor-
ausgesagt.» ...
Rudolf Balmer für NZZ unter: Link

6.7.2023: In Marseille stirbt 27jähriger durch Gummigeschoss der Polizei
Laut Frankreichs Regierung hat sich die Lage nach tagelangen Revolten in Folge der Tötung des 17jährigen Nahel Merzouk durch einen Polizisten etwas beruhigt. In der Nacht zum Mittwoch gab es landesweit 16 Festnahmen, es wurde kein Polizeibeamter verletzt, teilte das Innenministerium am Morgen mit. Wie die Zeitung Le Parisien unter Berufung auf weitere Angaben des Ministeriums berichtete, wurden 78 Autos in Brand gesetzt und an acht Gebäuden Feuer gelegt. Erneut waren landesweit 45.000 Beamte im Einsatz.
Die Situation könnte sich allerdings schnell wieder aufheizen. Denn wie am Mittwoch bekannt wurde, ist in Marseille ein junger Mann durch einen Schuss der Polizei mit einem Gummigeschoss getötet worden. ...
Raphaël Schmeller für Junge Welt unter: Link

5.7.2023: Der Staub der Riots legt sich, Rechtsruck-Reaktionen bleiben
"Riots scheinen zu Wochenbeginn im Abschwellen – Ausnahmezustand vorläufig nicht in Kraft gesetzt (und „wohl nicht mehr nötig“), doch Einsatz von Panzerfahrzeugen angeordnet, Ausgangsperren kurzfristig örtlich verhängt und Verhängung von Internetsperren für geographische Zonen im Gespräch – Zwei Tote wohl durch Querschläger, in Marseille und Französisch-Guyana - Die Position der linkspluralen Wahlplattform LFI gerät unter Druck – Rechtsextreme laufen zu Hochform auf: Stielfaschisten attackierten Demonstrationen; rechte Spendensammlung für den polizeilichen Todesschützen (Letzterer sitzt in U-Haft) trug innerhalb weniger Tage über eine Million Euro ein. – 480 Teilnehmer(/innen) an den Riots bereits verurteilt, 380 inhaftiert. Oft wurden Strafen „fürs Exempel“ ohne wirkliche individuelle Tatwürdigung verhängt. – Mehrere Polizei„gewerkschaften“ drehen ziemlich schwer am Rad. Militärs an Ordnungseinsatz in Lorient beteiligt? – 90 Organisationen der Linken und des Gewerkschaftsspektrums rufen für kommenden Samstag, den 08. Juli zu Demonstrationen auf..." Artikel von Bernard Schmid vom 5.7.2023 - wir danken!
Siehe Labournet.de unter:
Link

3.7.2023: Der Aufstand der Banlieus und Macrons "Pädagogik der Repression"
"Die Polizei, Dein Feind und Mörder!", so lautet aktuell das Empfinden vieler Jugendlicher in den französischen Vorstädten angesichts von Diskrimierung, Ausgrenzung, Verarmung und weiter zunehmender Polizeigewalt. Ihre ebenso wütende wie (teilweise) chaotische Reaktion darauf nach der Erschießung des 17jährigen Nahel durch einen Flic bei einer simplen Verkehrskontrolle war der heftigste Aufstand in den Banlieues seit 2005. Zu den Hintergründen und Perspektiven haben wir ein Interview mit Alain Bertho, einem emeritierten Professor und sehr genauen Kenner der Situation in den Banlieues übersetzt, das in der linken italienischen Tageszeitung "il manifesto" vom 1.7.2023 erschien. Danach folgt ein ebenfalls von uns übersetzter Kommentar zum Thema "Polizeigewalt zwischen Neoliberalismus und Autoritarismus" aus "il manifesto" vom 30.6.2023 als ein (!) Beitrag zu einer grundsätzlichere Diskussion zu diesem keineswegs auf Frankreich oder die USA beschränkten Thema..." Aus dem Vorwort des Gewerkschaftsforums Hannover vom 3.7.2023 zu ihren Übersetzungen aus dem Italienischen (pdf) - wir danken!
Labournet.de unter: Link

2.7.2023: 45 000 Polizisten, 2000 Festnahmen – Frankreichs Regierung spricht am Sonntag dennoch von einer leichten Beruhigung
Auch am Wochenende hat Frankreich unruhige Nächte erlebt. Neben Hunderten von Ladenplünderungen schockiert vor allem der brutale Angriff auf das Wohnhaus eines Bürgermeisters in der Nähe von Paris.
Eigentlich hätte Emmanuel Macron am Sonntag nach Stuttgart reisen sollen, um dort seinen zweitägigen Staatsbesuch in Deutschland zu beginnen. Stattdessen hat Frankreichs Präsident am Sonntagabend die zweite Krisensitzung innert 36 Stunden einberufen. Der Besuch in Deutschland wurde auf einen späteren Zeitpunkt verschoben.
Auch wenn die Ausschreitungen nach offizieller Lesart in der vorangehenden Nacht etwas weniger heftig ausfielen als zuvor, war dieses Wochenende von beunruhigenden Ereignissen im ganzen Land geprägt. ...
Nina Belz für NZZ unter: Link

2.7.2023: Unruhen in Frankreich sind Thema in den Sonntagszeitungen im In- und Ausland
Die FRANKFURTER ALLGEMEINE SONNTAGSZEITUNG blickt nach Frankreich und bemerkt:
„Noch weigert sich Emmanuel Macron, den Notstand auszurufen. Dabei wird allnächtlich der Kontrollverlust der Regierung in vielen Vorstädten des Landes vorgeführt. Trotz eines Großaufgebots der Polizei, die mit 40.000 Mann, Spezialeinheiten und gepanzerten Fahrzeugen ausrückt, kommt es zu Straßenschlachten von erschreckender Brutalität, Plünderungen und Sachbeschädigung. Die Erklärung, dass sich nur der berechtigte Zorn über den Tod des 17 Jahre alten Nahel M. entlädt, der von einem Polizisten getötet wurde, greift zu kurz. Berechtigt ist der Vorwurf, dass die französische Polizei trotz jahrzehntelanger Debatten keine schlüssige Antidiskriminierungsstrategie entwickelt hat und Fehlverhalten von einzelnen Beamten beschönigte, wenn nicht deckte. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass viele Polizisten darunter leiden, dass sie nicht als Freund und Helfer der Bürger eingesetzt werden, sondern mit teils brachialen Methoden für Ordnung sorgen sollen“, glaubt die F.A.S.
Der britische S
UNDAY TELEGRAPH analysiert: „Was aus Wut über die Ermordung eines jungen muslimischen Mannes durch die Polizei begann, hat zu einer Art Anarchie geführt. Frankreichs Präsident
Emmanuel Macron hat Eltern dazu aufgerufen, ihre Kinder zu Hause zu lassen, und einen geplanten Besuch in Deutschland abgesagt. Die Opposition warnt, das Land stehe am ‚Rand des Abgrunds“. Die große Gefahr für Frankreich besteht darin, dass es sich nicht um einen einmaligen Wutausbruch über einen Einzelfall handelt, sondern um die Folge eines kläglichen Scheiterns des französischen Modells. Während Touristen in den vergangenen Jahrzehnten die architektonischen und kulinarischen Wunder der französischen Städte bestaunten, wurden die Vororte mit ihren Hochhäusern Armut, Kriminalität und Bandenkriegen überlassen. Kriminalität und Gewalt sind selbst in normalen Zeiten erschreckend hoch, islamistische Terroranschläge erschreckend häufig. Das französische Bildungssystem, das einst Weltklasse war, hat sich dramatisch verschlechtert und lässt eine große Zahl junger Menschen im Stich“, unterstreicht THE SUNDAY TELEGRAPH aus London.

„In den französischen Vorstädten wiederholt sich die Geschichte“, stellt die spanische Zeitung DE CATALUNYA fest: „Der Gewaltausbruch nach dem Tod eines 17-Jährigen durch
Polizeikugeln reiht sich ein in eine ganze Serie solcher Vorfälle. Besonders heftig waren die Ausschreitungen 2005 nach dem Tod zweier Jugendlicher, die auf der Flucht vor der Polizei waren. Drei Wochen dauerten die Krawalle damals, es gab vier Tote und zahlreiche Verletzte, tausende Autos gingen in Flammen auf, und viele Gemeinden mussten den Notstand ausrufen. Der Unterschied zwischen 2005 und heute ist, dass die Politik anders reagiert. Der damalige Innenminister Sarkozy nahm die Polizei in Schutz. Präsident Macron dagegen hat den Tod des Jugendlichen als unentschuldbar bezeichnet, und der Polizist, der die tödlichen Schüsse abfeuerte, ist festgenommen worden“, hebt EL PERIODICO DE CATALUNYA aus Barcelona hervor.

„Was ist der Preis für ein Leben?“, fragt die französische Zeitung OUEST-FRANCE DIMANCHE: „Nahel ist das neue Aushängeschild eines sozialen Unwohlseins, einer akuten Wut, die seit Jahrzehnten in den Vorstädten schwelt, ohne dass sich wirklich etwas bewegt. Oder doch: Die Gewalt nimmt immer mehr zu, die Autos von Polizisten werden mit Steinen beworfen, Drogenhändler halten die Viertel in Atem. Hier zeigt sich die Verzweiflung einer Generation, die zwischen einer verbauten Zukunft, religiöser Radikalisierung und dem
schnellen Geld aus Drogen gefangen ist“, notiert die Zeitung OUEST-FRANCE DIMANCHE, die in Renneserscheint.
Die KLEINE ZEITUNG aus Graz in Österreich stellt die Frage, wer Schuld sei an den Ausschreitungen. Und gibt selbst die Antwort: „alle“. „Die verfilzte, starre französische Mehrheitsgesellschaft, die Menschen mit Migrationsgeschichte in den Vorstädten nie eine echte Chance eingeräumt hat. Die Polizei, die statistisch belegbar als brutalste Exekutive Europas bezeichnet werden kann. Aber auch: die Randalierer – von den Gelbwesten bis zu den Vorstadt-Jugendlichen.“

„Macron steht in den kommenden Tagen vor großen Herausforderungen“, ist sich der britische OBSERVER sicher. „Vorrangig wird es darum gehen, irgendwie die Ordnung wiederherzustellen, und zwar mit möglichst wenig Opfern. Gleichzeitig muss er sich mit einer wütenden und meuternden Polizei auseinandersetzen und mit dem Risiko, dass sich die Unruhen wie 2005 über mehrere Wochen oder sogar länger hinziehen. Nichtsdestotrotz: Dies sollte für die französische Regierung und für die Menschen, die in Frankreich leben, der Moment sein, um darüber nachzudenken, ob die französische Republik in ihrer jetzigen Form im 21.
Jahrhundert wirklich noch funktionsfähig ist“, heißt es im OBSERVER aus London
Die Presseschau DLF, 2.7.2023

2.7.2023: Macron sagt Besuch in Deutschland ab
Le Figaro warnt: "Nach Angriffen mit Gewehren am Stadtrand von Lyon und der Plünderung eines Waffenladens in Marseille befürchten die Ordnungskräfte, dass die Gewalt der Randalierer in dieser Nacht noch intensiver werden könnte. Und dass diese Bürger zu den Waffen greifen." Der Verkehrsbetrieb der FARP teilt mit: "In Absprache mit der Polizeipräfektur" werden alle Straßenbahnen und Busse in der Île-de-France spätestens um 21.00 Uhr angehalten. Diese Maßnahme zur Sicherheit der Beamten und der Fahrgäste wird bis auf weiteres jeden Abend fortgesetzt. Le Pen: "Es ist offensichtlich, dass der Tod eines 17-jährigen jungen Mannes niemanden gleichgültig lassen kann", sagte sie. Der Rechtsradikale Eric Zemour: "Wir befinden uns in den Vorstufen eines Bürgerkriegs".
Video Sky news: France Riots: Over 2,636 people arrested since the unrest began unter: Link
Video TV5 Mond Info: Algerien bringt seinen "Schock" und seine "Bestürzung" über den Tod von Nahel zum Ausdruck. Analyse von Slimane Zeghidour unter: Link

1.7.2023: Frankreich brennt
... Zahlreiche Rathäuser und Polizeistationen wurden in Brand gesteckt, Supermärkte geplündert, Barrikaden errichtet und Bankautomaten gesprengt. In Pariser Nobelvierteln wurden Boutiquen von Louis Vuitton und weitere Luxusgeschäfte zerstört. Auch im Überseedepartement Guyana kam es zu Ausschreitungen, bei denen laut Franceinfo ein Mann durch eine verirrte Kugel ums Leben kam.
... In der Nacht zu Freitag waren landesweit 40.000 Polizisten sowie zusätzliche Spezialeinheiten des Militärs mobilisiert worden, um »eine dritte Nacht der Auseinandersetzungen zu verhindern«, erklärte Darmanin. Der Innenminister betonte, dass das Ausmaß der Gewalt derzeit über dem der Unruhen von 2005 liege. Damals hatte es wochenlange Aufstände gegeben, nachdem Zyed Benna und Bouna Traoré in Clichy-sous-Bois ums Leben gekommen waren. ... Antoine Léaument, Abgeordneter der linken Partei La France insoumise (LFI), verurteilte im Gespräch mit jW am Freitag die von Macron orchestrierte »staatliche Repression«. Er forderte die sofortige Abschaffung des 2017 eingeführten Gesetzes, das die Regeln für den Einsatz von Schusswaffen durch die Polizei gelockert hat. Léaument bezeichnete das Gesetz als »Lizenz zum Töten für Polizisten«. ...
Die aktuellen Ereignisse sind in erster Linie eine Revolte gegen die jahrzehntelange neoliberale Politik, die Macron seit 2017 mit beispielloser Härte gegen die Bevölkerung durchsetzt.
Raphaël Schmeller für Junge Welt unter: Link
Video: SkyNews: France has seen another night of angry riots with protests spreading outside Paris, to cities including Marseille and Toulouse unter: Link

30.6.2023: Angespannte Situation nach der Erschießung von Nahel
Macron verlässt eine EU-Tagung (Gipfel genannt) in Brüssel vorzeitig, und ruft einen eigenen Krisengipfel ein. Der Ausnahmezustand ist ausgerufen. Madame Borne ruft die Nation zur Einheit auf und spricht von „unerträglichen und unentschuldbaren“ Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizei. Der mutmaßliche Schütze sei der „vorsätzlichen Tötung beschuldigt“ und am 29.6.2023 in Untersuchungshaft genommen worden.
In mehreren französischen Großstädten ist es seit drei Nächten zu Zerstörungen, Bränden, Plünderungen, Beschuss mit Feuerwerkskörpern und Gewalttätigkeiten gekommen. Macron kündigte am Freitag um 13 Uhr an, dass er bereit sei, die Ordnungsmaßnahmen "ohne Tabu" anzupassen. Die Brigade de recherche et d`intervention (BRI), sowie die RAID (Spezialeinheit der französischen Police nationale zur Bekämpfung des Terrorismus), sind im Einsatz. Der Ausnahmezustand ist noch nicht ausgerufen worden.
Videos: LCI unter: Le point sur cette troisième nuit de violences urbaines Link
Le Monde: Marche blanche à Nanterre pour Nahel plus de 6000 personnes défilent unter: Link
TF1 Info: Ecoles, impôts, bus... Des cibles symboliques attaquées unter: Link
Le Parisienne: Commissariats attaqués, tramway et école incendiés... des violences partout en France unter: Link
New York Post unter: Link
C à vous: Nahels Tod: die ergreifenden Worte seiner Mutter unter: Link
blast: POUR L’HONNEUR DE NAHEL: LES TÉMOIGNAGES DE LA FAMILLEH unter: Link
Fance Info: Jean-Luc Mélenchon ruft Jugendliche dazu auf, die Schulen "nicht anzugreifen".
"Die Schule darf man nicht angreifen, die Bibliothek, die Turnhalle, alles, was uns allen gehört, was unser Gemeingut ist", forderte der Führer der "Insoumis" (Unbeugsamen) am Freitag unter: Link

30.6.2023: Nach dem polizeilichen Todesschuss auf den 17-jährigen Nahel in Nanterre - vor Verhängung des Ausnahmezustands?
"Revolte und Riot in den Trabantenstädten (und darüber hinaus) breitet sich innerhalb von zweieinhalb Tagen auf das ganze Staatsgebiet Frankreichs, ohne „Überseegebiete“, aus * Anlass war ein polizeilicher Todesschuss auf einen 17-jährigen am Dienstag dieser Woche * 667 Festnahmen im Laufe der vorigen Nacht; um 12.55 Uhr wuchs die Zahl auf 875 an * Zwei mal tagte ein Krisenstab der Exekutive unter dem Vorsitz von Staatspräsident Emmanuel Macron, zuletzt am heutigen Freitag um die Mittagszeit * Die Rechtsopposition fordert lautstark eine Ausrufung des, zuletzt im November 2005 im Zusammenhang mit banlieue-Revolten sowie im November 2015 infolge der jihadistisch motivierten Attentate verhängten, Ausnahmezustands * Die Regierung könnte ihrem Ruf folgen, doch zur Stunde bleibt dies noch ungewiss * 40.000 Polizist/inn/en und Angehörige der Gendarmerie seit gestern Abend zu Sondereinsätzen mobilisiert, unter ihnen der RAID (ungefähr vergleichbar mit der GSG9 der deutschen Bundespolizei) gestern Nacht in Roubaix und in Marseille..." Artikel und Fotos von Bernard Schmid vom 30.6.2023 - wir danken!
siehe Labournet unter: Link

29.6.2023: Wieder ein Aufstand in den Banlieues
Alle Seiten rufen nun zur Ruhe auf, der Bürgermeister von Nanterre, der Innenminister, aber es sieht so aus, als wäre das vergeblich. Paris bewegt sich mal w sich auch in Brüsel Jugnelicheieder auf einen Aufstand zu, die Sorge geht um, dass erneut die Vorstädte brennen könnten, dass es zu größeren Ausschreitungen kommt. Ein 17-Jähriger, der am Steuer eines Autos saß, wurde von einem Polizisten erschossen weil er sich den Anordnungen bei einer Verkehrskontrolle nicht fügen wollte. Ohne dass es sich um Notwehr handelte. So unglaublich stellt sich der Fall dar, und so war es wohl auch. Der Tod von Nahel M. am Dienstagvormittag ist für viele Menschen, die seit Jahren über den autoritären Staat und übermäßige Polizeigewalt in Frankreich klagen, das Signal, abermals auf die Straße zu ziehen.
Die Proteste begannen am Dienstagabend mit einer Demonstration vor der Polizeiwache von Nanterre im Westen der Stadt. Dort, nicht weit entfernt von den Wolkenkratzern von La Défense, war der Junge erschossen worden. ...
Thomas Kirchner für Süddeutsche Zeitung unter: Link
Link

28.6.2023: Polizist erschießt Jugendlichen in Nanterre
Le gouvernement a appel au calme après une nuit de violences urbaines, notamment à Nanterre, où un jeune homme a été tué par la police après un refus d’obtempérer.
Video du Monde, Publié aujourd’hui à 12h50, modifié à 12h57 unter: Link Macron spricht der Familie das Beileid der Nation aus: Video von AFP auf Le Monde unter: Link
Le HuffPost: Abgeordnete und Regierungsmitglieder legten am Mittwoch, den 28. Juni, in der Nationalversammlung eine Schweigeminute ein. Bevor sie den Plenarsaal betraten, stellten sich Abgeordnete der Nupes mit einem Schild vor, auf dem sie "Gerechtigkeit und Wahrheit" für Nahel forderten. Link

26.6.2023: Soulèvements de terre („Die Erhebungen der Erde“) staatlich verboten
"... Am vorigen Mittwoch, den 21. Juni d.J. wurde die französische Umweltorganisation Les Soulèvements de terre („Die Erhebungen der Erde“) einem offiziellen Verbot unterworfen, gegen das diese nun gerichtlich vorgehen (...) In rund 130 französischen Städten fanden dazu, vor allem am Abend des vorigen Mittwoch (dem Verbotsdatum), erste Protestkundgebungen und -versammlungen statt (...) Im Falle der Kundgebung in Lyon (wo rund 400 Menschen zusammenkamen) wurde diese am Rande durch dreißig Stiefelfaschisten, die wohl „Ökos oder Linke klatschen“ wollten und in Lyon eine langjährige Hochburg aufweisen, tätlich angegriffen. Vier Personen wurden durch die Täter verletzt. (...) Eine neuerliche (und mutmaßlich größere) Kundgebung zum Thema, mit längerer Vorbereitungszeit, soll nun in Paris am Mittwoch dieser Woche, dem 28. Juni 23 stattfinden. Dasselbe gilt auch für Lyon. (...) Die Regierung setzt unterdessen (zur Abwechslung, zur Ablenkung…) auf internationale Profilierung, um den Anschein zu erwecken, sie sei angeblich besonders aktiv in Sachen Klimaschutz..." Artikel von Bernard Schmid vom 26.6.2023 (pdf) - wir danken!
bei Labounet.de unter: Link

22.6.2023: Deutsch-französische Konflikte
Anhaltender Streit zwischen Berlin und Paris bremst die eigenständige Aufrüstung der EU und führt zu neuen Differenzen im Konflikt um die NATO-Aspirationen der Ukraine. Zu Wochenbeginn hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eine Gegeninitiative zum deutschen Projekt einer europäischen Flugabwehr (ESSI, European Sky Shield Initiative) lanciert, das Berlin ohne Abstimmung mit Paris gestartet hatte – zum Schaden der französischen Rüstungsindustrie. Damit laufen in der EU zwei Versuche parallel, einen umfassenden Flugabwehrschild für Europa zu konstruieren. Nur mit Mühe konnten harte Auseinandersetzungen um den deutsch-französischen Kampfjet der sechsten Generation (FCAS) zumindest vorläufig beigelegt werden. Das Vorhaben, einen hochmodernen deutsch-französischen Kampfpanzer (MGCS) zu bauen, ist vom Scheitern bedroht, weil es massiv verschleppt wird und die deutsche Rüstungsindustrie bereits Alternativen produziert (Panther, Leopard 2A8). Im Streit um einen etwaigen NATO-Beitritt der Ukraine fällt Paris, von den Auseinandersetzungen mit Berlin entnervt, der Bundesregierung in den Rücken und stützt die Forderung, das Land in das Bündnis aufzunehmen.
Weiterlesen bei German Foreign Policy unter: Link

22.6.2023: "Die Dämme im Begriff sind zu brechen"
Der frühere französische Premierminister, Dominique de Villepin, hat im Interview mit France inter vor der Rechtsentwicklung der Republikaner (LR) gewarnt: "Wenn man die französische Politik betrachtet, gibt es eine natürliche Bewegung, die in Richtung Rechtsentwicklung geht, und einen Marsch in Richtung Rechtsextremismus, der kaum aufzuhalten scheint". Er warnt davor, dass "wir uns von der liberalen Demokratie zu einer illiberalen Demokratie entwickeln, die von jemandem wie Viktor Orban praktiziert wird".
John Timsit für Le Figaro unter: Link

21.6.2023: Umweltschutzorganisation aufgelöst
Soulèvements de la Terre ("Aufstände der Erde", SLT) gehört zu den radikalen Umweltgruppen, die Sofortmaßnahmen gegen den Klimawandel und die Erderwärmung für dringend geboten halten. Nach der Auseinandersetzung zwischen 5000 Demonstranten und 3000 Polizisten an der Baustelle für das riesige, künstliche Wasserbecken in Sainte-Soline im Westen Frankreichs, hatte Innenminister Gérald Darmanin im März die Auflösung der Gruppe angekündigt. Am Mittwoch (21.6.23) war es so weit. Der Ministerrat hatte entschieden, und der Regierungssprecher kündigte den Beschluß zur Auflösung an. Unter dem Vorwand, die Umwelt zu schützen, rufe die Gruppe zu Sabotage und Sachbeschädigung auf, und das auch mit Gewalt, begründete der Innenminister seine Entscheidung. Dazu muss man wissen, dass es die französische Polizei gewesen ist, die in Sainte-Soline in knapp zwei Stunden mehr als 4.000 Granaten verschossen hat! Soulèvements de la Terre kündigte eine Klage gegen den Staatsrat an. Die französischen Grünen wollen sich der Klage anschließen.

20.6.2023: Sozialleistungen und Subventionen werden gekürzt
Frankreich will bei Sozialleistungen und Subventionen kürzen. Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire sprach am Montag in Paris von einem Kürzungspotential von mindestens zehn Milliarden Euro. Demnach soll gegen gestiegene Zahlen von Krankschreibungen vorgegangen werden, Patienten sollen zudem bei Medikamenten einen höheren Eigenanteil tragen. (Trifft nicht die Reichen) Steuernachlässe beim Wohnungskauf und auf Kraftstoffe für Landwirte sowie im Transportsektor sollen reduziert werden. (Trifft nicht die Reichen) Le Maire will die Verschuldung bis 2027 um vier Prozentpunkte sowie das Defizit von derzeit prognostizierten 4,9 Prozent unter die EU-Grenze von drei Prozent drücken. (dpa/jW)

14.6.2023: Hausdurchsuchung bei Ex-Präsident Nicolas Sarkozy
Im Zusammenhang mit angeblichen Wahlkampfgeldern aus Libyen für Frankreichs Ex-Präsidenten Nicolas Sarkozy ist dessen Haus durchsucht worden. Der frühere konservative Staatschef
wurde ausserdem befragt, wie am Diens-tag bekannt wurde. Beides habe im Rah-men einer Untersuchung um die Aus-sage eines Hauptzeugen in der Libyen-Affäre stattgefunden. Dieser hatte ausgesagt, 2006 oder 2007 mehrere – vom libyschen Regime vorbereitete – Koffer mit Millionen Euro ins Pariser Innenministerium gebracht zu haben.
dpa in Neue Zürcher Zeitung, print, S.2

12.6.2023: Macron als Friedensstifter im Ukraine-Krieg?
Der französische Präsident versucht, sich als Schlüsselfigur für mögliche künftige
Verhandlungen zur Beendigung des Krieges in der Ukraine zu positionieren.
Ulrich Speck für NZZ unter: Link

10.6.2023: Vertrauter von Macron vor Gericht
Der frühere Sicherheitsbeauftragte des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, Alexandre Benalla, muss sich wegen Gewalt gegen Demonstranten erneut vor Gericht verantworten. Benalla traf zum Auftakt des Berufungsprozesses am Freitag morgen bei Gericht in Paris ein. In erster Instanz war er zu drei Jahren Haft verurteilt worden, davon zwei Jahre auf Bewährung. Der frühere enge Mitarbeiter Macrons hatte sich bei einer Demonstration am 1. Mai 2018 wahrheitswidrig als Polizist ausgegeben und Demonstranten verprügelt. Der Fall hat in Frankreich große Entrüstung ausgelöst und Macron unter Druck gebracht. (AFP/jW)

10.6.2023: EDF wieder komplett in staatlicher Hand
Wie Frankreichs Wirtschaftsministerium am Donnerstag mitteilte, ist der Staat nach einem sogenannten Squeeze-out erneut alleiniger Aktionär des verschuldeten Energieriesens. Präsident Emmanuel Macron will den Atomsektor im Land entschieden ausbauen, um – wie er behauptet – Energiesicherheit zu gewährleisten und der CO2-Neutralität näher zu kommen. ...
dpa/jW unter: Link

9.6.2023: Nupes stellt Misstrauensantrag
Mathilde Panot auf youtube (franz.): Retraites: La NUPES dépose une motion de censure
unter: Link

9.6.2023: Macron erledigt das Parlament: Einmalig in Frankreichs Geschichte - keine Abstimmung über Gesetz von grundlegender Bedeutung
Die parlamentarischen Gehilfen des rechten französischen Präsidenten Emmanuel Macron waren auch am Donnerstag erfolgreich. Yaël Braun-Pivet, Präsidentin der Nationalversammlung und ergebene Gefolgsfrau des Staatschefs, verhinderte Debatte und Abstimmung eines Gesetzantrags der Opposition, der die seit Monaten hart umkämpfte »Rentenreform« der Regierung erneut in Frage gestellt hätte. Pivet-Braun bediente sich für ihre in Medien und der Politikszene des Landes überwiegend als schockierend wahrgenommene Entscheidung des Verfassungsartikels 40, der noch nie in der jahrzehntelangen Geschichte der Fünften Republik in irgendeiner Form zu Rate gezogen worden wäre oder gar ein Votum der Abgeordneten verhindert hätte. Über einen von der linken Partei La France insoumise (LFI) eingebrachten Misstrauensantrag gegen die Regierung – einzige »symbolische Waffe«, die den Abgeordneten noch blieb – soll Anfang kommender Woche abgestimmt werden. ... Der Verfassungsartikel 40, den Braun-Pivet aus der Mottenkiste des Verfassungsrechts gezogen hat, ordnet an, dass »von den Abgeordneten formulierte Änderungsanträge (zu einem Gesetz) nicht zulässig sind, wenn sie eine Verschlechterung der öffentlichen Ressourcen zur Folge hätten«. Da Macron und seine Regierungschefin die gesamte »Rentenreform« – von der Opposition als »noch nie erlebte Trickserei« verurteilt – in die Abstimmung über die Haushaltsgesetze plaziert hatten, gab ihnen die Verfassung die Möglichkeit, ihre »Reform« mit Hilfe des Artikels 49.3 ohne Beteiligung des Parlaments per Dekret durchzusetzen.
Hansgeorg Hermann für Junge Welt unter: Link

9.6.2023: Demokratieverachtung - Macrons Rentendiktat
Als sich Frankreichs Gewerkschaftsführer und Lohnabhängige am Montag auf den einen Tag später folgenden 14. Großkampftag gegen die »Rentenreform« vorbereiteten, suchte ihr sehr katholischer Staatschef sein Heil im Glauben. Mit großem Gefolge stieg er auf den Mont-Saint-Michel, eine Art Gottesthron hoch über den Wassern des Ärmelkanals, wo Benediktinermönche das Millennium der steinernen Abtei und ihrer in den Himmel ragenden Kathedralentürme zelebrierten. Befreit vom unangenehmen Lärm des Protests gegen seine »Rentenreform«, predigte der Staatschef französischen »Universalismus«, der »hier vor tausend Jahren« seinen Ursprung gefunden habe: »Wir sind ein Volk von Erbauern.« Jedenfalls jene Malocher, muss an dieser Stelle ergänzt werden, die einst die Steine auf den 157 Meter hohen Hügel schleppten, angetrieben von der christlichen Geistlichkeit und ohne jeden Rentenanspruch.
Macrons »Universalismus« ist einer, den es nicht gibt. Jener, den die Philosophie kennt, datiert nicht im Mittelalter, sondern in der Aufklärung und ihrer Distanz zu kirchlichem Klamauk, sowie in der Revolution von 1789, den die höhere, soll heißen unproduktive, französische Klasse bis heute nicht verdaut hat. Der Parlamentarismus aber, der sich aus dieser Revolution und den von ihr erklärten »universalen« Menschenrechten entwickelte, ist Macrons Sache nicht. ...
Hansgeorg Hermann für Junge Welt unter: Link

8.6.2023: Die linke Abgeordnete Clémentine Autain nach der Verabschiedung der Rentenreform nach § 40
Nachdem Macron die heftigen Proteste unter Verwendung der staatlichen Repressionskräfte
und unter Missachtung der Parlamentsmehrheit siegreich bestanden hat, beginnt nun
eine Debatte über den Zustand der bürgerlich-demokratischen Gesellschaft:
Die ehemalige Abgeordnete der Kommunistischen Partei Clementine Autain wird anfangs vom Präsidium ermahnt, Höflichkeitsformen einzuhalten und zu Beginn das Parlament und den Präsidenten anzusprechen. Dieser Einwand verdoppele nochmals ihre Wut, antwortet Mdme Autain.
Sie wirft der Regierung vor, die 5. Republik in den Mülleimer getreten haben.
Wo ist die Demokratie geblieben? (Sie zählt mehrere Ebenen auf) Diese Nationalversammlung repräsentiert nicht den Willen des Volkes! Der König ist nackt und alle merken es.Es gibt kein Verstecken mehr!
"Wir brauchen ein neues Verhältnis zwischen den Bürgern und der Art ihrer Repräsentation!
Wir wissen aus einer Erfahrung, die sich Französische Revolution nennt, dass man nie verzweifeln darf und dass eines Tages in unserem Land Frankreich die Größe der Ereignisse der Größe des Denkens entspricht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Tag rückt immer näher". Das, was "die französische Revolution" genannt wird, gestaltet noch immer die Hoffnungen und Erwartungen. Die Revolution wird kommen! Nicht am nächsten Tag aber doch sehr bald! youtube bei La France insoumise unter: Link und Link
Auch bürgerliche Medien sprechen vom Ende der Demokratie nach dem "Sieg der Macronie"
Link
- Proteste gegen Verabschiedung der Rentenreform in Paris [/b]
The Guardian auf youtube unter: Link

8.6.2023: Macronisten blockieren Abstimmung
"Die Macron-Bande blockiert, wie erwartet, die Abstimmung am Donnerstag über den Debatten-Rückhol-Antrag in der Nationalversammlung. Ein inhaltlicher Entscheid dazu findet nicht statt. Und zu den [lt. CFDT-Boss: „letzten“] Demonstrationen vom Dienstag dieser Woche: Heute ist nicht alle Tage, wir kommn wieder, keine Frage! Ungefähr mit einer solchen – oder ähnlichen – Geisteshaltung dürften sich die meisten Teilnehmer/innen am Dienstag, den 06.06.23 von den Demonstrationen zum Ausdruck anhaltender Ablehnung der Renten„reform“ verabschiedet haben. Mit ihnen selbst (den Demonstrationen zum Thema, nicht den Teilnehmenden) dürfte es nun vorerst tatsächlich vorbei sein..." Artikel von Bernard Schmid vom 8.6.2023 bei Labournet unter: Link

8.6.2023: Paris macht ernst - Staatsterror gegen Aktivisten
Mit Hausdurchsuchungen und Festnahmen sind Frankreichs Behörden am Montag gegen angebliche Mitglieder der Umweltkampagne »Les Soulèvements de la Terre« vorgegangen. An acht Orten zwischen Marseille, Dijon und Bayonne kam es zu Razzien. In Militärkluft und mit gezogenen Waffen brachen die Einsatzkräfte mehrere Wohnhäuser auf, um der linken Aktivisten habhaft zu werden. 15 Personen befanden sich noch am Mittwoch im Gewahrsam der Antiterroreinheiten. Die Umweltbewegung rief umgehend zu Protesten auf. Organisationen wie ATTAC oder die Französische Liga für Menschenrechte verurteilten die erneuten Repressionen aufs schärfste. ...
Luc ?kaille für Junge Welt unter: Link

7.6.2023: Tabubruch beim Asylrecht - Forderungen der Rechtspopulistin Le Pen werden von den Konservativen übernommen
Marine Le Pen fordert seit Langem eine Volksabstimmung zur Einwanderung, eine Forderung, die die französischen Konservativen jetzt übernommen haben. Tatsächlich wirken zahlreiche Vorschläge der CDU-Schwesterpartei wie eine Kopie von Le Pens Wahlkampfprogramm: Rechte von Migranten und Asylbewerbern sollen drastisch eingeschränkt werden. Das Parlament soll al-le drei Jahre Einwanderungsquoten beschließen dürfen. Studierende sollen eine Kaution bezahlen, die erst nach Ausreise zurückerstattet wird. Auch der Familiennachzug soll erheblich erschwert werden. Asylanträge solle innerhalb von zwei Wochen entschieden werden. Illegal nach Frankreich Eingereisten will man, wie in Großbritannien,grundsätzlich die Möglichkeit verwehren, einen Antrag auf Asyl zu stellen.
Martina Meister für WELT, print, S.6

7.6.2023: Erneuter repressiver Schlag gegen die Umweltbewegung
Mit Antiterroreinheiten der SDAT sind Sicherheitskräfte am 5. Juni in acht Gemeinden gegen AktivistInnen der französischen Umweltbewegung vorgegangen. Insgesamt gab es 15 Festnahmen. Die Betroffenen befinden sich seither unter Auflagen der Anti-Terror-Gesetzgebung in provisorischem Gewahrsam, das bis zu 96 Stunden andauern kann. Frankreichweit führten die spektakulären Einsätze der (Militär-)Polizei zu lauter Kritik von Bürgerinitiativen und Verbänden.
Ziel des repressiven Schlags waren angeblich militante UmweltaktivistInnen, die der Kampagne „les soulèvements de la terre“ zugerechnet werden. Hintergrund sind massive Sachbeschädigungen, die bei einer Protestaktion gegen den Zement-Giganten Holcim-Lafarge in Bouc-Bel-Air bei Marseille im vergangenen Dezember angerichtet wurden. ...
LC für Radio Dreieckland, Morgenreadio unter: Link siehe dazu auch Dossier bei Labournet unter: Link

7.6.2023: Einer der letzten Aktionstage in Frankreich?
Mit einem weiteren Protesttag gegen die umstrittene Rentenreform haben Frankreichs Gewerkschaften noch einmal ihren Unmut zum Ausdruck gebracht. Der Chef der Gewerkschaft CFDT, Laurent Berger, kündigte zu Beginn der Aktionen am Dienstag (6.?6.) im Sender Europe 1 allerdings an, dass dies «einer der letzten Aktionstage» gegen das Vorhaben von Präsident Emmanuel Macron sein werde. Man werde den Widerstand wohl auf anderem Weg fortsetzen. Laut dem Innenministerium beteiligten sich an Streiks und Demonstrationen in verschiedenen Städten gut 280?000 Menschen und damit deutlich weniger als zum Höhepunkt der Proteste, wie französische Medien übereinstimmend berichteten. Die Gewerkschaft CGT sprach von mehr als 900?000 Demonstranten. ...
NZZ unter: Link
Nach einigen Wochen Ruhe protestierten Menschen aus verschiedenen Städten in Frankreich erneut gegen die neue Rentenreform. In einigen Städten kam es zu Auseinandersetzungen – in Paris wurde zudem die Stromversorgung gekappt. © AFP, DPA auf Youtube unter: Link
Firstpost auf Youtube unter: Link

6.6.2023: Viele willkürliche Festnahmen bei der Demonstration für Clément Méric in Paris und weltweites antifaschistisches Gedenken
Labournet.de unter: Link

5.6.2023: Aufruf der Intersynikale zum Aktionstag am 6.6.
Gemeinsam für die Rücknahme und für soziale Gerechtigkeit! (intersyndicale IDF)
Die geeinten und entschlossenen Gewerkschaftsorganisationen bekräftigen ihren Widerstand gegen die Rentenreform. Die Intersyndicale, die nach wie vor massiv von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, der Jugend und einer sehr großen Mehrheit der Bevölkerung unterstützt wird, bekräftigt ihre Ablehnung dieses sozialen Rückschritts und ruft für den 6. Juni zu einem Tag der Streiks und Demonstrationen im ganzen Land auf.
Die Gewerkschaften unterstützen den Gesetzesvorschlag zur Abschaffung des gesetzlichen Rentenalters und zur Verlängerung der Beitragszeit. Am 8. Juni kann die Nationalversammlung zum ersten Mal in einer Abstimmung über die Rentenreform entscheiden. Die Intersyndikale ruft die Abgeordneten feierlich dazu auf, Verantwortung zu übernehmen und für den Text zu stimmen. Sie werden damit den Willen der Bevölkerung respektieren, der seit Januar massiv zum Ausdruck gebracht wurde.
Die Intersyndikale bekräftigt, dass es sich um eine Frage der sozialen Gerechtigkeit handelt. Diese Rentenreform ist ungerecht und brutal, ebenso wie beispielsweise die Degressivität der Arbeitslosenunterstützung, die Konditionalität des Zugangs zum RSA oder zu den Studentenstipendien. Im Gegensatz dazu ist für die Intersyndikale die Frage der Kaufkraft von zentraler Bedeutung. Sie setzt sich insbesondere für die notwendige Erhöhung der Löhne, der Renten und Pensionen, der sozialen Mindeststandards und der Studienbeihilfen ein.
Wir werden weiterhin gemeinsam für mehr soziale Gerechtigkeit arbeiten.
Im Rahmen der Vorbereitung des großen Mobilisierungstages ruft die Intersyndikale IDF die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf, sich in den Betrieben und Verwaltungen zu Vollversammlungen zu treffen, um gemeinsam über Streiks und Aktionen für den 6. Juni zu entscheiden. Ebenso ruft sie zu Initiativen auf, um die Abgeordneten anzusprechen.
Unser erster Kampf ist die Rücknahme der Rentenreform.
Alle mobilisieren am 6. Juni!
Veröffentlicht am 24. Mai 2023 unter: Link

5.6.2023: Jean-Luc Mélenchon bringt seine Sorgen um die Republik und die Demokratie in Frankreich zum Ausdruck
Zunächst weist er darauf hin, dass der Präsident seine Treffen im Palast von Versailles abhält, der die absolute Monarchie symbolisiert, was den republikanischen Charakter des Landes in Frage stellt. Anschließend prangert er die Manöver der Makronisten gegen den Gesetzesvorschlag LIOT zur Aufhebung der Rentenreform an und sieht darin eine Verletzung der demokratischen Regeln und einen Putsch. Er weist auf weitere Angriffe auf die Demokratie hin, wie die Einschränkung des Demonstrationsrechts, die Gewalt gegen Journalisten und Parlamentarier, die Beschneidung des Streikrechts durch massive Requirierungen und den Missbrauch von Polizeigewahrsam ohne gerichtliches Nachspiel. Er prangert auch die Aussetzung des Änderungsrechts bei der Prüfung des Gesetzesvorschlags LIOT an. Er argumentiert, dass dieses Abgleiten in autoritäre Praktiken nicht nur in Frankreich stattfindet, sondern auch in anderen europäischen Ländern mit einem Aufstieg der extremen Rechten und rechten Koalitionen. Schließlich kritisiert Mélenchon die Äußerungen des Staatspräsidenten, die eine Neubetrachtung der Rolle von Philippe Pétain, der im Zweiten Weltkrieg mit den Nazis kollaborierte, nahelegen, sowie sein Lob für den antisemitischen Intellektuellen Charles Maurras. Seiner Ansicht nach stehen diese Positionen im Widerspruch zu den Werten Frankreichs wie Universalismus, Antirassismus und Republikanismus.
youtube: Sommes nous encore en republique? Link

2.-4.6.2023: Internationales antifaschistisches Wochenende in Paris
Zum Gedenken an Clément Méric, der vor 10 Jahren von Faschisten ermordet wurde!
Link , Link

3.6.2023: Frankreich vor dem Streiktag am 6. Juni und dem Rückhol-Antrag der Rentenreform am 8. Juni in der Nationalversammlung
"Geht es noch einmal los mit den sozialen Widerständen gegen die Renten„reform“, oder ist die Luft draußen? Die Antwort kommt spätestens zu Anfang kommender Woche … Rausgelassen wurde die Luft unterdessen, maßgeblich durch Tricksereien des Regierungslagers, aus dem Rückhol-Antrag der Oppositionsfraktion LIOT, über welchen am kommenden Donnerstag, den 08. Juni in der französischen Nationalversammlung debattiert wird. Jedenfalls an einen parlamentarischen Ausweg aus der „Reform“ scheint deswegen derzeit nicht zu denken. Unterdessen schwächeln allerdings die Protestversuche der vergangenen Tage, zuletzt anlässlich eines öffentlichen Auftritts von Arbeitsminister Olivier Dussopt am gestrigen Donnerstag Abend … Und das internationale Filmfestival von Cannes wurde nicht so stark wie z.T. erwartet durch Demonstrationen oder Stromabschaltungen gestört (eher durch Bettwanzen); allerdings sorgte dann eine kurze Ansprache der Hauptpreisträgerin doch noch für Aufsehen rund ums Thema..." Artikel von Bernard Schmid vom 2.6.2023 – wir danken!
Labournet.de unter: Link

31.5.2023: Kampf gegen Privatisierung
Gewerkschaftlich-ökologisches Bündnis zur „Rettung des Schienengüterverkehrs“ gegen die EU-Regeln des "freien Wettbewerbs", gegen die Liquidation von Fret SNCF:
Labournet.de unter: Link

31.5.2023: Nächste Runde gegen die »Rentenreform«
Auch wenn in Deutschland kaum noch darüber berichtet wird: Der Kampf gegen die »Rentenreform« in Frankreich geht weiter. Am Dienstag traten Abgesandte der in der »Intersyndicale« kooperierenden acht großen Gewerkschaften vor die Presse, um ihr weiteres Vorgehen darzulegen. »Wir rufen die Beschäftigten, Jugendlichen und Rentnerinnen und Rentner dazu auf, den 6. Juni zu einem großen Tag der Streiks und Demonstrationen im ganzen Land zu machen«, erklärte ­Marylise Léon, die Ende Juni mit hoher Wahrscheinlichkeit Laurent Berger an der Spitze der Gewerkschaft CFDT ablösen wird. »Wir werden so lange kämpfen, bis die ›Reform‹ zurückgenommen wird«, so Léon weiter.
Die Abgeordneten rief León dazu auf, am 8. Juni für den Gesetzentwurf der Zentrumsgruppe LIOT zur Aufhebung der »Rentenreform« zu stimmen.
Die Fraktion der Partei »Renaissance« von Präsident Emmanuel Macron hatte in den vergangenen Wochen versucht, diese Abstimmung mit Verweis auf die Verfassung zu verhindern. Ein Gesetz könne nicht zweimal zur Abstimmung gebracht werden, meinten deren Abgeordnete. Tatsächlich wurde über die »Rentenreform« aber gar nicht abgestimmt, weil Macron das Gesetz am 16. März am Parlament vorbei dekretiert hatte. Der Vorsitzende des Finanzausschusses der Nationalversammlung, Éric Coquerel, gab am Dienstag grünes Licht für die Prüfung des LIOT-Gesetzesentwurfs. Der Politiker der linken La France insoumise (LFI) begründete seine Entscheidung mit einer »flexiblen Anwendung« der Verfassung, um das »Recht auf Opposition« zu verteidigen. ...
Raphaël Schmeller für Junge Welt unter: Link
Le Huff Post auf youtube unter: Link

25.5.2023: Macrons Renaissance der Atomkraft
Frankreich hat das Verfahren zur Verstaatlichung von Électricité de France (EDF) abgeschlossen. Die vollständige Kontrolle des Stromkonzerns durch den Staat werde am 8. Juni wirksam, erklärte Wirtschaftsminister Bruno Le Maire am Dienstag im Interview mit dem Radiosender RTL. Die Übernahme ermögliche, »das Programm zum Bau von sechs neuen EPR-Reaktoren unter den besten Bedingungen zu realisieren«. ...
Raphaël Schmeller für Junge Welt unter: Link

19.5.2023: Den Rechten ausgeliefert - Dramatische Zunahme von Gewalt – vor allem gegen lokale Amtsträger für Junge Welt unter:
Attentate, Einschüchterung, Drohbriefe, grölende Schläger in den Straßen von Paris: Frankreich wird seit Monaten geflutet von einer Welle physischer und verbaler Gewalt gegen Bürgermeister, Abgeordnete und Kulturträger – ausgelöst, gefördert und angeheizt von der äußersten politischen Rechten. Es geht vordergründig gegen Asylsuchende und deren Unterbringung in kleineren Kommunen. Vor allem aber um die Eroberung politischer Macht auf der Basis von Fremdenhass. Seinen vorläufigen Höhepunkt erreichte der Terror der Nationalisten jüngst mit einem Anschlag gegen Yannick Morez, den Bürgermeister des kleinen Badeorts Saint-Brevin-les-Pins an der Atlantikküste: Rechte Täter brannten am 22. März sein Wohnhaus nieder. Erst am Mittwoch bequemten sich der Senat und Ministerpräsidentin Élisabeth Borne, Morez in die Haupstadt einzuladen und sich seine Klage anzuhören – gegen die Untätigkeit einer Regierung, die dem faschistischen Wüten offenbar nichts entgegenzusetzen hat. ...
Hansgeorg Hermann für Junge Welt unter: Link

18.5.2023: Sophie Binet, Generalsekretärin der CGT, zu Gast bei BFMTV
Nachdem Binet von Madame Borne im Matignon empfangen worden war, die nicht mehr das Gewerkschaftsbündnis, sondern jede Gewerkschaft einzeln und nacheinander einlädt, berichtet sie von ihren Vorschlägen für ein gemeinsames Treffen mit Gewerkschaftern, Wirtschaftsverbänden und dem Staatspräsidenten in dem sie u.a. die Punkte Vier-Tage-Woche, Inflationsausgleich der Löhne alle drei Monate wie in Belgien, Rücknahme der Rentenreform besprechen möchte. Sie verurteilt die zunehmende Gewalt im Land, auch gegen den Großneffen der Macrons und die Repression gegen Streikende.
BMFTV unter: Link

18.5.2023: Vier Monate in Russland
Die franz. Journalistin Anne Nivat im Interview über Tschetschenen und den Dschihad, Burjatien, Russen, irakische und iranische Soldaten in der russischen Armee, Deserteure, Putin, Schugoi, Kadirow, Prigoschin und die Zukunft Russlands. "Der Krieg in der Ukraine ermöglicht es den Tschetschenen, ihre Selbstachtung wiederherzustellen".
LCI, 8.31 Uhr unter Link

17.5.2023: Ablenkungsmanöver für »Rentenreform«
Frankreich: Präsident Macron will mit Verschärfung der Einwanderungspolitik Widerstand gegen Rentendiktat brechen. Emmanuel Macron steht mit dem Rücken zur Wand. Zwar lässt er seit Beginn des Jahres jeden Protest gegen die »Rentenreform« ohne Wenn und Aber niederknüppeln, doch der Widerstand der Franzosen bleibt ungebrochen. Der Präsident sah sich deswegen vor wenigen Wochen gezwungen, zu einer anderen Strategie überzugehen und startete ein großes Ablenkungsmanöver: Während einer Fernsehansprache am 17. April kündigte Macron an, das Kapitel »Rentenreform« sei abgeschlossen, nun wolle er die »große Baustelle« der »illegalen Einwanderung« angehen und dafür ein neues Asylgesetz auf den Weg bringen. Gleich am nächsten Tag legte Wirtschaftsminister Bruno Le Maire im Interview mit BFM TV nach und erklärte, »unsere Landsleute haben die Nase voll vom Sozialbetrug. Sie haben keine Lust mehr, dass Menschen Unterstützung erhalten, obwohl sie keinen Anspruch darauf haben, und Geld in den Maghreb oder anderswohin fließt. ...
Raphaël Schmeller für Junge Welt unter: Link

17.5.2023: Verurteilung wegen Korruption: Gericht bestätigt dreijährige Haftstrafe für Nicolas Sarkozy
Der ehemalige französische Präsident scheitert mit seiner Berufung vor Gericht. Und kündigt Revision gegen das Urteil an.
Rudolf Balmer für Neue Zürcher Zeitung unter: Link

17.5.2023: Macrons Tag der Freude
Zweihundert Konzernbosse aus aller Welt, versammelt im Prunkschloss von Versailles, versprochene Investitionen in Höhe von satten 13 Milliarden Euro, angekündigter Zuwachs von rund 8.000 neuen Arbeitsplätzen: ein Tag der Freude für den französischen Präsidenten Emmanuel Macron. ... Draußen vor den Festsälen, von einem einige Hundertschaften zählenden Polizeikordon blockiert, protestierten die von den Gewerkschaften ausgesandten Botschafter der Arbeiterschaft. ... Die Chefs der 40 größten börsennotierten Unternehmen des Landes in trauter Runde mit internationalen Erzkapitalisten wie dem US-Amerikaner Elon Musk (Tesla), dem indischen Stahlkaiser Lakshmi Mittal (Arcelor Mittal), Walt-Disney-Boss Robert Iger oder Albert Bourla, dem CEO des Pharmagiganten Pfizer, hatten 2017 auf Macron gesetzt – und fahren nun die Ernte ein. ...
Hansgeorg Hermann für Junge Welt unter: Link

12.5.2023: Unterschied der aktuellen gewerkschaftlichen Kämpfe in Frankreich zu denen hier
“Die besondere Stärke des französischen Protestes besteht in dreierlei. Die Gewerkschaften und damit die arbeitende Bevölkerung nehmen eine führende Rolle auch in Sozialprotesten wie der Bewegung gegen die Rentenreform ein.
Dabei steht zweitens der Zusammenschluss aller gegen das Kapital im Mittelpunkt. Auch die Jungen haben über die Perspektive Lebensarbeitszeit die Rente auf dem Schirm und beteiligen sich massenhaft an den Protesten. Migranten, Frauen, Umwelt- und Friedensaktivisten nehmen ihre Anliegen ernst und kämpfen gemeinsam!
Die heutigen Erfolge sind drittens der Tatsache geschuldet, dass die Linke die Gelbwestenbewegung seinerzeit nicht den Rechten überlassen hat und die Gelbwesten, gestartet als Sozialprotestbewegung gegen höhere Benzinpreise, nun auch an der Seite von Klimaaktivisten stehen.“ (Zit. von Peter Vlatten, Gewerkschaftslinke Berlin)
weiterlesen bei Dieter Wegner auf Gewerkschaftsforum.de unter: Link

11.5.2023: Im französischen Fernsehen wird in Talk Shows über die Zukunft debattiert.Ein Zuschauer der offensichtlich an Rousseau geschult ist, schreibt anschließend einen fulminanten Leserbrief, den ich auf deutsch mit DeepL Translate übersetzt habe.
Das atmet den verwehten Geist der Republik ...!
"Genau in diesem Moment, in dem das System „geschlossen“ ist, keinen Fortschritt mehr zulässt und von völliger Zerstörung bedroht ist, gräbt uns der Gott der Notwendigkeit aus den Tiefen der Seelen gewöhnlicher Menschen, aus der Seele des großen „Anonymen“ , der Menschenmengen, die moralisch überlegenen menschlichen Qualitäten, nämlich das Streben nach Freiheit und Würde, die zugleich das Bedürfnis des Sterblichen nach Sinn in seinem Leben zum Ausdruck bringen.
In diesen privilegierten Momenten der Geschichte setzen ganz einfache Menschen, die frei von den üblichen Belastungen und Heucheleien professioneller Politiker und Intellektueller sind, ihre überlegenen Gehirnfunktionen als menschliche Wesen, Vernunft und Vorstellungskraft ein, um Lösungen für die Probleme zu finden, die sie haben. Dadurch kommt es zu Massenbegegnungen, wie es die Bürger der Republik seit fast zwei Jahren erleben. Dies verändert sie und schafft die psychische Basis für die kommenden Revolutionen auf dem europäischen Kontinent, die sich heute schon abzeichnen. Es lebe die Republik!
Link

11.5.2023: Weitere Anklage gegen Expräsident Sarkozy
In der Affäre um angebliche Wahlkampfmillionen aus Libyen hat Frankreichs Finanzstaatsanwaltschaft Anklage gegen Expräsident Nicolas Sarkozy und zwölf seiner Vertrauten erhoben. Sarkozy werde die Veruntreuung öffentlicher Gelder, Bestechlichkeit, eine kriminelle Vereinigung sowie illegale Wahlkampffinanzierung vorgeworfen, teilte die Staatsanwaltschaft am Donnerstag in Paris mit. Ob und wann es zu einem Prozess kommt, steht noch nicht fest. ...
dpa/jW unter: Link

10.5.2023: Nach dem Aufmarsch von 5 bis 600 Neo-Neandertalern: Regierungschefin verteidigt das Demonstrationsrecht … das der Stiefelfaschisten
Zuvor benutzten mehrere Präfekten in französischen Départements die Anti-Terrorismus-Sondergesetze für Demonstrationsrechtseinschränkungen; allerdings pfiff das Innenministerium sie dabei zurück. – Die französischen Gewerkschaftsdachverbände werden am Mittwoch, den 17/05/23 zu Premierministerin Borne gehen..."
Artikel von Bernard Schmid vom 10.5.2023 bei Labournet.de unter:
Link

9.5.2023: Macron am 8. Mai 2023 in Paris und Lyon
Nachdem Macron auf der Champs-Elysées des 8. Mai 1945 gedacht hatte, war er am Nachmittag in Lyon. Dort besuchte er die Gedenkstätte des ehemaligen Gefängnisses Montluc, wo Mitglieder der Résistance inhaftiert waren, u.a. der Jean Moulin. Der Ehemann von Beate Klarsfeld, die 1968 dem 3. deutschen Kanzler Kiesinger eine Ohrfeige auf dem CDU-Parteitag verpasst hatte Link , der Historiker Serge Klarsfeld, begleitete Macron gemeinsam mit dem Historiker Bloch. Macron ehrte die Widerstandskämpfer und "die Opfer der Nazibarbarei".
Moulin war von 1937 bis 1940 Präfekt und erster Präsident des Nationalen Widerstandsrats. Im Juni 1943 wurde er in Caluire bei Lyon von Klaus Barbie, dem Gestapo-Chef von Lyon, verhaftet und gefoltert. Er starb knapp einen Monat später in einem Zug mit dem er nach Deutschland deportiert werden sollte.
Euronew No Comment auf youtube unter: Link
Le Monde berichtet ausführlich über die Proteste und das Verhalten der Polizei unter: Link Illustriert wird der Beitrag mit einem Foto. Darauf ist eine Gruppe Demonstranten mit einem großen Banner zu sehen. Die Aufschrift lautet: "8. Mai: Der Résistance gedenken heißt, ihre Errungenschaften verteidigen. Hände weg von unseren Renten". Wie die Zeitung berichtet, wuchs die Zahl der Teilnehmer, die z.T. auf Töpfe und Pfannen schlugen, auf 3000 bzw. 5000. Während Macron ungehindert seinen Gedenkauftritt absolvierte, setzte die Polizei Tränengas gegen die Demonstranten ein. "Wir sagen nicht, dass die aktuelle Situation mit 1945 vergleichbar ist, wir sagen einfach, dass die Regierung das soziale Erbe der Résistance nicht mit Füßen treten darf", zitiert Le Monde einen Teilnehmer.
Le Monde unter: Link In Paris zog am gleichen Tag eine ca. 500 Mann starke vermummte Formation schwarz gekleideter rechter Männer und Frauen mit dem Ruf "Europa, Jeunesse, Revolution" mit Erlaubnis des Polizeipräfekten unbehelligt durch Paris. Die erschreckenden Bilder bei: Le Parisien unter: Link

9.5.2023: "So geht das nicht weiter" (Original-Überschrift!)
Am 7.Mai ließ Präsident Macron zum Jahrestag seiner zweiten Vereidigung "das Foto eines
handgeschriebenen Briefs verbreiten, darin dankte er seinen Wählerinnen und Wählern und versprach, sie könnten auf sein Engagement und seine Entschlossenheit zählen. Sein einstiges Versprechen, alle mitzunehmen, nimmt ihm indes kaum noch einer ab. ...
Die Feierlichkeiten zum 8. Mai in Paris mussten am Montag unter besonderem Polizeischutz
stattfinden, rund um die Champs-Élysées waren Demonstrationen verboten.
Schon seit Wochen ist das Land quasi unregierbar. ...
Kathrin Müller-Lancé für Süddeutsche Zeitung Print, S.4.

8.5.2023: Frankreich am 8. Mai: Macron gedenkt allein, weil alle Proteste verboten wurden (dennoch geplant) - aber 500 Neonazis durften ungestört durch Paris streifen...
"Neue Proteste kündigten sich für den heutigen 8. Mai (gesetzlicher Feiertag in Frankreich) an. Doch könnte dies möglicherweise heikel ausfallen, aufgrund des historischen Bezugs des heutigen Gedenkens zum Mai 1945. Weiterer Ausdruck politischer Krise in Zeiten, in denen Frankreich bei einer Rating-Agentur herunternotiert wird. „Wut“-Demonstranten vom vorigen Samstag fielen jedoch nicht riesig aus. Polizeigewerkschaften werden in Windeseile im Elysée-Palast empfangen. Verschärftes neues Demonstrationsstrafrecht kündigt sich an. Drohnen dröhnen seit kurzem über Demonstrationen; bei einer Umweltdemonstration von diesem verlängerten Wochenende wurde dies jedoch gerichtlich verboten. Die extreme Rechte marschiert auf, ohne dass es die Polizei kratzt..." Artikel von Bernard Schmid vom 8.5.2023 – bei Labournet.de unter:
Link

5.5.2023: Es fehlt ein Konzept der Gegenmacht!
Zahlreiche lokale Proteste verschärfen die politische Krise - lassen jedoch die Frage nach einem umfassenderen Kräfteverhältnis offen. Neue Störaktionen gegen Macron und Demonstrationen am morgigen Samstag. "... Auch Larcher muss derzeit mit Topfdeckel-Konzerten rechnen, wohin er sich auch in der Öffentlichkeit bewegt. Ähnlich Regierungsmitgliedern, bis zum Anfang dieser Woche wurden dreißig Regierungsbesuche innerhalb Frankreichs durch örtliche Protestaktionen empfindlich gestört. Am gestrigen Donnerstag musste Staatspräsident Emmanuel Macron im westfranzösischen Saintes aufgrund von Protestierenden neuerliche Ungemach erleben. (...) Doch solche und ähnliche Aktionen – dazu unten mehr – vertiefen die politische Krise und tragen dazu bei, die Autorität der Regierenden zu untergraben; ersetzen jedoch keinen Aufbau eines Kräfteverhältnisses an zentraler Stelle, da viele kleine lokale Krisenmomente sich nicht unmittelbar spontan zu einem Kräftefeld an zentraler Stelle verdichten und zusammensetzten dürften. Was Demonstrationen betrifft, so wird auf nationaler Ebene erstmals wieder für den kommenden 06. Juni zu solchen aufgerufen (wir berichteten am Mittwoch, den 03. Mai d.J. dazu). Dennoch soll auch am morgigen Samstag, den 06. Mai bereits an einigen Orten erneut protestiert werden..." Artikel von Bernard Schmid vom 5.5.2023 – bei Labournet unter: Link

5.5.2023: Liebender Vater des Tages: Laurent Fabius
Die sogenannte Reform wird von mehr als 70 Prozent abgelehnt, wurde am Parlament vorbeidekretiert, und nun dürfen die Franzosen auf gar keinen Fall abstimmen über die Anhebung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre – es geht dabei um die Wahrung demokratischer Prinzipien. So haben die »neun Weisen« des Verfassungsrats gesprochen, die allesamt von Macron persönlich oder dem Staatschef nahestehenden Personen ernannt wurden und dafür 15.000 Euro Taschengeld im Monat kassieren. ...
Raphaël Schmeller für Junge Welt unter:Link

4.5.2023: Französisch-Polynesien: Partei der Unabhängigkeitsbefürworter gewinnt klare Mehrheit
Es ist ein Paukenschlag. Oscar Temaru (78) hatte bereits von 2004 bis 2013 insgesamt fünfmal, jeweils mit Unterbrechungen, die Regionalregierung von Französisch-Polynesien angeführt. Mit seiner Partei Tavini Huiraatira (»Dem Volk dienen«), die die Unabhängigkeit des französischen Überseeterritoriums anstrebt und von der linken La France insoumise und von Jean-Luc Mélenchon persönlich unterstützt wird, kann er nun, zwanzig Jahre später, zum sechsten Mal eine Regierung bilden. Auch wenn er selbst auf den Posten des Regierungschefs verzichtet. Tavini Huiraatira gewann am vergangenen Sonntag mit 44,3 Prozent die zweite Runde der Wahlen. Damit wird sie im 57köpfigen Inselparlament mit 38 Abgeordneten die Mehrheit stellen. ...
Thomas Berger für Junge Welt unter: Link

3.5.2023: Komplette Verstaatlichung des französischen Energiekonzerns Électricité de France (EDF) steht an
Nachdem die Klagen von Kleinaktionären von einem Berufungsgericht in Paris abgewiesen wurden (Übernahmeangebot 2023 = 12 Euro je Aktie, 2005 bei der Teilprivatisierung 32 Euro je Aktie), und das Gericht die Gültigkeit des Übernahmeangebots bestätigt hat, soll das Verfahren nun am 17. Mai abgeschlossen sein. Dann hält der französische Staat 96 Prozent der Aktien und 97 Prozent der Stimmrechte und kann ohne den Widerstand von Aktionären neue Atomkraftwerke bauen.
FAZ, 3.3. print S.25

2.5.2023: Gewerkschaften gegen Macron
Mehr als 30.000 Franzosen haben sich seit Januar allein bei der Gewerkschaft CGT eingeschrieben: Unter ihnen Rückkehrer, die irgendwann nicht mehr an den materiellen oder gesellschaftlichen Nutzen einer Mitgliedschaft in den Arbeiterorganisationen geglaubt hatten. Emmanuel Macron hat es geschafft, den negativen Trend umzudrehen. ...
Die vielen Hunderttausend, die ihren Maifeiertag zum dreizehnten gewaltigen Generalprotest gegen das Rentengesetz des Präsidenten machten, haben inzwischen begriffen, dass es nicht nur darum geht, zwei Jahre länger den Rücken krumm machen zu müssen. Sie stehen endlich gegen die gesamte »kapital-oligarchische Konterrevolution« auf, wie es der kommunistische Pariser Philosoph Alain ­Badiou so treffend formulierte; gegen die seit 40 Jahren sich weltweit ständig verschärfende Herrschaft eines Kapitalismus des 19. Jahrhunderts – mit all den Schweinereien, die sich seit 2017 auch in Macrons hässlich-liberaler Gesellschaftspolitik manifestieren. ...
Hansgeorg Hermann für Junge Welt unter: Link

1.5.2023: 2,3 Millionen laut CGT bei Demonstrationen am 1. Mai
"Massiv, einheitlich, entschlossen: eine #1erMai -Geschichte, um den Rückzug von #ReformeDesRetraites zu erreichen." Zur Demonstration in Paris siehe Euronews en direct auf Youtube 3 Std. und 20 Minuten unter: Link
Ein Kommentar zur kommentarlosen Direktübertragung: "Ich sehe Bilder, die mir Hoffnung geben....miam miam. Was für eine Kraft das französische Volk hat, was für eine Entschlossenheit! Bravo! Ich höre auch Sophie Binet (CGT), und ich falle in ihren Bann, sie radikalisiert mich, wirklich. Küsschen, Leute, wir setzen den Kampf fort, wir setzen diesen Krieg fort, der vom bürgerlichen Block ausgelöst wurde. Es wird früher oder später überkochen, es steht geschrieben, man muss nur ein bisschen Geduld haben."

Die Probleme sind nicht neu! Macron sur la Place Ducale de #Charleville le mercredi 07 novembre 2018
Schon vor fünf Jahren versuchten BürergInnen Macron auf ihre Situation hinzuweisen. Sie hinderten ihn am Zugang zu einem Haus und redeten mit ihm. Unvorstelbar hierzulande!
Eine Rentnerin erklärt dem Präsidenten ihre Rentenhöhe nach 40 Arbeitsjahren und erwähnt ihren Mann, der arbeitsunfähig sei. Mehrere andere blockierende Rentner erklären, dass man von 2000 Euro nicht Leben könne. Macron erklärt, dass die Steuereinnahmen nur gewisse Ausgaben zulassen. Antwort, warum sollen wir immer zurückstecken? Warum verdienen die Arbeiter immer viel zu wenig? Warum schwimmen andere im Geld? Ich gönne Ihnen ja ihr Auto und Ihr Gehalt, aber wir haben die Schnauze davon voll, jedesmal den Kopf hinhalten zu müssen. Haben Sie Kinder, die nicht wissen, wovon sie leben müssen?
Macron redet sich raus: Die Preise werden durch Märkte bestimmt, die Automatisierung findet in der Wirtschaft statt und wird nicht von der Regierung bestimmt.
Antwort: Wer macht denn hier die Gesetze? Wollen Sie uns als Präsident erzählen, dass Sie keinen Einfluss haben? Dann treten Sie doch zurück und machen Platz. Milliarden Euro werden doch hierzulande von den Reichen beiseite geschafft. Macron: Was Sie sagen, ist nicht wahr. Bitte verstehen Sie doch, wir müssen Gesundheit,Schulen, Unis finanzieren. Überall haben wir Schwierigkeiten.
Eine Frau: Leben Sie einfach mal zwei Monate von meinem Einkommen und dann reden wir nochmal. Macron: Jetzt seien Sie doch vernünftig und lassen mich da rein. - Nein Sie kommen hier nicht durch! - Bis bald mal ...
youtube unter: Link


1.5.2023: Wo steht die Bewegung, die am 19. Januar in Frankreich begonnen hat, um die Rücknahme der x-ten Rentenreform und einen Sieg gegen einen weithin verhassten Präsidenten zu erreichen, und wohin geht sie?
Diejenigen, die sich eine gewerkschaftliche Ehrenrettung vorstellten, die nicht in der Lage ist, die neoliberale Dampfwalze aufzuhalten, haben nur wenige Monate nach Macrons Wiederwahl durch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die sozialen Bewegungen und die Linke gezeigt, dass die Regierung nicht auf eine allgemeine Apathie zählen kann. Das ist zwar noch kein Bruch mit der etablierten Ordnung, aber es ist schon viel. Um die kollektive Reflexion anzuregen, hinterfragt Ugo Palheta in diesem Artikel die Potenziale, die Grenzen, aber auch die unmittelbaren und strategischen Herausforderungen des laufenden Kampfes. ...
quatrième internationale unter: Link (Fr., Eng., Esp.)

30.4.2023: Mobilisierung zum 1. Mai 2023
In Frankreich sind für den 1. Mai rund 300 Kundgebungen geplant. 12.000 Polizisten und Gendarmen sollen für den 1. Mai mobilisiert worden sein. Proteste und Warnstreik im Flughafen als Mobilisierung zum 1. Mai: Link Zwischen 25 und 33 Prozent der Flüge auf den größten Flughäfen sind gestrichen worden.
Bauarbeiter auf Großbaustelle blockieren und mobilisieren zum 1. Mai: Link Sophie Binet (Vorsitzende der CGT) zum 1. Mai - mit engl. Untertiteln: Link Mélenchon: Mobilisiert euch massenhaft mit allem was ihr habt zum 1. Mai machen wir den 1. Mai zu einem Erdrutsch!: Link
Mélenchon wendet sich in seinem Aufruf zum 1. Mai explizit an die Polizisten und Gendarmen. Er erklärt, dass auch sie unter den Rentenkürzungen leiden werden und fordert sie auf, mit den grausigen Gewalttaten gegen Demonstranten endlich aufzuhören. Ihr Platz sei an der Seite der Revolte der Bürger und einzig dort liege eine Lösung für ihre elende Rolle, die sie heute als Regimegarde zu spielen gezwungen sind.
Die Linke ruft dazu auf, den 1. Mai zu einem Erdrutsch für das Macron Regime zu machen: Link In Paris geht die Hauptdemonstration um 14.00 Uhr von der Place de la République Richtung Nation in Bewegung. Die Behörden rechnen mit 500.000 bis 650.000 Teilnehmern im ganzen Land, davon 80.000 bis 100.000 in Paris.

30.4.2023: Der König ist nackt und jeder merkt es!
Egal wo "König Macron" auch während seiner Tour der "Volksverbundenheit" erscheint: überall zeigen ihm die Menschen, dass er keine "schönen Bilder" bekommen wird. Überall Proteste gegen ihn. Ein Besuch nach dem anderen "verunglückt" kläglich.
Mittlerweile werden Polizeibeamte dazu gezwungen, sich lächerlich zu machen beim
Beschlagnahmen von Kochtöpfen. die als Trommeln benutzt werden um gegen die Inflation zu protestieren. Das linke Bündnis Nupes zeigt "Lehrfilme", wie man die Kochtöpfe im richtigen Rhythmus verwendet.
Die führenden Medien passen sich opportunistisch dem Trend an, um ihre Einschaltquoten zu halten: Keine Sendung mehr ohne Hohn auf Macron. Seine Besuche bei der Bevölkerung werden als "Punchline" bezeichnet und bei Europe 1 bescheinigt ein Professor ihm wahre Sadomaso Qualitäten. Mikros für Macron funktionieren nicht, weil die Elektrizitätsarbeiter die Häuser vom Strom abklemmen, Züge können Bahnhöfe nicht erreichen, im Süden blockiert ein großes Camp mit tausenden Teilnehmer/innen einen Autobahnbau "für den Fortschritt", Macron fängt sich eine Ohrfeige von einer jungen Frau ein, wil aber voneiner Anzeige absehen.
Die Streiks reißen nicht ab und springen von Firma zu Firma weil die Beschäftigten Arbeitsniederlegungen auf Vollversammlungen ohne Gewerkschaftsbeteiligung beschließen.
Die Parole "on lache rien" (Wir lassen nicht locker) ist aktuell die am häufigsten Gerufene. .
Nach wie vor sind 72% der Bevölkerung für die Revolte. Macrons Zustimmungswerte rauschen in den Keller und immer mehr "Macronisten" rutschen in ihrer Angst vor der immer stärker werdenden Linken nach rechts und stärken das rechte Nationalistenlager um Marine le Pen.
Kochtopfdemos überall Inzwischen gibt es das vielgenutzte Wort "Casserolage".
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Auch in der Bretagne Kochtopfkonzert: Link
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Protest der Elektrizitätswerke vor Versaille bei gleichzeitigem Streik: Link
Protestcamp gegen Autobahnbau: Link
Polizei steht im Löschschaum: Link
Auch der Arbeitsminister spürt Proteste: Link

29.4.2023: »Macron ist schwach und das System am Ende«
Warum die »Rentenreform« in Frankreich noch lange nicht durch ist und die Gewerkschaften ihren Kampf nicht aufgeben. Ein Gespräch mit André Hemmerle
André Hemmerle arbeitet seit 1977 als Sekretär der französischen Gewerkschaft CGT. Er gehört dem CGT-Vorstand der Sparte Nahrungsmittel an, lebt und arbeitet in Strasbourg
Vor zwei Wochen wurde das Gesetz zur Anhebung des Renteneintrittsalters von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron im Amtsblatt veröffentlicht, damit ist es offiziell verabschiedet. Ist der Kampf gegen die »Reform« jetzt vorbei?
Nein, der Kampf ist noch lange nicht vorbei. Im Gegenteil, die Wut ist noch mal größer geworden, und am 1. Mai wird es wieder Massendemonstrationen geben – gut vorstellbar, dass es die größten seit Beginn der Rentenproteste sein werden.
Aber wie geht es nach dem 1. Mai weiter?
Im Detail kann ich das noch nicht sagen, aber es werden einige Dinge passieren. Wir werden nicht lockerlassen. Wahrscheinlich werden sich Vertreter der in der »Intersyndicale« kooperierenden acht großen Gewerkschaften schon am Abend des 1. Mai treffen, um weitere Aktionen zu beschließen. Konkret wird entschieden werden müssen, ob wir die Demonstrationen so fortsetzen, wie wir es heute machen, oder ob wir nicht gezielter und noch stärker bestimmte Branchen lahmlegen. ...
Interview: Raphaël Schmeller für Junge Welt unter: Link

28.4.2023: Frankreichs „Operation Wuambushu“ gegen „Illegale Siedlungen“ und „illegale Ausländer“ auf Mayotte - nach Protesten vorläufig (?) gestoppt
"650 Tränengasgranaten verschossen, 85 Blend- oder Schockgranaten, sechzig Gummigeschosse vom Typ LBD 40 … Auch kamen Handfeuerwaffen zum Einsatz; zwölf Mal wurde aus einer automatischen Pistole auf den Boden geschossen. Dies ist die Einsatzbilanz eines einzigen Tages, am vorigen Sonntag, den 23. April 23. Und zwar jene der neuen Eliteeinheit der französischen Bereitschaftspolizei, die der Kompagnie CRS 8, die am vorigen Mittwoch, den 19. April zu einer mehr oder minder gigantischen Räumungsoperation an ihrem Einsatzort eintraf: auf der zu Frankreich zählenden Insel respektive Inselgruppe Mayotte. (...) Gebremst wurde der, für die insulären Verhältnisse riesige, Einsatz jedoch zunächst durch das zuständige Gericht. Angerufen durch mehrere Nichtregierungsorganisationen und engagierte Anwältinnen und Anwälte – unter ihnen eine frühere Studentin des Verfassers dieser Zeilen im Bereich Arbeitsrecht -, stoppte das Gericht in Mamoudzou am Montag, den 24. April d.J. die Operation vorläufig..." Artikel von Bernard Schmid vom 28.4.2023 bei Labournet unter: Link

28.4.2023: Ergebnisse + Perspektiven der Protestbewegung in Frankreich
"... Die Massenbewegung gegen Macrons neoliberale Renten-Gegenreform war sehr beeindruckend und eine bedeutende Erfahrung für die Arbeiterbewegung auch jenseits der Grenzen. Für den 1. Mai 2023 ist nun ein letztes Aufbäumen geplant, nachdem das Gesetz per Notstandsartikel durchgedrückt wurde und der Verfassungsrat es im Wesentlichen abgenickt hat. Allerletzte Hoffnung ist ein zweiter Antrag linker Abgeordneter für ein nicht bindendes Referendum (RIP), über dessen Zulässigkeit eben jener Verfassungsrat am 3. Mai entscheiden will. Selbst bei einer Genehmigung durch die "Weisen" sind die Erfolgsaussichten jedoch gering. (...) In diesem Sinne hier im Anhang drei von uns übersetzte Beiträge aus aktuellen "Kommunikationsmitteln" zur Frage:
– wieviel Munition die Bewegung noch hat und zur Refenrendumsinitiative ("Rapports de Force" 17.4.2023 + "Lutte Ouvrère" 21.4.2023),
– was an Neuem in der Bewegung zu beobachten war (in Form von Stimmen von der Basis, "il Fatto Quotidiano" 6.4.2023),
– der massenhaften Beteiligung der Jugendlichen im weiteren Verlauf der Rentenproteste, auch wenn sie natürlich nicht so stark war wie beim Kampf gegen den prekären Erstanstellungsvertrag CPE 2006, in Form eines Interviews mit Salomé Saqué ("il Fatto Quotidiano" 6.4.2023)..." Aus dem Vorwort des Gewerkschaftsforums Hannover zu den Übersetzungen vom 26.4.2023 (pdf) - wir danken! Labournet unter: Link

24.4.2023: "Wir sind hier" auch in Ostende
Rund 50 überwiegend französische Demonstranten versammelten sich am Montag, den 24. April, im belgischen Ostende, um Emmanuel Macron einen protestierenden "Empfang" zu bereiten, der an einem Gipfeltreffen von neun europäischen Ländern zum Thema Windkraftanlagen in der Nordsee teilnahm. ...
Le Monde unter: Link

22.3.2023: Autobahnbau und Supermarktbesetzung
Die französische Zentralregierung plant, eine Autobahnverbindung im Süden des Landes zwischen Toulouse und Castres (69km) zu bauen. Das schon seit langem verfolgte Projekt soll nun im Zuge von "Macrons 100 Tage Fortschritt"-Programms zügig umgesetzt werden.
Ebenso zügig erfolgte die lokale Reaktion: Die Umweltschützer haben am Samstag ein großes Protestcamp mit Hilfe der Bauerngewerkschaft eingerichtet und auch gleich mal ein Stück der bereits bestehenden Autobahn besetzt und auf ihr eine kleine Mauer quer gebaut..
"legümes pas betumes" - Gemüse, kein Bitumen
"platanes contre beton" - Platanen gegen Beton heißt die Parolen.
C`epress unter: Link
Auch die Menschen in Paris sind nicht untätig:
Als am Mittwoch im Pariser Stadtteil "La Defense" einer der großen Supermarches mit bis zu 50 Kassen seine Preise erhöht hatte, kam es zu einer kleinen "Supermarktbesetzung" durch Gewerkschafter/innen. Abends war dann die Preiserhöhung - zumindest hier - vom Tisch. Die Frage sei erlaubt: Welche GewerkschafterInnen würden sich hierzulande spontan in einen Supermarkt begeben um dort singend gegen Preiserhöhungen demonstrieren?
Huffington Post unter: Link

21.4.2023: Frankreich verschärft Kürzungspolitik
Frankreich peilt bis 2027 einen Schuldenstand von 108 Prozent und ein Defizit von 2,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes an. »Wir wollen den Schuldenabbau beschleunigen«, sagte Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire am Donnerstag bei der Vorstellung eines Stabilitätsprogramms. Es gehe um »die europäische Glaubwürdigkeit Frankreichs«. Ende 2022 lag der Schuldenstand bei knapp 112 Prozent. Der Abbau soll durch Kürzung öffentlicher Ausgaben erreicht werden, erklärte Le Maire: »Wir haben den Menschen mit der Rentenreform eine Anstrengung abverlangt, (…) da ist es nur gerecht, dass die öffentlichen Akteure ebenfalls zur Kasse gebeten werden.« Das Stabilitätsprogramm wird nächste Woche dem Ministerrat und anschließend der EU-Kommission übermittelt. (AFP/jW)

20.4.2023: Macron in Ganges, Pérols im Departement Hérault - geohrfeigt
"Wir sind schon da!": Bilder von der Menge der Demonstranten, die auf die Ankunft von Emmanuel Macron im Departement Hérault warten. no coment von euronews unter: Link unter: Link Der Staatschef war gekommen, um über Bildung zu sprechen. Er verkündete auf einer improvisierten Pressekonferenz im Hof der Schule, die von den Elekrizitätswerkern "stromlos" gestellt worden war, wie zuvor schon der Flughafen von Montpelier, dass Lehrer ab September zwischen 100 und 230 Euro mehr pro Monat verdienen sollen. Die Polizei setzte Tränengas ein, als Hunderte von Menschen mit "Macron, tritt zurück"- Rufen Richtung Schule zogen. Im Vorfeld hatten die Behörden ein Verbot von Lautsprechern und Verstärkern auf der Demonstration verkündet. Laut Regionalvorsitzendem der CGT, Mathieu Guy, wurden die Demonstranten aber daran gehindert, den Sicherheitsbereich rund um die Schule mit Pfannen und Trillerpfeifen zu betreten. BMFTV unter: Link "Macron, démission": Nach einem turbulenten Besuch auf dem Schulhof von Ganges überraschte er die Journalisten mit einem Stopp in der Stadt Pérols. Dort nahm er auf einer Terrasse ein Getränk zu sich, mischte sich anschließend unter die Leute. Er sprach mit einer Politikerin von der Opposition, die ihn engagiert und unbeeindruckt aufforderte, zurück zu treten. Link Bei C dans l`Air ist eine Szene zu sehen, als Macron von einer Frau, die hinter der Absperrung für Besucher steht, georfeigt und anschließend von einem Sicherheitsbeamten weggerissen wird unter: httpsLink Macrons Kommentar über die Topfschläger: In meinem Haus sind Pfannen und Eier zum Kochen da." Die Grüne Abgeordnete Rousseau fragte: "Ist es möglich, eine demokratische Krise hinter sich zu lassen, indem man Kochtöpfe verbietet?" Und Ian Brosat, Sprecher der KP sagte zum Pfannenverbot: Er könne "nicht auf die Gesetzgebung warten, die den Verkauf von Töpfen verbieten wird". Ganz ohne Pfannen aber mit Flüstertüten und Fackeln drangen Demonstranten für kurze Zeit in den Sitz von Euronext in La Défense ein. Dem Unternehmen gehört die Pariser Börse.
Link
Link
Macron ist auch noch in einen peinlichen Kackhaufen getreten: Um seine Volksverbundenheit zu demonstrieren, willigte er bei seiner Rückkehr aus Amsterdam ein, ein traditionelles französisches Lied mitzusingen, dessen Text er dabei im Handy abliest. Eine "Gruppe junger Leute" hatte ihn darum gebeten. Es stellte sich heraus, dass die jungen Leute von den rechtsradikalen "Identitären" kamen. Das Lied war während der deutschen Besetzung mit einem anderen Text zur Ehre des 3.Reiches von den französischen Kollaborateuren gesungen worden. Das Video des singenden Macron wurde tausendfach in rechten Kreisen geteilt. Nicht nur die Berater des Präsidenten sind entsetzt: Link
und: Link
Schon vor seiner Abreise aus Amsterdam gab es einen "Gesangs-Zwischenfall" als ein Demonstrant in Amsterdam das Lied der französischen Protestbewegung gegen die Renten"reform" gesungen hatte und von der niederländischen Polizei zu Boden geworfen wurde
Link Aus Protest gegen den "singenden Ausrutscher" des Präsidenten der Republik erlebte in vielen Cafes und Restaurants das Lied der Résistance noch am gleichen Abend ein Revival. Link

19.4.2023: Der König mimt den Weihnachtsmann
Macron setzte sich am Dienstag ins Fernsehstudio und verkündete mit ernster und besorgter Mine, dass er den "Ruf des Volkes" vernommen hätte. Leider sei es ihm nicht gelungen, eine Mehrheit von der Notwendigkeit der "Rentenreform" zu überzeugen. Er wolle in den nächsten 100 Tagen mit den "Sozialpartnern" über ihre Sorgen sprechen und die Deindustrialisierung Frankreichs beenden. Jedem französischen Bürger stehe ein ordentlicher Arbeitsplatz zu. Die Arbeitsbedingungen müssten zudem verbessert werden. Diese paternalistische Attitude im Stile eines "guten Königs" kam bei den Franzosen gar nicht gut rüber.
Während seiner Rede fanden nach einem Aufruf von Attac in vielen Städten "Pfannendemos" gegen die steigenden Lebensmittelpreise statt. In Paris begann die Kundgebung vor dem berühmten Rathaus "Hotel de Ville". In diesem Gebäude hatte die Revolutionsregierung im 18. Jhdt. getagt und von hier aus wurde 1944 der Aufstand gegen die deutschen Besatzer geleitet. Auch vor dem Erziehungsministerium fand eine Kundgebung statt.
Aber auch in vielen anderen Städten Frankreichs erschallte der Ruf nach "demission"= Rücktritt auf den Pfannendemos. Das erste TV-Programm stellte die Frage, welche "Mücke" Macron wohl in China gestochen haben mag, daß er nun als Fortschrittsbringer auftritt.
Link Zentralfrankreich: Link
H.A.

19.4.2023: Macrons Ablenkungsmanöver
Emmanuel Macron scheint in einer Parallelwelt zu leben. Diesen Eindruck weckte Frankreichs Präsident in seiner TV-Ansprache vom Montag abend, bei der er versuchte, von der »Rentenreform« abzulenken. ... Macron räumte zunächst ein, dass die »Rentenreform« »offensichtlich (…) nicht akzeptiert wird«. Er werde sie aber trotzdem umsetzen, erklärte er, »wie auch (den) Rest des Präsidentschaftsprogramms«. Ohne auch nur die geringste Kritik an seinem eigenen Handeln oder an seiner Methode (das Gesetz wurde am Parlament vorbeidekretiert) zu äußern, begnügte sich der Staatschef mit einer billigen Formel: »Ein Konsens konnte nicht gefunden werden und ich bedauere das.« ... Macrons Rede »hätte auch von Chat-GPT geschrieben sein können«, reagierte Sophie Binet am späten Montag abend auf BFM TV. Man werde weiterkämpfen, bis der Präsident die »›Rentenreform‹ zurücknimmt«, kündigte die CGT-Gewerkschaftschefin an. Gespräche mit der Regierung lehnte Binet ab: »Das Problem ist, dass er uns jetzt die Hand reichen will, nachdem er uns den Vogel gezeigt hat.« ...
Raphaël Schmeller für Junge Welt unter: Link

19.4.2023: Frankreich: Präsident hat gequasselt; Bevölkerungsmehrheit für Fortsetzung der Proteste. Diese laufen bereits.
"Irgendwie hatte Emmanuel Macron sich das anders vorgestellt. Am Abend des Montag, den 17. April d.J. sprach Staatspräsident Emmanuel Macron im französischen Fernsehen, um, so beabsichtigte er es jedenfalls, einen Schlusspunkt unter den Streit um die Renten„reform“ zu setzen. Doch es kam ein wenig anders... Noch am selben Abend, zeitgleich zu Macrons Rede, fanden Spontandemonstrationen und Platzversammlungen, bei denen auf Töpfe geschlagen wurde, statt. 60 % bis 64 % erklären ihre Unterstützung für eine Fortsetzung der Protestbewegung gegen die Renten„reform“ - CFDT-Generalsekretär Laurent Berger kündigt seinen Abtritt an..." Artikel von Bernard Schmid vom 19.4.2023 – bei Labournet.de unter:
Link

17.4.2023: Youtube-Tipps z.T. Frankreich
– Wo gibt es das beste Croissant in Paris? Link
– Ein ehemaliger Jurist und Journalist analysiert die Lage in Frankreich und geht von einer Zukunft der harten Konfrontation aus, da das System den Kampf gegen das Volk eröffnet hat. Link
– Clémentine Autain, von LFI geht von einer Beschleunigung der Politik aus, da die Autorität der Institutionen zerstört ist und mit dem Richterspruch die derzeitige Demokratie liquidiert worden ist... Link
– Mündet die Revolte (und die Revolten der letzten Jahre) in eine neue Revolution?
Diskussion Link

16.4.2023: Der Verfassungsrat Frankreichs tagte am Freitag hinter Polizeiabsperrungen und Gittern
In der ganzen Umgebung gab es Demoverbot mit tausenden Polizisten in den Straßen. Erstaunt stellten sie fest, dass LKW? mit Protesttransparenten im Stau standen und von den Ausflugsbooten der Seine Sprechchöre von Demonstranten zu hören waren. Der Richterspruch zur Unterstützung der Macronschen Rentenreform spiegelt die Angst der Herrschenden vor der großen Bevölkerungsmehrheit wieder: Nach Umfragen vom Samstag sind 93% aller Beschäftigten und über 75% der Gesamtbevölkerung auf der Seite der protestierenden GewerkschafterInnen.
Das Gericht bestätigte das Vorgehen der Regierung trotz Lähmung des Parlamentes mit dem Dekret 49.3.und lehnte die von dem linken NUPES-Bündniss beantragte Volksbefragung ab.
Lediglich an vier Paragraphen verlangte das Gericht eine Änderung und die Premierministerin versprach, gemeinsam mit Macron binnen 48 Stunden den Text zu verändern.
Natürlich auch wieder ohne parlamentarische Beteiligung.
Das Gericht hat damit für Recht befunden: Erst nach 40 Jahren Renteneinzahlungen hat man überhaupt ein Rentenanrecht erworben. Viele junge Leute beteiligen sich an den Demonstrationen, weil sie nach ihrer Ausbildung zuerst einmal oft arbeitslos sind
und diese Zeitspanne höchstwahrscheinlich nie zusammenbekommen werden.
Obwohl in Paris allgemeines Demonstrationsverbot herrschte, zogen Demozüge bereits 30 Minuten nach dem Richterspruch durch die Innenstadt. Nach Knüppeleinsätzen der Polizei wurden 125 Demonstranten eingekesselt und verhaftet.
Auch in Nizza, in Lyon, in Bordeaux und in Marseille kam es zu spontanen Demos. Die Hafenarbeiter von Marseille demonstrierten eine Stunde nach dem Spruch im Hafen und legten die Abfertigungen lahm.
Die neue Vorsitzende der CGT, Sophie Binet, rief alle Bürger des Landes auf, am ersten Mai mit der ganzen Familie zu den Massendemonstrationen zu kommen. Sie teilte mit, dass bereits in dieser Nacht Streiks in den Raffinerien und bei den AKW? beginnen werden. Mehrere Branchenversammlungen in anderen Berufen werden über einen Streikeintritt sprechen. Auch der CFDT Vorsitzenden Berger rief zu massivem Widerstand auf.
In den aktuellen Interviews spiegelt sich die Enttäuschung über die Institutionen der V. Republik. Die Frage nach der Errichtung einer neuen, einer VI. Republik wird nicht nur in den Demonstrationen diskutiert, sondern erreicht auch die Talkrunden mit den "Experten" und sogar Arte machte eine Sendung zu der Frage, ob eine neue Republik notwendig ist.
Sophie Panot, Fraktionsvorsitzende des linken NUPES-Bündnisses rief zum Kampf für eine neue Republik auf. Der Innenminister rief alle Angehörigen von Militär und Polizei auf, in den nächsten Tagen ruhiges Blut zu bewahren.
Video:
Eine Studentin: Keine Illusionen mehr über die Institutionen dieser Republik. wir brauchen eine Veränderung von allem, nicht nur des Parlaments.
Ein Arbeiter der Lebensmittelkette Monoprix: Mit diesem Gesetz sind wir dazu verurteilt, bei der Arbeit zu krepieren.Das Gesetz muss zurückgezogen werden.
Sophie Binet (mit Hut) hofft auf die Weisheit von Macron, der das Gesetz zurücknehmen und den Dogmatismus beenden muss. Dieses Gesetz spalte das Land sehr tief und sei extrem brutal. "Als Gewerkschaftsvorsitzende appelliere ich wie alle Gewerkschaften an Macrons Verantwortung für das Schicksal dieses Landes. Es muss eine neue Seite aufgeschlagen werden durch die Rücknahme dieses Gesetzes.
Eine Lehrerin: Ständig wird uns Angst gemacht vor Radikalen und Gewerkschaften. Ich bin absolut wütend und weigere mich, zu resignieren.
Ein Transparent: "Das Ende des demokratischen Weges".
Eine Rentnerin: "Ich bin nicht erstaunt. Sie sind die Reichen, die Bourgois... Wir werden weitermachen und Solidarität üben."
Eine weiter Rentnerin: "Die jungen Leute brauchen mich nicht zu radikalisieren.Ich bin in den letzten Jahren radikalisiert genug. Es ist der Kampf der Klassen. Es sind dieselben, wie immer, auch wenn Macron sich als netter Kerl darstellt, ein Aufstand ist unausweichlich.
Eine Gewerkschafterin von Solidaires: wir treten in eine neue Entwicklungsphase ein. Jede Einheit ist nun beendet und es beginnt der Kampf um die Beseitigung der "Reform", die Regierung glaubt, sie hätte gewonnen, aber ich glaube, dass sich die Wut der Mehrheit noch steigern wird. Neue Mobilisierungen werden eingeleitet.
Ihr Begleiter: Nein, es wird keine neue Seite aufgeschlagen. Der Kampf gegen das Gesetz wird noch lange dauern und ich will nicht sagen, dass die Streikenden siegen werden.
Aber die Dinge werden weiterlaufen und wir werden weitermachen gegen die Regierung. Wenn ich in den Supermarkt gehe, sagen alle, das Gesetz muss zurückgenommen werden.
Wir werden nicht locker lassen.
Zwei Filmstudentinnen: diese Institutionen machen immer weiter und wer dagegen ist, bekommt die Polizei auf den Hals. Dieser Staat ist nicht gut für die Bürger. Niemand hört auf uns. Link
Das ist nicht in Moskau, sondern in Paris. Der Polizeiauftrag ist derselbe: Demos verhindern Link
Lyon: Link
Link
Analyse zur Lage in Frankreich: Link
Neueste Umfrageergebnisse: Macron-Wähler gehen nach rechts zu Marine Le Pen. Stiefelnazis halbiert. Das linke Nupes Bündnis ist stärker - 10 Monate nach seiner Gründung!
23% würden nicht zur Wahl gehen. ...
H.A.

14.4.2023: Macron wird bei Rede in Den Haag unterbrochen
Macron wird in La Haye (Niederlande) bei einer Rede über Europa vor nicht ausverkauftem Haus unterbrochen: Wie könne er über Europa reden, er habe etwas vergessen - die verlorene französische Demokratie in seinem Land. Ein Transparent verkündet: Präsident der Gewalt und des Größenwahns ...
Link

14.4.2023: Verfassungsgericht vor Bekanntgabe der Entscheidung zur Renten„reform“ verbarrikadiert
"Am heutigen Freitag um 17.30 Uhr wird die Entscheidung des französischen Verfassungsgericht zur am 20. März 23 (infolge gescheiterten Misstrauensvotums) verabschiedeten Rentenreform erwartet – Demoverbotszone im Zentrum von Paris – Protestaktivitäten in über 130 französischen Städten rund um die Bekanntgabe - Demomobilisierung am gestrigen zwölften „Aktionstag“: rückläufig, doch noch immer präsent – Gewerkschaften bis hin zur CFDT kündigen eine Fortsetzung der Oppositionstätigkeiten gegen die Reform an – „Dialog“ mit der Regierung war krachend gescheitert, während Staatspräsident Emmanuel Macron auf der CFDT-Spitze herumhackt..."
Artikel von Bernard Schmid vom 14.4.2023 – wir danken!
Labournet.de unter: Link

6.4.2023: Militärangehöriger will heilige Einheit des französischen Volkes zur Verteidigung seiner Freiheiten wiederherstellen
Der Initiator des offenen Briefes von 20 Militärangehörigen vom 2.5.2021 (siehe unten) meldet sich erneut zu Wort und meint, man dürfe dem Niedergang des Staates nicht schweigend zusehen. Er macht die letzten drei Präsidenten für den Niedergang verantwortlich und beklagt sich: Man hat uns zu Unrecht bestraft. Er kündigt einen Aufruf an, die "heilige Einheit des französischen Volkes zur Verteidigung seiner Freiheiten" wieder herzustellen. Das Volk Frankreichs existiere nicht mehr in der Politik. Der Verfall der Gesellschaft sei überall zu beobachten (er macht eine Aufzählung der Bereiche) Und doch orientiere sich die Mehrheit an den alten Werten der Republik. Er habe an Versammlungen der Gelbwesten teilgenommen und sich gefreut, dass er so viele Tricoloren gesehen habe. Die Polizei sei heute zur Geisel der Politik degradiert geworden, die ihre Unfähigkeit zur Präsentierung von Lösungen hinter polizeilicher Gewalt verstecke.
In solch einer verfallenden Gesellschaft könne das Militär seine Aufgaben nicht mehr erfüllen. In Afrika, in Arabien kämpfen französische Soldaten für die Werte der Republik und werden dabei völlig allein gelassen.
Man erfülle der Ukraine die Wünsche nach Panzern, Dronen, Granaten etc. ohne zu bedenken, dass Russland eine große Marine, und eine große Luftwaffe habe, die durchaus zu einer Gefahr für Europa werden könne. Die CGT mit ihrer Taktik versuche eine koordinierte Vorgehensweise mit den Partisanen der gut organisierten Anarchisten und den Gelbwesten, die bei LFI sehr einflussreich seien, herzustellen, um die Macht zum Umsturz zu erlangen.
Das sei eine große Bedrohung, da das auf einen Bürgerkrieg hinauslaufe. Es sei eh nur noch eine Frage der Zeit, bis es bei der jetzigen Entwicklung zu Toten komme.
Link
H.A.

7.4.2023: Gibt es vielleicht keinen Ausweg aus der Krise?
Le Monde schreibt, dass die zurückgehende Zahl der Demonstranten und Streikenden am 6. April die Schlinge um die Regierung gelockert habe. An der Spitze des Staates zähle man die Tage bis zur Entscheidung des Verfassungsrats über das Rentengesetz am 14. April. Dieser Termin habe den Chef der Gewerkschaft CFDT Laurent Berger am 6.4. im Fernsehsender BFM-TV zu der Aussage veranlasst, dass es "vielleicht keinen Ausweg gibt" und das Gesetz umgesetzt werde. Die seit drei Monaten andauernden Proteste hätten Macrons Beliebtheit durch ein minus sieben Punkten auf 25 Prozent geführt.

6.4.2023: Der 11. Protesttag
Mehr als 200 Demonstrationszüge mit ca. eineinhalb Millionen Menschen (laut Gewerkschaftsangaben, 2 Millionen laut der Tageszeitung Le Monde, 570.000 laut der Polizei) sind am 6. April 2023 in Frankreich gegen die Rentenreform durchgeführt worden. Es gab Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizei, Sachbeschädigungen, Autobahnblockaden und jede Menge Tränengas. Dazu mehr als 100 Festnahmen und 154 verletzte Polizisten. Wie viele Demonstranten verletzt wurden ist unbekannt.
19.00 Uhr
Wie mehrere Medien berichten, ist die Zahl der Demonstranten am 11. Aktionstag im Vergleich zum 28. März leicht zurückgegangen. Gestiegen ist dagegen die Zahl der Streikenden im öffentlichen Dienst und den öffentlichen Krankenhäusern. Die Streikquote im öffentlichen Dienst der Gebietskörperschaften stieg im öffentlichen Dienst der Krankenhäuser von 5,4 % am 28. März auf 5,9 % am 6. April.
20.00 Uhr:
Die Intersyndikale hat den 12. Aktionstag für den 13. April angekündigt. Das ist der Tag, bevor der Verfassungsrat seine Entscheidung über die Klagen der Opposition gegen die Rentenreform bekannt gibt. Entschieden wird darüber, ob die Reform ganz oder teilweise verfassungswidrig ist und ob ein Antrag zwecks Durchführung einer Volksbefragung über die Rentenreform zulässig ist.
15.00 Uhr
Mélenchon auf der Demonstration in Marseille:
"Wir haben die längste soziale Krise seit 1968. Und heute stellen sich wichtige Fragen. Eine ist: Wer bezahlt die Ausfälle durch die Streiks und wie geht man mit der Destabilisierung der Gesellschaft durch die Polizei um. Wir haben während der Proteste mehrere Verbrechen der Polizei gesehen, die nicht geahndet wurden. Natürlich nehmen die Streiks ab durch die Dienstverpflichtungen der Müll- und Raffineriearbeiter. Unter diesen Bedingungen erinnere ich daran, dass wir immer noch in einer Demokratie leben, und nicht in einer Monarchie. Selbst wenn sich die präsidentielle Monarchie heute so darstellt, als hätte sie nichts damit zu tun und immer gewalttätiger wird. Normalerweise suchen in solchen zugespitzten Situationen die Regierenden Kompromisse. Wenn man diesen Weg missachtet, dann zerbröselt die Gesellschaft. Macron hat bisher keinen Vorschlag gemacht. Die Gewerkschaften haben mehrere Vorschläge unterbreitet. Soll man auf diesem Niveau der Auseinandersetzung bleiben? - Berger (von der CFDT-Gewerkschaft), hat recht, wenn er sagt, dass man nicht weiß, wie die Menschen auf die andauernde Situation reagieren werden. Er hat recht, wenn er sagt, dass wir dabei sind, in einer Sackgasse der Demokratie zu landen. Die Krise der Demokratie liegt offen zutage. Das Einzige, um eine Beruhigung zu erreichen, ist die Rücknahme des Rentengesetzes. Ansonsten wird diese Krise zur Krise des Regimes weil der Präsident der Republik wieder einmal nichts beisteuert und nur auf die Macht des Regimes setzt. Letztes Mal war er in England, heute ist er in China. Die Franzosen verfügen über eine breite Palette an Möglichkeiten aus ihrer Geschichte, wie sie mit der Macht des Staates umgehen können."
13.30 Uhr:
Während in hunderten großen und kleinen Städten die ersten Demonstrationen begonnen haben, tagt der Verfassungsrat, dessen Aufgabe es ist, die Legitimität der Macronschen Rentenreform zu überprüfen. Die Fraktionsvorsitzende von Nupes, Mathilde Panot, erklärt nach ihrem Termin vor Gericht: "Wir haben dem Gericht gesagt, es ist nicht legitim eine so weitreichende Reform im Haushaltsfinanzplan zu verstecken. Es sei ebenfalls eine Verletzung des Verfassungsrechts, wenn die legitimen Rechte der Gewerkschaften seit Wochen missachtet und die Gewerkschaften als Unruhestifter dargestellt werden. Wir verlangen eine vollständige Annullierung dieses Gesetzes."
Der Arbeitsminister hatte am Vortag behauptet, La France Insoumise organisiere die vollständige Blockierung der Institutionen der Republik. Der Anthropologe Le Meur ebenfalls am 5.4. in einem Zeitungsbeitrag für Le Monde über Macrons Regierungsstil: "Vor seiner ersten Wahl wie auch in seiner präsidialen Praxis bestand seine politische Strategie systematisch darin, alle Zwischenkörper zu umgehen oder zu destabilisieren, die die repräsentative Demokratie in ihrer institutionellen Pluralität ausmachen."
13.20 Uhr:
- 100 Eisenbahner haben das Centorial im Zentrum von Paris besetzt, in dem unter anderem das amerikanische Unternehmen Black Rock sitzt."Es braucht Geld, um unser Rentensystem zu finanzieren. Hier gibt es welches", rief ein Sprecher der Gewerkschaft CGT Le Parisien zufolge ins Megaphon. Als die Polizei kam, haben die Eisenbahner das Gebäude verlassen und sind vors Parlament gezogen. "Wir sind da - selbst wenn Macron es nicht will, wir sind da zur Ehre der Arbeiter und der Mehrheit" The Sun bei Youtube unter: Link und CLPRESS auf youtube unter: Link
– 17000 Demonstranten in Lyon
– In Saint Denis, einem Vorort von Paris sind heute vier Polizisten wegen Anwendung von Vergewaltigung, Gewalt, Drogenhandels im Jahr 2019 verurteilt worden.
43% der französischen Tankstellen haben kein Benzin mehr. Die Blockaden der Tankstellen durch die Raffineriearbeiter wurden durch die Zwangsverpflichtungen der Belegschaft zur Arbeit aufgehoben. Zuwiderhandlung gegen die Anweisungen der Präfektur zur Zwangsarbeit können mit zwei Jahren Haft geahndet werden. Die Blockierer wurden zum Teil von Gewerkschaftsmitgliedern, Leuten aus den Orten und Streikende aus anderen Betrieben ersetzt. In den Raffinerien müssen nun teilweise die Pumpen, die sich festgefressen haben, von den zur Zwangsarbeit verdonnerten Kolleg/innen ersetzt werden.Sie lassen sich Zeit und daher wird Benzin knapp ...
- Belgische und französische Feuerwehrleute protestieren gemeinsam am Triumphbogen gegen Macrons Regime. Ein Sprecher: die Politik treibt das Volk in die Revolution hinein ...
H.A.

6.4.2023: Treffen der Premierministerin mit dem Gewerkschaftsbündnis Intersyndikale
Das Treffen am Mittwoch, 5.4.23 findet im Matignon statt. Das Barockschloss dient Premierministerin Borne als Amtssitz und Residenz. Macron, der "bis zur Karikatur den von Piere Bourdieu analysierten "Staatsadel" verkörpert" (Le Meur), ist mit Ursula von der Leyen nach China geflogen. Madame Borne, flankiert vom Arbeitsminister und etlichen anderen Herren, eröffnet nach der Begrüßung das Gespräch mit den acht GewerkschaftsvertreterInnen: Es gäbe auf der Tagesordnung keinen Punkt, der eine Debatte über die Rentenreform zulasse. Sie habe nicht die Absicht, den Text der Rentenreform zur Disposition zu stellen. Es gäbe genug andere Probleme. Der Generalsekretär der mitgliederstärksten (in etwa sozialdemokratischen) Gewerkschaft CFDT, Berger, antwortet Madame: Die Gewerkschaften hätten nicht die Absicht ihre Meinung zu ändern. Wenn das Madames letztes Wort sei, könnten sie ja gehen. Stühlerücken, Aufstehen, Verabschiedung, saure Gesichter auf beiden Seiten. Madame Borne auf den Stufen des Palastes: Diese Reform wird durchgesetzt ohne die Sozialpartner. Sophie Binot, neue Vorsitzende der linken Gewerkschaft CGT, greift diesen Satz in einem anschließenden Interview auf: Jetzt komme höchstwahrscheinlich die Phase der Repression.
CFDT-Chef Berger: Wir sind anschließend Essen gegangen und haben über das Treffen gesprochen. Wir Gewerkschafter haben alle den gleichen Eindruck gehabt: Diese Frau lebt in einer anderen Welt. Sie weiß überhaupt nicht, was in diesem Land passiert.
Die Repression hat bereits begonnen. Die Müllarbeiter von Paris sind mit der Androhung von zwei Jahren Gefängnis vom Präfekten dienstverpflichtet worden und arbeiten wieder. Die Zahl der Verhaftungen von Demonstranten nimmt zu. Die Rechten machen mobil.
Am Abend ein Sondersendung auf BMF-TV. Berger spricht darüber, dass eine Mediation notwendig wäre, um aus der festgefahrenen Situation und der demokratischen Krise heraus zu kommen. Das könne die UNO sein, die Europäische Union oder der Europäische Gewerkschaftsbund oder Unternehmerverband. Die Moderatorin ist entsetzt. Das wäre ja die Aufgabe der französischen Souveränität. Berger: Wir kommen nicht weiter. Diese Regierung ist weder fähig das Parlament zu überzeugen noch die Bevölkerung zu überzeugen. Das Parlament funktioniert nicht, Gespräche mit der Regierung funktionieren nicht. Noch nie hat es eine Regierung in Frankreich gegeben, die Gespräche mit den Gewerkschaften verweigert hat. Wir müssen verhindern, dass das Land in eine Diktatur rutscht. Die Krise muss beendet werden. Es ist das erste mal, dass ein Präsident der Republik nicht sofort das Gespräch sucht sondern er sucht das Weite und fährt nach China.
Ein paar Minuten später wird eine Twitter-Nachricht eingeblendet. Macrons Entourage meldet sich aus China: Man solle nicht immer über die Krise der Demokratie reden. .. Einblendung der steigenden Umfragewerte von Mari Le Pen, der Chefin der rechten Rassemblement National-Partei. Wenig später die zweite Twitternachricht aus China: Die Gewerkschaft CFDT wäre bisher immer konstruktiv gewesen und nun gehöre sie zur Gruppe der Neinsager. (Gemeint ist der stabile Zusammenhalt des Gewerkschaftsbündnisses Intersyndikale.) Berger ist empört. Soll ich jetzt alle Papiere, die wir in den letzten Jahren produziert haben, holen? Er weist auf zwei Studien von Soziologen hin und rät der Regierung, diese zu lesen um zu erfahren, wie die Arbeitswelt in Frankreich tatsächlich aussieht. Berger, der auf Demonstrationen schon zweimal attackiert wurde, appelliert an den Präsidenten, die Nerven zu behalten.
Am 6. April ist der 11. Aktionstag. Alle Gewerkschaften haben ihre Mitglieder aufgefordert, die Arbeit niederzulegen. Junge Leute gehen von Haus zu Haus, um Geld für die Streikenden zu sammeln, die für einen kompletten Monat Streikzeit im Schnitt von 360 Euro erhalten. Das erklärt, warum es die Tagesstreiks gibt.
In Paris wurde im Zusammenhang mit den Attacken auf Studenten durch eine organisierte 40köpfige rechte Bande eine Liste der Rechten geleakt. Aufgeführt sind Namen linker Parlamentarier, von JournalistInnen und KünstlerInnen, "die ins Gas müssen".
H.A.

6.4.2023: Präsident Macron sucht Allianz mit rechter Le Pen, um »Einheitsfront« gegen Linke zu schmieden
Das Projekt »Rentenreform« hat Frankreich in eine tiefe soziale und politische Krise gestürzt. Der Grund: Präsident Emmanuel Macron hat die Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre per Dekret am Parlament vorbei durchgesetzt – und das, obwohl mehr als zwei Drittel der Franzosen und 93 Prozent der Beschäftigten des Landes die »Reform« ablehnen. Weil der Widerstand dagegen von allen Seiten immer größer wird, und es längst auch um den Sturz der Regierung geht (den sich gut 80 Prozent der Franzosen wünschen), lässt Macron seit knapp drei Wochen auf die Demonstrierenden einprügeln und streikende Arbeiter durch die Staatsmacht zwangsrekrutieren.
Doch da das Kalkül, wonach durch eine Eskalation der Gewalt die Proteste nachließen, nicht aufgeht, hat der Präsident seit knapp einer Woche eine neue Strategie entwickelt. Diese besteht darin, die Partei La France Insoumise (LFI) und speziell den Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon ins Visier zu nehmen. Konkret lautet die Erzählung, Mélenchon und seine Partei würden die Proteste unterwandern, um die politische Ordnung durch Gewalt zu bekämpfen. »Das politische Projekt der LFI besteht darin, auf der Welle der Gewalt zu surfen. Sie wollen unsere Institutionen untergraben und die Verfechter der Ordnung delegitimieren«, so Macron während einer Sitzung im Elysée-Palast vergangene Woche. Mélenchon bedrohe die Republik, schlussfolgerte der Präsident, der den Mann so zum Staatsfeind Nummer eins erklärte.
Ziel der Strategie ist es, den Widerstand auf eine Person zu reduzieren und diese dann durch den Dreck zu ziehen. Dadurch soll der gesamte Protest delegitimiert werden. Um das Ziel zu erreichen, arbeitet die Regierung an einer »republikanischen Einheitsfront gegen LFI und das Linksbündnis NUPES«, wie es mehrere Minister formulierten. Bisher handelte es sich bei der »republikanischen Einheitsfront« immer darum, dass, wenn der faschistische Rassemblement National (RN) in eine Stichwahl gelangt, alle anderen Parteien den Gegenkandidaten unterstützen, um den RN zu verhindern. Nun also soll das ganze Spiel umgedreht werden und eine Anti-NUPES-Front, bestehend aus RN, Konservativen, Macronisten und rechten Sozialdemokraten, gebildet werden. ...
Raphaël Schmeller für Junge Welt unter: Link

4.4.2023: Chanson für Macron: "Emmanuel Macron, wenn du so weitermachst, wird es bei dir zu Hause ganz dunkel."
"Emmanuel Macron, si tu continues, il va faire tout noir chez toi". Chanson, das auf dem CGT-Treffen gesungen wurde.
Le HuffPost bei youtube unter: Link

4.4.2023: Staatliche Repression, faschistische Gewalt und Kritik an Medienberichterstattung dominieren die Debatten in Frankreich vor dem Streiktag am 6. April 2023
"Nach wie vor finden, auch in der relativ ruhigen Zwischenphase vor dem am morgigen Mittwoch, den 05. April d.J. geplanten Zusammentreffen zwischen Premierministerin Elisabeth Borne und den wichtigsten französischen Gewerkschaften, Aktionen und Aktivitäten gegen die umkämpfte Rentenreform statt. (...) Bei den etablierten Medien Le Parisien (Tageszeitung) sowie France 3 (öffentlich-rechtliche) TV-Sendeanstalt veröffentlichten die Zusammenschlüsse der Journalist/inn/en jeweils Erklärungen, welche in detallierter Weise eine einseitig gegen die Streikenden gerichtete, und zuleich die vermeintlich konstruktiven Bemühungen der Regierung hervorhebende Berichterstattung kritisieren. (...) Mindestens fünfzehn Vorfälle faschistischer Gewalt wurden mittlerweile bekannt. (...) In einem höchst offensiven Interview für die Sonntagszeitung JDD (Journal du dimanche) vom 02. April 23 verwahrte sich Innenminister Gérald Darmanin heftig gegen den «intellektuellen Terror von linksradikaler Seite», welcher darin bestehe, von Polizeigewalt zu sprechen und ihr systemischen Charakter zu unterstellen..." Artikel von Bernard Schmid vom 4.4.2023 – wir danken!
Link

4.4.2023: Mélenchon regt Gründung eines Komitees zur Verteidigung der Freiheit an
Er kommentierte die Wahl von Sophie Binet zur Vorsitzenden der CGT und ließ die möglichen neuen Beziehungen zwischen politischen Parteien und Gewerkschaften anklingen. Er ging auch auf die Nachwahlen im Departement Ariège ein, deren Ergebnis die Entstehung einer neuen Form der Rechten und den damit einhergehenden Gefahren deutlich mache.
Zum Gespräch am 6.4. zwischen dem Gewerkschaftsbündnis und der Premierministerin Borne meinte er, es gehe dabei weder um einen Kompromiss in der Rentenreform, noch darum das Inkrafttreten für eine Weile aufzuschieben. Er schlug vor, dass sich politische Parteien und Gewerkschaften zusammenschließen zu einem Komitee zur Verteidigung der Freiheiten. Alle Verteidiger des verfassungsmäßigen Demonstrationsrechts, des Rechts auf Opposition, ohne beleidigt zu werden, und des Rechts auf eine korrekte Behandlung, die den Normen des Rechtsstaats und der Demokratie entspricht, sollten sich zusammenschließen. Die Verteidigung der Freiheit könne der Punkt sein, der uns zusammenbringt und es uns ermöglicht, mutig über neue Rechte nachzudenken, die eingeführt werden müssen.
Jean Luc Mélenchon auf youtube unter: Link

3.4.2023: Zeugenbericht eines Demonstranten gegen das Mega-Becken in Saint Solline, im Département de Deux Sèvres: "Ich war da. Nichts kann mein Urteil ändern."
"Als Demonstrant gegen das «Mega-Becken» in Saint Solline, Frankreich, am Wochenende (25. März), sehe ich es als meine Pflicht an, hier und heute darüber zu berichten. Zu bezeugen, was passiert ist, es auszusprechen, weiterzugeben und zwar an so viele Menschen wie möglich und damit den Teil der Wahrheit auszusprechen, den die Medien verschweigen. (...) Ich war da. Nichts kann mein Urteil ändern. Vor allem nicht die verblüffenden Lügen der politischen, juristischen Autoritäten und der Medien. Und für die, die nicht da waren : Natürlich ist die Analyse der Organisatoren subjektiv. Aber die Fakten, Zeugenberichte, Bilder sind ausreichend um sich ein Urteil bilden zu können, was tatsächlich passiert ist. Auch wenn ich nicht alles gesehen habe – was schlicht unmöglich war – habe ich genug gesehen. In der Tat ist es unmöglich, alles zu sehen wenn man die Größe der Veranstaltung bedenkt, die Anzahl der Demonstranten, die Größe der Anlage und das Ausmaß an Gewalt, mit der wir konfrontiert wurden..."
Zeugenbericht (pdf) in der deutschen Übersetzung einer Aktivistin aus Frankreich
siehe Labournet unter: Link Labournet hat ein Dossier über den Wasserkrieg in Deux Sevres angelegt. siehe dazu: Link

2.4.2023: Kostenloser Mautbetrieb bei #Béziers West gestern durchgeführt von @UnionSolidaires 34!
Wir haben nichts zu verlieren! #ReformeDesRetraites #stop64ans Link

2.4.2023: Demos gegen Polizeirepression und Faschisten: Die Regierung Macrons ist eine Bande von Finanznervis
Anlass für Kundgebungen und Demonstrationen am 30.,31. und 1. April war der Messer-Angriff von 40 vermummten Faschisten auf Studenten der Pariser Rechtsfakultät, die zu Streiks an 80 Universitäten und Hochschulen geführt hat. Weiterer Anlass waren die heftigen Auseinandersetzungen um die Wasserpools in Sainte-Soline und die Weigerung des Einsatzleiters der Polizei, dem Arzt, der einen schwerverletzten Demonstranten behandelte, den von ihm angeforderten Rettungshubschrauber zu holen.
Paris: Am 30. März 2023 fanden in ganz Frankreich mehr als 140 Kundgebungen gegen die Polizeigewalt in Sainte-Soline und anderswo sowie gegen die Lügen der Regierung statt, die versucht, die soziale und ökologische Bewegung zu kriminalisieren. Parallel dazu sammelte eine Plattform innerhalb weniger Tage mehr als 40.000 Unterschriften mit dieser Botschaft der Einheit: #JEMESOULEVE (Ich erhebe mich)
Videotext: 50.000 Leute haben sich vor mehr als 167 Präfekturen in Frankreich versammelt. Aber auch an anderen Orten in Europa, um ihre Unterstützung für die Opfer von Polizeigewalt zu demonstrieren. Und das zwei Tage nach der Androhung der Auflösung von Erhebungen.
Redner: "Liebe Freunde! Es gibt zwei Kameraden, zwei Menschen, die im Koma liegen und zwischen Leben und Tod schweben, während wir darüber sprechen. Was haben sie getan? Sie haben das Wasser verteidigt. Ohne Wasser ist das Leben nicht möglich. Das ist es, was heute in diesem Land passiert.
Die Regierung Macrons ist eine Bande von Finanznervis, die in der Minderheit sind, in der absoluten Minderheit. Die einzige Sache, die sie können, ist Blut fließen zu lassen, Terror zu verbreiten, die Jugend niederzuknüppeln und Gelbwesten zu verstümmeln. Und sie sollen uns niederknüppeln und in Gewahrsam nehmen. Sie sollen das Blut bunt machen! Aber ich sage ihnen eines, wir sagen ihnen eines: Wir werden sie in die Mülleimer der Geschichte werfen! Wir werden sie in die Mülleimer der Geschichte werfen."
#JEMESOULEVE bei youtube unter: Link
Marseille:
"Mehr als 650 Demonstranten versammelten sich in Marseille wie in vielen anderen Städten Frankreichs vor der Präfektur. Eine Versammlung, die sich anschließend in eine wilde Demonstration verwandelte, bei der es zu einigen Zwischenfällen kam. Insbesondere das Kommissariat des 4. Arrondissements wurde mit Wurfgeschossen beworfen."
France 3 Provence-Alpes unter: Link

1.4.2023: Sainte-Soline: Transkription des Gesprächs zwischen Arzt+Rettungsdienst
Eins Teil der Aufnahme eines Gesprächs zwischen dem Rettungsdienst und einem Arzt, der von einer Anwältin der Menschenrechtsliga begleitet wurde, während der Zusammenstöße am Samstag in Sainte-Soline.
AFP bei youtube unter: Link

1.4.2023: Philippe Martinez geht
Sein wichtigstes Requisit trägt Philippe Martinez im Gesicht: einen buschigen schwarzen Schnauzbart, inzwischen von ein paar grauen und weißen Fäden durchzogen. So viel inszenierter Bourgeois-Schreck muss sein, für den Vorsitzenden des großen Gewerkschaftsbundes Confédération générale du travail (CGT) in Frankreich, wo sich das Kapital in der Regel erst an den Verhandlungstisch setzt, wenn es dahin geprügelt wird. In den acht Jahren an der Spitze des Gewerkschaftsbundes stand Martinez als wichtigste Kraft an der Spitze von vier großen Mobilisierungen gegen die konservative Regierungspolitik. Der gelernte Metaller praktizierte das routiniert. Auf Jugendbildern zeigt er noch ein schlecht rasiertes, weiches Hidalgo-Gesicht. Sein spanischer Vater hatte im Bürgerkrieg gegen General Francos Faschisten gekämpft, bevor er mit der Familie in die Pariser Banlieue flüchten musste.
Link
Sophie Binet kommt
Die 41 Jahre alte Sophie Binet ist die neue Chefin des traditionsreichen französischen Gewerkschaftsbunds CGT und damit die erste Frau an deren Spitze überhaupt seit 1895.
Die Gewerkschafter wählten am Freitag die Überraschungskandidatin zur Nachfolgerin von Philippe Martinez. Der 61-Jährige hatte das Amt seit 2015 inne.
Binet wird an den von Premierministerin Borne vorgeschlagenem Gespräch am 5.April teilnehmen wolle, dabei aber weiter auf der Abschaffung der Reform bestehen: "Wir gehen gemeinsam mit den anderen Gewerkschaften hin, um entschlossen den Rückzug der Reform zu fordern", sagte sie. Die Regierung ihrerseits hat bereits klar gemacht, dass die Kernpunkte der Reform wie die Anhebung des Rentenalters von 62 auf 64 Jahre nicht verhandelbar seien.
Binet engagierte sich bereits als Studentin in der Gewerkschaft und war bislang Generalsekretärin der Ingenieursgewerkschaft. Sie macht sich insbesondere für die Gleichstellung der Frauen und umweltpolitische Themen stark.
Im Unterschied zur deutschen Gewerkschaftstradition der "Sozialpartnerschaft" versteht sich die CGT als Kampforganisation der Klasse. Bürgerliche Medien sind zum Kongresse nicht zugelassen. Erst bei der Abschlussrede und der Bekanntgabe der Beschlüsse dürfen sie dazukommen. Der zweitägige Gewerkschaftskongress fand in einer der ärmsten Gegenden Frankreichs, in Clermont-Ferrand, statt.
Es wurde ein Leitdokument mit 72% der Delegiertenstimmen verabschiedet. Demnach startet man unmittelbar nach dem Kongress mit einer massiven Mitgliederwerbekampagne. Die CGT beschloss zudem dem Bündnis "Nie Wieder!" beizutreten. Dort arbeiten Umweltverbände und kleinere Gewerkschaften zusammen, um die Folgen des Klimawandels frontal anzugehen. Für Teile der CGT-Delegierten bereitete dieser Beitritt Schwierigkeiten, weil das Bündnis den Ausstieg aus der Kernenergie fordert. So auch die von Martinez vorgeschlagene Kandidatin Marie Buisson.
In ihrer ersten Rede als neue Generalsekretärin betonte Sophie Binet die Schwierigkeit, mitten in einer explodierenden Sozialbewegung einen Weg aufzuzeigen, der die Krisenerscheinungen (Frauenunterdrückung, Umwelt- und Klimakatastrophe sowie massive Verarmung der Massen) als gleichberechtigten Ausdruck einer gesellschaftlichen Krise des Kapitalismus betrachtet. Die Ingenieurin ist bereits als Studentin der CGT beigetreten.
BFMTV bei youtube unter: Link
Merci H.T.

1.4.2023: CGT-Kongress: Kompromisskandidatin zur Vorsitzenden gewählt
Es ist ein Paukenschlag: Sophie Binet ist die neue Generalsekretärin der französischen Gewerkschaft CGT. Sie setzte sich am Freitag bei der Wahl gegen die favorisierte Marie Buisson durch, die vom scheidenden Gewerkschaftschef Philippe Martinez unterstützt wurde. ... Auch deshalb bedankte sie sich in ihrer Rede bei ihrem Vorgänger Philippe Martinez und richtete dann das Wort an Mateu: »Wir zählen weiter auf dich und deinen unglaublichen Kampfeswillen«, – eine Ansage, auf die tosender Applaus folgte. ... Sie kündigte an, an den Gesprächen mit Premierministerin Élisabeth Borne am kommenden Mittwoch zusammen mit den anderen Gewerkschaften teilzunehmen. Man werde von der Regierungschefin nichts anderes verlangen als die komplette Rücknahme der Reform. »Wenn das nicht passiert, wird Macron beim nächsten großen Protesttag am Donnerstag was erleben!«
Raphael Schmeller für Junge Welt unter: Link

31.3.2023: Konservative Kritik an Macron: «Die Rentenreform verlangt nur einem Teil der Franzosen etwas ab: den Arbeitern. Das ist inakzeptabel»
Eine Gruppe von Konservativen hat Emmanuel Macron den Durchmarsch bei der Rentenreform erschwert. Einer von ihnen erklärt, warum. Ein bisschen merkt man ihm die vergangenen Wochen an, trotz seinem jungen Alter. Raphaël Schellenberger muss immer wieder diskret das Gähnen unterdrücken. Die Tage waren in letzter Zeit lang. Der 33-jährige Abgeordnete aus dem Elsass hat nicht nur während der vergangenen sechs Monate eine wichtige Untersuchungskommission zur Energiepolitik Frankreichs geleitet. Er hat sich auch gegen die Rentenreform des Präsidenten gestellt. Und dies, obwohl eine Mehrheit seiner Partei Les Républicains (LR) und auch deren Chef das Projekt unterstützt haben.
Nina Belz für Neue Zürcher Zeitung unter: Link

31.3.2023: Sophie Binet wird überraschend die Nachfolgerin von Martinez bei der CGT
Mitten im Kräftemessen um die Rentenreform in Frankreich übernimmt an der Spitze der mächtigen Gewerkschaft CGT mit Sophie Binet erstmals eine Frau das Ruder. Die CGT bestimmte die 41-Jährige am Freitag (31.?3.) überraschend zur Nachfolgerin von Philippe Martinez. Binet,die bisher Generalsekretärin der Ingenieursgewerkschaft war, gilt als Reformerin und steht vor einer Bewährungsprobe. Am Mittwoch wird sie bei einem Gespräch mit Regierungschefin Élisabeth Borne den Schulterschluss mit den anderen Gewerkschaften suchen müssen. Nach ihrer Wahl betonte Binet, dass die Gewerkschaften gemeinsam und geschlossen zu dem Treffen mit Borne gehen würden. «Wir werden nicht nachgeben», sagte Binet in ihrer Antrittsrede. «Wir geben nicht nach in unserem Kampf gegen Unterdrückung, gegen Kriminalisierung, gegen Angriffe auf die gewerkschaftlichen Freiheiten und das Streikrecht und gegen Zwangsverpflichtungen zur Arbeit.» Binet kündigte an, weiter gegen die Rentenreform auf die Strasse zu gehen.
NZZ-Redaktion 31.03.2023,12.59 Uhr

31.3.2023: Angriffe auf Streikende: Rechtsextreme als Verstärkung von Regierung und Arbeitgebern
In den letzten Tagen wurden mehrere Genossinnen und Genossen von gewalttätigen Angriffen betroffen, für die rechtsextreme Gruppen verantwortlich gemacht werden: Der Streikposten der Postplattform in Perpignan wurde in der Nacht von Mittwoch, dem 29. März, auf Donnerstag, den 30. März, von den Insassen von 6 Autos angegriffen (Steinwürfe, Tränengas...). Vier Aktivisten von Solidaires, die durch ihre Westen identifiziert werden konnten, wurden am Dienstag, den 28. März, in Lorient mit Tränengas besprüht und mit einer Schusswaffe bedroht. Am selben Tag wurde der Studentenzug, der sich der gewerkschaftsübergreifenden Demonstration anschloss, im Quartier Latin in Paris angegriffen. Mehrere Kameraden unserer Gewerkschaft wurden dabei verletzt. Zu diesen Beispielen kommen noch weitere Angriffe am Rande von Demonstrationszügen in den letzten Wochen in mehreren Städten hinzu. Libération hat etwa 15 solcher Angriffe gezählt. Dazu können wir noch den Anschlag auf den Bürgermeister von Saint Brévin am 22. März hinzufügen. Die extreme Rechte zeigt wieder einmal ihr wahres Gesicht: das einer Hilfstruppe zur Verteidigung der etablierten Ordnung und der kapitalistischen Interessen, weit entfernt von der Verteidigung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die für die Verteidigung ihrer Rechte mobilisiert wurden. Die Union syndicale Solidaires, Mitglied von Visa, bekräftigt ihr uneingeschränktes Engagement im Kampf gegen die extreme Rechte und ihre Ideen. Gemeinsam mit den Postbeamtinnen und Postbeamten in Perpignan, die ihren Streikposten verlängert haben, setzt sie sich voll und ganz für die Rücknahme der Rentenreform ein. Wir werden uns weder Drohungen, Einschüchterungen noch Gewalt beugen. Unsere Entschlossenheit ist ungebrochen. Überall und jederzeit ist die extreme Rechte der Feind der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Gegen sie sind keine Absprachen oder Kompromisse möglich. Franz. unter: Link Übersetzt mit Link

31.3.2023: Richtungskampf in der Gewerkschaft CGT
Buhrufe, Angebrülle und sogar Schubsereien unter Delegierten: Die Stimmung auf dem in Clermont-Ferrand stattfindenden 53. CGT-Kongress ist sehr angespannt. Seit Montag trifft sich die mitgliederstärkste Gewerkschaft Frankreichs in der Region Auvergne-Rhône-Alpes – und seitdem liefern sich die verschiedenen Strömungen in der Organisation einen heftigen und offen ausgetragenen Kampf. »Ich habe noch nie so viel Konflikt auf einem Kongress erlebt«, erklärte ein Delegierter am Donnerstag gegenüber jW. »Es gibt einen regelrechten Hass aufeinander.« Konkret kämpfen drei Strömungen um die Macht in der CGT: Die »modernistische«, die »klassische« und die »nostalgische«, wie sie verschiedene Mitglieder im Gespräch mit dieser Zeitung bezeichneten. ... Damit bleibt vorerst auch ungeklärt, ob die CGT mit den anderen Gewerkschaften an dem von der Regierung angebotenen Gespräch zur »Rentenreform« in der kommenden Woche teilnehmen wird. ...
Raphaël Schmeller für Junge Welt unter: Link

31.3.2023: Medienberichterstattung wird von JournalistInnen kritisiert
JournalistInnen der Tageszeitung Le Parisien und des öffentlich-rechtlichen Senders
France 3 haben Erklärungen veröffentlicht, in denen sie sowohl die einseitige Berichterstattung gegen die Streikenden kritisieren als auch gegen die geschönten Berichte über das Regierungshandeln. Darüber berichteten Liberation und Huffingtonpost.
Liberation am 31.3.2023 unter: Au «Parisien», les journalistes dénoncent un traitement «partisan» de la réforme des retraites dans leurs pagesLink externer Link
Huffingtonpost, am 27.3.23 "Retraites: ces journalistes de France 3 dénoncent le «mauvais traitement» de la réforme dans leurs JT" unter: Link externer Link

31.3.2023: Aufruf der Gewerkschaft CGT: Im Kampf geeint und vereint
Die 942 Delegierten, die sich auf dem Kongress der CGT in Clermont Ferrand versammelt haben, bekräftigen ihren Widerstand gegen die Rentenreform, die von der Regierung und den Arbeitgebern getragen wird. Die CGT hält es für unerlässlich, der Mobilisierung am 6. April eine noch nie dagewesene Breite zu verleihen und das Kräfteverhältnis durch die Vervielfachung von Streikaktionen, Blockaden und Besetzungen, die von Generalversammlungen beschlossen werden, zu verstärken. ...
Büro gegen Altersdiskriminierung unter: Link französisch unter: Link

30.3.2023: Macron und die Wassersituation in den Westalpen
Seit Wochen kommt es zu heftigen Auseinandersetzungen in Südfrankreich wegen den Wasserbassins. 15 Wasserbecken in der jeweiligen Größe von 10 Fussballfeldern sollen gegen die Trockenheit angelegt werden. Danach erhalten Bauern gegen Bezahlung bestimmte Wassermengen. Das bedeutet massives Bauernsterben und ist ein Geschenk an die Großbauern mit der Agrarindustrie im Rücken. Heute wollte Macron sich über die Wassersituation in den französischen Westalpen informieren. Ein Demonstrant: Wir befinden uns in der Revolte gegen seine Regierung. Er hat hier nichts zu suchen ... Das Video vom 30.3.23 zeigt, dass alle Generationen am Protest gegen den Macron-Besuch beteiligt sind!
siehe AFP auf youtube unter: Link ... Der „Wasserplan“, den Macron am Donnerstag symbolträchtig vor dem von Trockenheit betroffenen Serre-Ponçon-Stausee enthüllte, zählt 53 Punkte. Sektor für Sektor sollen bis zum Sommer Einsparpläne erstellt werden. Die Regierung will unter anderem die Speichertechnik fördern, Leckagen besser aufspüren, die Regionen finanziell unterstützen und das Wasserrecycling ankurbeln. Weniger als ein Prozent des Wassers werden in Frankreich aktuell wiederverwendet, bis 2030 sollen es 10 Prozent werden, sagte Macron. ... Macron kündigte eine „progressive Preisgestaltung“ an, wonach die Kosten je Kubikmeter von einem bestimmten Verbrauchsniveau an steigen sollen. Macrons Auftritt in den Bergen wurde
von einigen Dutzend Demonstranten begleitet, in deren Pulk Fahnen der französischen Gewerkschaften wehten. Zu Szenen wie am vergangenen Wochenende in Sainte-Soline kam es nicht. ... Von Niklas Záboji für FAZ print am 31.3.23., S.4.

30.3.2023: »Macron will zeigen, dass er nicht nachgeben wird«
Frankreichs Präsident eskaliert die Gewalt weiter. Rufe nach sechster Republik werden lauter. Ein Gespräch mit Antoine Léaument, Abgeordneter der Nationalversammlung für die Partei La France insoumise (LFI). Seit einer Woche versucht die französische Regierung, durch die vermehrte Zwangsrekrutierung von Arbeitern, die Streiks im Land zu brechen. Sind diese »réquisitions« legal?
> Das ist leider erlaubt. Wir La-­France-insoumise-Abgeordnete betrachten das als einen Angriff auf das Streikrecht. Wir rufen dazu auf, sich dagegen zu wehren und die Streikenden zu unterstützen. Wenn ein solche »réquisition« erfolgen soll, ist es nötig, in großer Zahl zu den Streikposten zu kommen, um die Polizei daran zu hindern.
Sie und mittlerweile sogar Organisationen wie Amnesty International kritisieren die »exzessive« Gewaltanwendung der Polizei.
> Seitdem die Regierung die »Rentenreform« am 16. März per Diktat­artikel 49.3 am Parlament vorbei verabschiedet hat, haben die Proteste ernom zugenommen. Von da an hatten wir eine neue Stufe der Polizeigewalt erreicht, weil die Einsatzkräfte nun Befehle von oben erhalten, Widerstand mit extremer Gewalt niederzuknüppeln. Das haben wir am Wochenende in ­Sainte-Soline gesehen, wo Klimaaktivisten gegen ein Großprojekt der Agrarindustrie demonstrierten. Es kam zu kriegsähnlichen Szenen, mehr als 200 Demonstranten wurden verletzt, zwei davon lebensbedrohlich, sie liegen noch im Koma. Bei Gewerkschaftsprotesten in der vergangenen Woche hat außerdem ein Eisenbahner ein Auge durch ein Projektil verloren und einer Sozialarbeiterin wurde der Daumen abgerissen, als ein Gummigeschoss der Polizei ihre Hand traf. ...
Interview: Raphaël Schmeller für Junge Welt unter: Link

29.3.2023: Der zehnte Aktionstag gegen die Rentenreform und die Jugend
Am vergangenen Dienstag griffen ca. 40 vermummte und mit Messern bewaffnete Faschisten die sich mobilisierenden Studenten in der Juristischen Fakultät der Pariser Universität an. Einige kamen verletzt ins Krankenhaus, bevor die Gangster verjagt wurden. Diese Vorfälle in Verbindung mit der seit Tagen massiven Polizeigewalt sorgten für eine breite Empörung. Die Folge war eine massive Schüler- und Studimobilisierung gegen Polizeigewalt und Faschisten.(Mehr dazu von Samuel Tissot+Alex Lantier am 3.4.unter: wsnw.org Link Universitäten und Gymnasien beteiligten sich in allen Stadtteilen an massiven Gegenmobilisierungen. Auch in Rennes wurde von Unbekannten scharf auf revoltierende Jugendliche aus Fenstern geschossen.
Sicher ist das auch eine Folge der seit Tagen in den Medien geführten sogenannten "Gewaltdebatte", nachdem mehrere Polizeiwachen sowie die Präfekturen in Bourdeaux und Lyon angezündet worden waren. Linksradikale Jugendgruppen werden medial als "gefährliche Gegner der Zivilisation" gekennzeichnet. Der faschistische Politiker Zemmour begrüßte im TV ausdrücklich diese "Abwehr der Linksterroristen". Er ruft ganz Frankreich zum Kampf gegen die massive linke Bedrohung des Landes auf. Angesichts des starken Engagements der arbeitenden und studierenden Jugend in den gewerkschaftlichen Mobilisierungen gegen die Rentenreform und die Missachtung des Parlaments, redet man bereits von der "Generation 49.3". Link In vielen Städten sah es ähnlich aus: JustAs it is unter: Link
Merci H.T.

29.3.2023: French Protesters Vice World News
Tik Tok unter: c679bed789516d0d602e49e6cf9245ac.mp4

29.3.2023: Aufruf der Gewerkschaft CFDT zum 11. Aktionstag am 6. April 2023
Link

29.3.2023: Verhärtete Rentenfronten
Am Dienstag sind abermals hunderttausende Franzosen auf die Straße gegangen, um dem Aufruf der Gewerkschaften folgend gegen die Rentenreform der Regierung zu demonstrieren. ... Einmal mehr kam es zu Verkehrsausfällen und politisch zeichnet sich zwischen der französischen Regierung und den Gewerkschaftsvertretern keine substantielle Annäherung ab. ... Man müsse sich fragen, wer den Dialog nicht will, gab Laurent Berger, Generalsekretär der mitgliederstärksten Gewerkschaft CFDT, nüchtern zu Protokoll. Noch am Dienstagmorgen hatte Berger die Regierung über den reichweitenstärksten französischen Radiosender „France Inter“ zur Pausierung der Rentenreform aufgefordert. „Man muss sich einen Monat, eineinhalb Monate Zeit nehmen, um eine, zwei, drei Personen zu bitten, zu vermitteln, zu schlichten, zu den verschiedenen Parteien zu gehen und zu sagen: was wollt ihr?“, sagte er. Ziel müsse es sein, „aus der Blockade herauskommen“, nachdem es bislang keine Suche nach einem „sozialen Kompromiss“ gegeben habe. ...
Niklas Záboji für FAZ print, S.20

29.3.2023: Macrons zweites Schlachtfeld
Mehr als 4.000 Granaten in weniger als zwei Stunden haben französische Einsatzkräfte am vergangenen Wochenende rund um die Baustelle für ein riesiges Rückhaltebecken in Sainte-Soline (Deux-Sèvres) verschossen. Neben dem seit Monaten andauernden Widerstand gegen die »Rentenreform« hat sich die Regierung Macron in dem kleinen Provinzort nahe der Küstenstadt La Rochelle eine zweite Protestfront eingehandelt, an der mit wachsendem Beifall der Dorfbewohner gegen ein fragwürdiges Großprojekt gekämpft wird. Am Sonnabend versammelten sich mehr als 30.000 Menschen in Sainte-Soline. Sie sahen sich 3.200 Uniformierten gegenüber, die vom rechten Innenminister Gérald Darmanin in die Provinz befohlen worden waren. ...
Hansgeorg Hermann für Junge Welt unter: Link

29.3.2023: Weiter Massenproteste in Frankreich gegen die Regierung. Schüler unterstützen Arbeiter bei Streiks und Blockaden
In Frankreich wird gerade Geschichte geschrieben. Am Dienstag sind trotz drastischer Einschüchterungsversuche durch die Staatsmacht im ganzen Land erneut Millionen auf die Straßen geströmt, Flughäfen, Bahnhöfe, Raffinerien wurden von Arbeitern besetzt und Zufahrtsstraßen zu großen Städten wie in Rennes komplett blockiert. Längst verlangen die Franzosen nicht mehr »nur« die Rücknahme der »Rentenreform«. Es ist mittlerweile ein Kampf um eine »bessere Welt«, wie der Generalsekretär des südlichen CGT-Bezirks 13, Olivier Mateu, erklärte. »Unsere Sache ist gerecht. Wir werden gewinnen, da könnt ihr euch sicher sein«, schrieb Mateu auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. In Paris, wo mehrere hunderttausend demonstrierten, rief die Menschenmasse auf dem rappelvollen Place de la République zu Beginn der Demonstration lautstark: »Grève générale!« (Generalstreik!) und »Macron, démission!« (Macron, Rücktritt!). Der Tag markierte auch den Beginn der massenhaften Mobilisierung der Jugend. ... Vielmehr hat mittlerweile nach Amnesty International, Reporter ohne Grenzen und dem Europarat nun auch die NGO Human Rights Watch die »exzessive Gewaltanwendung durch die Polizei in Frankreich« angeprangert – Macron ist offenbar so einsam wie nie. ...
Raphaël Schmeller für Junge Welt unter: Link

29.3.2023: Nach dem 10.und vor dem 11. Aktionstag gegen die Rentenreform
Frankreich nach dem zehnten, vor dem elften „Aktionstag“ gegen die Renten“reform“
„Am gestrigen Dienstag, den 28. März war die Beteiligung am zehnten „Aktionstag“ gegenüber dem neunten (vom 23.03.23) insgesamt rückläufig; nicht jedoch in Paris. Doch Gewerkschaftsführungen (zunächst die CFDT, ihr folgte dann die CGT-Spitze) um „Schlichtung“ bemüht; Kritik bei Eröffnung des CGT-Kongresses. Streikfront durchwachsen. Müllstreik in Paris geht zu Ende – nach einem Sieg auf Branchenebene. In einem anderen Bereich, dem der Raffinerien, unterlag inzwischen die CGT mit einer verwaltungsgerichtlichen Klage gegen die strafbewehrten Dienstverpflichtungen. Die Dienstverpflichteten hatten das verbleibende Kerosin, mit dem die Pariser Flughäfen beliefert werden, abgepumpt. Nun liegt der Betrieb dennoch trocken. Relative Zurückhaltung der Polizei, Sondereinheit BRAV-m in der Kritik – Nach Zusammenstößen am Wochenende in Saint-Soline: Öko-Gruppierung steht vor dem Verbot…“ Bernard Schmid für Labournet.de am 29.3.2023 unter: Link

28.3.2023: Intersyndicale schlägt Mediation vor und bietet der Regierung Notausgang
Link

28.3.2023: Macrons Lager nimmt Dialogangebot des Gewerkschaftbündnissses an
Wie Le Monde in seiner englischsprachigen Ausgabe berichtet, will die Entourage von Macron die nächsten vier Wochen nutzen, in denen der Verfassungsrat der Republik die Rentenreform prüft. "Entweder starren wir uns starr an oder wir nutzen diese Zeit der Pause, um zu reden", sagte ein Berater des Präsidenten.
Ivanne Tripenbach für Le Monde unter: Link

28.3.2023: L`Ìntersyndicale (Gewerkschaftsbündnis) prangert Polizeigewalt an, ruft zur Fortsetzung der Mobilisierung auf und kündigt neuen Aktionstag für den 6. April an
Auf den Aufruf der Gewerkschaften hin streikten und demonstrierten am 28.3.2023 mehr als zwei Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Jugendliche und Rentner. Die Arbeiterschaft hat sich erneut in ganz Frankreich massiv und entschlossen für die Rücknahme der Rentenreform eingesetzt. Die Jugend war erneut stark in den Mobilisierungen vertreten.
Nach zwei Monaten einer beispielhaften sozialen Bewegung, wie es sie seit 50 Jahren nicht mehr gegeben hat und die von der Bevölkerung sehr breit unterstützt wurde, und einem chaotischen parlamentarischen Verlauf führt die fehlende Antwort der Exekutive zu einer Situation der Spannungen im Land, die uns sehr beunruhigt.
Indem sie nicht auf die Forderung nach Rücknahme reagierte und den Artikel 49.3 nutzte, entschied sich die Exekutive dafür, die demokratische und soziale Krise zu verschärfen. Dabei hatten die Gewerkschaften und Jugendorganisationen die Exekutive von Anfang an vor der Gefahr einer sozialen Explosion gewarnt, die diese ungerechte, ungerechtfertigte und brutale Reform auslösen könnte. Die Regierung ist dafür verantwortlich, die Sicherheit und die Achtung des Streik- und Demonstrationsrechts zu gewährleisten. Während die Bewegung stets von Ruhe geprägt war, bedauert die Intersyndikale die Anzahl der Verletzten.
Seit Wochen haben unsere Organisationen ein hohes Maß an Verantwortung gezeigt. Auch heute fordern wir die Regierung auf, die ihre zu übernehmen. Die Intersyndikale unterstützt die seit Januar andauernden Mobilisierungen, Demonstrationen, gewerkschaftsübergreifenden Aktionen und Streiks. Sie ruft die Millionen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, Jugendlichen und Rentnerinnen und Rentnern dazu auf, ihre Mobilisierung fortzusetzen.
Sie ruft zu lokal definierten gewerkschaftlichen Versammlungen und zu einem weiteren großen Streik- und Demonstrationstag am Donnerstag, den 6. April, im ganzen Land auf.
Die Intersyndikale wird sich in Kürze treffen.
L’intersyndicale am Abend des 28. März 2023 vom Abend des 28.3.23 unter: Link

28.32023: Videos und Fotos vom 10. Aktionstag am 28.3.2023
siehe Révolution Permanente auf Twitter unter: Link

27.3.2023: Madame Borne und Macron versuchen verbale Beruhigung
"Premierministerin Elisabeth Borne und Staatspräsident Macron versuchen verbale Beruhigung (kein 49,3 mehr; offene Tür für Gewerkschaften), ohne über die „Reform“ diskutieren zu wollen - In Paris tritt nach der öffentlichen Müllabfuhr nun auch die private Abfallbeseitigung, die für die andere Hälfte der Stadt zuständig war, in einen Streik ein – Diskussion um Gewalt und Polizeiübergriffe weitet sich aus; Europarat erklärt sich besorgt; nun auch heftige Auseinandersetzungen bei einer Umwelt-Demonstration und ein Protestierender im Koma – Nach dem abgerissenen Daumen einer Schulbediensteten in Rouen am vorigen Donnerstag wird nun auch ein zerstörtes Auge eines Eisenbahners und Gewerkschaftsmitglieds (SUD Rail) bekannt - Mancherorts faschistische Attacken auf streikende Studierende - Auch ein Grund, warum die Gewerkschaften das Kräftemessen nicht verlieren sollten: Auf politischer Ebene steht der rechtsextreme RN als Gewinner der augenblicklichen Situation dar (jüngste wahlbezogene Umfrage: 26 %)..." So der Überblick zum Artikel von Bernard Schmid vom 27.3.2023 – wir danken!
siehe Labournet.de unter: Link

26.5.2023: Madam Borne auf der Suche nach Unterstützern
Weil die Macronisten im Parlament keine Mehrheit haben, und weder die Rechten noch die Linken, was Entscheidungen in der Nationalversammlung verunmöglicht, sucht Madame nach Damen und Herren Abgeordneten, die treu zu Macron stehen wollen. Da bot sich eine Spritztour nach Vincennnes an. Dort Parteitagte die Formation von Edouard Philippe, Horizons. Madame Borne rief vor den Delegierten aus: "Vereint werden wir bis zum Ende die Aktivisten des Mutes, die Anhänger der Reform und mehr als alles andere die Handwerker der Lösungen sein". Edouard Philippe war im Coronasommer 2020 Premierminister in Frankreich, aber damit war Schluss als Macron nach den verlorenen Kommunalwahlen die Regierung umgebildet hatte.

25.3.2023: Kampf ums Wasser
Es geht um die Mega-Pools. Das sind Wasserreservoirs, die wie riesige Schwimmbecken in die Erde gegraben werden, um mit dem Wasser im Sommer die Kulturen zu bewässern. Sie werden meist auf Feldern oder Brachland errichtet und können bis zu 10 Hektar groß sein, was ungefähr 10 Fußballfeldern entspricht, und 10 bis 15 Meter tief sein, was einer Speicherkapazität von 300 olympischen Schwimmbecken entspricht. Sie werden durch ein Pumpsystem gefüllt, das im Winter Wasser aus dem Grundwasser und aus Flüssen "entnimmt".
Wie TV 1 berichte, gibt es in Frankreich schon rund 100 solcher Anlagen. 16 sollen nun mit einer Gesamtkapazität von rund 6 Millionen Kubikmetern vor allem im Departement Deux-Sèvres errichtet werden. Was die Umweltschützer verfluchen, sehen manche Landwirte als dringend notwendig an, damit sie in Düren weiter Wasser für ihre Agrarproduktion haben. Am Samstag haben hier heftige Auseinandersetzungen stattgefunden bei denen es auf beiden Seiten Schwerverletzte gab. Zeugenbericht eines Demonstranten gegen das Mega-Becken in

25.3.2023: Augenzeugenbericht von der Demo am 25.3. in Saint Solline, Département de Deux Sèvres
Als Demonstrant gegen das « Mega-Becken » in Saint Solline, Frankreich, am Wochenende (25.
März), sehe ich es als meine Pflicht an, hier und heute darüber zu berichten. Zu bezeugen, was passiert ist, es auszusprechen, weiterzugeben und zwar an soviele Menschen wie möglich und damit den Teil der Wahrheit auszusprechen, den die Medien verschweigen. Zunächst möchte ich die einzigartige Organisation der Demonstration hervorheben: Die gute
Betreuung, die Anzahl der Freiwilligen und Teilnehmer ; die unglaubliche Infrastruktur, die Aufmerksamkeit, die sowohl kleinen als auch großen Details entgegengebracht wurde (Infos, Konferenzen, Gesundheit, Austausch, Kinderbetreuung, Kantinen, Bäcker, ...), der Traktorenkonvoi der Landwirte der Conféderation des paysannes (französische Bauerngewerkschaft, die für eine kleinräumige Landwirtschaft kämpft, für Umweltschutz, für die Rechte der Beschäftigten in diesem Arbeitssektor und für die Qualität der erzeugten Produkte), die eingesetzte Energie und Intensität der Demonstration.
Ich war da. Nichts kann mein Urteil ändern. Vor allem nicht die verblüffenden Lügen der
politischen, juristischen Autoritäten und der Medien. ...
Link Original unter: Link

25.3.2023: Zwangsrekrutierungen zwecks Versorgung der Pariser Flughäfen
Um die Versorgung der Pariser Flughäfen per Pipeline der Total-Energies-Raffinerie in Gonfreville-l’Orcher in der Normandie zu gewährleisten, zwangsrekrutierte die Staatsmacht am Donnerstag Abend Beschäftigte in ihrem Zuhause, um sie am Freitag morgen zur Arbeit verpflichten zu können. CGT-Vertreter David Guillemard konkretisierte die Absurdität der Zwangsmaßnahme gegenüber France Bleu Normandie: »Das ist nicht für Rettungsfahrzeuge, für Notfälle, sondern um Flugzeuge fliegen zu lassen.«
Ina Smbner für Junge Welt unter: Link

24.3.2023: Fans der französischen Nationalmannschaft fordern beim Spiel Frankreich-Niederlande Macrons Rücktritt
Am Freitag, im Stade de France, mit kurzen Slogans. Das berichteten Journalisten der Nachrichtenagentur AFP.
Le Figaro unter: Link

24.3.2023: Europarat alarmiert über "exzessive Gewaltanwendung" in Frankreich
Die Warnung stammt von der Menschenrechtskommissarin des Europarats, Dunja Mijatovic, die über bestimmte Maßnahmen der Ordnungskräfte gegen Demonstranten alarmiert ist.
Le Monde unter: Link

24.3.2023: Nach dem Absturz der Deutschen Bank an der Börse geben sich Analysten und Manager beruhigend
Le Monde unter: Link

24.3.2023: Inzwischen versucht das bürgerliche Lager, die Gewalttätigkeit der Demonstranten herauszustellen. Damit baut man Begründungen für weitergehende Maßnahmen auf.
– Die Pariser Polizei hat vom Präfekten eine Dienstverpflichtung für die Müllarbeiter gefordert, weil die gesundheitlichen Gefahren durch die sich türmenden Müllberge in Teilen von Paris enorm gestiegen seien. Die Bürgermeisterin von Paris (PS) lehnt das ab und wünscht den Streikenden einen baldigen Erfolg in ihrem Kampf.
– Die Geschäftsleitungen von TOTAL und EXXON fordern das Parlament zur Verkündung des Notstandes auf, um die Revolte (sprich die Blockaden der Raffinerien) zu beenden. Die Mehrheit des Parlaments steht aber (zur Zeit) mehrheitlich gegen die Regierungspolitik. Die Streikposten wurden vom Bauernverband mit Lebensmiteln versorgt.
– Macron hat auf Anraten des Präfekten aus Bordeaux (wo auch ein Besuch geplant war), aus Sicherheitsgründen den Staatsbesuch von Englands König Charles III und seiner Gemahlin verschoben.
– Aus dem Militär hatten sich schon letzten Sommer mehrere höhere Offiziere gemeldet und eine 18monatige Machtübernahme vorgeschlagen. Die meisten waren bereits im Ruhestand, wurden aber sofort zur Vernehmung vorgeladen. Alle noch aktiven Militärangehörige die unterzeichnet hatten, wurden entlassen. Jetzt hat der Oberkommandierende der Armee auf die Frage eines Journalisten nach dem Verhalten des Militärs in dieser Situation gelächelt und gemeint: "Wo leben Sie denn? Wir sind in Europa und nach zehn Tagen mit einigen Revolten redet man nicht über den Einsatz von Militärkräften." (Sein Wort in Gottes Ohr!)
siehe youtube unter: Link
– Der Bauernverband versorgt überall im Land die Streikposten mit Lebensmittelpaketen. Zuletzt waren es 2 Tonnen. Die Hymne der Résistance ertönt und ein Streikender meint, das arbeitende Frankreich habe eine Mauer des Widerstandes gegen Macrons Reform errichtet.
siehe youtube unter: Link
– Der Sekretär der Kommunistischen Partei (Abgeordneter bei NUPES) fordert ein sofortiges Ende der Gewaltorgien. Es könne nicht sein, dass bei jeder Demonstration viele Verletzte - auch auf Seiten der Polizei, gestern 440 - zu verzeichnen seien. Die Inflation und die Verelendung müsse gestoppt werden, und es müsse eine gemeinsame Anstrengung mit dem Präsidenten und den Gewerkschaften unternommen werden, um alle Probleme des Landes auf den Tisch zu legen und zu Lösungen zu kommen.
Frage: Was, wenn der Präsident stur bleibt?
Das weiß ich auch nicht. Wenn es dabei bleibt, dass das Parlament beurlaubt wurde, dann wird die Situation immer schwieriger und wir werden eine weitere Ausweitung der Gewalt auf allen Ebenen zu erwarten haben. Die Situation ist außerordentlich schwierig. Es wird weitere große Demonstrationen, z.B. am kommenden Dienstag geben. Nur eine massive Ausweitung der Mobilisierung, z.B. am kommenden Dienstag wird uns erlauben, die Voraussetzungen für einen Sieg zu erhöhen, solange die Regierung stur bleibt.
siehe youtube unter: Link
Merci H.E.

24.3.2023: Stimmungsbericht im Figaro: Alle hassen die Polizei
"... Die Menge ist durch ihre Anzahl und die wiederholten Zusammenstöße mit den Ordnungskräften angestachelt und durch das Tränengas, das auf den Boulevard strömt, aufgeheizt, sie brüllt, klatscht und skandiert "Alle hassen die Polizei". Es ist 16:45 Uhr und die Stimmung auf diesem Pariser Boulevard im 9. Arrondissement, nur einen Steinwurf vom Grand Rex und dem Grévin-Museum entfernt, ist hysterisch. ...
Wladimir Garcin-Berson et Amaury Coutansais-Pervinquière für Le Figaro unter: Link Polizeigewalt unter: Link

24.4.2023: Gesang und Revolte
– Singende Demo der Streikenden im Industriegebiet von La Rochelle: Der Refrain heißt: "Wenn du die Fresse halten könntest, wäre es besser für uns alle und für Frankreich"
siehe youtube unter: Link
– Angriffe auf Polizeikommissariat und Abbau der Autobahnleitplanken für Blockaden
siehe youtube unter: Link

24.3.2023: "Der Präsident lügt"!
Am neunten Kampftag ist der Zorn weiter aufgeflammt. Zwei Millionen Franzosen protestierten am Donnerstag in den Straßen des Landes gegen die »Rentenreform« des Staatschefs Emmanuel Macron. ... Laurent Berger, Chef der großen Arbeiterorganisation CFDT, erklärte Macron am Mittwoch in der Nachrichtensendung des TV-Kanals France 2 zum »Lügner«. Der von rund zehn Millionen Fernsehzuschauern zuvor als »arrogant« und wenig volksverbunden wahrgenommene Macron habe »niemals die Rolle der Gewerkschaften« als nationale Vermittler zwischen Beschäftigten, Politik und Wirtschaftsführern anerkannt.
Bergers aufgebrachter Kollege Philippe Martinez, Anführer der CGT, sagte dem Sender Franceinfo : »Wir erleben die Missachtung von Millionen protestierenden Menschen und werden alle verarscht.« Dem Staatschef sei im Interview »kein Wort des Mitgefühls, der Achtung oder des Respekts« über die Lippen gekommen. Wenn die Franzosen am Donnerstag erneut zu Hunderttausenden auf den Straßen seien, müsse Macron dies als Reaktion auch auf seine »Arroganz« und »Hybris« verstehen. ...
Hansgeorg Hermann für Junge Welt unter: Link

24.3.2023: Frankreich: Zuspitzung der Protestsituation – setzt die Staatsmacht auf eine Strategie der Spannung?
"Die Mobilisierung bleibt auch nach Durchsetzung der Reform ohne Abstimmung im Parlament auf Rekordhöhe – zahlreiche Blockadeaktionen; Dienstverpflichtungsoffensive in den Raffinerien – Gewalt oder Militanz eskaliert. Setzt die Regierung, oder ein Teil von ihr, auf eine Art der Strategie der Spannung? Die Auswahl des Abschlussorts der Pariser Demonstrationen sorgt für Diskussionen – Neuer, dieses Mal zehnter Aktionstag am Dienstag kommender Woche..."
Bernard Schmid für Labournet.de unter: Link

24.3.2023: Der Protest könnte sich radikalisieren
Die Situation in Frankreich sei explosiv – auch weil Macron Öl ins Feuer gieße, sagt der Soziologe Hugo Touzet. Frage: Herr Touzet, in Frankreich wird weiter gegen die Rentenreform protestiert, obwohl diese vor einer Woche verabschiedet wurde. Ist die Sache denn nicht gelaufen? Nein, im Gegenteil. Seit die Regierung den Verfassungsartikel 49.3 genutzt hat, um die Rentenreform ohne Abstimmung im Parlament durchzusetzen, nahm die Protestbewegung eine Wende: Bisher war der Protest von den Gewerkschaften organisiert und koordiniert. Millionen folgten dem Aufruf. Auch am Donnerstag wieder, dem neunten Aktionstag. Doch seit dem 16. März gibt es zusätzlich jede Nacht in Paris und in vielen andern Städten spontane Protestaktionen, zum Teil friedliche, zum Teil weniger friedliche.
Die Bilder der brennenden Pariser Strassen gingen um die Welt. Das sind keine schönen Bilder. Was mich aber mehr beunruhigt, ist, wie die Polizei auf die Demonstrierenden reagiert. Es machen Videos davon die Runde, wie die Polizei offenbar ohne Grund auf Demonstrierende einprügelt. Ich befürchte, dass sich dadurch die Proteste weiter radikalisieren. Und die Regierung gießt noch weiter Öl ins Feuer. ...
Hugo Touzet für NZZ unter: Link

23.3.2023: Belgischer Abgeordneter Raoul Hedebouw, fordert Regierung auf,Regierung auf, die Polizeigewalt in Frankreich zu verurteilen
youtube unter: Link

23.3.2023: Der Mythos von den faulen Franzosen
Die Proteste gegen die Rentenreform in Frankreich eskalieren. Und in Deutschland macht sich ein Klischee breit: Franzosen arbeiten eher ungern und rebellieren sofort, wenn sie fleißiger werden sollen. Die Realität sieht aber differenzierter aus – und nicht schmeichelhaft für Deutschland. Zwar gilt in Frankreich die 35-Stunden-Woche, aber die Realität der Arbeitswelt zeigt andere Befunde. Franzosen arbeiten mehr als die Deutschen und sogar effizienter. ... Wie aus OECD-Zahlen für das Jahr 2021 hervorgeht, liegt in Frankreich die Rente im Schnitt bei 74,4 Prozent des letzten Netto-Einkommens, während es in Deutschland nur 52,2 Prozent sind, ein im Vergleich der Industrieländer besonders niedriger Wert. ...
Klaus Geiger, Martina Meister für WELT unter: Link print.S.6

23.3. 2023: Neunter Aktionstag gegen die Rentenreform
Der französische Sender BMTV berichtet mit sechs Kamerastandorten den Tag über live. Bereits am Mittag sind überall 10tausende unterwegs. Der Gewerkschaftsvorsitzende Martinez spricht von einer nochmaligen Steigerung der Massenmobilisierungen, die ihn selbst sehr erstaune. Interessant ist auch die interaktive Karte Frankreichs auf der die Zahl der Demonstranten in den Orten zu ersehen ist. Kaum vorstellbar, das es eine ähnliche Sendung im deutschen Fernsehen geben könnte. Wie überhaupt die TVs und Video-Berichterstattung von journalistischem Interesse, Hintergrundwissen und weitgehender Abwesenheit von Phrasendrescherei und Hohlformeln gekennzeichnet ist.
Live-Schaltung zu BMTV unter: Link

23.3.2023: 9. Aktionstag gegen die Rentenreform
Mehrere hundert Demonstranten gingen am Donnerstag auf die Gleise des Pariser Bahnhofs Gare de Lyon, um den Verkehr zu blockieren. Eine spektakuläre Aktion im Rahmen des 9. Tages der Mobilisierung gegen die Rentenreform. LCI auf youtube unter: Link

23.3.2023: Unmut über rabiates Vorgehen der Ordnungshüter
... Das Schicksal von zwei österreichischen Teenagern, die versehentlich festgenommen wurden und die Nacht in Polizeigewahrsam verbringen mussten, beschäftigte die Presse. Die beiden 15 Jahre alten Schüler auf Klassenfahrt waren beim Verlassen der Metrostation Madeleine zufällig in eine Menschenmenge geraten und von der Polizei in eine Seitenstraße
getrieben worden. Dort wurden sie wie Hunderte weitere verdächtige Unruhestifter festgenommen. Die österreichische Botschaft musste sich einschalten, damit dieSchüler freigelassen wurden. ... Unterdessen rüstet sich Versailles für den Empfang König Charles III., der im Schloss des Sonnenkönigs zu einem Konzert mit anschließendem Staatsbankett von Präsident Macron empfangen wird. Die Stadt soll bereits am Wochenende weiträumig abgesperrt und von einem Großaufgebot an Sicherheitskräften überwacht werden. Charles und Camilla sollen am Montag ungestört der Musik zur Krönung von Georg II. in der Chapelle Royale lauschen können, die von Georg Friedrich Händel komponiert wurde. Eine Prozession mit Trommeln und Fanfaren gehöre dazu. Die grüne Abgeordnete Sandrine Rousseau empörte sich im Fernsehen am Mittwoch darüber: „Emmanuel Macron, der republikanische Monarch, wird die Champs-Elysées hinunterfahren und in Versailles ein Festgelage veranstalten, während das Volk auf der Straße ist. Wird uns die unglaubliche Verweigerung der Demokratie bewusst? Eine königliche Sause mitten in einer sozialen Krise?“
23.3.2023: Protest der Fischer und Raffinieriearbeiter
In Lorient war es nur eine Frage der Zeit, bis die teilweise angespannte Räumung des Öldepots durch die Ordnungskräfte in eine gewalttätigere Konfrontation umschlug.
In Rennes hatten sich mehrere hundert Fischer auf der Esplanade Charles-de-Gaulle versammelt. Sie versammelten sich, um ihre Branche zu verteidigen, die mit zunehmenden Schwierigkeiten zu kämpfen hat. Gegen 11 Uhr, als die Versammlung statisch bleiben sollte, zogen etwa 400 Demonstranten in Richtung des Parlaments der Bretagne. Es kam zu Zusammenstößen zwischen den Fischern, die Leuchtraketen abfeuerten, und den Ordnungskräften, die Tränengas einsetzten. In den Reihen der Demonstranten befanden sich auch radikale Aktivisten. Nach mehr als zwei Stunden starker Spannungen kehrte gegen 13.30 Uhr Ruhe ein. Mindestens acht Personen wurden von der Polizei festgenommen, sechs davon wurden von der Präfektur bestätigt. Drei Verletzte wurden von der Feuerwehr versorgt.
Le Télégram bei youtube unter: Link
Link + Le Media bei youtube unter: REPORTAGE CHEZ LES RAFFINEURS: "ON NOUS A MATRAQUÉ LA GUEULE !"

23.3.2023: Bonapartistisches Regime formiert sich
Am Donnerstag, dem nächsten gewerkschaftlichen Aktionstag wird Frankreich im Aufruhr sein. Die Krise ist eine soziale, politische und ideologische. Eigentlich bewegt sich das Land auf eine vorrevolutionäre Situation zu - es fehlen aber alternative Systemkonzepte. Früher nannte man das revolutionäre Kraft. Macron trat gestern erstmals seit Wochen vor die Kamera und verteidigte das Vorgehen der Premierministerin Borne. Er selbst habe alles richtig gemacht, so funktioniere nun mal die Republik. Kein Wort zur ausufernden Polizeigewalt im Land.
Zum Fernsehinterview mit Macron: Martinez, Gewerkschaftsvorsitzender CGT
(Ein vor 4 Tagen veröffentlichter Brief der Gewerkschaften an den Präsidenten zur Einleitung von Gesprächen erreichte fast 5 Millionen Unterschriften !)
Macron hat nichts verstanden; er hat alles richtig gemacht und das in einer Situation wo sich alle größeren Unternehmen im Streik befinden. Das ist schwerwiegend, sehr schwerwiegend... In der größten Massenmobilisierung seit 30 Jahren zeigt er keinerlei Gesprächsbereitschaft. Wir haben, ebenso wie andere Gewerkschaften auch, mehrere Vorschläge unterbreitet zu allen anstehenden Fragen. (Er zählt alle Vorschläge auf.) ER hat keinen einzigen Vorschlag gemacht. Der Präsident hat eine ganze Badewanne Benzin ins Feuer gekippt. Morgen werden ihm Millionen Bürger, Millionen Streikende in den Straßen eine Antwort geben. Macrons Interview ist einfach großmäulig und er ist die Karikatur eines Präsidenten der französischen Republik.
LCI bei youtube unter: Link

Zum Fernsehinterview mit Macron: Mélenchon
Der Präsident der Republik hat einmal mehr geredet, um nichts zu sagen. Verständlich war nur, dass er ganz traditionell so weitermacht wie bisher. Er fantasiert sich die Anzettelung von Streiks zusammen und hat dazu nichts weiter zu sagen. Wie kann man weitermachen? Dieses Land ist in der Sackgasse. Wie kann man mit dieser Arroganz umgehen, die uns zum Beispiel rät, die Belegschaften zu bestrafen?
Wenn nun beklagt wird, dass die Wirtschaft stillsteht, so war es seine Regierung, die alle unsere Vorschläge zur Neuordnung der Arbeitswelt und der Ökonomie verwarf. Wenn er nun über ungerechte Besteuerungen und sinkende Lohnsteuereinnamen klagt, so waren seine Abgeordneten und seine Regierung, die über die Erhöhung des Mindestlohns (SMIG) jedes Gespräch verweigerten. Einmal mehr werden Phrasen verwendet, um nichts zu sagen. Die Komödie all jener, die noch niemals gearbeitet haben, muss in diesem Land beendet werden.
Wir müssen alle mehr arbeiten, haben aber 6 Millionen Arbeitslose im Lande. Kein einziger Satz zur Lösung dieses Problems ist zu hören. Die rebellierende Jugend wird bedroht. Und dieser Mann in der Sackgasse außerhalb jeder Realität will uns nun sagen, wir würden in unrealistischen Abstraktionen festhängen.
Die Realität ist, dass dieser Mann nichts verstanden hat. Der Einwand gegenüber den "Massen" , die nichts mit dem französischen Volk zu tun haben, sie hätten ihn gewählt, um seinen Weg mitzugehen. Die "Massen", Herr Präsident sind das französische Volk. Auf der Straße hört man seinen Schrei. Diese Menschen wissen sehr genau, was sie wollen. Wir wollen keine weitere Kasse der europäischen Union, welche es auch sei. Abbruch der Sendung ...
Merci HT BMF-TV bei Youtube unter: Link

23.3.2023: Zum Fernsehinterview mit Macron: Jean-Pierre Sueur, Senator von Loiret und Quästor im französischen Senat
Er reagierte auf die Äußerungen von Emmanuel Macron. "Ich fand, dass sich nichts geändert hat. Der Präsident ist ein unbeweglicher Mann, der in seinen Überzeugungen gefangen ist. Mir ist ein gewisser Dilettantismus aufgefallen".
Public Sénat bei youtube unter: Link

23.3.2023: Zum Fernsehinterview mit Macron: Presseschau des Deutschlandfunks
Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG geht ein auf Frankreichs Präsident Macron, der in einem Fernsehinterview die umstrittene Rentenreform seiner Regierung gegen Kritik verteidigt hat: „Bedauern? Nein, davon lebe er nicht, sagte Macron, sondern von ‚Wille, Hartnäckigkeit und Engagement‘. Offenbar denkt er ungefähr so: Wer ihn hasst, und das tut ein beträchtlicher Teil der Bevölkerung, hasst ihn nun noch mehr. In diesem Lager, rechts und links der Mitte, ist nichts mehr zu holen. Viele sind aber erschrocken von der Wut auf der Straße, sie
fürchten das Chaos, wollen einen durchsetzungsfähigen Regenten. Auf diesen Teil des gespaltenen Landes scheint Macron jetzt zu bauen, für sie war der TV-Auftritt bestimmt. Mit diesem Kalkül kann er im Parlament vielleicht eine Handvoll Republikaner überzeugen. Stabile Mehrheiten wird er nicht mehr zusammenbekommen“.
Der TAGESSPIEGEL vermerkt: „Im Fernsehen war ein energiegeladener Präsident zu erleben, der ein klares Programm hat und sich nicht aufhalten lassen will – auch nicht von einem unwilligen Parlament oder zornigen Sozialpartnern. Macrons einziges Bedauern: dass er die wirtschaftliche Notwendigkeit für die Rentenreform nicht vermitteln konnte. Und jetzt möge man bitte weiterarbeiten. Kein Wort der Reue oder ein verbales Zugeständnis, das es den Gegnern psychologisch erleichtern könnte, von den Barrikaden herunterzukommen. Hier regiert ein Präsident, der zu sehr mit sich im Reinen ist“.
Die BADISCHEN NEUSTEN NACHRICHTEN beleuchten das politische System in Frankreich: „Die starke Stellung des Staatschefs, von Charles de Gaulle 1958 festgeschrieben, ermöglicht Macron einen autoritären Führungsstil. Die Französinnen und Franzosen sehnen sich aber nach mehr Mitsprache – das wird bei jeder Krise deutlich. De Gaulle und sein Präsidialsystem passen nicht mehr ins 21. Jahrhundert. Mehr parlamentarische Demokratie wäre dringend nötig. Nur der Präsident kann einen solchen Wandel einleiten. Es wäre an der Zeit“.
Presseschau Deutschlandfunk

23.3.2023: Zum Fernsehinterview mit Macron: Er beschimpft die Franzosen und nimmt Stellung zu den Protesten gegen das Rentendiktat
Am Dienstag Abend beschied Frankreichs Präsident Emmanuel Macron seiner Regierungschefin Elisabeth Borne und der zum Rapport angetretenen Ministerrunde, wie es weitergehen wird: Die Premierministerin soll bleiben, sie sei »loyal, habe ihren Job gemacht«, zitierte ihn die satirische Wochenzeitung Le Canard enchainé in ihrer jüngsten Ausgabe. Ansonsten: keine Auflösung des Parlaments, keine Neuwahlen, keine Regierungsumbildung, keine Rücknahme des Rentendiktats. Dafür eine deutliche Einschätzung der Empörung, die in den vergangenen Monaten viele Millionen Menschen gegen Macrons »Reform« auf die Straßen getrieben hatte: »Die Masse«, so der Präsident, habe »keinerlei Legitimität«, ihre Revolte werde »den Repräsentanten des Volkes die Entscheidung nicht entreißen«. In kurzen, schneidigen Worten erklärte Macron am Mittwoch im TV-Interview der Kanäle TF1 und France 2, er habe »nichts zu bedauern«, es gehe darum, zu »machen, was notwendig ist«.
Im Fernsehen sagte Macron, das per Dekret durchgesetzte Rentengesetz – es soll ab 1. September gelten – sei »seinen demokratischen Weg gegangen«. Der am Montag gescheiterte Misstrauensantrag gegen seine Premierministerin gilt dem Staatschef als »demokratische Bestätigung« seiner »Reform«. Befragt nach dem millionenfachen Widerstand gegen seine Rentenpolitik, antwortete er: »Wenn ich deswegen unpopulär sein muss, dann nehme ich das hin.« Sicher sei seit dem überstandenen Misstrauensvotum, dass es in der Nationalversammlung »keine alternative Mehrheit« zu seinem die Regierung tragenden rechten Bürgerblock gebe. ...
Hansgeorg Herrmann für Junge Welt unter: Link

23.3.2023: Zum Fernsehinterview von Marcon: Er lässt seine Armbanduhr beim TV-Interview verschwinden
TikTok Unter: 468e8a0550d8b2381d8b9b891eac8124.mp4

23.3.2023: Die Gewalt der »Reform« - TV-Auftritt von Frankreichs Präsident
Was sollten die Franzosen auch anderes erwarten? Die sich aus den Fakten ergebende Logik umzukehren und für die eigene Rechtfertigung zu nutzen, ist im politischen Spiel seit Menschengedenken ein alter Hut: Im Interview der TV-Kanäle TF1 und France 2 gönnte sich am Mittwoch der französische Staatschef Emmanuel Macron zwar den Hinweis, der millionenfach auf die Straßen des Landes getragene Protest sei von der Verfassung gedeckt; »nicht legitimiert« seien allerdings »Aufruhr und Gewalt« sowie der angebliche Versuch »der Massen«, den »gewählten Repräsentanten« die Entscheidung über seine »Rentenreform« zu entreißen. Die Tatsachen müssen anders interpretiert werden.
Die von Macron so scharf kritisierte »Gewalt« auf der Straße ging – zahlreiche Fernsehbilder beweisen es – vor allem von den Einsatzkräften aus, die der Präsident nun um 200 Brigaden Gendarmerie aufstocken will. Das wären bis zu 8.000 Männer und Frauen, die in Frankreich nicht der Polizei, sondern der Armee zugerechnet werden. Bereitet er sich auf einen Bürgerkrieg vor? ...
Kommentar von Hansgeorg Herrmann für Junge Welt unter: Link

22.3.2023: TV-Rede-Emmanuel Macron ohne viel zu sagen – Mobilisierung weitet sich vor allem in der jüngeren Generation aus – Repression eskaliert
"... Unterdessen weiten sich die Proteste vor allem in der jüngeren Generation aus. Letztere war noch bis circa zur zweiten Märzwoche d.J. stark unterdurchschnittlich mobilisiert, zumal für viele ihre Angehörigen ihre eigene Renten in utopischer Ferne zu liegen schien – „sofern wir überhaupt eine haben werden…“. Doch die durch die Regierung gewählte Methode lässt die jüngere Generation gegen die von ihr wahrgenommene Demokratieverweigerung und das autoritäre Durchregieren aufbegehren. (...) Auch Streikfolgen machen sich zunehmend bemerkbar; frankreichweit mussten bislang (Stand Dienstag Abend) fünf Prozent der Tankstellen den Verkauf mindestens einiger Erdölprodukte einstellen. Im südostfranzösischen Département Bouches-du-Rhône (Rhonemündung), zu dem Marseille gehört, lag zuletzt jede zweite Tankstelle trocken. Am Dienstag Mittag erzwangen starke Polizeieinheiten den Zugang zur bestreikten Raffinerie im Erdölhafen von Fos-sur-Mer in der Nähe von Marseille, um zumindest einige Tankwagen aufladen zu können (...) In mittleren und kleineren Städten, wie Dijon und Gueugnon in der ostfranzösisichen Region Bourgogne (Burgund), mehren sich Fabrikblockaden..." Aus dem Artikel von Bernard Schmid vom 22.3.2023 – wir danken! Siehe Labournet unter: Link

22.3.023: Zum Fernsehinternview von Macron: Die Inszenierung
Auf den Straßen in Paris haben sich BürgerInnen und Gewerkschafter versammelt. Macron, der Präsident der sich geweigert hat, die Gewerkschaften zu empfangen, sitzt zusammen mit zwei JournalistInnen an einem runden weißen Tisch auf durchsichtigen Stühlen in einer hohen, schmucklosen grauen Halle mit vielen doppelflügeligen Türen. Als Opernbühnenbild würde das Ambiente Gefahr oder Depression symbolisieren. (In der FAZ steht, es sei der Elysée-Palast.) Was kein anderer Politiker in Europa kann: Er liest nichts ab. Kein Notizzettel. Er redet schnell wie ein TGV. Die Journalisten sind Dekoration, allenfalls Stichwortgeber. Macron bestreitet gefühlt 97 Prozent der Redezeit. Versuche, ihn zu unterbrechen, quatscht er platt. Er beginnt mit einem alten Hut, der in Deutschland seit der großen Rentenreform 1992 konstant bemüht wird, wenn es um Verteuerung und Reduktion staatlicher Leistungen geht: Der demografische Wandel, der finstere Gesell. ...
Mélenchon sitzt derweil in Toulouse, wirkt erschöpft und schaut sich Macron an. Sein umgehender Kommentar zum Macron-Interview wird von Le Figaro TV live übertragen und dort anschließend von diversen Leuten im Studio kommentiert. Zwischendurch Bilder von überwiegend jungen Demonstranten in Paris, die etwas ratlos in großer Menge auf einer großen Straße stehen.

22.3.2023: Hafen von Marseille blockiert
Bereits seit drei Tagen ist der Hafen von Marseille blockiert und es stauen sich die
Schiffe auf dem Meer - ab heute ist auch Le Havre im Streik
Zudem auch Fischerproteste gegen die EU-Richtlinien
youtube unter: Link

22.3.2023: Verletzte Polizisten bei Raffinierblockade
Beim Versuch, eine Raffinerieblockade in Fos sur mer (An der Rhonemündung)zu durchbrechen wurden mehrere Polizisten verletzt. Vier davon schwer.
Die Blockade steht noch immer. In wenigen Tagen gibt es kein Benzin mehr.
AFP bei Youtube unter: Link

22.3.2023: Paris: Polizei fordert Präfekten auf, Müllabrbeiter zur Arbeit zwangszuverpflichten
Von den 70 000 Tonnen Abfall drohen große gesundheitliche Gefahren.
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22.3.2023: Heute kein Mc Donald in Paris
Streikende Belegschaft feiert dort Party. Da alle rein und raus können, ist es keine Blockade und die Polizei darf nicht eingreifen.
youtube unter: Link

22.3.2023: Macron will sich dem Volk via TV zeigen
Mittwoch, 13 Uhr, über die Fernsehkanäle TF1 und France2 und LCI

21.3.2023: Interview mit Marine le Pen: Widersprüchlicher rechter Eiertanz zur linken Massenbewegung
Frage: Welche Maßnahmen sind zu ergreifen, um das Land zu befrieden?
Die Einleitung eines Volksentscheids und der Rückzug der Vorlage, die Auflösung der Nationalversammlung mit Neuwahlen oder die weitere Unterdrückung zur Durchsetzung der Beschlüsse. Das sind die drei Möglichkeiten.
Der parlamentarische Vorgang in dieser Sache ist nicht beendet. Aus unserer Sicht gibt es eine schwere Verletzung unserer Verfassung, denn eine Legislative kann nicht durch die Regierung (Exekutive) zu einem bestimmten Verhalten verpflichtet werden.
(Anmerkung: Auf dieses Verfassungsproblem hatte bereits Mitterand aufmerksam gemacht) Der Kampf ist nicht beendet. Alle, die jetzt die Arbeit niederlegen, haben recht.
Zwischenfrage. Ja, erst mal ist der parlamentarische Prozess unter sehr kritikwürdigen Umständen beendet. Der Konflikt wurde vorangetrieben durch die Regierung mit ihrem Vorgehen und von La france insoumise mit ihrer allgemein betriebenen Obstruktionspolitik. Die Regierung ist außerordentlich zerbrechlich geworden. Das Ergebnis wurde von vielen Beobachtern und Journalisten so vorhergesagt. Nun haben wir folgende Situation: Die Gewerkschaften sind komplett gegen die Reform, 3 von 4 Franzosen sind gegen den Text, aber auch die Mehrheit der Nationalversammlung ist gegen dieses Gesetz. Sie ist für viele nicht mehr unterstützenswert.
Zwischenfrage: Wer gewinnt denn etwas durch den Vorgang?) Der größte Verlierer ist die Demokratie. Das Bild was wir in die Welt senden ist: die Macht im Lande ist in einem tragischen Zustand. Eine Regierung verwendet eine Vorgehensweise nach einem Artikel, der dazu nicht gemacht ist, und beschädigt damit das Wesen der Demokratie (Zwischenfrage: Michel Rocard hat bereits darauf hingewiesen - warum gab es denn drei Abstimmungsvorlagen?) Ich kann aus vielen verschiedenen Gründen gegen diese Reform sein - sie zählt einige auf-. Aber ohnehin ist die Situation schwer für die Franzosen: 25% Preissteigerungen, ein Preis für den Liter Benzin von 2 Euro. Ungewissheit bei der Frage der Energie. Es gibt dringende Notwendigkeiten. Selbst wenn ich für die Rentenreform bin, selbst wenn ich bei Mietfragen sage, das ist nicht mein Ding, spüren die Franzosen mit ihrem Herzen, dass momentan nicht der Augenblick ist, diese Reform anzugehen, es ist eh alles schon viel zu kompliziert für sie. (Zwischenfrage) Es gibt keinerlei Empathie. Jeder normal ausgestattete Franzose versteht nicht, warum das jetzt das größte Problem sein soll. Das Alltagsleben belastet einen großen Teil schon genug und sie wollen eine grundsätzlichere Entscheidung. Ja, die Regierung trägt die Verantwortung für die Inflation.
(Zwischenbemerkung: das ist ja nicht nur ein Problem in Frankreich) Es tut mir leid, jede Regierung muss ihrer Verantwortung gerecht werden. Der Benzinpreis ist in direkter Verantwortung der Regierung.
(Frage nach der Verantwortung für die Gewalt auf den Straßen) Wie Sie wissen, bin ich gegen Gewalt und ich leide, wenn ich sehe, wie die Franzosen aufeinander losgehen. Das ist ein anderes Frankreich. Es gibt Gruppen der extremen Linken, die systematisch die Gewalt organisieren. Wir finden sie an jedem 1. Mai, an jeder sozialen Demonstration, der "schwarze Block" und andere. Es gibt einen Teil der Franzosen, die dieses Vorgehen für legitim halten.
(Zwischenbemerkung: der Innenminister spricht von einem beschleunigten Radikalisierungsschub durch die Reform) Nein, nein, die Realität ist, dass wir seit Jahren den bekannten schwarzen Block erleben. Sie sind organisiert, sie haben eine eigene Identität und es ist eine Regierungsaufgabe, dieses Vorgehen zu delegitimieren. Bei den großen Maidemonstrationen und den großen Gewerkschaftsdemonstrationen und auch bei den Gelbwesten sind sie anzutreffen und morgen werden wir ihre Aktionen erneut erleben. (Zwischenfrage: Aber sie sagten selbst, die Gewerkschaften spielen eine sehr verantwortungsvolle Rolle.) Ja natürlich, sie verteidigen die Rechte der Beschäftigten. Es liegt in ihrer Natur, dass sie sich gegen eine Reform wenden, die grundlegende Rechte der Arbeitnehmer verletzt. Demonstrationen und Blockaden sind aber zwei unterschiedliche Dinge. Das Streikrecht hat Verfassungsrang, die Blockaden aber nicht. (Zwischenfrage: Aber als die Polizei heute versuchte, die Blockade bei der Raffinerie Fos sur Mer aufzulösen, unterstützte Mélenchon die Belegschaft und warf Ihnen vor, nichts zur Verteidigung der Belegschaften beizutragen.) Mélenchon ist so, wie er immer war. Er ist nicht die Nationalversammlung. Die Gewerkschaften haben ihre Position mehrmals sehr klar gemacht und sie sind strategisch sehr stark von La France insoumise beeinflusst. Sie betreiben alles, um Artikel 6 der Verfassung zu zerstören. (Artikel 6 beinhaltet die starke Position des Präsidenten der Republik.) Sie spielen mal die Rolle der Feuerwehr und dann wieder die Rolle der Pyromanen. Im Moment zündeln sie wieder. Ihr grundlegender Fehler ist die ständige Obstruktion und wenn es dann knallt, ziehen sie sich zurück. Aber dann ist es zu spät.
(Zwischenfrage: Aber wo haben sie denn gestern den Pyromanen gespielt?) Selbst wenn ich gegen die Rentenreform bin, kann ich mich doch auch an alle Abgeordneten wenden und um Verbündete werben. Durch dieses Verhalten kam keine Mehrheit gegen die Reform zustande. (Anmerkung: dass sie selbst nur ihren Antrag hätte zurückziehen müssen, um eine Mehrheit zu erreichen, übergeht sie.)
(Frage: glauben Sie, dass es in den nächsten Wochen einen neuen Premierminister geben wird?) In der Tat, wenn Madame Borne morgen mit einem Schnurrbart auftauchen würde, wäre nichts geändert. Es wäre dieselbe Politik, dieselbe Art zu regieren. Es wäre immer noch Macron der Verantwortliche. Vielleicht wäre es ein Signal, dass die Methoden der Regierung nicht gehen und vielleicht hätte er die Wut der Franzosen verstanden. Es wäre ein Minimum.
(Frage nach der gespaltenen Republikaner Partei, von denen 19 Abgeordnete mit den Linken gegen die Reform votierten). Es ist eine Partei, die keine Führung hat, eine Partei die von ihrer Ideologie lebt, und ich glaube die Mehrzahl ihrer Wähler sind gegen die Reform. Sie können nicht die Maronen aus dem Feuer holen (bei uns Kartoffeln). Sie sind zu einem großen Teil auf Seiten der Regierung.
Merci HT E1 am 21.3.2023 bei Youtube unter: Link

21.3.2023: Drei Mal Non von Macron
Am Tag danach weiß Emmanuel Macron vor allem, was er nicht will: „keine Neuwahlen, keine Regierungsumbildung, Kein Referendum.“ Der Schock über den knappen Ausgang der Vertrauensabstimmung am Montagabend sitzt den meisten Verantwortlichen des Regierungsbündnisses noch in den Knochen, als sie am Dienstag beim Staatspräsidenten im Elysée-Palast vorsprechen. Die „Beratungen“ sind kurzfristig anberaumt worden. Auch mit
dem Präsidenten des Senats, dem Republikaner Gérald Larcher, und der Präsidentin der Nationalversammlung, Yaël Braun-Pivet, tauschte sich Macron aus. Die Gästeliste allein weist auf die politische Notlage hin. ...
Michaela Wiegel für FAZ, Printausgabe,S.3

21.3.2023: Kein Frieden mit Macron - Rentendiktat des Präsidenten vorerst bestätigt, Revolte in den Städten
... In den Straßen von Paris brannten am Abend nach dem verfehlten Regierungssturz die Müllberge – inzwischen mehr als 12.000 Tonnen, die der Streik bei der Müllabfuhr in den vergangenen zwei Wochen hinterlassen hat. Wütende junge Menschen errichteten im Zentrum der Hauptstadt Barrikaden; sie forderten den sofortigen Rücktritt des »verräterischen« Präsidenten und seiner Regierung. Der Staatschef selbst will sich am Mittwoch Mittag um 13 Uhr über die Fernsehkanäle TF1 und France2 in Szene setzen. Die vereinten Gewerkschaften riefen für Donnerstag zu einem neuen Großkampftag gegen das Rentendiktat auf, der von landesweiten Streiks begleitet werden soll. Macrons früherer Fraktionschef im Parlament, Gilles Le Gendre, sprach am Dienstag in einem Interview mit Libération von einem Rentengesetz, das beschädigt sei durch »exorbitante politische und soziale Kosten mit nur bescheidenem finanziellem Ertrag«. ...
Hansgeorg Hermann für Junge Welt unter: Link

21.3.2023: Mélenchon: Regierung hat weder das Volk noch das Parlament hinter sich
Er spricht sich für ein Misstrauensvotum per Volksabstimmung aus, das die bestehenden Regeln der Institutionen des Regimes durcheinanderbringt und deren Funktionen lahmlegen kann. Nupes hat für Dienstag eine Klausurtagung angesetzt, um realistische Slogans für die kommende repressive Phase zu erarbeiten. Auf 12 Lokale der Macronisten-(Renaissance), wurden vergangene Nacht Anschläge verübt. Zwei Abgeordnete erhielten Polizeischutz. Der Bürgermeister von Lyon, wo nach der 49.3-Parlamentsitzung das Rathaus gestürmt wurde, spricht vom Beginn eines Bürgerkriegs. ... Diverse talkshows am Montag.

21.3.2023: Von der Demokratie zur Demokratur
"... Bislang haben wir uns im Zusammenhang mit der Massenbewegung gegen Marcrons Renten-Demontage vor allem mit den Gewerkschaften, Streiks und Straßenprotesten beschäftigt. Doch auch die allgemeinpolitische / verfassungsmäßige Seite der Angelegenheit verdient Beachtung, weil hier erhebliche Veränderungen in der Form bürgerlicher Herrschaft in einem "Grundpfeiler der Europäischen Union" zu Tage treten. (...) Selbst der "Frankfurter Allgemeine", d.h. dem wichtigsten Sprachrohr der Bourgeoisie in Deutschland, wird angesichts dieser Vorgänge bei den Achsenbrüdern in Paris etwas unbehaglich. (...) Aus Anlass der Entwicklungen in Frankreich und vor dem Hintergrund der italienischen Erfahrungen beschäftigt sich im folgenden Leitartikel der kommunistischen Online-Tageszeitung "Contropiano" vom 21. März 2023 mit dem Übergang von der bürgerlichen Demokratie zur "Demokratur"..." Aus den Anmerkungen des Gewerkschaftsforums Hannover zu deren Übersetzung vom 24.3.2023 (pdf)
siehe Labournnet.de unter: Link

20.2.2023: Heruntergefahrene Raffinerie in Faysain (Vorort von Lyon) bleibt geschlossen
youtube unter: Link

20.3.2023: Erste Reaktionen der Streikenden
(wohlgemerkt, es gibt kaum Streikgelder)
"Die Demokratie scheitert an 9 Stimmen.Danke ihr Republikaner!"
youtube unter: Link
weitere Reaktionen:
youtube unter: Link

20.2.2023: Spontandemos in Paris nach der Abstimmung
Regime lässt knüppeln.
youtube unter: Link

20.3.2023: Heftiger Schlagabtausch zwischen Mathilde Panot, Fraktionsführerin des linken NUPES Bündnisses und Premierministerin Borne, wenige Minuten vor der Abstimmung über die Mißtrauensvoten:
"Mme la Première ministre, vous céderez !"
"Frau Premierministerin, Sie werden nachgeben!" Zwei von drei Franzosen wollen Sie nicht, denn mit Gewalt gegen das Volk, die Gewerkschaften und das Parlament vorzugehen, das ist eine Schnapsidee. Nur die Polizei alleine kann eine Ordnung nicht verteidigen. Denn sonst werden Sie, wie der amerikanische Präsident, das Land an den Abgrund eines Bürgerkrieges führen. Die Rentenreform ist ein politisches Anliegen und muss auch politisch gelöst werden. Wir sind die große Volksmehrheit dieses Landes. Sie missbrauchen und zerstören den Parlamentarismus, kehren Sie um, bevor Ihre Regierung entlassen wird.
Antwort der Premierministerin Borne: Die von Ihnen verwendeten Worte gegenüber diesem Parlament waren "illegitim", Sie sprechen von "Protesten" und meinen Aufruhr. Ihre verbale Gewalt im Parlament entlädt sich jetzt auf den Straßen. Sie haben seit Monaten eine Obstruktionspolitik gegenüber dem Parlament betrieben. Kein einziges Wort von Ihnen zur Gewalt gegen unsere Institutionen. Meine Hochachtung und Solidarität gilt der Polizei,die allein gestern 48 Verletzte zählte und die jetzt die Verfassung und die Institutionen schützt. Nehmen sie ihre Verantwortung wahr und respektieren Sie die Institutionen und die Gesetze. Respektieren sie die Demokratie.
Youtube unter Link und Link

20.3.2023: Geheime Abstimmung über die beiden Misstrauensvoten - Präsident Macron glänzt durch Abwesenheit im Assemblee Nationale
Rejetée! Neun Stimmen haben gefehlt! In den letzten "Wochen hatte sich aus ehemaligen Macronisten und aus den zerfallenen Republikanern eine parlamentarische "Mittelgruppe" LIOT formiert, die einen eigenen Misstrauensantrag gegen die Regierung einbrachten. Daraufhin hatte die Linksformation NUPES ihren eigenen Antrag zurückgezogen, um möglichst viele Stimmen zusammenzubekommen. Madame Le Pen vom RN hatte ihren eigenen Antrag nicht zurückgezogen. Mehrere Rechtsradikale Abgeordnete erklärten, dass sie nur dem eigenen Antrag zustimmen würden. Damit war die Front der parlamentarischen Gegner geschwächt.
Durch dieses rechte Manöver kam die parlamentarisch eindeutig vorhandene Mehrheit gegen die Regierung nicht zur Wirkung. Man kann insofern sagen, die extreme Rechte hat Macrons eingesetzte Regierung unter Madame Borne gerettet.
Mehrere Abgeordnete der Republikaner klatschten, als Madame Borne nochmals ausholte. Der Antragsteller des Misstrauensvotums von LIOT erklärte, es sei ein großer politischer Fehler gewesen, bei der 2. Runde der Präsidentenwahlen als Abgeordnete der Republikaner für Macron gestimmt zu haben. Diese Regierung habe ein Demokratiedefizit. Charles de Courton übt Selbstkritik. Er ist der Sprecher von LIOT (Liberale Initiative), die sich aus ehemaligen Republikanern und Macronisten zusammengefunden hat und für das Misstrauensvotum eingetreten ist, da sie sich "geirrt" hatten als sie Macron bei der Präsidentschaftswahl unterstützten. Sie werfen ihrer ehemaligen Parteiführung vor, aktiv die Zerstörung der Demokratie zu betreiben. In seiner Rede sagte Courton: Madame Borne hat an unsere Verantwortung appelliert. Genau diese nehmen wir wahr, wenn wir nun gegen ihr Projekt Rentenreform stimmen. Das Projekt enthält große Ungerechtigkeiten. Bei den Methoden seiner Durchsetzung sind mehrere Grundlagen der Republik beschädigt worden. Die Gewerkschaften haben umfangreiche Vorschläge eingereicht. Sie wurden nicht berücksichtigt. Der Mord an der Demokratie darf nicht auf diese Weise von einer präsidentiellen Minderheit eingeleitet werden. Millionen arbeitende Menschen werden einfach übergangen. Die aufgemachte finanzielle Rechnung stimmt nicht. Ziehen Sie das Projekt zurück und machen sich an die Arbeit. ...
Als Borne sprach, verließen die Nupes-Abgeordneten den Saal. Madame Borne ermahnte die Abgeordneten, genau zu überlegen, mit welchen Leuten sie abstimmen. Die Fraktionsvorsitzende der Linken hielt eine gute Rede und ermahnte die Abgeordneten, ihre Entscheidung an den Werten der Demokratie zu orientieren. Sie zählte die Aufgaben auf, die sich vor der Nationalversammlung auftürmen und fragte, ob man das mit einem stark geschwächten Parlament alles stemmen könne. Sie zitierte dann ausländische Zeitungen (u.a. den Spiegel) um die Gefahr für die demokratische Entwicklung aufzuzeigen. Sie bekam auch von Macronisten Applaus. Soweit zum parlamentarischen Spielbein.
Das Standbein ist die nach wie vor aktive Massenbewegung, die nun mit einem bonapartistischen Regime konfrontiert ist. Wie es der linke Abgeordnete Quatennes in der Debatte formulierte: "Sie wollen brav arbeitende Belegschaften, eine Jugend auf die Knie geknüppelt mit Händen über dem Kopf und eine forcierte Suche nach Sündenböcken für die Misere - also einen verstärkten Rassismus." Tatsächlich weist die Bewegung in ihren Aktionen Parallelen zur Revolte der Gelbwesten von 2018 auf, ohne jedoch bisher deren Gewaltniveau zu erreichen oder die polizeiliche Repression zu überwinden. Der Unterschied dieser Bewegung ist aber, dass sie verschiedene Schichten des Proletariats umfasst, und anders als im "gelben" Aufstand, der sich auf die Randgebiete der Städte konzentrierte, erstreckt er sich auf das gesamte Staatsgebiet und berührt vor allem die Basis der Gewerkschaften. Einige Journalisten fragen bereits, wie lange die Gewerkschaften die sich rasch entwickelnde Radikalisierung der Belegschaften steuern können. On verra!
Am kommenden Donnerstag findet der nächste Streik- und Aktionstag gegen die Regierung statt. Dort wird die Temperatur der Volkswut gemessen und Regierung wie Opposition sind gespannt, was nun passiert.
LFI wird wohl die Verfassungsmäßigkeit von 49.3 prüfen lassen. Bei den allermeisten der von Mélenchon genannten 99 Male, in denen eine Regierung vom 49.3 Gebrauch bisher gemacht hat, ging es um kleinere Gesetzesänderungen und nicht um ein komplett neues Gesetz.
BFM-TV bei youtube unter: Link
Charles de Courton: Youtube unter: Link

20.3.2023: Französische Regierung übersteht Misstrauensabstimmung
Das parteiübergreifende Misstrauensvotum gegen die französische Regierung unter Premierministerin Elisabeth Borne hat am Montag 278 Stimmen erhalten und ist damit gescheitert. 287 Stimmen waren erforderlich, um die Regierung zu stürzen.
Die Rentenreform ist damit formell angenommen. Das Mindestalter für den Renteneintritt wird schrittweise bis 2030 von 62 auf 64 Jahre angehoben. Für den Bezug einer Rente ohne Abschläge muss in Frankreich bereits seit 2018 bis zum 67. Lebensjahr gearbeitet beziehungsweise ausreichende Rentenbeiträge über 43 Jahre nachgewiesen werden. ...
Michaela Wiegel für FAZ unter: Link

20.3.2023: Mélenchon im Interview bei LCI um 12.00
Zur Ausschaltung des Parlaments durch 49.3. sagt Mélenchon das sei: "Der erste Schritt in den autoritären Staat. Selbst der Iran hat ein Parlament, und wenn die Abgeordneten ihre Rolle nicht wahrnehmen, dann weil sie zum Schweigen gebracht wurden. Das will man hier auch. Wir sollen nur noch Anweisungen folgen: setze dich dahin, wähle den oder den, sage nicht deine Meinung etc. Aber wir sind hier in Frankreich und hier gibt es ein Volk, dass laut ist, und nicht gewohnt ist zu kuschen."
> Als dann wieder der Gewaltvorwurf kommt - naninana die Gewalt, die Gewalt:
"Hören Sie mit dieser Propaganda auf und öffnen sie mal ihre Augen - diese Bewegung ist die gewaltloseste, die wir je hatten. Es wurden keine Bäume gefällt, um Barrikaden zu bauen wie 1968, und wir haben keine 1000 besetzten Fabriken wie 1936 ... Was wir haben, sind die Blockaden aller Raffinerien, aller Flughäfen und aller Häfen des Landes. Und Sie reden über Gewalt von Demonstranten. Die Gewalt der vergangenen Stunden ging von der Polizei des Regimes aus.
Ich erkläre ihnen mal, was Gewalt ist: Gesetze zu erlassen, die die Menschen zwingen unter elenden Bedingungen zu leben, Armut zu ertragen. Nicht nur einmal, sondern täglich, ein ganzes Leben lang. Warum berichten Sie in den Medien denn nicht mal darüber? Stattdessen interviewen Sie die reichen Milliardäre und Manager, und fragen was sagen sie zu der Statistik, oder zu jener Meinung?
Warum machen Sie nicht mal eine Interviewsendung unter jenen Millionen, die in diesem Land unter Preisen, kaputten Wohnungen, unter chaotischen Zuständen im Gesundheitssystem und im Bildungswesen leiden? Nein, Sie wollen sich sonnen in den Heiligenscheinen der Reichen und den Wichtigen."
> Mélenchon wird heute eingeladen, weil er im Parlament randaliert hat. Das ist ein wichtiges Ereignis ebenso wie eine eingeschlagene Bankenscheibe, die am nächsten Tag wieder eingesetzt wird.
"Hören Sie auf damit!! Es ist langweilig und unerträglich - kümmern Sie sich endlich um die Probleme, die Millionen Menschen auf die Straßen treiben. Begreifen Sie endlich, was in diesem Land abgeht: Die Gewerkschaften, nicht LFI, nicht Mélenchon rufen für den kommenden Donnerstag zum nächsten Kampftag auf. Haben Sie bemerkt, dass der Termin zwei Tage NACH dem Misstrauensvotum liegt? Was heißt das denn? Es bedeutet, dass die Massenbewegung keinerlei Änderung erwartet von dem, was bei dem Misstrauensvotum herauskommt. Wir werden also eine weitere Radikalisierung erleben, die sich nicht im Parlament widerspiegelt. Was will denn das Regime dann unternehmen? Klar- in einer Diktatur wäre alles viel einfacher. Sie könnten schöne Sendungen machen und wären nicht mit den Problemen von Millionen Menschen konfrontiert."
> Immerhin habe Castaner seine Frau geschlagen - Mélenchon fordert die Journalisten auf, doch Castaner selbst zu interviewen.
Dann holt er aus über die Situation der Familien und die Überforderungen, das Privatleben mit den Anforderungen des Berufs und den Erwartungen in Übereinstimmung zu bringen. Er selbst sei sehr gut informiert und habe mit beiden ausführlich gesprochen. Es sei kompliziert. Aber das Leben von Millionen sei heute sehr kompliziert. ...
"Das wäre auch mal ein Thema für eine Sendung. Wie die Anforderungen des Systems die privaten Verhältnisse beschädigen..."
Merci à HoHi LCI: Le Grand Jury bei youtube unter: Link

20.3.2023: Selbst Sturz der Regierung Borne würde nichts ändern: Macrons Rentendiktat kann nur er selbst aufheben
An diesem Montag nachmittag tritt die linke parlamentarische Opposition gegen den rechten französischen Präsidenten Emmanuel Macron an. Schauplatz ist die Nationalversammlung. Im Programm: Zwei Misstrauensanträge gegen die Regierung des Staatschefs, gestürzt werden könnte die Premierministerin Elisabeth Borne, die Macron am vergangenen Donnerstag vorschickte, um seine »Rentenreform« in der Plenarsitzung per Dekret auf den Weg zu bringen. ... Es zählte nicht der Protest der Opposition und auch nicht der Widerstand der Bevölkerung, der seit Januar im Wochentakt Millionen zornige Menschen auf die Straßen trieb. Es zählt bis zur Stunde, was Macron und seine Hintermänner in den Chefetagen der Konzerne sich ausgedacht haben: Die Lohnabhängigen sollen ab September zwei Jahre länger schuften, bevor sie – nach 44 Jahren Beitragszahlung – Rente einfordern dürfen.
Ob Borne, die frühere Parteifreundin des sozialdemokratischen Präsidenten François Hollande, politisch am Leben bleiben wird, ist eigentlich unerheblich. Sollte einer der Misstrauensanträge der Opposition die von der Verfassung geforderte absolute Mehrheit tatsächlich erreichen, wäre das eine Schlappe für Macron, aus dem Amt und dem Präsidentenpalais Élysée würde sie ihn nicht vertreiben. Regierung und Staatschef, beide Exekutive, sind in der V. Republik getrennte Institutionen, mit deutlichen Machtvorteilen für die Person, die vom Volk in direkter Wahl auf den Präsidententhron gesetzt wird. ...
Hansgeorg Hermann für Junge Welt unter: Link

19.3.2023: Der Bauernverband hat beschlossen, landesweit die streikenden Belegschaften mit Lebensmitteln zu versorgen.
Eine Bäuerin: Wir haben den gleichen Gegner.
youtube unter: Link

19.3.2023: Unruhen in Frankreich
Nachdem Premierministerin Borne zum Artikel 49.3 gegriffen hat, um ohne Parlamentsbeteiligung die sogenannte "Rentenreform" durchzusetzen, kommt Frankreich nicht zur Ruhe: In Lyon wurde das Rathaus gestürmt, Bahngleise und Kreisverkehre sind blockiert, Schulen und Unis ebenso. In Paris kontrolliert die Polizei die großen Plätze, um Ansammlungen zu verhindern. Trotzdem kommt es zu großen Demos in den Bezirken. Die Radikalisierung ist überall spürbar. Ein Arbeiter erklärt auf einer Demo: "Diese Regierung hat der Welt der Arbeitenden den Krieg erklärt. Also ziehen wir in den Krieg und werden die Regierung schlagen."
Siehe France24 bei youtube unter: Link

19.3.2023: Macron ist wieder abgetaucht
Seit Tagen überlässt es der Präsident der Premierministerin Madame Borne die Medienauftritte zu gestalten, in denen sie sich über die Gewalt der Linken und der Gewerkschafter und der Unterstützung der Rechten schockiert zeigt. Immer mehr Abgeordnete distanzieren sich vom Vorgehen der Regierung. Diese muss nun - wahrscheinlich am Montag, ein Misstrauensvotum überstehen, das an die Verwendung des 49.3 Artikels gekoppelt ist.
Scheitert sie, stehen Neuwahlen an.
Die Gewerkschaft CGT hat erklärt, dass die größte Raffinerie des Landes (dort wo Borne die Streikleitung verhaften ließ) seit Sonntag heruntergefahren ist und dass bis Dienstag auch in allen anderen Raffinerien passieren wird. Das Herunterfahren einer Raffinerie dauert ein zwei bis Tage. Weil das Schweröl nicht mehr beheizt wird, verkleben viele Pumpen. Ein Hochfahren dauert mehrere Tage, wenn es überhaupt mit den von Teer verklebten Pumpen klappt. Das war auch der Grund, warum in den vergangenen Kampftagen die Raffinerien blockiert und die Produktion minimiert, aber nicht heruntergefahren wurden. In einer Woche dürften die Benzinlager geleert sein. Über Requisitionen braucht man sich dann nicht wundern. (Siehe 18.3.2023: Was bedeutet Requisition?) In den AKWs wird der Strom heruntergefahren.
Unter diesen Umständen wird der nächste gewerkschaftliche Aktionstag unter der Parole "Rücktritt der Regierung" am Donnerstag (23.3.heftig werden. Mathilde Panot, Fraktionsvorsitzende der linken NUPES, erklärt, dass nun der Kampf um den Sturz des autoritären Regimes geführt werde. Die Demokratie sei in höchster Gefahr, nachdem die Regierung weder mit den Gewerkschaften sprechen, noch ein Referendum abhalten wollte. Die Gruppen von NUPES seien zur sofortigen Regierungsübernahme nach dem Sturz des Regimes bereit. Man laufe ansonsten in eine Konfrontation hinein, die zu Morden und Toten führen werde. Es stelle sich die Frage, welche Rolle die Bevölkerung in einer parlamentarischen Demokratie heute noch spiele.
Siehe C à vous bei youtube unter: Link

18.3.2023: Nichts schätzen die »Märkte« weniger als politische Anführer, die dem Volk die Vorteile des kapitalistischen Systems nicht verständlich machen und den Lohnabhängigen keinen »demokratisch legitimierten« Gehorsam beibringen können
In der Regel stehen Staatschefs, Ministerpräsidenten oder Kanzlern »Berater« zur Seite, ausgesandt von den Interessenvertretungen des großen Profits, die solchen Spitzenpolitikern den Weg zeigen, wenn die ihn selbst nicht finden. In Frankreich geht der Wirtschaftsintellektuelle Jacques Attali seit 40 Jahren diesem Geschäft nach. Während seiner langen, erfolgreichen Karriere als Ökonom, Politiker, Funktionär und Schriftsteller half er fast allen Präsidenten, rechten wie linken – seinem Rat folgten François Mitterrand, Nicolas Sarkozy, François Hollande und zuletzt Emmanuel Macron. ... Attali, der sich seit Jahrzehnten öffentlich in der Pose des steinreichen Philanthropen und Samariters katastrophengeplagter Völker gefällt, ließ seinen Schützling am Mittwoch öffentlich fallen.
... Hansgeorg Hermann für Junge Welt unter: Link

18.3.2023: Rentenreform: Emmanuel Macron vor ungewisser Zukunft seiner fünfjährigen Amtszeit.
Der Elysée-Palast plant eine baldige Stellungnahme des Staatschefs, um zu versuchen, einen Ausweg aus der politischen Sackgasse zu finden, die durch seine Entscheidung, auf den 49.3 zurückzugreifen, entstanden ist.
Matthieu Goar für Le Monde unter: Link

18.3.2023: Was bedeutet Requisition?
Wenn es dem französischen Staat zu bunt wird, und z.B. die Raffineriemitarbeiter streiken, zieht er Artikel L.2215-1 des Allgemeinen Gesetzbuches der Gebietskörperschaften aus der Tasche. Der erlaubt es Präfekten per Erlass "jedes Gut oder jeden Dienst zu beschlagnahmen, jede Person anzufordern, die für das Funktionieren dieses Dienstes oder die Nutzung dieses Gutes erforderlich ist, und jede nützliche Maßnahme vorzuschreiben, bis die Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung beendet ist oder die Bedingungen für ihre Aufrechterhaltung gewährleistet sind". Wer sich weigert der Aufforderung nachzukommen dem/der drohen bis zu sechs Monate Gefängnis und eine Geldstrafe von 10.000 Euro.

18.3.2023: Podcast: Réforme des retraites: après le 49.3, le risque d’une explosion sociale
Après le déclenchement de l’article 49.3 par le gouvernement pour faire adopter la réforme des retraites, des manifestations spontanées ont éclaté dans le pays. Dans ce podcast, Stéphane Sirot, socio-historien spécialiste des mouvements sociaux, dresse un premier bilan de la mobilisation et explique pourquoi celle-ci pourrait désormais se durcir.
Marion Bothorel Le Monde unter: Link

17.3.2023: Fraktion der Unabhängigen stellt Misstrauensantrag
Jean-Luc Mélenchon kündigte am Freitag an, dass die Fraktion La France insoumise (LFI) den Misstrauensantrag der Fraktion der Unabhängigen (Liot) in der Nationalversammlung unterstützen werde, um der Regierung von Elisabeth Borne nach der Anwendung des 49.3 "die größtmöglichen Chancen für ein Misstrauensvotum zu geben". Die Linkskoalition Nupes, der auch die LFI angehört, hatte einen Misstrauensantrag in Erwägung gezogen, aber ihre Führer erklärten in den letzten Tagen, dass ein Antrag von Liot größere Chancen hätte, von denjenigen rechten Abgeordneten angenommen zu werden, die gegen die Rentenreform sind.
Europe1.fr Am 16.3.2023 hatte Marine Le Pen in einem Interview mit BMFTV bekärftigt, dass der RN im Falle der Anwendung des 49.3 einen Misstrauensantrag stellen und für alle eingereichten Anträge stimmen wird.

17.3.2023: Le Parisien"- titelt: Der 49.3 ist eine Kriegserklärung an das Volk
Der Linke Abgeordnete Ruffin (Kommunisten) hatte die Regierung vor der Abstimmung gewarnt: Sie werden den Griff zum Artikel 49.3 bitter bereuen. Er scheint Recht zu behalten: im ganzen Land breiten sich Streiks aus.
Siehe youtube unter: Link

17.3.2023: Mit Tränengas und Gummigeschossen gegen streikende Belegschaften Die Blockade eines Raffineriebetriebs wurde von den CRS-Schlägertruppen brutal aufgelöst, ohne dass aber die Arbeit wieder aufgenommen wurde. Die Stimmung schwankt zwischen Resignation und dem "Jetzt erst recht". Wieder waren viele Banken ein Angriffsziel der wütenden Menschen. Laut Umfragen sind zwei von drei Franzosen für die Proteste. 84% lehnen die Regierungspolitik ab. Aber es gibt ein Zückerchen, das die Stimmung beruhigen soll: Ab heute muss jeder Supermarkt 10 Lebensmittel um 20% billiger als im Großhandelspreis anbieten. Diese Lebensmittel müssen mit den Farben der Tricolore gekennzeichnet sein und enthalten den Spruch: "Die Republik für dich" Beamte der Prefekture sind angewiesen, die Supermärkte zu überprüfen. die ersten Reaktionen der Kunden: "Nun will die Regierung uns auch noch bestechen".
Siehe youtube unter: Link

17.3.2023: In Paris wurde der Autobahnring blockiert
Die meisten Autofahrer erklärten sich mit den Protestierenden solidarisch. Bei spontanen Studentendemonstration wurde Tränengas eingesetzt (Ivry-sur-Seine)
siehe youtube unter: Link

17.3.2023: Die ersten Tage des Niedergangs des Regimes sind angebrochen
Die Fraktionsvorsitzende der Linken hatte bereits kurz nach der Abstimmung bei der Protestkundgebung erklärt, dass nichts zu Ende sei und man den Kampf weiterführen werde. Heute hat Mélenchon im Fernsehinterview nochmals betont, dass der verabschiedete Text weder im Parlament noch beim Senat eine Mehrheit erhalten habe. Er sei illegal und die Millionen im Land hätten jeden Grund zur Revolte und zum Protest. Wenn die Regierung glaube, dass die Tränengaseinsätze für Ruhe im Land sorgen würde, dann werde sie eine wichtige Lektion zu lernen haben. Es sei wie immer: Der Kampf sei ein Kampf gegen die herrschende Clique, der nicht mit brennenden Mülleimern sondern mit sich bewegenden Volksmassen gewonnen werde. Daher rufe er, wie die ganze Linke dazu auf, sich im ganzen Land zu mobilisieren. Zum Schluss meinte er, die französische Politik befinde sich nun an einem Wendepunkt, der mit der deutschen Geschichte Anfang der 30er Jahre vergleichbar sei. Nur sei man in Frankreich. Und dort werde die Kraftprobe anders als in Deutschland ausfallen.
Siehe youtube unter: Link

17.3.2023: Überall die gleichen Bilder
Link Link Link

17.3.2023: Macron kriegt Zunder
Am 23. März ist der nächste Kampftag, der mit der Forderung nach Regierungsrücktritt geführt werden wird.
Hans Georg Hermann für Junge Welt unter: Link

17.3.2023: Berichte von Revolten aus allen Landesteilen
Siehe youtube unter: Link

17.3.2023: 7000 Tonnen Müll in Paris
siehe youtube unter: Link

17.3.2023: Zugführer von Revolution Permanente fordert den nächsten Streik
Siehe youtube unter: Link

17.3.2023: Debatte, wie die Radikalisierung in Frankreich noch gestoppt werden kann Aktuelle Umfrage: 62% der Bevölkerung sind bereit, sich an spontanen Aktionen gegen die Regierung zu beteiligen, selbst wenn dort Gewalt angewendet wird. Die "Experten" sind sich einig, dass die Gewerkschaften lange schon ihre parlamentarischen Ansprechpartner verloren haben und daher die radikalen Gewerkschaftsströmungen seit Jahren immer stärker die Politik der Gewerkschaften bestimmen. Gewalt wird dabei nicht mehr generell abgelehnt, da die Polizei ja seit Jahren ebenfalls gewaltsam agiert. Die große Stärke der Gewerkschaften sei das weit verbreitete Solidaritätsgefühl, das seit Jahrzehnten von der Linken sehr gepflegt wird, während die politischen Differenzen in den Hintergrund getreten sind und nur noch in Strömungen sehr sachlich debattiert werden. So hätten es die Gewerkschaften geschafft, zum großen Hoffnungsträger für Millionen Menschen angesichts der Krisen zu werden. Die Macronisten sollten zurücktreten, um eine Katastrophe für die Republik zu vermeiden ... Siehe Youtube unter: Link

17.3.2023: Madame Borne verteidigt sich
Seit ihrem Amtsantritt habe sie erklärt, dass sie diese Rentenreform durchsetzen wolle. Dies sei im Interesse der Franzosen, um die Renten künftig zu sichern. Über Monate und Jahre seien alle gesellschaftlichen Gruppen- einschließlich der Gewerkschaften eingeladen gewesen und jeder Minister ihrer Regierung wäre zu einem Gespräch bereit gewesen. aber die Gewerkschaften hätten von Anfang an die Konfrontation gewollt. Über das Verhalten im Parlament sei sie komplett geschockt. Das Parlament sei ein Ort sachlicher Debatten und ruhiger Überlegungen. Aber die Linken, NUPES, hätten mit Unterstützung der Rechten aus der Debatte eine Kundgebung gemacht. Wer so mit den Institutionen der Republik umgehe, müsse auch die Konsequenzen tragen, drohte sie. Über das Verhalten der Republikaner sei sie enttäuscht (die Partei ist gespalten: ein Teil lehnt die Reform ab, andere enthalten sich wegen drohender Wahlverluste.)
Kein Wort zur von ihr angeordneten Verhaftung der Streikleitungen in den Raffinerien -
Kein Wort zu den Demonstrationen von zwei Millionen gegen dieses Gesetz -
Kein Wort zum autoritären Griff nach dem 49.3 Artikel, der das Parlament ausschaltet -
Kein Wort zu den gewerkschaftlichen Forderungen nach einer Komplettreform des Rentensystems
Stattdessen die Versicherung, sie habe die Interessen der Franzosen verteidigt.
Siehe youtube unter: Link

17.3.2023: Als einen »Moment des Schocks« empfand die französische Ministerpräsidentin Élisabeth Borne ihren kurzen Auftritt vor der Nationalversammmlung am Donnerstag
Von ihrem Vorgesetzten, dem Staatschef Emmanuel Macron getrieben, verkündete sie um 15.03 Uhr das Ende der demokratischen Diskussion zur »Reform« des Rentensystems. Das Gesetz, gegen das Millionen Franzosen seit Monaten auf den Straßen protestieren und das zuletzt 74 Prozent der Bevölkerung ablehnten, erließ Borne auf Anweisung des Präsidenten per Dekret – mit Hilfe des Verfassungsartikels 49.3 und ohne Abstimmung im Parlament. Zu der waren die 577 Abgeordneten zur selben Stunde eigentlich angetreten. Ein »brutaler Akt« für die linken Oppositionsparteien und sogar für einen Teil der bürgerlichen Rechten: ein Diktat, dem nun »jegliche demokratische Legitimität« fehle. Auf der Pariser Place de la Concorde versammelten sich am Abend spontan mehr als 6.000 Menschen, die den Rücktritt der Regierung forderten. Autos wurden in der Hauptstadt und auch in weiteren französischen Städten angezündet. Laut Innenministerium wurden mehr als 300 Menschen festgenommen.
Siehe youtube unter: Link

17.3.2023: Regierungsbeschluss könnte Öl ins Feuer des Sozialprotests kippen
Gewerkschaftsverbände einig bei Fortsetzung der Protestbewegung – militante „Ausschreitungen“ in mehreren französischen Städten in den Stunden nach Verkündung des Regierungsentscheids – strafbewehrte Dienstverpflichtungen für Müllabfuhrbeschäftigte in Paris – nächster zentraler gewerkschaftlicher „Aktionstag“ am Donnerstag, den 23. März 2023 Artikel von Bernard Schmid vom 17.3.2023 bei Labournet.de unter: Link

17.3.2023: Jetzt dürfte es erst richtig zur Sache gehen
Den Streit um die Rentenreform kommentiert die VOLKSSTIMME so: „Präsident Emmanuel Macron facht das Feuer noch mal richtig an, indem er das Gesetz ohne Abstimmung durch die Nationalversammlung peitscht. Das ist in Frankreich nicht verboten, nimmt dem Gesetz aber die parlamentarische Legitimation. Macron musste um die Zustimmung der Republikaner für sein Lieblingsprojekt fürchten, deshalb die Sicherheitsvariante. Die Absegnung der Reform sollte Stabilität schaffen und unruhige Wochen in Frankreich beenden. Jetzt dürfte es erst richtig zur Sache gehen. Auf den Straßen, wo neue Massenproteste das Gesetz versenken könnten“, folgert die VOLKSSTIMME.
Nach Einschätzung des REUTLINGER GENERAL-ANZEIGERS hat der französische Präsident nur einen
Scheinerfolg errungen: „Denn bei der Rentenreform ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Macrons Regierung muss mit einem Misstrauensvotum rechnen. Noch schwerer wiegt aber der Vertrauensverlust, den sich der Präsident selbst zugefügt hat. Eine so wichtige und umstrittene Sozialreform, ohne echte politische Legitimation durchzudrücken, ist ein fataler Fehler. Macron hat sein Land in die Krise gestürzt und sein Image als Pragmatiker und Erneuerer eines festgefahrenen politischen Systems dauerhaft beschädigt“, urteilt der REUTLINGER GENERAL-ANZEIGER.
Mit Blick auf Macrons weitere Amtszeit erwartet die BADISCHE ZEITUNG aus Freiburg: „Er wird in den nächsten vier Jahren kaum noch etwas durchsetzen können. Selbst in den eigenen Reihen bröckelt die Unterstützung für die Pläne des Präsidenten, der damit zur lahmen Ente zu werden droht. Rund zwei Drittel der Französinnen und Franzosen lehnen die Rentenreform ab. Nicht nur, weil sie länger arbeiten müssen. Sondern auch, weil die Reform sozial ungerecht ist. Trotz Ausnahmeregeln trifft die Rente mit 64 nämlich vor allem diejenigen, die nicht studiert haben: Kassiererinnen, Handwerker, Bauarbeiter. Der Bruch zwischen Eliten und Volk, der schon die Gelbwesten-Proteste prägte, wird damit erneut sichtbar.“
Presseschau Deutschlandfunk, 17.3.23

16.3.2023: Madame Borne verkündet in der Nationalversamlung Artikel 49.3
... Der französische Präsident Emmanuel Macron hat in letzter Minute eine Abstimmung über die Rentenreform in der Nationalversammlung abgesagt. Am Donnerstag rief er eine Viertelstunde vor dem Beginn der Abstimmungsdebatte eine Kabinettssitzung im Elysée-Palast ein. Bei der Eilsitzung wurde beschlossen, auf Verfassungsartikel 49 zurückzugreifen und die parlamentarische Debatte ohne Abstimmung zu beenden. ...
Premierministerin Elisabeth Borne wurde bei der Sitzungseröffnung mit Pfiffen, Gegröle und dem Gesang der Marseillaise* von den Abgeordneten empfangen. ... Michaela Wiegel für FAZ unter Link
* Die Abgeordneten der Linken stimmen die Marseillaise an. Die Parlamentspräsidentin weist darauf hin, dass damit die Parlamentsregeln gebrochen sind. ... Die Premierministerin kommt ans Rednerpult. Saaldiener, die das Recht haben, Abgeordnete festzunehmen, sammeln die Zettel ein, die sie hochhalten. Darauf steht: "Nein zu dieser Regierung". Andere Abgeordnete stehen auf, weil es ja die Nationalhymne ist, die von den politischen Gegnern gesungen wird, andere bleiben sitzen. Die älteste Nationalhymne Europas: "Kinder des Vaterlandes, ... gegen uns erheben die Tyrannen ihre Fahnen blutiger Gewalt. An die Waffen Bürger". Die Parlamentspräsidentin unterbricht die Sitzung zur Beruhigung der Gemüter für zwei Minuten. Dann gehts weiter. Die Premierministerin Borne liest völlig ungerührt eine Erklärung vor über den Versuch die Rentenreform durchs Parlament zu bringen. Das Dekret 49.3 wird verkündigt. Die Sitzung ist beendet. Die Opposition kann nun innerhalb von 24 Stunden einen Misstrauensantrag stellen. Voraussichtlich am Montag wird im Parlament darüber abgestimmt. Bekommt ein Misstrauensantrag die Mehrheit, gibt es Neuwahlen.
Siehe LCI unter: Link

16.3.2023: Euronews mit AFP/DPA 19:57
Siehe: Link

16.3.2023: Arte Nachrichten
Bemerkenswert, dass ein Interview mit Madame Le Pen als erstes eingeschnitten wird. Siehe: Link

16.3.2023: Spontane Kundgebung auf dem Place de la Concorde
Siehe Le Parisiene auf youtube unter: Link

16.3.2023: Stellungnahme von Le Pen
Wir haben eine Krise der Politik und werden so schnell wie möglich ein Misstrauensvotum stellen.
Siehe LCI youtube unter: Link

16.3.2023: Mélenchon im Interview
Zunächst erklärte er, dass der Einsatz des 49-3 eine politische Niederlage für Madame Borne darstelle und dass der Text der Rentenreform keinerlei parlamentarische Legitimität besitze. Mélenchon betonte, dass wir einen Zusammenbruch der präsidialen Minderheit erleben. Er stellte außerdem fest, dass es sich um die hundertste Anwendung des 49-3 in der V. Republik handelte. Abschließend betonte er, dass die Aktionen im ganzen Land fortgesetzt werden müssen.
BFMTV bei youtube unter: Link

16.3.2023: Spontandemos nach Verkündung von Artikel 49.3
Nachdem Elisabeth Borne am Donnerstag in der Nationalversammlung den 49.3 ausgelöst hatte, mit dem die Rentenreform ohne Abstimmung der Abgeordneten durchgesetzt werden kann, versammelten sich spontan Tausende von Menschen auf der Place de la Concorde, unweit der Nationalversammlung. Sie folgten dem Aufruf der Gewerkschaft Solidaires. Unter die Kundgebung mischten sich Politiker, die sich gegen den 49.3 aussprachen. Unter ihnen war Sébastien Peytavie, Abgeordneter der Grünen und Nupes, der die Anwendung dieses Artikels als Eingeständnis des Scheiterns der Regierung betrachtet: "Immerhin gab es heute Morgen drei Krisensitzungen im Élysée-Palast. Sie können die größte Reform der letzten fünf Jahre nicht zur Abstimmung im Parlament zu stellen. Deshalb sind sie nicht legitimiert", sagte er der HuffPost. Siehe: youtube unter: Link

15.3.2023: «General de Gaulle wollte verhindern, dass das Parlament dominiert»
Die umstrittene Rentenreform befindet sich in Frankreich in der heissen Phase. In der grossen Kammer (Vermittlungsauschuss) dagegen verlief die Debatte in der ersten Lesung ohne Resultat. Die Regierung greift zu Mitteln, um die Debatte abzukürzen und ihr Vorhaben durchzudrücken. "Herr Tusseau, bis Ende Woche wird klar, ob die Rentenreform umgesetzt werden kann. Falls die Regierung befürchtet, dass die grosse Kammer sich gegen die Reform ausspricht, kann sie auf eine Abstimmung verzichten und dennoch ihr Vorhaben umsetzen. Wie ist das in einer westlichen Demokratie möglich?" Für den Verfassungsrechtsprofessor Guillaume Tusseau ist das vom Gründer der Fünften Republik gewollt und völlig legal.
Rudolf Balmer für Neue Zürcher Zeitung unter: Link

15.3.2023: Demonstration in Marseille: Manifestation du 15 mars
youtube unter: Link
Einen Tag später: Demos in Marseille: Nach einem Aufruf der Intersyndicale findet eine neue Mobilisierung vor der Präfektur der Region an der Place Félix-Baret (6e) statt, um gegen die heute Morgen erfolgte Inhaftierung von fünf Gewerkschaftern in Polizeigewahrsam zu protestieren. ... youtube unter: Link

14.3.2023: Es stinkt in Paris
Eine mindestens 1,50 m hohe Mauer, die eine Straße im 2. Arrondissement von Paris versperrt, besteht vollständig aus Mülltonnen. Dies ist eine spektakuläre Folge des Streiks der Pariser Müllabfuhr. 5600 Tonnen Müll liegen nun auf den Straßen der Hauptstadt. Wie gehen die Einwohner mit dieser Belästigung um? Wie weit sind die Streikenden bereit zu gehen? Link

13.3.2023: "Macron schweigt - nächster Aktionstag am Mittwoch
An diesem Tag (15. März) tritt der parlamentarische Vermittlungsausschuss zwischen Nationalversammlung und Senat zusammen." Artikel (mit Fotos) von Bernard Schmid bei Labournet.de unter: Link

11.3.2023: Wieder hunderttausende Menschen gegen die Rentenreform
Die Gewerkschaften haben für kommenden Mittwoch zu weiteren Demonstrationen und Streiks aufgerufen. Seit seinem missglückten Auftritt am internationalen Frauentag wurde Macron nicht mehr in der Öffentlichkeit gesehen. Im TV zeigte man ihn mit dem Briten Sunak. Die Gewerkschaften klagen, dass das Land eine Regierung hat, die mit niemandem spricht und sich verhält, wie das Königshaus vor der großen Revolution. Zur Zeit liegt das Renteneintrittsalter bei 62 Jahren. Tatsächlich beginnt der Ruhestand im Schnitt aber später: Denn wer nicht lang genug eingezahlt hat, um den Anspruch auf eine volle Rente zu haben, muss länger arbeiten. Mit 67 Jahren gibt es dann unabhängig von der Einzahldauer eine Rente ohne Abschlag - dies will die Regierung beibehalten. Die monatliche Mindestrente will sie auf etwa 1.200 Euro hochsetzen. Kommende Woche soll die Kommission zusammentreten, mit Mitgliedern aus dem Senat und dem Parlament und einen Kompromiss erarbeiten. "wir sind trotzdem da ... youtube unter:Link

10.3.2023: Streiks gehen Freitag und Samstag weiter
Der Streik wurde um 24 Stunden verlängert in den TotalEnergies-Raffinerien in La Mède, Donges, Normandie, Feyzin und im Lager Flandern, in der Raffinerie von Esso-Exon Mobil in Fos-sur-Mer und von Petroineos in Lavera. Von 200 Treibstoffdepots waren noch fünf blockiert, zu Beginn der Woche waren es neun. Es streiken Beschäftigte bei der Bahn, bei der Metro, im Flugverkehr (Paris-Charles-de-Gaulle ./. 20%, Paris-Orly ./.30 %, Beauvais, Bordeaux, Lille, Lyon, Nantes, Marseille, Montpellier, Nizza, Toulouse) und bei der Müllabfuhr. In Paris wurden am Donnerstag 3.700 Tonnen Müll nicht abgeholt. Die Gewerkschaft der Müllwerker Syctom blockiert in Paris drei Standorte und drei Müllverbrennungsanlagen in Ivry-sur-Seine, Issy-les-Moulineaux und Saint-Ouen stehen still.
In Saint-Auban stand wegen des Streiks ein Chemiewerk und dessen Ethylenkompressor still. Davon sind alle Fabriken der östlichen Petrochemie-Pipeline abhängig, wie die CGT mitteilte. Die EDF gab bekannt, dass die Stromerzeugung in den Atomkraftwerken durch den Streik um 12.749 MW gesunken war, das entspricht der Leistung von einem Dutzend Atomreaktoren. In den vier LNG-Terminals für Flüssigas wurde gestreikt und 13 von 14 Speicherstätten wurden blockiert. Die Gewerkschaft FNME-CGT spricht von einer "möglichen Gasknappheit" in einigen Tagen.
Staatspräsident Macron weigert sich, die Gewerkschaften zu empfangen. Ungewissheit über Fortgang des parlamentarischen Prozederes und dessen eventuelles verfassungsrechtliches Nachspiel..." Vorspann zum Artikel und Fotos von Bernard Schmid vom 10.3.2023 - bei Labournet unter: Link

9.3.2023: Macrons Schweigen könnte zu einer "explosiven Situation*"führen
In einem Brief an Präsident Macron fordern die Vorsitzenden von acht branchenübergreifenden Gewerkschaften und fünf Studenten- und Schülergewerkschaften ein baldiges Treffen mit dem Präsidenten: "Sie und Ihre Regierung schweigen angesichts dieser mächtigen sozialen Bewegung. Für unsere Organisationen stellt diese fehlende Antwort ein schwerwiegendes demokratisches Problem dar, da sie unweigerlich zu einer Situation führt, die explosiv werden könnte". (Heute früh hatten Philippe Martinez (CGT) und Laurent Berger (CFDT) von der "Gleichgültigkeit" und "Verachtung" gesprochen, die die Regierung ihnen gegenüber an den Tag lege. Am Mittwoch lehnte Premierministerin Borne im Senat die Bitte der Gewerkschaften nach einem Treffen mit ihr ab und verwies sie an den Arbeitsminister Dussopt.) Im Schreiben der Intersyndicale an Macron heißt es weiter: "Am 19. und 31. Januar sowie am 7., 11. und 16. Februar wurden starke Demonstrationen organisiert. Die Bewegung vom 7. März hat die Entschlossenheit der Arbeitswelt, die wir vertreten, bestätigt, die Rücknahme des Projekts zu erreichen". Zum Schluß wiederholen sie den Wunsch nach einem Treffen mit dem Staatschef "wegen der Dringlichkeit dieses Augenblicks".
Le Parisiene. * siehe dazu auch den Artikel von Nina Belz in der NZZ unter 8.3.2023
Die Müllabfuhr - auch in Paris, streikt nun seit drei Tagen. "Explosiv" könnte die Situation in Frankreich auch deshalb werden, weil die Mehrheit des Senats in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag, nach einer "chaotischen" Debatte, Artikel 7, der die Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre vorsieht, mit 201 zu 115 Stimmen bei 29 Enthaltungen angenommen hat. In der Fraktion der Republikaner waren 127 Senatoren dafür, 2 dagegen, es gab 15 Enthaltungen. Die Fraktion Union Centriste, war sehr gespalten. 35 ihrer Mitglieder stimmten dafür, 12 stimmten dagegen, obwohl einige von ihnen einen Streichungsantrag eingereicht hatten, 10 enthielten sich. In der RDPI-Fraktion (Renaissance) waren 22 dafür, 2 Enthaltungen, wie bei den Unabhängigen. Die RDSE-Fraktion ist gespalten (5 dafür und 9 dagegen). Die Senatoren der drei linken Fraktionen, Sozialisten, Kommunisten und Grüne, stimmten alle dagegen. ... Die Tatsache des Tages - oder der vergangenen Nacht - ist, dass die (rechte) Senatsmehrheit alle ihr zur Verfügung stehenden ordnungspolitischen Waffen (Geschäftsordnung) einsetzte, um die Debatten zu beschleunigen. ... Nach einer ersten Sitzungsunterbrechung gegen 17.15 Uhr beginnt die Diskussion endlich mit dem Inhalt des Textes, mit einer Handvoll Änderungsanträge, die sich auf einen Zuschlag zugunsten von Müttern beziehen, eine Maßnahme, die von der Rechten verteidigt wird. Die natalistische Vision der LR wird am Mittwoch, dem 8. März, dem Tag der Frauenrechte, von der Linken kritisiert. Während die sozialistische Senatorin Monique Lubin einen Änderungsantrag verteidigt, der darauf abzielt, diesen Zuschlag durch eine Herabsetzung des Renteneintrittsalters zu ersetzen, ergreift Bruno Retailleau, der Chef der LR, das Wort und zieht erneut Artikel 38 der Geschäftsordnung, um die Debatte zu "schließen". Erneute Proteste der Linken. "Wir haben einen Änderungsantrag, der sich auf die Erhöhung der Versicherungsdauer für Frauen im Privatsektor bezieht, und Sie wollen nicht einmal, dass wir ihn diskutieren! An einem 8. März! Wissen Sie eigentlich, was Sie da tun? Das ist eine Schande", tönte Laurence Rossignol, ehemalige Ministerin für Frauenrechte unter François Hollande, und fügte hinzu: "Das ist nicht mehr die Anwendung der Geschäftsordnung, das ist der bewusste Wille, die Opposition zum Schweigen zu bringen! Ist das die Idee dahinter? Geht es darum, uns zu erniedrigen? Es sind nicht wir, die Sie erniedrigen, es sind die Frauen, alle Frauen!" ...
Publiksenat.fr unter: Link
Am Nachmittag waren die SchülerInnen zu Demonstrationen aufgerufen. Die Gewerkschaft La Voix lycéenne sprach von 200 blockierten Gymnasien. AfP berichtet von Transparenten mit Aufschriften wie: "Wir wollen nicht diese Welt, die den "Wert der Arbeit" verherrlicht, aber Ausgrenzung schafft und den Planeten zerstört", "Du bringst uns 64 wir bringen dir Mai 68", "16-64, das ist ein Bier, keine Karriere" oder "Sei jung und sei still".
Le Monde.fr Am Abend veröffentlicht Le Monde auf der Startseite eine ganze Seite, die den Verliern der Rentenreform gewidmet ist. Von denen gäbe es nicht, wie der Arbeitsminister behauptete, wenige sondern viele geben. Denn wer zwei Jahre länger für die gleiche Rente arbeiten muss, gehört ja wohl nicht zu den Gewinnern, schreibt Le Monde. Aber es gehe ja nicht nur um das Finanzielle. ... Link

8.3.2023: Hunderttausende bei Demos für die Rechte der Frauen - Weitere Streiks - krachende Ohrfeige für Macron
Während laut Polizei 13.500 Frauen in Paris für ihre Rechte demonstrierten, und die Mobilisierung gegen die Rentenreform weiterläuft, nimmt der französische Senat heute um 21.30 Uhr seine Arbeit wieder auf, um über den Artikel 7 des Macronschen "Reform"werks zu beraten. An diesem Abend wird mit der Abstimmung über Artikel 7 gerechnet, das ist der über die Anhebung des Rentenalters. In Toulouse versammelten sich nach den Angaben der Präfektur 7500 Frauen und Männer, die Organisatorinnen sprachen von 25 000. In Lille waren es nach Angaben der Organisatorinnen 4.000 Leute, die trotz Regen demonstrierten. Frauendemo in Marseille: Link
Die Blockaden in den Häfen von Le Havre, Rouen, Brest und Marseille-Fos wurden am Nachmittag von der Generalversammlung der Streikenden aufgehoben. Der Streikaufruf für Samstag blieb aber bestehen. In den Raffinerien laufen die Streiks weiter, es stehen aber noch Abstimmungen der Generalversammlung der Streikenden aus. Der Stopp der Treibstofflieferungen ist nicht aufgehoben. In der NZZ schildert Nina Belz den gestrigen Demonstrationstag in einem kleinen Ort in der Bretagne: Link Gewerkschaften haben von Emanuel Macron "dringend" verlangt, von ihm empfangen zu werden. Der rührt sich aber nicht. Sie kündigten außerdem für Samstag, den 11. März, einen weiteren Mobilisierungstag an und teilten mit, das sie am 15. März weitere Streiks und Demonstrationen planen. Der 15.3. das ist der Tag, an dem sich die paritätisch besetzte Kommission zur Renten"Reform" treffen soll.
Macron huschte am Frauentag durch die Öffentlichkeit. Er verlor aber kein Wort über die Demonstrationen und Streiks. Auf einer nationalen Gedenkfeier für die feministische Anwältin Gisèle Halimi, die sich in den 70iger Jahren für die Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs eingesetzt hatte, versprach er, das Recht auf Inanspruchnahme eines freiwilligen Schwangerschaftsabbruchs in der Verfassung zu verankern. Und holte sich dabei, wie Hansgeorg Hermann in der Jungen Welt berichtet, "eine krachende Ohrfeige für eine politische Sonderschau ab, die er im Pariser Justizpalast – sozusagen als Gegenveranstaltung – arrangiert hatte: Kurzfristig war eine »Hommage« für die im Juli 2020 im Alter von 93 Jahren verstorbene Anwältin und militante Feministin Gisèle Halimi inszeniert worden. Die von ihr und der Schriftstellerin Simone de Beauvoir 1971 gegründete Bewegung »Choisir la cause des femmes« (Die Sache der Frauen wählen) reagierte mit Empörung und schroffer Ablehnung. »In letzter Minute eine Ehrung für Gisèle Halimi ausgerechnet an diesem Streiktag zu organisieren, ist politische Instrumentalisierung«, erklärte die Sprecherin der Organisation, Violaine Lucas.
Auch bei der Familie dieser Ikone des französischen Feminismus und des Widerstands provozierte Macron scharfe Kritik. Ihr Sohn Serge Halimi, Schriftsteller und bis 2020 Direktor der linken Monatszeitung Le Monde diplomatique, lehnte seine Teilnahme an der Veranstaltung ab und ließ Zeremonienmeister Macron wissen: »Während das Land mobilisiert ist gegen eine Reform, die geprägt ist von extremen Ungerechtigkeiten gegenüber Frauen, die schwierigste Arbeiten verrichten müssen, und die sie zu ihren ersten Opfern machen wird«, sei diese im übrigen seit zwei Jahren immer wieder vertagte Hommage deplaziert. Halimi: »Meine Mutter hätte das Anliegen dieser Frauen verteidigt und an ihrer Seite protestiert.« Nach Angaben des Nachrichtenkanals BFM TV seien, neben Serge Halimi, zahlreiche geladene Gäste der Veranstaltung ferngeblieben oder hätten sich »befremdet über die politische Vereinnahmung« durch den Staatschef gezeigt. ..."
Hansgeorg Hermann unter: Link

7.6.2023: Laut CGT allein in Paris 700 000 DemonstrantInnen. Der Chefblockierer sitzt im Élysée-Palast, es ist Emmanuel Macron
"Jene, die leben, sind jene die kämpfen." Ceux qui vivant, sont ceux qui luttent. Zitat von Victor Hugo auf dem Mobilisierungsplakat der CGT zum 7.3.2023.
Wie Figaro und Parisiene melden, hat die Zahl der Demonstranten nach den ersten Meldungen aus den Präfekturen weiter zugenommen. Mélenchon sagte in Marseille, die Bewegung sei in eine kritische Phase eingetreten. Er forderte ein Referendum oder die Auflösung der Nationalversammlung, um eine Blockade des Landes zu verhindern. Der Wille Macrons und der des Volkes stünden sich gegenüber. Wer müsse das letzte Wort haben? "Ganz klar das Volk!"
euronews: Link Nochmal Mélenchon auf seinem eigenen Youtube Kanal: Er erklärte, dass es sich heute um ein Ereignis in der Geschichte des Landes handele, einer sozialen Mobilisierung, wie man sie seit mindestens 30 oder 40 Jahren nicht mehr erlebt habe, sie betreffe absolut alle Regionen, alle Berufe und alle Generationen. Mélenchon betonte, dass der Streik verlängert werden könnte und man davon ausgehen müsse, dass auch der 8. und 9. März noch intensive Tage der sozialen Mobilisierung sein würden. Er sicherte allen Menschen seine Unterstützung zu, die in diesem Kampf, den er als Kampf für die Allgemeinheit bezeichnete, ihre Tageslöhne opfern. Er verurteilte Macrons Sturheit und sagte, dass es an der Zeit sei, zu einer demokratischen Initiative zurückzukehren: entweder zur Auflösung des Parlaments oder, einfacher, zu einer Volksabstimmung (über die Rentenreform). Er betonte die Hingabe für das Gesamtinteresse, die das französische Volk gerade zeige, und die Notwendigkeit, einen Ausweg aus dieser Situation zu finden. youtube unter: Link "Warum verschärft sich der Konflikt heute?", fragte Ian Brossat, der junge Sprecher der Kommunistischen Partei auf RTL. "Weil wir nun schon seit Wochen eine Mobilisierung haben und weil wir eine Regierung haben, die nichts hört, die nichts anhört und die weiterhin die Franzosen verarscht. Wenn es heute einen Chefblockierer gibt, dann sitzt er im Élysée-Palast, es ist Emmanuel Macron". Youtube unter: Link Der Chef der größten Gewerkschaft CGT, der ehrenamtlich arbeitende Philippe Martinez, der in Paris mit der Demo lief, warnte die Exekutive vor einem "Durchmarsch (der) nur das Feuer entfachen würde". Für den Abend ist ein weiteres Treffen der intersyndikalen Gewerkschaften CFDT, CGT, FO, CGC, CFTC, UNSA, Solidaires und FSU geplant, um über die Fortsetzung der Bewegung gegen die Rentenreform zu entscheiden. Le Monde auf youtube unter: Link Das Video einer Kundgebung der Chemineure zeigt ab Minute 1.16 den Gewerkschaftsdelegierten. Er fragt in die Runde, wer morgen, am 8.3. für die Rechte der Frauen die Arbeit nochmals niederlegen wird. Die Hände der Kollegen gehen hoch. Dann folgt die Frage, wer morgen gemeinsam mit den Frauen für die Rechte der Frauen mitdemonstrieren wird. Ebenso viele. Der Gewerkschafter stellt fest: Keine Gegenstimme, keine Enthaltung, also streiken wir morgen für die Frauenrechte und werden gemeinsam mit den Frauen demonstrieren: youtube unter: Link Auf der Demo in Paris: Ein großer Frauenblock mit einer Tanzeinlage zur Mobilisierung für die
Frauendemo morgen, am internationalen Frauentag. Zu sehen ganz am Anfang des Videos ... Danach berichten Frauen über ihre Benachteiligungserfahrungen im Arbeitsleben. France 24 unter: Link "... Am gestrigen Dienstag wurde beim sechsten „Aktionstag“ in Folge seit Januar dieses Jahres ein Mobilisierungsrekord erreicht. An 270 verschiedenen Orten in Frankreich gingen mehr Menschen denn je zuvor in diesem Jahr auf die Straße. Zu den Stärken der Mobilisierung zählen auch neuartige Bündnisse. So gingen in Paris Umwelt- und Klimaschutzverbände in einem gemeinsamen Block mit Gewerkschaften zur Demo..." Artikel von Bernard Schmid vom 8.3.2023 bei Labournet unter: Link

7.6.2023: Demonstrationen in Frankreich
Des manifestations sont prévues partout en France le mardi 7 mars 2023, notamment à :
Paris, manifestation à 14h au départ de la Place le Corbusier (métro Sèvres - Babylone). Voir le parcours de la manifestation parisienne...
Marseille, manifestation à 10h30 au départ du Vieux Port (direction Porte dAix).
Lyon, manifestation à 11h de la Manufacture des Tabacs à la Place Bellecour.
Toulouse, manifestation à 15h au métro Saint-Cyprien.
Nice, manifestation à 10h au départ du Théâtre de Verdure.
Nantes, manifestation à 11h au départ du Miroir dEau.
Montpellier, rassemblement à 12h Place de l`Europe puis manifestation à 14h au départ des berges du Lez.
Strasbourg, manifestation à 14h au départ de lAvenue de la Liberté.
Bordeaux, manifestation à 12h Place de la Bourse (rassemblement et concert à partir de 10h). Bordeaux - auch am 8.3.
Lille, manifestation à 14h30 Porte de Paris (Place Simon Vollant).
Rennes, manifestation à 11h Place de Bretagne.
Reims, manifestation à 10h à la Maison des Syndicats (15 Boulevard de la Paix).
Toulon, manifestation à 10h30 Place de la Liberté.
Saint-Étienne, manifestation à 10h30 au Parc de l`Europe.
Le Havre, manifestation à 10h au Cercle Franklin, Maison des Syndicats, Cours de la République.
Dijon, manifestation à 14h Place de la Libération.
Grenoble, manifestation à 10h à la Gare SNCF (Boulevard Alsace Lorraine - Cours Jean Jaurès).
Angers, manifestation à 14h Place Leclerc.
Nîmes, manifestation à 14h30 aux Jardins de la Fontaine.
Clermont-Ferrand, manifestation à 10h Place du 1er Mai.
Le Mans, manifestation à 13h30 de Saint-Martin à la Place des Jacobins.
Brest, manifestation à 10h30 Place de la Liberté.
Tours, manifestation à 10h Place Anatole France.
Amiens, manifestation à 14h à la Maison de la Culture.
Annecy, manifestation à 14h devant la Préfecture.
Limoges, manifestation à 14h Carrefour Tourny.
Metz, manifestation à 14h de la Place Mazelle à la Place de la Comédie.
Besançon, manifestation à 14h Parking Battant.
Perpignan, manifestation à 10h30 Place de Catalogne.
Orléans, rassemblement à 10h devant la Cathédrale.
Rouen, manifestation à 10h Cours Clemenceau.
Mulhouse, manifestation à 14h Square de la Bourse.
Caen, manifestation à 14h Place Saint-Pierre.
Nancy, manifestation à 14h Place Carnot.
Avignon, manifestation à 10h30 à la Préfecture de Vaucluse (Boulevard Limbert).
Poitiers, manifestation à 14h au départ du Rond-Point Champlain.
Béziers, manifestation à 11h à la Bourse du Travail (manifestation également le 8 mars à 14h de la Bourse du Travail au parvis du théâtre).
Cherbourg-en-Cotentin, manifestation à 14h Place Jacques Demy (barbecue à 12h).
La Rochelle, manifestation à 14h30 sur le Parvis de la Gare.
Pau, manifestation à 10h30 Place de Verdun.
Ajaccio, manifestation à 14h Cours Prince Impérial (ancien Carrefour).
Saint-Nazaire, manifestation à 11h Place de l`Amérique Latine.
Valence, manifestation à 14h30 Esplanade du Champ de Mars.
Bourges, manifestation à 10h Place Séraucourt.
Quimper, manifestation à 14h Place de la Résistance.
Chambéry, manifestation à 14h Place du Palais de Justice.
Beauvais, manifestation à 14h Place Jeanne-Hachette.
Narbonne, manifestation à 14h30 sur le parvis du théâtre.
La Roche-sur-Yon, manifestation à 14h30 Boulevard Sully.
Cholet, manifestation à 10h30 Place Travot.
Vannes, manifestation à 10h Place de la Libération.
Bayonne, manifestation à 10h30 Place Sainte-Ursule. Bayonne auch am 8.3.23.
Laval, manifestation à 11h au Rond point Lactalis.
Albi, manifestation à 14h30 Place du Vigan.
Bastia, manifestation à 10h devant le Palais de Justice.
Saint-Malo, manifestation à 11h devant la médiathèque.
Auxerre, manifestation à 9h à la Maison des Syndicats.
Und in weiteren 250 anderen Städten in Frankreich!

6.3.2023: Der Zeitpunkt war gut gewählt
Zwei Tage vor dem Internationalen Frauentag und einen Tag vor dem großen Streik am 7. März brachte sich die Premierministerin, der Macron das Durchsetzen seiner Rentenreform zutraut, ins Gespräch. Bei TV France 5 wurde über Frauen gesprochen, die sich aus Geldmangel keine Hygieneprodukte leisten können, wenn sie menstruieren. Laut einer Umfrage des Vereins "Règles Élémentaires" sollen 31 Prozent der Frauen zwischen 18 und 50 Jahren oder fünf Millionen solche Erfahrungen schon gemacht haben. Madame fand das "undenkbar". Sie versprach, dass die Regierung eine "Kostenerstattung durch die Sozialversicherung für wiederverwendbare periodische Schutzvorrichtungen ab dem nächsten Jahr" für Frauen unter 25 veranlassen würde. Nachsatz: Was ist das für eine merkwürdige Altersgrenze? Sollen die älteren Frauen ohne Geld aufhören zu menstruieren? Oder Klopapier klauen gehen? H.S

6.3.2023: Senat verabschiedet Änderungsantrag zum Regierungsentwurf
Mit 202 zu 123 Stimmen verabschiedeten die Senatoren heute im von Rechten dominierten französischen Senat einen Änderungsantrag zur Rentenreform der Regierung. Er sieht neue unbefristete Verträge für die Einstellung von Arbeitnehmern über 60 vor. Darin werden die Arbeitgeber zum einen von der Zahlung der Familienbeiträge befreit. Zum anderen können sie Arbeitnehmer, die alle Voraussetzungen für die volle Rente erfüllen, in den Ruhestand versetzen.
Wie Le Parisiene berichtet, hat der Arbeitsminister der Regierung Dussopt bereits eine ablehnende Stellungnahme abgegeben. Ebenso der Minister für öffentliche Finanzen Attal. Er befürchtet einen Mitnahmeeffekt der Arbeitgeber, der die Familienkasse in die roten Zahlen führt. Jedes Jahr würden 100.000 unbefristete Arbeitsverträge mit Arbeitnehmern über 60 Jahren abgeschlossen. Wenn alle mit dem neuen Vertrag unterzeichnen würden, würden die Kosten auf "800 Millionen Euro für die Familienkasse" geschätzt. Und könnten sogar bis zu "2,2 Milliarden Euro betragen", wenn es zu Mitnahmeeffekten kommt. Von links kritisierte der Sozialist Chantrel den Plan. Das sei ein direkter Auftrag des Unternehmerverbands Medef. "Wir verstehen nicht, warum wir immer noch gezwungen sind, den Unternehmen Geschenke zu machen, damit sie Leute einstellen", sagte Monique Lubin von den Sozialisten.
Le Parisien mit AFP unter: Link

6.3.2023: In den Atomkraftwerken hat der Streik bereits am Freitagnachmittag begonnen
Die Produktionskürzungen erreichten am späten Sonntagnachmittag mehr als 5.000 Megawatt in den Atom-, Wasser- und Wärmekraftwerken, was der Leistung von fünf Atomreaktoren entspricht.
Le Parisienne Link
Heute, ab 22.Uhr streiken auch die LKW-FahrerInnen.

6.3.2023: Aufruf französischer Gewerkschaften zur Unterstützung des Streiks am 7.3.2023
"Wir, die französischen Organisationen, die diesen Aufruf unterzeichnet haben, laden die Mitgliedsorganisationen von Alter Summit, insbesondere die Gewerkschaften in den an Frankreich angrenzenden Ländern ein, sich den für den 7. März landesweit geplanten Demonstrationen anzuschließen. Demonstrationen und Gewerkschaftsaktionen sind in ganz Frankreich und auch in den französischen Grenzstädten von Belgien, Luxemburg, Deutschland, der Schweiz, Italien und Spanien vorgesehen. Nach mehreren Streiktagen und Demonstrationen am 19. Januar, 31. Januar, 7. Februar, 11. Februar und 16. Februar 2023, an denen sich Millionen von Menschen im ganzen Land beteiligten, stellen sich die Regierung und die rechte Parlamentsmehrheit taub gegenüber den Protesten der Bevölkerung.
Darum haben die acht französischen Gewerkschaftsorganisationen CFDT, CGT, CFE-CGC, CFTC, FO, FSU, SOLIDAIRES und UNSA die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Jugendlichen und die Rentnerinnen und Rentner zu einem sechsten branchenübergreifenden Streiktag und zur Verschärfung der Bewegung aufgerufen, um am 7. März ganz Frankreich stillzulegen und den 8. März, den internationalen Kampftag für die Rechte der Frauen, zum Anlass zu nehmen, die große soziale Ungerechtigkeit dieser Reform gegenüber den Frauen herauszustellen.
Auch wenn es bei den Mobilisierungen um die französische Rentenreform geht, sind sie auch für den Rest Europas von Bedeutung. Den Präsidenten Macron zu stoppen, wäre ein Beispiel und eine Ermutigung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in vielen anderen Ländern in ihren Kämpfen gegen den Neoliberalismus.
Kontaktieren Sie uns, um Ihre Anreise am 7. März 2023 zu organisieren!
CGT, FSU, Solidaires. Aufruf unterstützt von: CIG Galiza, Peoples Health Movement Europe
siehe altersummit unter: Link

3.3.2023: Louis Boyard, Abgeordneter von La France Insoumise fordert Jugend auf, sich an Streik gegen Rentenreform zu beteiligen
Er betonte, dass es, wenn die Regierung in diesem Punkt zurückweicht, auch möglich sein wird, sie in Bezug auf Parcoursup und die Kommerzialisierung des Wissens zurückzudrängen. Er prangerte die prekäre Lage der Studenten an und erinnerte an die verschiedenen Maßnahmen, die La France Insoumise selbst ergriffen hat, wie zum Beispiel die Autonomiezulage. Er rief alle Schüler und Studenten dazu auf, am 7. März in ganz Frankreich ihre Schulen und Universitäten zu blockieren.

5.3.2023: Die Massenmobilisierung gegen die Rentenreform eilt von Höhepunkt zu Höhepunkt
Der Autor dieses Beitrags, Christian Mathieux, ist Eisenbahner im Ruhestand, Mitglied von SUD-Rail und dem Gewerkschaftsverband Solidaires im Département Val-de-Marne sowie Mitarbeiter der Editions ­Syllepse.
"Seit Mitte Januar haben an mehreren Tagen jeweils Millionen Menschen gestreikt und demonstriert. Die Bewegung wird fortgesetzt; in Aussicht stehen unbefristete Streiks in mehreren Sektoren und ein Generalstreik im März. An der Spitze der Bewegung steht seit Wochen ein landesweiter Gewerkschaftsverbund, dem CFDT, CGT, FO, CGC, CFTC, UNSA, Solidaires und FSU angehören. Der Grund für diese seltene gewerkschaftliche Aktionseinheit ist der Gesetzentwurf der Regierung zu den Renten.
Der Entwurf der Regierung lässt sich wie folgt zusammenfassen:
– Das gesetzliche Renteneintrittsalter soll von 62 auf 64 Jahre angehoben werden. Vor 40 Jahren war das gesetzliche Renteneintrittsalter von 65 auf 60 Jahre gesenkt worden. Mit der jetzigen Gegenreform droht ein sozialer Rückschritt um ein halbes Jahrhundert. ... Wie weit sind wir gekommen? ... Aussicht auf den 8.März ... Von der Rente zum antikapitalistischen Kampf ... Es geht nicht nur die Alten an ..."
Erstveröffentlicht in der “Sozialistischen Zeitung” (SoZ) unter: Link

3.3.2023: Was die französischen Zeitungen berichten!
Mélenchon sagte heute vor Studenten in Paris laut AFP: Blockiert alles, was ihr könnt. Wir werden eine Generalversammlung aller Beschäftigten und eine AG der Bürger errichten. Die Reform der Renten ist ein Aushängeschild des Neoliberalismus. Wenn wir gewinnen, wird das einen Punkt markieren, der in der ganzen Welt ein Echo hervorrufen wird, denn es handelt sich nicht nur um eine Renten"reform" sondern um die Welt, die dabei ist, einzustürzen. Die Regierungs"reform" hat keine Legitimität durch das Parlament dank des politischen Sieges von Insoumise. Im Senat vertreten die Bessergestellten ihre Interessen gegenüber jenen, die nichts zu sagen und nichts zu bestimmen haben. Wenn die Studenten und Schüler alles blockieren, bringen sie das Ding zum Schaukeln. Wir werden gewinnen." ...
Die Vertreter der EDF und der Zentralen der Atomkraftwerke werden schon ab Freitagmittag die Elektrizitätsproduktion herunterfahren. Dies teilte die CGT-Energie auf Twitter mit. Grund ist die geplante Abschaffung der Sonderregeln bei der Rente, die seit Samstag im Senat diskutiert wird. ... Die Gaswerke werden vor dem 7. März beginnen, die Produktion zu drosseln. Auch ihre Sonderegelungen sollen verschwinden ... Am 8. März rufen Frauen und Frauenverbände darunter z.B. die Petrolettes, zu lokalen Demonstrationen auf. Am 9. März folgt Fridays for Future. Deren, in Deutschland nicht vorstellbare Parole: "Schluss mit dem System der Börsen und Banken"! ... In Le Mans haben 53 Krankenhausärzte ihre kollektive Kündigung eingereicht. Sie begründen es mit der alarmierenden Zerstörung ihrer Arbeitsbedingungen und der Bedingungen für die Patienten, begleitet von fehlendem Fachpersonal und mangelndem Notfalldienst. Der Leiter des Krankenhauses ist gleichzeitig der Direktor der staatlichen nationalen Krankenhausverwaltung. ...
Le Monde; Le Parisien, 3.+4. 3; Quest France 2.3.

2.3.2023: Der französische Senat: Im Oberhaus hat Mitte-Rechts die Mehrheit
Das Parlament In Frankreich besteht aus zwei Versammlungen: der Nationalversammlung und aus dem Oberhaus, dem Senat. Der Senat soll als "hoher Rat der Gemeinden Frankreichs", sowie als Vertreter der Gebietskörperschaften die Vertretung aller Franzosen gewährleisten. Der Senatspräsident tritt an die Stelle des Präsidenten sollte dieser zurücktreten oder sterben. Die Senatoren und Senatorinnen werden für sechs Jahre von einem Wahlkollegium gewählt, das zu 95 % aus Delegierten der Gemeinderäte besteht. Dazu kommen Abgeordnete und Mitglieder der Departement- und Regionalversammlungen. Im Senat sitzen insgesamt 348 Senatoren. Davon kommen 326 aus den Departements des Mutterlandes, 10 aus den überseeischen Gebietskörperschaften und 12 repräsentieren die Franzosen, die im Ausland leben. 180 Senatoren werden nach dem Verhältniswahlrecht gewählt, 168 nach dem Mehrheitswahlrecht.
Seit dem 2. März 2023 berät der Senat zwei Wochen lang (bis 16.3.) über die "Rentenkonterevolution".
Es könnte der Mitte-Rechts-Mehrheit im Senat gelingen, für die Erhöhung des Rentenalters von 62 auf 64 Jahre und für die Erhöhung der Rentenbeitragsjahre auf 43 Jahre eine Mehrheit zu gewinnen. Die Regierung hat einigen Änderungsvorschlägen, von denen die meisten aus dem Lager der bürgerlichen Rechten, Les Républicains (LR), gekommen sind, zugestimmt. So sollen Frauen, die eine Zeitlang nicht berufstätig gewesen sind sondern Familienarbeit gemacht haben, zusätzliche Quartale zu den Beitragsjahren angerechnet bekommen. Und Unternehmen will man verpflichten, einen höheren Anteil älterer Arbeitnehmer zu beschäftigen. Aktuell sind von den 55- bis 64-Jährigen nur 56 Prozent erwerbstätig, von den 60- bis 64-Jährigen nur 35 Prozent.
Letztlich spielt es aber keine Rolle, ob der Senat zustimmt oder nicht. Denn der vom Senat abgestimmmte Reformvorschlag geht zurück in die Nationalversammlung - zur Abstimmung. Dort werden die 62 Abgeordneten von Les Républicains das Zünglein an der Mehrheitswaage sein. Je nachdem, wie viele von ihnen für die Reform stimmen, hat die Regierung eine Mehrheit im Parlament und Macron sein Ziel erreicht. Gibt es keine Parlamentsmehrheit für die Reform, wird Madame Borne sie mit Hilfe des § 49.3 per Dekret durchsetzen. Wie werden die Franzosen und ihre Gewerkschaften reagieren? Der 7. März wird eine wichtige Rolle spielen.

28.2.2023: Mélenchon ruft zur Teilname an den Streiks ab 7.3.23 auf und fordert die Regierung auf, Sofortmaßnahmen zu ergreifen, um Wasserverschwendung zu bekämpfen und ausreichend Wasser für die Brände dieses Sommers vorzuhalten
In der ersten Ausgabe von "Jean-Luc fait le point" geht Mélenchon zunächst auf die massive Ablehnung der geplanten Rente mit 64 Jahren ein, die er mit 93 % der Arbeitnehmer angibt. Er ruft das ganze Land auf, sich am 7. März und den darauffolgenden Tagen zu mobilisieren, um alles zu blockieren und Macron zum Einlenken zu bewegen. Er geht auf die verschiedenen Mobilisierungen des aufständischen Frankreichs angesichts dieser "Rentenkonterreform" ein: öffentliche Versammlungen und aufständische Karawanen in ganz Frankreich, Streikkisten zur Unterstützung der Beschäftigten usw.
In einem zweiten Schritt äußert er sich erneut zur Krise des Wasserkreislaufs. Er erinnert an seine ersten Warnungen während des Präsidentschaftswahlkampfs 2022 und betont, dass niemand darauf geachtet habe, ebenso erinnert er an die verschiedenen Initiativen von France insoumise zu diesem Thema. Er nennt Beispiele für die bereits aktuellen Folgen der Störung des Wasserkreislaufs zwischen Bränden und sintflutartigen Regenfällen. Abschließend fordert er die Regierung auf, jetzt Sofortmaßnahmen zu ergreifen, um die Wasserverschwendung zu bekämpfen und ausreichend Wasser für die Brände dieses Sommers vorzuhalten. Mehr (franz.) unter Link
Beteiligen Sie sich an der Streikkasse von insoumise: Link Alle Infos zu den Volkskarawanen gegen die Rentenkonterreform. Link

20.2.2023: Frankreichs Parlament gibt Entscheidung über »Rentenreform« aus der Hand
Die französische Nationalversammlung hat den Gesetzentwurf der Regierung zur »Rentenreform« am Freitag um Mitternacht ohne Abstimmung an den Senat weitergereicht. Nach 20 Tagen Debatte waren die 577 Abgeordneten noch nicht einmal bis zum wichtigsten Artikel 7 des Textes vorgestoßen; er sieht vor, das Renteneintrittsalter von 62 auf 64 Jahre zu erhöhen, und fordert für das Erreichen der vollen Altersversorgung ein Minimum von 44 Jahren Beitragszahlung. Die zweite parlamentarische Kammer, deren stabile rechte Mehrheit das Rentendiktat des Staatschefs Emmanuel Macron unterstützt, muss ihr Votum bis spätestens zum 16. März abgeben, bevor der Text zur finalen Abstimmung in die Assemblée nationale zurückkehrt. Macrons Vorhaben wird derzeit von mehr als 70 Prozent der Franzosen abgelehnt.
Hansgeorg Hermann für Junge Welt unter: Link

17.2.2023: Aufwärm-Mobilisierungstermin am 16.2. und Warten auf den 07. März - Debatte um Rentenreform in der französ. Nationalversammlung endet heute um Mitternacht
"Am gestrigen Donnerstag wurde gegen die Rentenreform in Frankreich demonstriert. Die Mobilisierung fiel nicht so stark wie aus wie an vorausgegangenen Terminen (19. Januar, 31. Januar, 07. und 11. Februar). Dennoch entgingen die Teilnehmenden einer Medienkampagne, deren sonst übliches Strickmuster hätte lauten können: «Es bröckelt, bröckelt, bröckelt ab.» Auch die französische TV-Berichterstattung, einschließlich Privatfernsehen, behauptete nicht ernsthaft einen Rückgang, sondern hielt faktisch fest, dass es sich beim gestrigen Donnerstag, den 16. Februar 23 nur um einen Aufwärmtermin zwischendurch handelte – und dass das Richtige & Wichtige erst noch komme, nämlich am und ab dem 07. März. An jenem Tag rufen die französischen Gewerkschaften dazu auf, einen Zahn zuzulegen und zum Streik überzugehen, ohne dass er dieses Mal von vornherein auf 24 Stunden befristet wäre, was ihn jeglicher echten Wirkung beraubt..." Artikel und 2 Fotos von Bernard Schmid vom 17.2.2023 bei
Labournet.de unter: Link

13.2.2023: Gibt Regierung nicht nach, übernimmt sie die Verantwortung, wenn das Land lahmgelegt wird
"Alles deutet auf einen Streikausbruch mit etwas entschlosseneren Methoden ab dem 07. März hin – Zu dem Zeitpunkt bleiben noch 19 Tage bis zum Abschluss des parlamentarischen Verfahrens zur „Reform“ - Hoffentlich nicht zu spät... - Und einige nicht unwichtige Gedanken zur Rolle der CFDT (...) Nach den massiven Demonstrationen vom Samstag, den 11. Februar versammelten sich die in der intersyndicale zusammengeschlossenen Gewerkschaftsvorstände erneut, Souillot von Force Ouvrière verlas ihre gemeinsame Erklärung. Dieses Mal fiel der Ton relativ klar aus: Sollte die Regierung nach den Massendemonstrationen in bis zu vierhundert französischen Kommunen nun auch weiterhin nicht nachgeben, übernehme sie die „Verantwortung dafür, wenn das Land lahmgelegt wird“. Dieses Mal ist es als eine klare Ansage zu auch entschlossenen und nicht von vornherein befristeten Streiks zu lesen..." Artikel und Fotos von Bernard Schmid vom 13.2.2023 – wir danken!
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12.2.2023: 200 Demonstrationen im ganzen Land am Samstag, dem vierten Aktionstag gegen die Rentenreform von Macron, vor dem Beginn der Schulferien
Die Kreativität ist ungebrochen, wie Kostüme und viele selbst gemachte Schilder zeigen.
Auch diesmal wieder große Bauernblöcke in den Demos. In Paris an der Spitze des Demo-Zuges wieder die Vertreter der acht Gewerkschaften mit ihren Fahnen. Sie zeigen ihre Entschlossenheit, diesen Kampf durchzustehen. In Paris wiederum 500 tausend DemonstrantInnen und fast 150.000 alleine in der Bretagne. Wieder wurde in den Raffinerien die Arbeit eingestellt. Man wird sehen, ob die Ministerin, selbst in den kleinsten Dörfern. Ob Borne es wagen wird, diese "Verschlimmungsreform" über einen zusätzlichen Haushaltsplan auf dem Verordnungswege durchzusetzen? Im Parlament jedenfalls gibt es (im Gegensatz zu deutschen Verarmungsbeschlüssen) dafür keine Mehrheit.
Da die Stimmung überall im Land kämpferisch bleibt, könnte solch ein Vorgehen, eine soziale Explosion auslösen. Der ehemalige Gewerkschaftsvorsitzende der sozialistischen Gewerkschaft J.-Claude Mailly fragte im Fernsehen, ob die Regierung vorhabe, das Land in Brand zu setzen und Blutbäder wegen einer Rentenreform zu riskieren. Der NUPES-Abgeordnete Ruffin im Parlament: die Regierung werde ihr Vorgehen bitter bereuen. H.T.
Journal l`Humanitéunter: Link
Auch auf dem Land und in Kleinstädten eine massiv kämpferische Stimmung: Le Télégramme unter Link Retraites:les syndicats menacent de mettre la France "à larrêt"|AFP unter: Link + Link

10.2.2023: Vierter Aktionstag am Samstag, 11.2.23 in Frankreich
"In Erwartung des möglicherweise besonders stark ausfallenden « Aktionstags » am morgigen Samstag – Neue Termine wurden bereits auf den 16. Februar sowie den 07. & 08. März d.J. anberaumt – Streikdrohung liegt nun für ab dem 07. März auf dem Tisch
Ohne Streikdrohung bzw. -ankündigung wird er stattfinden: der nächste Aktionstag der, nach wie vor einig auftretenden, französischen Gewerkschaften an diesem Sonnabend, den 11. Februar. Dieser morgige Termin ist bewusst auf ein Wochenende angesetzt worden, um dem Faktor Rechnung zu tragen, der darin besteht, dass – insbesondere im Kontext der aktuellen Preissteigerungen, Inflationstendenzen, hohen Nahrungs- und Energiekosten – viele Lohnabhängige angeben, sich einen eintägigen Lohnausfall schlicht nicht erlauben zu können..." Artikel von Bernard Schmid vom 10.2.2023
Labournet.de unter: Link

8.2.2023: Gibst du mir 64 geb ich dir Mai 68
"Demobeteiligung erstmals leicht rückläufig, doch keine dramatischen Einbrüche – Der kommende Sonnabend, 11. Februar soll nochmals eine Steigerung der Mobilisierung bringen, durch einen Appell an Lohnabhängige, die sich keine Lohnausfälle leisten können – CGT-Chef Philippe Martinez kündigt unterdessen eine «härtere Gangart» unter Rückgriff auf das Instrument Streik an. (...) Derzeit testet der Dachverband die Reaktionen seiner eigenen Basis diesbezüglich aus, u.a. durch die eintägige Fortsetzung des gestrigen Streiktags am heutigen Mittwoch (bis zum Abend) bei der Eisenbahn und durch den dreitägigen Raffineriestreik in dieser Wochenhälfte."
Artikel und Fotos von Bernard Schmid bei Labournet.de unter: Link

7.2.2023: Dritter Aktionstag der Gewerkschaften in Frankreich - Über 40% der Beschäftigten im Streik - ohne Streikgelder!
Wenn Premierministerin Elisabeth Borne geglaubt hatte, die Mobilisierung würde sich abschwächen oder von allein wieder verschwinden, hat sie sich vertan.
Am ersten Aktionstag, dem 19. Januar hatte sie beim Raffineriekonzern Total am ersten "grünes Licht" für die Verhaftung der Streikleitung durch die Spezialeinheiten der Terrorismusbekämpfung gegeben. Heute, am dritten Aktionstag, bekam sie die gewerkschaftliche Antwort: Der gesamte Konzern mit allen Außenstellen wird heute bestreikt. Kein LKW kam an allen Standorten raus oder rein. Wieder werden die Benzinvorräte knapper.
Wie angekündigt stehen der öffentliche Verkehr und Teile des Flugverkehrs weitgehend still.
Am Montag, dem 6.2. ließ Frau Borne in der Nationalversammlung einen Versuchsballon steigen und stellte die umstrittene "Rentenreform" mit der Erhöhung des Rentenalters auf 64 Jahre zur Abstimmung. Die Niederlage war krachend! Nun haben die Abgeordneten bis zum 17. Februar Zeit, um über die mittlerweile auf 20.000 angewachsenen Änderungsvorschläge zu debattieren. Danach geht der Text an den Senat. Letztlich wird Madame Borne aber wohl nur der Weg bleiben, die Kürzungen über den 49.3 durchzusetzen, da sie einen Haushalt per Dekret ohne Abstimmung im Parlament durchsetzen kann. Dabei kommt es natürlich auch darauf an, wie sich die Abgeordneten der rechtskonservativen Républicains verhalten, bzw. was die Regierung ihnen für ein pro-Verhalten bietet. Madame braucht 40 der 62 Abgeordneten. Bisher haben diese ihren Einfluss geltend gemacht, indem sie die Erhöhung der Mindestrenten gefordert und zugestanden bekommen haben. Nun hat Borne angeboten, dass ein früherer Rentenbeginn auch möglich sein könnte, wenn jemand mit 20 oder 21 Jahren angefangen habe zu arbeiten und auf 43 Beitragsjahre komme. Macht ein Rentenalter von 63 bzw. 64 Jahren!!! Als weiteres Lockvögelchen für die Républicains soll von den Firmen mit mehr als 50 Angestellten offen gelegt werden, wie viele Beschäftigte über 55 bei ihnen arbeiten und welche Anstrengungen sie unternehmen, um Ältere (wahrscheinlich nach ihrer Entlassung aus der Firma) auf dem Arbeitsmarkt zu integrieren. Bisher sollte das nur für Unternehmen mit über 300 Mitarbeitern gelten. Der Oppositionsführer der Républicains nannte das "Beschiss".
Der Antrag von Nupes, das Gesetz, das die Leute auf die Straßen bringt, ohne
parlamentarische Prüfung zurückzuweisen, wurde am Montag mit Mehrheit abgelehnt. Frau Le Pen schlugt vor, eine Volksabstimmung über das Gesetz durchzuführen. Auch diese Idee fand keine Mehrheit.
Am Dienstag waren in Paris wieder fast 500 000 auf der Gewerkschaftskundgebung in Paris. Aber auch in den anderen Großstädten gab es wieder Massendemonstrationen, wie z.B. in Toulouse und Lille. Auffällig ist die massive Beteiligung der Jugend, die in der Rentendebatte nur den Beginn eines allgemeinen Angriffs auf den gesamten Standard der Arbeitswelt sieht. Das betrifft massiv ihre eigene Zukunft. Zunehmend ist eine Radikalisierung bemerkbar. Zudem gibt es Gerüchte, dass Abgeordnete, die gegen das Rentengesetz sind, auf Anweisung der Premierministerin überwacht worden sein sollen.
Der Chef der CGT, Martinez, sagte vor 4 Stunden, dass es nun endgültig reiche. Es habe genug Zeit gegeben, um über alle Fragen zu verhandeln. Die kommenden Streiks würden von einer Dauer und Härte sein, wie sie das Land bislang nicht erlebt habe. Die Regierung werde Angst bekommen.
Der nächste, vierte Aktionstag ist bereits am Samstag, dem 11. Februar...
Hier die Stimmung in den Straßen von Lille am Dienstagnachmittag, den 7.Januar bei
"La Voix du Nord" auf youtube unter: Link

7. Februar ein weitere Erfolg": Interview mit dem CGT-Chef Martinez auf der Demonstration in Paris am 7.2.:
Erneut demonstrieren fast zwei Millionen Menschen in ganz Frankreich ihren Unmut gegen die Rentenreform. Angesichts der Brosamen, die uns die Regierung hinterlassen will, dürfen wir nicht nachlassen! Gehen wir am Samstag, den 11. Februar, zahlreich auf die Straße! Nur durch unsere Entschlossenheit werden wir unsere Forderungen durchsetzen können. In einem weiteren Interview sagte er, das die Demonstrationsbeteiligung in den den Großstädten leicht abgenommen, dafür aber in den Mittelstädten deutlich zugenommen habe.
CGT unter: Link
On lachez rien! - wir lassen nicht locker! youtube unter: Link Le Parisiene, 7.2.23: Link

6.2.2023: Streikaufruf der Gewerkschaft Sud für den 7. und 11. Februar
Intersyndikales Kommuniqué: Angesichts der massiven Ablehnung muss die Regierung ihre Reform zurückziehen.
Auf den Aufruf aller Gewerkschaftsorganisationen hin hat dieser 31. Januar die sehr starke Entschlossenheit bestätigt, den von der Regierung vorgelegten Entwurf der Rentenreform abzulehnen. Mehr als 2,5 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus dem öffentlichen und privaten Sektor, Jugendliche und Rentnerinnen und Rentner haben sich mobilisiert, gestreikt und/oder im ganzen Land demonstriert. Diese breite Mobilisierung folgt auf die Mobilisierung vom 19. Januar, an der fast 2 Millionen Menschen teilgenommen hatten. Die Jugend hat sich heute besonders mobilisiert, um die wachsende Unsicherheit, die die Regierung verspricht, abzulehnen.
Die Bevölkerung unterstützt die Forderungen der Gewerkschaften, die sich gegen die Heraufsetzung des gesetzlichen Renteneintrittsalters auf 64 Jahre und die Verlängerung der Beitragsdauer aussprechen. 9 von 10 Arbeitnehmern lehnen die Reform ab, 2/3 der Bevölkerung unterstützen die Mobilisierungen.
Niemand hat sich von der Propaganda der Regierung täuschen lassen
So prangern die Gewerkschaftsorganisationen die Mail des Ministers für Transformation und öffentlichen Dienst an, die sowohl an öffentliche Bedienstete als auch an privatrechtlich Beschäftigte verschickt wurde und eine Liste von Argumenten für die Rentenreform enthält.
Die Gewerkschaften akzeptieren nicht, dass die Premierministerin am Sonntag gesagt hat, dass ihrer Meinung nach "das Renteneintrittsalter von 64 Jahren nicht mehr verhandelbar" sei. Für die Gewerkschaften war die Erhöhung des Renteneintrittsalters nie verhandelbar! Die von ihnen formulierten Alternativvorschläge blieben allesamt unbeachtet! Dies zeigt, dass die Regierung bis zum Äußersten geht und taub gegenüber der Ablehnung ist, die von allen Gewerkschaftsorganisationen und der überwältigenden Mehrheit der Bürger zum Ausdruck gebracht wurde. Eine derart ungerechte und brutale Reform ist durch nichts zu rechtfertigen. Die Regierung muss die massive Ablehnung dieses Projekts hören und es zurückziehen.
Die Intersyndikale ruft die gesamte Bevölkerung dazu auf, sich am Dienstag, den 7. Februar und dann am Samstag, den 11. Februar noch massiver durch Streiks und Demonstrationen zu mobilisieren, um "Nein" zu dieser Reform zu sagen. Bis dahin ruft sie dazu auf, die Aktionen, Initiativen, Treffen oder Generalversammlungen überall im Land, in den Betrieben und Dienststellen, an den Studienorten, auch durch Streiks, zu vervielfachen.
Die Intersyndikale wird sich am Dienstagabend, den 7. Februar, treffen.
Paris am 31. Januar 2023
Übersetzt mit Link

6.2.2023: Heute beginnt Parlamentsdebatte über Rentenreform
"Beginn der Parlamentsdebatte am heutigen Montag; 108 Stimmen fehlen bislang aufgrund von Widersprüchen innerhalb des Bürgerblocks – Premierministerin Elisabeth Borne setzt auf das Bündnis mit der konservativen Oppositionsfraktion LR (Les Républicains), die jedoch zerfasert auftritt – Rechtsextreme Parlamentsopposition versucht sich dank der Zauberformel „Volksabstimmung!“ in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit zu hieven – Neue Gewerkschaftliche Aktionstage am Dienstag und Samstag dieser Woche, 07. und 11. Februar 23 – Die Frage nach einer Ausweitung von Streikaktivitäten steht im Raum. Vier Branchenverbände der CGT kündigen eine Koordinierung dazu an..." Artikel von Bernard Schmid vom 6.2.2023 - bei Labournet.de unter: Link

4.2.2023: Neue Streiks in Frankreich zwischen dem 7. bis 11.Februar !
Es beteiligen sich die Gewerkschaften CGT, SUD-Rail, Force Ouviriere, UNSA, CFE-CGC. im Im Rahmen des 3. Aktionstages aller Berufe gegen die Rentenreform werden alle Linien der internationalen ICE-Verbindungen, der Metro, der SNCF, der RER, der Straßenbahnen und der Omnibuslinien in Paris, Marseille, Lyon und Toulouse bestreikt. Aufgerufen, sind ca. 40.000 Beschäftigte. Nicht alle streiken im genannten Zeitraum an den gleichen Tagen. Einige Gewerkschaften haben sich nicht auf ein Streikende am 11. Februar festgelegt. Von den Beschäftigten der beiden Pariser Flughäfen, Orly und Charles de Gaulle, wird das Kontrollpersonal auch die Arbeit niederlegen. Die Bildungsgewerkschaft hat aufgerufen, Gymnasien, Universitäten und Bildungseinrichtungen aller Art zu blockieren. Der Gewerkschaftssekretär der CGT für Energie hat mitgeteilt, dass in allen Raffinerien kein LKW ins Werksgelände rein- oder rausfahren können wird. Bei der staatlichen Elektrizitätsgewerkschaft EDF haben sich gestern 45% der Belegschaft für die Teilnehme am Streik ausgesprochen. Problematisch ist, dass es in der französischen Zone A die zweite Ferienwoche ist.
Le Parisien online, 4.2.2:15 Uhr

3.2.2023: Frankreich am 31. Januar: Riesig... Aber nun, wie weiter?
"Die Mobilisierung zum Sozialprotest wurde am 31. Januar gegenüber dem 19. Januar d.J. nochmals übetroffen – Quantitativ dürfte dies kaum noch getoppt werden können – Die entscheidende strategische Frage lautet nun: Wie weiter? - Ein gemeinsamer Aufruf zu Protesten am 07. sowie 11. Februar einigt alle relevanten Gewerkschaften, die Streikfrage jedoch dezidiert nicht... Nochmals übertroffen wurde die bereits riesige Protestmobilisierung gegen die Renten„reform“pläne in Frankreich vom 19. Januar 23 (wir berichteten ausführlich) am Mittwoch dieser Woche, dem 31. Januar 23. Landesweit übertraf die Mobilisierung zu Protestzügen sowohl in den Angaben des Innenministeriums, mit 1,27 Millionen (gegenüber 1,16 Millionen am Aktionstag davor), als auch in denen der Gewerkschaften mit 2,8 Millionen Teilnehmenden in über zweihundert Städten (am 19. Januar in ihren Zahlen: zwei Millionen) jeweils die des letzten Aktionstags zwölf Tage zuvor. Dies lässt sich auch in allen einzelnen Städten ablesen, den mittleren und kleineren – wo die Mobilisierung proportional zur Bevölkerungszahl besonders hoch ausfällt – als auch in Metropolen wie Paris und Marseille..." Artikel von Bernard Schmid vom 3.2.2023 - bei Labournet.de unter: Link

3.2.2023: Internationale Solidariät gegen Macron und die Rentenreform
siehe: Link

2.2.2023: Hartz IV in Frankreich: »Reform« der Erwerbslosenversicherung tritt in Kraft
Kürzung der Bezugsdauer eng verbunden mit der geplanten »Rentenreform«. „Nun ist es soweit: Am Mittwoch ist in Frankreich die zweite »Reform« der Erwerbslosenversicherung von Staatspräsident Macron in Kraft getreten. Wesentlicher Bestandteil der Gesetzesänderung, die das deutsche Hartz-System zum Vorbild hat, ist die Kürzung der Bezugsdauer des Erwerbslosengeldes. Konkret soll diese abhängig von der Situation auf dem Arbeitsmarkt ständig variieren. Je niedriger die Erwerbslosenquote ist, desto geringer soll die Bezugsdauer sein. Die Idee dahinter ist, dass es in Zeiten niedriger Erwerbslosigkeit – also vermeintlich boomender Konjunktur – leichter sei, einen Job zu finden. Die Gewerkschaften widersprechen dieser Logik und argumentieren, dass es beispielsweise einem gekündigten Metallarbeiter im Norden wenig bringe, wenn gerade viel im IT-Sektor in Paris rekrutiert würde. ...
Raphaël Schmeller für Junge Welt unter:
Link
Reform der Erwerbslosenversicherung durch Verfasungsrat gebilligt:
Solidaires.org unter: Link

1.2.2023: Philippe Martinez pour des grèves reconductibles : "La Première ministre nous incite à y aller"
Der ehrenamtliche Generalsekretär der Gewerkschaft CGT im Interview bei France Inter (franz.) Au lendemain de la réforme des retraites, le secrétaire général de la CGT Philippe Martinez se réjouit de la mobilisation massive et envisage la suite. Deux autres journées de grève sont attendues. youtube unter: Link France Inter gehört zum Staatlichen Rundfunks in Frankreich. Minute 22:04 "Alle machen die Augen zu vor der Situation der Alten."

1.2.2023: CGT: Fünf Millionen haben ihre Ablehnung der Macronschen Rentenreform gezeigt
Am zweiten Aktionstag gegen die geplante "Rentenreform" wurde die Massenbeteiligung vom 19. Januar massiv überboten. Über 3 Millionen Menschen waren auf Demos in den Straßen - alleine in Paris eine halbe Million! Die Zahl der Streikenden stieg im Verhältnis zum 19. Januar 23 ebenfalls nochmals stark. Nach Aussage der CGT-Gewerkschaft haben gestern 5 Millionen Menschen an Streiks und Demos teilgenommen. Die Regierungsmedien bestreiten die Zahlen, können für ihre andere Meinung aber keine Quellen angeben. Die Stimmung im Land ist bereits gekippt: 74% aller BürgerInnen sind laut Blitzumfragen gegen den Regierungsplan und 14% der Bürger sind bereit, gegen die Regierung auf die Straße zu gehen. Jetzt zeigt sich deutlich der Charakter der Rechtsradikalen: Madame Le Pen gibt Macron den Ratschlag, die Regierung umzubilden, um die Massenmobilisierung abzufangen. Während sie sonst immer vom "Volk" schwadroniert, wollen die Rechten mit dem realen Volk anscheinend nichts zu tun haben sondern stützen die Regierung. Madame Borne und Macron sind abgetaucht. Trotzdem titelt der Kölner Stadt Anzeiger unverdrossen: "Präsident Macron sieht die Rentenreform als unverzichtbar an"
Youtube: Link Link

1.2.2023: So geht Klassenkampf - Macrons »schwarzer Dienstag«: Mehr als zweieinhalb Millionen Menschen protestieren in Frankreich gegen »Rentenreform« der Regierung
Der Protest war noch heftiger als vor zwei Wochen: Deutlich mehr als zweieinhalb Millionen Menschen protestierten in Frankreich gegen das Rentendiktat des rechten Präsidenten Emmanuel Macron und seiner Premierministerin Élisabeth Borne. Am »schwarzen Dienstag«, ausgerufen von den acht vereinigten Gewerkschaften des Landes, hatte die Staatsmacht in Paris, Marseille und anderen großen Städten 11.000 Polizisten gegen den Widerstand mobilisiert.
Die parlamentarische Linke (NUPES) versucht seit Montag, den Gesetzentwurf, den aktuell 75 Prozent der Franzosen ablehnen, mit mehr als 6.000 Änderungsanträgen zu Fall zu bringen. Sollte Macrons Bürgerblock »Renaissance« (RE) in der Nationalversammlung bis zum 26. März keine Mehrheit für die »Reform« finden, könnte die Regierung sie mit Hilfe des Artikels 49.3 der französischen Verfassung auch gegen Parlament und Bevölkerung per Dekret durchsetzen.
Bis zum späten Nachmittag trugen bei winterlichen Temperaturen Menschen aller Alters- und Berufsgruppen auf 240 Kundgebungen ihren Widerstand gegen Macron und sein Diktat auf die Straßen. Die Lohnabhängigen der fünf größten Raffinerien und Kraftstoffdepots in der Normandie, der Bretagne und im Südwesten Frankreichs bestreikten ihre Betriebe fast vollständig. Die Arbeit niedergelegt hatten auch Beschäftigte der öffentlichen Transportunternehmen und des staatlichen Bildungsbetriebs. ...
Von Hansgeorg Hermann für Junge Welt unter: Link

1.2.2023: Zweiter starker Aktionstag gegen Macrons reaktionäre Rentenpläne
"... Am Dienstag, den 31. Januar 2023, fand in Frankreich der zweite landesweite Aktionstag der in der Intersyndicale vereinten acht größten Gewerkschaftsbünde gegen Macrons reaktionäre Rentenpläne statt. Die Zahl der Demonstranten war enorm und übertraf sowohl die Masse, die am ersten Aktionstag (dem 19. Januar 2023) auf die Straße gegangen war, als auch die vergleichbaren Sozialproteste der Jahre 1995, 2010 und 2019. Die Streikbeteiligung hingegen war leicht rückläufig, was angesichts eines sehr geringen Organisationsgrades vor allem in der Privatwirtschaft, aber inzwischen auch in weiten Teilen des öffentlichen Sektors, und nicht vorhandener Streikkassen bei gleichzeitig empfindlich gestiegenen Lebenshaltungskosten nicht völlig überraschend ist. (...)

Zur aktuellen Lage und den Perspektiven beiliegend zwei Übersetzungen von uns:
Über den Aktionstag, die Pläne der Regierung, Stimmen aus den Gewerkschaften und die Bestrebungen des (mitte-)linken parlamentarischen Oppositionsbündnisses NUPES berichtet Francesco Napoleoni aus Paris in der italienischen kommunistischen Online-Tageszeitung "Contropiano" vom 1. Februar 2023. (...)
Die Gewerkschaftsdebatten und -strategien beleuchteten Stéphane Ortega und Guillaumne Bartrand am Abend des 31. Januar im linken französischen Onlinemagazin "Rapports de Force". Die Lektüre lohnt sich!" Aus dem Vorwort des GEWERKSCHAFTSFORUM HANNOVER zu den Übersetzungen vom 1.2.2023 (pdf) - bie Labournet.de unter: Link

Auch am 31. Januar verfolgten die "#RobinsDesBois der Energie" das Projekt "Energie-Diät" als "Beteiligung an geforderten Anstrengungen zur Energieeinsparung"
Labournet.de unter: Link

31.1.2023: Grève du 31 janvier: la CGT annonce 500.000 manifestants à Paris
Link

31.1.2023: Grève du 31 janvier: à Paris, étudiants et lycéens bloquent leurs établissements
Link

31.1.2023: Frankreich: Zweiter "Aktionstag in Frankreich gegen die Rentenreform massenhaft befolgt !
"Eine globale Auswertung des zweiten gewerkschaftlichen „Aktionstags“ mit Streiks und Demonstrationen am heutigen 31. Januar 23 ist bei Abschluss dieses Artikels noch nicht möglich. Die Pariser Demonstration, deren Beginn auf 14 Uhr angesetzt war, hatte zum Zeitpunkt des Redaktionsschlusses noch nicht begonnen. Aus Toulouse wurden zur Mittagszeit bereits 80.000 Demonstrierende vermeldet. In südfranzösischen Städten wie Avignon und Digne fiel die Mobilisierung bei den Protestzügen laut ersten Presseberichten „stärker“ aus am vorigen Aktionstag vom 19. Januar mit frankreichweit zwischen 1,16 und zwei Millionen Demonstrierenden, ebenso in Nordostfrankreich in der Nähe zur belgischen Grenze… Von den Raffinerie-Standorten wurde eine Streikbeteiligung in Höhe „zwischen 75 und 100 Prozent“ vermeldet. 200 Oberschulen waren frankreichweit blockiert, das sind zwischen fünf und sechs Prozent der Schulgebäude – mit Schwerpunkt wohl in Paris -, beim vorigen „Aktionstag“ waren es 150. Fortsetzung zum aktuellen Demo-Geschehen folgt im nächsten Newsletter!..."
Artikel von Bernard Schmid vom 31.1.2023 - bei Labournet.de unter: Link

2.2.2023: Hartz IV in Frankreich: »Reform« der Erwerbslosenversicherung tritt in Kraft. Kürzung der Bezugsdauer eng verbunden mit der geplanten »Rentenreform«
Link


27.1.2023: Gewerkschaften » Kampf und Streik » neue Kampfformen
Im Kampf gegen Macrons Rentenabbau wieder da: Soziale Streikformen wie gezielte Stromab- und -umschaltungen. "Französische Gewerkschaft schaltet Strom ab, um Macron in Sachen Renten unter Druck zu setzen: Gezielte Stromabschaltungen bei Politikern und Wohlhabenden ziehen Warnungen vor rechtlichen Sanktionen nach sich. Um die Rentenreform von Präsident Emmanuel Macron zu bekämpfen, verfolgt Frankreichs kämpferischste Gewerkschaft eine radikale Strategie: Sie will seinen politischen Anhängern und den Wohlhabenden den Strom abschneiden, während sie der Allgemeinheit Strom und Gas zu ermäßigten Preisen zur Verfügung stellt..." so beginnt der engl. Artikel von Matthew Dalton und Noemie Bisserbe am 27.1.2023 im Wall Street Journal - ab da im Abo, aber wir haben weitere Informationen zur Maßnahme der CGT im aktuellen Kampf um die Rente und ihren schon älteren "Verwandten". Siehe einige aktuelle und frühere Beispiele Link

26.1.2023: Rechte lässt Macron zappeln
Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron muss zittern. Für die Durchsetzung seiner »Rentenform« in der Nationalversammlung braucht er mindestens 38 Stimmen der Opposition, die er offenbar noch nicht einsammeln konnte. Die im Parlament durch 62 Abgeordnete der Fraktion Les Républicains (LR) repräsentierte bürgerliche Rechte, auf deren Unterstützung die Regierung baut, lässt den Präsidenten zappeln. In einer Umfrage des Rundfunk- und Fernsehkanals France Inter vom Dienstag erklärten 16 Deputierte der Gruppe, dass sie gegen die »Reform« stimmen würden, nur 15 Abgeordnete versicherten ihre Zustimmung. Der Rest wolle sich entweder enthalten oder habe sich nicht entschieden. Der Gesetzentwurf soll am kommenden Montag zum ersten Mal im Parlament debattiert werden. ...
Hansgeorg Hermann für Junge Welt unter: Link

25.1.2023: Video von Labour-TV - Kampf gegen die Rentenreform 2023
Das Video ist der Auftakt einer Serie von Videos über die soziale Bewegung gegen das neue Rentengesetz von Macron 2023. Jede Episode folgt einem Teil der Bewegung und zeigt in Porträts, wie das Leben der Menschen von den neoliberalen Reformen betroffen ist. In dieser Episode verfolgen Pascal Bernhardt und Arnaud Kaba die Anfänge der Bewegung, die beiden ersten Demonstrationen in Paris, mit besonderem Augenmerk auf die Bürger*innen der
französischen Antillen.team: Pascal Bernhardt / Arnaud Kaba franz. mit dt. UT | 3 min | 2023 |Labournet TV unter: Link

23.1.2023: Kabinett will Rentenreform beschließen
Der Gesetzentwurf soll am 23. Januar vom Kabinett beschlossen und danach dem Parlament vorgelegt werden. Da Macron dort aber keine Mehrheit hat, braucht er die Republikaner als Zustimmer. Sollte das nicht klappen und Nupes sowie Le Pen wie angekündigt, der "Reform" nicht zustimmmen, wird Le Borne wohl die 49.3 Karte ziehen und das Gesetz per Verordnung und ohne Parlamentsbeteiligung durchpeitschen. Folge: Die Opposition könnte einen Misstrauensantrag stellen. Der Termin wurde erstmal auf unbestimmte Zeit verschoben, weil der Wirtschaftsminister noch eine Vorlage erarbeiten lassen will.

21.1.2023: Übersetzung eines 50minütigen TV-Interviews mit dem Vorsitzenden der größten französischen Gewerkschaft, CGT, Philippe Martinez.
Er diskutiert mit JournalistInnen über die gelungene Massenmobilisierung und über die Ursachen, er macht klar, dass es nicht nur um die Rentenreform geht und er verweist auf den nächsten Demo- und Streiktag am 31. Januar 2023. Im Einzelnen:
Teilnehmerzahlen: Martinez spricht von 400 000 in Paris und weist darauf hin, dass es zwei Demozüge von jeweils einer Länge von mehr als 5 Km gegeben hatte, während in den Luftaufnahmen (Hintergrund) immer nur eine Demo gezeigt werde. Auf die Frage, woher er die Zahlen von Paris habe, meinte er,diese seien ihm von den verantwortlichen Polizeioffizieren gegeben worden. Hinzu kämen die großen Demozüge in über 200 Städten und man gehe von ca. zwei Millionen aus. Das wird von den Journalisten mit dem Argument bezweifelt, dass es dann doch viel mehr Auseinandersetzungen hätte geben müssen. Martinez sagt, dass viele Polizisten sich der Demo angeschlossen hätten, da sie auch unter extrem niedrigen Renten litten. Allein in Paris seien es 4.000 Polizisten gewesen. In mehreren Städten hätten auch große Blöcke der Bauernverbände mitdemonstriert, was ihn genauso erfreue wie die große Teilnahme der jungen Leute.
Der Präsident:
Es wird eine Stellungnahme von Macron (aus Barcelona) eingespielt. Macron erkennt die Größe der Mobilisierung an, verweist aber darauf, dass die Legislative gerecht entschieden habe und respektiert werden müsse. Martinez nennt das eine "Provokation" und begründet das mit zwei Argumenten: 1. In der zweiten Runde der Parlamentswahl habe ein Teil der Abgeordneten aus Macrons eigenem Bündnis erklärt, dass über die geplanten Sozialreformen noch ausführliche Debatten notwendig wären. Ein Teil seiner Wähler sei dem gefolgt. 2. Die Frage der Renten sei im Wahlprogramm ganz hinten unter Punkt 7 aufgetaucht. Madame Borne nannte das bei der Vorstellung des Gesetzes im Parlament, "obligatorisch" und Macron nennt das neuerdings "gerecht". Auf die Zwischenfrage, ob er die Legitimation des Präsidenten der Republik anzweifele, meint Martinez: "Ich stelle hier nicht die Legitimität des Präsidenten in Frage, er wurde gewählt." Macron sagte damals, er werde sich bemühen, den Bürgern
aufmerksam zuzuhören. Und? wo findet das statt? Ich sage, dass er in dieser Frage nicht die Mehrheit der Franzosen hinter sich hat. Das entspricht auch allen Umfragen. Die Art der Kommunikation mit den Bürgern sei durch die Regierung stark verändert worden.
Wer blockiert das Land? Einwurf einer Journalistin: Eine Frage, warum reden sie denn nicht mit ihm? Die junge Journalistin empört sich, dass man doch wegen der Rentenfrage nicht das ganze Land blockieren könne. Es müssten doch Gespräche mit der Regierung möglich sein. Martinez entgegnet: Weshalb suchen Sie eigentlich immer bei uns die Ursache für die Unruhen im Land. Die Blockierer dieses Landes sitzen in einer arroganten Regierung, die sich strikt weigert die vielen Probleme aus der Welt der Arbeit endlich anzupacken und mit uns darüber zu reden. Ich verstehe Sie nicht! Wir waren und sind dazu immer gesprächsbereit und haben eine Menge Vorschläge unterbreitet.(Er listet einige Vorschläge auf). Man hat auf uns nicht gehört. Reden Sie doch auch mal mit den Menschen in der Arbeitswelt und deren Lebensrealität.
Weitere Mobilisierungen: Martinez teilt mit, dass am Di. den 31. Januar der nächste Mobilisierungstag mit Massenstreiks stattfinden wird. Das werde derzeit vorbereitet. Am 23. werde der Streikaufruf herausgegeben ... Einwand eines Journalisten: Sie erklärten, dass Sie gesprächsbereit seien und bereiten bereits die nächsten Streiks vor. Ein weiterer Journalist nennt das Verhalten unverantwortlich. Martinez: das ist schon lange abgesprochen und der Fahrplan unserer Aktionen steht nicht im Widerspruch zu Gesprächen. Ich hoffe, dass wir das nicht bis Ende des Jahres so weiterführen müssen und hoffe auf ernsthafte Verhandlungen. Wir hatten gestern eine sehr starke Mobilisierung und werden das am 31. wiederholen. Warum soll das "unverantwortlich" sein. Was wollen Sie denn, was ich sage? Sie tun so, als ob die Gewerkschaften auf einen Knopf drücken und dann zeigen sie ihre Macht. So läuft das nicht. Es gibt in den Betrieben ständige laufende Diskussionen wie auch zwischen den Gewerkschaften. Was Sie wollen, ist doch folgendes: sooo, ihr habt eure große Macht gezeigt und nun müsst ihr auch wieder still sein. Das läuft so nicht. Wir haben nicht wie Journalisten 10 Min. Vorbereitung und dann sind wir auf Sendung. Eine Bewegung funktioniert anders: wenn wir gemeinsam mit den anderen Gewerkschaften einen Aufruf starten, dann schauen sich die Kollegen das genau an, reden drüber und hätten dies oder jenes anders ausgedrückt. Aber schließlich sagen sie: Das ist ein gemeinsamer Aufruf und jetzt geht es auch gemeinsam los. Und dann werden sie aktiv in ihrer Umgebung.
Frage nach Studenten und Schülern: Ein Journalist will wissen, wie es gelingt, so viele Schüler und Studenten in die Kämpfe einzubeziehen. Martinez: hören Sie, auch ich bin über den starken Widerhall im der Jugend überrascht und habe dann mehrere Gespräche in deren Einrichtungen geführt. Sie haben einige Dinge sehr gut verstanden und sind sehr intelligent. Man darf sich nicht gegeneinander ausspielen lassen. Sie stehen nach ihren Abschlüssen vor der Arbeitslosigkeit. In den Familien ist das ein Diskussionsthema: Was wird aus ihnen? Und in den spezifischen Konflikten der Schule oder der Unis haben sie Erfahrungen mit vielen Sanktionen und mit Repression gemacht. Nachfrage des Journalisten: Man weiß doch, dass es einige 10 000 unter ihnen gibt, die die öffentliche Ordnung ablehnen und die Polizei als Feind betrachten. Holen Sie die in die Straßen? Martinez: Sie haben das richtig festgestellt und ich habe ihre Auffassung dazu wahrgenommen. Das werde ich jetzt hier nicht diskutieren. Es kann ja auch mal eine Debatte "Martinez - Minister" über den Zustand der Gesellschaft stattfinden. Das können Sie dann aufzeichnen. Für eine gerechte und ausgleichende Gesellschaft haben wir viele Argumente. Aber ist der Generalsekretär der CGT für diese Debatte zuständig? Macron ist doch auch dafür zuständig, oder? Es ist absurd und bizarr: eine verantwortungslose Regierung lehnt alle Debatten über die Zustände dieses Landes ab - das nur als Zwischenbemerkung.
Allgemeine Misere: Filmausschnitt einer Debatte mit dem Wirtschaftsminister und der Beschwerde eines Restaurantbesitzers, der die Streiks richtig findet. Martinez: Ja, das ist es doch. Alle Menschen stecken doch in Schwierigkeiten. Daher kommt die Streikbereitschaft. Denken Sie, das betrifft nur Lohnempfänger? Nein längst nicht. Es läuft überall schief. Und was macht man? Macht doch nichts; man macht eine schlechte "Reform", die wird aufgeschrieben, aber sie ändert nichts. Die Regierung verfolgt stur ihren Weg, auch wenn die Mehrheit der Bürger dagegen ist. 80% sind dagegen - macht nichts! Sie haben damit kein Problem ... Journalist: warum unterbreiten Sie der Regierung keine Vorschläge? Journalistin: Sie sagen, Macron kündigte Reformen an und nichts passiert, Sie meinen, dass die Regierung sich um nichts kümmert und sich nichts ändert. Wie soll sich etwas ändern? Das Land lahmlegen? Martinez: auf jeden Fall steigt die Wut von Woche zu Woche an. Journalistin: Und Sie sind für die Blockade des Landes? Martinez: Ich will es erklären. Wir hatten schon 2019 diese Auseinandersetzung und in den Betrieben redet man darüber seit Jahren. Aber warum lädt man denen, die unter den Problemen leiden auch noch die Verantwortung für deren Lösung auf? Zwischenruf der Journalistin: Nein, ich will wissen, was uns erwartet. Ein Schnitt durch die Gesellschaft? Antwort: Wenn die Regierung weiterhin nicht reagiert, kommen wir sicherlich an einen solchen Punkt. Journalist: aber dann reden Sie doch mit der Regierung, mit Madame Borne, dem Wirtschaftsminister oder Leuten aus deren Umfeld! Martinez: Mein letzter Kontakt mit dieser Regierung war am 4.Januar, als nach dem Streiktag mitgeteilt wurde, dass vier Delegierte der CGT in einem Konzern gewählt worden waren und zum Streik aufgerufen hatten, was mit dem Streik-Gesetz nicht vereinbar sei. Sie hier befinden sich auf der Ebene, ja, es gibt das Streikrecht, das ist doch alles geregelt. Aber wenn Lohnabhängige dieses Recht in Anspruch nehmen, riskieren sie viel. Sie riskieren, gesagt zu bekommen: Ja, es war eine gute Zusammenarbeit mit ihnen, aber wir müssen uns leider von Ihnen trennen.
Rechtsradikale: Journalistin: Die Zahlen sind schon wichtig: Es gab über drei Millionen Streikende ... Martinez: 2 Millionen Demonstranten, 3 Millionen und mehr Streikende. Wir sind nicht mehr im Jahr 2010 ! damals hatte Sarkozy eine absolute Mehrheit... Macron hat nur eine relative Mehrheit und er muss sehen, was mit wem möglich ist... Journalist unterbricht: die Zusammensetzung der Nationalversammlung ist doch heute ganz anders. wir haben den "Front National" ... ehhh "Rassamblé National" (Rechtsradikale). Nach meinem Wissen haben sie für gestern nicht mobilisiert, obwohl einzelne Blöcke von ihnen in manchen Demos waren. Ihr Vize-Präsident (Bild wird eingeblendet) hat gestern erklärt, dass es möglich ist, dass sie für den 31. Januar zur Mobilisierung aufrufen. Befürworten Sie solch eine Unterstützung? Martinez: Nein - sie vertreten nicht unsere Werte. Sie opponieren gegen etwas anderes. Wir haben nichts gegen Emigranten, man muss sie verteidigen. Sie verdienen die gleichen Rechte, wie ein französischer Arbeiter, auch wenn sie keine französischen Papiere haben. Wir sagen nicht, sie sind eine Belastung, wir wollen sie einbinden und nicht ausschließen. Wir unterscheiden genau zwischen den Parolen und den Wählern. Wer hat denn gegen die Erhöhung des Mindestlohnes im Juni agitiert? Wer war in der Nationalversammlung gegen die Erhöhung der allgemeinen Kaufkraft? Das war der Rassamblé National! Darüber brauchen wir nicht zu reden. Sie wissen sehr gut, diese Partei vertritt weder Streikende, noch Demonstrierende und steht am wenigsten der CGT nahe. Auf Nachfrage: Wir unterscheiden zwischen Wählern und der Führung. Nachfrage: was machen Sie aber, wenn deren Partei mit den gewählten Funktionären am 31.1. sich in die Demos einreihen wollen? Martinez: Ich glaube nicht, das das geschieht. Wir hatten das Problem schon in der Vergangenheit. Es gab einzelne Abgeordnete, sie wurden vom Ordnerdienst des Platzes verwiesen...
Finanzen der beiden großen Gewerkschaften: (wird eingeblendet) Die CFDT gibt an, über 141 Millionen Euro zu verfügen. Wie sieht es bei der CGT aus? Martinez: Ich kann nichts zu anderen Gewerkschaften sagen. Die Statuten und die finanziellen Aktivitäten sind sehr unterschiedlich. Sie sammeln Gelder an und verwenden sie dann in den Streiks. Wir haben dagegen eine Solidaritätskasse für einzelne Streiks. Es wird dann beschlossen, wie viel für diesen oder jenen Streik oder auch für von uns unterstützte Streiks ausgegeben wird. Während der Streiks 2019 haben wir 2,3 Mio. Euro gesammelt. An den Sammlungen erkennen wir auch die Stärke der Streikunterstützung.
Der Staat: Film mit Kurzinterview des Finanzministers nach den Großdemos ... Er weist auf den Haushalt und seine Lücken hin. Martinez: Ja, er stellt die Probleme dar. Er hat große Probleme, aber das liegt an der von der Regierung betriebenen Politik ... Filmeinspielung aus einer Diskussionsrunde: ein junger Krankenhausarzt erklärt, dass er noch vor Monaten während der Corona-Hochphase gegen die Streiks der CGT in den Kliniken war. Er habe damals geglaubt, dass sich an der Arbeitssituation nach Corona etwas ändern werde, weil doch alle gesehen hätten, dass das Klinikpersonal am Limit gearbeitet habe. Aber nichts, gar nichts habe sich geändert. Es werde weiter gespart und gekürzt und nun habe er sich dem Streik des Personals angeschlossen. Martinez dazu: So ist es überall! Fragen Sie mal einen Feuerwehrmann, was der verdient. Mir hat einer erzählt, dass er Angst hat, dass er seinen Kinder nicht ordentliche Lehrmaterialien für die Ausbildung finanzieren könne. Letzte Woche war ich in einer Firma der Textilindustrie, die sich auf den Streik vorbereitete. - Fast ausschließlich Frauen, die für die Haute Couture arbeiten. Sie gehen abends mit schmerzenden Armen, schmerzenden Schultern und Rücken nach Hause. Das ist die Realität. Es geht vielen Menschen, die an den Protesten teilnehmen, längst nicht mehr nur um Renten, sondern um die unmenschlichen Lebensbedingungen für den Profit.
Frauen: Journalistin: es gibt von gestern Umfragen zu den Demonstrationen. Fast 50% der Franzosen finden die Forderungen zu gemäßigt. Ist das ein Grund für die massive Mobilisierung? Martinez: Ja, es gibt diese Meinung und es liegt an der Ungerechtigkeit. Besonders Frauen finden die Forderungen zu gemäßigt. Und sie haben allen Grund dazu, da sie in den unteren Lohngruppen arbeiten oder in ungeregelten Bereichen. Journalist: Liegt das auch daran, dass die Frauen weniger arbeiten, wenn sie eine Geburt haben? Martinez verneint das und weist auf die gesetzlichen Auszeiten nach Entbindungen hin. Martinez: Frauen haben geringere Rente, weil sie schlechter bezahlt werden. Das untere Drittel der Lohngruppen ist überwiegend weiblich. Das sind die Ursachen der Ungerechtigkeit. Schon heute könnte vieles davon gesetzlich beseitigt werden. Aber man weigert sich einfach, diese Ungerechtigkeiten anzugehen. Immer wieder weisen wir darauf hin; auch auf die prekären Beschäftigungen, die besonders Frauen betreffen. Da liegen die Lösungen für die herrschende Ungerechtigkeit.
Scheinselbständigkeit und Alter: Filmeinblendung: Ein ehem. leitender Angestellter ist mit 66 Jahren zu alt und da er selbständig war, bekommt er nur den Sozialhilfesatz.
Frage: was sagt die Gewerkschaft CGT dazu? Martinez erläutert, dass er selbst in einer ähnlichen Situation war und dass dieses Problem schon lange gut bekannt sei. Er plädiert für einen Ausgleichsfonds, in den die Unternehmen einzahlen müssen, denn sie nutzten jahrelang die Arbeitskraft, haben sich aber formal unverantwortlich gemacht. Es gebe Belegschaften, wo ein Drittel aus Scheinselbständigen besteht. Man müsse an zwei Problemen ansetzen. Die Finanzierung dieser Menschen und die Regelungen für die Verwendung von Scheinselbständigen in den Unternehmen. Das sei ebenfalls ein Aspekt der Gerechtigkeitslücke. Er werde dann, wenn Macron gesprächsbereit gestreikt sein werde, in einem Gespräch mit ihm alle diese Fragen der Ungerechtigkeiten besprechen und dazu Lösungsvorschläge auf den Tisch legen.
Nupes und Demokratie: Mehrere Fragen zur Zukunft von Nupes und ob die Bewegung "La france insoumise" sich mit der "PC" zu einer neuen Partei formiert, werden von den Journalisten gestellt. Martinez weist auf die Notwendigkeit von Debatten hin und will sich zu zukünftigen Entwicklungen nicht äußern, da das auch von den politischen Rahmenbedingungen abhängt ...
BMF-TV, 21.1.2023: Réforme des retraites: linterview de Philippe Martinez en intégralité siehe youtube unter: Link

21.1.2023 :Erneut Zehntausende bei einer Zentraldemonstration in Paris auf der Straße Dieses Mal aufgerufen nicht durch Gewerkschaften – wie am 19. Januar d.J. -, sondern durch politische Parteien und insbesondere die linkspopulistische Wahlplattform LFI („Das unbeugsame Frankreich“) sowie durch mehrere Jugendverbände. Die Messlatte lag hoch, denn am vorigen Donnerstag, den 19.02.2023 kamen frankreichweit in rund 230 Städten insgesamt zwischen 1,16 Millionen Menschen lt. Innenministerium und zwei Millionen lt. gewerkschaftlichen Zahlen zu den Protestzügen..."
Artikel von Bernard Schmid vom 23.1.2023 bei Labournet - wir danken!Link

21.1.2023: Machtvoll gegen Macron
Am 31.Januar 2023 werden die vereinten französischen Gewerkschaften erneut den Straßenprotest gegen das Rentendiktat ihres dem Kapital in enger Freundschaft verbundenen Staatschefs Emmanuel Macron anführen. Das ist nicht alles, was zwei Drittel der 68 Millionen Franzosen in der Zwischenzeit und auch nach diesem Termin gegen den »Präsidenten der Ultrareichen« und seinen Wahlverein namens »Renaissance« – deutsch: Wiedergeburt, Wiedererblühen – aufzubieten haben.
Die breite Mehrheit der Lohnabhängigen wird den »vernagelten« Vorsteher der Republik, wie die Tagespresse am Freitag höhnte, mit landesweiten Streiks und spontaner Arbeitsniederlegung in allen Sparten des öffentlichen Transports quälen. Sie wird Energieversorgern, die den kapitalistischen Betrieb abzusichern haben, immer mal wieder die Kabel kurzschließen. Und sie wird diesmal möglicherweise noch entschlossener und vor allem solidarischer ihr Ziel verfolgen, weil Macron sich zum Knecht seiner eigenen, in Wirklichkeit weitgehend vom französischen Unternehmerverband Medef diktierten Agenda gemacht hat. ...
Hansgeorg Hermann für Junge Welt unter: Link

21.1.2023: Macron bleibt stur
Franzosen gewinnen »erste Schlacht« gegen Präsident und »Rentenreform«. Staatschef gibt sich weiter entschlossen, Agenda durchzusetzen. Das Echo der französischen Medien am Freitag morgen war eindrucksvoll: Die Gewerkschaften haben »eine Schlacht gewonnen« gestand die Unternehmerzeitung L Opinion. »Aufstand der Massen« titelte die linke LHumanité. »Regierung unter massivem Druck«, konstatierte die lokale Zeitung Ouest-France ebenso wie das rechte Pariser Bürgerblatt Le Figaro. Mehr als 1,2 Millionen Menschen waren am Donnerstag nach Angaben des Innenministeriums bei eisiger Kälte gegen Emmanuel Macrons Gesetzentwurf zur »Reform« des Rentensystems auf die Straßen gegangen, die acht großen Gewerkschaften des Landes zählten bis zu zwei Millionen. Unterstützung für die französischen Lohnabhängigen kam aus Deutschland, Großbritannien und Griechenland. Ein Erfolg Macrons werde auch die Arbeiterschaft in anderen Ländern Europas unter das »Diktat des Kapitals zwingen«, erklärte der griechische Bezirkssekretär der linken Partei Syriza, Antonis Vassalos, am Freitag gegenüber junge Welt.
Der Präsident, zu einem bizarren Staatsbesuch nach Spanien verreist, meldete sich am Donnerstag mit wenigen flachen Phrasen aus Barcelona zu Wort: Die Franzosen hätten ihn im vergangenen April schließlich erneut zum Präsidenten gewählt, sein »Reformpaket« sei allen Franzosen bekannt gewesen. In seiner kurzen Erklärung vor der Presse ließ Macron keinen Zweifel daran, dass er seine Rentenagenda notfalls gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung durchsetzen will: »Man muss die Dinge in dem Moment klarstellen, in dem die demokratischen Entscheidungen gefallen sind. Sie sind vor wenigen Monaten, während der Präsidentschaftswahl und den Wahlen zur Nationalversammlung, klar verkündet worden.« ...
Hansgeorg Hermann für Junge Welt unter: Link

20.1.2023: Mobilisierung zum Sozialprotest übertraf die Erwartungen
"Mindestens anderthalb Millionen Menschen auf den Straßen unterwegs und ohne kontraproduktive Zusammenstöße – Stark befolgte Streikaufrufe u.a. im öffentlichen Schulwesen, im Transportsektor; nicht unbeträchtliche Drosselung der Energieproduktion – Beteiligung auch der Privatwirtschaft, u.a. massiv seitens der Airbus-Beschäftigungen in Toulouse – Die zentrale Frage lautet nun: wie weiter? Unterschiedliche Strategien im Streikbündnis der Gewerkschaftsvorstände und Kompromisslösung..."
Artikel und Fotos von Bernard Schmid vom 20.1.2023 - wir danken!
Labournet.de unter: Link

20.1.2023: Ein historischer Tag, um den Kampf gegen die Rentenreform zu beginnen
Une journée historique pour lancer la lutte contre la réforme des retraites
Une nouvelle journée d’action intersyndicale et interprofessionnelle unitaire est programmée le 31 janvier prochain.
Imagette
Non à la réforme des retraites
Elle entre dans un processus de construction d’une mobilisation encore plus forte pour faire reculer le gouvernement.
Manifestation contre la réforme des retraites
De très nombreuses intersyndicales, locales et professionnelles, ont lieu ce jour partout pour construire, sans attendre, de nouvelles initiatives à partir du 23 janvier :
meetings,
débats publics,
rassemblements,
retraites au flambeau
et bien d’autres.
Des assemblées générales de salarié.es, dans différents secteurs professionnels, mettent en débat, dès maintenant, la poursuite de la grève, y compris reconductible, non seulement pour les retraites mais, aussi, pour les salaires et les conditions de travail.
La CGT porte, aussi, ses propositions d’amélioration de notre système de retraite solidaire avec un retour de l’âge légal de départ à la retraite à 60 ans à taux plein et, avant 60 ans, pour les métiers pénibles.
Ces propositions sont aisément finançables et passent par l’augmentation des recettes de la protection sociale.
Une vraie politique de l’emploi, le passage au 32h, l’augmentation des salaires, le maintien des salarié.es dans l’emploi jusqu’à 60 ans, la résorption des inégalités femmes hommes rapporteraient les milliards d’euros nécessaires à une retraite de progrès social.
Malgré la forte mobilisation du monde du travail du 19 janvier, le gouvernement continue à « expliquer et justifier » sa réforme.
La CGT invite, donc, ses organisations professionnelles, territoriales et ses syndicats à poursuivre l’élargissement de la mobilisation dans les entreprises, les services et les lieux de vie pour mettre en débat ses propositions avec les salarié.es, les privé.es d’emploi, les jeunes et les retraité.es.
La CGT invite l’ensemble des travailleuses et travailleurs à signer massivement la pétition intersyndicale contre la réforme des retraites sur change.org.
La CGT appelle les salarié.es à participer, à partir du 23 janvier, à toutes les initiatives locales proposées par nos organisations et à faire du 31 janvier une forte journée de grèves et de mobilisations, pour exiger du gouvernement d’abandonner sa réforme des retraites mais, aussi, pour exiger une réforme des retraites porteuse de progrès social.
Nous sommes unis et déterminés à faire retirer ce projet de réforme des retraites.
CGT unter: Link

20.1.2023: Die Straße antwortet
... Während auf den Straßen Tausende Schul- und Universitätslehrer, Mediziner, Eisenbahner, Lastwagenfahrer sowie Funktionäre aus Justiz, Verwaltung und sogar der Polizei nicht nur die Rücknahme der von mehr als zwei Dritteln der Franzosen abgelehnten Verlängerung der Lebensarbeitszeit, sondern deren Verkürzung auf 60 Jahre forderten, hatte sich Macron mit elf Ministern nach Spanien abgesetzt. ... Ihren Widerstand auf der »Straße«, den der frühere Banker Macron auch diesmal mit Abwesenheit beantwortete, müssen die französischen Lohnabhängigen allerdings regelmäßig teuer bezahlen: Weder Betriebe noch Konzerne entgelten auch nur eine einzige Stunde Arbeitsausfall, Streikkassen gibt es nicht. Eine hohe Mobilisierung können die Gewerkschaften daher meist nur gegen allgemein als besonders schändlich beurteilte Projekte erreichen.
Hansgeorg Hermann für Junge Welt unter: Link

19.1.2023: Am 19. waren 1-2 Millionen Franzosen in den Straßen, 3,5 Millionen legten die Arbeit nieder
Ein großer Erfolg der Gewerkschaften, die erstmals seit Jahrzehnten einen gemeinsamen Aufruf und einen gemeinsamen Aktionstag gestartet hatten.
Le Monde unter: Link
no comment auf Euronews unter: Link

19.1.2023: FRANZOSEN MACHEN ERNST - über eine Million heute in den Straßen Frankreichs!
Das Land steht weitgehend still an diesem Streiktag gegen die sogenannte "Rentenreform", die nach deutschem Vorbild das Rentenalter erhöhen soll. Da es für dieses Vorhaben keine parlamentarische Mehrheit gibt, versucht Premierministerin E. Borne diese Reform über einen "Nachtragshaushalt" durchzudrücken, der als "Verordnung" keiner Mehrheit im Parlament bedarf. Das ähnelt dem Vorgehen der deutschen Brüning Regierung am Ende der Weimarer Republik. Dagegen hat ein Bündnis aller Gewerkschaften zum Streiktag aufgerufen.
Macron hat gestern die Reform als "gerecht und verantwortungsvoll" bezeichnet.
Derzeit Livesendung aus mehreren Städten mit den Streik- und Demoberichten. ...
Martinez, Vorsitzender der größten Gewerkschaft CGT, spricht von einem "sehr guten Tag". Er bezeichnet das Vorgehen der Regierung als "wenig intelligent", da die "Soziale Temperatur" der französischen Gesellschaft solche Vorgehensweisen nicht zulässt. ... Der Hinweis eines Journalisten, dass Deutschland auch ohne große Unruhe das Rentenalter erhöhte, kommentiert ein Streikender: "Wir Franzosen werden nicht an unseren Arbeitsplätzen krepieren". Präsident Macron ist heute zu Gesprächen in Barcelona. ...
Mehrere AKWs wurden wegen des Streiks vom Netz genommen, die meisten Unis und Gerichte sind ebenfalls im Streik. Die Vorsitzende der Gewerkschaft CFDT appellierte an die Regierung, sich zu bewegen. Man habe noch nie solche großen, gut organisierten linken Kampfblöcke in den Demos gesehen...
ZLN Paris unter: Link Afrique Média
Link ZLN Paris unter: Link France24 unter: Link

19.1.2023: More than 1 million people have taken part in demonstrations across France as transport, schools and refineries were hit by strikes in protest at Emmanuel Macron`s unpopular plans to raise the retirement age by two years to 64
The interior ministry said 1.12 million people protested nationwide on Thursday, with 80,000 taking part in the biggest rally in Paris. Trade unions said the figure was even higher.
The Guardian,19.1.2023 unter: Link

19.1.2023: Gewerkschaftsübergreifende Pressemitteilung zum ersten Tag mit Streik und Demonstrationen am 19. Januar 2023
Communiqué de presse intersyndical: Retraites: Première journée de mobilisation le 19 janvier. Publié le 11 jan. 2023.
"Die Premierministerin hat am 10. Januar 2023 angekündigt, das gesetzliche Renteneintrittsalter auf 64 Jahre zu erhöhen und gleichzeitig die Erhöhung der Beitragsdauer zu beschleunigen. Diese Reform wird alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit voller Wucht treffen, insbesondere diejenigen, die früh mit dem Arbeiten begonnen haben, die prekärsten Beschäftigten, deren Lebenserwartung niedriger ist als die der übrigen Bevölkerung, und diejenigen, deren Berufe nicht als schwer anerkannt werden. Sie wird die Unsicherheit derjenigen, die bereits vor der Rente nicht mehr erwerbstätig sind, noch verschärfen und die Ungleichheiten zwischen Frauen und Männern verstärken.
Das umlagefinanzierte Rentensystem ist nicht in Gefahr, und es gibt keine Rechtfertigung für eine so brutale Reform. Die Gewerkschaften setzen sich für eine bessere Verteilung des Wohlstands ein und haben während der Gespräche mit der Regierung immer wieder alternative Finanzierungsmöglichkeiten vorgeschlagen, angefangen bei der Verbesserung der Beschäftigung älterer Menschen. Die Regierung, die auf ihren Plänen beharrte, hat diese Vorschläge nie ernsthaft geprüft.
Nach der Ankündigung der Regierungsreform haben sich alle Gewerkschaftsorganisationen sofort zusammengesetzt, um eine gemeinsame Antwort in Form einer branchenübergreifenden Mobilisierung zu erarbeiten. Diese wird die Form eines ersten Tages mit Streiks und Demonstrationen am 19. Januar 2023 annehmen.
Da die Gewerkschaften alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Arbeitssuchenden und Rentnerinnen und Rentner vertreten, ist es dieses Gewerkschaftsdatum, das den Startschuss für eine starke und dauerhafte Rentenmobilisierung gibt.
Sie beschließen bereits jetzt, sich am Abend des 19. Januar mit den Jugendorganisationen zu treffen, um die Mobilisierungsbewegung zu verlängern und weitere Initiativen zu vereinbaren. Die Gewerkschaften rufen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf, bereits an diesem ersten Tag im ganzen Land stark zu mobilisieren und sich an den verschiedenen gewerkschaftsübergreifend organisierten Initiativen zu beteiligen.
Paris, 10. Januar 2023, Cfdt, la CGT, FO, CFE/CGC,cftc, UNa, Union syndicale solidaires, F.S.U.

18.1.2023: Streikbeteiligung am morgigen ersten Protesttag gegen die Renten„reform“ zeichnet sich immens ab
"93 % der Berufstätigen lehnen laut Umfrage eine der zentralen Maßnahmen der „Reform“, die Anhebung des Renten-Mindestalters, ab und 68 Prozent unter ihnen die gesamte „Reform“ - Regierungsstrategie läuft auf die Beschwörung von Resignation (auch) dank Kaufkraftproblemen hinaus – Der Klassenfeind schläft nicht. Auch der Tippfehlerteufel schlief am Montag nicht gänzlich… (Und so nahm ein CFDT-Kongress in Wirklichkeit „vor wenigen Monaten“, nicht „vor wenigen Minuten“, eine Resolution an, die derzeit die Zustimmung der CFDT zur „Reform“ verhindert…)..." Artikel von Bernard Schmid vom 18.1.2023 - im Volltext im Dossier
Labournet.de unter: Link

18.1.2023: Rentenreform und die rechtsextremePartei Rassemblement national (RN)
"Manche Stimmen behaupten ja – oder fordern oder wünschen es mit Nachdruck -, dass sich keine aktiven Anhänger der rechtsextremen Partei Rassemblement national (RN) auf der Straße befinden werden, wenn am morgigen Donnerstag, den 19. Januar 23 die französischen Gewerkschaften den Auftakt zu ihren ersten Protesten gegen die Renten„reform“ setzen werden..." Artikel von Bernard Schmid vom 18.1.2023
Labournet.de unter Link

17.1.2023: Regierung dreht an der Kommunikationsschraube, zwei Tage vor der ersten großen Demonstration gegen die Rentenreform
Die Regierung hat sich in den vergangenen Tagen mit den Kommunikationsverantwortlichen der Exekutive getroffen. Diese fürchten vor allem einen "schlecht platzierten Eklat" eines Ministers oder eines Abgeordneten der Mehrheit, der Öl ins Feuer gießen würde, erklärte uns ein Berater. ...
Playbook hat verstanden, dass die Minister aufgefordert werden, so wenig wie möglich "konfrontativ" zu sein und nicht mit den Gewerkschaften zu spielen, während, so die gleiche Quelle, "Elisabeth Borne ein Signal des Kompromisses aussendet" (die Gewerkschaften teilen diese Feststellung nicht wirklich, aber lassen wir das).
Die Stunde der Profis. Wie schon seit mehreren Tagen dürfen in den kommenden Tagen nur die Minister, die mit der Materie vertraut sind (Dussopt, Le Maire, Attal usw.), Interviews geben, "wobei sie sich gut mit Matignon abstimmen müssen, um Dummheiten zu vermeiden", so ein anderer Regierungskommunikator.
INHALTLICHES RAHMENWERK. Sechs Tage vor der Vorlage des Textes im Ministerrat wird die Rentenreform auch im Mittelpunkt des wöchentlichen Frühstücks der Mehrheitsfraktionen um Elisabeth Borne stehen. Neben den Vorsitzenden der drei Fraktionen, aus denen sie sich zusammensetzt, werden die für Renten zuständigen Abgeordneten von Renaissance, MoDem und Horizons sowie die Vorsitzende des Ausschusses für soziale Angelegenheiten Fadila Khattabi und ihre Generalberichterstatterin Stéphanie Rist mit am Tisch sitzen. Jeder dürfte versuchen, den Gesetzentwurf entsprechend seinen Prioritäten anzupassen, insbesondere in der Frage der langen Laufbahnen.
DIE 1200 EURO NICHT NETTO. Ein weiterer Punkt, der einigen Renaissance-Abgeordneten* Sorgen bereitet, ist seit der Vorstellung der Reform durch die Premierministerin am 10. Januar aufgetaucht, wie Playbook gestern erfuhr. Er betrifft die Mindestrente von 1200 Euro, die von der Exekutive seit langem angekündigt wurde. Es handelt sich letztlich nur um 1200 Euro brutto, da ein Teil der Rentner, die diese Rente erhalten, die CSG zahlen müssen und letztlich nur rund 1150 Euro erhalten werden, wie uns gestern einer derjenigen, die sich mit dem Thema befasst haben, ausführte.
Die Renaissance-Abgeordneten*, die Matignon und das Arbeitsministerium auf den trügerischen Charakter der Ankündigung aufmerksam gemacht haben, hatten selbst eine Mindestrente von 1200 Euro netto erwartet. "Es wäre ein bisschen blöd, wenn wir uns wegen 50 Bällen die Füße in den Bauch stehen würden...", schnaufte gestern derselbe oben zitierte Abgeordnete. Oder für 4 % weniger, je nachdem, wie man rechnet.
POLITICO Playbook Paris,Par ANTHONY LATTIER Et ELISA BERTHOLOMEY - RÉFORME DES RETRAITES unter: Link
* Renaissance- Abgeordnete waren bis September 2022 La République En Marche !, deutsch „Die Republik in Bewegung“, bzw. En Marche ! bzw. LREM). E.M. steht für den Gründer der Partei, Emanule Macron. er hat sie 2016 im Vorfeld seiner erfolgreichen Kandidatur für die französischen Präsidentschaftswahlen gegründet und bezeichnet sie als Bewegung. Mitglieder können gleichzeitig in anderen republikanischen Parteien Mitglied sein.

16.1.2023: Erster Mobilisierungstag am 19. Januar 2023
"Nach der Verkündung der näheren Inhalte der Rentenreform am Dienstag, den 10. Januar: Französische Gewerkschaften zeigen sich in seltener Einigkeit und rufen allesamt zu einem „ersten“ Streik-, Aktions- und Protesttag am kommenden Donnerstag, den 19. Januar auf – Mittlerweile liegen auch konkrete, z.T. auch mehrtägige Streikaufrufe in Unternehmen, in Branchen und öffentlichen Diensten vor: u.a. für die Raffinerien, Transportbetriebe (Nah- und Fernverkehr), Schulen. ..."
Artikel von Bernard Schmid vom 16.1.2023 (pdf) bei Labournet.de unter: Link

16.1.2023: Beschäftigte ohne Papiere der Zeitarbeitsfirma RSI in Gennevilliers/Frankreich streiken seit November 2021 für Legalisierung und gegen Ausbeutung durch Chronopost und DPD
Streikende LeiharbeiterInnen ohne Papiere von von DPD und Chronopost demonstrieren vor der Staatsbank "Caisse des dépôts" als Mehrheitsaktionärin von La Poste
siehe: Labournet.de unter: Link

11.1.2023: Frankreichs Regierung will das Pensionsalter um zwei auf 64 Jahre erhöhen
Die Vorzeichen für das Vorhaben stehen schlechter als im Herbst 2019. Aber für Macron geht es um seinen Ruf. ... Das französische Rentensystem zu reformieren, gehört zu den großen politischen Zielen, die Macron in seinem Selbstverständnis als Reformer formuliert hat.
Dass er dabei nicht auf die Begeisterung seiner Mitbürger zählen kann, ist ihm spätestens seit 2019 bewusst. Damals hatte er einen ersten Versuch unternommen. Er trotzte wochenlangen Streiks und einer Blockade im Parlament – und liess das Vorhaben dann doch ruhen: zunächst wegen der Pandemie, die in Frankreich vor allem zu Beginn recht heftig wütete, dann wegen der Ungewissheiten, die der Krieg in der Ukraine in den Alltag der
Französinnen und Franzosen brachte. Nun nimmt er einen neuen Anlauf. ...
Nina Belz für Neue Zürcher Zeitung unter: Link
siehe auch: Mélenchon über Rentenplne Mavrons unter: Link

12.1.2023: Interview mit Mélenchon über Rentenpläne Macrons
Zunächst ging er auf die von der Regierung angekündigte Rentenreform ein. Er erinnerte daran, wie ungerecht und unnötig die geplanten Maßnahmen seien. Er wies darauf hin, dass Macron mit dieser Reform nur Schindluder treibe: Die Mindestrente von 1200 € sei bereits seit 2008 im Gesetz verankert und diejenigen, die zwischen 16 und 18 Jahren gearbeitet hätten, gingen bereits mit 60 Jahren in Rente: Für alle anderen werde es zwei Jahre länger dauern.
Er erklärte dann, dass es kein Finanzierungsproblem gebe. Tatsächlich produziert ein Arbeitnehmer heute dreimal so viel wie ein Arbeitnehmer im Jahr 1979. Die Frage sei also, wie man diese Produktivitätsgewinne verteile, und nicht, ob man die Arbeitszeit verlängere. Danach wies er nach, dass das diesbezügliche Staatsdefizit der Summe der von Herrn Hollande und Herrn Macron vorgenommenen Steuerabzüge entspreche. Diese seien eher in Dividenden als in Arbeitsplätze umgewandelt worden. Er forderte daher eine stärkere Besteuerung von Großunternehmen.
Abschließend zu diesem Thema erklärte Jean-Luc Mélenchon, dass die Macronisten mit den Renten genauso verfahren wie mit der Schule und dem Gesundheitswesen: Sie verwüsten alles, damit es zu einem Markt wird. In den umlagefinanzierten Renten stecken 330 Milliarden pro Jahr. Ihr Ziel ist es, sie in Pensionsfonds umzuwandeln.
Mélenchon rief daher dazu auf, sich der Mobilisierung gegen die Renten anzuschließen: am 19. Januar mit den Gewerkschaften und am 21. Januar durch die Unterstützung des Marsches der Jugendorganisationen (Link.
Jean-Luc Mélenchon beim Sender France 2 in der Sendung L`Evenement, die live aus Guyana übertragen wurde.

11.1.2023: Macrons Pläne zur Rentenreform
Premierministerin Elisabeth Borne stellte den Plan am Dienstag in ihrem Amtssitz vor. Eckpunkte: Das Renteneintrittsalter soll bis 2030 von 62 Jahren auf 64 Jahre erhöht, die Dauer der Beitragszahlung bis 2027 auf 43 Jahre angehoben und noch in diesem Jahr soll die Mindestrente auf 1.200 Euro im Monat angehoben werden.

10.1.2023: Gelbwesten sind wieder da
Frankreich: Landesweite Proteste gegen Teuerung, sozialen Kahlschlag und die geplante Rentenreform
Sie sind der Schrecken der Regierung Macron: die »Gilets jaunes« oder »Gelbwesten«. Am Sonnabend folgten Anhänger der Protestbewegung in ganz Frankreich einem im Internet verbreiteten Aufruf, wobei der Schwerpunkt in der Hauptstadt Paris lag. Das Innenministerium sprach von einer schwachen Beteiligung. Insgesamt seien »nur« 4.700 Personen dem Aufruf gefolgt, davon 2.000 allein in Paris. In Fernsehberichten war zu sehen, wie kleine Gruppen von »Gelbwesten« etwa in der Stadt Besançon Kreisverkehre besetzt hielten. Auf Plakaten war von einem »Ausnahmezustand beim Klima und im Sozialen« die Rede. Protestiert wurde gegen die Inflation und die Kahlschlagpolitik etwa im Gesundheitswesen. Slogans richteten sich vor allem gegen Präsident Emmanuel Macron. Die Demonstrantin Hasna Kenider, eine Angestellte in der Verwaltung, sagte gegenüber AFP: »Es gibt keine öffentlichen Dienste mehr. Die Krankenhäuser – man muss Angst haben, dorthin zu gehen. Auch will ich nicht arbeiten, bis ich 64 bin.« Eine weitere Demons­trantin beklagte, dass in Frankreich Zustände »wie in der ›dritten Welt‹« einkehrten. Ein Demonstrant gab an, dass er seit vier Jahren dabei sei, aber sich nichts geändert habe. Es gehe darum, die Politik anzugreifen, die den Sozialstaat zerstöre. Wie groß die Angst der französischen Regierung vor der »Gelbwesten«-Bewegung ist, zeigte das Polizeiaufgebot in der Hauptstadt. Obwohl die Demonstranten sich friedlich verhielten, wurden sie mit Reizgas traktiert. In den französischen Medien waren die Proteste vom Sonnabend allenfalls ein Randthema. ...
Jörg Tiedjen für Junge Welt unter: Link

4.1.2023: Anschläge in Paris: Geheimdiensttechnik in Tatortnähe gesprengt?
In der Nähe des kurdischen Gemeindezentrums, in dem in Paris drei Menschen ermordet und weitere verletzt wurden, sprengte die französische Polizei einen Behälter. Nach Medienberichten habe es sich dabei um Geheimdiensttechnik gehandelt. ...
Perspektive Online unter: Link

4.1.2023: Frankreich: Tödlicher Angriff auf kurdisches Kulturzentrum Ahmet Kaya in Paris – steckt erneut der türkische Staat dahinter?
Am 23. Dezember 2022 hat der vorbestrafte Rassist William Mallet in Paris mit einer Waffe vor dem Kurdischen Kulturzentrum die drei Kurd:innen Mîr Perwer, Abdurrahman Kizil und Evîn Goyi ermordet und drei weitere Menschen verletzt. Dieser Angriff erfolgte fast genau zehn Jahre nach einem ähnlichen Überfall im 9. Pariser Arrondissement, bei dem ebenfalls drei kurdische Aktivistinnen starben. Damals gab es Hinweise, dass der Schütze ein Auftragsmörder des türkischen Geheimdienstes war. Das Verfahren stockt, nachdem dieser unter mysteriösen Umständen in der Haft verstarb. Der Fall wird als französisches Staatsgeheimnis behandelt und ist bis heute nicht aufgeklärt. Nicht nur für die Hinterbliebenen auch für alle, die befürchten müssen, einem weiteren Attentat ausgeliefert zu werden, muss diese und die Tat vor zehn Jahren lückenlos aufgeklärt werden. Wir dokumentieren Proteste, Stellungnahmen und Analysen
Labournet.de unter: Link

3.1.2023: Ärzte verlängern Streik
Der am 26. Dez. begonnene Streik der Niedergelassenen Ärzte in Frankreich wurde bis zum 8. Januar verlängert. Es wird eine Erhöhung der Konsulationsgebühren gefordert.
Grève des médecins libéraux : quelles sont les alternatives si votre généraliste nest pas disponible?
francetvinfo.fr unter: Link

2.1.2023: Kein Wintermärchen: Renten„reform“ und Arbeitslosenversicherung, Klimaaktivismus und Umweltmilitanz sowie ein neues „Ausländergesetz“
Ein Themenbündel, verfasst von Bernard Schmid zwischen dem 22. und dem 31. Dezember 22, in drei Teilen:
(I) Macron packt die „dicken“ Reformen an: Renten„reform“ kommt (voraussichtlich) nun im Januar 23, jene der Arbeitslosenversicherung ist in vollem Gange
(II) Klimaaktivismus und Umweltmilitanz: Auch in Frankreich debattiert man über angeblichen „Ökoterrorismus“, werden junge (und manchmal weniger junge) Leute aktiv
(III) Neues „Ausländergesetz“ steckt in der Pipeline. Seit dem Hochsommer 2022 angekündigter Entwurf für NOCH ein Gesetz zum Dauerbrenner-Thema Immigration (und zu migrantischer Arbeit) wurde konkretisiert und liegt in einer überarbeiteten Erstfassung vor. Parlamentsdebatte folgt im Januar 23. Erste Protestmobilisierungen fanden statt (mit Fotos). Siehe alle 3 Teile von Bernard Schmid im - riesigen - Beitrag - beiLabornet.de unter:
Link


2022
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31.12.2022: Ansprache von Staatspräsident Macron zum Jahreswechsel 2022/23
Link

26.12.2022: Nach den Morden im kurdischen Kulturzentrum in Paris: Details, die Fragen aufwerfen:
"Emine Kara, Mir Perwer und Abdurrahman Kizil – das sind die Namen der drei Opfer des gestrigen Anschlags in Paris. Ein 69-jähriger französischer Faschist, der erst vor Kurzem aus dem Gefängnis entlassen wurde, hat gezielt das kurdische Ahmet-Kaya-Kulturzentrum und anschließend ein von Kurd:innen betriebenes Restaurant und ein Friseurgeschäft angegriffen. Im Friseurladen konnte er von Mitarbeitern überwältigt werden, als er seine Schusswaffe nachladen wollte. Es handelt sich um einen gezielten Anschlag auf die kurdische Gemeinschaft von Paris, der uns alle nicht nur schockiert, sondern unfassbar wütend macht.
Wir haben Fragen!
- Der Angreifer wurde am 12. Dezember aus dem Gefängnis entlassen. Er hätte unter polizeilicher Aufsicht stehen müssen; wie also gelang es ihm, diesen Anschlag innerhalb von 10 Tagen zu planen?
- Der Täter soll mit einem Auto in die Straße des Kurdischen Kulturzentrums gebracht worden sein.
-Woher hatte er die Schusswaffe und so viele Patronen? Wie kam er mit einer Tasche voll Muniton von seiner Wohnung zu der Straße, auf der der ANSCHLAG VERÜBT WURDE
- Es heißt, der Täter sei mit einem Auto zum Tatort gefahren. Wessen Auto war das? Wer hat ihn dorthin gefahren, Wer hat ihn dort abgesetzt? Das Angriffsziel scheint jedenfalls kein Zufall gewesen zu sein. Wir wollen wissen, wer die Hintermänner dieses Angriffs sind! Besteht die Möglichkeit einer Verwicklung des türkischen Geheimdienstes? Wir fordern eine lückenlose Aufklärung!
- Der Täter saß wegen eines Angriffs auf ein Zeltlager von Migrant:innen in Haft, wird kurz vor der Tat aus dem Gefängnis entlassen, kann sich eine Waffe besorgen und unbehelligt einen solches Massaker verüben. Warum stand diese Person nach der Haftentlassung nicht unter der Beobachtung der französischen Sicherheitsbehörden? Wieso konnte er so frei agieren?
- Es gab jüngst Drohungen von türkischen Faschisten gegen das Kurdische Kulturzentrum in Paris. Diese wurden an die französischen Sicherheitsbehörden weitergetragen. Warum wurde dem nicht nachgegangen? Steht das Kurdische Kulturzentrum nicht ohnehin unter der Beobachtung der französischen Sicherheitsorgane?
- Zum Zeitpunkt des (ersten) Angriffs auf das Ahmet-Kaya-Kuturzentrum Kulturzentrum sollte dort eine Versammlung der kurdischen Frauenbewegung anlässlich des nahenden Jahrestags des Massakers von Paris am 9. Januar 2013 stattfinden. Etwa 60 Personen sollten an diesem Treffen teilnehmen. Das Treffen wurde kurzfristig um eine Stunde nach hinten verschoben. Wäre das nicht passiert, hätte es vermutlich deutlich mehr Opfer gegeben. Wusste der Täter von diesem geplanten Treffen? Hat er den Zeitpunkt für seinen Angriff deshalb so ausgewählt? Wenn ja, woher hat er seine Informationen erhalten?
- Kannte der Angreifer die kurdische Politikerin Evin Goyi (Emine Kara), sodass er in erster Linie auf sie zielte und noch einmal zu ihr zurückkehrte, um weitere Kugeln auf sie abzufeuern, nachdem er sich zuvor bereits ein Stück entfernt hatte? ..."
Siehe: aLink

23.12.2022: Anschlag auf Kurden in Paris
Bei einem bewaffneten Anschlag auf das kurdische Kulturzentrum Ahmet Kaya in der französischen Hauptstadt Paris wurden drei Menschen getötet, vier weitere verletzt. Am 9. Januar 23 jährt sich zum 10. Mal der Tod von drei jungen Kurdinnen, die in Paris ermordet wurden. Der in Frankreich lebende Schriftsteller Abrahim Seydo Aydoan teilte Informationen über die Identität der Toten mit. Aydoan erklärte, dass es sich bei den getöteten Personen um kurdische Aktivisten handelte, und sagte: "Wir kennen die Namen von zwei Personen: eine Frau namens Evin und der junge Künstler Mîr Perwer. Der andere ist ein Mann. Alle von ihnen sind in der Türkei registriert. "Als ich am Tatort eintraf, hatte die Polizei ihn bereits verhaftet. Er sah wie ein Profi aus. ... Soweit wir wissen, hat er 2 Magazine geleert. Er wollte in das Geschäft gegenüber des Kulturzentrums gehen und einen kurdischen Jugendlichen töten. Doch kurdische Jugendliche stürzten sich auf ihn und hielten ihn fest. Sie standen über ihm und warteten auf das Eintreffen der Polizei." Link Mîr Perwer hat seit 2019 viele Songs veröffentlicht, siehe youtube unter: htps://youtu.be/bZOYswXYIMU Der Täter soll ein der Polizei bekannter Faschist sein, der vor zwei Jahren ein Asylzentrum mit einem Säbel angegriffen hat. Im Januar 23 sollte der Prozess gegen den 69Jährigen eröffnet werden, nachdem er ein Jahr in Untersuchungshaft war und erst vor wenigen Tagen entlassen wurde. In Paris kam es zu einer dreistündigen Straßenschlacht zwischen aufgebrachten Kurden und der Polizei. Mittlerweile ist bekannt, dass ausser Mîr Perwer auch die feministische kurdische Aktivistin Emine Kara zu den Opfern gehört. Sie war "verantwortlich für die kurdische Frauenbewegung in Frankreich", so Agit Polat, Sprecherin des Vereins Kurdischer Demokratischer Rat in Frankreich (Conseil Démocratique Kurde en France). Seit einigen Tagen war sie für die Ehrung verantwortlich, die zum zehnten Jahrestag der Ermordung von drei kurdischen Frauen mitten in Paris durchgeführt werden sollte. Noch bevor sie den Jahrestag begehen konnte, erlitt sie das gleiche Schicksal. Für Agit Polat "hatte sie eine gewisse größere Verantwortung auf der Ebene der kurdischen Frauenbewegung auf der ganzen Welt. In diesem Sinne war sie kein Ziel, das zufällig für uns ausgewählt wurde". "Der 48-jährige getötete Abdulrahman Kizil war ein gewöhnlicher kurdischer Bürger, der sich voll und ganz der Verteidigung seines Volkes verschrieben hatte." Siehe Le Figaro unter: Link Video zum Geschehen von WELT.de auf youtube unter: Link "Die kurdische Gemeinschaft und durch sie alle Pariser wurden durch diese Morde, die von einem rechtsextremen Aktivisten begangen wurden, ins Visier genommen", schrieb die Pariser Bürgermeisterin Hidalgo am Freitag auf Twitter. "Die Kurden, wo auch immer sie leben, müssen in Frieden und Sicherheit leben können. Mehr denn je steht Paris in diesen dunklen Stunden an ihrer Seite." TF1 auf youtube unter: Link + Link Ansprache von Meléchon am 25.12.22 in Paris- Acte terroriste à Paris – Soutien à la démocratie kurde unter melenchon.fr: Link Reaktionen auf das Attentat: bluewin.ch unter: Link

23.12.2022: Die politische Klasse in Frankreich ist gespalten in Verteidiger und Denunzianten der streikenden Bahnkontrolleure.
Typisch für Le Figaro beginnt Sarah Meyssonnier ihren Beitrag über den überraschenden spontanen Streik der Kontrolleure mit der Reaktion der Politik. ... "Seit Dienstag haben Minister und Abgeordnete beschlossen, an die Front (!) zu gehen und an die Verantwortung der Kontrolleure zu appellieren, um zu verhindern, dass sich das Streik-Szenario am Neujahrswochenende wiederholt. Diese Bemühungen beschränken sich jedoch auf Reden, da die Exekutive keine direkten Handlungsmöglichkeiten in solchen innerbetrieblichen Konflikten hat. Dies gilt umso mehr, weil die Protestierenden ihre Kollektive außerhalb der traditionellen Gewerkschaften gebildet haben, wie es bei dieser Auseinandersetzung der Fall war."
Während einige der politischen Klasse, um den Begriff aufzunehmen, hinter vorgehaltener Hand sicher schon über den Einsatz des Militärs geflüstert haben, brauchten sie dafür erstmal keine Kampagnen vorzubereiten*. Die Situation entspannte sich am Freitag. "Die SNCF stimmte "zusätzlichen Maßnahmen" zu, was am Freitag zur Unterzeichnung eines Abkommens und damit zur Aufhebung der Streikankündigung für das kommende, das Silvesterwochenende führte. * Macron, der auch am Freitag nicht zu sehen war, will "über einen Rahmen nachdenken, um die Kontinuität der öffentlichen Dienstleistungen unter allen Umständen zu gewährleisten", hieß es.
Le Figaro: Link

23.12.2022: Libération: Weißer Rauch
... Der Warnschuss wird gewirkt haben. Die Direktion der SNCF, die von einer großen sozialen Bewegung überrollt wurde, hatte den vier Gewerkschaften, die am Donnerstagabend empfangen wurden, ein Ultimatum gestellt. Sie hatten bis Freitagmittag Zeit, die auf den Tisch gelegten Vorschläge anzunehmen oder abzulehnen. Die Antwort kam: Die CFDT cheminots, die Unsa-Ferroviaire, SUD rail und die CGT cheminots erklärten sich bereit, die Vereinbarung zu unterzeichnen, und die beiden letztgenannten Parteien hoben ihre Streikankündigung für das Neujahrswochenende auf." (Le Monde berichtet dagegen am Samstag, das "alle Gewerkschaften ihre Ankündigung für das neue Jahr aufgehoben haben.) Im Gegenzug erhielten sie: keine Lohnerhöhung, aber eine Anerkennung der Fahrdienstleiter, die Einstellung von 200 Kontrolleuren im Jahr 2023, und die Einrichtung einer "Direktion der Zugbegleiter" um "besser zuhören" zu können, und den Zugbegleitern einen garantierten Karriereaufstieg zu ermöglichen."
Liberation unter: Link

22.12.2022: Französische Kontrolleure organisieren Streik
Die Züge der französischen Bahn SNCF werden von Donnerstag Abend bis Montag morgen bestreikt. Ungefähr jede dritte Verbindung wird nach Angaben des Konzerns gestrichen. Etwa 200.000 Reisende sind betroffen. Initiiert wurde der Streik von Kontrolleuren/Schaffnern, die sich über eine Whats-App-Gruppe organisiert haben. Mittlerweile sind es mehr als 3.500, etwa ein Drittel der Berufsgruppe. Ihre Forderungen nach höheren Löhnen und besseren Arbeitsbedingungen wollen die SNCF-Beschäftigten ohne Gewerkschafter durchsetzen, denen sie interne Kleinkriege vorwerfen. Wirtschaftsminister Bruno Le Maire drängte am Donnerstag im Sender Sud Radio auf eine entsprechende Einigung »in den kommenden Stunden«. (AFP/jW) Die Regierung (von Macron oder Madame Borne war bislang nichts zu hören) erhöht den Druck auf die SNCF, um die Krise zu lösen und ein ähnliches Szenario für das Neujahrswochenende zu vermeiden. Wie LeHuffPost meldet, hat Jean-Pierre Farandou, Vorstandsvorsitzender der Bahngesellschaft an das Verantwortungsbewusstsein der streikenden TGV-Fahrdienstleiter appelliert. Und der Verkehrsminister meinte: "Die Rettung des nächsten Wochenendes ist natürlich der Kampf, den wir führen müssen. Wir müssen so viel Ärger wie möglich vermeiden", fügte er hinzu.
Obwohl die Streikbewegung der Eisenbahner über die Weihnachtsfeiertage und den Jahreswechsel nicht von den Gewerkschaften angestoßen wurde, findet sich die CGT darin wieder und unterstützt sie. Axel Persson, CGT-Generalsekretär der Eisenbahner von Trappes, ist auf der Bühne von "Apolline Matin", um seine Mitstreiter zu verteidigen: "Es braucht nicht einmal mehr eine Gewerkschaft, damit sich Bewegungen bilden. Auch Nicht-Gewerkschaftsmitglieder sind zu uns gekommen. Die Fragen für die Kontrolleure sind die Fragen des Lohns. Die Zahlen von Olivier Véran (beigeordneter Minister im Büro der Premierministerin Élisabeth Borne für die Beziehungen zum Parlament und das demokratische Leben) sind falsch, sie spiegeln sich nicht auf unseren Gehaltsabrechnungen wider. Diese Aussagen sind dazu da, um zu verärgern. Es handelt sich um Konflikte, die seit Monaten andauern. Die Unternehmensleitung entscheidet sich für die Kraftprobe. Das ergibt Verzweiflung auf Seiten der Eisenbahner. Es ist eine besondere Wut, die überkocht. Es ist möglich, dass der Streik am 1. Januar fortgesetzt wird". RMC auf youtube unter: Link. Die streikenden englischen Krankenschwestern des National Health Service haben den französischen Eisenbahnern eine Solidaritätserklärung geschickt.

21.12.2022: Französische Staatsbahn teilt mit, dass sie am Samstag und Sonntag (Weihnachtswochenende) bestreikt werde
Über 200 000 Fahrkarten wurden für die beiden Tage bereits verkauft und augenblicklich setzte ein Massen - Ansturm auf die Fahrkartenschalter ein. Auch ein Grund dafür: „Wenn Züge ausfallen, gibt es eine Rückerstattung in Höhe von 200 Prozent“, so Christophe Fanichet, Chef von SNCF Voyageurs, am Mittwoch beim Sender France Info. Erste Schätzungen sprechen von einem Schaden von 5 bis 6 Millionen für den Transportkonzern SNCF. Aber ob der Umtausch an den Fahrkartenschaltern überhaupt klappen kann, ist fraglich: die Kontrolleure und die Schalterbeschäftigten haben mitgeteilt, dass sie bereits ab morgen, also bereits Freitag die Arbeit niederlegen werden.
Auch dieser Beschluss der Schalterbeschäftigten beruht auf einem Beschluss der Beschäftigten von autonomen gewerkschaftlichen Basiskomitees. Die Medienhetze gegen die Streikenden ist massiv: die Rede ist von einer "Kultur der Geiselnahme" durch Gewerkschaften. Andere Kommentatoren stellen fest, die "Streikbewegung sei "ausser Kontrolle geraten". Weder die 5 großen Gewerkschaften, noch die Konzernleitungen hätten noch einen Überblick wenn lokale Basiskomitees die Streikbewegung in allen Branchen zunehmend in ihre Hände nehmen würden.
Flixbus setzt Sonderbusse ein, alle Leihwagen sind ausgebucht. Unklar ist es noch bei den Fluglinien. Dort wollen mehrere Basiskomitees morgen darüber entscheiden, ob sie sich anschließen. Für diese Verschärfung an der Streikfront sorgte auch die Ankündigung der Premierministerin Borne, die die Rentenkürzungen nun als einen Nachtragshaushalt einbringen möchte, da die Regierung für solch einen Haushalt keine Parlamentszustimmung nötig hat. Damit würde die Regierung gegen eine Mehrheit der Bevölkerung am Parlament vorbei Kürzungen beschliessen. Aus deutscher Sicht erinnert dieses Vorgehen stark an das Ende der Weimarer Republik. Link

19.12.2022: Reform der Erwerbslosenversicherung durch Verfassungsrat gebilligt Gewerkschaften und linke Opposition kündigen Protest an.
Labournet.de unter: Link

17.12.2022: "Ökobürgermeister von Lyon ordert Streikbrecher
In der zweitgrößten französischen Metropole streikten die Leiharbeitssklaven des Bahnhofs Perrache seit dem 12. Oktober unbefristet. Nun hat die mehrheitlich "grüne" Stadtverwaltung unter dem "Ökologiebürgermeister" Grégory Doucet am 17. Dez. den organisierten Streikbruch durch angeworbene Hilfskräfte angeordnet, da sich überall der Schmutz türme und Toiletten überquollen. Zugleich hat die Justiz gegen die Streikleitung Ermittlungen eingeleitet, da Streikbrecher mit dem Tode bedroht worden seien ... Link. Ein Mitglied der Streikleitung zeigt sich wütend und schockiert. Er meint, man werde nun schauen, was zu machen sei.

13.12.2022: Faschistenfreund Ciotti neuer Chef der bürgerlichen Rechten in Frankreich
Frankreichs bürgerliche Rechte hat am Sonntag Éric Ciotti zum neuen Chef gewählt. Die angeblich rund 90.000 Mitglieder der Partei Les Républicains (LR) stimmten mit 53,7 Prozent für den Parlamentsabgeordneten aus der Region Alpes-Maritimes. Sein Gegenkandidat Bruno Retailleau kam auf 46,3 Prozent, die Wahlbeteiligung lag nach Angaben des LR-Sekretariats bei knapp 70 Prozent. ...
Hansgeorg Hermann für Junge Welt unter: Link

10.12.2022: Macron, Macht, Monarchie
Frankreichs Präsident und Regierungschefin Borne schleifen das Parlament. Dekret für Renten und Haushalt sind vorgesehen. Für Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat der Parlamentarismus, Basis jeder demokratischen Staatsform, offenbar ausgedient. Weil er seit den Nationalwahlen im Juni 22 nur noch eine relative Mehrheit der Abgeordneten seiner Partei Renaissance hinter sich hat, regieren er und seine Premierministerin Élisabeth Borne seit Wochen per Dekret. Am Donnerstag abend haute Borne der Nationalversammlung zum achten Mal den Verfassungsartikel 49.3 um die Ohren, der ihr und dem Staatschef debattenfreie Entscheidungen erlaubt. ...
Hansgeorg Hermann für Junge Welt unter: Link

10.2.2022: Macron hebelt demokratische Verfahren aus
Als der Präsident Emmanuel Macron im April 2018 der betagten Literaturzeitschrift La Nouvelle Revue Française versicherte, dass das französische Volk sich bis heute »einen König wünscht«, wurde der junge Staatenlenker – gerade mal ein Jahr im Amt – in der bösen Welt der Politik als heilloser, eventuell falsch gepolter Romantiker belächelt. Nicht bedacht hatten die grinsenden Journalisten in den Feuilletons der bürgerlichen Tagespresse, dass Macron ihnen einen Hinweis gegeben hatte, einen Ausblick auf eine Zukunft, die inzwischen fünf Jahre alt ist. König? Im 21. Jahrhundert übersetzt sich dieser barocke Begriff in »Autokrat«. Und Louis XVI., dem letzten Monarchen des »Ancien Régime«, schlugen die Revolutionäre von 1789 den Kopf ab, sie wollten keine Fürsten mehr.
Kommentar von Hansgeorg Hermann für Junge Welt unter: Link

5.12.2022: Deutsche Reaktionen auf Macrons Äußerungen zu möglichen Sicherheitsgarantien für Russland
"Solange Russland eine imperialistische Außenpolitik verfolgt, ist eine gesamteuropäische Friedensordnung unter Einschluss Russlands nicht möglich", sagte Nils Schmid, der außenpolitische Sprecher der SPD im Bundestag, der WELT.
Macron hatte in einem TV-Interview am Samstag Bilanz seines Staatsbesuchs in den USA gezogen und sich dabei auch zum Ukraine-Krieg geäußert. Dabei betonte er eine Übereinstimmung beider Länder: "Die USA und Frankreich wollen dasselbe: Druck auf Russland machen, damit es an den Verhandlungstisch zurückkommt", sagte er dem Sender TF1. 
Er habe mit US-Präsident Joe Biden auch über "die Sicherheitsarchitektur, in der wir morgen leben wollen" gesprochen. Ein "wichtiger Punkt" für den russischen Präsidenten Wladimir Putin, sei die "Angst, dass die Nato vor seiner Haustür steht, und dass Waffen stationiert werden, welche die Sicherheit Russlands bedrohen", sagte Macron. 
Welt-Nachrichten auf youtube unter: Link

5.12.2022: Macron über Sicherheitsgarantien für Russland
Auf TF1 äußert sich Emmanuel Macron zu einem künftigen Friedensabkommen, bei dem er Moskau "Sicherheitsgarantien" anbieten möchte. (französisch)
Youtube unter: Link

4.12.2022: Macron + Pelosi in Washington
Déclaration avec la Présidente de la Chambre des représentants des États-Unis Nancy Pelosi bei youtube unter: Link

30.11.2022: Il nous reste la coulère - UNS BLEIBT DIE WUT
Kino-Film mit Philippe Poutou und seinen Kampfgenossen, von Jamila Jendali und Nicolas Beirnaert

22.11.2022: Streik in der französischen Justiz / Grève dans la justice: magistrats et greffiers dénoncent des conditions de travail intenables
"Billige Justiz, das ist immer wahr! Justice "reparée", c `est même pas vrai!" Richter, Anwälte, Gerichtsschreiber, Bewährungshelfer... Mehrere Dutzend folgten am Dienstag, den 22. November um 12 Uhr auf dem Vorplatz des Pariser Gerichts dem Aufruf einer breiten Gewerkschaft. Parallel dazu fanden in Bobigny, Nanterre, Marseille oder Lille weitere Versammlungen statt, um den Streiktag zu begleiten.
Überall herrschte die gleiche Wut über die "unwürdigen Bedingungen", unter denen die Justiz immer noch arbeitet, ein Jahr nach der beispiellosen Bewegung, die die Institution nach dem Selbstmord einer 29-jährigen Richterin in Douai in Brand gesetzt hatte. Seitdem hat ein weiteres Drama die Akteure der Justiz erschüttert, als die 44-jährige Richterin Marie Truchet am 18. Oktober in Nanterre während einer Gerichtsverhandlung starb. Die rechtzeitige Veröffentlichung des Autopsieberichts über sie, in dem der "massive Schlaganfall", an dem sie starb, auf einen "sehr schlechten Gesundheitszustand" und nicht auf "Stress" oder "Müdigkeit" zurückgeführt wurde, scheint die Ressentiments des Berufsstandes noch verstärkt zu haben, der angesichts der abwartenden Haltung und sogar der Leugnung durch die Behörden mehr denn je vereint ist.
"Wenn der Minister sagt, dass die Justiz repariert wurde, zeigt er, dass er von der Realität vor Ort völlig abgekoppelt ist", erzählt die Delegierte der Union syndicale des magistrats (USM) am Pariser Gericht, die gerade einem der langwierigen Prozesse in diesem Glaspalast vorsitzt und es in diesem Zusammenhang vorzieht, anonym zu bleiben. Die Unterbesetzung und der Mangel an Mitteln führen weiterhin zu Erschöpfung beim Personal und vor allem zu großer Frustration. Man fühlt sich schuldig, weil man keine gute Justiz leistet. Daran hat sich seit einem Jahr nichts geändert, außer dass es einen weiteren Todesfall gegeben hat...".
Trotz ihrer mehr als zwanzigjährigen Robe kann die Richterin ihre Tränen kaum zurückhalten, als sie gefragt wird, wie sie sich gefühlt hat, als sie vom Tod ihrer Kollegin aus Nanterre erfuhr. "Seit Jahren kämpfe ich gegen das Leiden am Arbeitsplatz. Zu sehen, wie man versucht, diesen Tod durch eine klägliche Veröffentlichung des Autopsieberichts in den Medien unter den Teppich zu kehren, tut weh." Es mangelt nicht an Zeugenaussagen, die den Zusammenhang zwischen den schlechten Arbeitsbedingungen und dem Unwohlsein vieler Mitarbeiter belegen.
"In Bobigny musste eine Kollegin letzte Woche bis 5 Uhr morgens tagen. Sie hat in ihrem Büro geschlafen, weil sie am selben Tag um 9 Uhr wieder anfangen musste...", erzählt Samra Lambert, Richterin für Strafvollzug in Créteil und Nationalsekretärin der Gewerkschaft Syndicat de la magistrature (SM). Eine andere, die um 3 Uhr morgens fertig war, hatte auf dem Weg nach Hause einen Autounfall. Und ich spreche nicht von all den Kollegen, die Urlaub nehmen, nur um ihre Entscheidungen zu verfassen, oder von denen, die von ihren Vorgesetzten schikaniert werden, obwohl sie krankgeschrieben sind...". Für viele führen dieser ständige Druck und das Gefühl, die Arbeit nicht mehr richtig zu machen, zu einem "allgemeinen Sinnverlust". "Wir haben das Gefühl, wie Mäuse in einem Käfig zu sein, die ihr Rad endlos drehen müssen...", fasst die Delegierte der USM zusammen.
Dieses Gefühl wird auch von den Kanzleiangestellten geteilt. Brigitte Bruneau-Berchère, stellvertretende Generalsekretärin der Unsa in Nanterre, sagt: "Bei Strafverfahren, die oft erst spät in der Nacht enden, nehmen die Überstunden ständig zu, ohne dass sie abgefeiert werden können. Kein Wunder, dass wir zu einer Krankenstandsquote von 11 % kommen, während der Rest des öffentlichen Dienstes bei 6 % liegt."
Diese Schwierigkeiten betreffen die gesamte Justizkette bis hin zu den Beamten im Strafvollzug. "Während man davon ausgeht, dass ein Berater für Eingliederung und Bewährungshilfe maximal 60 Verurteilte betreuen sollte, sind es in manchen Gerichtsbarkeiten oft 100 oder sogar 120. Diese Unterbesetzung führt zu Stress, Erschöpfung, Burn-out usw.", versichert Jennifer Bellay, nationale Sekretärin der Snepap-FSU. Auch wenn es manchen nicht gefällt: Dieser Zusammenhang zwischen der Arbeitsbelastung und den jüngsten Todesfällen mehrerer Justizbediensteter wurde in offiziellen Berichten anerkannt. Die nach dem Tod der jungen Richterin in Douai durchgeführte Untersuchung des CHSCT Nord, die im Mai 2022 abgeschlossen wurde, kam zu dem Schluss, dass "die Arbeitsbedingungen ein auslösender oder erschwerender Faktor für den Selbstmord von Charlotte G waren".
youtube unter: Link

19.11.2022: Macrons Hartz IV
Franzöisches Parlament beschließt Kürzungen bei Erwerbslosenversicherung. Gewerkschaften und linke Opposition kündigen Widerstand an. Im Vergleich zu anderen europäischen Ländern galt die französische Erwerbslosenversicherung lange Zeit als fortschrittlich. Doch dann kam Emmanuel Macron. In seiner ersten Amtszeit von 2017 bis 2022 ließ Frankreichs Staatschef die Höhe des Erwerbslosengeldes deutlich senken und den Zugang zur Leistung drastisch verschärfen. Nachdem Macron im April für eine zweite Amtszeit wiedergewählt wurde, kündigte er einen finalen Angriff gegen die »assurance-chômage« an. Nun ist es soweit. Am Donnerstag nachmittag hat der Senat grünes Licht für die »Reform« der Erwerbslosenversicherung gegeben, zuvor hatte bereits am Dienstag die Nationalversammlung den Text durchgewinkt. ...
Raphaël Schmeller für Junge Welt unter: Link

17.11.2022: [Dokumentarfilm] Eine Revolution – Aufstand der Gelbwesten
Labournet.de unter:Link

15.11.2022: Statt 56 AKWs laufen nur 29 mit voller Leistung und 3 im Teillastbetrieb
Das nährt die Sorge vor Engpässen in den kommenden Wochen und Monaten, da rund ein Drittel aller französischen Haushalte mit Strom heizt. Die französischen Kernkraftwerke laufen wegen Wartungs- und Reparaturarbeiten seit Monaten auf Sparflamme. Vor allem die Spannungskorosion, also Materialermüdung, die in einer Reihe von Anlagen an Kühlleitungen festgestellt wurde, bereitet dem Betreiberunternehmen Électricité de France Sorgen.Obwohl
es mittlerweile dutzende Schweißer aus den USA einsetzt, hat sich die Fertigstellung der Arbeiten zuletzt wiederholt verzögert.
FAZ, 15.11.2022 print,S.17

13.11.2022: Jordan Bardella
Die FAZ widmet dem Le Pen-Nachfolger und neuen, 27 jährigen Parteivorsitzenden der rechten Partei Rassemblement National, Jordan Bardella eine ganze Seite. Er "strotzt vor Zuversicht". Er "beteuert, dass er bescheiden bleibt". Er "wirkt wie einer, der genau weiß, dass seine Zeit noch kommt." Er "weiß, wie es ist, wenn am 5. des Monats kein Geld mehr da ist“. Er "steht für eine neue Garde von machthungrigen Nachwuchstalenten, die Jean-Marie le Pens extremistische Erbschaft gern abschütteln würden." Wir erfahren etwas über seine Anzugmarke, sein Hanteltraining, seine Berater, seine Herkunft und seine aktuelle Freundin. Was Barella zum rassistischen Zwischenruf seines Rassemblemant-National-KolLegen De Fournas sagt, der u.a. 14 Tage Parlamentsverbotwegen seines rassistischen Zwischenrufs erhielt, erfahren wir nicht. Illustriert wird der Beitrag mit dem Foto einer den Hoffnungsträger umarmenden Madame Le Pen, der eher verlegen nach unten schaut.
Michaela Wiegel für Sonntags-FAZ, print, S.9

12.10.2022:"TOUS ENSEMBLE" ALLE ZUSAMMEN
Der Doppelwumms der französischen Gewerkschaften am 27. Oktober und 10. November zeigt den Europäern vorbildhaft, wie ein ernsthafter Kampf gegen die Krise aussehen kann. Am ersten Aktionstag, am 27.Oktober lag der Streikschwerpunkt in den Raffinerien, als am selben Tag der größte französische Konzern "Total" seine Gewinnbilanz verkündete. Ministerpräsidentin Elisabeth Borne reagierte mit Verhaftung von betrieblichen Streikleitern und liess die Wohnungen von Streikenden durch Anti-Terroreinheiten durchwühlen. Damit aber trug sie zur Ausweitung der Streiks bei und die Streiks politisierten sich, da es nun auch um die Verteidigung des Streikrechts ging. Bis heute befinden sich einige Raffinerien weiter im Streik.
Am 10. November 2022, dem zweiten Aktionstag, liegt der Streikschwerpunkt beim Nahverkehr in der Region Paris. Aber auch in Marseille,in Toulouse oder in Grenoble gingen Eisenbahner in den Streik. Eine Zugführerin der RATP (vergleichbar der deutschen S-Bahn) nimmt auf die Behandlung streikender Bürger Bezug, als sie erklärt, dass sie von der Regierung abwechselnd mal als eine privilegierte Arbeitnehmerin oder als Terroristin abgestempelt wird. Dabei seien doch alle arbeitenden Menschen unabhängig von ihrem Beruf in "der gleichen Galeere". Bei den Pariser Verkehrsbetrieben rechnet man mit länger andauernden Streiks, während die Mobilisierung sich langsam zu einem Kampf von Belegschaft zu Belegschaft über mehrere Branchen ausweitet. Manche streiken Stunden, manche Tage, manche Wochen. Der Weg in einen allgemeinen Streik aller Branchen und Berufe ist jedenfalls beschritten worden. Die von Neoliberalen und Faschisten dominierte Nationalversammlung wird das wohl kaum "aussitzen" können.
Unbeirrt bleiben die Gewerkschaften bei ihrer Forderung einer allgemeinen Rentenerhöhung und einer allgemeinen Lohnerhöhung in allen Branchen. Aber eine weitere Forderung findet immer mehr Zuspruch bei den streikenden Belegschaften: automatische Lohnangleichung an die Inflationsrate. Wenn die Regierung sich weiterhin nicht bewegt, werde man eine Mobilisierung nach der anderen durchführen, bis man in den Generalstreik mündet, verkündet ein Vorstandsmitglied der größten Gewerkschaft CGT. Der Sprechchor "tous ensemble,tous ensemble -greve general" ("Alle zusammen - Generalstreik" ) ist schon seit Wochen von den Streikenden zu hören.
HoHi auf Facebook siehe dazu youtube unter:Link

11.11.2022: Zweiter Aktionstag in Frankreich
"In Frankreich hat am gestrigen Donnerstag, den 10. November der zweite Aktionstag in Folge stattgefunden, auf Aufruf vor allem der CGT hin, aber auch anderer gewerkschaftlicher Strukturen. An diesem Donnerstag fielen die Demonstrationszüge in Paris mit einem stark befolgten Streiktag bei der RATP (Régie autonome des transports parisiens), d.h. bei den Pariser Nahverkehrsbetrieben - anders ausgedrückt, dem S-Bahn, U-Bahn- und Buslinien-Betreiber - zusammen (...) Ein unbefristeter Streik bei der RATP in den kommenden Wochen wird derzeit nicht ausgeschlossen, für nähere Feststellungen dazu ist es jedoch derzeit noch zu früh. Einen zweiten Streikherd im Raum Paris gibt es derzeit beim Transportunternehmen Géodis im Hafen von Gennevilliers (eine Vorstadt nordwestlich von Paris), d.h. dem größten Binnenhafen Frankreichs, er ist für die Warenströme im Raum Paris von hoher Bedeutung. Dieser Arbeitskampf hält seit dem 17. Oktober d.J. an. Abordnungen der Streikenden waren auf der Pariser Demonstration sichtbar präsent. Ansonsten - über diese beiden Sektoren hinaus - hielt die Mobilisierung sich jedoch in Grenzen ..."
Aus dem Artikel von Bernard Schmid vom 11.11.2022 - bei Labournet unter: Link

5.11.2022: Rassistischer Ausruf im Parlament: Kratzer am neuen Image der Le-Pen-Partei
Marine Le Pen tut seit Monaten alles, um ihre Partei für die Franzosen wählbar zu machen. Nun hat der junge Abgeordnete de Fournas gezeigt, welche Geister in der Partei noch immer toleriert werden: zum Beispiel offener Rassismus gegenüber Menschen aus Afrika. In der französischen Nationalversammlung haben Abgeordnete selten das Wort für sich allein. Je umstrittener das Thema, desto häufiger werden ihre Reden von Zwischenrufen und Beleidigungen ihrer politischen Gegner begleitet. Seit sich die Gewichte zuungunsten von Präsident Emmanuel Macron verschoben haben, muss die Präsidentin der Assemblée, Yaël Braun-Pivet, noch häufiger Ruhe und Disziplin anmahnen. ...De Fournas hat sich am Freitag vor dem sogenannten Büro der Nationalversammlung verantworten müssen. Die 22 Abgeordneten aller Parteien wählten die härteste Sanktion, die das Reglement hergibt: De Fournas wird während 14 Tagen von den Parlamentssitzungen ausgeschlossen. Zudem werden seine Diäten während zweier Monate halbiert.
Nina Belz für Neue Zürcher Zeitung unter: Link Le Pen ist heute als Parteivorsitzende zurückgetreten und will sich nur noch der Fraktionsarbeit widmen.

2.11.2022: Nächster Streik in F am 10. November
Die Gewerkschaften der RATP haben einen "schwarzen Tag" mit dem Ziel "0 Metro und 0 RER" angekündigt. Trotz der sehr geringen Beteiligung am Streik vom 27. Oktober rief der Generalsekretär der CGT, Philippe Martinez, jedoch dazu auf, "diesen Druck aufrechtzuerhalten, damit es eine Lohnerhöhung gibt". Für den 10. November ist ein weiterer Mobilisierungstag geplant, der nach dem Aufruf der Verkehrsgewerkschaften zu "Null Metro, Null RER" stärker befolgt werden könnte. Dieser von der CGT initiierte branchenübergreifende Streik steht unter dem Motto "Lohnerhöhungen, Erhöhung des Mindestlohns und automatische Anpassung aller Lohnniveaus an die Lebenshaltungskosten", aber auch das Ziel, gegen eine "ungerechte" Rentenreform zu kämpfen.
Die Mobilisierung am 27. Oktober, mitten in den Ferien, hatte keine Massen vereinen können. Nach Angaben der Polizei hatten in ganz Frankreich etwa 15 000 Menschen demonstriert, davon 1360 in Paris. Zum Vergleich: An der Demonstration vom 18. Oktober nahmen nach Angaben der Polizei ca. 107 000 und nach Angaben der CGT mehr als 300 000 Demonstranten teil.
Was sind die Forderungen der CGT?
In einer offiziellen Erklärung rief die Gewerkschaft "alle Arbeitnehmer, Jugendlichen und Rentner auf, mobilisiert zu bleiben, um den 10. November zu einem neuen Tag der Streiks und Demonstrationen in allen Berufsgruppen, im öffentlichen und privaten Sektor, im ganzen Land zu machen, um Lohnerhöhungen zu erreichen und neue Entscheidungen und eine andere Zukunft durchzusetzen".
Wie bei jeder Mobilisierung stellt die CGT auf ihrer Website eine interaktive Karte zur Verfügung, auf der die Versammlungen im ganzen Land verzeichnet sind.
Bisher sind nur einige Mobilisierungen angekündigt worden, z. B. in :
Lille: Demonstration um 14.30 Uhr an der Porte de Paris.
Caen: Demonstration um 11 Uhr vor dem MEDEF (10 Rue Alfred Kastler).
Poitiers: Demonstration um 14 Uhr vor der Porte de Paris.
Nîmes: Demonstration um 14.30 Uhr an der Place de la Maison Carrée.
Montpellier: Demonstration um 12 Uhr vor dem Bahnhof.
Toulouse: Demonstration um 14 Uhr, Start am Kriegsdenkmal (Metro François Verdier).
In einem bisher nur auf Twitter weitergeleiteten und von mehreren Gewerkschaften der RATP unterzeichneten Kommuniqué forderten CGT, FO, Solidaires und Unsa inflationsindexierte Löhne, aber auch mehr Neueinstellungen im Transportsektor.
Link
Um die Mobilisierung etwas abzubremsen hat die Regierung eine (ab 6. November 22 gültige) Rentenerhöhung für etwas über 13 Millionen Rentner beschlossen ...
Complémentaire de 500 euros par mois : +25,60 euros
Complémentaire de 700 euros par mois : +35,84 euros
Complémentaire de 900 euros par mois : +46,08 euros
Complémentaire de 1 000 euros par mois : +51,2 euros
Complémentaire de 1 200 euros par mois : +61,44 euros

2.11.2022: Le Pen will keine Partei-Vorsitzende mehr sein
Die Mitglieder des Rassemblement national bestimmen einen neuen Parteichef. Sie haben die Wahl zwischen zwei Kandidaten, die unterschiedlicher nicht sein könnten – zumindest was ihren Werdegang betrifft. Ihren Kronprinzen hat Marine Le Pen bereits vor einem Jahr ernannt. Mit Aussicht auf ihren dritten Wahlkampf um das französische Präsidentenamt überließ sie damals Jordan Bardella die Geschicke ihrer Partei – vorübergehend, wie es damals hieß. Doch das gute Ergebnis bei der Parlamentswahl im Juni hat Le Pen zum Umdenken gebracht.
Nina Belz für Neue Zürcher Zeitung unter: Link

2.11.2022: Parlament ausgehebelt - Endstation autoritäre Demokratie
Die Republik wankt. Seit mehr als zwei Wochen regiert die französische Ministerpräsidentin Elisabeth Borne per Dekret. In den vergangenen 14 Tagen führte sie der Nationalversammlung mit ihren 577 Abgeordneten nahezu stündlich vor, wie das parlamentarische System ausgehebelt werden und eine Regierung ohne Mehrheit ihr neoliberales Programm dennoch nahezu problemlos durchsetzen kann. Unter dem Regime eines immer weiter nach rechts abdriftenden Präsidenten Emmanuel Macron bringt der Verfassungsartikel 49 Absatz 3, mit dessen Hilfe Borne ihren Haushalt für das Jahr 2023 Punkt für Punkt und ohne weitere Diskussion im Plenum abhakte, das Land auf den Weg in eine autoritäre Demokratie.
Hansgeorg Hermann, Paris für Junge Welt unter: Link

31.10.2022: Droht Frankreich die Deindustrialisierung als Folge des Russland-Ukraine-Kriegs?
In Frankreich wächst die Angst vor Arbeitslosigkeit. Denn: Frankreichs Industrie befindet sich im Sinkflug. Die Ausgaben für Energie steigen, Produktionen werden gedrosselt und die Belegschaft wird in Kurzarbeit geschickt. Viele Betriebe müssen ganz schließen. Im Oktober gab es landesweit Streiks und Demonstrationen. Die Arbeiterinnen und Arbeiter fordern staatliche Hilfen, die auch bei ihnen ankommen. Sie verlangen eine Reform der Rente. Die Proteste nehmen zu und werden für die Regierung mehr und mehr zum Stresstest.
Nicht nur große Fabriken leiden unter der Inflation. Auch kleinere Betriebe, wie Bäckereien, müssen bereits schließen. In diesem Sommer haben allein 9.000 Firmen Insolvenz angemeldet, die meisten von ihnen Kleinstunternehmen. Mit ihnen stirbt auch wertvolles handwerkliches Wissen aus. Gerade in ländlichen Gebieten sind kleine Unternehmen wichtige Arbeitgeber, die nun wegfallen. ZDF-Korrespondentin Anne Arend berichtet aus Orléans und geht der Frage nach, wie die Menschen dort auf die Preissteigerungen reagieren und wie sie in die Zukunft blicken.
youtube unter: Link

28.10.2022: Die deutsch-französischen Beziehungen befinden sich auf dem Tiefpunkt. Liegt der Stein des Anstoßes in Deutschlands neuer Osteuropapolitik?
Die Verschiebung des für den 26. Oktober geplanten deutsch-französischen Ministerrats – ein seit der Schaffung dieses Gremiums in 2003 noch nie dagewesenes Ereignis – ist ein beunruhigendes politisches Zeichen, sowohl im Hinblick auf die deutsch-französischen Beziehungen selbst, da sich die Meinungsverschiedenheiten in letzter Zeit häufen, als auch für die Europäische Union, deren Fortschritte lange Zeit auf deutsch-französische Initiativen zurückgingen. Der Besuch des Bundeskanzlers in Paris am selben Tag kann diesen Eindruck nicht aus der Welt schaffen.
Jacques-Pierre Gougeon für IPG unter: Link

27.10.2022: Kraftprobe dauert an
Am Mittwoch Abend nahm sich der termingeplagte Präsident Macron über eine Stunde Zeit und erläuterte im TV zur besten Sendezeit aus seiner Sicht die große Krise, die das Land heimsucht. Er heuchelte volles Verständnis für die Sorgen der Bürger und nannte sogar die gestiegenen Kosten für einige Lebensmittel in der Sendung. Dann bat er um Verständnis, da die Regierung alles in ihrer Macht stehende unternehme, um die Krise zu bewältigen. Er nannte Gesetzesprojekte und Zahlen und er betonte seine Bereitschaft, über alle Fragen zu reden. Zugleich griff er das Linksbündnis NUPES massiv an: Sie seien Zyniker, die die Krise schamlos ausnützten, um Chaos im Land zu verbreiten. Die sachlichen kritischen Punkte jedoch umschiffte er: die Forderungen der Streikenden nach einer Erhöhung des Mindestlohnes um über 10% - die geforderte Rentenerhöhung und Anhebung des Sozialhilfesatzes auf mindestens 2000 Euro monatlich...
Von einer der täglich stattfindenden Demonstrationen bekam er vom Vorsitzenden der größten Gewerkschaft CGT, Martinez, postwendend die Antwort: Faktisch sei er auf nichts eingegangen, aber man sei ebenfalls gesprächsbereit, wenn Macron darüber verhandeln wolle, ob der Mindestlohn um 10 oder 12% erhöht werden solle. Er solle mal eine Zahl im zweistelligen Bereich nennen, ... Über die Fragen der Angriffe auf das Streikrecht könne man dann ebenfalls gleich reden. Und wie hoch solle eigentlich die Rentenerhöhung ausfallen? ... Solange zu diesen Fragen keine Ziffern auf dem Tisch lägen, seien Verhandlungen sinnlos, meinte Martinez. Einer der Demonstranten hielt eine Tabelle mit den aktuellen Erhöhungen der Managergehältern zum Jahresende in die Kamera, eine Rentnerin meinte, man könne im Land mit dem Einkommen nicht leben. Macron lebe ja eh nicht in Frankreich sondern irgendwo auf einem Planeten und sie unterstrich nochmals die Forderung nach einer Mindestrente von 2000 Euro. Ein Koch rechnete vor, was die Teuerung für ihn bedeute, der nur wenig mehr als 1000 Euro habe. Er erwähnte auch die Gäste, die die erhöhten Preise zahlen müssten. Ein Eisenbahner forderte eine automatische Angleichung der Löhne an die Inflationsrate.
... Am Wochenende sind wieder in vielen Städten Demonstrationen angesagt. Macron wollte beruhigen aber danach sieht es nicht aus ... Inzwischen treiben die Rechten ihre Kampagne zum sofortigen Natoaustritt weiter voran. Die französische Nation dürfe nicht von der USA in einen Krieg verwickelt werden, der ganz Europa in den Abgrund reissen könnte.
Youtube unter: Link

25.10.2022:
Während Macron innenpolitisch weitgehend auf Tauchstation ist, sind an Dienstag zwei Misstrauensanträge gegen die französische Regierung gescheitert. Die Anträge waren am Montag eingebracht worden, nachdem die Regierung den Haushalt ohne parlamentarische Mehrheit, über die sie nicht verfügt, verabschiedet und damit vom Artikel 49.3 der französischen Verfassung Gebrauch machen musste.
Wie angekündigt, reagierten die linken und rechten Oppositionsparteien darauf mit jeweils eigenen Misstrauensanträgen.
Zwar forderten Le Pen und Mélenchon den Sturz der Regierung, beide Anträge wurden jedoch nicht von den bürgerlichen Rechten Les Républicains (LR) und der Unabhängigen Fraktion (LIOT) unterstützt. Sie scheiterten. Der Antrag des Rassemblement National von Le Pen wurde nur von 90 Abgeordneten unterstützt. Dem Misstrauensantrag der NUPES, der überraschend von vielen Rechten aus Le Pens Partei unterstützt wurde, fehlten 50 Stimmen, sonst wäre es die Mehrheit gewesen. Dies wurde von Nupes als ungewollter politischer Unglücksfall, als peinliche »Liaison« bezeichnet. Dazu Le Pen: „Da nur das nationale Interesse ihre Worte und Handlungen leitet, wird die Fraktion, der ich die Ehre habe, vorzusitzen, auch für den Misstrauensantrag stimmen, der auf der anderen Seite des Plenarsaals in akzeptabler Form vorgelegt wurde“, fügte sie hinzu und warnte: „Wenn wir morgen wieder an die Urnen gehen müssen, sind wir dazu bereit.“
Ministerpräsidentin Élisabeth Borne entging ihrem Sturz nur, weil die oppositionelle bürgerliche Rechte, Les Républicains (LR), sich dem Misstrauensvotum der vereinigten Linken ­(NUPES) nicht anschloss. (Vielleicht strebt sie die Regierungsbeteiligung an.)
Premierministerin Elisabeth Borne zeigte sich besorgt über das Entstehen einer „unheiligen Allianz“ zwischen der NUPES und der extremen Rechten. Sie kündigte an, dass der Einnahmenteil des französischen Haushalts für 2023 aufgrund politischer Machtkämpfe und mangelnder Einigkeit ohne Abstimmung der Abgeordneten verabschiedet werden würde.
Die Fraktion der bürgerlichen Rechten, Les Républicans (LR), weigerte sich mit ihren 62 Abgeordneten, Macrons Regierung das Misstrauen auszusprechen. Begründung: „Ein Misstrauensantrag dient dazu, festzustellen, dass die Regierung keine Mehrheit hat. Das ist keine Überraschung“, so der Vorsitzende der Fraktion, Olivier Marleix. Die Anwendung von Artikel 49.3 sei „immer ein politisches Versagen“ und er wolle „der Instabilität nicht noch Chaos hinzufügen.“ Während der Debatte schlug die Regierung vor, dass sich die Linke und die extreme Rechte zusammenschließen sollten. Dies wurde jedoch vom Vorsitzenden der Sozialistischen Fraktion, Boris Vallaud, mit den Worten „alles spaltet uns“ abgelehnt.
Euractiv: Link
youtube L`Obs unter: Link
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25.10.2022: Auf einem Krisentreffen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will Kanzler Olaf Scholz die seit geraumer Zeit anschwellenden deutsch-französischen Streitigkeiten lindern. Scholz soll morgen in der französischen Hauptstadt mit Macron zusammentreffen – anstelle der ursprünglich geplanten Regierungskonsultationen, die in der vergangenen Woche wegen zunehmender Konflikte zwischen den beiden Ländern kurzfristig abgesagt wurden. Streit herrscht zwischen Berlin und Paris unter anderem im Rüstungsbereich; so ist die Zukunft sowohl des Luftkampfsystems FCAS, des wichtigsten und teuersten Rüstungsprojekts in der EU, als auch des geplanten Kampfpanzers MGCS ungewiss. Beide gelten als deutsch-französische Vorhaben von zentraler Bedeutung. Streit gibt es zwischen Deutschland und Frankreich auch in Energiefragen – etwa bezüglich der MidCat-Pipeline, die Erdgas aus Spanien in Richtung Deutschland transportieren sollte, nun aber an französischen Widerständen gescheitert ist. Besonderen Unmut hat in Frankreich Berlins Alleingang mit dem 200-Milliarden-Euro-Schutzschirm („Doppelwumms“) ausgelöst.
Weiterlesen bei German Foreign Policy unter: Link

24.10.2022: Aktionstags-Doppelwumms am 27. Oktober und 10. November 2022
"Die CGT plant einen Doppelwumms für den 27. Oktober und 10. November 22 – Tageszeitung Le Parisien zensiert ein Interview mit CGT-Generalsekretär Philippe Martinez – Was droht, falls die aktuellen Sozialproteste scheitern: der gemütliche Faschismus…? In Lyon griffen Stiefelfaschisten unterdessen einen Streikposten (im Reinigungssektor) an..." Artikel von Bernard Schmid vom 24.10.2022 (pdf) – wir danken!
Labournet.de unter: Link

24.10.2022: Emmanuel Macron beim Papst
Am Morgen des 24. Oktober wurde Macron von Papst Franziskus zu einer dritten Privataudienz empfangen. Bei dieser Gelegenheit sprachen die beiden Staatsoberhäupter über die großen internationalen Krisen, in erster Linie über den Krieg in der Ukraine und die humanitäre Lage dort, wie der Heilige Stuhl am Montag im Anschluss an das Treffen mitteilte. Macron überreichte dem Papst als Gastgeschenk eine französische Erstausgabe des Werks »Zum ewigen Frieden« des deutschen Philosophen Immanuel Kant.
Euronews unter: Link Macron beim Papst, KTO unter: Link Macron-Rede am 24.10.22: LCI unter: Link

24.10.2022: Solidarität mit dem Massenstreik in Frankreich im Oktober 2022: Euer Streik – ein Vorbild für die europäische Gewerkschaftsbewegung
"... Erneut zeigt die französische Arbeiter*innenklasse, was eigentlich die Aufgabe aller europäischen Gewerkschaften wäre, um die unverschämte Teuerungswelle und alle anderen Angriffe auf die Rechte der Arbeiter*innenbewegung abzuwehren. Die europäischen Regierungen und das internationale Kapital – und leider nicht zu vergessen: die stark gewachsene extreme Rechte in ganz Europa – verstehen nur eine Sprache, die des konsequenten Kampfs der Arbeiter*innen für ihre Forderungen. Unsere Gewerkschaften in Deutschland sollten sich ein Beispiel an euch nehmen. Dafür treten wir ein. (...) Wir wünschen eurer Streikbewegung viel Erfolg. Hoch die internationale Solidarität... "
Aus der Solierklärung von und bei der VKG unter: Link

21.10.2022: Spannungen, Schlägertrupps und starke Bilder: Rückblick auf den Streik in ganz Frankreich
Youtube unter: Link

21.10.2022: Frankreich: Raffineriestreik dauert noch an zwei Standorten an - „kritische Infrastruktur“ erreicht: Inlandsgeheimdienst razzt bei Streikteilnehmern. Suizid eines Betroffenen
"Raffineriestreik noch an zwei Standorten. Am einen soll bis zum kommenden Donnerstag, den 27. Oktober 22 – dem Tag der Gewinnveröffentlichung bei TOTAL – weitergestreikt werden. Am anderen, im Raum Lyon, wird derzeit noch über lokale Themen (Festanstellung und Arbeitssicherheit) verhandelt, doch zwanzig Beschäftigte wurden dienstverpflichtet. Die Ausweitung von Streiks auf andere Sektoren funktionierte überwiegend nicht, jedenfalls nicht über den Dienstag hinaus. Doch in vielen Sektoren halten sich Lohnabhängige zum Kampf um die mutmaßlich mehr oder minder bevorstehende Renten„reform“ bereit… - Unterdessen herrscht Bestürzung nach einer Aktion des Inlandsgeheimdienstes gegen vier Streikende bei „kritischer Infrastruktur“ von Anfang Oktober, infolge des Selbstmords eines der vier Streikteilnehmer zu Anfang dieser Woche…" Artikel von Bernard Schmid vom 21.10.2022 (pdf) – wir danken! Labournet unter: Link

20.10.2022: Die Protestwelle in Frankreich reißt nicht ab
Enorm steigende Energiepreise treiben die Menschen auf die Straße. Nachdem am Sonntag (16.10.) in Paris 140.000 Menschen dem Aufruf von linken Parteien und Gewerkschaften gefolgt waren und gegen die stark gestiegenen Lebenshaltungskosten und gegen "Klima-Passivität" protestierten, haben sich am Dienstag (18.10.) die seit etwa drei Wochen andauernden Streiks an französischen Raffinerien auf die Eisenbahn, den Pariser Nahverkehr und weitere Branchen ausgeweitet. Auch Gymnasien, Berufsschulen, ein Atomkraftwerk und ein Elektrizitätswerk waren betroffen. Der Gewerkschaft CGT schlossen sich unter anderem FO, Solidaires, FSU und Studierendenorganisationen an. Den Streikenden geht es um einen Ausgleich für die starke Inflation. Der Streiktag war aber auch ein Protest gegen die von der französischen Regierung verfügte Zwangsverpflichtung in bestreikten Treibstofflagern.
Im ganzen Land fanden etwa 180 Veranstaltungen mit ca. 300.000 Menschen statt – 2.500 in Pau, 7.000 in Bordeaux, 10.000 in Le Havre, 70.000 in Paris.
Die Eisenbahner:innen sind nach den Beschäftigten der Total-Raffinerie, die sich seit drei Wochen im Streik befinden, ein weiterer strategischer Sektor, in dem eine Mobilisierung stattfindet. Davor und dahinter marschierten die CGT-Sektionen des öffentlichen Bildungswesens, des Dienstleistungssektors und des Gesundheitswesens, dann die Studierenden: alle vereint durch die Forderung nach allgemeinen Lohnerhöhungen zur Bewältigung der Inflation und der Energiekrise.
"Wir wollen einen fairen Lohn, wir Eisenbahner:innen bekommen kaum mehr als den Mindestlohn, und um ein einigermaßen ausreichendes Einkommen zu erhalten, müssen wir nachts und an den Wochenenden arbeiten, und mit der Inflation ist es einfach ein Abstieg in die Hölle", sagte Christophe Roya von der CGT des Sektors Paris-Ost. "Wir wollen die Erhöhung, wir wollen den Mindestlohn von 2.000 Euro netto, um zu leben und nicht nur zu überleben". In seinem Sektor streikten rund 25 Prozent der Beschäftigten im Zuge der von den Total-Werken ausgelösten Streikwelle. "Der heutige Tag ist nur der Anfang, wir müssen den Kampf für die Umverteilung des Reichtums vorbereiten und ihn der Regierung aufzwingen, so wie es die Kolleg:innen in den Raffinerien tun". Seit drei Wochen streiken die Arbeiter der Total-Raffinerien und -Depots für eine Lohnerhöhung von 10%: 7% zum Ausgleich der Inflation, 3% für die Umverteilung des Reichtums. Eine Maßnahme der sozialen Gerechtigkeit für die Gewerkschaft CGT angesichtseines Unternehmens, das im ersten Halbjahr 2022 Rekordgewinne erzielte (10 Milliarden Dollar), und eines Vorstandsvorsitzenden, dessen Gehalt um mehr als 50 % stieg (von 3,9 auf 5,9 Millionen Euro).
Die von den Streikposten verhängte Blockade der Treibstofflieferungen führt zu einer Rationierung des Benzins und damit zu kilometerlangen Schlangen an den Tankstellen. Eine Situation, die sich bald zu einer politischen und Imagekrise für die Regierung von Elizabeth Borne ausweitete, die sich dazu entschloss, in einigen Produktionsstätten die Beschäftigten zwangsweise zur Wiederaufnahme der Arbeit zu verpflichten, wobei es zu Szenen kam, in denen Polizisten gegen die Arbeiter:innen vorgingen, um die Aufhebung der Blockaden zu erzwingen.
Das Vorgehen der Regierung erhitzte die Gemüter so sehr, dass in der Pariser Demonstration Plakate und Slogans zu Ehren der Raffineriearbeiter:innen die Runde machten. "Es herrscht ein Klima, eine Wut, die diese Kolleg:innen heute symbolisieren, die aber alle angeht", sagte Jean Vilaca, CGT-Aktivist und seit 30 Jahren Arbeiter bei Peugeot. "Das ist erst der Anfang, jeder spürt und weiß, dass die Preise weiter steigen werden, um das Zwei- oder vielleicht Dreifache, während unsere Unternehmen sich mit Gewinnen voll stopfen. Es ist Zeit zu verteilen, keine einmaligen Boni, wir wollen eine Lohnerhöhung, eine deutliche Erhöhung."
Höhere Löhne, eine Erhöhung des Mindestlohns, eine gleitende Skala für die Inflation: alles Argumente, die der CGT-Sekretär Philippe Martinez aufgreift, der den französischen Medien am Morgen sagte, dass "die Regierung die Situation in zehn Minuten lösen könnte, wenn sie wollte... Die Frage ist der politische Wille, den Reichtum umzuverteilen. Es ist nicht normal, dass die Beschäftigten von Total keinen Cent von den Supergewinnen ihres Unternehmens sehen".
Frankfurer Rundschau

19.10.2022: Le Borne in den Fußstapfen von Margret Thatcher
Am späten Mittwochnachmittag, nach zwei Wochen turbulenter Debatten in der Nationalversammlung um den Sozialhaushalt 2023, und erbitterten Diskussionen um Hunderte von Änderungsanträgen und Rückschlägen für das Lager des Präsidenten, wendete Premierministerin Élisabeth Borne den Artikel 49 Absatz 3 der französischen Verfassung an. Sie war dazu gezwungen, da die Regierung keine Mehrheit mehr im Parlament hat.
Damit kann der erste Teil des Gesetzentwurfs ohne Beteiligung des Parlaments verabschiedet werden. Le Borne: "Die Franzosen erwarten von uns Kohärenz, Handeln und Ergebnisse. Daher übernehme ich auf der Grundlage von Artikel 49 Absatz 3 der Verfassung die Verantwortung meiner Regierung für den ersten Teil des Entwurfs des Haushaltsgesetzes für 2023."
Applaus auf der einen Seite, Verlassen des Plenarsaals auf der anderen: Über 100 der anwesenden Abgeordneten verließen den Plenarsaal. Vor der Presse prangerten sie die Methoden der Premierministerin an. "Brutalität", "Eingeständnis der Schwäche" ... Starke Worte der Fraktionsvorsitzenden der vier Fraktionen (LFI, PS, EELV, PCF), und es dauerte nur wenige Minuten, bis diese linken Fraktionen ihren Misstrauensantrag eingebracht hatten.
Auf Seiten der Rassemblement National ist der Zorn derselbe, aber die Worte sollen bewusst weniger heftig sein als die der NUPES. Für Marine Le Pens Fraktion kommt es nicht in Frage, für den Misstrauensantrag der NUPES zu stimmen, die Abgeordneten versprechen einen eigenen Text für diesen Donnerstag.
Angesichts der Wahrscheinlichkeit, dass der Sozialhaushalt mit Hilfe von Artikel 49.3 ohne Abstimmung im Parlament angewendet werden soll und die Anwendung dieses Instruments für den Sozialhaushalt und der Tatsache, dass es bei der Prüfung beider Haushalte eingesetzt werden kann, könnte Borne bis Mitte Dezember etwa zehn Mal die Karte 49.3 in der Nationalversamlung ziehen, und die Abgeordneten "kaltstellen".
"Der Text, den ich heute vorlege, ist nicht das Abziehbild des Entwurfs, der Ihnen ursprünglich vorgelegt wurde", versuchte die Premierministerin klarstellen. "Er wurde im Anschluss an die Debatten der letzten Tage im Ausschuss und im Plenarsaal erneuert, ergänzt und abgeändert." Insgesamt, sagte sie, "wurden rund 100 Änderungsanträge übernommen, darunter auch Änderungsanträge der Opposition".
Die Vorsitzende der LFI-Fraktion in der Nationalversammlung, Mathilde Panot: "Wir regieren Frankreich nicht mit dem 49.3", geißelte sie das Vorgehen. Auf Twitter bedauerte der amtierende Vorsitzende des rechtsextremen " Rassemblement National", Jordan Bardella, einen "Durchbruch der Gewalt" und kündigte an, dass seine Fraktion ebenfalls einen Misstrauensantrag gegen eine Regierung stellen werde, "die die demokratische Debatte missachtet".
Le Figaro unter: Link
LeHuffpost unter: Link

19.10.2022: Rede von Mélenchon in der 157. Ausgabe der Wochenrückschau auf #RDLS157
Er bedankt sich zunächst bei den neuen Abonnenten, die dem Kanal beigetreten sind und es ermöglichen, die Marke von 800.000 Abonnenten zu überschreiten.
Anschließend geht er auf den Erfolg des Marsches vom 16. Oktober gegen die hohen Lebenshaltungskosten und die Untätigkeit im Klimabereich ein, bei dem sich über 140.000 Menschen in Paris versammelt hatten. ... rief dazu auf, die auf Initiative der Gewerkschaften laufenden Streiks zu unterstützen.
Mélenchon ging dann auf die Situation in der Nationalversammlung ein. Dort will die Regierung ihren Haushalt mithilfe des Artikels 49.3, ohne Abstimmung im Parlament, durchbringen. Er erläuterte, inwiefern es ein Angriff auf die Demokratie sei, jede Debatte und jeden Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf zu verhindern. Er betonte, dass die Heuchler bald entlarvt würden, wenn der Misstrauensantrag der NUPES eingebracht werde, um den 49.3 zu blockieren. Die RN (Rassemblement Nationale, )die Rechten) und die LR (Liberale) werden sich dann entscheiden müssen, ob sie die Regierung und ihren x-ten Austeritätshaushalt unterstützen. Jean-Luc Mélenchon erinnerte daran, dass Macron dachte, er würde den NUPES-Abgeordneten Angst machen, indem er mit der Auflösung der Nationalversammlung drohte, obwohl gerade die NUPES die Souveränität des Volkes anerkennt und keine Angst vor Neuwahlen hat.
Mélenchon geht dann auf die Streiks gegen die Reform des beruflichen Gymnasiums ein. Er erklärt, wie besonders das System der beruflichen Bildung in Frankreich ist. Er führt detailliert aus, wie Macron nach und nach die beruflichen Gymnasien zerstören wird, um sie durch "Produktionsschulen" zu ersetzen, die ein absoluter Betrug seien. Er betont, dass die in diesen Schulen vorgesehenen Abschlüsse keine staatlich garantierten Abschlüsse sein werden, wie es derzeit der Fall ist. Es findet also eine organisierte Zerstörung des französischen Ausbildungssystems statt, das immerhin weltweit übernommen wurde. Macron bringt die Jugendlichen absichtlich in eine Situation der Unterausbildung und Überausbeutung.
Mélenchon spricht danach über den 20. Kongress der Kommunistischen Partei Chinas. Er weist darauf hin, dass es in der Presse keine Informationen zu diesem Thema gibt, obwohl China ein wichtiger globaler Akteur ist. Er erklärt, dass dies auch für die politischen Nachrichten aus Indien gelte, die in den großen Medien weiterhin abwesend seien.
Link

19.10.2022: Über den ersten Streiktag in Frankreich am Dienstag (18.10.22)
Am ersten Tag des von den Gewerkschaften verkündeten Generalstreiks demonstrierten in mehreren Städten Frankreichs streikende Belegschaften. Währenddessen weiteten sich die Streiks weiter aus: Die Direktion der Eisenbahnen erklärte, dass nur ein Drittel der Züge fahren würde. Die Belegschaft von Toyota zog in einer Demo durch die Straßen. die Vorsitzende der Bildungsgewerkschaft teilte mit, dass schätzungsweise 5000 Lehrer an den Berufsgymnasien nicht zum Dienst erschienen seien. In drei von elf Raffinerien wurde die Arbeit wieder aufgenommen, nachdem sich Belegschaftsvertreter mit der Geschäftsleitung vorläufig geeinigt hatten.
Nach Angaben der Gewerkschaft CGT gab es am ersten Streiktag landesweit 150 Kundgebungen.
Der Vorsitzende der größten Gewerkschaft CGT, Martinez, rief die Regierung und die Unternehmer auf, das Streikrecht zu achten. Wenn die Polizei Beschäftigte aus ihren Wohnungen abhole, um sie zur Arbeit zu zwingen, sei das Streikrecht zerstört. Man habe die Mehrheit hinter sich und werde diese auch mobilisieren, um die Verfassung zu verteidigen. In vielen Betrieben fanden Versammlungen statt und es wurde über eine Streikteilnahme debattiert. Mélenchon forderte alle Gruppen der Gesellschaft, die Arbeitslosen, die Lohnabhängigen, und alle in Ausbildung befindlichen dazu auf, einen gemeinsam gesellschaftlichen Block zu bilden, um diese Regierung zu stoppen. Die Einheit sei nun notwendig um eine Front des Volkes zu formen. Nachdem die Belegschaften mehrheitlich für Streikteilnahme stimmten, zogen vor vielen Einrichtungen Streikposten auf.
Schüler/innen blockierten ihre Schulen: Link
Streikposten vor einem großen AKW im Norden. Link
Streikposten auch vor Raffinerien: Link
Wegen Schlägereien an den Tankstellen um das Benzin gibt es an mehreren Tankstellen nun "Polizeischutz" für Benzin. Link
"Rund 200.000 Menschen demonstrierten. Relativ geringfügige Auswirkungen auf den öffentlichen Verkehr über den gestrigen Tag hinaus; keine massive Streikfortführung. Drei Raffinerien noch durch einen Streik lahmgelegt (eine vierte „aus technischen Gründen“), sowie sieben Treibstoffdepots/Tanklager. Artikel von Bernard Schmid vom 19.10.2022 (pdf) -
Labournet.de unter: Link

18.10.2022: Streik in Marseille
RTM (ÖPNV) kündigte auf ihrer Website an, dass im gesamten Netz der zweitgrößten Stadt Frankreichs mit "Störungen zu rechnen" sei, und erklärte, dass Busse und Straßenbahnen besonders betroffen sein würden. Morgens zur Hauptverkehrszeit soll auf mehreren Linien nur jeder dritte Bus fahren und einige Linien werden geschlossen. Auf den beiden einzigen Linien, die die Metropole durchqueren, wird alle fünf Minuten eine U-Bahn fahren. Die Gewerkschaften CGT RTM und FO RTM hatten vor einer Woche zum Streik aufgerufen, um den "Personalmangel" und die ihrer Meinung nach "stark verschlechterten allgemeinen Arbeitsbedingungen" anzuprangern. Sie forderten "mehr Festanstellungen und eine Verkürzung der CDD-Perioden". Die RTM beschäftigt 3.600 Mitarbeiter und setzt 36 U-Bahn-Züge, 32 Straßenbahnzüge und 611 Busse ein, die im gesamten Großraum Marseille verkehren.

18.10.2022: Von der Treibstoffkrise zum Generalstreik
Transport, Schule, Energie... In einem durch den Streik in den Raffinerien aufgeheizten Umfeld mobilisieren sich am Dienstag, den 18. Oktober, Beschäftigte aus dem öffentlichen und privaten Sektor. Sie demonstrieren, um höhere Löhne zu verteidigen und gegen die Beschlagnahmung von Streikenden zu protestieren.
Hier finden Sie die neuesten Informationen zu den sozialen Bewegungen in Französisch.
Link

18.10.2022: La Defence ruht
Alle Verwaltungsgebäude und Kaufhäuser im Pariser Stadteil La Defence waren ab 12 Uhr
Mitternacht "tot". Keine Metro fuhr, nirgendwo brannte Licht, keine Security ging Streife.
Die Einzelhandelsgewerkschaft hat die Mitglieder ebenfalls zur Beteiligung am branchenübergreifenden Streiktag aufgerufen.

18.10.2022: Erklärung der NPA!
In einem solchen Mobilisierungskontext war die Demonstration am Sonntag dem 16.10.22 "gegen teure Lebenshaltungskosten und Untätigkeit im Klimabereich" ein wichtiger Schritt nach einem ersten Tag des branchenübergreifenden Streiks am Donnerstag, den 29. September. Mit Zehntausenden Demonstranten in Paris und einem breiten Spektrum von Organisationen der sozialen und politischen Linken war dieser Marsch eine wichtige Ermutigung für die Arbeiter in den Raffinerien, aber auch für alle Beschäftigten in den kämpfenden Sektoren, sei es in den Atomkraftwerken, im Handel, in der Automobilindustrie etc.
Die Regierung hat Beschlagnahmungen bei Total und Exxon (Esso) veranlasst, ein Angriff auf das Streikrecht, der das Feuer entfacht hat. Der für Dienstag, den 18. Oktober, von CGT, Solidaires, FO und FSU aufgerufene berufsübergreifende Streiktag bleibt die beste aller Antworten. Aber abgesehen von der notwendigen Solidarität mit den Raffineriebetreibern, die an der Spitze der Mobilisierung stehen, geht es an diesem neuen Tag darum, möglichst viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Kampf zu vereinen, die für die Verteilung des Reichtums kämpfen wollen, was über erhebliche Lohnerhöhungen hinausgeht. In den nächsten Tagen und Wochen geht es darum, den Aufbau eines Generalstreiks voranzutreiben, der sowohl die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes als auch der Privatwirtschaft einschließt. In diesem Zusammenhang muss die Mobilisierung auch auf andere Bereiche ausgeweitet werden, insbesondere auf das Transportwesen. Das Eisen schmieden, solange es heiß ist, und sich überall versammeln, um über das weitere Vorgehen nach diesem Dienstag zu diskutieren und zu entscheiden, ist zwingend erforderlich, um unseren Vorteil durchzusetzen.
Die Schwäche der Regierung, die sich auch in ihrer Schwäche in der Nationalversammlung zeigt (eine Minderheitsmehrheit...), muss uns auch dazu dienen, Perspektiven auf dem politischen Feld zu entwickeln. Eine kämpferische Linke, die mit den Mobilisierungen verbunden ist, die für den Klassenkampf und den Bruch mit dem Kapitalismus nützlich ist, ist eine Notwendigkeit.
Nouveau Partie Antikapitaliste,17. Oktober 2022 unter: Link Übersetzt mit Link (kostenlose Version)

17.10.2022: CGT Santé ruft die Beschäftigten zur Streikteilnahme auf
In Pflegeheimen, gewinnorientierten Altenheimen und in Kliniken sind sie aufgerufen, am 18. Oktober die Arbeit niederzulegen. Die Gewerkschaft prangert die Entlohnung und die seit 20 Jahren eingefrorene Lohntabelle an, in der 58 Koeffizienten unterhalb des Mindestlohns liegen.

17.10.2022: Konfrontation zwischen Polizei und Schülern heute Mittag
Polizei greift Schüler an, die versucht hatten, den Zugang zu ihrer Schule "Lycée Joliot-Curie de Nanterre" zu blockieren. Die Schüler waren vorbereitet und setzten sich zur Wehr. 14 Schüler wurden verhaftet. Daraufhin organisierten die Eltern vor der Polizeistation eine Kundgebung, während ein Rechtsanwalt drinnen mit der Polizei und den Schülern sprach. ...
Video der Auseinandersetzung zwischen Polizei und Schülern bei youtube unter: Link

17.10.2022: Aufruf zum Generalstreik in Frankreich ab Dienstag
Nachdem Premierministerin Elisabeth Borne als harte Macronistin am Sonntag Abend ihre Bereitschaft erklärte, auch weitere Belegschaften nach dem Notstandsartikel zur Arbeit zu zwingen (bisher sind bereits zwei Raffinerien auf Antrag von TotalEnergies in Frankreich betroffen), war der Schock groß. (Bei Nichtbefolgung drohen den Kolleg/innen bis zu zwei Jahre Haft!) Die Antwort der Gewerkschaften kam bereits wenige Stunden später: Ab Dienstag gilt: "grève general", G e n e r a l s t r e i k ! Aktuell rufen 8 Gewerkschaften und Berufsverbände, darunter auch die Richtervereinigung zum Generalstreik auf. Die Richter rufen zur Teilnahme auf, weil es um die Verteidigung des in der Verfassung verankerten Streikrechts geht.
Linke im übrigen Europa sind zur Solidarität bei der Verteidigung der Rechte der Belegschaften aufgerufen!

16.10.2022: Demonstration "GEGEN DAS TEURE LEBEN UND DIE UNTÄTIGKEIT BEIM KLIMA"
Die offizielle Parole der Großdemo vom Linksbündnis Nupes in Paris. Hatte es im Vorfeld noch die Behauptung gegeben, dass die Demonstration vom Staat verboten werden würde, so waren am Sonntag nach Angaben von Beobachtern zwischen 140 und 160 Tausend Teilnehmer/innen auf den Straßen von Paris. Zu Beginn begrüßte Mélenchon die Literaturnobelpreisträgerin Annie Ernaux an der Demospitze. Aber auch viele Bürgermeister/innen und Parlamentsabgeordnete nahmen teil, erkennbar an der umgehängten Schleife und dadurch mit einem besonderen Rechtsstatus versehen, der es der Polizei erschwert, gegen sie vorzugehen. Immer wieder wird auf der Demo die Solidarität mit den Streikenden beschworen, die Medien werden wegen ihres "Kriegs gegen die Streikenden" angegriffen. Die Sprecher kommen teilweise aus den streikenden Belegschaften. Ein Streikender gibt unter Beifall den Sprechchor vor: "Alle gemeinsam in den Generalstreik." Link
Mélenchon bezeichnete diese Kundgebung als Auftakt für den Kampf um eine neue Volksfrontregierung. Es werde einen Kampf gegen die Oligarchie der Reichen geben. Niemand solle resignieren und niemand solle den Kopf senken, wenn er zu den Arbeitslosen und Betrogenen gehört. Stolz und Bewusstsein seien angesagt um der Macronie das K.O. zu verpassen. Jeder werde gebraucht für den Marsch der Armen und Betrogenen an die Macht. Mélenchon: "Schaut um euch: Ihr seid die Vielen, ihr seid die, die das Land am Laufen halten. Der Moment wird kommen, da die Reichen von der Macht vertrieben worden sind. Diese Volksfront an der Macht wird ebenso wie die historische Volksfront von 1936 umfangreiche Gesellschaftsreformen durchsetzen und die schweren gesellschaftlichen Schäden reparieren, die das neoliberale Regime verursacht hat."
Die Polizei hat auf der Demo massiv provoziert und war mehrfach gegen die Teilnehmer/innen mit Tränengas vorgegangen, um die Demo zu spalten - Was ihr aber nicht gelang... Nun steht Frankreich vor einer großen Kraftprobe. Bereits am Montag gingen in verschiedenen Landesteilen Eisenbahner und Metaller in den Streik. Große Schülerdemonstrationen waren auf den Straßen.
Die Polizei erntete in allen Medien Spott, da sie lediglich von 30 000 Teilnehmenden an der Demo sprach. Unterdessen laufen die Streiks in den Raffinerien weiter. Auch andere Branchen bereiten sich auf Streiks vor ...
Demonstration am 16.10.2022 unter: Link
Demonstration am 16.10.2022 unter: Link
Demonstration: Link

14.10.2022: Atom: In welchem Fall würde Frankreich Russland angreifen?
Emmanuel Macron über die Abschreckung: Hat er zu viel gesagt?
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14.10.2022: Polarisierung in Frankreich
Nachdem vier streikende Raffineriearbeiter verhaftet worden waren, und die gesamte Belegschaft dieser Raffinerie auf Antrag von ExxonMobil (Esso)nach dem Notstandsgesetz mit strafbewehrter Dienstverpflichtung belegt worden war, haben am Donnerstagabend (13.10) Anti-Terror Einheiten der nationalen Polizei Wohnungsdurchsuchungen bei Streikenden durchgeführt. Dabei wurden auch die Kinderzimmer durchwühlt und die Laptops der Kinder beschlagnahmt.
Nach dem Spitzengespräch der vier großen Sud,CGT, Force ouvrier und der sozialistischen Gewerkschaft CFDT warnten diese in einer gemeinsamen Erklärung die Regierung davor, dass es durchaus Möglichkeiten gäbe, das Leben des Landes lahmzulegen durch Bestreikung des Transport- und gesamten Energiewesens. Sie betonten, dass sie sich als Gewerkschafter nicht als Terroristen abstempeln lassen würden. Sie forderten vom Innenministerium sofortige Auskunft darüber, was diese Angriffe (Verhaftungen und Dienstverpflichtung) auf das Streikrecht zu bedeuten hätten. Daraufhin gab Macron auf Antenne 2 ein über einstündiges Interview und äußerte großes Verständnis für die Sorgen der Bürger angesichts von Inflation, steigenden Mieten und steigenden Lebenshaltungskosten. Er versicherte, die Regierung arbeite dagegen an und versuche die Demokratie weiter zu entwickeln. Er forderte in dem Zusammenhang Putin auf, sofort Verhandlungen zum Kriegsende aufzunehmen. Die Moderatorin der Sendung irritierte ihn, als sie wissen wollte, was er in Frankreich eigentlich noch unter Kontrolle habe.
Zur selben Zeit warb der Vorsitzende des linken NUPES-Bündnisses Mélenchon für die Großdemonstration gegen die Krise am 16.10.22, Sonntag, und betonte die volle Solidarität mit den Gewerkschaften. Er lobte den persönlichen Mut der Streikenden und verwies auf den durch Krieg und Inflation völlig veränderten gesellschaftlichen Kontext der jetzigen Proteste, die grundlegendere Fragen aufwürfen. Er sprach vom "Regime" dieser Regierung, das die Arbeitenden aller Schichten angreife. Er fuhr fort damit, das die Bewegung der Gewerkschaften und die Aktivitäten des linken Bündnisses die Bedingungen schaffen werden, um in der Gesellschaft grundlegende Änderungen zu erkämpfen ... Im Parlament meinte ein ranghoher Beamter des Innenministeriums, dass die linke Groß-Demo am Sonntag nicht stattfinden werde.
Aufruf von Mélenchon zur Demo am 16.10.22 auf Youtube unter:
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Landkarte mit den Aktionsgruppen für die kommenden Arbeitskämpfe. Bundesdeutsche Gruppen sind von DIEM 25, die die Kampagne unterstützen. lafranceinsoumise unter: Link

14.10.2022: Streiks in französischen AKWs
Ein Streik um Löhne und Gehälter hat die Produktion in zwei von EDF betriebenen Atomkraftwerken beeinträchtigt, sagte ein Vertreter der französischen Gewerkschaft FNME, während sich zwei weitere Standorte auf einen Streik am Wochenende vorbereiten.
Bei drei Cruas-Reaktoren, zwei Tricastin- und Cattenom-Reaktoren sowie einem Bugey- und einem Gravelines-Reaktor haben sich die Wartungsarbeiten erneut verzögert, so die FNME-Gewerkschaftsvertreterin Virginie Neumayer. Die Arbeiter an den Atomstandorten Dampierre und Paluel bereiten sich ebenfalls auf einen Streik am Wochenende vor, fügte sie hinzu.

13.10.2022: Millionen in Frankreich beim ersten Mobilisierungstag
Seit Wochen weiten sich in England die Demonstrationen und Massenstreiks in mehreren Branchen aus. In Frankreich beginnt der heiße Herbst verabredungsgemäß offiziell erst am 16. Oktober. Aber schon am 29. September haben sich Millionen Menschen zum ersten Mobilisierungstag in ganz Frankreich zu Demos getroffen. Diese Tradition der journée stammt aus den Zeiten der Revolution. Das Volk sollte an diesen Kampftagen seine eigene Macht spüren können.
Die Massenmobilisierung vor zwei Wochen leitete die Streiks ein. Seit zwei Wochen sind acht Raffinerien des Landes von den Kollegen blockiert, die eine sofortige 10%ige Lohnerhöhung wegen der Inflationspreise fordern. Ein Drittel aller Tankstellen leidet bereits unter Benzinmangel.
Die Regierungsmannschaft hat bereits vor Wochen eine "harte Gangart" angekündigt. Und sie schlägt sofort hart zu und zeigt damit, welche Angst sie vor der neuen sozialen Kampfrunde hat. Premierministerin Elisabeth Borne hat gestern die Polizeipräfekten angewiesen, sofort Verhaftungen vorzunehmen um illegale Blockaden aufzulösen. VIER Kollegen wurden auf Antrag der ExxonMobil-Raffinerie von Port-Jérôme in der Normandie vorübergehend in Haft genommen und sollen nun für Millionenschäden durch die Streiks haften. Die Mitarbeiter wurden zur Arbeit verpflichtet. Die Gewerkschaften wurden unter Zuhilfenahme der Notstandsverordnungen gezwungen, sofort die Streiks einzustellen.
Damit beschreitet die französische Regierung den Weg zum Notstandsstaat.
Die Gewerkschaftsspitzen treffen sich morgen zu einem Gespräch, um eine gemeinsame Antwort auf diese provokative Notstandsmaßnahme der Regierung zu vereinbaren. Man darf eine erhebliche Verschärfung des Klassenkampfes erwarten.
Macron versucht, seine Angst im Wald wegzupfeifen und wiegelt ab. Er glaubt, der Konflikt wäre durch Verhandlungen zu lösen. Aber wie bei den Kämpfen der vergangenen Jahre hat er wohl wieder mal die Rechnung ohne die Kampfbereitschaft der Bürger gemacht.
Der Vorsitzende der größten Gewerkschaft nennt das Verhalten der Regierung einen "Skandal", während die Faschisten die Regierung auffordern, sofort die Rechtsordnung wieder herzustellen. Solidarität ist auch hierzulande erforderlich, da dieser Angriff auf das Streikrecht den Anhängern des autoritären Notstandsstaates auch hierzulande als künftige Option sehr gefällt.
Die Streiks weiten sich trotz Verbot aus...
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Am 29. September 2 Millionen für eine Rentenerhöhung und gegen Armut
am ersten Mobilisierungstag - in Paris ca. 40 000.
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10.10.2022: Streik in französischen Raffinerien, 70 Prozent der Beschäftigten im Ausstand
In Frankreich nehmen die Versorgungsprobleme mit Kraftstoff weiter zu. ... Grund ist ein seit knapp zwei Wochen andauernder Streik in mehreren Raffinerien und Treibstofflagern, der am Sonntag von der Gewerkschaft CGT erneut verlängert wurde. Betroffen sind Produktionsanlagen der Energieriesen Total Energies und ExxonMobil.
»Der Ausstand wurde überall verlängert«, erklärte CGT-Gewerkschafter Eric Sellini am Sonntag im Interview mit Franceinfo, »da die Konzernführung nicht auf den offenen Brief geantwortet hat«, den man am Sonnabend an den Vorstandsvorsitzenden von Total Energies, Patrick Pouyanné, gerichtet hatte. In dem Brief hatte sich die CGT zum Dialog »ab Montag auf der Grundlage unserer Lohnforderung« bereit erklärt. Wegen der gestiegenen Lebenshaltungskosten fordert die Gewerkschaft für die Beschäftigten eine Lohnerhöhung von mindestens zehn Prozent. Die »Aufwertung« vom Januar sei angesichts »des realen Inflationsniveaus (…) unzureichend«, so die Gewerkschaft in ihrem Schreiben.
Raphaël Schmeller für Junge Welt unter: Link (Die CGT verlangt angesichts der hohen Inflation eine Lohnerhöhung um zehn Prozent. Bereits vor dem Kompromiss zwischen der Unternehmensführung und CFDT, die 7 % gefordert hatte, verließ die CGT den Verhandlungstisch. Sie will mit ihrer Forderung eine höhere Beteiligung der Arbeitnehmer am Unternehmensgewinn erstreiten. TotalEnergies hatte im ersten Halbjahr 2022 einen Gewinn von 10,6 Milliarden Dollar (10,9 Mrd. Euro) eingefahren.) 14.10. Online-Nachrichten unter: Link

19.9.2022: Marine Le Pen will nicht mehr als Parteivorsitzende kandidieren
Auf der Sommeruniversität der rechtsextremen Partei Front Nationale in Agde stellten sich die beiden Kandidaten vor, die bislang eine Bewerbung eingereicht haben: Der Bürgermeister von Perpignan und ehemalige Lebensgefährte Le Pens, Louis Aliot, und der aktuelle Interimspräsident der Partei, Jordan Bardella, der ist mit einer Nichte Le Pens liiert.
Macron hat derweil zur Sicherung seiner politischen Zukunft einen neuen Namen für seine "Bewegung" ins Rennen gebracht. 2016 firmierte sie noch unter "En marche" oder EM! = "In Bewegung"! Es folgte „La République en marche“, "Die Republik in Bewegung". Weil sich nicht so viel bewegt hat nun also, mit neuer Satzung, Mitgliedsbeiträgen und einem seiner Vertrauten Stéphane Séjourné als Generalsekretär: "Renaissance" = "Wiedergeburt".

17.9.2022: Jean-Luc Mélenchon auf der Sommeruniversität des Unbeugsamen Frankreichs (AMFIS) bei einer Kundgebung in Châteauneuf-sur-Isère in der Drôme
"Überall auf der Welt ist heute die menschliche Zivilisation massiv bedroht. Es gilt innezuhalten und ohne Angst nachzudenken. Wir müssen Lösungen finden. Angst zerfrisst unsere Herzen. Lassen wir sie weg. Wenn man keine Lösungen finden kann, ist das Problem schlecht formuliert. Ohne Lösungen leben wir im Notstandsstaat.
Nachdenken - aber ohne jede Angst. Wer hat uns in diese Katastrophe gebracht? Es sind die Methoden dieses kapitalistischen Systems, das keinerlei Rücksichten kennt. Das humane Leben und die Natur selbst sind überall bedroht! Lebenswelten, die in hunderten Jahren entstanden, werden vernichtet ... Wenn die Wälder brennen, sind wir es, die brennen, unser Leben wird verbrannt. Die Karte der Katastrophen ist global und vielfältig: Nukleare Bedrohungen, Überschwemmungen, Brände usw.usw.
Wir wollen dieses System nicht und wir müssen einen kompletten Bruch mit diesem System in allen Bereichen einen Bruch vollziehen. Wir gehören nicht zu jenen, die über die Lage des Menschheit heute jammern und lamentieren. Wir lassen uns nicht erschrecken und Angst einjagen, denn die Macht liegt letztlich bei uns, und nur bei uns.
Wir müssen Schluss machen mit diesem Kapitalismus! Das ist keine Frage der Moral, sondern heute eine Überlebensfrage.
Erhebt euch! Organisiert euch! Der Kampf erfordert alle eure Energien! Formuliert euren Willen! Verschafft euch Respekt ! Wir müssen uns erheben, um unsere Macht anzuwenden gegen jene, die nur den Profit als Lebensziel der Gesellschaft verfolgen.
Wir erkennen die Verantwortlichen, die Profiteure der Krise, die Korrupten, die sich die Profite in die Taschen stecken. Ja, wir wollen Schluss machen mit diesem kapitalistischen System, dass unseren Planeten bedroht.
Wenn die Wälder brennen, wenn das Wasser fehlt, so müssen wir uns klar machen, dass es unsere Wälder sind. Sie gehören uns wie die Natur als menschliche Wesen. Uns als die menschlichen Wesen steht eine saubere Umwelt zu und wenn das alles verbrennt, so wird uns unser aller Leben verbrannt. Die Spekulation, die Korruption,die Profitgier des Systems sind das Übel. Was machen die Verantwortlichen gegen die Katastrophe? Nichts! nichts! und nichts! Egal wie hoch die Preise steigen, sie interessieren sich nur für ihre Profite.
Wir alle, die in diesem System leiden, müssen gemeinsam revoltieren. Es muss Schluss sein mit den Kürzungen im Profitinteresse beim Sozialbereich, im Bildungsbereich, im Gesundheitswesen. Die Akkumulation bestimmt die Produktion und uns beschert das dann Plastik in der Umwelt, in den Meeren, in der Luft, im Essen.
Die reaktionären Kräfte des Neoliberalismus beherrschen die EU,die UN und die Schwerfälligkeit bei Problemlösungen hängt mit Karrierechancen und zu erwartenden Profiten zusammen.
Sie haben Jahr für Jahr alle öffentlichen Bereiche, die den Menschen dienen sollen, rigorosen Sparmaßnahmen unterworfen. Durch die Präsidentenwahlen hat sich nichts, gar nichts an der gesellschaftlichen Misere geändert. Ja, ja, wir haben das Recht, unsere Beschlüsse zu fassen... Beschlüsse, die uns zugute kommen... Heben wir unsere Bewegung auf ein neues Niveau, das das Wesen des Menschen und nicht den Profit in den Mittelpunkt stellt. Wir sind keine der üblichen Parteien, wir erinnern uns an die Rechte der Menschen, die in diesem Lande einst entwickelt wurden.
Es folgt ein Rückblick auf den Wahlkampf und die Auseinandersetzung mit den etablierten Parteien ... Madame Borne (Premierministerin) wirft uns vor, wir wollten das Land zerstören. Ganz das Gegenteil ist der Fall. Wir werden die Republik erneuern, wo nicht unter der Hand mit Faschisten Abkommen getroffen werden.
Das französische Volk wird in einen neuen Kampf eintreten, auch wenn die Repression hart sein wird. Die Demokratie wird sich erneuern, in einer unbeugsamen Bewegung! - Keine Resignation, keine Hoffnungslosigkeit, keine Angst!
Wir als menschliche Wesen sind für unser Schicksal selbst verantwortlich! Wir treten in einen revolutionären Prozess ein, um unsere Art des menschlichen Zusammenlebens in einer humanen Zivilisation auf neue Grundlage zu stellen.
Die Revolution wird die Menschen verändern und einen radikalen Humanismus erkämpfen, der den Menschen ihre Würde und Kraft verleiht !
Es lebe der Kampf, es lebe die Revolution,es lebe die Republik!"
Zum Schluss ertönt die Marseillaise
-- Übersetzung unvollständig und auf die Schnelle - ---
Mélenchonrede bei youtube unter: Link
Karte der Unterstützungsgruppen von La France Insoumise (Das unbeugsame Frankreich): Link

15.9.2066: Macron und seine Frau empfangen König Abdullah II von Jordanien, Königin Rania und Kronprinz Bin Abdullah im Elysee Palast am September 14.
Youtube unter: Link

15.9.2022: MACRON, AMI DES DICTATEURS, ENNEMI DE LÉCOLOGIE
youtube unter: Link

10.9.2022: Votre paye, ce nèst pas un cadeau! Ihr Lohn ist kein Geschenk!
Le 10 septembre 2022, Jean-Luc Mélenchon était invité pour un entretien sur l`Agora de la Fête de l`Humanité. Link

8.9.2022: Gewerkschaften mobilisieren für 22. und 29. September 2022
Die steigenden Preise machen das tägliche Leben für die große Mehrheit der Bevölkerung immer schwieriger. Die von der Regierung ergriffenen Maßnahmen führen zu einem Rückgang der Realeinkommen, obwohl das Vermögen der Reichsten und die Dividendenzahlungen an die Aktionäre ständig wachsen und neue Steuergeschenke für die Arbeitgeber bereits geplant sind. Darüber hinaus plant die Regierung neue Frontalangriffe auf den Sozialschutz, sei es in der Frage der Renten oder der Arbeitslosenversicherung, und auf die öffentlichen Dienstleistungen.
Zu dieser sozialen Ungerechtigkeit gesellt sich die Untätigkeit der Regierung angesichts der Klimakrise, die durch die dramatischen Ereignisse dieses Sommers sinnbildlich illustriert wird. Diese Untätigkeit verstärkt nur die Ungleichheiten, da sie es den Reichsten ermöglicht, ihren Konsum fortzusetzen, obwohl dieser die Ökosysteme am meisten zerstört, und den meisten Unternehmen, insbesondere den größten, weiterhin die Logik des Profits auf Kosten der Einhaltung ökologischer Erfordernisse vorzuziehen.
In dieser Situation haben unsere Gewerkschaften, Verbände und politischen Kräfte beschlossen, einen Austausch zu beginnen, um gemeinsam einen Prozess der massiven Volksmobilisierung aufzubauen, um die von der Regierung betriebene Sozial- und Klimapolitik zu Fall zu bringen und die notwendigen Veränderungen durchzusetzen. In diesem Rahmen schließen wir uns zunächst den bereits für den
Und wir werden uns am 12. September wieder treffen, um gemeinsam über mögliche gemeinsame Initiativen zu entscheiden.
Unterzeichner:
Alternative, ATTAC, CGT, Confédération paysanne,(Bauernverband) Convergence services publics, (Vereinigung der öffentlichen Dienste) Copernicus, EELV, (Evangelisch,lutherische Kirche) FSU,(Gewerkschaftliche Vereinigung der Staatsangestellten) Génération.s,(Bewegung zur Systemüberwindung) LFI-NUPES, MAN, NPA, OXFAM, Solidaires,(linke Basisgewerkschaften) PCF, PS, UNEF. (Nationale Studentenunion)

7.9.2022: Frankreich kämpft mit Energie-Engpass
die Hälfte der AKW ist zur Zeit nicht in Betrieb.
Tagesschau auf youtube unter: Link
1.9.2022: Kampf gegen Inflation und Kriegshetzer.
Während in England bereits die Massenstreiks in vollem Gange sind, bereitet sich auch die französische gewerkschaftliche Linke auf den Großkampftag am 10. September vor. Die seit Mai 2022 amtierende Präsidentin Elisabeth Borne hat den Schuldigen schon ausgemacht: Sie wirft dem Linksbündnis NUPES vor, das Land ins Chaos stürzen zu wollen. Angst vor der kommenden Mobilisierung!? Die Mobilisierung wird getragen von: Alternative, ATTAC, CGT, Confédération paysanne, Convergence services publics, Copernic, EELV, FSU, Génération.s, LFI-NUPES, MAN, NPA, OXFAM, Solidaires, PCF, PS, UNEF.
Hierzulande glaubt man den Sprechblasen aus offiziellem Munde mehr! Ho.Hi.
Face à lurgence sociale et écologique, construire une large convergence (communiqué unitaire) Link und: Link

11.8.2022: Der berüchtigte Medienmogul Vincent Bolloré wartet schon:
Frankreichs Regierung will in den kommenden Monaten die allgemeine Fernseh- und Rundfunkgebühr abschaffen. Wie öffentlich-rechtliches Radio und Fernsehen in Zukunft finanziert werden und unabhängig vom Einfluss der Parteien bleiben soll, ist bisher nicht abschließend geklärt. Hintergrund der inzwischen in erster Lesung in der Nationalversammlung mit den Stimmen des gesamten rechten Abgeordnetenblocks beschlossenen Neuregelung ist offenbar ein Handel des Präsidenten Emmanuel Macron und seiner rechtsliberalen Regierung mit der äußersten Rechten von Marine Le Pen. ...
Hans-Georg Hermann für Junge Welt unter: Link

7.8.2022: Krisenstab eingesetzt: Atomdesaster in Frankreich nimmt seinen Lauf
Die Hitzewelle setzt dem Kernkraftland und seinen Flüssen immer heftiger zu. Kühlwasser ist Mangelware. Die Lage im Atomstromland Frankreich wird auf allen Ebenen immer dramatischer – vor allem was die Stromversorgung angeht. Im ganzen Land herrscht Wassermangel – und sogar ein Krisenstab wurde nun angesichts der schweren Dürre in Paris eingesetzt, welche die schlimmste sein soll, "die jemals in unserem Land verzeichnet wurde", teilte Premierministerin Élisabeth Borne mit. ...
Ralf Streck für Telepolis unter: Link

30.7.2022: Macron rollt saudischem Kronprinzen den roten Teppich aus
Menschenrechtsorganisationen kritisieren die Rehabilitierung von Mohammed bin Salman nach dem Mord an Khashoggi. Der französische Präsident Emmanuel Macron ist extra vorzeitig von seiner Afrika-Rundreise aus Guinea-Bissau zurückgekehrt, um am Donnerstag den saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman im Élysée-Palast zu empfangen. Das Treffen war recht kurzfristig angesetzt worden und wurde auch erst offiziell bestätigt, als sich der Kronprinz bereits auf der ersten Station seiner Europa-Tournee in Athen befand. Der Besuch ist umstritten. Denn der Kronprinz galt im Westen nach der Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul 2018 über Jahre als Persona non grata. ...
Rudolf Bauer für NZZ unter: Link

29.7.2022: In Lothringen, in der Nähe von Bure will Frankreichs Premierministerin Borne ein Endlager für radiokative Abfälle "als gemeinnütziges Projekt nationalen Interssen anlegen lasse. Ein Jahrhundert lang soll dort der hochradiaktive Müll von drei Castortransporten in der Woche abgeladen werden. Insgesamt soll es um mindestens 80.000 Kubikmeter gehen. Das Endlager-Projekt, um wegen dem es seit 20 Jahren Auseinandersetzungen gibt, soll nun durch die alleinige Zuständigkeit des Staates und ohne Beteiligung der Kommunen durchgezogen werden. Der Antrag auf eine Baugenhmigung für das Enlager soll bis zum Jahresende fertigestellt werden.
Oliver Rast für Junge Welt Printausgabe, S.9 am 29.7.2022

26.7.2022: Ukraine-Krieg: Macron wirft »Afrika« vor, »scheinheilig« zu sein
AFP/JW unter: Link

26.7.2022: Heiße Fischsuppe
Frankreichs Atomkraftwerke vertragen die Hitze nicht – Flüsse zu warm für die Kühlsysteme. 30 der 56 Meiler des Landes stehen still.
Hansgeorg Hermann für Junge Welt unter: Link

15.7.2022: Macron am französischen Nationalfeiertag
Auch die Sprache Marcrons wird immer militaristischer. Nach der traditionellen Militärparade zum Nationalfeiertag am 14. Juli die in diesem Jahr von Gebirgsjägern angeführt angeführt wurden, die zur Zeit in Rumänien stationiert sind, hielt er eine Rede. Nach der Einstimmung auf einen langen Krieg und sehr harten Sommer und Herbst: Macron: Der neue Plan zum Energiesparen sei „Generalmobilmachung“. Aber so richtig doch nicht, denn: „Wir bitten alle Bürger mitzumachen“. Es sei auch wegen des Klimaschutzes wichtig, ohne Erdgaslieferungen auszukommen: „Das ist dieselbe Schlacht“. Wie die Süddeutsche meldete, sind Macrons Zustimmungswerte auf 37 Prozent gefallen.
Karoline Meta Beisel für Süddeutsche Zeitung, 15.7.2022, Printausgabe S.8 Euronews

11.7.2022: Im Dienste des US-Konzerns Uber: Emmanuel Macron unter Druck
Nach der Offenlegung der „Uber-Files“ wächst der Druck auf Emmanuel Macron. Teile der französischen Opposition fordern sogar einen Untersuchungsausschuss gegen den Präsidenten. Die „Uber Files“ sind 124.000 vertrauliche Dokumente, die dem „Guardian“ zugespielt und von einem internationalen Rechercheteam ausgewertet wurden. Ergebnis: Der US-Konzern betrieb in Europa jahrelang aggressivste Lobbyarbeit - mit der Hilfe hochrangiger Politiker wie Macron.
Copyright Nam Y. Huh/Copyright 2022 The Associated Press. All rights reserved. Euronews unter: Link

10.7.2022: 81 Prozent der Polizisten in Frankreich würden Le Pen wählen
Aus einem Bericht von The Guardian geht hervor, dass Polizeibeamte in Europa zunehmend rassistische und rechtsextreme Inhalte im Internet verbreiten. Der Bericht des Institute of Race Relations (IRR) stellt fest, dass in Frankreich 81 Prozent der Polizisten für die rechtsextreme Politikerin Marine Le Pen stimmen würden. In Frankreich, Belgien, Deutschland und Ungarn kandidieren ehemalige hochrangige Polizeibeamte für Bürgermeisterämter und ParThe Guardian unter lamente der extremen Rechten.
The Guardian, 10.7.2022 unter: Link

8.7.2022: Frankreich: Weizenernte bricht dramatisch ein
Die französische Weizenernte wird sehr klein. Die Weizenpreise steigen daraufhin kräftig.
Das französische Landwirtschaftsministerium (Agreste) hat die Prognose für die Getreideernte unerwartet drastisch reduziert. Am europäischen Terminmarkt reagierten die Weizenpreise darauf mit einem kräftigen Anstieg – und dass, obwohl es in den USA gestern mit den Getreidepreisen – witterungsbedingt - deutlich nach unten ging.
Sollte sich die Prognosen von Agreste bestätigen, wäre dies die zweitschlechteste Ernte der letzten 16 Jahre – nach 2016, sagte der Agreste-Analyst Jean-Michel Pognat. Die Ursachen für den Produktionseinbruch sind der sehr nasse Herbst und der dadurch verursacht dramatische Rückgang der Anbauflächen von Winterweizen um 590.000 Hektar !!! – aber auch das extrem trockene Frühjahr und die Folgen für das Ertragspotential.
Deutlich Korrekturen an den Erträgen und Erntemengen nach unten, meldete Agreste aber auch bei Wintergerste beziehungsweise Futtergerste, Sommergerste und auch beim Raps wird die Ernte noch kleiner als im vorigen Jahr. ...
Olaf Zinke für agrarheute am Mittwoch, 08.07.2020 weiterlesn unter: Link

7.7.2022: Macron siegt: Atomkraft gilt in der EU als nachhaltig
Kernenergie und Gas bekommen Öko-Label. Kritiker halten das Siegel deshalb für wertlos
Tobias Kaiser für WELT, Printausgabe v. 7.7.2022 S.7.

6.7.2022: Die neue Lust auf Kompromiss
In ihrer kämpferischen Regierungserklärung lädt Premierministerin Borne die Opposition zum Mitmachen ein. Die Reaktion: ein Misstrauensantrag.
Thomas Kirchner für Süddeutsche Zeitung unter: Link

4.7.2022: Die am Montag vorgestellte Regierung von Emmanuel Macron fällt vor allem durch mehrere politisch und menschlich sehr unangenehme Affären auf
Nicht zuletzt zwingen sie den französischen Präsidenten zu personellen Rochaden, die das innere Gleichgewicht der Regierung empfindlich stören. So verlässt der Minister für Solidarität und Behinderung, Damien Abad, die Regierung wegen Vergewaltigungsvorwürfen.
...
Im Kabinett bleibt erstaunlicherweise die Staatssekretärin Chrysoula Zacharopoulou. Gegen die 46-jährige Frauenärztin laufen drei Klagen von Patientinnen, die ihr in ihrer Praxis gewalttätige Eingriffe und Vergewaltigung vorwerfen. Sie weist die Vorwürfe zurück. Ein Schlaglicht auf die Verhältnisse in ihrem Pariser Spital wirft der Umstand, dass Zacharopoulous Vorgesetzter seinerseits Gegenstand von 28 Anzeigen und Gerichtsklagen wegen körperlicher oder psychologischer Gewalt gegen Patientinnen ist. ...
Stefan Brändle für Stuttgarter Nachrichten unter: Link Siehe auch: Macron stellt Regierung neu auf. col/ans für Merkur.de unter: Link

30.6.2022: Das Scheckheft regiert
"Almosen für Frankreichs Arme – Präsident Emmanuel Macron will sich Parlamentsmehrheit zusammenkaufen. Benzin, elektrischer Strom, Gas, Nahrung – Frankreichs Regierung greift nach überstandener Parlamentswahl auch in neuer Besetzung auf die Scheckbuchpolitik der vergangenen Jahre zurück. Mit dem Geld, das der Staat den Steuerzahlern monatlich abnimmt, soll per Gesetz die Befriedigung der täglichen Grundbedürfnisse des ärmeren Teils der Bevölkerung subventioniert werden. Offiziell handelt sich bei dem Gesetzentwurf, der am 6. Juli der Nationalversammlung vorgelegt werden soll, um eine Maßnahme zur Stabilisierung und Erhöhung der Kaufkraft. Ein Projekt, von dem sich Staatschef Emmanuel Macron auch die Zustimmung der Opposition erhofft. Weil der Präsident nach Meinung der politischen Linken allerdings zu wenig bietet, um den rund zehn Millionen Armen des Landes das Überleben zu sichern, hat Macron seine Premierministerin Élisabeth Borne auf die Suche nach Abgeordneten geschickt, die seinem Lager zur Regierungsmehrheit verhelfen könnten. ... "
Weiterlesen bei Hansgeorg Hermann für Junge Welt unter: Link

24.06.2022: Macron - Verfrühter Abgesang
"In Frankreich, der Heimat der Theaterautoren Racines und Corneilles, spielt sich dieser Tage ein recht krudes Politmelodram ab. In der Hauptrolle kein Geringerer als der président jupitérien höchstselbst: Emmanuel Macron, der sich binnen weniger Wochen gleich zweimal dem Urteil des Wahlvolkes stellen musste. Einmal als Staatsoberhaupt, das andere Mal als Zentralgestirn seiner erneut – diesmal in „Renaissance“ – umgetauften Reformbewegung. In den Nebenrollen die üblichen Verdächtigen: Ein polternder Jean-Luc Mélenchon, eine inzwischen quasi politinventarisierte Marine Le Pen, dazu der übliche Reigen an Ex-Präsidenten, Trendkandidaten und auf eine surprise française lauernde Berichterstattung aus aller Welt. ..."
Marco Bitschnau für IPG Journal unter: Link

23.6.2022: Macron fragt Kommunisten, ob sie mit ihm zusammenarbeiten wollen
Wer ist das Zünglein an der Waage. Nach Abfuhr der bürgerlichen Rechten lotet Frankreichs Staatschef breites Regierungsbündnis unter Einschluss der Linken aus
Hansgeorg Hermann für Junge Welt am 23.6.2022 unter: Link Macron hat mit allen im Parlament vertretenen Gruppieren geprochen, auch mit Marine Le Pen. Die fordert für ihre Partei
Rassemblement National den Vorsitz des Haushaltsausschusses.

23.6.2022: Polizei räumt nordöstlich von Paris ein Zeltlager von Asylsuchenden
"Dort hätten sich rund 360 Menschen aufgehalten, die nun zunächst in eine Zentralunterkunft gebracht werden sollen, teilte die Präfektur der Hauptstadtregion Île-de-France am Mittwoch mit. Die Flüchtlingsorganisation »Utopia 56« erklärte im Anschluss, dass ein Teil der Flüchtlinge aus dem Zeltlager nach der Ankunft an der Zentralunterkunft bereits wieder auf die Straße gesetzt worden sei. Seit Jahresbeginn sei dies bereits die neunte Räumung entsprechender Camps vor den Toren von Paris, hieß es. "
AFP/jW, 23.6.2022 unter: Link

21.6.2022: Macrons Personalverlust durch die Wahl
Richard Ferrand, der bisherige Parlamentspräsident hat seinen Sitz im Parlament verloren. Ebenso Christophe Castaner, der Chef der Mehrheitsfraktion, ebenso die Gesundheitsministerin Brigitte Bourguignon, die Ministerin für Energiewende, Amélie de Montchalin und die Sportministerin Laura Flessel, die zweimal Olympiasiegerin im Fechten war.
Hansgeorg Hermann: Macron ohne Mehrheit. Junge Welt unter: Link
Raphaël Schmeller: Klatsche für Macron. Junge Welt unter: Link

20.6.2022: Fernsehdiskussion unter dem Titel "Unregierbares Frankreich?"
Nachdem Mélenchon den Vorschlag machte, eine gemeinsame Fraktion von NUPES im Parlament zu bilden, haben die Sozialdemokraten der PS sofort abgelehnt. Nach einiger Zeit auch die Ökologen. Danach die Kommunisten. Trotzdem will Mélenchon mit den Neinsagern Gespräche darüber führen, wie die Konfrontation mit den Macronisten organisiert werden soll.
Er weist darauf hin, dass man mit dem Zusammenbruch der Regierung während der Legislatur rechnen müsse und daher auf eine Regierungsübernahme vorbereitet sein müsse.
In der TV - Debatte tauchte aus Brüssel ein Abgeordneter der SPD auf und er wurde gefragt, warum der Wechsel von Merkel zur SPD in Deutschland so geräuschlos ablief. Er meinte, das liege an der Konstruktion des deutschen Parlamentarismus, wo die Parteien im Wahlkampf für ihre Programme kämpfen, aber nach der Wahl gezwungen sind, Regierungskoalitionen zu bilden und dabei an den Programmen Abstriche machen müssen. In Frankreich dagegen versucht jede Partei auch nach der Wahl ihre Programmpunkte mit allen Tricks durchzudrücken, weil es so etwas wie ein Koalitionspapier nicht gibt. Ausserdem gebe es in Deutschland eine "Kompromisskultur". Es gehe in den Parlamentsdebatten immer sofort um vorgelegte Gesetzestexte. Dieser Ablauf liege auch an der zentralisierten Präsidentialverfassung ...
Widerlich sind die Rechtsradikalen. Le Pen hat gestern die Parole von der "konstruktiven Oppositionspolitik" ausgegeben und dem Präsidenten jede Unterstützung zugesagt, wenn es darum gehe, Schäden von den Institutionen der Republik abzuwenden. Auch bei einer linken Chaotisierung des Landes werde man fest an der Seite des Staates stehen.
In der Debatte kaut eine neu gewählte Abgeordnete diese Vorgaben von Le Pen nach und verschärft das, indem sie auf die großen Gefährdungen der Republik durch verschiedene Gruppen von Nupes verweist. Man wisse ja nicht, was die zusammen wollen. Sozialisten, Ökologen, Kommunisten und verschiedene Straßengangs der Linken...
Der Nupes-Mann hat sie gefragt, ob sie von ihren Beschlüssen zur Rente abrücken wollen, denn es gebe da ja große Differenzen mit den Macronisten. Da verhäddert sich die Dame, indem sie darauf verweist, dass es keine großen grundsätzlichen Unterschiede gebe.
Zwischenfrage des NUPES Kandidaten: Auch nicht in der Höhe der Rente? Ihre Antwort: Ja, da gibt es großen Bedarf an Debatten. Bemerkung des neuen NUPES-Abgeordnete aus Saint Denis ( eine Art "Chorweiler" von Paris): "da sieht man mal, was ihre Beschlüsse wert sind - schon am nächsten Tag wird abgeräumt. Ihre armen Wähler."
Ein mitdiskutierender Professor für öffentliches Recht an der Sorbonne erklärt, warum er davon ausgeht, dass in einem halben Jahr Frankreich im Chaos versinken wird. Wenn Macron sich von den Rechtsradikalen stützen lasse, wäre er nicht nur in deren Hand, sondern er würde sein eigenes Bündnis in Gefahr bringen (das ja aus drei Teilen besteht - die ehemaligen PS Leute, die davon ein 1/3telausmachen, hatten für einen solchen Fall bereits den sofortigen Bruch angekündigt)
Mit Teilen der NUPES sei es ausgesprochen schwierig, da sie das detaillierteste Programm von allen vorgelegt hätten und dann sofort die einzelnen Punkte rausholen würden, um davon etwas durchzusetzen. Gehe Macron darauf ein, verliere er die Stützung durch die reichen Eliten und Aktionäre. Ausserdem würde Nupes das sofort als ihren Erfolg verkünden. Die Republikaner hatten bereits erklärt, dass sie pragmatisch von Fall zu Fall anhand der vorgelegten Gesetzetexte entscheiden würden. Der Professor: also Bestechung und die Linken werden schnell dahinterkommen und dann Kampagnen gegen die "korrupte Herrschaftsclique" lostreten. ... LE DÉBAT - Une France ingouvernable? E. Macron fragilisé, la Nupes et le RN en position de force. France 24 auf youtube unter: Link

Interview mit Adrien Quatennes
Er hält den Umgang mit der Absage an Mélenchon für eine "Mediendramatisierung". Es sei völlig normal, dass bei solch einer Konstruktion überlegt werden müsse, wie die kommende Zusammenarbeit effektiv organisiert werden könne. Vielleicht gäbe es ja bessere Lösungen. Schon einen Tag nach der Wahl zeige sich die "Macronie" wieder von ihrer hässlichen Seite: statt die Offerten der Rechten sofort scharf zurückzuweisen schweige man vielsagend. So habe die "Macronie" den Rechtsradikalismus hoffähig gemacht... Es komme nun nicht nur auf die Parlamentsarbeit an, sondern auf die Überzeugung und die Mobilisierung der Wähler, die sich bisher in die Büsche geschlagen haben...
Madame Borne müsse sich mit ihrer angekündigten "arbeitsfähigen Mehrheit" etwas beeilen. Denn wenn die Rechten die Vorgaben machen und die Macronie schweigt, wird das mit der "Arbeitsfähigkeit" nichts. Wir haben angefangen, den Wechsel in diesem Land zu organisieren und wir wurden nicht gewählt, um große Pläne zu machen, die dann nichts bringen... Wir werden den Druck auf die Macronie weiter erhöhen. Beispiele dafür ist die Finanzkommission der Regierung, wo wir schon bei der ersten Sitzung etwas unangenehme Fragen stellen werden. ... Adrien Quatennens sur LCP - Nous restons candidats au pouvoir pour changer la vie.
Le Figaro direct bei youtube unter: Link

20.6.2022: Kommentare zur Wahl
Lutz Herden: Emmanuel Macron muss Scherben zusammenkehren. Freitag unter: Link
Leander F. Badura: Kein Selbstläufer: Was Linke aus den Wahlen in Frankreich und Kolumbien lernen können. Freitag unter: Link
Michaela Wiegel: Frankreich Parlamentswahl: Zum Schaden Europas? FAZ unter: Link
Nina Belz: Wer hat Angst vor der Legislative? für Neue Zürcher Zeitung unter Link

Süddeutsche Zeitung: „Frankreichs Präsident wird für seine zweite Amtszeit halbiert, die Wähler nehmen ihm das wichtigste Werkzeug seiner Macht – das Parlament und die absolute Regierungsmehrheit. Das ist ein Schlag für Emmanuel Macron, ein unerwarteter zudem. Nun beginnt er die zweite Periode gefesselt an eine schwankende Mehrheit, die jedes Mal neu beschafft werden will. Das konservative Lager wird sich die Duldung teuer bezahlen lassen“.
Presseschau Deutschlandfunk, 20.6.2022
Tagesspiegel: „Frankreich braucht endlich eine neue Zeit der Tat. Die Gesellschaft und
politische Landschaft sind polarisiert, das politische System hat mit einem massiven Vertrauensverlust zu kämpfen. Die zunehmend hohe Anzahl von Nichtwählern ist langfristig ein Problem für die politische Legitimität. Und zugleich türmt sich eine riesige Wand an Herausforderungen auf“. Presseschau Deutschlandfunk, 20.6.2022, analysiert der
- Rachel Kéke, Mutter von fünf Kindern, die seit 20 Jahren in Frankreich lebt, als Zimmermädchen gearbeitet und mehrere Streiks organisiert hat, gewann die Stichwahl gegen Macrons Sportministerin am Sonntag! euronews unter: Link Hier nochmal Rachel Kéke und andere neue linke Abgeordnete. Etliche haben einen migrantischen Hintergrund, wie der aus Polynesien stammende neue Abgeordnete, der von seiner Familie gefeiert wird.youtube unter: Link

20.6.2022: Ergebnisse der Parlamentswahlen am 19.6.2022 in Frankreich
Nupes, Mélenchon: 133 Sitze
Divers gauche (Verschiedene Linke): 20 Sitze
Divers centre (Verschiedene Mitte): 4 Sitze
Ensemble!, Macron: 245 Sitze
Divers Droite (Verschiedene Rechte): 10 Sitze
Les Republicains: 64 Sitze
Rassemblement National, Le Pen: 89
Droite souverainiste (Rechte Souveräne): 1 Sitz
Regionalisten: 10 Sitze
Divers (Verschiedene): 1 Sitz
577 Wahlbezirke am 20.6.um 1.00 Uhr. Source: ministère de lIntérieur, France Télévisions
Das Ergebnis erinnert an die Weimarer Republik Ende der 20er Jahre...

20.6.2022: Wahl-Debakel für Macron: Verlust der absoluten Mehrheit
Macron braucht nun Unterstützung von Rechts. Mit 245 Sitzen lassen sich keine "Reformen" oder neuen Gesetze verabschieden. In Frage kommen dafür die konservativen Les Républicains. Macron äußerte sich am Wahlabend nicht, er schickte seine neue unbeliebte Ministerpräsidentin Elisabeth Borne vor. Die kündigte in bandwurmlangen aber inhaltsleeren Sätzen Verhandlungen mit anderen Bündnissen an:
Marine Le Pen, die in ihrem Wahlkreis mit 61,03 Prozent der Stimmen ihre Gegenkandidatin von den Grünen weit hinter sich ließ, und deren Rassemblement National laut Endergebnis mehr als das zehnfache der Parlamentssitze von 2017 holte, pries ihre gewählten Parlamentarier als "neue politische Elite".
Mélenchon, dessen Linksbündnis Nupes die Républicains als größte Oppositionspartei abgelöst hat, aber zu wenige Mandate hat, um ihn als Premierministerkandidaten ins Rennen schicken zu können, war darob nicht beleidigt. Er lobte die Nupes-Wähler. Diesen wäre es gelungen, "die Arroganz zu brechen", die ganz Frankreich "den Arm verdreht" habe.
Die französische Presseagentur AFP nannte das Wahlergebnis ein "Worst Case Szenario". Dabei hat Frankreich schon einmal eine Regierung ohne absolute Regierungsmehrheit im Parlament überstanden. Damals sass der ehemalige Widerstandskämpfer und Genosse der Sozialistischen Partei, François Mitterrand, von 1981 bis 1995 auf dem französischen Präsidentenstuhl, davon aber drei Jahre, von 1988 bis 1991, ohne parlamentarische Mehrheit.

Youtubeberichte:
Das Linksbündnis Nupes wurde zur größten Oppositionpartei. Le Pens Rassemblement National hat einen sehr starken Durchbruch erzielt, so die ersten Schätzungen der Meinungsforscher.
youtube unter: Link Das Macron-Bündnis Ensemble! ist die stärkste Kraft. Dies reicht jedoch nicht für eine absolute Mehrheit, für die 289 Abgeordnete erforderlich sind. Die Nupes wurde zweitstärkste Kraft, während Le Pen einen Durchbruch erzielte. Link
Nach der "Niederlage" von Macron lehnt Mélenchon die Idee einer Zusammenarbeit mit der präsidialen Mehrheit erneut ab. Der künftigen Generation will er eine "Kampfbotschaft" übermitteln, sowohl in der Nationalversammlung als auch außerhalb. youtube unter: Link

18.6.2022: "Macrons cholerischer Konkurrent von links"
Ginge es nach Jean-Luc Mélenchon, dann würde am Sonntag in Frankreich ein neues
Kapitel beginnen: Dieses würde einen radikalen Bruch bringen mit dem bestehenden System, das Ende von «Neoliberalismus», «präsidialer Monarchie», «Untätigkeit» in Klimafragen und allem, was sonst noch falsch laufe unter Präsident Emmanuel Macron. ... "Mann mit radikalen Positionen", "der überzeugte Antikapitalist", "ein überzeugter Anti-Amerikanist", "äusserst kritische Haltung gegenüber Europa", "Bereitschaft zum Ungehorsam gegenüber der EU", "der linke Demagoge", "Linksaussenpolitiker", "Kaum haltbare Versprechen", "Langjähriger Putin-Versteher", "Bei seinen Auftritten wird er gerne laut, wütet und provo-
ziert", "cholerische und bisweilen ausfällige Art"."
Judith Kormann für NZZ am 18.6.2022 unter: Link

14.6.2022: Der bittersüße Triumph der vereinigten Linken
Warum der Triumph von Nupes "bittersüß" ist, begründet Nina Belz in der Neuen Zürcher Zeitung wie folgt: Mélenchon brauche eine Mehrheit in der grossen Kammer des französischen Parlaments, um Premierminister werden zu können. Diesem Schritt sei er am Sonntag zwar so nah gekommen wie nie. Weil die 577 Abgeordneten aber nach dem Majoritätssystem gewählt werden, könne vom Stimmenanteil nicht auf die künftige Sitzzahl geschlossen werden. Die Kandidaten von Macrons Ensemble stehen in 417 Wahlkreisen in der Stichwahl, die Kandidaten von Nupes "nach offizieller Lesart" aber nur in 380 Wahlkreisen. Laut Vorhersagen könne Macrons Ensemble mit einer relativen Mehrheit zwischen 255 und 295 Sitzen rechnen, aber eher nicht mit der absoluten Mehrheit von mindestens 289 Abgeordneten. Macron wäre dann auf die Stimmen der konservativen Republikaner angewiesen, die sich im Vorfeld der Parlamentswahl aber explizit gegen eine Allianz mit Macron ausgesprochen haben.
Auf Nupes sollen laut Vorhersage zwischen 150 und 190 Abgeordnete entfallen.
Laut Mélenchon hat das französische Innenministerium Nupes-nahe Kandidaten in den Überseegebieten, in Korsika sowie in drei Wahlkreisen in Festlandfrankreich nicht zur Koalition gezählt.
NZZ unter: Link

14.6.2022: BLEIBEN SIE NICHT ZUSCHAUER. WERDEN SIE AKTIV!
Sie müssen alle mobilisieren und überzeugen. Informieren Sie sich über die Wahlkreise, die Hilfe brauchen, um den zweiten Wahlgang zu unseren Gunsten zu kippen, gehen Sie hin und überzeugen Sie, gehen Sie dort Flugblätter verteilen, gehen Sie von Tür zu Tür. Sie alle können eine Rolle beim Sieg der NUPES spielen. BITTE BLEIBEN SIE NICHT MIT VERSCHRÄNKTEN ARMEN ZU HAUSE. Diese Wahl ist die wichtigste seit mindestens den letzten 20 Jahren, was sage ich, den letzten 30 Jahren, es ist die Wahl, die alles verändern kann! Sie können auch die Website der Volksaktion besuchen, um an Veranstaltungen teilzunehmen, Ihre Vollmacht zu erteilen, wenn Sie nicht zur Wahl gehen können, und vieles mehr. BLEIBEN SIE NICHT ZUSCHAUER. WERDEN SIE AKTIV!
Vous devez tous vous mobiliser et convaincre. Renseignez vous sur les circonscriptions qui ont besoin daide pour faire BASCULER le second tour en notre faveur, allez convaincre, allez distribuer des tracts, allez faire du porte à porte. Vous pouvez tous jouer un rôle dans la victoire de la NUPES. JE VOUS EN PRIE, NE RESTEZ PAS CHEZ VOUS LES BRAS CROISES. Cette élection est la plus importante depuis au moins les 20 dernières années, que dis-je, les 30 dernières années, cest celle qui peut tout changer ! Vous pouvez aussi vous rendre sur le site de laction populaire pour participer à des évènements, donnez vos procuration si vous navez pas la possibilité daller voter, et bien dautre. NE RESTEZ PAS SPECTATEUR. DEVENEZ ACTEUR !
Zuschauerposting im franz. TV nach einem Interview mit Mélenchon.

14.6.2022: Warum "hasst" Jean-Luc Mélenchon Deutschland?
... er löste mit seinem Pamphlet "Deutschland: Der Bismarckhering – das deutsche Gift" eine Polemik aus. (mit Pamphlet Polemik auslösen?) kritisiert die deutsche Politik und bezeichnet Deutschland als "Monster", das die EU fest im Griff hat und nur aus eigenen Interessen handelt. "Für Mélenchon ist Deutschland eine Projektionsfläche, um zu begründen warum er der EU so kritisch gegenübersteht und warum er die Europapolitik Frankreichs verändern will",erklärt Dr. Ronja Kempin von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) gegenüber Euronews. ... "Deutschland ist die Führungsmacht in der Europäischen Union, die für alles steht, wogegen Mélenchon eintritt und was es den Staaten aus seiner Sicht schwer macht, sozialpolitisch wirken zu können. Für ihn zentral ist, dass Deutschland in erster Linie mitverantwortlich ist für den fehlgeleiteten Kurs der Europäischen Union", so Politikwissenschaftlerin Kempin.
Alexandra Leistner für euronews unter: Link

14.6.2022: Karte der Nichtwähler nach Alter und Ort, Wahltag 12.6.2022
Link

13.6.2022: Macrons Ensemble ist die schwächste Präsidentenpartei in der Geschichte der Fünften Republik
Um 1:25 beendet Le Figaro die Liveübertragung der 1. Stichwahl der Parlamentswahlen. Die Mehrheit der Präsidenten"partei" übertrifft die von Nupes mit 25,75 % der Stimmen gegenüber 25,66 % mit einen hauchdünnen Vorsprung. Laut den offiziellen Ergebnissen des Innenministeriums erhielt Macrons Ensemble! in der ersten Runde der Parlamentswahlen 5.857.558 Stimmen, was 25,75% der Stimmen entspricht. Die Nupes vereinte 5.836.116 Stimmen auf sich, was 25,66% der Stimmen entspricht. Der Abstand zwischen den beiden Koalitionen beträgt 21.442 Stimmen!
Die Wahlenthaltung lag bei 52,49%, die Wahlbeteiligung also bei 47,51!!!!!!!!!!!
Der Faschist Éric Zemmour, ist raus. Le Pens Rassemblement National muss am kommenden Sonntag auf mindestens 15 KandidatInnen hoffen, die als Sieger aus der Stichwahl hervorgehen. Nur dann kann sie in der Nationalversammlung eine Fraktion bilden.
Deutsche Reaktionen:
Der Wahlerfolg des linken Bündnisses Nupes, dass Mélechon zustande gebracht hat, um den Neoliberalen Macron in seine Schranken zu verweisen und den sozialen und ökologischen Themen in Frankreich wieder eine Stimme zu geben, wird in Deutschland u.a. so kommentiert
Spiegel online: 13.05.2022, 13.00 Uhr, Britta Sandberg:
"Dieser Demagoge will Frankreichs nächster Premier werden[/b]
Linksradikaler, Deutschlandhasser, EU-Gegner: Jean-Luc Mélenchon tritt mit einem Bündnis aus Kommunisten und Grünen zur Parlamentswahl an. Sein Ziel ist der Bruch mit dem System."
Im Link zum Artikel fehlt das Wort "Demagoge". Stattdessen steht dort "dieser Linksradikale" siehe: Link
Euro-News: 13/06/2022 - 10:34, Verena Schad
"Deutschland-Hasser Mélenchon bald Frankreichs neuer Premierminister?[/b]
Der Linkspopulist Jean-Luc Mélenchon will der nächste Premierminister von Frankreich werden. Die Umfragen geben dem Populisten, der Deutschland zum Feindbild erklärt hat, gute Chancen."
T-Online: 13/06/2022 - 10:34, Lisa Becke
"Dieser Deutschland-Hasser will Frankreichs Premier werden

Der französische Präsident wurde eben erst wiedergewählt, da lauert die nächste Herausforderung: Ein linkes Bündnis steht vor der Parlamentswahl überraschend gut da und könnte Macrons Politik blockieren. Wie konnte das passieren?"
boerse-online 20.04.2017 21:01:40
"Linkskandidat Mélenchon: Deutschland `weder Feind noch Gebieter`[

Der französische Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon hat kurz vor der Präsidentschaftswahl seine Forderungen zum Umbau der Europäischen Union bekräftigt. "Die Idee, dass Frankreich sich dominieren und zu Maßnahmen zwingen lassen kann, die es nicht will, wird mit mir nicht existieren", sagte Mélenchon am Donnerstag in der letzten TV-Sendung mit allen elf Präsidentschaftskandidaten. Er wolle im Fall eines Wahlsiegs mit Deutschland über seine Forderungen diskutieren. "Die Deutschen sind weder unsere Feinde noch unsere Gebieter, es sind unsere Partner."
Link

Wahlergebnisse des ersten Sonntags der Parlamentswahlen und Reaktionen bei: Le Figaro vom 12.6.2022 unter:
Link

- Adrien Quatennnens, Abgeordneter des Departements Nord und Koordinator von La France Insoumise, am Montag, 13. Juni 2022, zu Gast in der von Yves Calvi moderierten RTL-Morgensendung.
youtube unterLink

Trotz Rekordwahlenthaltung durchkreuzen Linke und Umweltschützer die Pläne von Emmanuel Macron, der am kommenden Sonntag nur eine relative Mehrheit erreichen könnte.
Aber das ist das pessimistische Szenario. Denn es gibt noch ein Szenario auf dem Tisch, das den Élysée-Palast erzittern lässt: Diese Hypothese lautet: Mélenchon im Matignon (Matignon ist der Sitz des französischen Premierministers). Das ist nicht die wahrscheinlichste Variante. Aber die Schildkröte ärgert sich, hat noch nicht das letzte Wort gesprochen. Und es gibt viele Gründe, daran zu glauben.
Zunächst einmal, weil es dem Zusammenschluss von Linken und Umweltschützern gelungen ist, ihre Wahlkampfthemen in der öffentlichen Debatte durchzusetzen. Schluss mit der Islamisierung, grand remplacement, Ausländer, die bedrohen, all das. Schluss mit Zemmour und seinen Freunden, die in der ersten Runde ausgeschieden sind. Mélenchon und der NUPES ist es gelungen, die soziale und die ökologische Frage in den Mittelpunkt der Herausforderungen dieser Wahlen zu stellen. Eine Arbeit, die weitgehend durch Mélenchons Dynamik bei den Präsidentschaftswahlen eingeleitet wurde. Das ist ein erster bemerkenswerter Punkt.
Zweiter bedeutender Punkt. Die Präsenz der Linken und der Umweltschützer in der zweiten Runde der Parlamentswahlen in 412 Wahlkreisen. Das war noch vor wenigen Wochen unvorstellbar. Die Strategie des Zusammenschlusses ist also ein Gewinner. Und auch wenn es ihr nicht gelingt, eine Dynamik in Bezug auf die Stimmen zu erzeugen - sie gewinnt nur 60.000 Stimmen im Vergleich zu 2017 -, ermöglicht sie es ihr, den Kampf zu führen und am kommenden Sonntag möglichst viele Sitze zu erringen - was bei einer Streuung der Kandidaturen nicht möglich gewesen wäre.
Und hier kommt der dritte Grund, an ihn zu glauben, zum Tragen. Die NUPES wird eine Kampagne für den zweiten Wahlgang führen können - und man kann auf das Know-how und die Medienpräsenz von Mélenchon und seinen Verbündeten zählen, um einen bleibenden Eindruck zu hinterlassen und vor allem die Herausforderungen dieses zweiten Wahlgangs herauszuarbeiten: weitere fünf Jahre für Macron oder eine linksalternative Mehrheit in Matignon? Für die Mehrheit des Präsidenten wird es schwierig sein, sich einer öffentlichen Debatte zu entziehen, und kompliziert für sie, maskiert voranzuschreiten, mit dem einzigen markanten Punkt in ihrem Programm: der Rente mit 65 Jahren.
Vierter Grund, daran zu glauben: Bei klarem Verstand sind die Stimmenübertragungen von der Linken im Vergleich zu den Stimmenreserven der Rechten sehr gering. Auf der Seite der Nichtwähler können Mélenchon und die NUPES hingegen auf Mehrheiten hoffen. 69% der 18-24-Jährigen und 71% der 25-34-Jährigen gingen nicht zur Wahl. Mehr als 50 % von ihnen würden für die NUPES stimmen, wenn man den Meinungsforschern Glauben schenkt. Zweifellos wird das Bündnis aus Linken und Umweltschützern in der Lage sein, eine Kampagne unter jungen Menschen und in den Arbeitervierteln zu führen - die bei den Präsidentschaftswahlen massiv für Mélenchon mobilisiert hatten.
Ein fünfter Grund, daran zu glauben: Die Rechte stellt zwar eine wichtige Stimmenreserve für die Macronie dar, es ist jedoch nicht sicher, dass ihre Wählerschaft nach der Abwahl ihres Kandidaten im ersten Wahlgang mobilisiert werden möchte.
Insgesamt sind die Karten noch nicht auf den Tisch gelegt. Die Meinungsforscher stellen vorsichtig Projektionen für die Sitze in der Nationalversammlung auf. In Wirklichkeit sind diese Hochrechnungen mit Vorsicht zu genießen. In fast hundert Wahlkreisen liegt der Sieg eines der beiden Blöcke nur ein oder zwei Punkte entfernt. Also innerhalb der Fehlermarge. Das ist ein sechster Grund, daran zu glauben. Und komm schon ... ich füge einen siebten Grund hinzu, daran zu glauben. Die absolute Notwendigkeit, unser politisches System zu entpräsidentialisieren. Mélenchon in Matignon ist die Garantie für ein starkes Parlament und damit für eine atmende Demokratie. Es bleibt eine Woche, um Wahlkampf zu machen. Eine Woche, um zu überzeugen. Matignon war der Linken noch nie so nah. Und die Linke war Matignon noch nie so nahe.
siehe: Link

Mélenchon im Interview bei France 2
Mélenchon, Kandidat für das Amt des Premierministers ging auf die Ergebnisse der ersten Runde der Parlamentswahlen ein. Er erinnert an die schwere Niederlage, die Emmanuel Macron erlitt, und an die sehr guten Ergebnisse, die die Neue Ökologische und Soziale Volksunion (NUPES) erzielt hat. Er fordert die 25 Millionen Nichtwähler auf, sich zu überlegen, ob sie eine Erhöhung des Mindestlohns wollen, eine Senkung des Rentenalters und den Mindestlohn von 1.500 Euro. Dann aber müssten sie am 19. Juni für die Kandidaten der Neuen Volksunion stimmen. Er rief junge Menschen dazu auf, sich für die Abschaffung von Parcoursup (umstrittenes, algorithmenbasiertes Studienplatzverteilsystem) einzusetzen und durch die Wahl von NUPES-Abgeordneten gegen die globale Erwärmung zu kämpfen. Die Moderation wirft Mélenchon vor, Nupes sei gegen die Polizei. Er korrigiert das und sagt, das sei eine Parole der Rechten. Es gehe darum, wie die Polizei geführt werde und ob sie zuständig für die Auseinandersetzungen sei, die durch die ungelöste soziale Frage stattfinden. Madame Borne, die Premierministerin, die von Macron eingesetzt worden sei, unternehme in diesen wichtigen Fragen genauso wenig wie Madame Le Pen, als diese für ihre Region im Innenausschuss gesessen hätte. Dann wird ihm vorgehalten, für seine Reformen bei der Rente sei kein Geld da. Das weist er von sich und rechnet vor: Mit einem niedrigeren Rentenalter schaffen wir schlagartig 17 000 ? Arbeitsplätze und senken die Kosten der Arbeitslosigkeit. Aber so seien die platten Parolen: Man suche sich eine Ziffer und missachte völlig, in welchem Zusammenhang sie stehe und welche Wirkungen erreicht werden. Er hoffe sehr, dass die Dummheit und die sich ausbreitende Panik im rechten Lager nicht dazu führe, dass auch die Faschos zukünftig zur "eigenen Ecke" gezählt werden. Bei der jetzigen Zuspitzung aller Konflikte auf dem Planeten, sei das künftig nicht ausgeschlossen.
... youtube unter: Link

11.6.2022: Kaum Wahlkampf, kaum Leidenschaft, geringe Wahlbeteiligung erwartet
Wer als Tourist in diesen Tagen nach Frankreich kommt, wird kaum bemerken, dass das Nachbarland unmittelbar vor der Parlamentswahl steht. Dabei geht es den Französinnen und Franzosen kaum anders, denn der leidenschaftslos und auf Sparflamme geführte Wahlkampf steigert das ohnehin grassierende Desinteresse, wie Umfragen belegen. Nicht mal mehr jeder Zweite will zur Wahl gehen. So viel Politikverdrossenheit gab es in Frankreich selten. Das Land ist gespaltener denn je und die Unzufriedenheit bei vielen Menschen groß. Nur wenige Wochen ist es her, dass der liberale Präsident Emmanuel Macron mit Ach und Krach für eine zweite Amtszeit wiedergewählt wurde. Zähneknirschend gaben auch viele von ihm enttäuschte und frustrierte Wählerinnen und Wähler dem Mitte-Politiker die Stimme, um seine rechtsnationale Herausforderin Marine Le Pen kurz vor dem Erklimmen der Stufen des Élyséepalastes noch auszubremsen. ... Wie "Das Journal de Dimanche" berichtet, hat weniger als jeder zweite Wähler vor, an diesem Wochenende seine Stimme in der ersten Runde der Parlamentswahlen abzugeben. Der Rekord an Nichtwählern könnte gebrochen werden. Dies wird sich auf die Ergebnisse auswirken. Vielleicht bangt Macron deshalb nur ein kleines bisschen um seine Mehrheit im Parlament? Wirkt Macrons 40 Milliardenprogramm zwecks Preisstopp bei Strom- und Gas, Streichung der Rundfunkgebühr, Rentenerhöhung und Tankrabatt, das die Inflationsrate um 2,1 Prozent gesenkt haben soll als Beruhigungspille? Frankreich ist schon heute fast doppelt so hoch verschuldet, wie es der Stabilitätspakt der EU zulässt.
Rachel Boßmeyer und Michael Evers für Grenzecho unter: Link Niklas Záboji laut FAZ Printausgabe am 11.6.2022, Le Jour de Dimanche, 10.6.2022 unter Link

11.6.2022: Angst vor Mélenchon
Am kommenden und am darauf folgenden Sonntag sind Parlamentswahlen in Frankreich. "... Laut aktuellen Umfragen wollen 29,5 Prozent der Franzosen für die "NUPES" stimmen, 26 Prozent für das Wahlbündnis "Ensemble" des Staatspräsidenten Emmanuel Macron und »nur« 17,5 Prozent für den extrem rechten "Rassemblement National" von Marine Le Pen. Die konservative Rechte ist mit 10,5 Prozent abgeschlagen. ... Auch wenn Macrons Wahlbündnis Ensemble durch das System klar bevorzugt wird, herrscht seit einigen Wochen angesichts der Umfragen Panik im Élysée-Palast. Man hat sich deshalb entschlossen, eine aggressive Kampagne gegen Mélenchon zu fahren. ... Tatsächlich plant die NUPES nicht – wie 1789 – Köpfe rollen zu lassen. Die Hauptforderungen sind ein Mindestlohn von 1.500 Euro netto, die Absenkung des Rentenalters auf 60 Jahre und die Erarbeitung einer neuen Verfassung, um zur sechsten Republik überzugehen. Außenpolitisch strebt man einen NATO-Austritt an und will »Ungehorsam« gegenüber EU-Regeln, vor allem in Sachen Fiskal- und Haushaltspolitik. ... Eines von zwei großen Projekten Macrons für seine zweite Amstzeit ist dagegen die Erhöhung des Renteneintrittsalters von 62 auf 65 Jahre. ... Das zweite große Vorhaben von Macron ist es, die Sozialhilfe RSA an 20 Stunden Gratisarbeit pro Woche zu knüpfen. ... Entscheidend für den Wahlausgang wird die Beteiligung sein. Fällt sie hoch aus, könnte der Linkspolitiker in zwei Wochen Premierminister Frankreichs werden."
Raphaël Schmeller für Junge Welt unter: Link

10.6.2022: Mélenchons Auftritt in Marseille
Jean-Luc Mélenchon war am 10. Juni 2022 am letzten Tag der Kampagne für die erste Runde der Parlamentswahlen, in Marseille. Gleich zu Beginn geißelte er die Haltung von Emmanuel Macron, der auf die NUPES und Mélenchon eingeprügelt hatte. Er müsse daran erinnern, dass, falls die NUPES nach den Wahlen eine Mehrheit hätte, der von dieser Koalition nominierte Kandidat Premierminister werden würde, ob es dem Staatschef nun gefalle oder nicht.
Mélenchon ging erneut auf das Problem des Einsatzes und der Doktrin der Polizeikräfte in Macrons Frankreich ein. Er bezog sich dabei auf den Tod einer 21-jährigen Frau bei einer Polizeikontrolle in Paris, nachdem der Fahrer des Autos, in dem sie als Beifahrerin saß, sich geweigert hatte, den Befehl auszuführen. Er erinnerte daran, dass die Polizei vom Keller bis zum Dachboden neu gegründet werden müsse. ... youtube unter: Link

9.6.2022: Unter der Überschrift "Ein Linker stiehlt Le Pen die Show" bezweifelt die FAZ den Wahlsieg der Marcon-Partei
Zum Schluss muss Emmanuel Macron doch selbst in den Ring steigen. Der frisch im Amt bestätigte Präsident ist am Mittwoch in den Pariser Vorort Clichy-sous-Bois gefahren, um für eine Parlamentsmehrheit zu werben. Die gilt inzwischen alles andere als sicher, da kaum ein Tag ohne Miniskandal verstreicht. Zuletzt war es Elisabeth Borne, die neue Premierministerin, die negative Schlagzeilen schrieb. Sie stellte sich in einer beliebten Radiosendung Fragenvon Anrufern. „Wie wollen Sie die Lage von Behinderten verbessern?“, fragte Dolores, die nach einem schweren Unfall im Rollstuhl sitzt. Die 56 Jahre alte Frau
schilderte ihre Finanznöte und wie abhängig sie von ihrem Ehemann sei, da die Sozialhilfe für Behinderte auf Grundlage des Haushaltseinkommens berechnet werde. Borne antwortete kühl, auch mit ihrer Körperbehinderung könne sie arbeiten, woraufhin Dolores für alle hörbar in Tränen ausbrach. ...
Beitrag von Michaela Wiegel für FAZ Printausgabe, Seite 6

7.6.2022: Französische Pfleger führen landesweiten eintägigen Streik durch
Am 7. Juni protestierten die französischen Krankenpfleger mit einem landesweiten Streik gegen fehlende Mittel, niedrige Löhne und eine Welle von Schließungen der Notaufnahmen in öffentlichen Krankenhäusern. ... Der Streik ist Teil eines anschwellenden internationalen Kampfes von Pflege- und Gesundheitsarbeitern gegen die Unterordnung der medizinischen Versorgung unter das private Profitstreben und die verheerenden Folgen der mörderischen offiziellen Reaktion auf die Corona-Pandemie.
In Frankreich ist der Zugang zu medizinischer Versorgung in Gefahr, da die Austeritäts- und Durchseuchungspolitik von Präsident Emmanuel Macron die Krankenhäuser ans Limit bringt. Viele Notaufnahmen wurden vorübergehend geschlossen, in anderen Krankenhäusern wurde der Zugang beschränkt. Betroffen sind u.a. die Universitätskrankenhäuser in Amiens, Angers, Bordeaux, Caen, Clermont-Ferrand, Dijon, Grenoble, Lyon, Metz, Nizza, Orleans, Reims, Rennes und Straßburg. Zudem besteht Personalmangel in Geburtskliniken, wodurch Schwangerschaftskontrollen und die Sicherheit bei Geburten gefährdet sind. ..."
Jacques Valentin, Alex Lantier für World Socialist Webseite unter: Link

1.6.2022: Am 19. Juni wird in Frankreich in der Stichwahl der Premierminister gewählt
Ebenfalls am 19.6. tritt der einstige Guerillakämpfer Gustavo Petro in der Stichwahl gegen zwei konservative Rivalen als künftiger Präsident Kolumbiens an. Das französische Linksbündnis "Nouvelle Union Populaire écologique et sociale (NUPES)" liegt in den aktuellen Umfragen zur Zeit bei 35 -40 Prozent. Dahinter Le Pen mit 21 Prozent. Siehe auch: "Der radikalste Aufbruch Europas. Die französische links-grüne Allianz Nupes stellt ihr Programm vor. Sie will Löhne und Steuern erhöhen, Preise senken." Was ist daran radikal? Die ZEIT, aus deren Feder diese Sätze stammen, erstaunt, dass Nupes damit "in Umfragen überraschend weit vorn" liegt. siehe ZEIT unter: Link

28.5.2022: Diese EU ist die der deutschen Elite
Über den »Ungehorsam« gegen Brüssel und die kommenden Parlamentswahlen in Frankreich. Ein Gespräch mit Asma Rharmaoui-Claquin, Kandidatin für die Nouvelle Union Populaire Écologique et Sociale (NUPES) für den 7. Wahlkreis der im Ausland gemeldeten französischen Staatsbürger ...
Interview von Raphaël Schmeller für Junge Welt vom 28.5.22 unter: Link

24.5.2022: Große Aufregung in Frankreich
Macrons Premierminister Kastec (in der noch amtierenden Regierung) ist zurückgetreten und binnen Stunden hat Macron die politisch völlig blasse Elisabeth Borne eingesetzt. Seit gestern liegt nun auch noch die Anklage von zwei Frauen auf dem Tisch: Sie seien von Bouhaf, dem Minister für Minderheiten vergewaltigt worden.
- NUPES (sprich Nüp), = Nouvelle Union Populaire, das linke Bündnis für die Parlamentswahlen am 12. + 19. Juni, liegt bei den Umfragen seit einer Woche bei 39-42 % und wäre damit stärkste Kraft. Le Pen sinkt weiter ab und liegt nun bei 21 %.! Macron erreicht bisher 34 %, das dürften aber wegen der Skandale in seiner Regierung in Zukunft weniger werden.
- Die Mainstream - Medien schießen derweil mit jedem Dreck gegen das linke Bündnis rund um Mélenchon. Die Wochenzeitung "LE POINT" bezeichnet Mélenchon als den "anderen Le Pen". Und in der abendlichen TV-Diskussion wird darauf hingewiesen, dass es in dem NUPES Programm ja auch Punkte gäbe, die Le Pen ebenfalls fordert: staatliche Markteingriffe (!).
Adrien Quatennens, jüngster, belesenster und rhetorisch begeisternder Abgeordnete der Nationalversammlung, der auch noch gut aussieht und rote Haare hat, außerdem Koordinator der Mélenchon-Initiative "La France Insoumie" (LFI) ist, die 21,9 % bei der 1. Runde der Präsidentenwahl geholt hat, erklärt in einem VIDEO den Unterschied zwischen den französischen Rechten und den Linken:
"Haben sie je gehört, was Le Pen über die Aktiengewinne oder die Gewinne der Konzerne gesagt hat? - Nein, können sie auch nicht, weil sie dieses Thema verschweigt. Dieses Verschweigen gehört zum "guten Ton" der gesamten Gesellschaftselite. Le Pen ist gegen die Erhöhung des Mindestlohns, ist gegen die Beschneidung der Gewinne, sie ist gegen die Solidarität mit den Arbeitenden. Kein Wort von ihr zum notwendigen Bruch mit der bisherigen Politik im Ökologie- und Sozialbereich ! Ebenso wie überall verschwiegen wird, wie die Menschen mit den Preissteigerungen gequält werden."
Dann zählt er auf, wie in den letzten 14 Tagen die Mehlpreise, die Zuckerpreise, die Ölpreise, die Preise für Gemüse angestiegen sind, und fügt an: "statt die Aktiengewinne über die Bildschirme zu schicken, könnten sie doch auch mal diese Preissteigerungen senden ... Das würde viel mehr Menschen interessieren."
Adrien Quatennens meint, "dass wir mit der Macron-Politik nach dem Sieg von NUPES am 12. und 19. Juni Schluss machen werden". Als ein Journalist behauptet, das könne der Premierminister nicht, verweist Adrien Quatennens auf die Verfassung: "der Premierminister steuert die Regierungspolitik. Wenn die letzten Premierminister immer mit dem Präsidenten der Republik einer Meinung waren, wird es diesmal eben anders und konfliktreicher.
Daraufhin wird ihm vorgeworfen, dasselbe zu fordern wie die radikale Rechte. Zum Beispiel einen anderen Staatsaufbau, die Erhöhung der Kaufkraft durch staatliche Gesetze. Er antwortet, "es sei ziemlich lächerlich, die linke Politik mit dem Satanismus, der Menschenfeindlichkeit, dem Rassismus und der Spaltungspolitik der Rechten in Eins zu setzen." Neuer Vorwurf: dann seien sie halt alle Linksradikale. Er dazu: "Wieso? haben wir die Beseitigung der Staatsspitzen und der Manager gefordert? Bisher nicht!"
Mit allen Mitteln versuchen die Journalisten, ihm eine Äußerung zur aktuellen Vergewaltigungsanklage gegen den zurückgetretenen Minister für Minderheiten, Bouhaf zu entlocken. Er weigert sich strikt und sagt, dass es eine Aufgabe der Justiz sei und die Vorwürfe dort zu klären wären. Er werde als Politiker zu den Vorwürfen konkret nichts sagen. Die Intimität dieser Frauen sei zu wahren und wenn sie sich äußern wollten, dann könnten sie das auch. Die Politik sei nicht dazu da, Vorfälle aus der intimen Sphäre (nicht nur bei Frauen) zu kommentieren. Sie müsse sich zu den Umständen äußern, die so etwas überhaupt möglich machen. Er verweist auf eine Initiative von LFI, die eine Kampagne zum Thema sexuelle Aggression durchführen möchte. Das sei die notwendige politische Antwort.
Als die Journalistin Quatennens daraufhin unterstellt, dass er Frauenforderungen in dem eigenen Programm wohl hinten an stellen würde, holt er aus:
"Solche kriminellen Ereignisse finden in unserer Gesellschaft doch überall statt, auch in allen Parteien und auch in den Medienanstalten. Das liegt an der verbreiteten Akzeptanz der Frauenfeindlichkeit, die auch überall in allen gesellschaftlichen Bereichen anzutreffen ist. Sie vermischen Politik und allgemeine Betroffenheit." Dann zählt er weitere Fälle aus den letzten Jahren im politischen Umfeld auf ...
Als ein Journalist ihn unterbricht und meint, man solle doch zu den wichtigen aktuellen Fragen zurückkommen, stellt Adrien langsam und gedehnt fest .. "Ahaaa, das sind also die Fragen, die sie als die Großen ansehen. Ich darf mich doch ein bisschen über sie lustig machen? Sie schneiden hier die Renten an, dann die Kaufkraft, dann geht es zur sexuellen Gewalt und jetzt geht`s zu den wichtigen Fragen ... Die politische Debatte läuft nach meinem Verständnis nach anderen Regeln ab. Ich will ihnen das konkret an einem Beispiel erklären: Sie sind Verantwortlicher in einer Gemeinde für das öffentliche Schwimmbad und sie müssen beschließen, es zu schließen. Zugleich läuft in ihrer Gemeinde aber ein Antrag auf neue Kleidung für das Ordnungsamt oder wegen neuer Polizeiuniformen, wie Madame Le Pen es neuerdings fordert. Aber wenn wir so wie sie über Gemeinde-Aktivitäten reden, dann hat das eine mit dem anderen rein gar nichts zu tun! "
Video youtube unter: Link

23.5.2022: Le Pen über die neue Premierministerin Élisabeth Borne
Diese sei "brutal, technokratisch und außerhalb der Lebenswelt der Franzosen".
Mélenchon hat ihrer Meinung nach nur eine Mehrheit in den Redaktionsstuben.

18.5.2022: Anglais, nexpulsez #Assange
Si la nouvelle Union gagne, Assange sera décoré par la France.
Il sera naturalisé et nous l`accueillerons à Pais. Jean-Luc Mélenchon@LLMelenchon
Engländer, liefert #Assange nicht aus!
Wenn die Nouvelle Union Populaire (das neue französische Linksbündnis) die Parlamentswahlen gewinnt, wird Assange von Frankreich ausgezeichnet werden. Er wird die französische Staatsbürgerschaft erhalten und von Frankreich aufgenommen werden.

16.5.2022: Élisabeth Borne wird neue Premierministerin Frankreichs – ihre wichtigste Eigenschaft muss sein, dem Präsidenten nie vor der Sonne zu stehen
Der französische Premierminister Jean Castex hat nach knapp zwei Jahren im Amt am Montag seinen Rücktritt eingereicht. Seine Nachfolgerin wird die bisherige Arbeitsministerin.
Weiterlesen bei Rudolf Balmer in NZZ unter: Link

14.5.2022: Ils veulent nous mettre dans la misère, mettons leur la misère !
À toutes celles et ceux qui sont dans la galère, venez nous rejoindre le 25 mai à 14h place Gambetta, devant la mairie du 20e, pour échanger toutes les misères que l`État, la Ville, les bailleurs, les gros bonnets du social, veulent nous imposer.
- Paris Habitat menace d`expulsion un couple, M. et Mme C., la maman de Monsieur, âgée de 95 ans, qui habite avec eux depuis 7 ans. Entre parenthèses, Mme C. a vécu 60 ans dans ce logement, dont le bail était au nom de son papa, puis de son frère. Seulement depuis le décès de son frère, Paris Habitat refuse de mettre le bail à son nom !
- Monsieur Y. D, devenu SDF suite à un divorce, reconnu prioritaire DALO, se retrouve dans un foyer du Secours Catholique où on lui prend 20% de ses revenus. Au lieu de lui trouver une solution afin quil puisse recevoir ses enfants, ils encaissent son argent pour une chambre partagée minable !
- M. et Mme G., demandeurs de mutation (changement) depuis plus de 10 ans, habitent un taudis social de Paris Habitat, une passoire énergétique comme il en existe des milliers. Ils sont toujours dans l`attente d`une proposition d`un logement digne de ce nom !
- Mme N. D. C., auxiliaire de vie, est expulsable. Le propriétaire veut récupérer son logement, pour lequel Madame paye un loyer exorbitant. Le bailleur Action Logement (ex 1% patronal) refuse de présenter son dossier en commission d`attribution au motif qu`elle n`a pas les ressources suffisantes !
Etc etc…
Ils nous traitent de pauvres, de misérables,
ce sont eux les misérables (les politiques) !
Nous, nous sommes riches
de par notre énergie, notre détermination.
Ne nous laissons pas faire !
Link
Sie wollen uns ins Elend stürzen, stürzen wir sie ins Elend!
An alle, denen es schlecht geht: Kommen Sie am 25. Mai um 14 Uhr zum Place Gambetta vor dem Rathaus des 20. Bezirks, um mit uns all das Elend auszutauschen, das uns der Staat, die Stadt, die Vermieter, die Großkopferten des Sozialwesens aufzwingen wollen.
- "Paris Habitat" droht einem Ehepaar, Herrn und Frau C., mit Zwangsräumung, wobei die 95-jährige Mutter von Herrn C. seit sieben Jahren bei ihnen wohnt. Nebenbei bemerkt: Frau C. hat 60 Jahre lang in dieser Wohnung gelebt, deren Mietvertrag auf den Namen ihres Vaters und später auf den Namen ihres Bruders lautete. Nur seit dem Tod ihres Bruders weigert sich Paris Habitat, den Mietvertrag auf ihren Namen umzuschreiben!
- Herr Y. D, der nach einer Scheidung obdachlos wurde und als DALO-Priorität anerkannt wurde, findet sich in einem Heim der katholischen Hilfsorganisation Secours Catholique wieder, wo man ihm 20 % seines Einkommens wegnimmt. Anstatt eine Lösung für ihn zu finden, damit er seine Kinder bei sich aufnehmen kann, kassieren sie sein Geld für ein schäbiges Mehrbettzimmer!
- Herr und Frau G., die seit mehr als zehn Jahren eine Versetzung (Wechsel) beantragt haben, leben in einer Sozialwohnung von "Paris Habitat", einem Energiesieb, wie es Tausende gibt. Sie warten immer noch auf ein Angebot für eine menschenwürdige Wohnung!
- Frau N. D. C., eine Pflegehelferin, kann zwangsgeräumt werden. Der Vermieter will ihre Wohnung zurück, für die die Frau eine horrende Miete zahlt. Der Vermieter Action Logement (ehemals 1 % Arbeitgeberanteil) weigert sich, ihre Akte der Vergabekommission vorzulegen, mit der Begründung, dass sie nicht über ausreichende Mittel verfügt!
usw. usw. usw ...
Sie nennen uns arm, elend,
sie sind die Elenden (die Politiker)!
Wir sind reich
durch unsere Energie, unsere Entschlossenheit.
Wir lassen sie nicht gewähren !

b]14.5.2022: Mélenchon nimmt nicht an Parlamentswahl teil[/b]
Statt seiner übernimmt das Manuel Bompard siehe Wikipedia unter: Link

10.5.2022: "NEUE VOLKSEINHEIT" gegründet
Das Bündnis "Neue Volkseinheit" fast die Beteiligten linken Strömungen in einem Vertragspapier zusammen, und respektiert zugleich die politische Eigenständigkeit der Gruppierungen. Außer Mélechons Bewegung sind dabei die Grünen, die den Kriegskurs der deutschen Olivgrünen ablehnen, die Kommunistische Partei und Teile der Sozialisten, (der rechte PS-Flügel warnt vor weiteren Radikalisierungen der Gesellschaft, während der Generalsekretär der Partei stehend begrüßt wird.) Vorgesehen ist die Erneuerung der republikanischen Demokratie und weitreichende strukturelle Änderungen. Die Preise für Lebensmittel und den täglichen Bedarf sollen staatlich festgelegt werden. Ausgesetzt werden sollen EU- Vorgaben, wenn sie den gesundheitlichen und sozialen Interessen der Bevölkerungen entgegenstehen. Verfassungsänderungen zu einer Republik, die diesen Namen verdient, sollen durch Volksreferenden abgestimmt werden. Friedenssicherung für alle europäischen Völker (!?) soll künftig die Außenpolitik bestimmen. Die große Gewerkschaft
CGT hat ihre Unterstützung für das Projekt zugesichert. Ebenso die Bewegung des "Schwarzen Leben" und große Teile der lokalen Gelbwestenkomitees. Der Vertreter der Kommunisten erklärt, dass sie stolz darauf seien, in diesen Kampf zu gehen für den sozialen Fortschritt, erhöhte gesetzliche Mindestlöhne, Rentenerhöhunge und der Umgestaltung des Bildungs- und Gesundheitswesens.
Den Macronisten und Rechten wird ein harter Kampf in jeder einzelnen Stadt, in jedem einzelnen Viertel angekündigt. Der Kampf in der Straße und in den Betrieben werde als militantes Element die gesamte Wahlkampagne begleiten, um die Macht des Volkes im Politbetrieb zur Geltung zu bringen.
Währenddessen malen die Faschisten von Semour das Schreckensbild des Bürgerkrieges an die Wand sollte das radikale Linksbündnis siegen. Ihre Jugend würde "die Straßen frei fegen", greifen sie alte Naziparolen auf. HoHi

9.5.2022: Macron und von der Leyen offen für Änderung der EU-Verträge
Der französische Präsident Emmanuel Macron und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprachen sich am Europatag für eine umfassende Reform der EU aus. Mehrheitsentscheidungen statt Einstimmigkeit sollen ausgebaut werden. Tiroler Tagblatt unter: Link

9.5.2022: Macron will sich in seiner zweiten Amtszeit neu erfinden
Die 21 Salutschüsse vom Invalidenplatz sind kaum verhallt, da schreitet Emmanuel Macron an den Truppen entlang. Vor den Rosenbeeten und dem Springbrunnen des Elysée-Gartens haben 180 Mann in Uniform Aufstellung genommen. Den feierlichen Moment unterstreichen Dudelsackklänge des bretonischen Marine-Orchesters Bagad de Lann-Bi- houé. Zur Amtseinführung des wiedergewählten französischen Präsidenten
gehört die Armee dazu. ... weiterlesen bei Michaela Wiegel in FAZ unter: Link

4.5.2022: Mali kündigt Kooperation mit Frankreich auf
"Das westafrikanische Mali will seine Militärkooperation mit Frankreich beenden. Die Kündigung aller Verträge und Vereinbarungen werde innerhalb von sechs Monaten in Kraft treten, teilte die Militärjunta in der Nacht zum Dienstag mit. Paris und seine internationalen Partner hatten im Februar ein Ende des »Antiterrorkampfs« in Mali verkündet und einen koordinierten Abzug der rund 4.300 Soldaten angekündigt. Zuvor hatte es erhebliche Spannungen wegen des Einsatzes zwischen der alten Kolonialmacht Frankreich und der Führung des Landes gegeben." (dpa/jW)

4.5.2022: Parlamentswahlen: Mélenchon erzielt Einigung mit Kommunisten und Grünen
In Frankreich zeichnet sich ein breites Linksbündnis für die Parlamentswahlen am 12. und 19. Juni ab. Nachdem am Montag die Grünen (Vorwahlen 4,6 %) und La France insoumise (LFI, Vorwahlen 21,9 %) von Jean-Luc Mélenchon eine Einigung erzielten, beschloss am Dienstag die Kommunistische Partei (PCF, Vorwahlen 2,3% ), sich dem Bündnis anzuschließen. »Das Parteipräsidium hat soeben der Verhandlungsdelegation grünes Licht gegeben, um das Projekt der ›Union Populaire‹ zu beschließen«, schrieb Igor Zamichiei, PCF-Verhandlungsführer, am Vormittag auf Twitter. Verhandelt wurde am Dienstag noch mit der Sozialistischen Partei (PS Vorwahlen 1,7 Prozent). ... Raphaël Schmeller in Junge Welt 4.5.2022 unter: Link Auch die Sozialistsche Partei, die in etwa unserer SPD entspricht, ist der Wahlunion von Mélenchon beigetreten.

1.5.2022: Der 1. Mai 2022 in Paris
In Paris waren nach gewerkschaftlichen Angaben ca. fünfzigtausend am 1. Mai unterwegs (Polizeiangaben-von allen Medien übernommen- zwanzigtausend) Am Rande der Demo zerstörten kleinere Gruppen (ca. zwei bis drei Tausend) einundzwanzig Bankfilialen, plünderten Supermärkte und zerstörten fast alle Bankautomaten am Wege. Zwölf abgestellte Polizeimotorräder brannten aus. In vielen französischen Städten fanden Demos in ähnlicher Größe statt. In Nantes kam es zu einer heftigen Straßenschlacht mit der Polizei.
4.700 zusammengezogene Polizeikräfte konnten die vielen Bankfilialen nicht ausreichend schützen.
In dem Videobeitrag s.u. werden viele nach ihrer Motivation zur Teilnahme befragt und eine große Anzahl nennt die von Macron angekündigte Rentenreform (Rente = retraite). Lapidar heißt es aber auch, dass Arme ärmer, Reiche reicher werden und die Prekären in immer unsicheren Verhältnissen leben würden. Viele fordern den Kampf gegen den Rassismus und ein junger Mann einen Aufstand der Linken und den Kampf um die Macht. Eine Sexarbeiterin will um ein würdiges Leben kämpfen.
Für die Zerstörungen am Rande der Demo machen viele Demoteilnehmer/innen Macrons Politik verantwortlich, er zerstöre mit seinen "Reformen" ganze Lebensplanungen. Da sei es nicht weiter schlimm, wenn mal einige Bankfilialen Bruch erleiden würden. Die "Macht des Volkes" müsse jetzt erkämpft werden, greifen viele die Parole von Mèlenchon, dem Linkskandidaten auf, der beinahe Marin Le Pen in der Präsidentenwahl überrundet hätte. Bei den kommenden Parlamentswahlen im JUNI möchte er mit seiner Bewegung "Unbeugsames Frankreich" (la france insoumise) zur stärksten Kraft werden und selbst für das Amt des Premierministers kandidieren.
Eine linke Volkseinheit müsse die Richtung des jetzigen historischen Prozesses radikal ändern, die von den Reichen zerstörte Demokratie neu errichten und für die globale Geltung der Menschenrechte eintreten. Als er auf einem LKW auf der Mai-Demo mit den anderen gewählten Abgeordneten seiner Bewegung steht, erschallen Sprechchöre: wir lieben dich ... Volksrepublik ... und ... wir werden gewinnen ...
Der Vorsitzende der großen CGT-Gewerkschaft unterstützt diesen Kurs und spricht von einer Mobilisierungswelle nach der anderen in den nächsten Wochen. Das Motto der Gewerkschaften zum 1. Mai lautete dementsprechend: "Hört man nicht auf uns, wird es sehr heiß in diesem Land."
Und tatsächlich gibt es im bürgerlichen TV-Betrieb bereits heute "Expertenrunden" über die kommende Welle der "Wutmobilisierungen" und der "Volksrevolten".
Interviewt wird in dem Beitrag auch Jerome Rodriguez, Sprecher der Gelbwesten, dem damals das rechte Auge von einem Gummigeschoss der Polizei weg geschossen wurde. Er weist darauf hin, dass es völlig egal sei, welche Person an welcher Stelle hohe Regierungsämter bekleide. Die einen wie die anderen seien in der Struktur des kapitalistischen Systems gefangen. Es gehe heute darum, dass das Volk sich die ihm entrissene Macht wieder erobert und seine eigenen Angelegenheiten auch selber regelt. Die Kampagne von Mèlenchon für eine linke Volksunion unterstütze er, weil das die richtige Richtung sei. Persönlich habe er sich nicht an der Präsidentschaftswahl beteiligt, da er keine Leute wähle, die dafür verantwortlich seien, dass er ein Auge verlor. Die Gelbwesten hätten immer gesagt, dass über die Macht der Armen nicht an Wahlurnen entschieden werde, sondern durch den massiven Kampf in der Straße. Dieser Kampf stelle durch die gemeinsamen Erfahrungen von Feministinnen, Öko-Kämpfern, Kommunisten, Anarchisten, Gewerkschaftern erst die für den Umsturz zu einer demokratischen Republik nötige Einheit her.
In den letzten Tagen starben zwei Polizisten im Zusammenhang mit Aktionen um den ersten Mai. Daher riefen mehrere Polizeigewerkschaften und Standesorganisationen am 3. Mai zu einer Kundgebung auf und warnten vor kommenden Unruhen und privaten "Sicherheitsdiensten", die zu einer gefährlichen Situation in der Republik führen würden und in einen Bürgerkrieg gleiten könnten. Sie fordern eine Überwindung der Spaltung der Gesellschaft nach den Präsidentenwahlen, können aber nicht sagen, wie das geschehen soll.
Die ganze bürgerliche Medienmeute - einschließlich der Macronisten - fällt momentan über die Linken her und fordert eine öffentliche Distanzierung von linksradikalen Gewalttätern und den offen geäußerten Machtfantasien zu einem Umsturz der Republik.
Der Gewerkschaftschef der CGT sieht dazu jedoch keine Veranlassung, da die bürgerliche Gesellschaft auf allen Ebenen von institutioneller Gewalt durchzogen sei. Eine Debatte nur über sogenannte "linke Gewalt"greife viel zu kurz. Wenn man ernstlich über Gewalt reden wolle, dann auch über die Gewalt gegen Flüchtlinge an den EU-Grenzen, über die Rassistengewalt gegenüber Farbigen, gegenüber Strafgefangenen und über die Gewalt der Vorstände gegenüber den Belegschaften usw. Er sei gerne bereit an solch einer ernsthaften Debatte teilzunehmen. Mélenchon schweigt bislang zu den Aufforderungen. HoHi
Link

1.5.2022: 1.Mai-Demo in Toulouse
Video der 1. Mai-Demo des Linksbündnisses NUPES (Neue ökologische und soziale Volksunion) am 1. Mai in Toulouse auf youtube unter: Link

1.5.2022: Der Lack ist ab – nach seinem Sieg steht Emmanuel Macron unter Zugzwang
Die französischen Präsidentschaftswahlen sind so über die Bühne gegangen, wie es sich das liberale Europa erhofft hat. Doch Macrons Sieg ändert nichts daran, dass die französische Gesellschaft zutiefst gespalten ist. Die Politologin Claire Demesmay erklärt in «NZZ Standpunkte», was nottut und wie es weitergehen könnte. Video unter: Link

27.4.2022: Frankreich - Neofaschistin verliert, doch viele Fragen bleiben offen
"Das Stimmverhalten vieler Wähler/innen/gruppen ist weit von rationaler Vertretung gesellschaftlicher Interessen entfernt. 53 Prozent der an der Wahl teilnehmenden Auslandsfranzosen in Israel stimmten im ersten Wahlgang der französischen Präsidentschaftswahl am 10. April d.J. für den Rechtsextremen Eric Zemmour, welcher unter anderem das antisemitische Regime Philippe Pétains zu rehabilitieren versucht. Im zweiten Wahlgang nun, am vorigen Sonntag, stimmten rund zwei Drittel der überwiegend „farbigen“ Karibikfranzösinnen und -franzosen für eine andere rassistische Kandidatin. Marine Le Pen zog auch 68 Prozent der abgegebenen Arbeiter/innen/stimmen auf sich. Was ist da nur los? Eine Gewissheit bleibt unterdessen: Die Renten„reform“ kommt in Kürze wieder frisch auf den Tisch, serviert durch eine künftige Regierung unter Emmanuel Macron; es sei denn…" Artikel von Bernard Schmid vom 27.4.2022 (pdf) - bei Labournet.de unter:
Link

27.4.2022: König zittert um Krone
Frankreich: Wiedergewählter Präsident Emmanuel Macron droht Mehrheit im Parlament zu verlieren.
Raphaël Schmeller in Junge Welt unter: Link

27.4.2022:
Nach der Wahl ist vor der Wahl: Die französischen Parlamentswahlen am 12. und 19. Juni werden für den Präsidenten Emmanuel Macron kein Selbstläufer. Laut einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage wollen lediglich 24 Prozent der Franzosen für Macrons La République en Marche (LREM) stimmen, beim extrem rechten Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen sind es 23 Prozent, bei La France Insoumise (LFI) von Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon 19 Prozent. Addiert man zum RN die Stimmen der ultrarechten Partei Reconquête von Éric Zemmour, kommt das faschistoide Lager auf 30 Prozent. Zählt man alle linken Parteien zusammen (LFI, Grüne, Sozialdemokraten, Kommunisten, Trotzkisten), erhält man 36 Prozent der Stimmen. Es gibt noch eine weitere Zahl, die Macron beunruhigen dürfte: 66 Prozent der Franzosen wünschen sich eine »Cohabitation«, das heißt eine Konstellation, bei der Staatspräsident und stärkste Fraktion im Parlament entgegengesetzten politischen Lagern angehören. Eine solche Situation führt dazu, dass die Macht des Präsidenten stark eingeschränkt wird ... Weiterlesen Artikel von Raphaël Schmeller in Junge Welt unter: Link

25.04.2022: Frankreich-Wahl: Gespaltenes Land – Gärende Wut
Noch mal gutgegangen. Die Wiederwahl von Emmanuel Macron erspart Frankreich und ganz Europa eine weitere schwere Krise, diesmal der politischen Art. Wenn man zurückdenkt, wie alptraumhaft Donald Trumps Präsidentschaft in den USA ausgefallen war, kann man erahnen, was aus Le Pens „Quinquennat“ (fünfjährige Amtszeit) geworden wäre – und das mitten in einer Zeit des Krieges, der Klimabedrohung und der Rekonvaleszenz von der Pandemie.
... weiterlesen bei Stefan Brändle in Frankfurter Rundschau unter: Link

25.4.2022: „Fürs Erste bleibt Frankreich und Europa ein politisches Erdbeben zwar erspart
Aber es handelt sich um einen Zittersieg, der wie ein Warnsignal an Emmanuel Macron
wirken muss. Er hat die gemäßigten Parteien derart geschwächt, dass neben ihm nur die Extremen blieben – stärker denn je. Diese nährten sich am Frust über seine Hauruckpolitik, die auf Effizienz abzielte, aber die Menschen nicht mitnahm. Will er verhindern, dass ihm bei der nächsten Wahl in fünf Jahren, bei der er nicht mehr antreten darf, ein Populist nachfolgt, muss Macron seinen Regierungsstil ändern, das Parlament einbinden, Entscheidungen diskutieren“. Leipziger Volkszeitung, in DLF Presseshau, 25.4.2022

25.4.2022: Zählstand 98 Prozent, Französisches Innenministerium, 0.59 Uhr
Macron: 58,3 Prozent, Le Pen 41,7 Prozent.
(Später wird sich herausstellen, dass sechs Prozent von denen, die zur Wahl
gegangen sind, eine Carte Blanche in die Urne gesteckt haben, den weißen Zettel für "ungültig". Ein knappes Drittel der Wahlberechtigten ist zu Hause geblieben und hat nicht gewählt.)

24.4.2022: 1. Hochrechnung der Präsidentenwahl, 20.00 Uhr:
Macron 58,2 Prozent, Le Pen 41,8 Prozent.
- Mélenchon laut Untertitel auf France 24: "Jean Luc Mélenchon appelliert an seine Anhänger, nicht zu resignieren. "le troisieme tour commence ce soir" (Die dritte Runde beginnt heute Abend). Damit spielt er auf die Parlamentswahlen in diesem Sommer an.
- Der Faschist Éric Zemmour, der bei den Vorwahlen mit "Reconquête" 7,0 Prozent der Stimmen holte, laut Spruchband auf France 24: "Der Name Le Pen wurde zum achten Mal besiegt."
- Marine Le Pen weist darauf hin, dass noch nie ein Präsident in der 5. Republik mit so wenigen Stimmen gewählt wurde. Außerdem betont sie, dass sie keine Linken und Rechten Franzosen kennt, sondern nur das Volk. Und dessen Mehrheit wolle Macron nicht mehr. Diese Mehrheit soll sich vereinen und als Franzosen den Sturz des Präsidenten ! bewirken.
- Zemmour versteht sofort, worauf sie angespielt hat. Er meint, dass man doch gesehen habe, wie opportunistisch die Linken gewählt hätten. Diese Leute seien nicht geradlinig und daher völlig unzuverlässig. Mélenchon müsse von der Bühne verschwinden, dann wären anständige ! Linke evtl. bereit, bei einer nationalen Erhebung ! mitzumachen.
- Mélenchon: Die Mehrheit der Franzosen lehnt den Rassismus ab und hält nach wie vor an einer humanen Gesellschaft fest.

24.4.2022: Sondersendungen zur Wahl:
- SRF News Spezial, SRF 1 + SRF Info: Präsidentschaftswahlen Frankreich – Stichwahl / Hochrechnungen. 19:55 - 20:35, Sonntag, 24.04.2022
- ARTE: 19:45 - 20:15, ARTE Journal, Sondersendung zu denn französischen Präsidentschaftswahlen
- Figaro Live: Election Presidentielle 2022 France,
1. 19h-20h : les enjeux et les coulisses de lélection, 20h les résultats. 20h-22h : les déclarations, les réactions, les infos. 22h-00h: analyses et débats. youtube unter: Link

24.4.2022: Die Franzosen werden auf die Straße gehen
„Sollte Le Pen gewinnen, wird sie eine Koalition aus dem linken und rechten Lager gegen sich haben. Im Ausland würden die EU und die USA Le Pen als `inakzeptabel` brandmarken und Frankreich würde Großbritannien schnell als Paria Westeuropas ablösen. All dies wird eine neue Kohorte von Gegnern bestätigen, die zweifellos von einem sehr, sehr wütenden Emmanuel Macron angeführt würden. Was auch immer heute Abend geschieht, wir können davon ausgehen, dass die Franzosen einer noch älteren politischen Tradition folgen werden – sie werden auf die Straße gehen, um ihrer Wut Luft zu machen“, SUNDAY TELEGRAPH aus London, DLF Presseschau, 24.4.2022

21.4.2022: Jean Mélenchon spricht im Maison de Chimie, Paris, vor aufmerksamen Publikum in einem vollem Haus
Am 12. und 19 Juni 2022 sind Parlamentswahlen in Frankreich. Mélenchon wünscht sich, dass die Linken sich zusammentun, um eine "Union Populaire" zustande zu bringen, die "so geschlossen ist, wie man nur sein kann", um bei den Parlamentswahlen im Juni die Mehrheit zu erreichen. Nur dann kann er Premierminister werden. Er definiert die Blöcke, die nach seiner Meinung die politische Klasse Frankreichs ausmachen: der liberale Block, der rechtsextreme Block, der "bloc populaire", und der Block der Nicht- oder Carte Blanche-Wähler.

Es habe "informelle Kontakte" zu anderen linken Gruppen gegeben,"ohne Ausschluss", auch wenn die PS noch nicht eingeladen worden sei."Wir bieten allen, die sichzusammenschließen wollen, an, dies zu tun"... "Im Moment ist alles in Bewegung. Das ist kein Wahlabkommen. Wir haben keine hegemonialen Absichten, wir wollen eine Strategie teilen, aber das geht nicht, wenn wir uns nicht über das Programm einig sind". ..."Es ist eine Marke, Union populaire, die harten Köpfe. Jeder, der mit uns spricht, muss die Idee akzeptieren".
Einen Sieg bei den Parlamentswahlen hält er für möglich. "Die Volksunion führt in 104 Wahlkreisen, sie ist in 423 Wahlkreisen potenziell in der zweiten Runde bei den Parlamentswahlen und sie hat heute 1,5 Millionen Stimmen mehr als Emmanuel Macron bei den Parlamentswahlen 2017, also gibt es auf dem Papier eine Reserve". Erforderlich seien "zwei Monate intensiven Wahlkampfs". Und dann: "Seien Sie beruhigt, mir geht es gut".
Mélenchon ruft erneut dazu auf, an der Präsidentenwahl am 24.4. teilzunehmen. Er nennt sie einen "Kippmoment in der Krise der Fünften Republik"... "Welchen Stimmzettel Sie auch immer nutzen wollen, ich fordere Sie auf, am Sonntag dorthin zu gehen. Zeigen Sie, dass Sie teilgenommen haben". Siehe youtube unter: Link

21.4.2022: Die Debatte zwischen Macron und Le Pen am 20.4.2022
Gedauert hat sie zweieinhalb Stunden. Viele Themen wurden angeschnitten. Rente, Schulen, Migration, Cyberkriminalität, die Kaufkraft, Polizisten, Deutschland, Verfassung, Europa, Sicherheit, Zuwanderung, … Auch typisch französische Themen kamen vor: die Republik, der Laizismus, Bourguiba, die Assemblée nationale. Der neoliberale Elitemann Macron benutzte gar das Wort Brüderlichkeit, fraternité.

Le Pen: Die Kaufkraft im Land ist schlecht.
Le Pen: Wir sind umgeben von Unsicherheit. Sobald etwas einen Wert hat in unserem Land, wird es geklaut.
Le Pen: Ich werde ein Bürgerreferendum abhalten. Die Franzosen müssen sagen, wer kommen darf, und wer raus muss. … Man muss auch streng sein.

Auffällig ist, um wie viel lebendiger und ungemein wortreicher es zwischen den beiden KandidatInnen der Stichwahl zugeht als bei vergleichbaren deutschen Wahlsendungen. Das liegt mit einem geringem Anteil auch am französischen Sprachtempo, das viel schneller ist als das deutsche. Das Studie ist wesentlich repräsentativer gestaltet als ein vergleichbares deutsches, wo es bei ähnlichen Gelegenheiten aussieht, wie in Cybershausen.
Die Aspiranten auf das hohe Amt sitzen sich hinter silbern glänzenden, gerundeten Pulten gegenüber. Den gesamten Bildhintergrund nimmt eine Foto des Élysée-Palasts und seiner Seitenflügel ein, die sich im Fußboden des Studios spiegeln. Der rote Teppich liegt vor dem Entree des Hauses, das beide in Zukunft als ihren Arbeitsplatz nutzen wollen. Damit sie aber auch wirklich französisch ist, die Dekoration, sind die Pulte von Macron und Le Pen mit einer breiten, virtuellen blauen Linie miteinander verbunden.
Die Beiden lachen auch miteinander. Der Präsident kommentiert in einer winzigen Pause ihre gemeinsame Situation im Fernsehstudio mit dem Satz: „Ich habe Angst, dass man hier sieht, wie wir beide altern.“

Eine Moderatorin mit schwarzen Haaren, schwarzen Augen und weißer Bluse, neben sich einen Moderator im blauen Anzug, geben in Stichworten die Themen vor, erinnern an das Ende der Redezeit, die gestoppt und oft überschritten wird. Dann erhält der Gegner mehr Zeit, damit es gerecht zugeht. Während der Sendung ist das Moderatorenpaar unermüdlich damit beschäftigt, mit Gesten oder Worten oder beidem den Fluss der Worte ihrer Gäste zu unterbrechen.

Le Pen: Ihre Regierung hat es versäumt ...
Macron: Wir haben ein System der Äquivalenz.
Macron: Sie vermengen alles.
Macron: Laizismus, das bedeutet doch Gleichheitsgebot. Alle Religionen sind gleichberechtigt. Wenn sie einer etwas verbieten, müssen sie es allen anderen auch verbieten.
Macron: Das wäre nicht das Frankreich des Universalismus. Das wäre ein Verrat an der Republik.
Macron: Ich bitte Sie Madame, reden Sie doch keinen Unsinn!

Den Moderator weist er auch zurecht. Zu Recht. Denn als dieser den immer noch aber noch nicht wieder Präsident fragt, ob er bis 2017 das, wovon er sprach erreicht haben wird, gibt Macron zu Antwort: „Wer würde auf eine solche Frage mit „Nein“ antworten?“ Der Moderator korrigiert sich und fragt nach dem „Wie“.

Le Pen: Wir brauchen Änderungen an der Verfassung. Kriminelle und Illegale müssen ausgewiesen werden. ...
Macron: Verwechseln Sie doch nicht schon wieder … selbst bei Bourguiba war das nicht so.
Macron: Ich möchte die Dinge voneinander unterscheiden.
Macron: Sie können doch nicht Frankreich spalten und Franzosen ausweisen. Wohin denn überhaupt?

Le Pen: Ich richte mich an das französische Volk …
Le Pen: Wir müssen die französische Seele heilen. ...
Le Pen: Die französische Seele muss gestärkt werden.
Le Pen: Ich bin die Kandidatin des arbeitenden Frankreichs ...
Le Pen: Das französische Volk ist der Souverän. Und der Souverän kann die Verfassung ändern.

Macron: Dank an Madame Le Pen für diesen Meinungsaustausch. Ich bekämpfe Ihre Ideen. Ich bekämpfe Ihre Partei und die Geschichte dieser Partei, aber ich respektiere Sie natürlich als Person. Und ich möchte alle überzeugen, die Ihnen gefolgt sind.
cc: Hanne Schweitzer
Die Debatte siehe: youtube unter: Link

20.4.2022: Wahl in Frankreich: TV-Gespräch zwischen Macron (La République en Marche) und Le Pen (Rassemblement National)
Vier Tage vor der Stichwahl am 24. April 2022 überträgt der TV-Sender Phoenix die Debatte am 20 4. live ab 20.45 Uhr. Mit Simulatanübersetzung. Moderation: Michael Krons, Analysen: Hélène Miard-Delacroix, Historikerin für Zeitgeschichte an der Sorbonne.
Im ersten Wahlgang am 10. April 22 hatte Amtsinhaber Macron 27,8 Prozent der Stimmen bekommen, Marine Le Pen erhielt 23,13 Prozent der Stimmen. Merh als vier Prozent weniger.
2017, als ebenfalls Macron und Le Pen in der Stichwahl waren, erhielt Macron 66,1 Prozent der Stimmen und Le Pen 33,9 Prozent.

19.4.2020: Macron oder Le Pen? Für viele Franzosen ist es eine Wahl zwischen Pest und Cholera
Der Linksaussenpolitiker Mélenchon hat bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen in Melun, das von einem Macromisten regiert wird, fast zwölf Prozentpunkte mehr erreicht als vor fünf Jahren. Jean-Luc Mélenchon hat die Stichwahl nur um 1,2 Prozentpunkte verpasst. Seine Wähler werden das Duell zwischen Macron und Le Pen entscheiden. Doch ihr Wille, den Sieg der rechtsextremen Kandidatin zu verhindern, hat unter fünf Jahren Macron stark gelitten. Nina Belz in der NZZ unter Link

17.4.2022: "Lieber ein Votum, das stinkt, als ein Votum, das tötet"
Auf diesen Punkt brachte ein Demonstrant am diesjährigen Ostersamstag in Paris die Alternative, die sich acht Tage später in den Wahlbüros aus seiner Sicht bietet. Im Französischen reimt sich dies: "Un vote qui pue, plutôt quun vote qui tue." Zusammen mit rund zwanzigtausend Menschen in der französischen Hauptstadt (und einigen Tausend anderen Protestierenden in circa dreißig weiteren Städten) ging der junge Mann gegen die Aussicht, dass die Rechtsextreme Marie Le Pen am darauffolgenden Sonntag ins Amt der französischen Staatspräsidentin gewählt werden könnte, auf die Straße. (...) Die Idee, eine übelriechende, aber doch das kleinere Übel repräsentierende Stimme abzugeben, ist in diesem Zusammenhang nicht neu. Als erstmals Marine Le Pens Vater, der mittlerweile in Kürze 94-jährige Jean-Marie Le Pen, im April 2002 – damals überraschend – in die Stichwahl um die Präsidentschaft einzog, gingen viele Stimmberechtigte demonstrativ mit Wäscheklammern (zum Zukneifen der Nase) und Gummihandschuhen bewaffnet auf den Weg zum Wahlbüro..." Artikel von Bernard Schmid vom 17. April 2022 auf Telepolis ("Frankreich: "Lieber ein Votum, das stinkt, als ein Votum, das tötet" siehe Telepolis unter: Link. Demonstrationen in Paris – eine Woche vor der Stichwahl Macron gegen Le Pen"), siehe seine Fotogalerie im Dossier bei labournet.de unter: Link

16.4.2022: Am Samstag fanden in ganz Frankreich Dutzende von Demonstrationen statt, um "Nein zur extremen Rechten" zu sagen
In Paris startete der Demonstrationszug vom Place de la Nation in Richtung Place de la République, wo es zu Spannungen mit den Ordnungskräften kam. TV5Monde bei youtube unter: Link und france24 auf youtube unter: Link

15.4.2022: Besetzung der Sorbonne in Paris beendet
Um gegen das Ergebnis der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen zu protestieren hatten am Mittwoch, 13.April 22 StudentInnen die Sorbonne besetzt. "In der Nacht vom 14. auf den 15. April haben die Personen, die den Standort der Sorbonne seit Mittwoch, dem 13. April, besetzt hatten, die Räumlichkeiten verlassen", erklärte das Rektorat der Sorbonne in einer Pressemitteilung. Siehe ouest-france.fr unter: Link
Die Debatte zwischen Emmanuel Macron und Marine Le Pen, das mit 2017 identisch ist, wird von einem Teil der Jugend nicht akzeptiert. "Die Hauptbotschaft ist, dass wir es satt haben, die Wahl zwischen Macron, der unsere Sozialhilfe kürzen, die Studiengebühren erhöhen, das Klima sabotieren wird (...) und Marine Le Pen zu haben. Eine faschistische Macht interessiert uns nicht", erklärte eine der Demonstrantinnen gegenüber der HuffPost. Die Studenten auf der Straße und an den Fenstern skandierten: "Kein Zögern, nein nein nein zu Le Pen und Macron". ... Übersetzt mit Link. Siehe youtube unter: Link und youtube Le Figaro unter: Link

14.4.2022: Die Wahl die keine ist
Die WOZ aus der Schweiz fragt: Warum? Nach dem ersten Wahlgang stehe Frankreich wieder am selben Punkt wie 2017. Nur habe Emmanuel Macron in den letzten Jahren alles dafür getan, um ebenfalls als unwählbar zu gelten. Wird nun die rechtsextreme Marine Le Pen Präsidentin? Link

11.4.2022 13.31:
Le Pen gegen Macron heißt es in 14 Tagen, beim zweiten Urnengang in einem Land, in dem acht Millionen Menschen arm sind.
[b Wahlergebnis vom 11.4.2022:[/b]
Emmanuel Macron, (La République en Marche - Die Republik auf dem Weg): 27,6 Prozent Stimmenzahl: 9.785.578
Marine Le Pen,(Rassemblement National - Nationale Vereinigung): 23,4 Prozent
Stimmenzahl: 8.136.369
Jean-Luc Mélenchon (La France Insoumise! Unbeugsames Frankreich!): 21,9 Prozent Stimmenzahl: 7.714.949
Éric Zemmour (Reconquête - Wiederherstellen) 7,0 Prozent,
Stimmenzahl: 2.485.935
Valérie Pécresse (Les Républicains - Republikaner): 4,8 Prozent,
Stimmenzahl: 1.679.470
Yannick Jadot (Europe Écologie Les Verts - Grüne): 4,6 Prozent,
Stimmenzahl: 1.628.337 -
Nicolas Dupont-Aignan: (Debout La France - Frankreich erhebe dich) 2,0 Prozent
Stimmenzahl 725.356
Jean Lassalle: (Restitions - Wir Widerstehen) 3,2 Prozent
Stimmenzahl: 1.101.690
Fabien Roussel: (Parti Communiste Français-Kommunistische Partei Frankreich): 2,3 Prozent, Stimmenzahl: 802.615
Anne Hidalgo (Parti socialiste - Sozialistische Partei): 1,7 Prozent,
Stimmenzahl: 616.615
Philippe Poutou:(Nouveu Parti Anticapitaliste-Neue antikapitalistische Partei) 0,8 Prozent
Stimmenzahl: 268.984
Nathalie Arthaud: (Lute Euvriere - Arbeiterkampf) 0,6 Prozent
Stimmenzahl: 197.184
Nicolas Dupont-Aignan: (Debut La France - Frankreich erhebe dich) 2,0 Prozent
Stimmenzahl: 725.356

Nichtwähler: 26,31 Prozent der Wahlberechtigten
Ungültig gemachte Stimmzettel - Vote blanc: 1,51 Prozent
Wahlbeteiligung: 73,69 Prozent

Stimmabgaben der französischen Linken:
Mélenchon fehlten 510.000 Stimmen, um Le Pen zu überrunden und gegen Macron in die Stichwahl zu kommen.
Der Kandidat der KP erhielt 802.000 Stimmen, Philippe Poutou von den Neuen Antikapitalisten, holte 268.984 Stimmen, Nathalie Arthaud vom Arbeiterkampf bekam 197.184 Stimmen und Anne Hidalgo von den Sozialisten, die eher "unserer" SPD entsprechen, 616,651 Stimmen. Macht zusammen: 1.163.019 Stimmen.
Zählt man das Ergebnis von Mélenchon dazu, kommt man vor der Stichwahl auf 8.877.968 linke Wählerstimmen.

Stimmabgaben der französischen Rechten:
Die Stimmen für Marine Le Pen: 8.136.369. Dazu die Stimmen für den Faschisten
Zemmour, das waren 2.485.935. Dazu die Stimmen für das Rechts-Nationale Bündnis von Nicolas Dupont-Aignan. Immerhin stolze 725.356. Zusammen ergibt das für die Rechten in Frankreich vor der Stichwahl: 11.347.660 Millionen und damit eine deutliche Mehrheit für rechte WählerInnen.

Wäre die Linke geschlossener gewesen, hätte sie Le Pen auf den 3. Platz drücken können. In die Stichwahl wären dann Macron und Mélenchon gekommen. Mögliche Folge: Die rechte Wählerbasis wäre teilweise (Protestwähler) zerfallen, und viele hätten sich wohl von Mélenchon anziehen lassen. Massenmobilisierungen mit großem Engagement bröckeln bei Enttäuschungen meist mehr oder weniger ab. Das gilt auch für die Mélenchon-Wähler, die sich nun zwischen Le Pen und Macron entscheiden müssen, wenn sie zur Wahl gehen. Natürlich ergibt die Addition der Stimmen der Rechten wie der Linken nicht mehr als die Ermittlung der Stärke der Blöcke kurz nach dem ersten Wahlgang!

Wahlempfehlungen - Wahlschmeicheleien
Welche Kandidat/innen aus der ersten Runde rufen zur Wahl Macrons, Le Pens oder zur ungültigen Stimmabgabe auf? Werden die Linken Wahlempfehlungen abgeben? Für Macron, der als erste Amtshandlung im Élysée-Palast angekündigt hatte, das Rentenalter um drei Jahre anzuheben? Und der außerdem Steuersenkungen für Unternehmen angekündigt hat? Oder raten sie zur Wahl von Madam Le Pen, die Putin als guten Freund bezeichnet, deren Partei 2017 vom russischen Staat ein Darlehen von 5 Millionen überwiesen bekam, und deren aktueller Wahlkampf von einer ungarischen Bank finanziert wird. Die Sanktionen gegen Russland hält Le Pen für falsch, weil sie der französischen Wirtschaft schaden, Waffen an die Ukraine würde sie keine liefern aber aus der NATO austreten. Le Pen plant außerdem ein Referendum, dass zum Aufruhr führen könnte. Sie plant eine Abstimmung abhalten, zu lassen, bei der die Bürger über den Vorrang französischer Staatsbürger beim Zugang zu Arbeitsplätzen, Wohnungen, zur Gesundheitsversorgung und zu Sozialleistungen wie dem Familiengeld entscheiden sollen. Nicht zur Wahl zu gehen oder vote blanc zu machen, wären auch mögliche Tipps.

Die Liberalen Parteien sind über der Frage ob sie eine Präsidentenfrau oder einen Präsidentenmann bevorzugt empfehlen sollen, bereits zerstritten. Eine der drei liberalen Parteien bzw. Bewegungen, hat heute beschlossen, die Wahl der Madame zu empfehlen.
Für Poutou, von der Neuen Antikapitalistischen Partei, ist das alles kein Problem. Ausführlichst erläutert er auf seiner Webseite sämtliche Wider, die gegen Le Pen u n d Macron sprechen um letztlich dann auf einen alten bundesrepublikanischen Spruch zurück zu kommen. Der hieß "Schmidt oder Strauss, Pest oder Cholera". Was en francais so viel bedeutet wie: "Macron ou Le Pen, Peste ou choléra". Beide Kandidaten tangiert das nicht. Wie schon vor dem ersten Wahlgang wird Le Pen weiter in der Mitte und bei den Linken um Unterstützung ihrer Kandidatur werben, und Macron sich darin versuchen, Stimmen bei den Rechten abzufischen. Der französische Arbeitgeberverband MEDEF hat sich derweil entschlossen, eine Wahlempfehlung für Macron auszusprechen.
Wer empfiehlt wen auf youtube unter: Link

Macron macht Rückzieher, Le Pen distanziert sich
Beide haben heute bedenkenswerte Äußerungen vor Medienarbeitern getan. Le Pen bezeichnete "das politische Projekt" des Faschisten Zemmour, das unter anderem vorsieht, Zitat: "Unsere Jugend wird die Straße beherrschen und die Identität dieses Landes wieder herstellen", Le Pen nennt das ein Projekt des brutalen Bürgerkriegs. ...
Macron rudert bei der Rentenreform zurück. "Nicht mehr sofort" will er das Rentenalter um drei Jahre erhöhen. Das verkauft er so: "Ich möchte dieses Land nicht spalten. Ich bin bereit über den Rhythmus und die Eckpunkte der Rentenreform zu diskutieren." Eckpunkte, ja ok, das kennt man, aber seit wann hat Rentenreform einen Rhythmus? Schlechtes "wording", würde Frau Spiegel, Ex-Grüne-Umwelt-Ministerin in Rheinland Pfalz wohl dazu sagen.

Welche Kandidat/innen aus der ersten Runde rufen zur Wahl Macrons oder Le Pens oder zur ungültigen Stimmabgabe auf. siehe: /b] Link (11.4.2022)

[b]Der Sommer wird heiß

Die Stimmung in Frankreich ist flirrig. Noch liegt es nicht Vive l`Atomkraft! an den 14 Atom-Energie-Anlagen die gebaut und in Betrieb gehen werden. Die Reichen sind zu reich, die Armen sind zu arm, deshalb flirrt es. Das ist zwar überall anders ähnlich, aber in Frankreich sind die BürgerInnen anders als in Deutschland, Holland oder Österreich. Das Flirren macht sich fest bei den einen, die alle Nichtfranzosen aus dem Maghreb und weiter südlich rausschmeißen wollen, aus Frankreich, während die anderen gerne die Regierung stürzen und eine neue, die 6. Republik ausrufen würden.
Le Pen spricht also nicht ohne Grund von einem "brutalen Bürgerkrieg", der ausbrechen könnte, wenn junge Faschisten versuchen, die Straßen zu beherrschen. Inwieweit sich Teile ihre Wählerschaft anschließen, wer weiß das schon. Vielleicht bedeutet die Distanzierung vom Faschisten Zemmour, dass sie kalte Füße bekommen hat.
Macron weiß ebenso, was Sache ist. "Ich möchte das Land nicht spalten", begründete er seinen Rückzieher bei der Rentenreform. Als ob das Land nicht längst gespalten wäre! Was er aber weiß ist: Ein falsches Wort und das Fass läuft über. Heute musste schon ein halbes Rathaus dran glauben. Kämpferische Auseinandersetzungen. Linke wurden von Rechten überfallen.
Franzosen sind nicht zimperlich. Bei den Protesten der Geldwesten hat es Tote und Schwerverletzte gegeben, Demonstranten haben ihr Augenlicht verloren, Polizisten gingen martialisch vor, blieben aber nicht ungeschoren. Bis heute sitzen hunderte Gelbwesten im Gefängnis, der Korse Nejeh wurde im Knast ermordet und auf der Solidariätsdemonstration im März 2022 lautet der Text eines Demogesangs: "Macron, du willst den Krieg und deine Polizei auch. Du willst uns auf die Erde zwingen, aber das wird nicht geschehen ..."
Macron weiß genau, warum er 15 Milliarden für eine Spezialpolizei in den "Problemviertel" ausgeben will. Wer aber den Armen und Prekarisierten nichts anzubieten hat, außer Überwachen und Strafen, braucht sich nicht zu wundern, wenn die Volksseele anfängt zu kochen. Mit dem stillen Ausschleichen des „pass sanitaire“ ist es nicht getan. Was Le Pen und Macron gemeinsam sein dürfte ist der Glaube daran, dass sie und die da Oben, die „Elite“ und das „Establishment“ verschont bleiben werden, wenn sich die Rechten gegen die Linken wenden oder die Linken gegen die Rechten.

10.4.2022:
In der abendlichen Wahlsendung auf youtube bei BFM geht es temperamentvoll und wortreich zu: Die Einspieler und Diskussion im Studio erfolgte unter dem Eindruck der ersten Hochrechnung.

Ergebnis der ersten Hochrechnung gegen 21.23 Uhr
Emmanuel Macron 28,4 % (La République en Marche - Die Republik auf dem Weg)
Marine Le Pen 23,4 % (Rassemblement National - Nationale Vereinigung)
Jean-Luc Mélenchon 21,1 % (La France Insoumise! Unbeugsames Frankreich!)
Éric Zemmour 7,0 % (Reconquête - Wiederherstellen)
Valérie Pécresse 4,7 % (Les Républicains - Republikaner)
Yannick Jadot 4,5 % (Europe Écologie Les Verts - Grüne)
Jean Lassalle 3,3 % (Restitions - Wir Widerstehen)
Fabien Roussel 2,4 % (Parti Communiste Français - Kommunistische Partei Frankreich)
Nicolas Dupont-Aignan 2,1 % (Debut La France - Frankreich erhebe dich)
Anne Hidalgo 1,8 % (Parti socialiste - Sozialistische Partei)
Philippe Poutou 0,8 % (Nouveu Parti Anticapitaliste - Neue antikapitalistische Partei)
Nathalie Arthaud 0,6 % (Lute Euvriere - Arbeiterkampf)

- Erster Satz von Mélenchon nach der ersten Hochrechnung: "Eine neue Seite der Geschichte unseres Kampfes ist eröffnet. ... Ihr seid keine Verlierer, ihr seid die Spitze des kommenden Kampfes, den Madame Le Pen immer beschwört, aber niemals führen kann, da sie letztlich nur das System stützen will, mit aller Gewalt ... Wir sind der Pol des französischen Volkes. Wir schließen auch die Bürger aus Martinique und den anderen abgehängten Gebieten mit ein. Und wir sind jene, die den Humanismus der Menschenrechte aus unserer Geschichte gegen den Rassismus der Neureichen verteidigen ... Link

- Der faschistische Kandidat Zemmour hat 7 Prozent bekommen. Er habe "den Schrei des Volkes" gehört, "eines Volkes, dass unter Zerstörungen aller Art zu leiden" habe. In den nächsten Jahren werde seine Partei "die stärkste des Landes" werden. "Unsere Jugend wird die Straße beherrschen und die Identität dieses Landes wieder herstellen. Obwohl ich Marine Le Pen wegen ihrer Duldsamkeit gegenüber der Entfremdung durch fremde Völker kritisiert habe, rufe ich in der zweiten Runde zu ihrer Wahl auf."

- Ein Journalist aus der Studiorunde weist darauf hin, dass 27 Prozent der WählerInnen radikale Gruppen von links und rechts gewählt haben, die offen eine andere Republik fordern. Das stimmt aber nicht, wenn man sich die Zahlen anschaut. Die Linken kommen, wie sich später am Abend zeigt, Wenn es einem der Lager gelingen sollte, die große Gruppe der Nichtwähler in weiten Teilen zu mobilisieren, dann sei es mit dem Ende der Weimarer Republik vergleichbar. Schließlich habe auch Hitler über die Hälfte seiner Wähler aus dem Kreis der Nichtwähler gewonnen.

- Anne Hidalgo, Bürgermeisterin von Paris, verlangt Neuwahlen, weil sie nicht akzeptiert, dass man nun, wie vor der letzten Wahl, keine Wahl hat, als im 2. Wahlgang für Macron zu stimmen, um Madame Le Pen zu verhindern. Das sei keine wirkliche Wahl und treibe immer mehr WählerInnen vom System weg.

- Macron zählt alle KandidatInnen auf, die angetreten sind, und bedankt sich bei ihnen für das Engagement für die Demokratie ... Besonders bedankt er sich bei jenen, die nach ihrer Niederlage dazu aufriefen, ihm ihre Stimme zu geben. Besonders bedankt er sich bei Mélenchon, dass er als wichtigste Aufgabe den Kampf gegen die Rassisten genannt hat. Dann greift er die Rechten massiv an und meint, es sei an der Zeit, diese aus der Politik zu drängen: Wer andere wegen ihrer Religion diffamiert, gehört nicht zur Republik, wer die hier lebenden fremden Menschen diffamiert, gehört nicht zu unserer Republik. Die Mode, heute eine Internationale der Ausgrenzung und des Rassismus zu formieren, wird von uns entschieden bekämpft. Das gehört weder zu unserer Geschichte noch zu unseren Werten. Es ist Zeit, dass in Frankreich keine Rassisten mehr irgendwo noch irgendeine Stimme bekommen. Er wird alles tun, um eine Sperre gegen Rechts in der gesamten Gesellschaft zu erreichen. ... Erste Blitzumfragen nach dieser Absprache lassen Macrons Werte nach oben schießen. ...

- Zwei Journalisten sind hell empört über Macrons Ansprache. ... Aber sie bekommen von den anderen sechs vollen Widerstand. Drei Minuten Geschrei im Studio.

- Nach Macrons Ansprache hat Le Pen mit dem Faschisten Zemmour telefoniert. Die Parteisprecherin spielt das runter: Man tausche sich darüber aus, wie ein nationales Notprogramm aussehen muss, wenn Le Pen in 14 Tagen gewinnt. Die Grünen, die bei den Kommunalwahlen noch bei über 20 Prozent lagen, sind fast verschwunden.

- Die 18- bis 25Jährigen haben zu 43 Prozent für Mélenchon und zu 11 Prozent für die Rechte gestimmt.

- Eine Abgeordnete von Mélechons Bewegung La France Insoumise! aus einem Armenviertel berichtet in der Sendung, dass viele eher linke Jugendlichen aus dem anarchistischen Lager
nicht an den Wahlen teilgenommen hätten. Sie habe seit zwei Wochen täglich mit denen diskutiert, weil sie aufgerufen hätten, nicht zur Wahl zu gehen oder ungültig zu wählen. Sie schätze, dass dadurch ca. 3 bis 4 Prozent an Stimmen verloren gegangen wären. ... Die Wohnungsbauministerin schätzt den Anteil noch höher ... Ein rechter EU-Abgeordnete aus der Partei von Le Pen, der keine Frau ausreden ließ, grinste dazu und meinte nur, mit was für Spinnern sich Mélenchon einlassen wolle. Aber er kam nicht mehr weiter, weil die Wohnungsbauministerin ihm vorwarf, dass also so das Engagement der Rechten für die Leiden der Jugend aussehe. ... Eine Journalistin kommentiert das höhnisch. Das kenne man ja von diesen Typen. Der EUler kam nicht mehr zu Wort. Ende der Wahlsendung.

- Bei den Videos auf euronews, die den Wahlgang von Macron plus Ehefrau und den von Madame Le Pen zeigen, fällt auf, dass sich sehr viel mehr Fotografen vor Ort versammelt hatten, als Le Pen in der Wahlschlange stand, als es bei Macron plus Gattin der Fall war, die nicht so lange warten mussten.

10.4.2022: Ergebnis der zweiten Hochrechnung von 22.45 Uhr
Emmanuel Macron 27,6 %
Marine Le Pen 23,0 %
Jean-Luc Mélenchon 22,2 %
Éric Zemmour 7,2 %
Valérie Pécresse 4,8 %
Yannick Jadot 4,7 %
Jean Lassalle 3,1 %
Fabien Roussel 2,3 %
Nicolas Dupont-Aignan 2,1 %
Anne Hidalgo 1,7 %
Philippe Poutou 0,7 %
Nathalie Arthaud 0,6 %
Quelle: France 2

10.4.2022, 9.00 Uhr:
Heute findet in Frankreich die (wahrscheinlich) erste Runde der Direktwahl eines Präsidenten oder einer Präsidentin statt. Die Gelbwesten, nach wie vor eine Bewegung, keine Partei, fordern den Sturz der V und die Gründung einer VI Republik. Sie organisierten in mehreren Städten Kundgebungen für die Zukunft, obwohl die uniformierte Staatsmacht zwischen 2018/19 mindestens 300 Menschen verstümmelt hat, 15.000 ins Gefängnis brachte und die Gelbwesten-Bewegung zwölf Tote zu beklagen hatte. Aber sie sind wieder auf den Straßen. Never touch a running system, das ist gefährlich -in OST wie in WEST. (lebens)gefährlich. Kurzvideos von einigen Demos auf youtube unter: Link Beeindruckende Solidaritätsdemo im März 2022 für den im Knast verstorbenen Korsen Nejeh auf youtube unter: Link

9.4.2022:
Laut einer am 9.4.2022 auf Merkur.de veröffentlichten aktuellen Umfrage von "Opinionway" soll Emmanuel Macron (La République en Marche) mit 26 Prozent in Führung liegen. Dahinter mit 22 Prozent Marine Le Pen von der Rechtsaußen-Partei Rassemblement National. Kein weiterer der immerhin 12 KandidatInnen wird von bundesdeutschen Online-Portalen oder Medien erwähnt. Siehe: Link.

Der Kandidat JEAN-LUC MÉLENCHON:
Bei der Präsidentschaftswahl 2017 sammelte er für die von ihm gegründete Bewegung "La France insoumise" („Unbeugsames Frankreich“, 19,58 % der Stimmen ein. Seit Juni 2017 sitzt er als Abgeordneter in der französischen Nationalversammlung. Am 10.4.2022 kandidiert er erneut bei den Präsidentschaftswahlen.
Eine Rede von ihm: Siehe: youtube unter: Link
Deutsche Übersetzung der Mélenchon-Rede des youtube-videos:
Am Sonntag spricht Frankreich zur Welt.Gehen Sie wählen!
.
Am Vorabend von fünf entscheidenden Jahren für den Klimawandel, der in seine unumkehrbare Phase eingetreten ist, am Vorabend einer radikalen Veränderung der Weltordnung, deren erste Seite leider durch den schrecklichen Krieg in der Ukraine und die Invasion Putins aufgeschlagen wurde.
Es gibt 9.000.000 arme Menschen in diesem reichen Land. Es gibt 8.000.000 Menschen, die auf Lebensmittelhilfe angewiesen sind. Es gibt 4.000.000 Menschen, die keine Wohnung haben. 12 Millionen Menschen haben in diesem Winter gefroren, weil sie nicht heizen konnten.
Wir Franzosen haben Glück, dass wir eine entscheidende Wahl haben, und wir werden über ernste Dinge sprechen, nicht über die Geldfantasien des einen und die rassistischen Fantasien des anderen, über das Leben, über die Dinge, die für unsere Existenz wichtig sind, jetzt, in dieser Welt.
Ja, es gibt eine Mehrheit für unsere Ideen. Sie existiert, wir müssen sie nur zusammenbringen. Neun von zehn Franzosen sind mit der Erhöhung des Mindestlohns einverstanden, sie sind mit der Beschäftigungsgarantie einverstanden. Wenn Sie wollen, liegt der SMIC in zwei Monaten bei 1.400 € netto pro Monat. Wenn Sie wollen, werden in zwei Monaten alle Preise für den Grundbedarf eingefroren. Neun von zehn Franzosen sind mit dem Verbot von Glyphosat einverstanden. Neun von zehn Franzosen sind sich einig, dass Junkfood verboten werden soll.
Es geht für uns darum, mit allen menschlichen, intellektuellen, finanziellen, sozialen und kulturellen Mitteln, die wir aufbringen können, den Fahrplan des Pariser Abkommens einzuhalten, koste es, was es wolle, damit Frankreich der Herausforderung gewachsen ist, die der Menschheit durch den Klimawandel gestellt wird.
In unserer Gesellschaft ist eine Revolution im Gange, die feministische Revolution, und das Programm "L`Avenir en commun" - "Zukunft in Gemeinsamkeit" (Programm von Mélenchons Bewegung Unbeugsamen Frankreich, ist im Grunde ein feministisches Programm.

Acht von zehn Franzosen sind mit der Wiedereinführung der Vermögenssteuer einverstanden. Acht von zehn Franzosen sind damit einverstanden, die Krisenprofiteure zu besteuern, die Milliarden angehäuft haben, während Sie die Zunge in die Kurzarbeit streckten.

Mit der Regierung der Volksunion werden wir stattdessen zur Rente mit 60 Jahren übergehen. Die Stunde der Sechsten Republik ist gekommen, die Arbeit an einer verfassungsgebenden Versammlung. Wir werden eine andere Art von Macht organisieren, in der es das Abberufungsreferendum gibt, um gegebenenfalls diejenigen zu vertreiben, die ihr Wort nicht halten, die Berufslügner.
Und das Referendum der Bürgerinitiative ist nicht nichts. Es ist die Möglichkeit für das Volk, selbst, direkt, das Gesetz zu machen. Frankreich ist nichts ohne sein Volk, das Volk ist alles, aber Sie werden nichts hören, wenn Sie nichts tun, werden Sie nichts hören, wenn Sie loslassen, Sie müssen laut und deutlich, als Projekt für die Zukunft, das tragen, was im Moment nur ein Slogan auf einem Plakat ist.

Eine andere Welt ist möglich, im ganzen Universum. Wenn die Franzosen beschließen, den Weg ihres Landes zu ändern, werden wir wieder gehört werden. Frankreich hat unter diesen Umständen eine Botschaft zu überbringen. Es wird sie rüberbringen, wenn es mit gutem Beispiel vorangeht, wenn es durch seine Regierungsentscheidungen, durch die Entscheidungen seines Parlaments einen neuen Weg eröffnet und zeigt, dass er gangbar ist, dass er gerecht ist und dass er funktioniert. Das ist Frankreich, das ist das Frankreich, das wir wollen. Hört zu, Leute, mit einem Wahlzettel kann man so viele Dinge regeln, man kann einen solchen Appell an die Welt richten. Es muss sich alles ändern. Ich bin dazu bereit. Unsere Teams sind bereit dafür. Hören Sie auf die Größe Frankreichs, die sich, wenn Sie es wollen, so ausdrücken wird, wie sie ist.
Es lebe Frankreich und vor allem die Republik!
(Maschinenübersetzung)

8.4.2022:
Pourquoi Marine Le Pen reste une candidate d`extrême droite - Warum M le P. eine Kandidatin der extremen Rechten bleibt
siehe youtube unter: Link /watch?v=glqjmcnD7tg
Le Pen drei Tage vor der Wahl im Interview bei RTL. Le Pen:"Je vais gouverner dans le cadre d`un gouvernement d`union nationale". "Ich werde im Rahmen einer Regierung der nationalen Einheit regieren". youtube unter: Link

8.4.2022:
"... Frankreich wählt am kommenden Sonntag. Dabei handelt es sich um den ersten Durchgang des im aktuellen politischen System des Landes – dem der 1958 begründeten Fünften Republik – mit Abstand wichtigsten Wahlereignisses in Frankreich, also der Präsidentschaftswahl. (...) Das herausragende Merkmal des Vorwahlklimas ist das verbreitete Desinteresse, ja die relative politische Apathie. (...) Was seit Juni 2020 weitgehend, wenn auch nicht gänzlich fehlte, waren gewerkschaftliche, soziale oder auch mehr oder minder linke Mobilisierungen zu dieser oder jener gesellschaftlichen Auseinandersetzungen.
Auf lokaler Ebene, in den einzelnen Betrieben kam es allerdings (etwa im Herbst 2021) zu einer Welle örtlich und inhaltlich begrenzter Arbeitskämpfe, bei denen es um Lohnerhöhungen zum Ausgleich der seit Monaten steigenden Inflation ging. (...) Nutznießerin könnte dabei schlussendlich die vor einigen Monaten vorschnell politisch abgeschriebene Marine Le Pen sein. (...) Themen wie „Kaufkraft“ und die Verteilung von Reichtümern waren in jüngerer Vergangenheit üblicherweise eher Gegenstände für die politische Linke. Dennoch schafft diese es nicht, diese Debatte in der breiteren Öffentlichkeit zu dominieren und darin zu punkten..." Umfassender Artikel von Bernard Schmid vom 8.4.2022 - bei Labournet.de unter:
Link

8.4.2022:
Will the far Right prevail in France this weekend? In a recent column about the landslide victory for Viktor Orbans Fidesz Party in Hungarys election last Sunday, I warned Western liberals and progressives against attributing the outcome entirely to electoral mischief and media manipulation by the incumbent. The truth is that the populist-nationalist message of Orban and his party appeals to lots of voters outside the capital of Budapest. Thats consistent with electoral results across the democratic world, where in recent election cycles people in rural areas and small towns have begun banding together in opposition to urban progressivism and in favor of a harder-edged, right-wing mode of politics. The Week, Damon Linker unter: Link

6.4.2022:
Französische Regierung zerschlägt Antifa in Lyon. Nazigegner werden mit Faschisten in selben Topf geworfen. Macron fischt am rechten Rand.
„Eine Woche vor der Präsidentschaftswahl an diesem Sonntag hat sich Staatschef Emmanuel Macron noch schnell die politische Linke vorgenommen. In der vergangenen Woche ließ er die kämpferische antifaschistische Gruppe Lyon und Umgebung (GALE) verbieten, die sich in der zweitgrößten Stadt des Landes »gegen die extreme Rechte organisiert« hatte, (…) Macrons rechtslastiger Innenminister Gérald Darmanin verfuhr dabei nach dem altbekannten Schema der bürgerlichen Mitte-rechts-Parteien: Faschisten und ihre antifaschistischen Gegner gehörten ja ohnehin in ein und denselben Topf. (…) Der Zusammenschluss GALE (Groupe antifasciste Lyon et environs) zählt vermutlich nicht mehr als rund 50 echte Mitglieder und einige hundert Sympathisanten, überwiegend Anarchisten und Hausbesetzer. Ihre Gründer riefen im Oktober 2013 zu »Solidarität und Selbstverteidigung gegen den Kapitalismus und dessen nationalistische Wachhunde« auf. Neuester Kernsatz auf den in Lyon gesichteten Transparenten der Bewegung: »Eine Revolte, die grollt, löst man nicht auf.« Und schon gar nicht bremst man per Dekret ihre Dynamik. (…) Eine Woche vor der Wahl, bei der die weichgespülte Faschistin Le Pen höchstwahrscheinlich zum zweiten Mal nach 2017 Gegnerin Macrons sein wird, gilt es offenbar, deren nach Millionen zählenden Anhängerschaft einen saftigen Bissen hinzuwerfen. (…) Das Verbot der GALE sei daher »sicher kein Zufall«, sagte Olivier Forray, der Rechtsanwalt des Kollektivs, das gegen Macrons Dekret vor Gericht gezogen ist, »es handelt sich zweifellos um einen wahlpolitischen Streich, um eine Botschaft an die extreme Rechte.«…“ Artikel von Hansgeorg Hermann in der Jungen Welt unter: Link

23.3.2022: Wahlumfrage
Laut einer am 23. März 2022 in der Frankfurter Rundschau und Augsburger Allgemeinen publizierten Umfrage zur Präsidentenwahl (Unternehmen, OpinionWay), sollen sich die Befragten am 7. März 2022 für folgende Parteien entschieden haben:
Ergebnis der Umfrage:
Emmanuel Macron (La République en Marche!): 28 Prozent
Marine Le Pen (Rassemblement national): 20 Prozent
Jean-Luc Mélenchon (La France Insoumise!): 15 Prozent
Éric Zemmour (Reconquête): 10 Prozent
Valérie Pécresse (Les Républicains): 9 Prozent
Yannick Jadot (Europe Écologie Les Verts): 5 Prozent
Fabien Roussel (Parti communiste français): 3 Prozent
Jean Lassalle: 3 Prozent (Restitions)
Anne Hidalgo (Parti socialiste): 3 Prozent
Christiane Taubira (Parti radical de gauche): 2 Prozent
Nicolas Dupont-Aignan (Debout la France): 2 Prozent
Philippe Poutou: 1 Prozent (Nouveu Parti Anticapitaliste
Nathalie Arthaud: 1 Prozent (Lute Euvriere)

Mitte März: Der Kandidat Jean Lasalle
INAfr veröffentlicht ein Interview mit dem Präsidentenkandidaten Jean Lassalle (Restitions - Wir Widerstehen), das den Moderator an seine Grenzen bringt. Lasalle sagt u.a., er schaue nie Fernsehen und viele der anderen Kandidaten seien Scheiße. Lasalle spricht über seine Anfänge, seine Beziehung zu François Bayrou, seine Haltung gegenüber Frauen und seinen politischen Werdegang. youtube unter: Link 00:00 Les racines de Jean Lassalle, 04:51 Big Bang, 12:53 Mentor, 14:43 Face à De Gaulle,
16:33 180 degrés, 20:46 Zéro pointé, 26:27 Madeleines, 28:27 Alerte verte, 34:13 Rencontre.

Mitte März: Die Kandidatin Le Pen
INAfr veröffentlicht ein Interview mit der Präsidentschaftskandidatin Le Pen (La République en Marche - Die Republik auf dem Weg) youtube unter: Link

Mitte März: Der Kandidat Fabien Roussel
INAfr veröffentlicht im gleichen Format ein Interview mit dem Präsidentschaftskandidaten Roussel (Parti Communiste Français - Kommunistische Partei Frankreich)

youtube unter: Link

Mitte März: Der Kandidat Yannick Jadot
INAfr veröffentlicht im gleichen Format ein Interview mit dem Präsidentschaftskandidaten Jadot (Europe Écologie Les Verts - Grüne). youtube unter: Link
Weitere Kandidaten unter: Link

10.3.2022:
Macron zum zweiten. Französischer Staatschef gibt Kandidatur für weitere Amtszeit bekannt. Umfrageergebnisse deuten auf Wiederwahl hin. Hansgeorg Hermann,Junge Welt,10.3.2022 unter: Link

11.2.2022:
Vive l`Atomkraft! Während Deutschland auf Wind und Sonne setzt, will Frankreichs Präsident Macron den Kampf gegen den Klimawandel mit Kernkraft gewinnen. Jetzt kündigt er an: Es sollen bis zu 14 neue Meiler gebaut werden. Süddeutsche Zeitung

3.2.2022
EU-Migrationspolitik: Macron will mit Schengen-Rat die EU stärken. Frankreichs Präsident prescht in Vorsitzhalbjahr vor und setzt sich für ein offenes Europa und mehr Außengrenzschutz ein. Der Standard unter: Link

28.1.2022:
"Zehntausende demonstrierten am gestrigen Donnerstag, den 27. Januar 22 auf Frankreichs Straßen gegen faktische Lohneinbußen, Mitteleinsparungen und Personalmangel in den öffentlichen Diensten. (...) In einer Reihe von privatwirtschaftlich geführten Unternehmen fanden in den letzten Monaten in diesem Kontext Auseinandersetzungen fanden in den letzten Monaten in diesem Kontext Auseinandersetzungen (...) Dabei werden die Lohnkonflikte – die tatsächlich zunehmen – im privaten Wirtschaftssektor weitgehend Unternehmen für Unternehmen, im Prinzip getrennt voneinander, geführt. Hingegen trugen in den öffentlichen Diensten die Gewerkschaften nun, zum zweiten Mal seit dem Streik- und Aktionstag vom 05. Oktober 21, ihren Protest frankreichweit gleichzeitig und gemeinsam auf die Straße. In 170 französischen Städten fanden gestern gleichzeitig Protestzüge statt. Zu ihnen riefen alle bedeutenden Gewerkschaftsverbände (CGT, FO, Solidaires, FSU..) auf… mit Ausnahme der rechtssozialdemokratischen CFDT (...) An den Demonstrationen nahmen frankreichweit laut gewerkschaftlichen Angaben insgesamt 150.000 Menschen teil, laut den Zahlen des Innenministeriums waren es 89.000 (...)" Artikel von Bernard Schmid vom 28.1.2022 bei Labournet.de unter: Link Zum Hintergrund des Streik- und Aktionstags am #27Janvier 22 in Frankreich: Kein Gehalt, Arbeitslosengeld, Rente unter 1700 € netto und 400 Euro mehr für alle bei Labournet.de unter: Link

13.1.2022:
Präsident Macron will Zahl der Polizisten verdoppeln. Konkurrentin Pécresse holt Hochdruckreiniger raus. Beitrag zum Wahlkampf in Frankreich von
Hansgeorg Hermann in der Jungen Welt unter: Link

10.1.2022:
Wie AFP meldet, will Macron 15 MILLIARDEN Euro in eine eigene Gendarmerie für »Problemviertel« investieren. Ein entsprechendes Gesetz solle im März im Kabinett eingebracht werden, sagte er am Montag in Nizza. Eine »republikanische Eingreiftruppe« mit Einsatzkräften und Sozialarbeitern solle in »Problemvierteln« für Ordnung sorgen, teilte Macron mit. Auch für ländliche Gebiete solle es eigene Brigaden der Gendarmerie geben. Zudem kündigte er an, die Zahl der Beamten in öffentlichen Verkehrsmitteln in den Zeiten zu verdoppeln, in denen es am häufigsten zu Übergriffen komme. Die »innere Sicherheit« entwickelt sich neben der Coronakrise zum Haupthema im derzeitigen Präsidentschaftswahlkampf. In der vergangenen Woche hatte bereits die rechtskonservative Kandidatin Valérie Pécresse erklärt, »Problemviertel säubern« zu wollen. (AFP/jW)

6.1.2022:
Nervensäge des Tages: Emmanuel Macron
Frankreichs Möchtegernmonarch Emmanuel Macron ist eine echte Nervensäge. Das gab er nun ganz offiziell in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview mit der Tageszeitung Le Parisien zu: »Ich habe große Lust, die Ungeimpften zu nerven« (»les non-vaccinés, j`ai très envie de les emmerder«), lautete seine Botschaft an einen Teil der Bevölkerung, den er kurzerhand auch noch als »Nichtstaatsbürger« bezeichnete. Raphaël Schmeller in Junge Welt unter: Link

14.12.2021:
Wie die FAZ meldet, hat der ehemalige Innenminister Frankreichs, Claude Guéant, am Montag eine einjährige Gefängnisstrafe angetreten. (Dänemarks frühere Ausländerministerin Inger Støjberg ist gerade wegen eines Amtsvergehens zu 60 Tagen Gefängnis verurteilt ohne Berufungsmöglichkeit worden.) "Anfang 2017 war Guéant wegen Unterschlagung vom Pariser Berufungsgericht zu einer Haftstrafe von zwei Jahren verurteilt worden. Ein Jahr wurde damals zur Bewährung ausgesetzt, den anderen Teil der Strafe hatte er bisher nicht antreten müssen." Dass er nun in Haft kam, lag, wie die FAZ berichtet daran, dass sein Anwalt sagte, Guéant habe kein Geld, um seinen Ratenverpflichtungen nachzukommen. Guéant war verurteilt worden, 75.000 Euro an die Staatskasse zu bezahlen, weil sich der ENA-Absolvent als Bürochef von Nicolas Sarkozy, der damals Innenminister war, in den Jahren 2002-2004 jeden Monat 10.000 Euro aus einem Sonderfonds der Polizei hatte auszahlen lassen. (mic) Wikiwand.com schreibt über Guéant: Anfang 2007 wurde er Leiter von Sarkozys Wahlkampbüro, im Mai 2007 ranghöchster Beamter im Élysée-Palast und wegen seines Einflusses auch Kardinal, Präsident Nr. 2 oder Vizepremier genannt. Anfang 2011 bis Mai 2012 war Guéant Innenminister. 2013, als er Generalsekretär im Präsidentenpalast war, kam es zu einer Durchsuchung seiner Wohn- und Geschäftsräume, im Zusammenhang mit der Tapie-Affäre, im Zusammenhangmit der Lybien-Affäre soll er mehrere Millionen Euro cash verteilt und eine Wohnung in Paris in bar bezahlt haben. ... "Den französischen Ermittlern zufolge hat Guéant zwischen 2003 und 2012 insgesamt nur 800 Euro von seinem Konto abgehoben. Im Oktober 2021 wurde bekannt, dass Claude Guéant" , Ritter der Ehrenlegion "sich ab Februar 2022 vor dem Gericht in Nanterre wegen „illegaler Finanzierung“ seines Wahlkampfs 2012 verantworten muss."

11.12.2021:
Das aktuelle Wahlkampfszenario - folgt man den im Ergebnis weitgehend übereinstimmenden Umfrageergebnissen der Wahlforscher – wird eine Auseinandersetzung, in der ausschließlich die Kandidaten der bürgerlichen Rechten und der Faschisten um den Sieg kämpfen. Auf der einen Seite der regierende neoliberale Präsident Emmanuel Macron und seine am vergangenen Wochenende gekürte, katholisch-wirtschaftsliberale Konkurrentin Valérie Pécresse. Auf der anderen der Rassist und Frauenverächter Éric Zemmour sowie Marine Le Pen, die Anführerin des ultrarechten, islamfeindlichen Rassemblement National (RN). Hansgeorg Hermann in Junge Welt unter: Link

8.12.2021:
Präsidentschaftswahlen: "Faschistenduo Le Pen und Zemmour konkurriert bei Präsidentschaftswahl. Jugendbewegungen organisieren breiten Widerstand. Mut gehört schon dazu, sich in eine riesige Halle mit mehr als zehntausend brüllenden Fanatikern und Helfern des neuen Stars der französischen Faschoszene, Éric Zemmour, zu wagen. Eine kleine Gruppe der Organisation »SOS Racisme – touche pas à mon pote« (Lass meinen Kumpel in Ruhe) hatte das am Sonntag in Paris geschafft. Sie wagte es sogar, mitten in dieser Masse aufgewiegelter Anhänger gegen den Rassisten, Hetzer und Frauenverächter aufzustehen und lauthals zu protestieren. Ganz alleine waren sie nicht – draußen gingen in der Stadt mehr als 2.000 Menschen auf die Straßen, die dem wachsenden rechten politischen Lager mit dem Schrei der Französischen Revolution von 1789 und der Pariser Kommune (März bis Mai 1871) begegneten: Liberté, égalité, fraternité. ..." Junge Welt Beitrag von Hansgeorg Hermann, Paris unter: Link

6.12.2021:
Präsidentschaftswahlen: "Zemmour-Anhänger greifen Aktivisten und Journalisten an. Bei der ersten Kundgebung des rechtsextremen Präsidentschaftskandidaten Eric Zemmour ist es am Sonntag zu gewalttätigen Übergriffen auf Journalisten und Aktivisten der Organisation „SOS Racisme“ gekommen. Der Sprecher von SOS Rassismus, Dominique Sopo, sagte am Montag im Radiosender France Info, er habe nicht mit einem solchen Ausmaß an Gewalt gerechnet. „Die Brutalität war unvorstellbar“, sagte er." Von Michaela Wiegel, in der FAZ unter: Link

6.12.2021:
Präsidentschaftswahlen: "Die Thatcher Frankreichs. Bürgerliche Rechte zieht mit Valérie Pécresse in den Wahlkampf. Diese sieht sich als Erbin der ehemaligen britischen Premierministerin. Strenge Katholikin, harte Abtreibungsgegnerin, Sicherheitsfanatikerin – Frankreichs bürgerliche Rechte geht mit der 54 Jahre alten Politikerin Valérie Pécresse in die Präsidentschaftswahl am 10. April 2022. Die derzeitige Vorsitzende des Regionalrates Île-de-France sowie frühere Bildungs- und Forschungsministerin unter Staatschef Nicolas Sarkozy gewann am Sonnabend die Stichwahl gegen den Parlamentsabgeordneten der Region Alpes-Maritimes, Éric Ciotti."
Von Hansgeorg Hermann, Paris in Junge Welt, 06.12.2021, unter: Link

6.12.2021:
Präsidentschaftswahlen: "Der selbsternannte Retter Frankreichs frönt den Idealen der Vergangenheit. Éric Zemmour hat bei seinem ersten Auftritt als Präsidentschaftskandidat vor allem seine Paradethemen Einwanderung und Überfremdung beackert. Wie angespannt die Stimmung um den rechtsextremen Kandidaten ist, zeigen die Umstände der Veranstaltung."
Nina Belz in der NZZ unter: Link

4.12.2021:
Frankreich: Beschäftigte des Gesundheitswesens verurteilten am 4. Dezember die Pandemiepolitik der Regierung. Siehe Labournet.de unter: Link

3.12.2021:
Aufruhr auf den französischen Antillen (Karibikinseln) – Soziale und Anti-Impf-Motive: Eine ausgesprochen heikle Mischung. "Die beiden Inseln bzw. Inselgruppen Guadeloupe und La Martinique zählen je rund 400.000 Einwohnerinnen und Einwohner. Da sind die Zahlen durchaus beeindruckend: 2.200 Polizei- und Gendarmerie-Beamte sollten zusätzlich entsandt werden, davon 200 sofort, kündigte Frankreichs Innenminister Gérald Darmanin am vorletzten Samstag, den 20. November an. Hinzu kamen zusätzlich fünfzig Mitglieder der beiden Eliteeinheiten RAID und GIGN, die respektive der Polizei und der Gendarmerie angegliedert – also dem Innen- und dem Verteidigungsministerium unterstellt – sind und in ihren Funktionen ungefähr der GSG9 der deutschen Bundespolizei ähneln. Ihre Aufgabe in den französischen so genannten Überseegebieten lässt sich i.d.R. auf den Nenner „Aufstandsbekämpfung“ bringen. Im Laufe dieser Woche wurde die Zahl nochmals um 70 weitere Gendarmeriebeamte und zehn GIGN-Angehörige erhöht. 118 Festnahmen wurden bis Anfang dieser Woche auf den beiden zu Frankreich zählenden Karibikinseln vorgenommen. Inzwischen sind es um die 150. Darüber hinaus wurde eine Ausgangssperre ab 18 Uhr (Beginn der Dunkelheit in tropischen Breitengraden) bis fünf Uhr früh verhängt, und seitdem bis mindestens kommenden Samstag verlängert..." Artikel von Bernard Schmid vom 3.12.2021 mit Gründen und Hintergründen - wir danken! Labournet.de unter: Link

23.11.2021:
Fünf Monate vor der Präsidentenwahl sagen Umfragen im Wochentakt das Abstimmungsverhalten der Franzosen voraus. Was aber, wenn sie gründlich danebenliegen? NZZ unter: Link

11.11.2021:
Im Wahlkampfmodus. Mehr Maloche, mehr Atom. Frankreich: Macron hält an »Rentenreform« fest, droht Erwerbslosen und will Kernkraft ausbauen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hält an seiner seit vier Jahren angekündigten, bisher aber nicht vollzogenen »Reform« des Rentensystems fest. Ihr Kernpunkt: Seine Landsleute sollen länger arbeiten, das Renteneintrittsalter soll nach oben verschoben werden. In seiner insgesamt neunten Fernsehansprache an das Volk drohte der Staatschef am Dienstag abend zudem jenen Erwerbslosen, »die keine aktive Arbeitssuche nachweisen«, mit dem Entzug staatlicher Unterstützung. ... Beitrag von Hansgeorg Hermann in der Jungen Welt unter: Link

23.10.2021:
Was ist aus der Gelbwestenbewegung geworden? Oder: Über die zentrale Erfahrung des kritischen Vertrauens. Sophia: "Die Frage kann ich nur sehr begrenzt, von meiner Erfahrungsgrundlage aus, beantworten. Diese besteht aus drei Komponenten: Ab Dezember 2018 nahm ich an Pariser Gelbwesten-Demos und -Versammlungen teil, ab Januar 2019 – mit Unterbrechungen – an der assemblée générale (Generalversammlung) der Gelbwesten (Gilets Jaunes, GJ) meines Stadtteils Belleville.Zu Anfang fasste die Kneipe, in der wir uns 1-mal wöchentlich trafen, kaum den Ansturm. Die da zusammenkamen waren altersmäßig und vom sozialen Hintergrund sehr vielfältig. ..." Beitrag veröffentlicht bei gewerkschaftsforum.de unter: Link

19.10.2021:
Macrons Politik gegen Arme. Chronik der Geringschätzung. Für Soziologen ist Frankreichs Präsident die Verkörperung des bürgerlichen Machtmenschen. Hansgeorg Hermann in Junge Welt unter: Link

19.10.2021:
Umverteilung von Unten nach Oben. Präsident der Ultrareichen. Hansgeorg Hermann in Junge Welt unter: Link

4.10.2021:
Algerien sperrt Luftraum für französische Flugzeuge und ruft Botschafter zurück. FAZ: Link

4.10.2021:
Der Wahlkampf hat begonnen.Der Wahlkampfslogan von Macron und seiner LREM lautet nichtssagend: «5 ans de plus» (5 Jahre mehr). Das Ziel: Eine möglichst breite Allianz für Macron zu bilden, mit den (Mitte-)Parteien, die seine Politik im Parlament unterstützen. Nina Belz NZZ unter: Link

18.9.2021:
Frankreich zieht Botschafter aus Washington ab. Im Weißen Haus gibt man sich betont gelassen. Süddeutsche unter: Link

14.9.2021:
In Paris hat am Montag der Prozess gegen Alexandre Benalla, einen früheren Sicherheitsmann von Präsident Emmanuel Macron, begonnen. Der Fall hatte 2018 eine Krise im französischen Präsidentenpalast ausgelöst. Benalla musste daraufhin seinen Posten räumen. Dem einstigen Vertrauten Macrons wird vorgeworfen, bei einem Straßenprotest zum 1. Mai 2018 brutal gegen einen Demonstranten vorgegangen zu sein. Dabei soll er einen Polizeihelm und eine Polizeiarmbinde getragen haben, obwohl er nicht als Polizist im Einsatz gewesen war. Benalla soll nach seinem Rauswurf zudem unrechtmäßig Diplomatenpässe verwendet haben." (dpa)

28.8.2021:
"Wochenlang kämpfte unser Nachbarland gegen Impfskepsis und steigende Inzidenzen. Bis Präsident Macron ein Machtwort sprach und den „pass sanitaire“ einführte".

16.8.2021:
Nach rassistischen Schmierereien auf Gewerkschaftsbüros von Solidaires (SUD): Die extreme Rechte wird immer unser Feind sein! Gegen die extreme Rechte, überall!
"Vermutlich in der Nacht vom 12. zum 13. August wurden die Wände des Gebäudes der Union syndicale Solidaires verunstaltet und mit Inschriften versehen. Die an die Wände geschriebenen Parolen sind zwar nicht sehr gut lesbar, aber offensichtlich rassistisch, und die keltischen Kreuze, Symbole der radikalen extremen Rechten, lassen keinen Zweifel an der Herkunft dieser Sch?den. Leider ist dies nicht das erste Mal, dass Räumlichkeiten von Gewerkschaften oder sozialen Bewegungen das Ziel von Angriffen der extremen Rechten sind. Schwerwiegender ist, dass die extreme Rechte zunehmend gewerkschaftliche, antirassistische, feministische und antifaschistische Aktivisten physisch angreift, was zeigt, dass hinter dem höflichen Diskurs der alte Hass und die alten Methoden weiter bestehen. (...) In einem Kontext, in dem rechtsextremes Gedankengut alltäglich wird und von Politikern der Regierungsparteien und Leitartiklern über den Äther verbreitet wird, ist dies ein neues Signal für alle Antifaschisten: Die extreme Rechte ist in der Offensive, auf jedem Terrain, und zögert nicht, diejenigen anzugreifen, die sich ihr widersetzen. Jetzt ist nicht die Zeit für "Wachsamkeit", sondern für eine Gegenoffensive: In unseren Unternehmen und Diensten, in unseren Vierteln und auf unseren Demonstrationen muss die extreme Rechte an allen Fronten bekämpft werden. Die Union Syndicale Solidaires wird sich auch weiterhin mit aller Kraft an diesem Kampf beteiligen." Aus der Presseerklärung der SUD/Solidaires vom 13. August 2021 ("Degradation des locaux de Solidaires: Lextreme droite sera toujours notre ennemie!") - siehe dazu die internationale Solidaritätserklärung unter: Link

6.8.2021:
Frankreichs Staatsrat hat die neue Corona-Politik der Regierung weitgehend gebilligt. Ohne eine „pass sanitaire“ darf man künftig nur noch mit aktuellem, negativem Testergebnis Cafés und Restaurants besuchen oder Bahnreisen machen.

2.8.2021
"Irrationaler und rechtsextrem motivierter Protest, gewerkschaftliche Aktivitäten und arbeitsrechtlicher Kontext. Trübe Mischung oder getrennte Auftritte? (...) In ganz Frankreich demonstrierten am Nationalfeiertag – dem 14. Juli – knapp 20.000 Menschen in gut 100 Städten gegen die Beschlüsse, am darauffolgenden Samstag (den 24.07.21) laut Zahlen des Innenministeriums knapp 120.000, noch eine Woche später derselben Quelle zufolge 161.000.
Am jüngsten samstäglichen Protestdatum, dem 31. Juli dieses Jahres, sprach das Innenministerium von insgesamt 204.000 Teilnehmenden, was nichts Anderes bedeutet, dass die Beteiligung mitten im Hochsommer eher zunimmt. (...) Diese Unmutsbekundungen speisen sich aus irrationalen einerseits wie aus sozio-ökonomischen Quellen und bürgerrechtlich motivierten Bedenken auf der anderen Seite. Verschwörungsgläubige wittern einen neuen Hinweis auf die Errichtung einer, wie mitunter wörtlich vor laufenden TV-Kameras erklärt wird, „Globalistendiktatur“. (...)
Auch ein, obwohl minoritärer, Teil der Gewerkschaften ging auf die Straße, anfänglich etwa die CGT in Städten wie Orléans und Chartres, am vorigen Samstag, den 31. Juli 21 auch in Sisteron oder Toulon in Südfrankreich. Ihre Teilnahme erfolgt entweder auf von denen der Rechtsextremen getrennten De-monstrationen (wie in Paris, wo jedoch die gewerkschaftliche Beteiligung nicht zentral prägend war) oder in Städten, wo die irrationalen und rechten Protest-kräfte bei den Protestzüge eher zurückgedrängt oder gar hinausgeekelt wurde..." Aus dem umfangreichen Artikel von Bernhard Schmid vom 2. August 2021 (pdf) zu den Hintergründen der aktuellen Proteste - Labournet.de und alle LeserInnen danken! Beitrag lesen unter: Link

2.8.2021:
Proteste in Frankreich: "Ja zu Impfungen, Nein zu Gesundheitspässen und Entlassungen!" sagt (u.a.) die SUD. Rechte fordern "Freiheit statt Impfung" Siehe Labournet.de Link

23.7.2021:
Das französische Parlament stimmte am Donnerstag abschließend für eine Antiterror-Vorlage der Regierung. Unter anderem kann der französische Inlandsgeheimdienst damit Rasterfahndungen über das Internet betreiben. »Der Terrorismus mutiert wie ein schmutziges Virus«, hatte Justizminister Éric Dupond-Moretti die Novelle begründet. Die Regierung hatte das Gesetz Ende April auf den Weg gebracht, wenige Tage nach dem mutmaßlich islamistischen Messerangriff auf eine Polizeiwache bei Paris mit einer Toten. Die Novelle sieht auch erleichterte Hausdurchsuchungen durch die Polizei vor und schärfere Auflagen für entlassene Gefangene, die in Zusammenhang mit Anschlägen verurteilt wurden. Die französische Menschenrechtsliga wirft der Regierung eine Einschränkung der Freiheitsrechte vor. (AFP/jW)

19.7.2021:
Wie schon am Nationalfeiertag, dem 14.7. protestierten auch eine Woche später
Zehntausende gegen Macrons Plan, in Frankreich eine Impfpflicht gegen Covid 19 und einen Gesundheitspass für Beschäftigte in Krankenhäusern und Pflegeinrichtungen einzuführen.
Wer sich bis zum 15. September 21 nicht hat impfen lassen, soll kein Gehalt mehr erhalten.
Ab dem 1. August müssen Besucher von Restaurants, Kinos, Theatern, Cafés, Bars und großen Einkaufszentren, die größer sind als 20 000 Quadratmeter einen Impfpass vorweisen. Auch
Auch in Langstreckenzügen, Flugzeugen und in Bussen soll er kontrolliert werden. Das gilt für Geimpfte, negativ Getestete oder Genesene. Der Senat hat das Verfassungsgericht beauftragt, den entsprechenden Gesetzentwurf zu prüfen.

14.7.2021:
EINSTMALS: Das "Culottenlied ", die ehemalige Nationalhymne Frankreichs)

Singender Sieg öffnet uns die Schranke.
Die Freiheit lenkt unsere Schritte.
Und von Norden bis Süden erschallt die Kriegstrompete
Sie hat die Stunde der Schlacht eingeläutet.
Zittert, ihr Feinde Frankreichs,
Könige, betrunken von Blut und Stolz!
Das souveräne Volk rückt an;
Tyrannen, fahrt hinunter in euren Sarg.
Die Republik ruft uns
Sie lehrt uns, wie man gewinnt oder untergeht
Ein Franzose muss für sie leben
Für sie muss ein Franzose sterben.
Dieses ursprüngliche "Culottenlied" der unteren revolutionären Volksschichten wurde im Ersten Empire zur Nationalhymne. Die Marsaillaise, die heutige Nationalhymne, war damals ebenso verbreitet.
Link
HEUTE
hat die französische Elite panische Angst vor einer ähnlich explodierenden Volkswut. Sie hat die Gelbwesten - Bewegung im Tränengas und in Blendgranaten erstickt. 12 Tote gehen auf das Konto des blauen Staatsteams. Und aus Angst wurde ein neues brutaleres Polizeigesetz erlassen.

Der französische Nationalismus behält seine gedoppelte Natur von Befreiungskampf und Republiktreue. Ein durchaus nach wie vor explosives Gemisch, während der deutsche Nationalismus von jeder Befreiungsperspektive bereinigt ist. Das ist der Preis für die gescheiterte deutsche Revolution von 1848. Seinen dumpfen Charakter der obrigkeitshörigen Reaktion schleppt er weiter durch die Geschichte wie der Entwurf für das NRW Versammlungsgesetz erneut beweist.


1.7.2021:
Der Zorn der Cheminots. Eisenbahner in Frankreich streiken gegen Kürzungsprogramm und Missmanagement von Staatskonzern SNCF und Regierung: »Das Maß ist voll«
Labournet.de unter: Link

Hafenarbeiter blockierten den Hafen von Brest,um den Vorruhestand für Asbest-Kranke zu verteidigen. Labournet.de unterLink

5.6.2021:
MBF-Metallarbeiter im Hungerstreik gegen drohende Werksschließung
Link

1.6.2021:
Mit demonstrativen Harmoniebekundungen ist am gestrigen Montag der jüngste Deutsch-Französische Ministerrat zu Ende gegangen. Er wolle sich für das "Engagement", die "Tatkraft" sowie die "Geduld" von Bundeskanzlerin Angela Merkel bedanken, erklärte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit Blick darauf, dass der Ministerrat der letzte mit Merkels Beteiligung war. Die Kanzlerin sagte, sie empfinde es als eine "Bereicherung, wenn wir zu gemeinsamen Lösungen kommen". Die Harmoniebekundungen täuschen darüber hinweg, dass es Merkel seit ihrem Amtsantritt Ende 2005 gelungen ist, die Vormacht Berlins gegenüber Paris systematisch auszubauen - von der Durchsetzung der deutschen Austeritätspolitik in der Eurokrise gegen erbitterten französischen Widerstand bis zur erfolgreichen Abwehr von Macrons Forderungen zur finanzpolitischen Ausgestaltung der Eurozone. Aktuelle Auseinandersetzungen gelten dem Krieg in Mali, wo sich eine Niederlage der Mächte Europas abzeichnet, und dem Bau des neuen Kampfjets der sechsten Generation (FCAS), der wegen heftiger interner Rivalitäten kürzlich fast vor dem Scheitern stand.
Weiterlesen bei German-Foeign-Policy unter: Link

15.5.2021:
Macrons Partei spaltet die Konservativen. Vor den Regionalwahlen in Frankreich sucht La République en marche Verbündete gegen Marine Le Pen– das Vorhaben scheitert kolossal. Die französischen Regionalwahlen Ende Juni werden knapp ein Jahr vor der Präsidentschaftswahl zum Test für Emmanuel Macrons Partei La République en marche (LREM). Die Regierungspartei ist in den 13 Regionen und 100 Départements lokal wenig verankert und hat bis anhin nur wenige Amtsinhaber, die am 20. und 27. Juni als Favoriten ins Rennen geschickt werden können. ... Neue Zürcher Zeitung, RUDOLF BALMER, Printausgabe 15.5.2021

11.5.2021:
Umfrage in Frankreich: Aufwärtstrend für Partei von Rechtspopulistin Le Pen. Die Zahl der Menschen, die in Marine Le Pen Partei eine Gefahr für die Demokratie sehen, sinkt. Jeder Dritte äußert sich positiv über Rassemblement National. ... Befragung des Meinungsforschungsinstituts Kantar für den Sender Franceinfo und die Zeitung „Le Monde“ 29 Prozent der Befragten unterstützen die Ideen der Rechtspopulistin Marine Le Pen und ihrer Partei – das sind drei Prozentpunkte mehr als noch ein Jahr zuvor. Den höchsten Zustimmungswert für die Ideen von RN gab es 2014 mit 34 Prozent. Frankfurter Rundschau unter: Link

9.5.2021:
"Die Republik zerlegt sich", betitelt die FAZ am Sonntag einen Beitrag von Michela Wiegel, die mit dem Politikwissenschaftler Jèrome Fourquet gesprochen hat "über den Brandbrief", in dem "ehemalige französische Generäle vor Islamismus, "Horden in der Banlieu" und einem Bürgerkrieg gewarnt" haben. Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung,Printausgabe, 9. Mai 2021, Politik, Seite 7. (Fourquet = political scientist who specializes in the study of opinion polling. Since 2011, he has been the director of the "Public opinion and corporate strategy" department at the French polling organization Institut français d`opinion publique, wikipedia)

6.5.2021:
Staatstreich in Pantoffeln unter WOZ: Link

2.5.2021:
In Frankreich drohten 20 ehemalige Generäle und etliche andere Militärs mehr oder weniger mit einem Militärputsch. Ihr offener Brief im rechten Wochenmagazin «Valeurs Actuelles» hat Wirbel und ausgelöst. In dem Aufruf warnen die Generäle im Ruhestand vor einem «Zerfall» Frankreichs, einem drohenden «Bürgerkrieg» und letztlich einem «Eingreifen unserer aktiven Kameraden in einer gefährlichen Mission zum Schutz unserer zivilisatorischen Werte». Die bundesdeutsche Presse berichtet kaum. Es gibt wohl noch keine Sprachregelungen von der Kanzlerin.

2.5.2021:
Französische Armee geht gegen Generäle wegen Putschdrohung vor: NZZ unter: Link

1.5.2021:
Le Pen sagt im Fall von Wiederwahl Macrons "Chaos" voraus. Epochtimes unter: Link

1.5.2021:
Generäle in Hausschuhen träumen vom Putsch. Deutsche Welle unter: Link

1.5.2021:
ntv über le Pen: "Nie war die Chance von Marine Le Pen so groß wie jetzt, erste Präsidentin Frankreichs zu werden. Fast alle Meinungsforscher sehen die Rechtspopulistin im Aufwind. Die zeigt sich inzwischen von ihrer "weichen" Seite." Im Jubeltext der Absatz:
"Auch die Warnung ehemaliger Generäle vor einem "Bürgerkrieg" in Frankreich gegen Islamisten und "Horden der Banlieue" mit Tausenden Toten versucht sich Le Pen zunutze zu machen: Sie lud die Militärs ein, sich ihr und dem "Kampf für Frankreich" anzuschließen."

1.5.2021:
Der 1. Mai 2021 in Paris: gewerkschaftliche Mobilisierung und eine Attacke am Schluss der Kundgebung: "Die soziale Mobilisierung in Frankreich meldet sich zumindest zum diesjährigen 1. Mai zurück. (...) Ein zentrales, alle Sektoren verbindendes Thema zeichnete sich nicht ab, vielmehr handelte es sich um einen Neubeginn sozialer Protestmobilisierung nach einer mehrmonatigen faktischen Totalpause – abgesehen von lokalen Situationen wie einem Konflikt mit „Bossnapping“-Aktion in einem Werk von Renault in der Bretagne vergangene Woche (wir werden darauf zurückkommen). In dieser Zeit wurden frankreichweit seit dem Pandemiefrühling von 2020 insgesamt 550 „Sozialpläne“, also kollektive betriebsbedingte Entlassungen, verzeichnet. Als wichtiges sozialpolitisches Thema kündigt sich für die kommenden Woche die regressive „Reform“ der Arbeitslosenversicherung an. (...) Am Abschlussort kam es dann zum körperlichen Angriff von einigen Dutzend Personen, einige von ihnen trugen gelbe Westen, auf den Ordnerdienst sowie einen Lautsprecherwagen der CGT. (...) In diesem Jahr war auffällig, dass es am 1. Mai ausgeprägt viele Impf- und Maskengegner und ähnliche Vögel (die in Deutschland zum Querspinner-Spektrum zählen würden) waren, die sich gelbe Westen anzogen. Dies dürfte zum Problem des totalen Solidaritätsbruchs gegenüber Gewerkschafter/inne/n erheblich beigetragen haben." Artikel und Fotos von Bernard Schmid vom 3.5.2021 - wir danken! siehe Labournet.de unter: Link

Mélenchon zum 1. Mai ... man muss angesichts der sozialen Krise der Gesellschaft kämpfen, ohne sich der Angst zu beugen... Le samedi 1er mai 2021, Jean-Luc Mélenchon était à Lille pour la manifestation de la journée internationale des travailleurs. Il a expliqué que face à la crise sociale qui s`avance, il fallait s`engager et lutter et ne pas se laisser gagner par la peur. Concernant la gestion de la crise sanitaire par Emmanuel Macron, le président du groupe parlementaire « La France insoumise » à l`Assemblée nationale a rappelé qu` aucune mesure sérieuse n`avait été pris. Il a notamment pointé du doigt l`absence de purificateurs d`air dans les écoles. Il a aussi interrogé sur les raisons idéologiques qui font que le gouvernement refuse certains vaccins comme le vaccin russe alors que notre pays connait un manque de doses. Enfin, au sujet de la présidentielle 2022, Jean-Luc Mélenchon a expliqué que pour mobiliser les Français, il ne suffisait pas d`additionner les logos de partis mais de construire un programme capable de répondre aux enjeux de notre temps : crise sociale et changement climatique. Il a appelé à des actions communes comme une marche des libertés. Link Zusammenfassung der verschiedenen Erklärungen, youtube unter: Link Pressekonferenz Melenchon nach der Veröffentlichung des Briefes. Youtube unter: Link

Le lundi 26 avril 2021, Jean-Luc Mélenchon tenait une conférence de presse en direct pour réagir à la publication par le journal Valeurs actuelles d`un texte signé par 20 généraux à la retraite. Il a dénoncé cette menace dirigée contre la forme républicaine de l`État et cet appel à la sédition des militaires. Il a également souligné que le texte empruntait très largement le vocabulaire de l`extrême droite. Le candidat à l`élection présidentielle de 2022 a rappelé que Marine Le Pen avait soutenu cette tribune publiée dans Valeurs Actuelles alors qu`elle rentre en contradiction avec la loi. Il a évoqué la Une du même journal, Valeurs actuelles, publié quelques jours plus tard, avec un appel ouvert de Philippe de Villiers à l`insurrection. Jean-Luc Mélenchon a dénoncé l`absence de réaction d`Emmanuel Macron mais aussi de ses ministres alors que des intentions factieuses et criminelles sont publiées dans le journal d`extrême droite. Il a indiqué qu`en vertu de l`article 40 du Code de procédure pénal au titre de l`article 413-3 du Code pénal, le ministre de la Justice Éric Dupont-Moretti ou la ministre des Armées, madame Parly aurait dû saisir le Procureur de la République notamment pour provocation à la désobéissance des militaires ou des assujettis affectés à toute forme du service national. Jean-Luc Mélenchon a annoncé saisir avec l`intergroupe parlementaire La France insoumise le procureur sur ces motifs. Il a appelé à des sanctions contre les auteurs de cette tribune tout en appelant à ne pas confondre une poignée de factieux avec l`armée républicaine. Pour finir, il a renouvelé son appel à organiser une marche des libertés en France pour défendre les valeurs républicaines communes de la Patrie. Tribune de militaires factieux : les députés insoumis saisissent le Procureur de la République:

29.4.2021:
Sanktionen angekündigt: Frankreichs Armee verurteilt Putschfantasien. Siehe epochtimes unter: Link

29.4.2021:
Frankreich plant Sanktionen gegen Putschgeneräle ... Inzwischen nimmt die Staatsführung in Paris den Aufruf sehr ernst. Der französische Generalstabschef François Lecointre bekräftigte am Donnerstag die politische "Neutralität" und die "republikanische Haltung" der Armee. Zudem kündigte er Sanktionen an: Die pensionierten Generäle werden vor den hohen Militärrat (SCM) geladen und aus der Armee ausgeschlossen. Von den hunderten Nebenunterzeichnern seien nur 18 im Aktivdienst, erklärte Lecointre. Darunter seien vier Offiziere, die entsprechend ihrem Grad bestraft würden. ...
Der Standard unter: Link

29.4.2021:
Militärchef Lecointre feuert 18 Soldaten
Dix-huit militaires en activité ont signé une tribune controversée dans Valeurs actuelles dénonçant le « délitement » de la France, se disant prêts à « soutenir les politiques » qui œuvreront contre. Ils passeront prochainement devant un conseil militaire, a annoncé le général François Lecointre, chef d`état-major des armées, dans Le Parisien. Pour le général François Lecointre, avec cette tribune, les militaires « savaient très bien qu`ils prenaient un parti pris politique ». Une chose qu`il ne peut accepter car « la neutralité des armées est essentielle ». « Je souhaite que leur mise à la retraite d`office soit décidée », a-t-il relevé en évoquant « une procédure exceptionnelle », lancée à la demande de la ministre des Armées. Link

29.4.2021:
Dix-huit militaires en activité ont signé une tribune controversée dans Valeurs actuelles dénonçant le « délitement » de la France, se disant prêts à « soutenir les politiques » qui œuvreront contre. Ils passeront prochainement devant un conseil militaire, a annoncé le général François Lecointre, chef d`état-major des armées, dans Le Parisien. Pour le général François Lecointre, avec cette tribune, les militaires « savaient très bien qu`ils prenaient un parti pris politique ». Une chose qu`il ne peut accepter car « la neutralité des armées est essentielle ». « Je souhaite que leur mise à la retraite d`office soit décidée », a-t-il relevé en évoquant « une procédure exceptionnelle », lancée à la demande de la ministre des Armées. Link

29.4.2021:
In Frankreich künftig keine Bilder mehr von Polizeigewalt. Nicht, weil der „Polizei-Präsident“ Macron sie beenden will – sondern ihre Dokumentation verbieten.
Frankreich: Macrons globales Sicherheitsgesetz verabschiedet. Siehe Labournet.de unter:
Link

28.4.2021:
Une tentative de Putsch par des Militaires? Décriptage.
Une tribune signée par 20 généraux et plusieurs milliers de #militaires? a remué l`actualité ces derniers jours. Tentative de #putsch?, devoir de réserve et châtiments, quel est le vrai du faux dans cette affaire ? Une tribune signée par 20 généraux et plusieurs milliers de #militaires? a remué l actualité ces derniers jours. Tentative de #putsch?, devoir de réserve et châtiments, quel est le vrai du faux dans cette affaire ?
Siehe Youtube unter: Link

Armée de terre. (s. d.). Code d`honneur du soldat. Ministère de la Défense. Siehe Ministère de la Défense unter: Link

Coupeau, M. (2021, 27 avril). Appel des généraux dans: les coulisses de la tribune qui fait trembler la gauche. Valeurs actuelles. Link

L. (2021b, avril 27). Tribune de militaires: Jean-Luc Mélenchon veut mener la lutte contre les « factieux ». L`Opinion unter: Link

F. (2021a, avril 26). "C`est une insulte jetée à la figure de milliers de militaire. Franceinfo unter: Link

Qu`est-ce que c`est que ces militaires qui se contentent d`une lettre ouverte à nos gouvernants ? https://resistancerepublicaine.com/2021/04/22/quest-ce-que-cest-que-ces-militaires-qui-se-contentent-dune-lettre-ouverte-a-nos-gouvernants/

Marine Le Pen: “Messieurs les généraux, rejoignez-moi dans la bataille pour la France”
Link

Pressekonferenz Melenchon nach der Veröffentlichung des Briefs: youtube unter: Link
Le lundi 26 avril 2021, Jean-Luc Mélenchon tenait une conférence de presse en direct pour réagir à la publication par le journal Valeurs actuelles d`un texte signé par 20 généraux à la retraite. Il a dénoncé cette menace dirigée contre la forme républicaine de l`État et cet appel à la sédition des militaires. Il a également souligné que le texte empruntait très largement le vocabulaire de l`extrême droite. Le candidat à l`élection présidentielle de 2022 a rappelé que Marine Le Pen avait soutenu cette tribune publiée dans Valeurs Actuelles alors qu`elle rentre en contradiction avec la loi. Il a évoqué la Une du même journal, Valeurs actuelles, publié quelques jours plus tard, avec un appel ouvert de Philippe de Villiers à l`insurrection. Jean-Luc Mélenchon a dénoncé l`absence de réaction d`Emmanuel Macron mais aussi de ses ministres alors que des intentions factieuses et criminelles sont publiées dans le journal d`extrême droite. Il a indiqué qu`en vertu de l`article 40 du Code de procédure pénal au titre de l`article 413-3 du Code pénal, le ministre de la Justice Éric Dupont-Moretti ou la ministre des Armées, madame Parly aurait dû saisir le Procureur de la République notamment pour provocation à la désobéissance des militaires ou des assujettis affectés à toute forme du service national. Jean-Luc Mélenchon a annoncé saisir avec l`intergroupe parlementaire La France insoumise le procureur sur ces motifs. Il a appelé à des sanctions contre les auteurs de cette tribune tout en appelant à ne pas confondre une poignée de factieux avec l`armée républicaine. Pour finir, il a renouvelé son appel à organiser une marche des libertés en France pour défendre les valeurs républicaines communes de la Patrie. Tribune de militaires factieux : les députés insoumis saisissent le Procureur de la République : Link...

28.4.2021:
Putschgelüste in Frankreich: Militärs haben in einem vergangen Woche in der rassistischen Wochenzeitung Valeurs Actuelles erscienenen offenen Brief von einem "Zerfall" Frankreichs und einem drohenden "Bürgerkrieg gesprochen. Junge Welt,28.4.2021 unter: Link

28.3.2021:
Le Pen, AfD und Verfassungsschutz: Von Frankreich lernen? In unserem Nachbarland hat sich der Rechtsextremismus verfestigt. Medien und Politik haben ihn zu lange banalisiert.
TAZ unter: Link

27.4.2021:
Im Tschad haben Tausende junge Menschen gegen die neu eingesetzte Militärregierung und deren Unterstützung durch Frankreich demonstriert. Sie forderten den Rücktritt der Militärregierung, verbrannten französische Flaggen und riefen antifranzösische Parlolen dpd/Reuters/JW

9.4.2021:
Regierung Macron wittert eine Allianz aus Linken und Islamisten
Seit Emmanuel Macrons Bildungsministerin Frédérique Vidal eine Untersuchung des »Islamo-Gauchisme«, der vorgeblichen Allianz von Linken und Islamisten, an den französischen Universitäten angekündigt hat, ist die Aufregung dort groß. Dass Vidal sich unverfroren diesen »Klassiker« der rechtsradikalen Le-Pen-Polemik zu eigen macht, stößt wie zu erwarten auf Widerstand.
Andreas Häckermann im ND vom 09.04.2021 unter: Link

24.3.2021:
Nachforschung in »industriellem Ausmaß«: Ikea-Manager wegen Bespitzelung von Mitarbeitern und Gewerkschaftern in Frankreich vor Gericht, siehe Labournet unter: Link

17.3.2021:
"On lâche rien" - Wir lassen nicht locker: HK & Les Saltimbanks -
Deutsche Übersetzung:
Wir lassen nicht locker...
Da ist der Migrant ohne Papiere, da ist der arbeitslose Proletarier.
Unsere Realität ist doch überall die Gleiche. Und rundherum wächst die Revolte
Wir werden benutzt! In dieser Welt gibt es für uns keinen Platz.
Wir haben kein Unternehmenseinkommen.
Wir sind in keinem Palast geboren.
Wir bekommen keinen Scheck vom Papa.
Angestellter, Arbeitsloser, Arbeiter, Bauer, Migrant ohne Papiere,
sie wollen uns spalten. Das haben sie erreicht, wenn jeder nur an sich denkt!
So kann ihr System prosperieren,
- Aber erinnert euch, eines Tages kommt das Erwachen
und dann werden Köpfe fallen.

Wir lassen nicht locker! On lâche rien
Sie reden uns von der Gleichheit und wir Dummköpfe haben das geglaubt.
Die Demokratie hilft mir. Wenn das stimmt, müssen wir unsere Stimmen abwägen
und sie gemäß der Marktgesetze verwenden ...
Das ist dumm, meine lieben Mitbürger,
denn sie wollen die Menschenrechte niedermachen,
wie sie es schon angesichts des Sturms bei Airbus getan haben.
Auf der Grundlage einer insgesamt als einzig
geltenden Regel: Kaufen, um mehr zu kaufen!
Die Republik prostituiert sich grade auf den Bürgersteigen der Diktatoren ...
Ihren schönen Parolen glauben wir nicht mehr. Unsere Führungen sind ihre Mentoren.

Wir lassen nicht locker! On lâche rien
Es ist sowas von dumm, sowas von banal von Frieden und von Brüderlichkeit zu schwätzen, währen Obdachlose auf der Pritsche verrecken, während die Jagd auf die Papierlosen eröffnet ist.
Während man den Proleten Pfennige zuwirft, um sie ruhig zu halten,
damit sie sich nicht die Unternehmer und die Millionäre schnappen,
denn diese sind zu kostbar für unsere Gesellschaft.
Es ist verrückt, wie sie alle protegiert und geschützt werden unsere Reichen und Mächtigen,
um nicht zu sagen, dass es hilfreich sein kann, Freund eines Präsidenten zu sein.

Liebe Freunde, liebe Wähler, liebe Mitbürger,liebe Konsumenten.
Der Weckruf ertönt! Es ist Zeit die Kassen auf Null zu stellen,
denn es gibt den Kampf, die Hoffnung,d as Leben.
Wenn wir in die Schlacht gehen, gehen wir aufrecht und lassen nicht ab von der Wut, die in unseren Venen rollt.
Jetzt weisst du, warum man für unser Ideal ficht, einen Traum von einer anderen Welt. Wir haben keine Wahl,
wir lassen nicht locker! On lâche rien
Siehe youtube unter: Link

17.3.2021:
„Wir machen auf“ - Theater-Besetzungen in Frankreich breiten sich aus. Siehe Labournet unter: Link youtube Video unter: Link

17.3.2021:
Emmanuel Macron ist am Dienstag in Paris ins Kreuzfeuer der Kritik geraten, weil er dem Impfkurs des deutschen Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU) blind gefolgt sei. Wie die Zeitung „Libération“ berichtete, hat sich Macron von der Bundesregierung unter Handlungszwang gesetzt gesehen. FAZ, Printausgabe 17.3.2021 Seite 2

16.3.2021:
Frankreichs Regierung hat den Einsatz von Überwachungskameras genehmigt, um damit zu kontrollieren, in welchem Maße sich Passagiere in öffentlichen Verkehrsmitteln an die Pflicht zum Tragen von Masken halten. Das Thema ist höchst umstritten. EURACTIV Frankreich berichtet: Link siehe auch:
Link

15.3.2021:
Unter Beteiligung deutscher Soldaten hat vergangene Woche Europas erstes Weltraummanöver stattgefunden. Ausrichter war Frankreich; dort trainierten rund 60 Militärs Operationen gegen angreifende Satelliten oder Nanosatelliten feindlicher Mächte. Unter anderem habe man das Blenden eines gegnerischen Flugkörpers geübt, heißt es in Berichten. ... Frankreich hat ein eigenes Weltraumkommando geschaffen; ... Sie stehen im Zentrum der Weltraumkriegsstrategien: Würden sie ausgeschaltet, wäre dies für alle Betroffenen ein dramatischer Schlag - für die Militärs, aber auch für die Zivilbevölkerung. Weiterlesen bei German-Froeign-Policy unter: Link

12.3.2021:
Protest gegen die coronabedingte Schließung französcher Kulturstätten weitet sich aus. Nach der Besetzung des Pariser Theaters Odéon haben Kulturschaffende am Donnerstag weitere Einrichtungen in Beseitz genommen, um deren Wiedereröffnung sowie finanzielle Hilfen zu fordern. dpa/JW, Printausgabe.

2.3.2021:
Präsident Chefvirologe. Emmanuel Macron hört immer weniger auf den Rat von Medizinern und lässt sich selbst als Corona-Fachmann inszenieren. Das sorgt nicht nur
unter Ärzten für Unmut. Von Michaela Wiegel, FAZ Printausgabe Seite 2, 2.3.21

1.3.2021:
Der französische Ex-Präsident Sarkozy muss in Haft. Der 66-Jährige wurde unter anderem wegen Bestechung und unerlaubter Einflussnahme zu drei Jahren Haft verurteilt, zwei davon auf Bewährung. Weil er aber Sarkozy ist, muss er warscheinlich nicht ins Gefänfnis, sondern kann die Strafe unter elktronischer Überwachung zu Hause verbüßen.
Kurier.at unter: Link

4.2.2021:
Schlag gegen Banlieues. Von Macron versprochene »offene Diskussion« zur Polizeigewalt findet nicht statt. Von Hansgeorg Hermann in:Tageszeitung junge Welt unter: Link

3.2.2021:
Die Vergessenen der Pandemie. Studie: Armut und Wohnungsnot in Frankreich durch Coronakrise verschärft. Französische Regierung ohne Plan. Junge Welt unter: Link

3.2.2021:
Das Pariser Verwaltungsgericht entschied am Mittwoch, dass der französische Staat für Versäumnisse im Kampf gegen die globale Erderwärmung verantwortlich sei. Die Richter hätten überprüft, ob es einen Kausalzusammenhang zwischen Umweltschäden und den dem Staat vorgeworfenen Mängeln bei der Bekämpfung des Klimawandels gebe, teilte das Gericht mit. Sie würden die Auffassung vertreten, dass der Staat zumindest für einen Teil dieses Schadens verantwortlich gemacht werden müsse. (dpa/jW)

1.2.2021:
Repression des Staates. Prügel für die Presse. Von Raphaël Schmeller. Bis an die Zähne bewaffnete Polizisten, die willkürlich auf Demonstrierende einprügeln – solche Bilder prägten erneut die am Sonnabend in Frankreich organisierten Proteste gegen das von der Regierung geplante »Sicherheitsgesetz«. Trotz des coronabedingt schwierigen Kontexts und der drohenden Repression hatte das Bündnis »Stop loi sécurité globale« zu landesweiten Protesten aufgerufen. Mit Erfolg: In 60 verschiedenen Städten gingen insgesamt rund 40.000 Menschen auf die Straße. In Paris, wo sich Tausende am Place de la République versammelten, stieß am Nachmittag ein Demonstrationszug der »Gelbwesten« dazu, der um 14 Uhr vom Place de la Nation unter Beschuss von Tränengas und Gummigeschossen gestartet war. Junge Welt unter: Link

9.2.2021:
Im Dienst von "Total": Französische Polizei überfällt die Streikenden der Raffinerie Grandpuits bei der Kundgebung vor den Toren der Unternehmensverwaltung am 9.2. siehe dazu Labournet.de unter: Link

1.2.2021:
Jeden Samstag wieder und auch am 30. Januar 2021: Zahlreiche Proteste quer durch Frankreich gegen das globale Polizeistaats-Gesetz. Auch an diesem Samstag hatte die nationale Koordination gegen das sogenannte Sicherheitsgesetz in zahlreichen Städten Frankreichs zu erneuten Protesten gegen sowohl dieses Gesetz, als auch gegen die verschiedene anderen aktuelle Gesetzesprojekte der Regierung Macron aufgerufen, mit denen die demokratischen Freiheiten im Land immer weiter eingeschränkt werden sollen. Labournet.de unter:

1.2.2021:
Elefant im Porzellanladen. Frankreichs Präsident stört Gespräche mit Teheran, bevor sie begonnen haben. Rolle von BRD-Außenminister unklar. Siehe Junge Welt unter: Link

1.2.2021:
Vor den Präsidentschaftswahlen. Versuchung und Stichelei. Frankreichs Linke zerfällt erneut in feindliche Lager: Anne Hidalgo gegen Mélenchon. Siehe: Junge Welt unter: Link

27.1.2021
„... Mehr als 100.000 Lehrer und Schulkrankenschwestern haben nach Angaben der wichtigsten Lehrergewerkschaften am Dienstag ((26.1.21) in Frankreich gestreikt, um auf ihre schlechten Arbeitsbedingungen in der Pandemie aufmerksam zu machen. Der Generalsekretär der Lehrergewerkschaft FSU, Benoit Teste, sprach von einer „anschwellenden Wut unter den Pädagogen“. Die französische Regierung verfolgt seit dem Frühsommer die Linie, dass Kindergärten und Schulen zum Wohl der Kinder geöffnet bleiben müssen. Doch trotz strikter Hygiene- und Abstandsregeln fühlen sich immer mehr Lehrer im Gesundheitskrisenmanagement allein gelassen. „Der Bildungsminister redet die Situation schön“, kritisierte der Gewerkschafter Teste. „Dabei gibt es viel zu wenig verfügbare Lehrkräfte, um krankheitsbedingte Ausfälle zu kompensieren und nicht vor überfüllten Klassen zu unterrichten.“ Einem Demonstrationszug in Paris am Nachmittag wollten sich auch die Schulkrankenschwestern, Oberschüler und Studenten anschließen...“ – so beginnt der Beitrag „Unter Frankreichs Pädagogen schwillt die Wut“ von Michaela Wiegel am 26. Januar 2021 im Faz.net über die aktuellen Gründe für den Streiktag, worin auch noch zahlreiche weitere Gründe, wie die aktuelle Gefährdung und generell üble Arbeitsbedingungen, die bei der miesen Bezahlung beginnen, angeführt werden... Siehe dazu vier weitere Beiträge zu Ablauf, Gründen und Perspektiven dieser neuen Streikbewegung im französischen Bildungswesen bei Labournet.de unter: Link


22.1.2021:
Mit Gutscheinen für kostenlose Besuche beim Psychologen und Ein-Euro-Mahlzeiten in der Mensa will der französische Präsident die anschwellende Wut der Studenten über die Corona-Beschränkungen besänftigen. ... Er versprach allen Studenten, an einem Tag in der Woche zum Präsenzunterricht zurückzukehren. FAZ unter: Link

18.1.2021:
Das neue Jahr in Frankreich beginnt, wie das alte endete: Mit Protesten gegen Macrons Polizeistaats-Gesetz. Labournet.de unter: Link

11.1.2021:
Erneuter Streik zu Jahresbeginn 2021 bei Frankreichs Energiekonzern Total und seiner Raffinerie Grandpuits - diesmal als „unbegrenzt“ angekündigt. Labournet.de unter:
Link

5.1.2021:
Das französische Corona-Desaster und Macrons Angst. 532 Menschen haben bis Anfang der Woche ein Vakzin bekommen – die Bevölkerung ist empört. Der Präsident ändert die Kommunikation, für ihn geht es um alles. ... Mediziner, Epidemiologen und Oppositionspolitiker sind empört über das Schneckentempo, das die französische Regierung vorlegt. Kritiker sprechen von
einem „Desaster“, einem „Staatsskandal“, ja von einer „Schande“. Die Theaterregisseurin
Ariane Mnouchkine hat am Wochenende einen Appell Link an alle französischen Minister veröffentlicht, der von Kulturarbeitern und Intellektuellen unterschrieben wurde. Welt, Printausgabe,5.1.21

1.1.2021:
Nouvel Ans: à Lieuron près de Rennes, une fête clandestine rassemble 2500 personnes: youtube unter: Link , Link , Link "Laut einem ARD-Bericht haben zahlreiche Teilnehmer das Gelände verlassen. Trotz einer Ausgangssperre und weiterer durch die Corona-Pandemie bedingten Auflagen hatten rund 2.500 Teilnehmern aus verschiedenen Regionen Frankreichs und aus dem Ausland in einem kleinen Ort in der Nähe von Rennes gefeiert." DFL, 2.1.21. "Laut der Präfektur Ille-et-Vilaine wurden fünf Personen festgenommen und 1200 gebührenpflichtige Verwarnungen ausgesprochen. Sie seien vor allem für Verstösse gegen die Maskenpflicht und die nächtliche Ausgangssperre sowie für die illegale Teilnahme an einer Versammlung erteilt worden. Bereits am Donnerstagabend waren in Lieuron junge Leute auf einem Gewerbegelände zusammengekommen ... Als die Polizei die Party beenden wollte, wurde sie angegriffen und vertrieben. Innenminister Darmanin berief wegen der Lage eine Sondersitzung ein. Verschiedene Politiker kritisierten die Regierung und die Sicherheitsbehörden dafür, dass die Party weder verhindert noch zügig aufgelöst wurde." dpa laut NZZ, 3.1.21


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28.12.2020
Müllabfuhr in Marseille im Streik. Es stinkt und es türmt der Dreck in Frankreichs zweitgrößter Stadt Marseille. ... Die Müllabfuhr ist - teilweise - im Streik und zwar seit Mitte Dezember. Besonders betroffen sind die Innenstadt sowie einige Bezirke im Norden der Millionenstadt. ... Natürlich geht es um mehr Geld aber auch um den Führungsstil der Arbeitgeber. Die streikenden Arbeiter haben angekündigt, so lange durchzuhalten, bis ihre Forderungen erfüllt sind. Euronews unter: Link

23.12.2020
Bereits im April 20 erschien "Holt zurück, was Euch gehört! Ein Interview mit Olivier Besancenot, geführt von Julia Hamlaoui für l`Humanité vom 7. April 2020. Inwiefern zeigt sich in der Corona-Krise einmal mehr, dass wir das kapitalistische System stürzen müssen? ... Link

19. Dezember 2020
Widerstand in Frankreich gegen das Abdriften in einen autoritären Polizeistaat,
Georg Polikeit,isw München unter: Link

14.12.2020
a) Der (gewerkschaftliche) Widerstand gegen das Polizeistaats-Gesetz in Frankreich weitet sich auf das ganze Paket reaktionärer Gesetze der Macron-Regierung aus
An diesem 12. Dezember 2020 fanden quer durch Frankreich in mindestens 60 Städten und Ortschaften erneut Proteste gegen das neue Polizeigesetz der Macron-Regierung statt – womit sich die Zahl der Protestorte seit dem Beginn der Demonstrationen am 28. November auf über 150 erhöht hat. Dabei gab es insbesondere in Paris erneut eine regelrechte Demonstration dessen, was (offensichtlich bei weitem nicht nur) die Teilnehmenden an den Protesten befürchten – den Polizeistaat. Was auch beispielsweise in Lyon und Caen passierte. Es geht um die volle Einschüchterung jeglichen Protests – so wird es in der gemeinsamen Erklärung „60 000 manifestant·e·s contre les textes liberticides en France, des interpellations arbitraires à Paris“ vom 13. Dezember 2020 (hier dokumentiert beim Gewerkschaftsbund SUD Solidaires) unterstrichen, worin zahleiche Organisationen (neben dem Gewerkschaftsbund CGT beispielsweise auch diverse Vereinigungen aus dem Filmbereich, die Journalistengewerkschaft SNJ, Attac und viele andere mehr) unter Verweis auf den deutlich sichtbaren willkürlichen Charakter etwa zahlreicher Festnahmen unterstrichen. Dies wird verbunden mit dem eindringlichen Hinweis auf weitere reaktionäre Gesetzesmaßnahmen von Macron & Co, wie vor allem aktuell drei Erlasse von Anfang Dezember 2020, die die Totalüberwachung der Gesinnung von Menschen ermöglichen sollen... Siehe dazu auch drei weitere aktuelle Beiträge zu Protesten gegen das Polizeigesetz und weitere reaktionäre Maßnahmen – sowie zur extremen Polizeiwillkür im ganzen Land und den Hinweis auf unseren bisher letzten Bericht zu dieser Protestbewegung gegen Polizeistaat
Link

b) Frankreich: Protestdemonstration als wandernder Polizeikessel
"Und immer wenn Du glaubst, schlimmer geht`s nicht mehr, kommt der Herr Lallement daher. Bei Monsieur Didier Lallement handelt es sich um den seit März 2019 amtierenden Pariser Polizeipräfekten. Dass dessen Namen oft spöttisch „Lallemand“ (von L`llemand, also „Der Deutsche“) geschrieben und mit Nazi-Anspielungen verknüpft wird, hat sich mittlerweile in mehr oder minder breiten Kreisen eingebürgert, und auch wenn der NS-Vergleich selbstverständlich falsch ist, zählt er zu den in der politischen Auseinandersetzung üblichen Überspitzungen. Nationalsozialist ist Lallement sicherlich keiner, er war sogar früher, früher mal ein eher linker Sozialdemokrat (und soll in dieser Eigenschaft in den frühen 1980er Jahren bei einer Solidaritätsbrigade in Nicaragua gesichtet worden sein); ein Law and order-verliebter Schreibtischdenker ohne jeglichen Skrupel jedoch ist er zweifellos. Am gestrigen Samstag, den 12.12.2020 überbot Monsieur Lallement sich selbst, doch wusste er sich dabei durch die Regierung unter Staatspräsident Emmanuel Macron, Premierminister Jean Castex und Innenminister Gérald Darmin unterstützt. An diesem Tag wurde in Paris und weiteren französischen Städten sowohl gegen das geplante künftige Polizeigesetz respektive „Gesetz zur umfassenden Sicherheit“ (Loi de sécurité globale; wir berichteten) als auch gegen den am Mittwoch, den 09.12.20 vorgelegten Entwurf für das so genannte „Anti-Separatismus-Gesetz“ (respektive offiziell inzwischen „Gesetz zur Bestärkung republikanischer Grundsätze) demonstriert..." Artikel von Bernard Schmid vom 13.12.2020 mit einer Fotogalerie der Demo in Paris – wir danken
Link

13.12.2020
Der (gewerkschaftliche) Widerstand gegen das Polizeistaats-Gesetz in Frankreich weitet sich auf das ganze Paket reaktionärer Gesetze der Macron-Regierung aus! Am 12. Dezember 2020 fanden quer durch Frankreich in mindestens 60 Städten und Ortschaften erneut Proteste gegen das neue Polizeigesetz der Macron-Regierung statt – womit sich die Zahl der Protestorte seit dem Beginn der Demonstrationen am 28. November auf über 150 erhöht hat. Dabei gab es insbesondere in Paris erneut eine regelrechte Demonstration dessen, was (offensichtlich bei weitem nicht nur) die Teilnehmenden an den Protesten befürchten – den Polizeistaat. Was auch beispielsweise in Lyon und Caen passierte. Es geht um die volle Einschüchterung jeglichen Protests – so wird es in der gemeinsamen Erklärung „60 000 manifestant·e·s contre les textes liberticides en France, des interpellations arbitraires à Paris“ vom 13. Dezember 2020 (hier dokumentiert beim Gewerkschaftsbund SUD Solidaires) unterstrichen, worin zahleiche Organisationen (neben dem Gewerkschaftsbund CGT beispielsweise auch diverse Vereinigungen aus dem Filmbereich, die Journalistengewerkschaft SNJ, Attac und viele andere mehr) unter Verweis auf den deutlich sichtbaren willkürlichen Charakter etwa zahlreicher Festnahmen unterstrichen. Dies wird verbunden mit dem eindringlichen Hinweis auf weitere reaktionäre Gesetzesmaßnahmen von Macron & Co, wie vor allem aktuell drei Erlasse von Anfang Dezember 2020, die die Totalüberwachung der Gesinnung von Menschen ermöglichen sollen... Siehe dazu auch drei weitere aktuelle Beiträge zu Protesten gegen das Polizeigesetz und weitere reaktionäre Maßnahmen – sowie zur extremen Polizeiwillkür im ganzen Land und den Hinweis auf unseren bisher letzten Bericht zu dieser Protestbewegung gegen Polizeistaat
Labournet.de unter: Link

13.12.2020
Frankreich: Protestdemonstration als wandernder Polizeikessel
"Und immer wenn Du glaubst, schlimmer geht`s nicht mehr, kommt der Herr Lallement daher. Bei Monsieur Didier Lallement handelt es sich um den seit März 2019 amtierenden Pariser Polizeipräfekten. Dass dessen Namen oft spöttisch „Lallemand“ (von L`Allemand, also „Der Deutsche“) geschrieben und mit Nazi-Anspielungen verknüpft wird, hat sich mittlerweile in mehr oder minder breiten Kreisen eingebürgert, und auch wenn der NS-Vergleich selbstverständlich falsch ist, zählt er zu den in der politischen Auseinandersetzung üblichen Überspitzungen. Nationalsozialist ist Lallement sicherlich keiner, er war sogar früher, früher mal ein eher linker Sozialdemokrat (und soll in dieser Eigenschaft in den frühen 1980er Jahren bei einer Solidaritätsbrigade in Nicaragua gesichtet worden sein); ein Law and order-verliebter Schreibtischdenker ohne jeglichen Skrupel jedoch ist er zweifellos. Am gestrigen Samstag, den 12.12.2020 überbot Monsieur Lallement sich selbst, doch wusste er sich dabei durch die Regierung unter Staatspräsident Emmanuel Macron, Premierminister Jean Castex und Innenminister Gérald Darmin unterstützt. An diesem Tag wurde in Paris und weiteren französischen Städten sowohl gegen das geplante künftige Polizeigesetz respektive „Gesetz zur umfassenden Sicherheit“ (Loi de sécurité globale; wir berichteten) als auch gegen den am Mittwoch, den 09.12.20 vorgelegten Entwurf für das so genannte „Anti-Separatismus-Gesetz“ (respektive offiziell inzwischen „Gesetz zur Bestärkung republikanischer Grundsätze) demonstriert..." Artikel von Bernard Schmid vom 13.12.2020 mit einer Fotogalerie der Demo in Paris – wir danken
Labournet.de unter: Link

7.12.2020
SIE GLAUBEN EINFACH NICHTS MEHR! - Auch nachdem die französische Regierung nach den ersten heftigen Protesten im neuen Sicherheitsgesetz Artikel 24 zurückgezogen hat, und Castaner (ehem. Innenminister und Spross eines spanischen Faschogenerals) eine Überabeitung der Vorlage versprach, gehen die Proteste massiv weiter - Ganz vorne wieder dabei die Gelbwestenbewegung mit ihrem Gesang. "les Gilles jaune" (die gelben Westen): - Link

7.12.2020
Ein weiterer „schwarzer Samstag“ für Frankreichs Regierung am 5.12.: Erneute Massenproteste gegen Polizeistaats-Gesetz und sozialen Kahlschlag – und ausgerechnet dann fliegt eine Chat-Gruppe der Polizei auf, die endlich scharf schießen will! Labournet unter: Link

7.12.2020
Spur der Verwüstung in Paris. Tausende protestieren gegen neues Sicherheitsgesetz in Paris. Autos wurden am Samstagnachmittag in Brand gesteckt und etliche Schaufenster beschädigt. Randalierer warfen Geschosse in Richtung Polizei, diese setzte Tränengas ein. Geradezu "klassische Berichterstattung" über die Demo in Paris gegen das Macronsche Polizeistaatsgesetz aus dem Kölner Stadt-Anzeiger Printaussgabe, 7.12.20

4.12.2020
Ob Ibis in Paris oder Novotel in Marseille: Dieselbe Hotelkette (Accor), dieselbe Reinigungsfirma – derselbe Kampf !!! Siehe Labournet unter: Link

2.12.2020
Nach dem vermeintlichen Rückzug der Regierung wird am 05. Dezember in ganz Frankreich demonstriert: Keine „Neufassung des Artikels 24“ - ersatzlose Streichung aller Polizeistaats-Gesetze!
„… Die Regierungsfraktionen im Unterhaus des Parlaments kündigten am Montag nach einer Krisensitzung im Élyséepalast in Paris an, dass sie einen besonders scharf kritisierten Artikel des Sicherheitsgesetzes neu formulieren wollen. Dieser Artikel soll die Veröffentlichung von Aufnahmen von Polizeieinsätzen einschränken. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte zuvor die Regierung ungewöhnlich scharf dazu aufgefordert, Vorschläge zu unterbreiten, um das Vertrauensverhältnis zwischen der Polizei und den Menschen im Land wiederherzustellen. (…) Der Gesetzentwurf soll der Regierung zufolge eigentlich die Polizei besser schützen. Kritiker sehen jedoch die Pressefreiheit in Gefahr. Videos von aggressiven Polizeieinsätzen im Netz heizten die Debatte zusätzlich an. Aufnahmen einer Überwachungskamera, die zeigen, wie Polizisten brutal gegen einen Musikproduzenten vorgehen, und die aggressive Räumung eines Flüchtlingscamps hatten für Entrüstung gesorgt. Die Nationalversammlung hatte dem Sicherheitsgesetz in der vergangenen Woche eigentlich bereits zugestimmt. Nun ist das Oberhaus des Parlaments, der Senat, an der Reihe, über den Text abzustimmen…“ – aus der Meldung „Frankreich will Sicherheitsgesetz ändern“ am 30. November 2020 bei der Zeit online – worin zwar die Zählweise der Behörden verbreitet wird, was die Zahl der Teilnehmenden an Protesten betrifft, aber immerhin darauf verwiesen, dass dieser erste Rückzug nach massiven Protesten stattfinde… Siehe im kleinen Überblick dazu eine weitere aktuelle Meldung, eine Bewertung des Rückzugs der Regierung, den Aufruf der Koordination zu den Demonstrationen am 05. Dezember und einen Mobilisierungsbeitrag, sowie zwei Beiträge zur (vorhergehenden) Polizeigewalt gegen Flüchtlinge, die die Proteste nochmals verstärkten – und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum Widerstand gegen das Polizeistaats-Gesetz in Frankreich Siehe Labournet unter: Link

1.12.2020
Der Fraktionsvorsitzende der Präsidentenpartei LREM, Christophe Castaner, kündigte in der Nationalversammlung an, die Regierungsmehrheit werde eine "Vollständige Neufassung" von Artikel 24 des "Sicherheitsgesetzes", der das Filmen von Beamten im Einsatz kriminalisiert, vorgeschlagen. Die Proteste vom Wochenende gegen das "Sicherheitsgesetz" haben etwas bewirkt.

30.11.2020
Rebellion der Massen! Hunderttausende protestieren in Frankreich gegen Macrons »Sicherheitsgesetz«. Polizei setzt Tränengas und Gummigeschosse ein. Mehr als eine halbe Million Menschen haben sich am Sonnabend in Frankreich einem von Medien und Menschenrechtsorganisationen organisierten »Marsch der Freiheit« angeschlossen und gegen das sogenannte globale Sicherheitsgesetz der Regierung protestiert. Auf Spruchbändern der Demonstranten war von »Wut und Zorn« gegen den Präsidenten Emmanuel Macron zu lesen, der den Kontakt zu seiner Bevölkerung mittlerweile offenbar völlig verloren hat. Das Gesetz, das sein rechtslastiger Innenminister Gérald Darmanin verfasst hatte und das am vergangenen Dienstag von Macrons absoluter Parlamentsmehrheit in erster Lesung durchgewinkt wurde, soll in Zukunft die öffentliche Kontrolle gewalttätiger Polizisten verhindern. ... Hansgeorg Hermann in der Jungen Welt unter: Link

30.11.2020
Auch in Frankreich stirbt die Freiheit mit Sicherheit - eine halb` Million Menschen landesweit protestierte am 28. November 2020 dagegen: „Liberté, j`ecris ton nom“. "... Samstag, den 28. November gegen 16.30 Uhr. Eine dichte, kompakte, lebendige Menschenmenge schiebt sich über die breite Straße in Richtung Bastille-Platz. Es sind Zehntausende Menschen. Nach anderthalb Stunden Zurücklaufens von der Spitze des Protestmarschs in dem Zug entgegengesetzter Richtung hält der Verfasser es für plausibel, dass die Grenze der Einhunderttausend überschritten wurde. Am Abend wird das Innenministerium die Zahl der Demonstrierenden mit „46.000“ angeben, die Veranstalterinnen mit „200.000“. (...) Protestiert wurde aber auch frankreichweit in 100 Städten. Am Samstag Abend beziffern die Veranstalter die Gesamtzahl der Teilnehmenden landesweit mit „500.000“, das Innenministerium – gegen dessen Pläne sich das Anliegen der Demonstrierenden richtet, das also selbst Partei bei der Auseinandersetzung ist – mit „133.000“. (...) Tatsächlich ist für ein die Grundrechte betreffendes, innenpolitisches Thema die Mobilisierung ziemlich stark. Nur bei sozialpolitischen Themen, die materielle Verteilungsfragen wie Rentenpolitik betreffen, ist die Teilnehmerzahl oft noch höher. Am Protest beteiligt waren übrigens auch die französischen Gewerkschaften, jedenfalls die Mehrzahl unter ihnen. (...) Gegenstand des gestrigen Protests, dem andere Demonstrationen und Kundgebungen vorausgingen – besonders am Dienstag, dem 17. November, an dem die Parlamentsdebatte um das aktuell umstrittene Gesetzesvorhaben anfing, und am darauffolgenden Samstag, den 21. November – und dem weitere folgen dürften, ist das derzeit diskutierte „Gesetz zur umfassenden Sicherheit“ (Loi de sécurité globale)..." Artikel von Bernard Schmid vom 29.1.2020 mit einer Fotogalerie der Demo in Paris - Labournet und wir danken auch für die ergänzenden Berichte und Videos. Siehe:
Link

27.11.1010
Für die herrschenden Klassen ist die Covid-Krise eine Gelegenheit, auf eine Neuordnung der sozialen Beziehungen zu drängen. Diese Neuordnung soll nach dem Willen der Vordenker des Kapitals und dessen politischen Sachwaltern alle Lebensbereiche umfassen und zur Voraussetzung haben, dass die Grundprinzipien des Kapitalismus hochgehalten werden und die Marktlogik in weitere Sphären eindringen kann. Julien Salingue, Die Internationale 5/2020

30.11.2020
Auch in Frankreich stirbt die Freiheit mit Sicherheit - eine halbe Million Menschen landesweit protestierte am 28. November 2020 dagegen: „Liberté, j`ecris ton nom“.
"... Samstag, den 28. November gegen 16.30 Uhr. Eine dichte, kompakte, lebendige Menschenmenge schiebt sich über die breite Straße in Richtung Bastille-Platz. Es sind Zehntausende Menschen. Nach anderthalb Stunden Zurücklaufens von der Spitze des Protestmarschs in dem Zug entgegengesetzter Richtung hält der Verfasser es für plausibel, dass die Grenze der Einhunderttausend überschritten wurde. Am Abend wird das Innenministerium die Zahl der Demonstrierenden mit „46.000“ angeben, die Veranstalterinnen mit „200.000“. (...) Protestiert wurde aber auch frankreichweit in 100 Städten. Am Samstag Abend beziffern die Veranstalter die Gesamtzahl der Teilnehmenden landesweit mit „500.000“, das Innenministerium – gegen dessen Pläne sich das Anliegen der Demonstrierenden richtet, das also selbst Partei bei der Auseinandersetzung ist – mit „133.000“. (...) Tatsächlich ist für ein die Grundrechte betreffendes, innenpolitisches Thema die Mobilisierung ziemlich stark. Nur bei sozialpolitischen Themen, die materielle Verteilungsfragen wie Rentenpolitik betreffen, ist die Teilnehmerzahl oft noch höher. Am Protest beteiligt waren übrigens auch die französischen Gewerkschaften, jedenfalls die Mehrzahl unter ihnen. (...) Gegenstand des gestrigen Protests, dem andere Demonstrationen und Kundgebungen vorausgingen – besonders am Dienstag, dem 17. November, an dem die Parlamentsdebatte um das aktuell umstrittene Gesetzesvorhaben anfing, und am darauffolgenden Samstag, den 21. November – und dem weitere folgen dürften, ist das derzeit diskutierte „Gesetz zur umfassenden Sicherheit“ (Loi de sécurité globale)..." Artikel von Bernard Schmid vom 29.1.2020 mit einer Fotogalerie der Demo in Paris - Labournet und wir danken und Labournet hat um einige Berichte und Videos ergänzt.
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26.11.2020
Polizisten haben am vergangenen Samstag in einem Haus in Paris einen schwarzen Musikproduzenten krankenhausreif geschlagen. Dokumentiert wird dies von einer Überwachungskamera, die sie bei ihrer schier unfassbaren Eskalation der Gewalt filmte.
Thomas Pany bei Telepolis unter: Link

23.11.2020
Frankreichweite Proteste gegen Macrons Polizeistaats-Gesetz gehen weiter: Journalisten-Gewerkschaften fordern Informationsfreiheit, die Polizei kämpft schlagfertig für „ihr Sicherheitsgesetz“... bei Labournet.de unter: Link

17.11.2020
Beim Massenprotest gegen Macrons Knebelgesetz übt die Polizei (vergeblich) schon mal dessen Umsetzung: Madame Le Pen ist begeistert – die demokratische Bewegung in Frankreich ganz und gar nicht. Der (heißt wohl tatsächlich so) „Weg der Freiheit“ (Course de la Liberté) in Lyon – war Gestern Abend von einem enormen Polizeiaufgebot seines Namens beraubt worden. Im Frankreich des Herrn Macron soll Schluss sein mit solchem Firlefanz wie Freiheiten – auch jener der Presse, die aufhören muss, über Polizeigewalt zu berichten. Weswegen bei den Protesten zur Verteidigung (unter anderem) der Pressefreiheit gegen das sogenannte Globale Sicherheitsgesetz, die am 17. November 2020 in ganz Frankreich stattfanden, auch gleich mal serienweise Journalistinnen und Journalisten verprügelt, gejagt, festgenommen wurden. Womit sie sich in guter Gesellschaft jener zahlreichen Demonstrantinnen und Demonstranten im ganzen Land befanden, denen gleiches widerfuhr. Und während es inzwischen auch den einen oder die andere gutbürgerliche PolitikerInnen gibt, sie sich dezent kritisch zu Macrons Polizeistaats-Politik äußern, gibt es auch echte Begeisterung dafür. Von seiner Gegnerin bei der letzten Präsidentschaftswahl etwa: Frau Le Pen (deren Wählerinnen und Wähler sich wohl ebenso wie jene Macrons fragen dürften, warum sie nicht andersherum gewählt haben – gelackmeiert sind nur jene, die Macron als angeblich demokratische Alternative wählten) jedenfalls unterstützt Macrons Politik direkt und ohne Hemmungen. Dass Protest und Widerstand dennoch keineswegs aufhören, sondern ungebrochen weiter gehen, wird aus der kleinen Sammlung aktueller Beiträge, die Labournet.de dokumentiert, deutlich. Siehe unter:
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23.10.2020
Ein "feiger Mord" – der mangelnde Mut gegen andere vorzugehen, als gegen unbewaffnete Menschen, ist eine der Eigenschaften, die die verschiedenen Faschisten einen – an dem Lehrer Samuel Paty im Großraum Paris wird von der Regierung Macron als Vorlage benutzt, um ihren nächsten Krieg zu beginnen. Nach dem in der Epidemie verschärften Krieg gegen die Bevölkerung zugunsten des Kapitals und jenen vielen Kriegen in Westafrika gegen alle demokratischen Bestrebungen nun also gegen den „politischen Islam“. Die angebliche Verteidigungslinie „Aufklärung“, die dabei postuliert wird, ist auch ohne ihre aktuelle Anwendung (stets gegen Andere, nie bei eigenen Aktivitäten) eine problematische, wird sie weiter gefasst, als es ihre antireligiöse und antifeudale Stoßrichtung tat – und tut. (Und zur Erinnerung: Frankreich gehört immer noch zu den Ländern mit der reichsten Aristokratie). Der „politische Islam“ ist, wie das „politische Christentum“ eine vielschichtige Erscheinung, die weder auf terroristische Strömungen und Akte (die einen etwa mehrfach in Frankreich, die anderen etwa mehrfach in den USA) reduziert werden kann, noch generell über einen Kamm geschert. Sich dabei „einzureihen“, wie es einige Gewerkschaften (und Gruppierungen der parlamentarischen Linken) tun – ist genau das, was sich die Macron & Co von ihrer Aktion versprechen. Sich dagegen zu stellen, ist nicht nur ein demokratischer Akt, sondern auch Ausdruck des antifaschistischen Kampfes – und heißt selbstverständlich keineswegs, verbrecherische Religions-Fanatiker zu verteidigen. Siehe dazu die aktuelle Materialsammlung „Gegen Faschismus jeder Art – und gegen nationale Einheit“ auf Labournet.de vom 23. Oktober 2020 unter: Link

21.10.2020
Sonderkongress von SUD Solidaires: Kämpfen wir für eine andere Zukunft als Armut, Zwang zur Arbeit und Polizeistaat.

19.10.2020
15.000 bei Pariser Abschlussdemonstration des Sternmarsches der Papierlosen. Trotz einer Serie von polizeilichen Auflagen, inklusive Blockade des Demonstrationszuges.
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17.10.2020
Wie die FAZ meldet, ist am Freitag in Paris ein Strafverfahren gegen Nicolas Sarkozy, den früheren französischen Präsidenten eröffnet worden. Nun laufen gegen ihn ja bereits einige Anschuldigungen, aber diese ist, auch wenn es wieder um Geld geht, pikanter: Es handelt sich um ein Strafverfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung. Sarkozy wird verdächtigt, für seinen Präsidentenwahlkampf im Jahr 2007 illegale Geldzahlungen des libyschen Staatschefs Muammar alGaddafi angenommen zu haben.

16.10.20
- Massiver Protest gegen die französische Regierung: Im Gesundheitswesen „kocht es“ – statt „Lockdown“ Rücknahme der neuen 4 Milliarden Einsparungspläne Macrons
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- Dossier: Der landesweite Sternmarsch der Papierlosen bewegt sich seit rund zwei Wochen auf Paris zu – wo er am 17. Oktober 2020 ankommen wird
- Der Sternmarsch der Papierlosen vor der Abschlussdemonstration am 17.10 in Paris: Demonstrationsfreiheit oder Polizeistaats-Bedingungen?
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15.10.20
Coronakrise: Hohe Infektionszahlen und Krankenhäuser an der Belastungsgrenze. Macron reagiert mit nächtlichen Ausgangssperren, Franzosen dürfen aber in die Herbstferien fahren. Die Franzosen sollen in die Herbstferien fahren können, das weite Land und die frische Luft genießen, sagte Macron. Es gibt kein "Beherbergungsverbot" unter den Maßnahmen, die der Präsident gestern via Interview verkündete. Er wies daraufhin, wie wichtig offene Orte sind. Das tue auch dem Immunsystem gut. "Also, von den Leuten zu verlangen, dass sie in ihren Wohnungen bleiben und nicht an ihre Ferienorte fahren dürfen, das wäre ehrlich gesagt unverhältnismäßig, mitunter kontraintuitiv." Weiterlesen unter: Link

12.10.2020
In Frankreichs Wirtschaft herrschen Zustände, wie diesseits des Rheins: Konzerne kassieren ab und entlassen trotzdem. Die gewerkschaftliche Mobilisierung dagegen – ist eine andere. Labournet.de unter: Link

2.10.2020
Der landesweite Sternmarsch der Papierlosen bewegt sich seit rund zwei Wochen auf Paris zu – wo er am 17. Oktober 2020 ankommen wird.
„Am 17. Oktober werden in Paris mehrere Demonstrationen von Migranten ohne Papiere in ganz Frankreich zusammenkommen, um die Regularisierung aller Migranten ohne Papiere, die Schließung von Verwaltungshaftanstalten (CRAs) und die Unterbringung aller zu erreichen. Gruppen werden sich über fünf Hauptrouten der Hauptstadt anschließen und unterwegs Menschen versammeln. (...) Dieser Marsch muss dem am meisten ausgebeuteten Teil des Proletariats und seinem Kampf um Würde nationale Sichtbarkeit verleihen. Initiativen sind daher in den Phasen geplant: mit den kämpfenden McDonald`s-Mitarbeitern in Marseille am 19. September, einer Aktion vor der Nîmes CRA am 21. September, einer Demonstration in Beauvais am 10. Oktober ... Es ist noch Zeit, einige zu organisieren ! Der Marsch wird von Kollektiven undokumentierter Migranten organisiert - darunter mehrere kürzlich geborene, wie das Collectif des Immigrants en France oder das Ensemble pour notre Regularization Sans Exception - und wird von politischen, gewerkschaftlichen und antirassistischen Organisationen (Solidaires, Fasti, DAL ... ), einschließlich der UCL offensichtlich. (...) Das Problem, dass Migranten ohne Papiere mit staatlichem Rassismus in Verbindung gebracht werden, war am 18. Juli in Beaumont-sur-Oise, um die Wahrheit über den Tod von Adama Traoré zu erfahren. Angesichts der fehlenden Reaktion der Behörden zielen die Demonstrationen von Migranten ohne Papiere von September bis Oktober darauf ab, vor dem Elysee zu enden. Es besteht weiterhin Bedarf an Hilfe bei Logistik, Empfang, Kommunikation und Maßnahmen während der Phasen ... Zögern Sie nicht, sich an die Kollektive von Migranten ohne Papiere in Ihrer Region zu wenden, um zu helfen, zu ermutigen und teilzunehmen“ – so die (maschinelle) deutsche Übersetzung „Konvergenz in Paris am 17. Oktober -- Undokumentiert: Märsche quer durch das Land“ bei den a-infos (eines Beitrags der ursprünglich am 18. September 2020 bei der Union Communiste Libertaire erschienen war) zu den rund einmonatigen Märschen, die nun ihre „Halbzeit“ erreicht haben. Siehe zum Sternmarsch auf Paris auch einen Überblick, einen aktuellen Zwischenbericht als Beispiel, einen Hahstag zu entsprechenden Tweets und einen gewerkschaftlichen Mobilisierungsaufruf. Labournet.de unter: Link

30.9.2020
Frankreich wird zu einem Polizeistaat: Was Gelbwesten & Co schon lange wussten, findet allmählich den Weg selbst in die Kommerz-Medien. Mit weiteren Berichten nachzulesen bei labournet.de unter: Link

28.9.2020
Arbeitsbedingungen in Frankreichs Landwirtschaft: So übel, wie überall in Europa – und jetzt vor dem Arbeitsgericht siehe Labournet.de unter: Link

23.9.2020
Schwerer Personalmangel in Krankenhäusern. Großkonzerne entlassen Tausende
Von Hansgeorg Hermann, Paris, in Junge Welt unter: Link

23.9.2020
Macron droht in Libanon eine Blamage. Neue Zürcher Zeitung unter: Link

18.9.2020
In Paris und anderen französischen Städten wurde am Donnerstag (17) gestreikt und gegen die Regierungspolitik protestiert, die ein 100 Milliarden-Programm für die Konzerne aufgelegt hat. J.W. 18.9.2020

14.9.2020
Sie sind wieder da: Die Gelbwesten oder „Macrons Alptraum“. Generalprobe zum Streiktag am 17. September? Ohne die nicht nur in Frankreich üblichen Zählspiele mitzumachen, ist das Fazit der landesweiten Aktionen am 12. September 2020 genau dieses: Die Gelbwesten sind wieder da. Hunderte hier, Tausende dort – sie bleiben ein politischer Faktor, auch nach dem „lockdown“ (oder vor seiner Erneuerung), dem „confinement“. Auch viele jener, die eher erwartet oder befürchtet hatten, dass sich nur noch „harte Kerne“ mobilisieren ließen, sahen sich angenehmen enttäuscht – dem war nicht so, an vielen Orten wurde eine breite Beteiligung deutlich sichtbar. Was sich im französischen makronitischen Polizeistaat nach wie vor in Quarantäne befindet – sind die demokratischen Rechte, wie etwa Demonstrationsfreiheit. Es ist „normal“ in Paris (nicht von Minsk ist hier die Rede), dass die uniformierten Banden selbst über Rollstuhlfahrer herfallen – und dass verfolgt wird, wer Videos dreht, die das dokumentieren. Siehe zu den Protesten in Frankreich am 12. September acht aktuelle Beiträge – und der Hinweis auf unseren Ankündigungsbeitrag vom 11. September, in dem eine nunmehr weitgehend beantwortete Frage gestellt worden war. Labournet.de unter: Link

2.9.2020
Präsident Macron hat vor gut einem Jahr, als Reaktion auf die Gelbwestenproteste, einen Umbau der Verwaltungsausbildung versprochen (!) wem? – mehr als Vorschläge gibt es bis jetzt nicht. Neue Zürcher Zeitung unter: Link

20. August 2020
Frankreichs Präsident Macron rettet also die Libanesinnen und Libanesen: Vor den Einsätzen von Polizei und Armee mit französischen Waffen? Auch bei den Protesten im Libanon spielen die Frauen eine zentrale Rolle, hier im November 2019 in Beirut„… Das Aufkommen der Losung „Tretet zurück oder hängt“, flankiert von symbolischen Galgen, sagt viel über die Stimmung vor Ort aus. Die Wut der einfachen Libanesen gegen „ihre“ Regierung ist so tief, dass kaum ein Minister oder hoher Staatsbeamter es gewagt hat, sich nach der Explosion auf den Straßen zu zeigen. Als der Millionär und ex Premierminister Saad Hariri sich an den Ort der Explosion wagte, wurde sein Konvoi von wütenden Demonstranten überrannt. Siehe Labournet unter: Link

20.8.2020
Macron: Es wird keinen zweiten großen Lockdown geben. Thomas Pany auf Telepolis unter: Link

19.8.2020
Was steckt hinter den Anti-Masken, Thomas Pnay auf Telepolis. Link

19.8.2020
Macrons Kampf im Mittelmeer. Bohrköpfe, Kriegsschiffe und scharfe Munition: Der Streit um Öl- und Gasvorkommen droht zu eskalieren. Als einziger Europäer (!) stellt sich der französische Staatspräsident der Türkei unter Erdogan in den Weg. WELT: Link

14.8.2020
Macron schickt Kriegsschiffe ins östliche Mittelmeer. Frankreich greift in den Konflikt zwischen Griechenland und der Türkei um Erdgasreserven ein: Link

13.8.2020
Macron will mehr Macht in der Mittelmeerzone unter Telepolis: Link

10.8.2020
FAZ: ... Schon bei seinem Besuch der Stadt am Donnerstag hatte Macron versprochen, dass es internationale Unterstützung nur gegen strukturelle Reformen gebe. ... Am Sonntag ergänzte
Macron, dass die Vereinten Nationen, die Weltbank und der Internationale
Währungsfonds (IWF) die Überwachung und Koordination der Hilfsleistungen vor Ort angekündigt hätten.

7.8.2020
"Macron will den Libanon wieder aufbauen", titelt der Kölner Stadt-Anzeiger auf Seite 1 am Donnerstag um 22 Uhr. Um 23.30 heißt es stattdessen: "Macron klagt an". Ein Foto zeigt den weiß maskierten Präsidenten in weißem Hemd mit aufgekrempelten Ärmeln und schwarzer Krawatte, umgeben von einem Pulk aus acht maskierten Männern und flankiert von einem Soldaten in schwarzer Montur mit Maschinengewehr im Anschlag. Der erste Titel ist auf Seite 5 gerutscht und wird illustriert mit einem Foto, das den maskierten Macron im blauen Anzug mit zwei Begleitern im Anzug und zwei "Helfern" zeigt, die zu ihm im gebührlichen Abstand im Desaster stehen. Wie die Zeitung schreibt, habe Macron seinen libanesischen Kollegen Michel Aoun und Regierungschef Hassan Diab (knapp zwei Tage nach der Explosion) getroffen, um - ganz im Kolonialherrenstil - die Bedingungen für einen Wiederaufbauvertrag zu erörtern. Die frühere Mandatsmacht Frankreich sei dem Libanon eng verbunden. Hahaha. Siehe dazu auch: Karin Leukefeld: Die Heuchelei der Anheizer in Junge Welt, 8.8.20 unter: Link

3.8.2020,
„Volksfront“ von und für Rechts. Zur (gelinde ausgedrückt) rechtsoffenen Publikation von Michel Onfray unter dem Titel Front populaire und ihrem jüngst zu verzeichnenden Erfolg.
"Die Initiatoren hatten solide geistige Nahrung versprochen. Heraus kam ein Hochgenuss, der tendenziell an Hundefutter erinnert. Eine Gemeinsamkeit mit Joghurtspeisen könnte hingegen insofern bestehen, als es sich um rechtsdrehenden Joghurt handelt. Es war noch während des confinement, also der französischen Variante des Lock-down, die vom 17. März bis zum 10. Mai dieses Jahres die Bewegungsfreiheit der Französinnen und Franzosen einschränkte, als die Öffentlichkeit von einem neuen Publikationsprojekt des mittlerweile berühmten oder, je nach Standpunkt, berüchtigten Fernsehphilosophen Michel Onfray erfuhr. Dieses sollte unter dem spektakulären Titel Front populaire stehen – schlecht ins Deutsche übersetzt mit „Volksfront“, genauer eher Front der sozialen Unterklassen (...) Zu Beginn des confinement machte Onfray zunächst mit einem Gastbeitrag von sich reden, welcher auf einem Blog unter dem Titel La France libérée („Das befreite Frankreich“) erschien. Auch hier betreibt man augenscheinlichen Begriffsklau, jedenfalls indirekt, unter Anspielung an La France libre (Das freie Frankreich) unter Charles de Gaulle im Kampf gegen Nazibesatzung und Vichy-Regime. Der so benannte Blog veröffentlicht derzeit etwa Beiträge über „Staatslügen“ zu Covid-19 und zur Forderung nach Todesstrafe für Kinderschänder und Polizistenmörder. Am selben Ort machte sich Onfray ab dem 23. März für einen Armeeeinsatz im Inneren stark, um angeblichen Corona-Orgien in Migrantenvierteln und Trabantenstädten ein Ende zu setzen..." Artikel von Bernard Schmid vom 2.8.2020 – wir danken! Artikel bei Laoburnet.de unter: Link

3.8.2020
"Die französische Nationalversammlung hat erneut grünes Licht für die Legalisierung der künstlichen Befruchtung auch für lesbische Paare und unverheiratete Frauen gegeben. Das
Unterhaus des Parlaments billigte in der Nacht auf Samstag einen überarbeiteten Paragrafen, der Teil eines neuen Bioethikgesetzes ist." NZZ, 3.8.20

21.7.2020
"Nach den Kommunalwahlen vom 15. März und 28. Juni 20 sowie der Wahl zum Vorsitz von drei südfranzösischen Umlandverbänden, Mitte Juli d.J. – In Perpignan übernahm die extreme Rechte das Rathaus auch mit Unterstützung aus dem Milieu der örtlichen Handelskammer - Reaktionen von CGT und FSU zu Perpignan – Eine der ersten Amtshandlungen: Erhöhung des Bürgermeistergehalts in Perpignan…" Artikel von Bernard Schmid vom 21.7.2020!
Auf Labournet.de unter: Link
8.7.2020
Frankreichs neue (umgebildete) Regierung: Eile beim Wiederaufnehmen der Renten„reform“ - keine bei Anerkennung von Covid-19 als Berufskrankheit. Artikel von Bernard Schmid vom 8. Juli 2020 - auf Labour.netde unter: Link

7.7.2020
Frankreich: Neoliberale Verstärkung in Paris
Thomas Pany auf Telepolis unter: Link

3.7.2020
Verblüffend desinteressiert reagieren die Medien hierzulande auf den Rücktritt der kompletten französischen Regierung mit Premier Édouard Philippe an der Spitze. Nach der deutlichen Schlappe bei den Komunalwahlen möchte Präsident Emmanuel Macron seine Politik "neu ausrichten". Neuer Premier wurde am Nachmittag Jean Castex, 55 Jahre. Er gilt als Vertrauter des früheren Präsidenten Nicolas Sarkozy und ist in in der Corona-Krise zuständig, die Lockerungen zu koordinieren.

30.6.2020
Niederlage für Macrons RLEM bei den Kommunalwahlen, große Erfolge für die Grünen. Wahlbeteiligung: 40 Prozent. In Lyon gewann der Grüne Gregory Doucet mit 52,6 Prozent und stieß den seit 18 Jahren auf dem Bürgermeisterstuhl sitzenden Macron-Förderer Collomb.Bordeaux, Grenoble, Strasbourg und Tour stellen die Grünen (EELV) nun für die nächsten sechs Jahre die Bürgermeister. In Marseille erhielt die Grüne Bürgermeisterkandidatin 40 Prozent der Stimmen. Ein rosa-rot-grünes Bündnis könnte dort die seit zwei Jahrzehnten bestehende Hochburg der Rechten und Faschisten des Rassemblement National von Marine Le Pen einnehmen. In Paris gewann die Kandidatin der Sozialistischen Partei die Wahl und bleibt im Amt.

29.6.2020
Der Ex-Präsidentschaftskandidat und Regierungschef unter Sarkozy, Francois Filon wurde wegen Scheinbeschäftigung seiner Ehefrau vor einem Pariser Gericht zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt, drei davon auf Bewährung. Seine Ehefrau wurde zu drei Jahren auf Bewährung verurteilt. Beide erhielten ausserdem Geldstrafen.

25.6.2020
Macron kritisiert die antirassistische Bewegung. Seine Wortschöpfung "racisè" erschüttert Intellektuelle und Demonstranten. "Dieser Präsident der Republik hat offenbar nichts gesehen, nicht gehört und rein gar nichts von dem verstanden, was sich gegenwärtig ereignet." Nichts verstanden. Artikel von Handgeorg Hermann, Junge Welt vom 25.6.20

17.6.2020
Der 16. Juni 2020 in Frankreich – war ein „Tag der Wahrheit“: Macron lässt seine uniformierten Prügelhorden auf die Heldinnen und Helden (von gestern) des Gesundheitssektors los. „... In ganz Frankreich demonstrierten an diesem Dienstag die Berufstätigen des Gesundheitssektors, oft in ihren weißen, hellgrünen oder blauen Arbeitskleidern. An der Pariser Kundgebung, wo sich schon zwei Stunden vor dem eigentlichen Demonstrationsbeginn Tausende lautstark vor dem Gesundheitsministerium hinter dem Invalidendom versammelten, war auf einem Transparent ein Slogan zu lesen, der konstrastreich die vorherrschende Stimmung verdeutlicht: „Weiße Kittel, schwarze Wut!“ Die Gesundheitsdienste waren sehr schlecht auf die Coronakrise vorbereitet. Das Personal fühlte sich nicht nur überlastet, sondern auch von den Behörden missachtet, erklärt Pierre Etien Leblanc, Arzt in der Intensivstation von Kremlin-Bicêtre im Süden von Paris. „Das öffentliche Gesundheitssystem ist krank, und das seit sehr Langem, seitdem die Finanzierung neu organisiert wurde. Die rechten und linken Regierungen hatten nur ein Ziel: die Kosten zu senken. Jetzt will die Staatsführung weitermachen wie vor der Covid-Krise, als wenn nichts gewesen wäre!“ Derzeit laufen im Gesundheitsministerium an der Avenue Ségur Gespräche mit Delegierten der öffentlichen Gesundheitsdienste. „Von diesem Ségur-Palaver erwarte ich mir rein gar nichts“, sagt Leblanc. Sein Medizinerkollege vom Pariser Krankenhaus Robert Debré, Professor André Baruchel, ist auch nicht optimistisch: „Erstens sind die nichtmedizinischen Berufskategorien zu wenig repräsentiert. Das Kollektiv Inter-Urgences, das seit 15 Monaten für bessere Arbeitsbedingungen in den Notfall-Aufnahmen gekämpft hat, ist gar nicht vertreten. Und zweitens hat man uns im Voraus gesagt, dass diese Ségur-Gespräche nicht Verhandlungen seien, sondern nur der Anhörung dienen.“...“ – aus dem Bericht „„Weiße Kittel, schwarze Wut““ von Rudolf Balmer am 16. Juni 2020 in der taz online, worin die wirkliche staatliche Reaktion auf den Protest der „HeldInnen“ von gestern noch nicht Gegenstand der Berichterstattung war. Zu den Protesten um das Gesundheitswesen in Frankreich und der staatlichen Reaktion darauf eine kleine Sammlung aktueller Beiträge
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b) Frankreich zwischen Polizeigewalt und Rassismus, „Dekret der Schande“ zu Prämien im Gesundheitswesen und der Wiederkehr der „Rentenreform“. "Versammlungsverbot durch höchstrichterlichen Beschluss aufgehoben – Eine nahezu zeitgleich zu dem Urteil stattfindende Demonstration (zu den Themen Polizeigewalt und Rassismus) am Samstag, den 13. Juni 20 konnte dennoch nicht stattfinden, sondern es musste bei einer „statischen“ Versammlung bleiben - Zehntausende Mitglieder des Pflegepersonals demonstrieren am Dienstag, den 16.06.20, darunter 18.000 in Paris, wo die Demo zum Abschluss jedoch durch Ausschreitungen (nicht nur!) der Polizei überschattet wird – „Dekret der Schande“ zu Prämien im Gesundheitswesen wurde veröffentlicht - Auferstehung einer Untoten: Die „Rentenreform“ wird doch wieder ausgegraben?!..." Artikel von Bernard Schmid vom 17.6.2020 - wir danken!
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16.6.2020
"Die beschlossene Reform der Arbeitslosenversicherung soll frühestens im Herbst in Kraft treten. Die umstrittene Rentenreform, die vom Parlament noch vor der Sommerpause hätte verabschiedet werden sollen, ist auf Eis gelegt. Über die geplante Verfassungsreform spricht niemand mehr. Und die Europapolitik, Macrons Steckenpferd, spielt höchstens im Zusammenhang mit Finanzhilfen eine Rolle. ... Seine Uhr tickt immer lauter: Es bleiben weniger als zwei Jahre bis zur nächsten Präsidentschaftswahl. Seine Bewegung La République en marche hat, weil sich eine Reihe ihrer Abgeordneter abwendet hat, kürzlich die absolute Mehrheit im Parlament verloren. Nina Belz in der Neuen Zürcher Zeitung.

15.6.20
Massenproteste gegen rassistische Polizeigewalt in Frankreich führen zu (ersten, kleinen) Zugeständnissen der Regierung - bereits dagegen entwickelt sich Polizeiprotest. Basisgewerkschaft SUD: „Die Polizei ist wütend? Wir auch!“
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12.6.2020
Castaner: Rückzug vom Verbot des Würgegriffs! In Paris und anderen Städten wie Marseille und Bordeaux protestierten mehrere Tausend Polizisten zusammen mit Polizeigewerkschaften wie der konservativ geprägten Alliance, ketteten ihre Handschellen an den Gitterstäben öffentlicher Gebäude fest ... Angefeuert werden sie durch politische Kräfte, die alles Interesse haben, diese Situation weidlich auszubeuten. Zu ihnen zählt der als Law-and-Order-Hardliner hinlänglich bekannte konservative Abgeordnete Eric Ciotti, aber in erster Linie natürlich auch Le Pen RN , welcher den behaupteten Verrat an der Polizei lautstark anklagt. Telepolis: Link

10.6.2020
Die französische Regierung windet sich unter Vorwürfen gegen brutale und tödliche Polizeieinsätze. Rassismus ist nicht der einzige Anklagepunkt. Telepolis unter: Link

3.6.2020
Frankreichs George Floyd heißt Adama Traoré: Massenproteste gegen Rassismus und Polizeiterror im ganzen Land. "Verboten, aber stattgefunden: Zwei größere Veranstaltungen mit v.a. antirassistischem Charakter haben in Paris stattgefunden. Trotz quasi allgemeinen Versammlungsverbots bis (mindestens) zum 10. Juli 20. (...) Zum Auftakt am Samstag um 15 Uhr setzte es erst einmal eine Ladung Tränengas, doch der Andrang – möglicherweise sogar noch beflügelt durch das, als ungerecht wahrgenommene Verbot – erwies sich schnell als so bedeutend, dass die Polizei durch von allen Seiten herandrängende Menschen überfordert wurde. Über 5.000 Menschen, die Veranstalter/innen würden im Anschluss von 10.000 Teilnehmer/inne/n sprechen, formten einen stattlichen Demonstrationszug. (...) Am gestrigen Dienstag Abend (02. Juni 20) ab 19 Uhr rief ein neuer Appell zum Demonstrieren vor dem Pariser Justizpalast im 17. Arrondissement auf. Der Anlass war ein doppelter: zum Einen die Revolte in den USA infolge des gewaltsam verursachten Todes von George Floyd, zum Anderen die zeitgleiche Veröffentlichung eines offiziellen Justizgutachtens, dem zufolge die Gendarmeriebeamten in der Pariser Vorstadt Persan-Beaumont im Juli 2016 den Tod des (auf dem Weg zum Gebäude der Gendarmerie mutmaßlich erstickten) 24jährigen Adama Traoré nicht verschuldet hätten. Der „Fall Adama Traoré“ ist in den letzten vier Jahren zur in der Öffentlichkeit am stärksten sichtbaren Affâre geworden, anhand derer Polizeigewalt – mit möglicherweise bzw. mutmaßlich rassistischem Hintergrund – thematisiert wird und zu dem es immer wieder zu Protestmobilisierungen kommt..." Artikel mit Photos von Bernard Schmid vom 3.6.2020 - die Fotogalerie der Demo am 2. Juni in Paris wird im Laufe des Nachmittags nachgeliefert
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25. Mai.2020
Renault »kompromisslos« .3.000 Arbeitsplätze beim französischen Automobilriesen gefährdet. Regierung will mit Kaufprämien für Autos Absatz ankurbeln. Von Hansgeorg Hermann, Junge Welt unter: Link

25.Mai 2020
Macron und Merkel finden gewerkschaftliche Unterstützung für ihre Offensive zugunsten „der Wirtschaft“: In Frankreich entwickelt sich daran aber heftige innergewerkschaftliche Kritik. Das Ganze wird von linken Gruppen als eine Initiative des DGB „gehandelt“: Die gemeinsame Erklärung des DGB wurde von den französischen Verbänden CFDT (wenig erstaunlich), FO (etwas erstaunlich) und CGT (sehr erstaunlich) unterzeichnet.
Erklärung wozu? Zur Unterstützung der Initiative beider Regierungen zur Finanzierung „der Wirtschaft“ (und natürlich auch zur Kritik an Regierungen, die diese Initiative nicht so toll finden).
Wenn diese These zur Urheberschaft zutreffend ist – dann ist es das am allerwenigsten Erstaunliche am ganzen Vorgang, ist der DGB doch europaweit bekannt für seinen kompromisslosen Kampf für die Interessen – eben der „Wirtschaft“.

In diesem internationalen Zusammenhang sei daran erinnert, dass es auch Gewerkschaftsverbände gibt, die – obwohl ebenfalls durchaus sozialdemokratisch gesteuert, beziehungsweise als Transmissionsriemen benutzt – wenigstens sozialdemokratisch Stellung beziehen. Etwa, indem sie fordern, Unternehmen, die Dividende ausbezahlen, sollten keine staatlichen Gelder bekommen. Die ganze „Wirtschafts-Co-Kapitän“-Initiative mag in der BRD einmal mehr wenig Echo hervor gerufen haben – in Frankreich schon – jedenfalls im Gewerkschaftsbund CGT, der das Dokument nicht einmal auf seiner Webseite veröffentlichte – und trotzdem... Siehe dazu vier aktuelle Beiträge und den Hinweis auf unser Dossier zum Berliner Kurs in der Corona-EU Link

25.5,2020
"Beginn der Verhandlungen um die Bedingungen im Gesundheitswesen – Eine Personalie lässt aufhorchen: Die frühere CFDT-Fürstin und Rechtsdrall-Gewerkschafterin Nicole Notat soll vermitteln (Hilfe!) – Proteste und Strafzettel vor Pariser Krankenhäusern - Renault öffnet das Werk Sandouville nach gerichtlicher Verurteilung wieder… und droht gleichzeitig damit, vier Standorte in Frankreich aufzugeben (um Druck auf den Staat zu entfalten)..." Artikel von Bernard Schmid vom 25. Mai 2020 mit einigen Fotos des Autors.
Link

20.5.2020
Frankreich: Sieg für Lohnabhängige bei Amazon, Protest im Gesunheitswesen wächst - und Macron nutzt die Coronakrise für neue repressive Bestimmungen im Arbeitsrecht. Artikel von Bernard Schmid vom 20. Mai 2020
Link

20.Mai 20220
Macron verliert seine absolute Mehrheit in der Assemblée nationale. Der am 12.5. neugegründeten (neunte) Fraktion "Ökologie, Demokratie Solidarität", Ecologie démocratie solidarité2 (EDS), haben sich 17 Abgeordnete angeschlossen,darunter auch der der Kandidat für das Bürgermeisteramt in Paris, Cédric Villani. Nach der Corona-Krise könne nichts mehr so sein wie zuvor, heißt es in einer ersten Erklärung. Macrons Politik sei u.a. zu wenig sozial, zu wenig umweltfreundlich und zu hart gegenüber Einwanderern. Wie die NZZ am 20.5. schreibt, ist der Verlust der Abgeordneten der eigenen Partei und seiner absoluten Mehrheit "zunächst vor allem symbolisch. Er und seine Regierung können auf die solide Unterstützung der 46 Abgeordneten der Zentrumspartei (Mouvement démocrate) zählen. Auch aus der konservativen Fraktion namens UDI, Agir et Indépendants dürften viele die Politik des Präsidenten weiterhin stützen. In der kleinen Kam-mer, dem Senat, hat LREM ohnehin
keine Mehrheit."

19.Mai.2020
Die von Macrons La Republique en Marche (LREM), schrumpft. Die absolute Mehrheit im französischen Parlament liegt bei 289 Sitzen. Macrons Partei hält davon aktuell noch 295. Nun hat der Abgeordnete Tachè angekündigt, die Fraktion der LREM verlassen zu wollen. Französische Medien haben angekündigt, im Unterhaus des Parlaments wolle sich eine neue Fraktion bilden, auch mit Mitgliedern von LREM.

15.Mai 2020
"Diskussion um Vorschlag aus dem Regierungslager: Teilen in der Klasse – Andere Lohnabhängige sollen Beschäftigten in Gesundheitsberufen Urlaubstage spendieren * Ein Supermarkt schloss Beschäftigte von der Prämie für Arbeit während der Corona-Krise aus… weil diese in der Notaufnahme lagen * Erste nennenswerte Proteste: Versammlungen vor Krankenhäusern in Toulouse * Polizeikessel gegen Protest… gegen Polizeigewalt in der nördlichen Paris banlieue-Zone; und zur Bilanz der polizeilichen Aspekt der Corona-Krisenverwaltung in den banlieues..." Artikel von Bernard Schmid vom 14. Mai 2020 – wir danken!
Link

"Diskussion um Vorschlag aus dem Regierungslager: Teilen in der Klasse – Andere Lohnabhängige sollen Beschäftigten in Gesundheitsberufen Urlaubstage spendieren * Ein Supermarkt schloss Beschäftigte von der Prämie für Arbeit während der Corona-Krise aus… weil diese in der Notaufnahme lagen * Erste nennenswerte Proteste: Versammlungen vor Krankenhäusern in Toulouse * Polizeikessel gegen Protest… gegen Polizeigewalt in der nördlichen Paris banlieue-Zone; und zur Bilanz der polizeilichen Aspekt der Corona-Krisenverwaltung in den banlieues..." Artikel von Bernard Schmid vom 14. Mai 2020 – wir danken!
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11.Mai 2020
"Periode des "confinement" ist weitgehend vorbei, für viele Lohnabhängige geht es zurück zur Arbeit - Infolge der gerichtlichen Schließung eines Standorts bei Renault: CFDT-Chef fällt über die Position der CGT her – Heftiger Streit um ein Plakat der CGT Info`Com dazu, dessen Darstellung auch in der Linken vielen Beobachter/inne/n problematisch erscheint – Urteilsschelte von Wirtschaftsminister Bruno Le Maire..." Artikel von Bernard Schmid vom 11. Mai 2020 – wir danken! Link

8.Mai 2020
Amazon legt Revision gegen die Urteile (durch zwei Instanzen) zur Risikovermeidung für Beschäftigte ein – Renault wurde frisch gerichtlich zur vorläufigen Schließung eines Standorts verurteilt – Arbeitsministerin lehnt Anerkennung einer Covid-19-Infektion als Berufskrankheit (seit längerem u.a. durch die CFDT und FO gefordert) ab – Justiz lehnt einen Antrag auf Verbot von Drohnenüberwachung zur Ausgangsbeschränkung ab – Streit um Mehrwertsteuersatz auf Gesichtsmasken zum Schutz vor einem Kontaminationsrisiko..." Artikel von Bernard Schmid vom 08./09. Mai 20 – wir danken! Link

6.Mai 202o
Frankreich zwischen Protestversuchen am 1. Mai und der Lockerung der Corona-Maßnahmen am 11. Mai 2020. "Protestversuche am 1. Mai 20 wurden weitgehend mit polizeilichen Mitteln unterbunden – Die Polizeipräfektur von Paris kündigte Lockerungen in einer Nachricht bei Twitter an und zeigt dabei irrtümlich… die Insignien der Polizei von Vichy – Die Cfdt und die CFTC unterzeichnen eine gemeinsame Erklärung mit dem Kapitalverband Medef für die „Öffnung“ der Ökonomie..." Artikel von Bernard Schmid vom 6.5.2020 auf Labour.net wird danken!nLink

6.Mai 2020
Ärzte regieren Frankreich, siehe FAZ unter:Link

6.Mai 2020
Frankreich: "Kein Geld mehr für die Miete"
Telepolis, Beitrag von Thomas Pany unter: Link

5.Mai.202
Der 1.Mai 2020 in Frankreich: Polizeirepression wie inzwischen gewohnt – jetzt sogar gegen Essensverteilung Labournet unter:Link

4.Mai 2020
Die französiche Regierung plant, den am 24.März verhängten Ausnahmezustand wegn der Pandemie vorerst bis zum 24.Juli 2020 zu verlängern. Ein entsprechendes Gesetz soll in dieser Woche verabschiedet werden.

26.4.2020
Arbeitsbedingen Amazon Frankreich: "Wir kündigten in unserem, am frühen Freitag Nachmittag veröffentlichten letzten Beitrag das zweitinstanzliche zu Amazon Frankreich an, das zu jener Stunde vom Berufungsgericht Versailles erwartet wurde. Es ging und geht um die Gesundheitsgefährdung von Lohnabhängigen während der Corona-Krise. (...) In der Substanz läuft das 24 Seiten umfassende Berufungsurteil darauf hinaus, dass Amazon dazu verurteilt bleibt, für alle abhängig Beschäftigten eine Risikoanalyse für ihre jeweiligen Arbeitsplätze unter den Bedingungen der Epidemie/Pandemie zu erstellen. (...) Zusätzlich hebt das Urteil hervor, dass bislang in mehreren Fällen das Beschäftigten-Vertretungsorgan CSE an den betreffenden Standorten rechtswidrig nicht angehört wurde. (...) Im Unterschied zum erstinstanzlichen Urteil aus Versailles vom 14.04.20 wird Amazon jedoch dazu autorisiert, eine breitere Sparte von Dienstleistungen anzubieten. (...) Ein Urteil fiel am selben Tag auch im nordfranzösischen Lille. Dort hatte der Gewerkschaftsdachverband CGT gegen die Supermarktkette Carrefour geklagt, in ihrer Niederlassung im ebenfalls nordfranzösischen Lomme nur noch die Abteilungen „Nahrungsmittel“, „Hygienebedarf“, Gesundheitsprodukte sowie Schreibbedarf zu öffnen, den Rest des Supermarkts – mit Ausnahme dieser Sparte – jedoch für die Dauer des „sanitären Notstands“ für den Publikumsbedarf zu schließen. In diesem Falle unterlag jedoch die CGT (...) Auch andernorts fanden und finden Konflikte um die Öffnung oder vorläufige Nichtöffnung von Arbeitsstätten während der Fortdauer der akuten sanitären Krise statt..." Artikel von Bernard Schmid vom 26.4.2020 – wird danken! Labournet.de unter: Link

26.4.2020
Der Krieg gegen den „Pöbel“ in Frankreichs Vorstädten: Wird unter Epidemie-Bedingungen weiter verschärft – ohne Erfolg... Es fing am 19. April 2020 in Villeneuve-la-Garenne, Großraum Paris an, nachdem eine Polizeikontrolle zur schweren Verletzung eines Motoradfahrers führte: Heftige und militante Proteste gegen das Polizeiregime, das die französischen Vorstädte schon lange kennen, das aber sowohl seit dem Amtsantritt der Regierung Macron, als auch nochmals nach Ausbruch der Corona-Epidemie weiter verschärft wurde. Neben dem einen oder anderen brennenden Polizeiauto gab es auch Aktionen, die oft etwas generalisierend als „riots“ bezeichnet werden – wenn man nicht so genau einzuordnen weiß. Denn naheliegenderweise sind auch französische Vororte vom Wirken ganz unterschiedlicher politischer und gesellschaftlicher Kräfte geprägt (so auch mit bisher nicht weiter begründeten Behauptungen über die Aktivitäten "islamistischer Kräfte" dabei) – wie Favelas in Brasilien, shanty Towns in Südafrika, Slums in Indien und überall auf der Welt. Nach mehreren Tagen des Protestes in einer wachsenden Zahl von Orten in Frankreich haben sich auch zahlreiche gewerkschaftliche, soziale und demokratische Organisationen in einer gemeinsamen Erklärung an die Öffentlichkeit gewandt. „La colère des quartiers populaires est légitime“ vom 24. April 2020 (hier dokumentiert beim Gewerkschaftsbund SUD Solidaires) ist von 35 Organisationen unterzeichnet, neben den Gewerkschaftsföderationen SUD Solidaires, CGT und CNT-SO auch etwa vom Comité Adama, von Attac oder der ATMF (Association des travailleurs maghrébins de France) und unterstreicht massiv die Berechtigung dieser Proteste. Diese seien insbesondere Ergebnis einer rassistisch strukturierten sozialen Benachteiligung, verbunden mit immerwährender polizeilicher Repression, die stets dokumentiert sei und niemals aufgeklärt oder gar verfolgt werde. Weswegen die unterzeichnenden Organisationen nicht nur ihre Unterstützung für diesen Protest öffentlich darlegen und begründen, sondern auch ihre Bereitschaft unterstreichen, mit der Bevölkerung der Armutsquartiere gemeinsam zu kämpfen. Siehe in der Materialsammlung dazu zwei weitere aktuelle Beiträge, sowie drei Beiträge zur „sozialen Vorgeschichte“ dieser Entwicklungen und drei Beiträge zu unterschiedlichen politischen Reaktionen (sowohl in Unterstützung der Kämpfe, als auch dem Geschrei nach noch mehr Polizeirepression) – und, in einem Update vom 27. April 2020, ein Aktionsbericht aus Toulouse. Siehe Labournet.de unter: Link

26.4.2020
Angst vor Hungeraufständen in Pariser Vorstädten WELT am Sonntag, 26.4.2020 Link

24.4.2020
Ein Gericht im Pariser Vorort Nanterre hat Amazon dazu veruteilt, nur noch Lebensmittel, Hygiene- und medizinische Produkte ausliefern zu dürfen: Begründung: Amazon Frankreich garantiere die gesundheitliche Sicherheit der Mitarbeiter in den Lagerhallen nicht.

22.4.2020
Brennende Autos und Festnahmen in Pariser Vororten. Die Welt: Link

21.4.2020
Auseinandersetzungen zwischen Jugendlichen und Polizisten in Paris.
FAZ: Link

19.4.2020
McDonalds: Ist voll OK! Zumindest, wenn die gekündigte Belegschaft die Räumlichkeiten nutzt, Lebensmittel-Lieferungen in ärmere Stadtteile zu organisieren, wie in Marseille.
„... Seit dem Ausbruch der Corona-Krise haben sich die Verhältnisse in den ohnehin äußerst prekären Stadtteilen Marseilles verschlimmert. Die nördlichen Bezirke (3, 13, 14, 15, 16) hatten bereits eine Arbeitslosenquote von 25,5% (zum Vergleich: der nationale Durchschnitt beträgt 8,5%). 39% der Bevölkerung lebte schon vor Corona unterhalb der Armutsgrenze. Durch die Einführung der Ausgangssperre und die mit ihr verbundenen Entlassungen und Lohnausfälle hat sich diese Situation verschlechtert. Mittlerweile kann ein immer größer werdender Teil der dortigen Bevölkerung ihre Grundbedürfnisse, wie etwa Lebensmittel, nicht mehr decken. (...) Angesichts dieses Zustroms beschlossen die Mitarbeiter*innen von McDonald`s Saint-Barthélemy, die Infrastruktur ihrer Filiale im Kampf gegen die Krise zu nutzen. Unterstützt werden sie dabei von einer Vielzahl von Kollektiven und Verbänden, insbesondere dem Syndikat der Arbeiter*innenviertel von Marseille. Von Händler*innen, Anwohner*innen oder den Tafeln gelieferte Lebensmittel werden im Kühlraum aufbewahrt. Lebensmittelpakete werden in der Filiale vorbereitet, verpackt und von dort aus verteilt. Die Pakete werden in Erdgeschossen von Wohnhäusern oder vor den Wohnungen abgestellt – alles unter Beachtung der hygienischen Schutzmaßnahmen: Masken und Handschuhe werden genutzt, die Produkte desinfiziert. Kamel Guémari, Mitglied der Gewerkschaft Force Ouvrière und Akteur im Kampf gegen das McDonald`s Management, fragt: „Wenn wir in diesem Ausnahmezustand unsere Nachbarn nicht unterstützen, wer dann?“ Der McDonald`s Konzern lehnt die Aktion ab, verurteilt sie sogar...“ – aus dem Beitrag „McDonald`s-Filiale besetzt: Arbeiter*innen verteilen Lebensmittelpakete an Leidtragende der Krise“ von Mateo Falcone am 14. April 2020 bei Klasse gegen Klasse (in deutscher Übersetzung von Kim Pollin), worin auch noch die sonstigen Geschäftspraktiken des Unternehmens Thema der Berichterstattung sind. Siehe dazu einen weiteren Beitrag, der die „Vorgeschichte“ dieser Filiale nachzeichnet – und damit auch die Vorgehensweise des Unternehmens deutlich macht... Labournet unter: Link

Petition „Nie wieder! – „den Tag danach vorbereiten“ vom 07. April 2020 – in deutscher Übersetzung bei Attac dokumentiert. „Angesichts des Gesundheitsnotstands sind Maßnahmen erforderlich, die mit der bisherigen Politik brechen. ... Im Anschluss an die gemeinsame Erklärung „Nie wieder! Wir wollen ‚den Tag danach` vorbereiten“ fordern die Unterzeichner dieser Petition die Regierung auf, unverzüglich 4 Maßnahmen zu ergreifen:
- die sofortige Einstellung der zur Bekämpfung der Epidemie nicht notwendigen Tätigkeiten - die Beschlagnahmung privater medizinischer Einrichtungen und Unternehmen zur unverzüglichen Herstellung von Masken, Atemschutzgeräten und aller zur Rettung von Leben notwendigen Hilfsmittel
- die sofortige Aussetzung der Dividendenzahlungen von Unternehmen, Aktienrückkäufe und Boni für CEOs (Vorstandsvorsitzende)
- die Entscheidung, die 750 Milliarden Euro der EZB nicht zur Speisung der Finanzmärkte, sondern nur zur Finanzierung der sozialen und ökologischen Bedürfnisse der Menschen zu verwenden. Es geht anschließend nicht um die Wiederbelebung einer Wirtschaft, die sowohl ökologisch als auch sozial vollkommen unhaltbar ist! Wir fordern die unverzügliche Entwicklung einer auf lange Sicht ausgerichteten staatlichen Politik, damit wir so etwas wie jetzt nie wieder durchmachen müssen. Dazu gehören: 1.ein Entwicklungsplan für alle öffentlichen Dienste
- ein weitaus gerechteres und auf Umverteilung ausgerichtetes Steuersystem, eine Steuer auf große Vermögen, eine Steuer auf Finanztransaktionen und eine echte Bekämpfung der Steuerhinterziehung / 3.ein Plan zur Neuorientierung und solidarischen Relokalisierung der Landwirtschaft, der Industrie und der Dienstleistungen mit dem Ziel, sie sozial gerechter zu gestalten und in die Lage zu versetzen, die wesentlichen Bedürfnisse der Bevölkerung zu befriedigen und den aus der ökologischen Krise erwachsenden Anforderungen gerecht zu werden. Labournet unter: Link

17.4.2020
"Amazon reagiert auf das Urteil vom Dienstag, den 14. April: Drohung mit dem altbekannten Argument „Arbeitsplätze-Erpressung“ – Bildungsgewerkschaften laufen Sturm gegen Instrumentalisierung für das Wiederanfahren der Ökonomie – Hunger droht in Französisch-Guyana und Mayotte..." Artikel von Bernard Schmid vom 17.4.2020 - wird danken! Labournet unter: Link

15.4.2020
"Arbeitspolitische Konflikte im sanitären Ausnahmezustand: Amazon wurde verurteilt! Ihm Unternehmen drohen Million Euro Geldstrafe pro Tag … - Streik bei Müllabfuhr im westfranzösischen Poitiers gegen Überausbeutung & Kurzarbeitergeldbetrug – Der französische Staatsapparat fürchtet „den Tag danach“, bei Aufhebung der Ausgangsbeschränkungen – Erster Polizeitoter im Zusammenhang mit denselben - Mitten in der sanitären Krise wurde eine Ausschreibung für eine Großbestellung für Tränengas veröffentlicht: Die Debatte darum läuft weiter…" Artikel von Bernard Schmid vom 15.4.2020 – wir danken! Natürlich bei LabournetLink

- Der Widerstand gegen Amazons Profitjagd auf Kosten der Beschäftigten geht weiter: In den USA trotz Entlassungsterror, in Frankreich angefeuert durch ein Gerichtsurteil zugunsten SUD Solidaires Link

- Erklärung, Kampfaufruf und Kampfansage: „Covid 19: Der Staat mordet“. Die Gewerkschaft SUD Santé Sociaux gegen die mörderische Corona-Politik der französischen Regierung
Link

- Ärzten und PflegerInnen fehlen Masken - Peugeot (PSA) bekommt im Monat 2,5 Millionen davon, um weiter zu produzieren Link

14.4.2020
Macron musste einräumen, dass die Grande Nation nicht "ausreichend" auf Covid 19 vorbereitet war. Nun verspricht er, der 11. Mai 2020, dem geplanten Tag des Beginns der Aufhebung des Lockdowns, solle auch der Beginn einer "neuen Epoche" sein. Was das für die Rentensenkungspläne bedeutet, deren Realisierung von Macron kurz vor dem Ziel ausgesetzt wurden, wird man dann sehen.

3.4.2020
"Renten„reform“ wird durch die Corona-Krise faktisch gekippt und erscheint mausetot – Auseinandersetzungen um Öffnung oder Dichtmachen von Firmen und Dienststellen im Kontext der sanitären Krise - Ein Streikaufruf der CGT, doch kein Arbeitskampf, sondern rechtliche Rückendeckung für Fälle von Arbeitsverweigerung infolge von Gesundheitsgefährdung – Todes- und Erkrankungsfälle u.a. beider Supermarktkette Carrefour (eine Vertrauensfrau der CGT!), bei der RATP und bei Amazon – „Arbeitsinspektion“ unter heftigem Regierungsdruck - Höchstes Verwaltungsgericht weist Verwaltungsklage auf Schließung der Abschiebezentren ab..." Artikel von Bernard Schmid vom 2.4.2020 -bei Labour.net unter: Link

2.4.2020
Am 1.April haben Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes in Frankreich die Arbeit niedergelegt. Aufgerufen zum Streik waren von der CGT 85.000 Staatsangestellte aber auch die Lohnabhängigen in den privatisierten Staatsbetrieben wie Müllabfuhr, Wasser- und Stromversorgung, Klärwerke, Wohnungsbau, Friedhöfe und auch die Feuerwehren.Beschäftigte. Der Streik soll den ganzen Monat April dauern. !!!!!!!!!!!!!!!!! Hintergrund ist die Wahrnehmung des Rechts der Beschäftigten, die Arbeit einzustellen, wenn Gefahr für Leib und Leben droht. Die CGT prangert den Mangel an Schutzkleidung, Masken und Desinfektionsmitteln an während es aber nie an Tränengas und Kanonen für Gummigeschosse gegen Demonstranten gefehlt hat. HansGeorg Hermann, Junge Welt, 2.4.print.

31.3.2020
Die Gewerkschaft CGT hat die Beschäftigten für den gesamten April zum Streik aufgerufen. Gefordert wird die Einstellung der Produktion in allen nicht systemrelevanten Bereichen, und Sonderurlaub bei voller Lohnfortzahlung. Die Gewerkschaft fordert, die Erhöhung der Wochenarbeitszeit durch das Notstandsgesetz rückgängig zu machen und eine Reduzierung auf 32 Stunden, Gehälter, Renten und Grundsicherung sollen auf der Basis des Mindestlohns von 1.800 Euro angehoben werden. JW.
Alle Franzosen, die wegen Infektionsgefahr oder Ausgangssperre nicht zur Arbeit gehen können, erhalten vom Staat/Steuerzahler 84 Prozent ihres normalen Einkommens und Empfänger des gesetzlichen Mindestlohns 100 Prozent. Seit der Verabschiedung eines Notstandsgesetzes
am 19. März durch die Nationalversammlung trifft die Regierung alle Entscheidungen über finanzielle und ordnungspolitische Maßnahmen. Hansgeorg Hermann, Junge Welt, Printausgabe

19.3.2020
"Sars-CoV-2 hat geschafft, was Straßenproteste mit vielen Hunderttausenden und Streiks nicht erreicht haben: Macron erklärte gestern, dass er Reformen, namentlich die Rentenreform, ab sofort aussetzt. Im Rahmen der Mobilisation für den Gesundheits-Krieg brauche man alle Energie, ´darum habe ich entschieden, dass alle Reformen, die gerade in Arbeit sind, ausgesetzt werden, angefangen die Rentenreform`. Thomas Pany auf Telepolis unter: Link

19.3.2020
Nationalversammlung beschließt Notstandsgesetz.

17.3.2020
La République en Marche, Macrons Neoliberale, sind die Verliere des 1. Wahlgangs bei den Kommunalwahlen. In Paris erreichte seine Kandidatin Buzyn den dritten Platz und gab ihren Rückzug bekannt. In Le Havre muss Macrons Premierminister Philippe in die Stichwahl gegen den Kommunisten Lecoq. In Lyon gewannen die Grünen acht von neuen Wahlbezirken, in Marseille landeten die Rechten von Rassemblement National auf dem dritten Platz. DIe meisten Stimmen holte eine Bündnis aus Grünen, Sozialdemokraten, Kommunisten und Und La France incoumise. Macrons Rechtskonservative schafften den zweiten Platz.

15.3.2020
Wahrscheinlich war es am 15.März die niedrigste Wahlbeteiligung bei den Kommunalwahlen in Frankreich seit den 50iger Jahren. Laut des Instituts Ipsos-Steria gaben nur 44 bis 46 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Bei der Kommunalwahl vor sechs Jahren lag die Beteiligung um rund 20 Prozent höher.

13.3.2020
Am kommenden Sonntag sind in Frankreich Kommunalwahlen. Ob Macron deshalb in einer Rede das staatliche Gesundheitssystem als "wertvolles Gut, das unabdingbar ist, wenn das Schicksal zuschlägt" bezeichnet hat? Am 22. März geht´s weiter, dann sind die Stichwahlen für die KandidatInnen, die keine absolute Mehrheit erreicht haben. Siehe dazu Thomas Pany auf Telepolis unter: Link Am Samstag hat Premierminister Philippe angekündigt, dass ab Mitternacht alle Restaurants, Cafés, Kinos und Clubs, geschlossen werden müssen. In der nächsten Zeit dürfen nur Öffnen: Märkte, Lebensmittelgeschäfte, Apotheken, Tankstellen, Banken (!), Zeitungs- und Tabakläden, Kirchen. Wahlkabinen wurden nicht explizit erwähnt.

9.3.2020
Protest gegen Renten-Konterreform am Weltfrauenkampftag.Weitere Mobilisierungsschritte geplant. Artikel von Bernhard Schmid für Labournet unter: Link

9.3.2020
Die Polizei in Frankreich bleibt ihrem üblen Ruf treu. Enthüllungen über den Chef der Polizeipräfektur zeigen, dass die brutale Methode System hat und nicht auf Gesetze achtet. Link

8.3.2020
Der französische Gesundheitsminister Véran gab nach einer Sitzung des Sicherheitsrats, die von Emmanuel Macron geleitet wurde bekannt, dass Veranstaltungen mit mehr als 1.000 Teilnehmern verboten sind. Aber es werde Ausnahmen geben. Laut FAZ.online würden die Behörden eine Liste mit Veranstaltungen zusammenstellen, die „nützlich für das Leben der Nation“ seien, dazu gehörten beispielsweise Demonstrationen.

6.3.2020
Hansgeorg Hermann berichtet in der Jungen Welt: "Nachdem Èduard Philippe am 1.3. die Verabschiedung des Rentenkürzungsgesetzes per Dekret verkündet hatte, verließen zwei Abgeordnete der Macron-Partei "La Republique en Marche" die Partei.Seit 2017 habe Macron damit bereits 15 Deputierte verloren. Die Partei habe nur noch 298 der 577 Sitze in der Nationalversammlung, die absolute Mehrheit liege bei 289 Stimmen. Die linken Gewerkschaften haben zu Protesten am achten und am 14.März aufgerufen. Der Protest solle auch auaf die prekäre Situation der Gesundheitsdienste in Zeiten des Corona-Virus hinweisen. Am 11. März soll das Gesetz in der zweiten Kammer des Parlaments, dem Senat, genehmigt werden. JW Print, 6.3.2020

6.3.2020
Guillaume Paoli für Verdi.
Franzosen und Französinnen haben gute Gründe, ihr bisher umlagefinanziertes Rentensystem verteidigen zu wollen. Im EU-Vergleich schneidet es besonders gut ab. Vor 50 Jahren lebte noch jede*r dritte Rentner*in in Armut, heute nur jede*r zehnte. In der Regel bedeutet das Ende des Erwerbslebens kein signifikantes Einbüßen des Lebensstandards. Das kommt unter anderem daher, dass der Beitragssatz der Beschäftigten zur Rentenversicherung fast 10 Prozent höher als in Deutschland liegt.Link

5.3.2020
Die französische Regierung hat die beiden Misstrauensanträge aus dem linken und bürgerlichen Lage der Abgeordneten überstanden.Sie erreichten nicht die absolute Mehrheit. Das bedeutet: Das "Gesetz für die Einheitsrente" ist damit in der ersten Lesung angenommen worden !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!! Jetzt muss das Gesetz noch den Senat passieren. JW-print, 5.März.

4.3.2020
Spontan sind am 3.März tausende Menschen gegen die Rentensenkungspläne der Regierung auf die Straße gegangen. Die Opposition hat zwei Misstrauensanträge in der Nationalversammlung eingebracht, um das Kabinett daran zu hindern, das Rentengesetz am Parlament vorbei per Dekret und mit Hilfe des Sonderparagraphen 49 Absatz 3 der Verfassung zu verabschieden. JW-print am 4.März.

2.3.2020
Sie haben es getan!!!!! Gesetzesverabschiedung per Dekret und Protestunterdrückung wegen des Coronavirusses. Hansgeorg Hermann, Junge Welt, Papierausgabe.

2.3.2020
Die französische Regierung ist konsequent: Wenn die nicht aufhören, gegen unsere (fürs Kapital) gute Rentenpolitik Widerstand zu leisten, dann lassen wir den Scheiß mit der Demokratie. Statt einer Parlamentsdebatte, in der vielleicht auch Gegner der antisozialen Reform zu Wort kommen könnten, wird jetzt Notstandsparagraph 49.3 angewandt – wie es die Regierung Hollande vor einigen Jahren auch schon tat, um ihre damalige Gegenreform in der Arbeitsgesetzgebung ohne demokratischen Firlefanz durchzupeitschen. Neben einer antidemokratischen Frechheit ist dieses Vorgehen auch eineBankrotterklärung der bürgerlichen Demokratie, der zufolge es ja angeblich das höchste demokratische Gut sei, irgendeine PR-talentierte Partei zu wählen, die dann im Parlament – nicht mehr gefragt ist. Und hat sofort in vielen Städten zu spontanen abendlichen Protesten geführt, auch etwa vor dem Pariser Parlament. Zur erneuten Anwendung des Sonderparagraphen 49.3 bei einer antisozialen Gesetzgebung in Frankreich sieben aktuelle Beiträge, der Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu diesem Kampf – und den Verweis auf einen früheren Beitrag zur Anwendung von 49.3 beim Kampf gegen „Loi Travail“ - sowie ein Update vom 02. März 2020 zu Reaktionen und Protesten. Wo, wenn nicht nicht auf Labournet.Link

2.3.2020: Frankreich: Die einzig mögliche Antwort auf den Verfassungsartikel 49.3: Mobilisation - erst für den 31. März?!
"Die Regierung unter Präsident Macron bricht die Parlamentsdebatte unter Rückgriff auf einen dafür bereit stehenden Verfassungsartikel ab, um den Oppositionsfraktionen auf der Linken das Wort abzudrehen – Unmut nimmt zu, doch kristallisiert sich bislang in geringem Umfang in Aktivitäten – Am Protest teilnehmende Gewerkschaften sprechen sich für einen Streiktag am… 31. März aus (Gute Nacht!) – Eine überzeugende Kampfdynamik ist nur schwer zu erkennen, die Energie scheint tatsächlich weggebrochen zu sein. In der Hoffnung, dass sich das irgendwie ändert…" Artikel von Bernard Schmid vom 2.3.2020 – wir danken! Link

1.3.2020
Die französische Regierung will Rentenänderungen unter Umgehung des Parlaments durchsetzen. Premierminister setzt Dekret ein, nachdem die Oppositionsparteien mehr als 41.000 Änderungsanträge eingereicht haben. Kim Willsher, The Guardian, am 1.3.2020 14.16 GMT: "French government to force through pension changes, bypassing parliament - Prime minister deploys decree after opposition parties filed more than 41,000 amendments". Link

27.2.2020
Das bundesdeutsche Infektionsgesetz enthält die Möglichkeit, die Versammlungsfreiheit einzuschränken (§28). Falls das französische Gesetz einen ähnlichen Paragrafen enthält, kann sich das verheerend auf die Streiks gegen das von Macron in die Wege geleitete Rentensenkungsgesetz auswirken! Für den 14. März ist ein weiterer großer Streiktag gelant, weil am 15. März das parlamentarische Verfahren weitergehen soll. Auf die Schlagzeile: "Streik wegen Coronavirus verboten", verzichtet man, frau und divers gerne, sehr gerne! H.S.

27.2.2020
Es wird in Frankreich damit gerechnet, dass die Regierung in den nächsten Tagen bekannt geben wird, ob sie vom Artikel 49, Absatz 3 der Verfassung Gebrauch machen wird, um die Rentensenkungspläne per Dekret, also ohne Abstimmung im Parlament noch vor den Kommunalwahlen am 15. und 22.3.2020 durchzusetzen. Illustriert mit dem Foto eines falschen Macrons mit einem Schild vor dem Bauch: "BIENVENUE EN MACRONIE". Hansgeorg Hermann, Junge Welt. Papierausgabe.

19.2.2020
Am Wochenanfang legten die Beschäftigte des öffentlichen Nahverkehrs in Paris erneut die Arbeit nieder. Für Donnerstag wurde zu landesweiten Protesten aufgerufen von CGT und und France Ouvrière. Die Gegner der Rentensenkungspläne befürchten Es wird befürchtet, dass Macron das Rentengesetz per Dekret, also ohne Abstimmung im Parlament, wo seine Partei die Mehrheit hat, am 15. März 2020 verabschieden könnte. Seit Beginn der 5. Republik ist die Zahl der Änderungsanträge gegen das Gesetz mit 41.000 die zweithöchste jemals. Sogar aus Macrons Partei kamen 600 Änderungsanträge. Hansgeorg Hermann, Junge Welt, Papierausgabe.

19.2.2020
Aufruf zum Streik am „14. MÄRZ – PARIS: "WENN WIR ALLE VORWÄRTS STÜRMEN, WIRD DER KÖNIG STÜRZEN“ am 18. Februar 2020 bei non.copyriot. „Self Organization: How French Rank-and-File Workers Have Circumvented Bureaucratic Leaders to Continue the Strikes“ von Daniela Cobet am 17. Februar 2020 bei Left Voice. „Après le blocage de BlackRock : nous sommes fier·e·s de cette jeunesse!“ am 18. Februar 2020 beim Gewerkschaftsbund SUD Solidaires: Erklärung zahlreicher Personen aus ganz verschiedenen Bereichen der französischen Gesellschaft, die gegen die Hetze, die nach der Aktion gegen die Black Rock (Rentenraub-) Zentrale organisiert wurde, öffentlich unterstreichen: Wir sind stolz auf diese Jugend. Alle Beiträge bei labournet.de unter: Link

16.2.2020
Kommunalwahl in Frankreich:Von der Krise in die Vollkatastrophe. Süddeutsche, Nadja Pantel: Link Man vergleiche diesen Bericht mit dem von Thomas Pany am 14.2.2020 auf Telepolis.

14.2.2020
Benjamin Griveaux kandidierte für den Posten als Bürgermeister von Paris, dann kam Pjotr Pawlenski mit belastendem Material. Telepolis, Thomas Pany: Link

14.2.2020
- Frankreich kämpft – Wo zeigt sich in Deutschland die Solidarität? / Spendenaufruf eines Lokführers aus der Eisenbahnerstadt Trappes. Link
- "Neue Kristallisationspunkte bzw. -daten für den sozialen Protest."Lauert der Feind im eigenen Lager, stellt man sich selbst mit am wirkungsvollsten ein Bein? Der französischen Regierungspartei LREM (La République en marche) scheint derzeit Ähnliches zu widerfahren. " Artikel von Bernard Schmid vom 14.2.2020 bei Labournet unter: Link
- Stimmen aus dem Kampf gegen die Rentenpolitik der französischen Regierung. Link

13.2.2020
Offener Brief von „Seniorenaufstand“ an den DGB Bundesvorstand und die Vorstände der Einzelgewerkschaften-IG Bauen-Agrar-Umwelt- IG Bergbau, Chemie, Energie-EVG - Eisenbahn-und Verkehrsgewerkschaft- Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft- IG Metall-Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten-Gewerkschaft der Polizei-ver.di -Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft. Betrifft: Fehlende Solidarität mit den französischen Kolleginnen und Kollegen.-Koordinierungskreis gewerkschaftlicher Seniorenpolitiker in Norddeutschland. Link

7.2.2020
Zwei Aktionstage, an denen die Jugendlichen eine besondere Rolle spielten
- im Kampf gegen die Rentenpläne der französischen Regierung. Die Mobilisierung in den frnz. Überseegebieten war erneut massiv. Siehe Labournet.de unter: Link

4.2.2020
Mehr als 22.000 Änderungsanträge
hat das französische Parlament in der Angelegenheit "Rentenreform" seit Montag zu bearbeiten. Frau Nidaye, Regierungssprecherin, nannte die vielen Anträge "parlamentarische Verschleppungstaktik". Am Montag gingen Anwälte und Ärzte gegen die Rentensenkungspläne auf die Straße. Junge Welt Papierausgabe, dpa/JW, 4.2.2020 Nicht vergessen: Franzosen bekommen kein Streikgeld. Spenden sind also erwünscht!

4.2.2020
Tausende Menschen protestieren gegen die geplante Rentenreform von Präsident Macron. Video | ARD Mediathek Link

3.2.2020
Weiterer Aktionstag der kämpfenden Gewerkschaften Frankreichs
gegen den selbst vom Staatsrat kritisierten Angriff der Macron-Regierung auf die Renten. Am 06.Februar soll er sein. Dann beginnen die Beratungen der Sonderkommission des Parlaments und die Abgeordneten sollen daran „erinnert“ werden, wozu sie gewählt worden seien. Außerdem Aufruf für den Öffentlichen Dienst und der von Jugendorganisationen. Natürlich unter bei Labournet.de unter: Link

31.1.2020
Der Standard: Macron im Clinch mit dem Dandy aus Paris. Link

29.1.2020
- "Frankreich: Wütende Feuerwehrleute im Zentrum des Streiktags
am 28. Januar, und vieles mehr von Bernhard Schmidt auf Labournet.de unter: Link

- Rentenreform in Frankreich: Wasserwerfer gegen Feuerwehrleute. 30% der Lokführer legen Arbeit nieder. Anwälte und Lehrerinnen legen die Arbeit nieder. Hafenblockaden gehen weiter.Frankfurter Rundschau: Link

- These pension strikes may be historic, but French unions are weaker than they seem by Cole Stangler, The Guardian Link

- In Frankreich gehen erneut Tausende aus Protest auf die Strasse. Nach einer kurzen Verschnaufpause erlebt Frankreich neue Streiks gegen die Rentenreform. Link

27.1.2020
"Schlechte Karten für die Öffentlichkeitsarbeit der Regierung:[/b] Der „Staatsrat“ (d.h. das höchste Verwaltungsgericht) pflückt den Gesetzentwurf zur Renten„reform“ unbarmherzig auseinander – Die CFDT verliert an Mitgliedern – Ein Abgeordneter des Regierungslagers flippt aus und stellt einmal mehr unsägliche Terror- und Jihadisten-Vergleiche an – Emanuel Macron glaubt, ernsthaft gegen die These argumentieren zu müssen, Frankreich sei ein autoritäres Regime." Artikel von Bernard Schmid vom 27.1.2020 auf Labournet mit einer Fotogalerie der Demo am 24.1. 2020.
]Link

25.2.2020
"... Streiktag mehr als eine Million Menschen
gegen die geplante ... nach Paris befohlen worden, um »den Widerstand (der Bevölkerung gegen die ...
Link

24.1.2020
“Provokation oder Kommunikationsunfall? Die französische Regierung plant nicht nur den Anteil der Renten am BIP bei 14% einzufrieren.
Sondern sie sieht in ihrem aktuellen Textpaket (Gesetzentwurf plus Begründung und Begleitstudie) vor, ihn auf 13% abzusenken!! Am Freitag verabschiedete das Regierungskabinett den Gesetzentwurf. Die Protestmobilisierung flammt demgegenüber wieder mächtig auf. Der Nahverkehr in Paris ist im Laufe des Freitags stark beeinträchtigt. Am Vorabend fanden Nachtwanderungs-Demonstrationen als eine neue Aktionsform statt, und Kanalarbeiter (nein, nicht die von der SPD) traten in den Streik; auch sie sind in besonderer Weise durch die Renten”reform”pläne betroffen. Die entscheidende Frage lautet nun: Was ist jetzt zu tun, um zu verhindern, dass die Mobilisierung nach dem heutigen Stichdatum in ein Loch fällt, während die Parlamentsdebatte erst in circa einem Monat beginnt?…” Artikel von Bernard Schmid vom 24.1.2020 mit einigen Fotos – wir danken!

- Solidaritätsaktionen mit dem französischen Kampf gegen die Rentenreform in Italien und Spanien – und in diesem Dossier immer noch aktuelle Spendenkonten! Link

.- Frankfurter Rundschau: Rentenreform in Frankreich. Macrons Monstrum von Stefan Brändle Link

- Telepolis, Thomas Pamy:... Macron und seine Regierung ... stellten die Reform als Ausbund ökonomischer Vernunft dar, wie es ihr übrigens auch die meisten Kommentare hierzulande bestätigten. Und die Versicherungskonzerne rieben sich bereits in freudigen Aussichten die Hände... Diese Auffassung ist gelinde gesagt umstritten - nicht nur rechnerisch. Es geht mittlerweile um mehr ... Die Auflösung gemeinschaftlicher Errungenschaften und kollektiver Besitztümer zugunsten einer Individualisierung, die den Einzelnen zu einem "Minikapitalisten" in eigener Sache macht, die sie oder ihn zur Selbstausbeutung treibt. Link

22.1.2020:
In der Frankfurter Rundschau: Häfen blockiert, Strom gekappt
. In Frankreich greifen radikale Gegner der Rentenreform zu immer handfesteren Methoden. Beitrag von Stefan Brändle: Link

-In der FAZ ein Beitrag von Wiebke Hüster über den Streik des Pariser Balletts: Link

- Ebenfalls in der FAZ ein Beitrag von Marc Zitzmann über den Streik an der Pariser Oper.
Link

CGT und CFDT. Warum die einen den anderen den Strom abdrehen.Transportstreik vorläufig faktisch (weitgehend) beendet, andere Aktionen nehmen zu. Seit dem 11. Januar ist CFDT-Generalsekretär Laurent Berger nahezu explizit zum Unterstützer
der Regierungsposition geworden. Artikel von Bernard Schmid vom 22.1.2020 mit zwei
Galerien mit Fotos und Kommentaren von Bernard Schmid (vom 16. sowie vom 18./19.1) -natürlich auf Labournet.de Link
Dort auch: Zunehmende Kritik an der extremen Gewalt der französischen Polizei gegen die Gelbwesten.

20.1.2020
Seit Wochen legen viele der 70.000 französischen Anwälte mit ihrer Arbeitsverweigerung das französische Justizsystem lahm. Den anderen Streikenden geht nach mehr als 40 Streiktagen das Geld aus. :
Die von Macron 2018 durchgesetzte "Reform" des Arbeitsrechts, "gilt gleichermaßen für den Staatsdienst wie für die Privatwirtschaft: Wer nicht zur Arbeit oder zum Dienst kommt - auf der Baustelle, in den Hafendocks, in der Schuel, im Krankenhaus, an der Universität, in der Oper oder im Kindergarten -, bekommt keinen Lohn." Angestellte und Arbeiter müssen die Streiktage aus eigener Tasche zahlen. "UNSA, wichtigste Gewerkschaft des öffentlichen Verkehrswesens, forderte ihre Mitglieder am Wochenende auf, den Streik einzustellen. Sie wolle den "unbegrenzten Ausstand durch ""eine andere Aktionsform" ersetzen. Noch sei nicht klar, so Hansgeorg Hermman in der JW vom 20.1.weiter, "wie die Basis auf die Kapitulation ihrer Führung reagieren wird." ...Am Samstag "lösten die Aktionen der "Gelbwesten" den Protest gegen Macrons "Reform" ab. Einige zehntausend Menschen verlangten den Rücktritt des unnachgiebigen Staatschefs."

Aufruf zu internationalen Solidaritätsaktionen mit dem Kampf gegen die geplanten
Rentenkürzungen in Frankreich am 23. Januar! Am 24. Januar 2020 will die französische Regierung ihre Rentenkürzungsprogramme im Parlament einbringen – weswegen an diesem Tag erneut ein landesweiter Streik- und Aktionstag beschlossen worden ist. Der Gewerkschaftsbund SUD Solidaires hat in einer Email dazu aufgerufen, am Vortag, also am 23. Januar, Solidaritätsaktionen, beispielsweise vor französischen Botschaften oder Konsulaten, aber auch am Arbeitsplatz und Ähnliches zu organisieren und diese möglichst auch zu dokumentieren. Labournet dokumentiert im Dossier die englische Fassung dieser Rundmail und freut sich über Berichte von entsprechenden Aktionen! siehe: Link

16.1.2020:
Am 43. Streiktag trugen Demonstranten in Nantes ein Plakat, auf dem zu lesen war:
"Sparer, zögere nicht, Black Rock ist hier, um euch zu dienen".[/b] Auch am gestrigen Donnerstag, den 16. Januar 20 demonstrierten wiederum Zehntausende Menschen in Paris und Hunderttausende in ganz Frankreich gegen die Regierungspläne zum Umbau
des Rentensystems..." Artikel von Bernard Schmid vom 17.1.2020. Link

15.1.2020
French unions continue strikes
despite government`s compromise overture. Washington Post: Link

13.1.2020
Das angebliche Zugeständnis der französischen Regierung verhindert die Armutsrente nicht:
– der Kampf geht weiter, trotz Polizeigewalt, Propagandakampagnen und gewerkschaftlicher Spaltungspolitik. Link .
- Und Bernhard Schmid über Spaltungsversuche und Konflikte im Öffentlichen Krankenhauswesen. Link

An dieser Stelle sei es mal gesagt: Wie gut, dass es Labournet.de gibt! Und natürlich Bernhard Schmid! Sonst wüssten wir so gut wie nix!

13.1.2020
Macrons Rentenreform. Mehr Finte als Fortschritt. Link

10.1.2020:
Macron zeigt sich nicht mehr in der Öffentlichkeit,
Proteste gegen Rentenkürzung und Verlängerung der Lebensarbeitszeit haben mehr Zulauf. Am Donnerstag waren nach Angaben der CDT 1,7 Millionen Franzosen auf der Straße. Die Tageszeitung JW zitiert Yves Veyrieer von der Force Ouvèrt: "Streokm stört, per Definition, deshalb streiken wird ja". ... "Die Freunde in Europa sagen uns, wenn ihr in Frankreich jetzt nicht widersteht, dann wird keiner von uns mehr widerstehen." Berhard Schmid berichtet in seinem Beitrag für Labournet u.a. vom Beraterbüro Occurence, das pünktlich zum Schluss der Demos von Donnerstag mit einer bewusst niedrigen Zahl von Demonstranten die bürgerliche Presse mit "Belegen" versorgte, um die Zahl der Teilnehmer an den Demonstrationen , die tatsächlich gewachsen war, kleinzuschreiben. siehe Labournet:
Link

9.1.2020:
Hunderttausende sind nach 36 Streiktagen gegen die Rentenkürzungspläne von Präsident Macron auf die Straße gegangen.
Nach Angaben der Gewerkschaften demonstrierten am Donnerstag landesweit 800.000 Menschen – das Innenministerium sprach von 452.000 Demonstranten. Die Regierung hat es eilig. Für den24. Januar ist ein Kabinettsbeschluss geplant, am 17. Februar soll die Nationalversammlung über die Rentenkürzung beraten. Der Regierung wurde vorgeworfen, sie setzte auf die Ermüdung der Streikenden.

8.1.2020:
Aktion von Streikenden gegen [b]BlackRock
(BlackRock und Co: Wer schützt die Welt vor den Konzernen? Link als möglichem HAUPTFROFITEUR der „Reform“ in Frankreich.[/b] Produktion in der Mehrzahl der Raffinerien wurde gedrosselt, jedoch nicht gestoppt – Abgeordneter des Regierungslagers spricht von „Terrorismus“ - Gleichzeitig mit den Renten„reform“plänen: neue Angriffe auf die
öffentlich Bediensteten - Neuer Schwung könnte das drohende Kippen der Situation verhindern – Frankreich vor den „Aktionstagen“ am 09. und 11. Januar 20: " Artikel von Bernard Schmid vom 8.1.2020 – wir danken!
Link

6.1.2020:
Frankreich: Streikbewegung gegen die Renten„reform“ vor entscheidender Woche
mit Aktionstagen am 9. und 11. Januar 2020. "Hält die Protestfront, oder kippt die Lage? Mehr von Bernhard Schmid bei Labournet unter: Link

2.1.2020:
Französische Bahnarbeiter streiken seit dem 5. Dezember 2019
, also seit 29 Tagen gegen die von Macron beabsichtigte Kürzung der Renten in Frankreich. Auch am ersten Donnerstag im Jahr 2020 fuhr nur die Hälfte der Hochgeschwindigkeitszüge.

1.1.2020: Macron und seine Neujahrsansprache
„Die Überarbeitung des Rentensystems wird zu Ende gebracht, weil es ein Projekt für soziale Gerechtigkeit und für den Fortschritt ist“. Kein Umbau des Rentensystems sei „Verrat an unseren Kindern“. Derweil gehen die Streiks der Franzosen bei der Bahn und im Nahverkehr weiter, in einigen Städten sind die Müllwerker im Ausstand. Mitglieder des Ensembles der Pariser Oper tanzten vor der altehrwürdigen Oper "Schwanensee" als Protest gegen die Rentenkürzungspläne von Macron. Mit der “Aktion Weihnachtsmann” des Unternehmens CGT-Energie wurde denen wieder Strom geliefert, denen man ihn zuvor abgestellt hatte, dafür wurde er so manch einer Behörde und z.B. Amazon gesperrt. Raffinerien werden blockiert, die Oper bestreikt. Am 7. Januar wollen sich Regierungs- und Gewerkschaftsvertreter treffen, für den 9.Januar 2020 hat die Gewerkschaft CGT einen großen Streiktag angekündigt. "Der linksextreme Führer Jean-Luc Melenchon", wie ihn die FAZ tituliert, wohl weil er für die Präsidentschaftswahl 2017 als Kandidat der von ihm gegründeten Bewegung La France insoumise („Unbeugsames Frankreich“) immerhin 19,58 % der Stimmen erhielt, kommentierte Macrons Neujahrsansprache so: „Kriegserklärung an diejenigen, die die Reform ablehnen.“

30.12.2019:
Der Kampf der französischen Werktätigen für ihre Renten ist notwendig, kraftvoll und mutig
.
Der Streik in Frankreich geht in die vierte Woche. Er entwickelt sich zum längsten und härtesten Arbeitskampf seit Jahrzehnten. Die Beteiligung ist immens, denn es steht für die französischen Werktätigen viel auf dem Spiel. Zum wiederholten Male werden die Renten angegriffen und diesmal ist Macron wild entschlossen, mit einem grundlegenden Umbau des Rentensystems ernst zu machen. Er tritt an unter dem demagogischen Motto, endlich Gleichheit und Gerechtigkeit in der Rentenfrage herzustellen.
Die Presse in Deutschland plappert ihm das begeistert nach. Das französische Rentensystem verfalle in 42 Teilsysteme mit ungerecht unterschiedlichen Leistungen. Es sei Zeit damit aufzuräumen. Es „streiken vor allem jene, die schon jetzt die besten Renten im europäischen Vergleich bekommen.“ Diesen Satz findet Kay Walter in seinem Artikel für die edel-faschistische Zeitung Cicero so wichtig, dass er ihn zweimal wiederholen muss (Cicero 11.12. 2019). „Die spinnen, die Franzosen“ überschreibt er seinen Artikel und glaubt es. Die Streikenden, so berichtet auch die FAZ, seien diejenigen, die ihre besonderen Privilegien verteidigten. Sie nähmen die Pariser Werktätigen als Geiseln, die nicht Teil der Protestbewegung, sondern ihre Opfer seien. Die Regierung „wisse einen Großteil der Bevölkerung hinter sich“ (Christian Schubert für FAZ 18.12.2019).
So verunglimpft man den Arbeitskampf und stellt die Streikenden als eine Minderheit hemmungsloser Egoisten hin. Interessant ist, dass kaum eine der bürgerlichen Zeitungen sich die Mühe macht zu untersuchen, welche Wirkungen die Macron´sche Rentenreform, wenn sie durchkäme, haben würde. Sie berichten immer nur von den Absichten der Regierung, aber verlieren kein Wort darüber, warum die Werktätigen die Reform ablehnen. Dabei ist es nicht besonders schwierig, die radikale Ablehnung der Reform zu verstehen.
Dazu drei Punkte:
1. Macron will das Rentensystem nach deutschem Vorbild umbauen. Es soll wie hier eine Rente eingeführt werden, deren Höhe vom durchschnittlichen beitragspflichtigen Entgelt des gesamten Arbeitslebens abhängt. Dafür soll es, wie bei uns, in Zukunft pro Jahr Entgeltpunkte geben. Gegenwärtig werden in der Privatwirtschaft in Frankreich die 25 besten Verdienstjahre zur Berechnung herangezogen.
Im Öffentlichen Dienst in Frankreich wird die Rente nach dem Einkommen der letzten sechs Monaten vor Eintritt der Rente berechnet. Ein einfaches Rechenexempel. In der Privatwirtschaft beträgt die Altersrente durchschnittlich 75 Prozent des Nettolohns ( OECD, Pensions at a Glance, 2019 S.155, nennt für alle Renten in Frankreich 73,6 Prozent als Nettoersatzquote). Angenommen in den besten 25 Arbeitsjahren wäre durchschnittlich ein Arbeitseinkommen von 2.500 Euro netto erzielt worden. In den übrigen 20 Arbeitsjahren dagegen nur 1.700 Euro im Durchschnitt. Dann ergibt sich bei einer Rente, die 75 Prozent des letzten Nettoverdiensts ausmacht, nach bestehendem Recht eine Rente von 1.875 Euro. Würden nach Macrons Reform alle Berufsjahre zur Rentenberechnung herangezogen, wäre die Rente nur noch 1.608 Euro. Das sind über 14 Prozent weniger! Da die Kürzungen im Öffentlichen Dienst weit höher ausfallen würden, lässt sich vorsichtig formulieren, dass die Umwandlung auf Entgeltpunkte eine generelle Rentenkürzung von mindestens 12 Prozent bewirkt.
2. Macron will die Lebensarbeitszeit verlängern. Er spricht von einer „Gleichgewichtsrente“. Das Regelalter für den Erstbezug der Standardrente oder Normalrente soll in Zukunft 64 Jahre statt wie jetzt noch 62 Jahre sein. Wer mit 62 Jahren in Rente geht, muss Abschläge hinnehmen. Gegenwärtig werden 5 Prozent als Abschlag pro Jahr berechnet. Bei zwei Jahren macht das eine Rentenkürzung um 10 Prozent.
3. Die Standardrente wird gegenwärtig in Frankreich mit 41,5 Beitragsjahren erreicht. Macron will diese Zeit um zwei Jahre auf 43,5 Jahre dehnen. Das entspricht einer Rentenkürzung von ca. 4,6 Prozent. Nimmt man diese Fakten zusammen, kann man leicht eine generelle Kürzung von 25 Prozent annehmen. Für einzelne Berufsgruppen werden die Kürzungen noch viel gravierender ausfallen. Man kann mit ziemlicher Sicherheit behaupten, dass die Rentenpläne Macrons die Renten im Umfang von 20 bis zu 40 Prozent senken. Es ist also absolut falsch zu behaupten, dass nur Werktätige mit exklusiven Sonderregelungen die Reform ablehnten. Die Rentenreform betrifft alle Werktätigen und ist ein Angriff auf die Arbeitnehmerschaft als Ganze. Nur daraus erklärt sich die Breite und die Konsequenz des Widerstands.
Macrons Gerechtigkeit ist die der Kapitalisten und der Reichen. Sie wollen die gleichen Lohnbedingungen wie ihre Konkurrenten jenseits des Rheins. Denen ist es vor allem mit der Agenda 2010 gelungen, sich einen starken Lohnkostenvorteil zu verschaffen und dadurch erheblich wettbewerbsfähiger als seine Nachbarn zu werden. Während hierzulande für Renten nur ca. 10 Prozent des Bruttosozialprodukts aufgewendet werden, sind es in Frankreich ca. 14 Prozent. Während in Deutschland die Beiträge der Arbeitgeber zur Rentenversicherung ständig sinken, bezahlen die Arbeitgeber in Frankreich einen deutlich höheren Prozentsatz zur Rente ein, als die Arbeitnehmer.
Arbeitnehmer bis zu einem Gehalt von 3.377 Euro brutto bezahlen11,05 Prozent zur Alterssicherung, Arbeitgeber zahlen 15,1 Prozent. Für gehobene Angestellte sind die Beiträge deutlich höher. Deutschlands Unternehmer dagegen tragen nur mit 9,3 Prozent der Lohnsumme zur Altersversorgung bei, während die Arbeitnehmer mit einer Riester Zusatzversicherung schon mit 13,3 Prozent belastet werden.
Während in Deutschland der durchschnittliche Nettobetrag von Altersrenten 902 Euro beträgt, sind es 2018 in Frankreich 1.600 Euro ( Monica Queisser in Spiegel-Online 5.12.2019, die TAZ spricht von 1.400 Euro). Während in Deutschland dadurch die Angst vor Altersarmut wächst und viele Erwerbstätige in die Obhut windiger privater Rentenanbieter treibt, ist in Frankreich das Umlageverfahren der gesetzlichen Rente noch intakt. Die private Rentenversicherung spielt kaum eine Rolle. Es gibt kaum mehr als 2 Millionen Verträge. Das französische Alterssicherungssystem ist viel sozialer als das deutsche. Aber das ist im Auge der französischen Kapitalistenklasse höchst ungerecht. Macron ist ihr Mann und soll für sie das ändern. Er soll für die Vereinheitlichung der Ausbeutungsmodalitäten zwischen Deutschland und Frankreich sorgen und damit ihre Renditen steigern. Obwohl der deutsche Konkurrenzvorteil damit reduziert wird, hat man hier großes Verständnis für das Anliegen der französischen Unternehmer. Denn die deutsche Wirtschaft und ihre Politiker scheuen sich nicht, ihr Sozialmodell als vorbildlich für ganz Europa zu preisen.
Die Differenziertheit des französischen Rentensystems gibt Linien für den Spaltungsprozess vor. Die Unterschiede zwischen einzelnen Berufsgruppen und Branchen sind erheblich. Immer wieder werden die Lokführer genannt, die mit 52 Jahren in Rente gehen können, auch die LehrerInnen werden anklagend ins Feld geführt, wenn man sein Unverständnis für die Streikenden zum Ausdruck bringen will. Da arbeitet man mit Halbwahrheiten und verschweigt, dass die Eisenbahner erheblich höhere Beiträge zur Rentenversicherung leisten oder dass die Lehrer in Frankreich, die bestenfalls zwei Drittel des Gehalts unserer beamteten Lehrer beziehen, besonders stark von den Rentenkürzungen betroffen sein werden. 700 Euro sollen ihnen, so berichtet ein Lehrer, an der Rente verloren gehen (Zeit Online
23.12.2019). Aber wer soll sich denn in allen Teilsystemen der Alterssicherung, die jede ihre eigene konkrete Geschichte hat, auskennen? Da verfängt der Vorwurf, wenige verteidigten ihre ungerechtfertigten Privilegien gegen das angebliche Interesse der Allgemeinheit leicht. Aber warum ist es denn plötzlich so unerhört, seine “Privilegien“ zu verteidigen?
Wie ist das denn bei uns? Gibt es hier keine Privilegierten? Wie ist das mit den Sonderregelungen für Beamte, Apotheker, Rechtsanwälte, Ärzte, Politiker u.a.? Wirft man denen auch vor, dass sie ihre Privilegien verteidigen? Seit wann tritt denn die Bundesregierung für eine für alle geltende Erwerbstätigenversicherung ein? Hat sie jemals Anstrengungen unternommen, z.B. die Lehrerschaft der öffentlichen Schulen aus Beamten in Angestellte zu verwandeln und ihnen das Streikrecht zu gewähren? Hat sie sich jemals dahingehend geäußert, dass besser Verdienende mit höheren Beiträgen zur Alterssicherung eine soziale Ausgleich für sozial Schwächere leisten sollten? Ihr Widerstand wäre nicht von Pappe. Was würden die Kapitalisten und Reichen wohl machen, wenn man sie mit vollem Beitrag in die Rentenkasse zwingen wollte? Aber genau das wollen wir. Wir wollen ihre Privilegien angreifen. Sie alle sollen in ein einheitliches Rentensystem mit allen ihren Einkünften einzahlen. So könnte ein Rentensystem geschaffen werden, das Altersarmut verhindert. Frankreich ist diesem System viel näher als wir je waren.
Wir sollten uns freuen, dass die französischen Werktätigen den sozialen Gedanken und ihre Renten so vehement verteidigen. Die deutschen Gewerkschaften haben den Abbau unseres Systems der Lebensstandard sichernden gesetzlichen Rente nicht nur kampflos hingenommen, sondern sogar unterstützt und bis heute halten sie an der neuen dreigliedrigen Struktur mit Riester-Rente und Betriebsrenten fest. Sie haben damit eine Entwicklung des Sozialabbaus gefördert, die die französische Arbeiterklasse nun zum Kämpfen zwingt. Es ist kein Wunder, dass sich kaum jemand zu den gegenwärtigen Kämpfen der französischen Werktätigen äußern. Deren Abwehrkämpfe sind ihnen eher peinlich.
Es müssten schon die einfachen Gewerkschaftsmitglieder und die Arbeiter in Deutschland selbst sein, die klare Zeichen der Solidarität mit den französischen Werktätigen setzen. Solidaritätserklärungen -und Kundgebungen oder sogar Geldsammlungen für die Streikenden wären Zeichen von politischer Reife und Brüderlichkeit.
Tobias Weissert für “Rente-zum-Leben“. 30.12.2019 (Einen guten Bericht zu den Renten in Frankreich gibt Bernhard Schmid in telepolis vom 19. Dezember 2019. Ihm verdanke ich viele Fakten.)

26.12.2019:
Nach drei Wochen kein Ende des Streiks gegen die Kürzung der französischen Renten[/b] in Sicht. Die von Präsident Macron laut angedachte Streikpause war ein Schuss in den Ofen. Gewerkschaften und Regierungsmitglieder wollen sich am 7.1.2020 wieder treffen. Derweil Macron ... Skifahren geht??? Qiu sait? FAZ:Link

[b]23.12.2019:
Frankreich im Sozialprotest: Ohne „Weihnachtsruhe“, ohne Bahn, ohne Arbeitsschutz für BusfahrerInnen, ohne Raffinerien - aber mit Streikkassen! [/b]"Heftige Debatten und Spaltung bei der UNSA über „Weihnachtsruhe“ im Streik – Erste Raffinerie wird heruntergefahren – Emmanuel Macron „verzichtet“ demagogisch auf seine künftige Präsidialrente..." Artikel von Bernard Schmid vom 23.12.2019 – Labournet dankt! Link
Siehe dazu auch: Eisenbahn-„Weihnachtspause“ im Kampf gegen Macrons
Rentenprojekt: Ein Satz mit „x“...? Link
und:
Solidarität mit der Streikbewegung gegen die Rentenreform in Frankreich wächst. Nicht beim Europäischen Gewerkschaftsbund...
Ob einzelne Gewerkschaften oder (öfter) regionale Gliederungen von Gewerkschaften, ob das Alternative gewerkschaftliche Netzwerk für Solidarität und Kampf (dem auch LabourNet Germany angehört) oder italienische Basisgewerkschaften und Föderationen – die Aktivitäten, um Solidarität mit der Streikbewegung gegen die Rentenreform in Frankreich mit entsprechenden Erklärungen (und darüber hinaus) zu
mobilisieren, nehmen deutlich bemerkbar zu. Auch die dringend nötige finanzielle Unterstützung, wofür eine ganze Reihe streikender Gewerkschaften Solidaritätskassen organisiert haben – denn die Haltung „Lieber jetzt ein paar Tausend Euro verlieren, als nachher eine Rente lang jeden Monat 600“, die unter den Streikenden verbreitet zu sein scheint, zeugt zwar von Entschlossenheit, aber Geld braucht es in diesem Leben trotzdem.
Erfreulich, dass auch aus der BRD, genauer gesagt aus Südhessen, erste Solidaritätserklärungen verbreitet werden – die jedenfalls unserer Kenntnis nach bisher - neben der Solierklärung und Spendensammlung vom FB Medien, Kunst und Industrie bei ver.di Hamburg - allerdings die Einzigen sind (wobei wir uns
gerne vom Gegenteil überzeugen lassen...) - neben dem Foto zu diesem Beitrag auf Labournet.de: Streikende KollegInnen bei Amazon in Bad Hersfeld grüssen am
20.12.2019 die Streikenden in Frankreich!
Gar nicht erfreulich hingegen ist eine sogenannte Solidaritätserklärung des Europäischen Gewerkschaftsbundes EGB, die in Wirklichkeit eine Provokation für alle
kämpfenden Teile der französischen Gewerkschaftsbewegung ist.
Labournet dokumentiert einige Solidaritätsadressen, sowie eine Auswahl an Solidaritäts-Streikkassen – und eben die über die übliche Peinlichkeit hinaus gehende Verlautbarung des EGB Link

[b]20.12.2019:
"Organisationsunabhängige Streikkassen gewinnen zunehmend an Bedeutung[/b]
- Als erste Gewerkschaftsvereinigung steigt die UNSA offiziell in die
„Weihnachtspause“ ein – Die CGT ergreift die Initiative zu einem neuen zentralen Aktionstag am 09. Januar 20 – Eigenständige feministische Kampagne gegen die Renten„reform“..." Artikel von Bernard Schmid vom 20.12.2019 - wir danken!
Labournet.de: Link

[b]18.12.2019:
In den Radionachrichten dauert es bis 19 Uhr, als zum ersten Mal die Nachricht vom Wackeln Macrons bei der Renten"reform" gesendet wird.[/b] Die Frankfurter Rundschau hat die AFP-Meldung kurz vor 17 Uhr online gestellt: Der Druck der Straße wird immer größer - zu groß vielleicht auch für Emmanuel Macron, der nun den Konflikt über die Rentenreform kurz vor Weihnachten entschärfen will." Die Angst vor Massenprotesten in der Weihnachtszeit soll ihn veranlasst haben, über das Alter für den Anspruch auf volle Rentenbezüge nachzudenken. Das soll von 62 Jahren auf 64 angehoben werden, aber mit Strafabzug.
Des ungeachtet erhöht die Gewerkschaft CGT " den Druck auf die Regierung. Sie und andere Gewerkschaften fordern erneut die Rücknahme der Rentenkürzungspläne - stattdessen solle das bestehende System verbessert werden. Sie riefen zu Streiks über Weihnachten auf, sollte es keine Antwort der Regierung geben."

[b]18.12.2019:
Wenn die Regierung Frankreichs gehofft hatte, mit ihren Versuchen die Streikbewegung anzuprangern [/b](Weihnachten streikt man doch nicht) oder zu spalten (gilt alles nur für die nach 1975 Geborenen) Erfolg zu haben, so ist das Ergebnis des zweiten zentralen Kampftages gegen die Rentenpläne am 17. Dezember eindeutig: Es ist ihr nicht gelungen. Eher mehr als weniger Menschen waren im Vergleich zum 5. Dezember auf Frankreichs Straßen – und sie demonstrieren Entschlossenheit, den Kampf solange fortzuführen, bis die Regierung ihren Plan zurückzieht, und sie wollen sich nicht mit kleineren Zugeständnissen abspeisen lassen. Dieweil die Position der Regierung durch den erzwungenen Rücktritt des „Obersten Rentenreformators“ nicht besser geworden ist – und die Streiks im Verkehr, den Schulen und im Gesundheitswesen ungebremst fortgesetzt werden, mit massiver Selbstorganisation in Richtung eines wirklichen Generalstreiks. Siehe Überblick zum 17. Dezember bei Labournet.de (und Aufruf zum 19. Dezember), einen Beitrag zu „Hartz-déjà vu in Frankreich“, einen Beitrag zu den Prozessen der Selbstorganisation Link Siehe dazu auch:
Frankreich im Kampf gegen Rentenpolitik: Bis Weihnachten und darüber hinaus?
"Streik wird fortgesetzt, mutmaßlich auch über die Schwelle des Feiertagsbeginns hinweg – Allerdings vorläufig nur lokale Aktionen geplant, und kein neuer zentraler Aktionstag. Artikel von B. Schmidt: Labournet: Link

[b]17.12.2019:
Hunderttausende folgen dem Aufruf zum Generalstreik und protestieren auf mehr als 40 Kundgebungen, [/b]meldet die Frankfurter Rundschau. Nach Angaben der französischen Bahngesellschaft SNCF fallen drei Viertel der TGV-Schnellzüge aus und 95 Prozent der Intercity-Züge. An den Protesten beteiligen sich auch Lehrer, Anwälte und Justizangestellte sowie Krankenhaus-Mitarbeiter. In Lyon und Nantes sorgen Mitarbeiter des staatlichen Energiekonzerns EDF für kurzzeitige Stromausfälle in Zehntausenden Haushalten. Am Mittwoch soll es zu Verhandlungen zwischen den Gewerkschaften und der Regierung kommen. Link

[b]16.12.2019:
Aufruf zum Generalstreik: Aber man streikt doch nicht an Weihnachten![/b] Dazu erklärt die Streikzeitung der alternativen Eisenbahngewerkschaft ´La Grève`, dass es einen ganz einfachen Weg gäbe, dies zu vermeiden: Die Regierung müsse lediglich ihr Rentenprojekt zurückziehen. Schließlich habe die Regierung den Streik hervorgerufen und durch ihre Zeitplanung den Ablauf vorbestimmt. Im Text wird betont, dass die Propaganda der Regierung, ihre Maßnahmen würden doch nicht alle Franzosen gleichermaßen betreffen, ein Spaltungsversuch ist, denn tatsächlich sähen die Pläne Verschlechterungen für alle vor. Deshalb müsse zum Streiktag am 17. Dezember 2019 erneut voll mobilisiert werden.
Link

[b]16.12.2019:
Michaela Wiegel berichtet in der FAZ, dass der französische Rentenhochkommissar Jean-Paul Delevoye, der verantwortlich war für den ´Umbau` des französischen Rentensystems, am Montag zurückgetreten ist. [/b]Wenige Tage vorher hätte er noch behauptet, er habe lediglich „vergessen“, der Aufsichtsbehörde für Transparenz im öffentlichen Leben seine meldepflichtigen Tätigkeiten und Ehrenämter (mindestens 10) anzugeben. Der von Macron ernannte Hochkommissar kommt aus der Versicherungswirtschaft. Wie Hansgeorg Herman bereits am 12.12. in der Jungen Welt berichtete, stand er bis vor kurzem als beratender Direktor mit 5.300 Euro pro Monat auf der Gehaltsliste des rechtskonservativen Thinktanks Parlaxe, der enge Beziehungen zum Dachverband der Assekuranzen unterhält. Wen wundert´s. Wo staatliche Renten gesenkt werden, hoffen private Rentenversicherungen auf fette Beute.
Mélenchon, Chef der Linkspartei ´La France Insoumise` kommentierte den Rücktritt des Rentenhochkommissars via Twitter so: „Delevoye ist weg. Sein Reformprojekt muss jetzt auch weg." Macron aber will die Renten"reform" noch im Januar vom Kabinett verabschieden lassen und bis zur Sommerpause 2020 durchs Parlament gebracht haben.Link

12.12.2019:
Die (angeblichen) Zugeständnisse der französischen Regierung wirken nicht: Streiks und Proteste gegen die Gegenreform in der Rentenversicherung gehen weiter – Aufruf zum Generalstreik am 17. Dezember: Siehe dazu Labournet unter:
Link

11.12.2019:
Kritische Phase für die Protestbewegung in Frankreich. Bericht von Bernard Schmid vom 11.12.2019 für Labournet.de.Link

11.12. 2019:
Die Regierung stellt ihre Pläne zur Änderung des französischen Rentensystems vor. Dazu hieß es: Für alle, die vor 1975 geboren wurden, solle sich nichts ändern. (Zuerst war vorgesehen, dass die Reform für alle nach 1963 geborenen gelten sollte.) Die Regierung will eine Grundrente von 1.000 Euro einführen. Das gesetzliche Rentenalter soll bei 62 Jahren bleiben, aber wer vor einem Alter von 64 Jahren in Rente geht, muss mit hohen Abschlägen rechnen. Die Sonderrenten bei der Bahn oder den Pariser Nahverkehrsbetrieben sollen gestrichen werden. Aber Feuerwehrleute, Soldaten und Angehörige der Polizei sollen weiter früher in Rente gehen können. (FAZ, 11.12.2019)

9.12.2019:
Zentrale Aktionstage der Streik- und Sozialprotestbewegung am Dienstag und Donnerstag dieser Woche. Bericht aus Frankreich von Bernard Schmid vom 9.12.2019 für Labournet.de.
Link

5.12.19:
Am ersten Streiktag sollen mehr als eine Million Franzosen die Arbeit niedergelegt haben.
Siehe dazu Labournet.de unter: Link

5.12.2019
Schulen geschlossen, Metro gestoppt, Flüge gestrichen, Eisenbahn fährt nicht, Ärzte, Lehrer, Busfahrer, Fabrikarbeiter, Rechtsanwälte, Polizisten, Ärzte, Schüler, Feuerwehr, Studenten, Krankenpfleger, Müllabfuhr,Treibstoffdepots werden von Streikenden blockiert : Generalstreik in Frankreich. Der größte Protest seit Jahren ist der Versuch, die Pläne der französischen Regierung zur Zerschlagung des französischen Rentensystems zu Fall zu bringen. Die entsprechenden Pläne will diese erst Mitte Dezember vorstellen. Die Frage ist, ob sich der Generalstreik auf den 5. Dezember beschränen wird oder ob er von Teilen der Regierungsgegner weitergeführt werden wird. Für heute waren 250 Kundgebungen angemeldet.
EuroNews zitiert den linken Politiker Jean-Luc Mélenchon, der auch dazu aufgerufen hatte, sich am Streik am 5. Dezember 2019 zu beteiligen. Mélenchon auf Twitter: "Wenn Ihr Euch wie Schafe verhaltet, werdet Ihr geschoren!"
Mehr Infos bei Labour.net unter: Link

2018: Bereits 2018 entzündete sich an der Benzinpreiserhöhung eine "Revolte" des Prekariats, die ca. 170.000 Menschen mobilisiern konnte: die "Gelbwesten".
12 Aufständische starben bei diesen Kämpfen. Mehrere verloren ein Auge durch die
Gummigeschosse der Polizei. Sie veränderten das Land, das die Verarmungspolitik der Neoliberalen breiter wahrnahm. 2020 schaffte es das Linksbündnis NUPES in nur acht Monaten zur drittstärksten politischen Kraft im Präsidentenwahlkampf aufzusteigen.

Rückblick mit deutschen Untertiteln auf die gelbwesten-Revolte
unter: Link

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Dieses Dossier mit subjektiv ausgewählten Begebenheiten während der Macron-Präsidentschaft beginnt am 5.Dezember 2019.

Quelle: Labournet.de, Bernhard Schmidt, FAZ, FR, Tobias Weissert, HiHo,Junge Welt, youtube, diverse Andere

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