Wir sollen werden: kriegstüchtig - Wir wollen aber nicht

Foto: H.S.

24.04.2024 - von diverse

"Gewalt zeugt Rache, und Rache zeugt Gewalt“

24.4.2024: Umschalten auf Kriegswirtschaft
Die EU-Kommission legt eine Industriestrategie (EDIS) und ein Industrieprogramm (EDIP) für den Rüstungsbereich vor. Anfang März 2024 legte die Europäische Kommission zwei neue Papiere vor, mit denen die Union einen weiteren großen Schritt in Richtung Kriegswirtschaft unternimmt. Dabei formuliert die European Defence Industrial Strategy (EDIS) recht konkrete Ziele, während das European Defence Industry Programme (EDIP) ergänzend die entsprechenden Maßnahmen zur Umsetzung vorschlägt.[1] Es geht dabei um nicht weniger als die Fähigkeit zur Massenproduktion von Rüstungsgütern und den forcierten Aufbau eines europäischen Rüstungskomplexes, um international stärker in Konkurrenz treten und die eigenen Interessen besser durchsetzen zu können. Dabei entbehrt es nicht einer gewissen Ironie, dass ausgerechnet die ansonsten neoliberal bis ins Mark daherkommende
EU-Kommission damit Befugnisse erhalten will, um ?Eingriffe in die Grundrechte der Unternehmen (EDIP: Artikel 61) vornehmen zu können augenscheinlich stoßen die vielbeschworenen Freiheiten des Marktes bei Aufrüstungsfragen inzwischen an ihre Grenzen. Parallel dazu betont der zuständige Industriekommissar Thierry Breton, es gehe darum, dass sich die EU schrittweise einer Kriegswirtschaft nähern und bei Bedarf der militärischen Produktion ein Vorrang vor ziviler Produktion einräumen müsse. Kriegswirtschaft, das bedeutet nichts weiter als alle Bereiche der Produktion und Wirtschaft dem Bedarf des Krieges unterzuordnen. Diese Programme sind also eine vorauseilende Maßnahme, die deutlich
machen, wohin die Reise in der EU geht.
1. EDIS: Fähigkeit zur Massenproduktion
Weil es der EU-Vertrag verbietet, militärische Ausgaben der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik aus dem EU-Haushalt zu bestreiten, tarnt die EU-Kommission entsprechende Vorhaben mittlerweile als industriepolitische Maßnahmen. Auf dieser rechtlich mehr als fragwürdigen Grundlage wurde 2021 der Europäische Verteidigungsfonds
ins Leben gerufen, über den die Erforschung und Entwicklung von Rüstungsgütern zwischen 2021 und 2027 mit zunächst rund 8 Mrd. Euro aus dem EU-Haushalt unterstützt wird.[2] ...
Özlem Alev Demirel und Jürgen Wagner (24. April 2024)
IMI-Analyse Link

23.4.2024: 2,44 Billionen verballert
Rekordwert bei Rüstungskosten: SIPRI konstatiert so hohe Militärausgaben
wie noch nie. Maßgeblicher Treiber ist Ukraine-Krieg
Jörg Kronauer für Junge Welt Link
Der Anteil der westlichen Staaten und ihrer Verbündeten an den globalen Militärausgaben liegt mit rund zwei Dritteln doppelt so hoch wie der Anteil der nichtwestlichen Welt und wächst weiter. Dies geht aus einer neuen Studie hervor, die das Stockholmer Forschungsinstitut SIPRI am gestrigen Montag öffentlich präsentiert hat.
German Foreign Policy Link

18.4.2024: Der Sozialdemokratie zur Erinnerung
Mitte März 2024 stellte der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich im Bundestag die Frage: „Ist es nicht an der Zeit, dass wir nicht nur darüber reden, wie man einen Krieg führt, sondern auch darüber, wie man einen Krieg einfrieren und später auch beenden kann?“
Dieses mutige Statement forderte natürlich inner- und außerhalb der Partei heftige Kritik von den Freunden der Aufrüstung, Waffenlieferungen, Zeitenwende und Kriegstüchtigkeit heraus. ... In einem „Brandbrief“ haben nun fünf Historiker um Heinrich August Winkler der SPD „Realitätsverweigerung” bezüglich Russland und der Ukraine vorgeworfen. Die Autoren sind SPD-Mitglieder, was allerdings nicht bedeuten muss, dass sie sich auch für die Ideale der Partei einsetzen. ... Direkt an Rolf Mützenich gerichtet, sprechen die Historiker von einer „fatalen Äußerung“ und einem „kurzsichtigen Friedensbegriff einiger Genossen“. Auch fehle in der SPD eine ehrliche Aufarbeitung der Fehler ihrer Russland-Politik der vergangenen Jahrzehnte. „Vielmehr wird die Tradition der Außenpolitik Egon Bahrs nach wie vor unkritisch und romantisierend als Markenzeichen der SPD hochgehalten.“ ...
gewerkschaftsforum Link

17.4.2024: Gewerkschaftsschikanen in Belarus halten an - nun auch wegen ihrer Antikriegshaltung
IGB-Aktionstag für Gewerkschaftsrechte und Demokratie in Belarus am 19. April 2024
Labournet.de Link

17.4.2024: Die Sprachregelungen der New York Times in Sachen Israel
Link

16.4.2024: IMI-Studie: Rheinmetall: Vom Schmuddelkind zur Systemrelevanz
Rüstungskonzerne sind in aller Munde, insbesondere in den Medien, wo der
wohl am häufigsten genannte Name der deutsche Rheinmetall-Konzern ist.
Die neue IMI-Studie Vom Schmuddelkind zur Systemrelevanz untersucht die Darstellung von Rheinmetall in den Medien vor und nach dem russischen Angriff auf die Ukraine.
Dafür wurden 750 Artikel der sogenannten Leitmedien ausgewertet, um so den Veränderungen der Berichterstattung auf die Spur zu kommen.
IMI-Studie 2024/01
Von der Schmuddelecke in die Systemrelevanz
Die mediale Zeitenwende im öffentlichen Diskurs über Rheinmetall
Link
Jonas Uphoff (16. April 2024)
Inhaltsverzeichnis
Einleitung: Eine schwindelerregende Aufstiegsgeschichte
Die Rolle der Medien
Herausforderung für Politik und Industrie: Das negative Image der Rüstung
Untersuchung der Diskursverschiebung
Die wichtigsten Veränderungen im Diskurs
1. Deutlich weniger Kritik
2. Der Zweck rechtfertigt die Mittel
3. Dynamische Wirtschaft, lahme Politik
4. Technologiebegeisterung
5. Armin Papperger: Vom Underdog zum Held der Stunde
Doku Inside Rheinmetall: Rüstungsindustrie zum Anfassen
Fazit: Gekommen, um zu bleiben
Anmerkungen
Gesamte Studie hier:
Link

18.4.2024: Die Mediale Zeitenwende im öffentlichen Diskurs über Rheinmetall
Interview mit dem Autor der IMI-Studie "Von der Schmuddelecke in die Systemrelevanz- Die mediale Zeitenwende im öffentlichen Diskurs über Rheinmetall" über die Geschichte des Konzerns, die Diskursverschiebung seit dem 24.2.22, die mediale Darstellung von Armin Papperger, den symbolischen Charakter des Spatenstichs in Unterlüß, die Doku "Inside Rheinmetall" und die anstehenden Aktionstage von Rheinmetall entwaffnen (3.-8. September 2024 in Kiel).
Audio 32:03 min, 59 MB, mp3 mp3, 256 kbit/s, Stereo (44100 kHz)
Interview, AutorInnen: Laura & Mina Radio: WW-TÜ, Link

10.4.2024: EU-Kommission und Krieg. Gremium setzt militärische Prioritäten. Führung im Wettbewerb der internationalen Rüstungsindustrie angestrebt
Anfang März 2024 legte die Europäische Kommission zwei neue Papiere vor, mit denen die Union einen weiteren großen Schritt in Richtung Kriegswirtschaft unternimmt. ...
Özlem Alev Demirel und Jürgen Wagner für Telepolis Link

8.4.2024: Neue Führungsstrukturen sollen Truppe + Verwaltung kriegstüchtig machen
... Größter Gewinner der aktuellen Strukturreform dürfte der bisherige Organisationsbereich Cyber- und Informationsraum(CIR) sein, der zu einer eigenständigen Teilstreitkraft aufgewertet wird. Dieser erst 2017 gegründete Bereich der Bundeswehr ist neben der Sicherung von Führungsfähigkeit (IT-Bataillone), die für die künftige Vernetzung von Waffensystemen zentral sein wird, laut Minister auch für die Analyse hybrider Bedrohungen wie Desinformation und Cyberangriffe zuständig.
Die Fähigkeiten des CIR, mit dem Zentrum Cyberoperationen und dem Zentrum Operative Kommunikation selbst Cyberangriffe und Propagandakampagnen bzw. der Bundeswehr genehme Desinformation durchführen zu können, wird dabei gezielt verschwiegen. Zudem ist CIR auch für die sogenannte ?Aufklärung und Wirkung im Feld durch elektronische Kriegsführung mit Abhörantennen und Störsendern zuständig.
Damit erfüllt CIR mit der Verantwortung für und der Operationsführung im Cyber- und Informationsraum die neue Definition für eine Teilstreitkraft. Einen internen Reformprozess mit dem Ziel der gesteigerten Einsatzfähigkeit hat die neue Teilstreitkraft in den letzten zwei Jahren unter dem Titel CIR 2.0 bereits durchlaufen.[17] ...
Martin Kirsch fürIMI-Analyse 2024/21 Bundeswehr der Zeitenwende - Neue Führungsstrukturen sollen Truppe und Verwaltung kriegstüchtig machen Link


4.4.2024: Rüst in Peace. Kommentar zur ›souveränen Resilienz‹ von IGM, SPD und BDSV in Rüstungsfragen

"»›Dem Staat keinen Mann und keine Waffe!‹ das sei unser heiliges Gelöbnis für die Zukunft« formulierte Rudolf Rocker im März 1919 auf der Reichskonferenz der Rüstungsarbeiter Deutschlands. (...) In dieser Tradition steht auch die Satzung der IG Metall, die sich nach Paragraph 2 »für Frieden, Abrüstung und Völkerverständigung« einsetzt. Das kürzlich gemeinsam von IG Metall, SPD-Wirtschaftsforum und dem Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie e.V. (BDSV) erstellte Papier »Souveränität und Resilienz sichern – Industriepolitische Leitlinien und Instrumente für eine zukunftsfähige Sicherheits- und Verteidigungsindustrie« (allein der Titel ist eine Zumutung an kritisch denkende Menschen) scheint dem zu widersprechen..." Kommentar von Torsten Bewernitz (pdf) erschienen in express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit - Ausgabe 3/2024

Labournet.de: Link


4.4.2024: IG Metall, SPD-Wirtschaftsforum und BDSV fordern gemeinsam: (Heimische!) Verteidigungsindustrie zukunftsfähig machen

Deutsche Waffen für deutsches Geld. Gewerkschaften sind nicht die Interessenvertretung der Rüstungsindustrie.
"... Doch das Papier ist mehr als eine bloß industriepolitische Strategie. Es nimmt den Staat für die Planungssicherheit der Rüstungsindustrie in die Verantwortung mit dem Ziel, Rüstungsgewinne zu stabilisieren und auszuweiten. Gewerkschaften aber sind nicht die Interessenvertretung der Rüstungsindustrie. Die Unterzeichnung des Papiers sendet daher fatale Signale aus: Es orientiert Mitglieder wie politische Bündnispartner:innen nicht auf Entspannungspolitik und Frieden, sondern stärkt den Diskurs derer, die ein Interesse an militärischer Eskalation haben. (...) in der Vergangenheit haben die Gewerkschaften den Widerspruch zwischen den furchtbaren, tödlichen und zerstörerischen Produkten rüstungsindustrieller Fertigung und dem Interesse an guten Arbeitsplätzen durch eine Konversionsperspektive aufgelöst. Rüstungsunternehmen sollen in den Dienst ziviler Produktion gestellt werden. (...) Die Gewerkschaften müssen diejenigen sein, die die Transformation industrieller Fertigungsprozesse mit der Frage nach dem gesellschaftlichen Nutzen ihrer Produkte verknüpfen. Gesellschaftliche Bedarfe jenseits von Krieg, Zerstörung und Tod zu definieren, ist daher eine der zentralen Aufgaben der Gewerkschaften in der Transformation und in der Friedensbewegung..." Aus dem Artikel von Ulrike Eifler (pdf) erschienen in express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit - Ausgabe 3/2024
Labournet.de: Link



28.3.2024: Zeitenwende, was heisst das?

... Das kann man festhalten: Seit der russischen Invasion in die Ukraine und der offiziell angesagten „Zeitenwende“ läuft hierzulande auch eine Gesinnungswende. Beiträge in den sozialen Medien haben das vielfach thematisiert, etwa im Blick darauf, wie die „antirussische Moral in aller Pluralität durchgesetzt“ wird. Die Flugschrift „Deutsche Kriegsmoral auf dem Vormarsch“ (Norbert Wohlfahrt/Johannes Schillo, VSA, 2023) hat ausführlich gewürdigt, wie seit dem Ukrainekrieg – bei aller antisowjetischen bzw. antirussischen Kontinuität in Sachen Feindbild und Feindschaftserklärung seit den Zeiten des Kalten Kriegs – eine Umstellung im nationalen Selbstbild Deutschlands auf den Weg gebracht wird. Und die Ansage von oben erfährt, bislang jedenfalls, tatkräftige zivilgesellschaftliche Unterstützung von unten.
Signifikanter Ausdruck dieser Wende sind etwa die Verdächtigungen, mit denen rückblickend das Agieren einer Kanzlerin Merkel oder eines Außenministers Steinmeier (um vom Kanzler Schröder ganz zu schweigen) als tendenzielle Fälle der Kollaboration mit dem Feind bezichtigt wurden. ..."
Johannes Schillo für gewerkschaftsforum unter: Link


27.3.2023: Kriege verschärfen Klimakrise

Während der 28. UN-Klimakonferenz 2023 hielten Aktivist*innen in einem von der Womens International League for Peace and Freedom organisierten Protest einen aufblasbaren Elefanten in Höhe: Er symbolisierte den unangesprochenen Elefanten im Raum, die durch das Militär verursachten Emissionen.1 Nach Schätzungen der Scientists for Global Responsibility (SGR) verursachen die globalen Militärapparate 5,5% der globalen Emissionen. Ebenfalls besagen die Schätzungen der SGR, dass die militärischen Lieferketten ein Fünffaches des militärischen Kraftstoff- und Energieverbrauchs ausmachen könnten.2 Eine genaue Zahl der durch Militär verursachten Emissionen liegt nicht vor, da die Meldung der durch Auslandseinsätze verursachten Emissionen vom Kyoto Abkommen 1997 ausgeklammert und im Pariser Abkommen von 2015 der Freiwilligkeit der Staaten überlassen werden. Daran haben einige Staaten auch großes Interesse, denn dadurch rückten die immensen Emissionen nicht ins Rampenlicht und es blieb ebenfalls geheim, was sie in den
Auslandseinsätzen trieben. So betonte Markus Rülke vom Bundesverteidigungsministerium: Wir möchten nicht, dass jeder weiß, wie viel Treibstoff wir bei diesen Einsätzen verbrauchen wie weit wir fliegen, wie weit wir fahren und wie unsere Übungsmuster aussehen.3 ...
Jacqueline Andres für imi-online Link


27.3.2024: Opfer für das Vaterland - Resilienz und Kriegstüchtigkeit in der wehrhaften Demokratie

Mit dem Begriff der Kriegstüchtigkeit (bewusst unterschieden vom Terminus Verteidigungsbereitschaft), der Staat und Gesellschaft gleichermaßen einbezieht, macht der deutsche Verteidigungsminister darauf aufmerksam, worum es im Verhältnis des Staates zu seinem Volk letztlich geht. Deutschland ist aus seiner Sicht nur »bedingt abwehrbereit« und damit in seiner Souveränität verwundbar. Diese Souveränität bewährt sich – da folgt der Verteidigungsminister ganz einem Vordenker nationaler Selbstbehauptung – in der Unterscheidung von Freund und Feind und damit in der Fähigkeit zur Kriegführung.¹ Im Krieg behauptet der Staat seine Souveränität mit den ihm zur Verfügung stehenden Gewaltmitteln, und das Volk – die Grundlage seiner souveränen Gewaltausübung – hat seine Bestimmung darin, für die Behauptung dieser Souveränität in letzter Konsequenz Leib und Leben zu opfern. Im Krieg sind nicht nur die Soldatinnen und Soldaten das Instrument der Durchsetzung staatlicher Gewalt gegen den Feind, sondern die gesamte Gesellschaft ist Mittel zu dem Zweck, der Nation und ihrem staatlichen Wollen zur Durchsetzung zu verhelfen. Indem der Einzelne als Mitglied des Volkes bereit ist, die Souveränität des Staates über sein eigenes Leben zu stellen, handelt er – so eine Erkenntnis älterer Staatstheoretiker – aus einer substantiellen Pflicht heraus, und diese Pflicht einzuklagen ist der Begriff der Kriegstüchtigkeit.²

Nun belässt es eine Regierung, die den Krieg ins Auge fasst, nicht bei salopp dahingeworfenen Aufforderungen, sondern unterfüttert das, worum es ihr geht, mit einem handfesten Maßnahmenpaket. In der Nationalen Sicherheitsstrategie der Bundesregierung von 2023 wird deshalb mit Blick auf die Kriegstüchtigkeit von Staat und Gesellschaft eine kritische Bilanz gezogen und eine Steigerung der Handlungsfähigkeit im Sinne einer »integrierten Sicherheit« gefordert. ...
Norbert Wohlfahrt für Junge Welt Link


26.3.2024: Gehen auch wir schlafwandelnd in einen dritten Weltkrieg?

«Krieg, Angst und Realitätsverlust: Haben wir alle den Verstand komplett verloren? Oder nur die Politik und die Medien? Und was macht „das Volk“? Warum lässt sich das Volk all das gefallen?» Diese Sätze stammen von Stefano Di Lorenzo, einem sehr belesenen, freiberuflichen Journalisten, der seine Jugend in Italien verbracht und seine universitären Studienjahre in Deutschland absolviert hat und seit einiger Zeit jetzt in Moskau lebt. Nach der Diskussion auf ZDF bei Maybrit Illner am 21. März konnte er, wie er uns schreibt, einfach nicht mehr anders, als sich hinzusetzen und einen Kommentar zu schreiben. (cm)
"In den letzten Jahren, insbesondere seit 2014, mit dem Beginn des Krieges in der Ukraine nach der Maidan-Revolution bzw. dem dortigen Staatsstreich, war oft von einem Geschichtsbuch die Rede: „Die Schlafwandler“ des australischen Historikers Christopher Clark. Clark untersuchte die Ursachen, die zum Ersten Weltkrieg führten, jenem monströsen Konflikt, der 17 Millionen Menschen — davon 9 Millionen Zivilisten — direkt tötete, die meisten von ihnen in Europa (na ja, Europa betrachtete sich damals schließlich als „die Welt“). Der Erste Weltkrieg tötete nicht nur Millionen Menschen, sondern legte auch die Grundlagen für die bolschewistische Revolution, den russischen Bürgerkrieg, den italienischen Faschismus, den deutschen Nationalsozialismus, den Zweiten Weltkrieg und den Holocaust. Kurzum, es gäbe alle Anreize, einen solchen Konflikt für alle Ewigkeit zu vermeiden. ...
Stefano di Lorenzo für globalbridge.ch Link


26.3.2024: Ulrike Guérot: „Wir sind mitten in einem öffentlichen Tauziehen über die Verlängerung dieses Krieges“ (1/2)
„Denn dieser Krieg ist nicht in europäischem Interesse, und schon gar nicht, wenn er möglicherweise zu einem dritten Weltkrieg entgleist“ – das sagt Ulrike Guérot in einem zweiteiligen Interview mit den NachDenkSeiten. Guérot betont die Notwendigkeit einer gesamteuropäischen Friedensordnung – unter dem Einschluss von Russland. „Die Ukraine könnte Mittelpunkt einer solchen Ordnung, nicht militarisiertes Grenzland werden“, sagt die Politikwissenschaftlerin. Gleichzeitig verweist Guérot auf die Präsenz „einer hemmungslosen Kriegspropaganda-Maschinerie“ und von „feuchten Träumen von geostrategischen amerikanischen Falken in den USA“. „Dieser Krieg ist nicht vom Himmel gefallen.“ Es gälte, die Sicherheitsinteressen Russlands ernst zu nehmen. „Deswegen ist die Idee einer kontinentalen, föderalen europäischen Friedensordnung mit Russland so wichtig.“
Marcus Klöckner für Nachdenkseiten für Link


25.3.2024 Ostermärsche 2024 gegen Krieg, Vernichtung und Atomwaffen

Die Ostermärsche finden in diesem Jahr vom 28. März bis zum 1. April statt. Mit Demonstrationen, Kundgebungen, Fahrradtouren, Wanderungen und Friedensfesten wird die Friedensbewegung in den Ostermarschaktionen ihre Themen in die Öffentlichkeit bringen.
Alle Termine der Ostermärsche 2024: Link
Alle Ostermarsch-Termine nach Bundesland: Link

25.3.2024: Das Beschwören militärischer "Siege" und die Entmenschlichung der zum Feind erklärten, bringt nichts hervor als Zerstörung und Vernichtung - in Gaza, in der Ukraine und weltweit

Wir rufen alle auf: „ Kriege beenden, Aufrüstung stoppen, Atomwaffen abschaffen – Friedensfähigkeit statt Kriegstüchtigkeit!“
Auch in Deutschland hält mehr als zwei Drittel der Bevölkerung das militärische Vorgehen Israels in Gaza für nicht gerechtfertigt. Bereits im Januar haben sich 60 Ärztinnen und Ärzte der Kölner Uniklinik und umliegender Krankenhäuser auf Initiative der Kölner Regionalgruppe der Internationalen Ärzt*innen für die Verhinderung des Atomkrieges - Ärzt*innen in sozialer Verantwortung (IPPNW) zur katastrophalen humanitären Situation in Gaza an Kölner Bundestagsabgeordnete gewendet. Die Kölner IPPNW-Gruppe fordert ein Ende der deutschen Waffenexporte an Israel, einen sofortigen Waffenstillstand in der Region und die Wiederaufnahme der Finanzierung von UNRWA, dem wichtigsten Anbieter humanitärer Hilfe in Gaza, wie dies auch Länder wie Kanada, Australien und Schweden kürzlich getan haben.
Eine (wachsende) Mehrheit der Bevölkerung lehnt eine Lieferung von "Taurus" in die Ukraine ab und der medial gescholtene Aufruf des Papstes zu Friedensverhandlungen zur Beendigung des Kriegs in der Ukraine wird entgegen des Eindrucks der in den Medien vermittelt wird, von einer Mehrheit der Bevölkerung unterstützt. Laut Umfragen ist ebenfalls die Unterstützung für Verhandlungen auch in Russland und der Ukraine gewachsen.
Auf zum Ostermarsch!
Friedenskooperative.de


22.3.2024: Deutsche Gewerkschaften angesichts der neuen (Vor-)Kriegslage

Gewerkschaften entstanden einmal als international ausgerichtete Bewegungen. Der Kampf gegen Kriegstreiber und Kriegsgewinnler hatte bei ihnen höchste Priorität. „Arbeiter schießen nicht auf Arbeiter“ lautete die Losung, an die jüngst die oppositionelle Verdi-Initiative „Sagt nein!“ (Link erinnerte – wobei diese sich gleichzeitig der neuen Lage bewusst war, in der der national ausgerichtete DGB genau das Gegenteil, nämlich die Unterstützung von Kriegsvorbereitung und Frontbildung betreibt. Mit dem Resultat: An der Heimatfront – die Reihen fest geschlossen!
„Unglaublich, aber wahr“ hieß es dazu im Gewerkschaftsforum: Die IG Metall, eine der stärksten Gewerkschaften, setzt sich nicht machtvoll für Arbeiterinteressen ein, sondern gemeinsam mit Industrievertretern und der Kanzlerpartei dafür, dass in Deutschland ein machtvoller Ausbau der Rüstungsindustrie erfolgt. Dabei weiß auch der DGB, wie er in seinen Warnungen nach dem Beginn des Ukrainekriegs bemerkte, dass „viele Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen“ immer die „Hauptleidtragenden“ (Link, 2.3.22) der kriegerischen Auseinandersetzungen sind. Also heißt es heute wieder: „Der neue Burgfrieden funktioniert“.
Frank Bernhardt für gewerkschaftsforum.de Link Link Link


18.3.2024: Zitat des Tages aus der Jungen Welt

"Ich persönlich habe mehr Angst davor, dass Putin den Krieg gewinnt, als dass er die Atombombe zündet." Die Journalistin Petra Gerster laut X-Account des Bayerischen Rundfunks am Sonntag im BR-»Sonntagsstammtisch«


17.3.2024: Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger will SchülerInnen auf Krieg vorbereiten

Die stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, die vom Verein Verein Deutsche Sprache zur Sprachpanscherin des Jahres 2023 gewählt wurde, weil sie in deutschen Behörden Englisch als Verwaltungssprache einführen möchte, forderte in einem Interview mit der Funke-Medien-Gruppe: - Zivilschutzübungen in den Schulen / - ein unverkrampftes Verhältnis zur Bundeswehr / - Jugendoffiziere in den Schulen die berichten, was die Bundeswehr für unsere Sicherheit tut / unsere Widerstandsfähigkeit zu stärken / ein unverkrampftes Verhältnis zur Bundeswehr / - Hochschulen stärker für die Rüstungsforschung zu nutzen.
Unterstützung bekam sie vom bayerischen Vorsitzenden des Deutschen Lehrerverbands, dem Schulleiter Stefan Düll. Der Gymnasiallehrer für Deutsche, Geschichte und Englisch sagte: "Viel zu lange herrschte eine Friede-Freude-Eierkuchen-Stimmung. Der Ukraine-Krieg schafft ein neues Bewusstsein für militärische Bedrohung, das auch an Schulen vermittelt werden muss." Düll in der "Bild am Sonntag: "Eine Absichtserklärung reicht nicht, jetzt muss im Politik-Unterricht zum Ukraine-Krieg und zur gesamteuropäischen, ja globalen Bedrohungslage gelehrt werden."
Dagegen sprach sich der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Jarzombek aus: "Wir müssen unsere Kinder schultüchtig machen und nicht kriegstüchtig. Jedes vierte Kind lernt in der Grundschule nicht richtig lesen und schreiben - da müssen wir ran." Es helfe nicht, der Bevölkerung und insbesondere Kindern und Jugendlichen Angst zu machen, kritisierte die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien (CDU), die Ratschläge der Bundesbildungsministerin. Zuvor hatte der Städte- und Gemeindebund verlangt, auch Kindertagesstätten in die „Zivilschutz“-Maßnahmen einzubeziehen; dies sei „kindgerecht“ möglich. Und die bayrische Landesregierung hat ein Gesetz auf den Weg gebracht, das eine angebliche „Einengung der Forschung“ durch Zivilklauseln untersagt und ein „Gebot“ zur Kooperation von Hochschulen und Bundeswehr umfasst.

17.3.2024: Friedrich März: "Deutschland darf nicht Kriegspartei werden“

CDU-Chef Friedrich Merz wirbt für eine Außenpolitik gegen Meinungsumfragen und für einen europäischen Dialog über nukleare Abschreckung. Als Bundeskanzler will er wieder in die Atomkraft einsteigen und das Bürgergeldsystem grundlegend ändern. ...
Interview von Jochen Buchsteiner und Konrad Schuller für Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung print S.2


16.3.2024: Unverkrampfter über Krieg sprechen

Mit dem neuen „Operationsplan Deutschland“ treibt die Bundeswehr die Militarisierung der Zivilgesellschaft voran. Militärplaner setzen beim Aufmarsch gegen Russland auf die Einbindung ziviler Ressourcen. Der von der Bundeswehr angekündigte „Operationsplan Deutschland“ beinhaltet neben militärischen Maßnahmen umfassende Schritte zur Militarisierung der deutschen Gesellschaft. Um im Rahmen der Arbeit an dem „Operationsplan“ unter dem Motto „Deutschland. Gemeinsam. Verteidigen“ zu diskutieren, lud Ende Januar der Befehlshaber des Territorialen Führungskommandos der Bundeswehr, Generalleutnant André Bodemann, „rund 300“ Experten zum „intensivierten Austausch militärischer und ziviler Akteure“ nach Berlin.
Anwesend waren Vertreter von Politik, Polizei, Technischem Hilfswerk, Feuerwehr, Wissenschaft, Medien und Wirtschaft (insbesondere Energie- und Logistikbranche) und aus verbündeten Staaten. Der Einsatz von Zivilisten und Reservisten soll militärische Potenziale für Operationen im Osten freimachen. Sachsens Innenminister Armin Schuster stellte in Berlin fest, Deutschland habe in Sachen zivil-militärische Zusammenarbeit bei „Waldbrand, Pandemie, Hochwasser“ bereits „viel gelernt“; „insbesondere in der Frage der Führung“ aber gebe es „keine Erfahrung mit Krieg“. Eine Vertreterin des Bundesinnenministeriums forderte, Deutschland müsse „unverkrampfter“ über „Krieg sprechen“. Link


15.3.2024: Ronzheimer attackiert Mützenich

Die auf Teufel komm raus Kriegswilligen im Politik- und Mediengeschäft, werden zuverlässig unterstützt von der Bild-Zeitung. Deren Kriegsreporter und stellvertretender Chefredakteur, "seit 2023 „markenübergreifendes journalistisches Gesicht“ über den Fraktionsvorsitzenden der SPD, Rolf Mützenich: "Er will den Krieg `einfrieren`. Das heißt: Die SPD will mit Putin verhandeln." ... Dann fett: "Wie sich die Regierung hier präsentiert ist ein Risiko für Deutschlands Ansehen in der Welt."
Bild-Zeitung, print, S.2

15.3.2024: März-Ausgabe des IMI-Magazins AUSDRUCK Schwerpunkt: Kriegstüchtig
INHALTSVERZEICHNIS
-- Editorial (Andreas Seifert und Jürgen Wagner)
Link

-- Deutschland im Krieg (mit Russland)? (Tobias Pflüger)
Link

-- Vehikel für Macht- & Interessenspolitik (Susanne Weipert)
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-- Waffenlieferungen, Gefahren und Folgen (Claudia Haydt)
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-- Weg in die Kriegswirtschaft (Martin Kirsch)
Link

-- Europäische Rüstungsfinanzierung (Jürgen Wagner)
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-- Humanitär, feministisch und queer (Jacqueline Andres)
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-- Patriotismus und Ökonomie (Andreas Seifert)
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-- Operationsplan Deutschland (Alexander Kleiß)
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-- Waffenproduktion statt Wohnungsbau? (Hans-Achim Brand)
Link

-- Rüstung durch Sozialabbau (Jürgen Wagner)
Link

Die ganze Ausgabe gratis + vollständig herunterladen: Link



14.3.2024: Interview zu Lauterbachs Plänen das deutsche Gesundheitssystem auf mögliche „militärische Konflikte“ vorzubereiten mit Jochen Werner, Vorstandschef der Uniklinik Essen

"Wäre die Aussage vor dem russischen Angriff auf die Ukraine gefallen, wäre den Kritikern vielleicht recht zu geben. Aber wir befinden uns nun einmal in einer konkreten Gefährdungslage. ... Das naheliegendste Szenario ist natürlich das Auftreten von Kriegsverletzten. Und zwar auf allen Seiten. Aber dieses Szenario muss vor dem Hintergrund der aktuellen Situation der Kliniken betrachtet werden. Das Gesundheitssystem ist durch Lieferengpässe bei Medikamenten und Engpässe im Personalwesen derzeit massiv belastet. Das heißt, dass unser Gesundheitssystem bereits jetzt und ohne Angriffe von außen in einem sehr angespannten Zustand ist und viele Kliniken am Limit operieren. Kommt eine Krise hinzu, könnte bereits die Versorgung dieser angestammten Patienten möglicherweise gefährdet werden. ..."
Andreas Macho für WELT print, S.11


14.3.2024: Nationale Moral - Bedingungslose Einheit

In Zeiten des Krieges geraten abweichende Meinungen schnell unter Verdacht und werden an den Rand gedrängt. Die Gesinnungswende kommt voran.
Die Meinungsbildung in Zeiten des Krieges und seiner Vorbereitung geht ihre eigenen Wege. Bis der Notstandsfall eintritt und das Kriegsrecht ausgerufen wird – mit seiner offiziellen Mediengleichschaltung, wie etwa in der Ukraine demonstriert –, bleiben Meinungs- und Pressefreiheit in Kraft. Aber die nationalmoralische Leitlinie, die fürs öffentliche Meinen gilt, ändert ihren Charakter. Eine neue Art der Staatstreue ist verlangt und bringt gleich ihre eigene »Hermeneutik des Verdachts« (siehe jW, 20.12.2023) mit sich.

In Deutschland, das sich explizit auf »Kriegstüchtigkeit« (Boris Pistorius) einstellt, ist das jetzt zu besichtigen. Schrieb der Militärexperte Sönke Neitzel (Taz, 7.3.2022) noch kurz nach Beginn des Ukraine-Kriegs rückblickend auf die Ära Merkel: »Begriffe wie ›Kriegsbereitschaft‹ waren im politischen Berlin nicht zu vermitteln, auch wenn alle wussten, dass es in letzter Konsequenz genau darum ging«, so kann man nach der von Kanzler Olaf Scholz ausgerufenen »Zeiten­wende« mittlerweile von einer regelrechten Gesinnungswende sprechen. Die Fachleute sind sich einig, wie Norbert Wohlfahrt in jW (»Der Wille zum Krieg«, 6.2.2024) dokumentierte: Die Sicherheitspolitik der vergangenen Jahrzehnte habe die Notwendigkeit des Krieges nur ungenügend ins Auge gefasst und eine naive Vorstellung von »Wohlstandsvermehrung« gepflegt. Mit einer solchen Friedenspolitik, die »den Feind nicht denken« (Joachim Gauck) will, also nur als Kapitulation vor ihm zu werten sei, müsse jetzt endlich Schluss sein. ...
Johannes Schillo für Junge Welt Link


12.3.2024: Die RHEIN-NECKAR-ZEITUNG bemerkt zum Ringtausch (Taurus):

„Die grüne Außenministerin wäre wohl dafür,ihr Parteichef ebenfalls. Vielleicht stimmen die beiden aber auch diese Woche gemeinsam mit ein paar FDP-Abgeordneten für den Antrag der Union, Taurus direkt an die Ukraine zu liefern. Egal, was der Kanzler sagt.
Und dass die Ukraine eigentlich Munition bräuchte und mehr Soldaten an der Front – egal. Die Taurus-Debatte ist ein Beispiel in diesem Krieg, wie Grenzen verschoben werden. Aus der Unterstützung der Ukraine bei ihrem Versuch, die russische Aggression zurückzuschlagen, wird der Anspruch, russische Nachschubwege zu zerstören. Wo endet das? Wenn die Ampel-Koalition erst einmal geplatzt ist, können sich die Eskalierer im Bundestag
zusammenschließen – die Vernunft (und der liebe Gott) bewahre uns davor.“
Presseschau DLF


12.3.2024: Städte- und Gemeindebund fordert eine Milliarde Euro für Bunker in Deutschland

»... Es ist dringend notwendig, stillgelegte Bunker wieder in Betrieb zu nehmen«, hat der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Wochenende gefordert. »Für den Schutz der Zivilbevölkerung brauchen wir in jedem der nächsten zehn Jahre mindestens eine Milliarde Euro«, sagte André Berghegger. ... Die »Bedrohungslage« habe sich geändert, dies zeige der Ukraine-Krieg. Im Kopf hat der Verbandschef dabei Bilder aus Kiew, »wo Menschen Zuflucht vor russischen Raketen suchen«. Für ein solches Szenario müsse auch in der BRD geplant werden. ..."
Marc Bebenroth für Junge Welt unter Link


6.3.2024: Kölner Friedensgesellschaft fordert direkte Gespräche zwischen Atommächten, sowie Waffenstillstands- und Friedensverhandlungen

Die Kölner Gruppe der Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) zeigt sich in der Taurus-Affäre irritiert darüber, dass das Belauschen des Gesprächs und nicht dessen Inhalt skandalisiert werde, und fordert Schritte zur Deeskalation. ... Die Friedensgesellschaft erinnert daran, dass „Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten“, verfassungswidrig und nach dem Völkerstrafgesetzbuch verboten sind. Zudem fragt die Gruppe, ob die zivile, parlamentarische Kontrolle der Bundeswehr gewährleistet sei.
Zwischenzeitlich lehnte Bundeskanzler Scholz die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine ab. Dabei wird er von Erich Vad, dem militärpolitischen Berater früherer Bundesregierungen, unterstützt. Vad sagte der Berliner Zeitung: „Mit dem Taurus kann man den Kreml und damit den russischen Regierungssitz zerstören“. Auch der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr und NATO-General Harald Kujat unterstützt Scholz.

Eine Sprecherin der DFG-VK Gruppe Köln hob hervor, die beiden atomaren Supermächte USA und Russland verfügten jeweils über abschussbereite Arsenale von Raketen mit Atomsprengköpfen, die Europa jederzeit in einen Haufen Schutt verwandeln könnten. Das könne auch irrtümlich als Folge von Missverständnissen passieren. „Menschen, die sich jetzt für die Taurus-Lieferung an die Ukraine einsetzen“, so die Sprecherin weiter, „scheinen zu verdrängen, dass dies aus russischer Sicht eine existenzielle Bedrohung darstellen kann.“ Das sei nach geltender russischer Militärdoktrin eine Lage, in der ein Atomwaffeneinsatz erlaubt sei. Keine Regierung weltweit habe ein Interesse an einem Kontrollverlust zwischen Atommächten.
Die Friedensgesellschaft fordert daher direkte Gespräche zwischen den USA, anderen NATO-Staaten und Russland, um das hohe Eskalationsrisiko wieder unter Kontrolle zu bringen, und gleichzeitig unverzüglich Waffenstillstands- und Friedensverhandlungen, um das Sterben und das Leid der Menschen in der Ukraine und die Zerstörung des Landes zu beenden.
DFG-VK Gruppe Köln


6.3.2024: Krankenhausgesellschaft: Lauterbach hat keine Ahnung

Die deutsche Krankenhausgesellschaft wehrt sich gegen Kritik von Gesundheitsminister Karl Lauterbach, Kliniken seien ungenügend für Fälle militärischer Konflikte vorbereitet. eine
Vereinbarung mit der Bundeswehr jähre sich bald zum 25. Mal. Lauterbach scheine
das „völlig unbekannt zu sein“, Rücksprache sei nicht erfolgt. ... Es überrasche, dass Lauterbach aktuell nicht von Überkapazitäten spreche; er solle zuerst das Kliniksterben
stoppen.


5.3.2024: Appell von Gewerkschaftsmitgliedern zur Stärkung der Friedensfähigkeit statt der Kriegstüchtigkeit

Mit einem Onlineappell werden DGB-Mitgliedsgewerkschaften dazu aufgerufen, sich gemäß ihrer Verantwortung und Beschlüsse gegen Aufrüstung und Krieg zu stellen:
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5.3.2024: Söder sprach: "Diese Waffe muss in die Ukraine."

So Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) laut bild.de vom Dienstag abend über die TAURUS-Marschflugkörper der Bundeswehr als abschreckendste Waffe, die es in Deutschland gibt.


4.3.2024: Russisches TV veröffentlicht Gespräch deutscher Luftwaffenangehöriger

Militärs und Taurus-sten und Tauruss-tinnen in der bundesdeutschen Politik, dazu noch die Journaille wissen, welche Folgen eine Lieferung des Marschflugkörpers nach sich zieht. Darum geht es in den allermeisten Berichterstattungen über den "Abhörskandal" aber nicht. Statt endlich über Waffenstillstandsverhandlungen zu sprechen, wird gesprochen von "Untersicherungsausschuss", von "ungeschützter Leitung", von "ungesicherter Kommunikation" oder es wird geschrieben, "mehr in die Abwehr von Spionage zu investieren", "lückenlose Aufklärung“ wird gefordert, "IT-Sicherheitsbestimmungen" sollen kommen, und Spionage heißt nicht soft power sondern „Informationskrieg“.
Minister Pistorius verlautbart: „Es handelt sich um einen hybriden Angriff zur Desinformation – es geht um Spaltung, es geht darum, unsere Geschlossenheit zu untergraben“.
Wovon redet der Kriegsminister? Was meint er?? Das Adjektiv "hybrid" bezieht sich auf etwas Gebündeltes, Gekreuztes oder Vermischtes. Pistorius spricht also von einem gebündelten Angriff zur Desinformation. Was eine Desinformation ist, erklärt die um Sprachregelung bemühte Bundesregierung auf einer eigenen Webseite. Demnach sind Desinformationen "Irreführende und falsche Informationen", die zu einer Gefahr werden, "wenn sie das Ziel haben, Menschen vorsätzlich zu täuschen oder zu beeinflussen und deshalb gezielt verbreitet werden." Früher nannte man das Lüge.

Wo ist bei der Konferenz-Spionage die Desinformation? Wer hat gelogen?

Was die vier Luftwaffen-Militärs 39 Minuten besprochen haben, und was im russischen Fernsehen ausgestrahlt wurde, wird von keinem der Beteiligten bestritten, wo also ist sie, die Desinformation? Pistorius setzt seinen Satz fort mit: "... es geht um Spaltung, es geht darum, unsere Geschlossenheit zu untergraben“. Welche Spaltung meint er, wessen Geschlossenheit wird untergraben und wer ist "unser"? Denkt er an die NATO, an die Briten? Labert er, um irgendwas zu sagen, aber bloß nichts über den Inhalt des abgehörten oder geleakten Gesprächs ?!
Eine wichtige Information daraus: „Wir alle wissen ja“, dass Kiew „die Brücke rausnehmen“ wolle, äußerte Luftwaffeninspekteur Gerhartz; man wisse aber „auch, was es am Ende bedeutet“.[2] Die Brücke wird primär zur zivilen Versorgung der Krim genutzt; sie steht zum größeren Teil auf altem, auch vom Westen als solches anerkanntem russischen Territorium. Jeder Angriff auf sie ist damit eine Kriegshandlung gegen Russland selbst. ..." (zit. nach German Foreign Policy, 4.3.2024)
Lucas Wiegelmann vermeidet eine Auseinandersetzung mit den Inhalten anders als Pistorius. Forsch kommentiert er die russische Veröffentlichung des Gesprächs der deutschen Luftwaffen-Elite in der WELT vom 4.3. mit dem Satz: "Was auf dem Mitschnitt zu hören ist, geht denn auch kaum über das hinaus, was auch öffentlich längst diskutiert wird."
Haben Sie, werte LeserIn, vor dem 1. März auch nur den Ansatz einer öffentlichen Diskussion darüber gehört, wieviele Taurus Marschflugkörper nötig sein würden, um die Brückenpfeiler der Krim zu zerstören? Nein? Das ist nicht verwunderlich. Immerhin betont Berthold Kohler in der FAZ am gleichen Tag: "So detailliert wie durch die Veröffentlichung des abgehörten Offiziersgesprächs ist man noch nicht informiert worden – weder über die Einsatzmöglichkeiten des Taurus in der Ukraine noch über die Aktivitäten der Verbündeten dort und auch nicht darüber, was die Luftwaffe über den Verteidigungsminister denkt."
Und am 5.3.schreibt ebenfalls in der FAZ Peter Carstens: "Die lässige Plauderei der vier
höchstrangigen Luftwaffenoffiziere über die brisanten Taurusfragen zeugt von einer be-
achtlichen Sorglosigkeit im Umgang mit der Bedrohung."
H.S.


4.3.2024: Bundesgesundheitsminister will deutsches Gesundheitswesen auf militärische Eskalation vorbereiten

Deutschland müsse sich nicht nur für künftige Pandemien, sondern auch für „große Katastrophen und eventuelle militärische Konflikte besser aufstellen“, sagte Lauterbach der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vom Samstag, wie die FAZ meldete. Deutschland könne im Bündnisfall (gemeint ist der Kriegseintritt der NATO) „zur Drehscheibe bei der Versorgung von Verletzten und Verwundeten auch aus anderen Ländern werden“. Marodes Gesundheitssystem aber Drehscheibe für Verwundete! Der Minister ist ausserdem wohl der Meinung, rings um Deutschland ist Krieg, aber in Deutschland nicht. Und weil es am wenigsten kostet und auch am wenigsten Arbeit macht - was tut der Gesundheitsminister um Deutschland zu einer formidablen Drehscheibe für Kriegsverletzte zu machen: Er kündigt einen Gesetzentwurf an. Für den Sommer! Hoffen wir, dass der Frieden so noch lange hält!!

1.3.2024: [b]Wider die gleichgeschaltete Presselandschaft: Süddeutsche Zeitung veröffentlicht Gastkommentar, in dem die gegenwärtige Russland-Politik kritisiert wird

Was etlichen Politikern im Umgang mit Russland fehlt, ist ein Sinn für die Realitäten. Es ist ein Fehler, alles auf die militärische Karte zu setzen. Für den Autor, der bis letzten Sommer Botschafter des Königsreichs Belgien war, Rüdiger Lüdeking, ist zentral: »Es müssen endlich die diplomatischen Möglichkeiten der Beendigung des Kriegs oder der Erreichung eines abgesicherten Waffenstillstands ausgelotet und in Angriff genommen werden.« ... »Der politische Gesprächsfaden wie das Verständnis für notwendige Kompromisse sind verlorengegangen.« ... »Emotionaler Furor und bellizistisch daherkommendes Maulheldentum helfen nicht weiter.« Süddeutsche 1.3.2024 Bezahlschranke. Zusammenfassung des Beitrags von Arnold Schölzel in der Jungen Welt unter: Link


3.3.2024: "Kanonen und Butter, das ist Schlaraffenland"

Die Aufrüstung wird mit einer Umverteilung von unten nach oben finanziert werden.
Einfrieren der Sozialausgaben um mehr Geld für die Bundeswehr zu haben. "Kanonen und Butter, das ist Schlaraffenland", entgegnete ifo-Chef Clemens Fuest der Grünen-Vorsitzenden Ricarda Lang bei der Talk-Runde von Maybrit Illner am 22. Februar. "Wir dürfen die Sicherheit nach außen nicht gegen soziale Sicherheit im Land ausspielen", hatte Ricarda Lang gesagt. Deutschland müsse aber mehr Geld investieren, um die Ukraine zu unterstützen und um zu helfen, Europa bei der Verteidigung unabhängiger von den USA zu machen.
Fakt ist, die Bundesregierung braucht sehr viel Geld, um die Bundeswehr "kriegstüchtig" zu machen. Viel Geld auch für die Ukraine, weil Russland den Krieg ja nicht gewinnen darf und Verhandlungen für den Westen bisher keine keine Option sind. Zudem entstehen weltweit Krisenherde – vom Roten Meer über Afrika bis Taiwan -, bei denen die Bundeswehr nicht abseitsstehen will.
"Die wichtigsten Waffensysteme und vor allem auch Munition müssen kontinuierlich vom Band laufen", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in seiner wöchentlichen Videobotschaft. Und von den Steuerzahler:innen bezahlt werden, hätte er hinzufügen müssen. Denn kostenlos geben die Rüstungskonzerne ihre Mordinstrumente nicht ab. Die privaten Gewinne der Rüstungsunternehmen und die Dividenden ihrer Anleger werden mit öffentlichen Mitteln bezahlt. Das freut die Aktienmärkte. Seit der Zeitenwende hat sich der Börsenwert des Waffenherstellers Rheinmetall vervierfacht. ...
Fred Schmidt für isw München Link


28.2.2024: Der Wille zum Weltkrieg II

Die Staaten Europas werden die ukrainischen Kontrollen an der Grenze zu Belarus mit nichtmilitärischen Kräften unterstützen und zudem an der Beseitigung von Minen in der Ukraine mitwirken. Dies sind Teilergebnisse eines Gipfeltreffens am Montagabend in Paris, auf dem über Unterstützungsmaßnahmen für Kiew diskutiert wurde. Gegenstand der Gespräche, an denen Repräsentanten von alles in allem 27 Staaten teilnahmen, war außerdem die Entsendung von Soldaten; diese sei als „Option“ in Betracht gezogen worden, wenngleich kein Konsens darüber erzielt worden sei, gab der französische Präsident Emmanuel Macron nach dem Treffen bekannt. Moskau bestätigte am gestrigen Dienstag, ein Eingreifen westlicher Soldaten auf ukrainischem Territorium sei faktisch gleichbedeutend mit dem Kriegseintritt der NATO; damit wäre ein dritter Weltkrieg erreicht. Hintergrund der Überlegungen ist, dass die ukrainischen Streitkräfte nicht nur unter Munitions-, sondern vor allem auch unter Personalmangel leiden und ihnen deshalb eine womöglich schon baldige Niederlage droht. Russland ist aktuell in der Offensive.
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27.2.2024: Martin Schirdewan zu Macrons Bodentruppenäusserungen

... "Ich fordere von der Bundesregierung, dass sie sich in aller Deutlichkeit von Macrons Äußerungen distanziert. Bodentruppen in der Ukraine würden diesen Krieg zu einem Weltkrieg machen. Das kann niemand wollen. Doch je unwahrscheinlicher ein ukrainischer Sieg wird, desto extremer werden die Forderungen und Drohungen. Wer so spricht, der droht demnächst mit dem Einsatz von Atomwaffen. Der Westen muss aus der Eskalationslogik ausbrechen und zurück auf den Weg der Diplomatie finden. Zahlreiche Staaten haben bereits angeboten, mögliche diplomatische Verhandlungen zu unterstützen. Gespräche sind der einzige Weg zum Frieden."
Linke: Link


26.2.2023: Der Wille zum Weltkrieg I

Durchhalteparolen, Forderungen nach einem Sieg über Russland und Spott über „Angst“* vor einer Entgrenzung der Waffenlieferungen an Kiew haben in Deutschland den zweiten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine geprägt. Während in den USA Warnungen laut werden, die Ukraine drohe den Krieg zu verlieren, und US-Regierungsmitarbeiter Präsident Wolodymyr Selenskyj zu Verhandlungen mit Russland drängen, heißt es in Berlin, Moskau müsse „diesen Krieg verlieren“. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz fordert, vor einer russischen Kapitulation dürfe es „keine Verhandlungen geben“. Auf einen ukrainischen Sieg spekulieren laut Umfragen lediglich 10 bis 25 Prozent der deutschen Bevölkerung; Mehrheiten rechnen im Gegenteil mit einem russischen Sieg und sprechen sich gegen Waffenlieferungen aus. Leitmedien ziehen die Weigerung von Kanzler Olaf Scholz, Kiew Marschflugkörper vom Typ Taurus zu übergeben, mit der Aussage ins Lächerliche, Scholz müsse noch „seine Angst überwinden“. Mit „Angst“ ist die begründete Vermutung gemeint, Moskau werde die Lieferung des Taurus als deutschen Kriegseintritt werten. Wegen stark steigender Rüstungsausgaben sagt ein Ökonom „Kanonen ohne Butter“ voraus.
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* Reinhard Müller, FAZ, 22.2.2024


20.2.2024: Auf Krieg einstellen (III)

Der von der Bundeswehr angekündigte „Operationsplan Deutschland“ beinhaltet neben militärischen Maßnahmen umfassende Schritte zur Militarisierung der deutschen Gesellschaft. Um im Rahmen der Arbeit an dem „Operationsplan“ unter dem Motto „Deutschland. Gemeinsam. Verteidigen“ zu diskutieren, lud Ende Januar der Befehlshaber des Territorialen Führungskommandos der Bundeswehr, Generalleutnant André Bodemann, „rund 300“ Experten zum „intensivierten Austausch militärischer und ziviler Akteure“ nach Berlin. Anwesend waren Vertreter von Politik, Polizei, Technischem Hilfswerk, Feuerwehr, Wissenschaft, Medien und Wirtschaft (insbesondere Energie- und Logistikbranche) und aus verbündeten Staaten. Der Einsatz von Zivilisten und Reservisten soll militärische Potenziale für Operationen im Osten freimachen. Sachsens Innenminister Armin Schuster stellte in Berlin fest, Deutschland habe in Sachen zivil-militärische Zusammenarbeit bei „Waldbrand, Pandemie, Hochwasser“ bereits „viel gelernt“; „insbesondere in der Frage der Führung“ aber gebe es „keine Erfahrung mit Krieg“. Eine Vertreterin des Bundesinnenministeriums forderte, Deutschland müsse „unverkrampfter“ über „Krieg sprechen“.
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26.2.2024: Stark-Watzinger für militarisierte Forschung

Die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Bettina Stark-Watzinger (FDP), hat sich für eine stärkere Zusammenarbeit zwischen Einrichtungen der zivilen und der militärischen Forschung in Deutschland ausgesprochen. Es sei an der Zeit, die strikte Trennung zu hinterfragen und neu zu bewerten, sagte sie der dpa.
In der BRD haben sich in der Vergangenheit rund 70 Bildungseinrichtungen durch eine »Zivilklausel« selbst dazu verpflichtet, die eigene ­Tätigkeit der Forschung und Lehre nach »friedlichen und zivilen Zwecken« auszurichten. (dpa/jW)


24.2.2024: Der Wille zum Krieg

Wehrtüchtig werden und mit den Friedensillusionen der Vergangenheit aufräumen. Die aktuelle Debatte zur Sicherheitspolitik.
Das moralische Denken kümmert sich nicht um die Sache. Ihm gilt es, Partei zu ergreifen. Deshalb ist für das moralische Denken die Unterscheidung zwischen Gut und Böse fundamental. Um diese Unterscheidung vornehmen zu können, ohne dafür Argumente ins Feld führen zu müssen, bedarf es eines Maßstabs. Dieser Maßstab, der normalerweise im Recht seinen Bezugspunkt hat und die Forderung nach Gerechtigkeit zu einem moralischen Dauerbrenner werden lässt, wird in Kriegszeiten von der Nation nicht nur definiert, sondern soll auch der gesamten Gesellschaft Identität verleihen. Wer auch immer den Feind repräsentiert (und historisch wie aktuell verfügt die Staatenwelt über ein unerschöpfliches Arsenal dem nationalen Anliegen schadender Interessen), er vergeht sich an den Werten, die heute das verkörpern, was früher als von Gott gestiftete Ordnung verstanden wurde.

Wenn der Kanzler der Republik eine »Zeitenwende« verkündet, weil er Deutschland zu einer militärischen Führungsmacht mit der unbedingten Fähigkeit zur Kriegführung entwickeln will, dann entnimmt das moralische Denken diesem staatlichen Wollen den Auftrag zu einem Patriotismus, der das Böse darin erkennt, dass es sich den Werten, die die Nation verteidigt, entgegenstellt. ...
Norbert Wohlfahrt für Junge Welt unter: Link


18.2.2024: Die Dominanz in Ost- und Mitteleuropa

Die EU will in Kürze eine eigene Rüstungsstrategie veröffentlichen und nach den Europawahlen den neuen Posten eines EU-Verteidigungskommissars einrichten. Dies kündigte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Wochenende auf der Münchner Sicherheitskonferenz an. Verteidigungsminister Boris Pistorius bekräftigte auf der Veranstaltung, auch die Bundesrepublik müsse in Zukunft stärker aufrüsten und dazu mehr als zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für das Militär aufwenden; das sei notwendig, um der „Strategie des Kremls“ entgegenzutreten, „seine Dominanz in Ost- und Mitteleuropa wiederzuerrichten“. Zur Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland und danach haben am Freitag Deutschland und Frankreich jeweils Sicherheitsabkommen mit Kiew geschlossen, die unter anderem Maßnahmen zur Aufrüstung der ukrainischen Streitkräfte und zu ihrer Ausbildung vorsehen. Bereits zuvor hatten London und Kiew ein solches Sicherheitsabkommen unterzeichnet; weitere sollen folgen. Die Vereinbarungen gehen auf einen Beschluss der G7 vom 12. Juli 2023 am Rand des NATO-Gipfels in Vilnius zurück; sie sollen Kiew eine Alternative zum NATO-Beitritt bieten.
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16.2.2024: Schulterschluss Rüstung - Positionspapier von IG Metall, SPD-Wirtschaftsforum und BDSV

In der Mobilisierung von noch mehr Geld meldet sich eine neue Troika zu
Wort: Gewerkschaft (IGM), Kapital (BDSV) und Lobbyverband
(SPD-Wirtschaftsforum) fordern gemeinsam, man dürfe nicht nachlassen noch mehr Ressourcen in die heimische Rüstung zu pumpen. Mit einem gemeinsamen Positionspapier ?Souveränität und Resilienz sichern Industriepolitische Leitlinien und Instrumente für eine zukunftsfähige Sicherheits- und Verteidigungsindustrie ging man am 9. Februar 2024 an die Presse.
Tenor des 12-seitigen Papiers: Wir sehen, dass die Bundesregierung (endlich) in die Rüstung investiert, aber es ist nicht genug und es wird zu wenig in deutsche Unternehmen gesteckt. Deutschland droht seine Kompetenzen in der Rüstung zu verlieren und damit gehen Arbeitsplätze verloren.

Rüstungsfesseln abschaffen

Die Stärkung nationaler Kompetenzen? im Verbund mit den in Deutschland vorhandenen
Arbeitsplätzen ist das verbindende Element dieses Papiers und es wird schnell deutlich, dass hier die unternehmerische Perspektive federführend war: Mit dem 100-Milliarden-Euro-Programm ist es möglich, notwendige Beschaffungen für die Entwicklung der Bündnis- und
Verteidigungsfähigkeit durchzuführen; zu erheblichen Teilen erfolgen diese aus den USA und Israel. Weder aus der Sicht des Bundeswehr-Bedarfs noch aus Sicht der SVI [Sicherheits- und Verteidigungsindustrie] reicht dies aus. Deutschland und Europa brauchen ein industriepolitisches Konzept zur Stärkung der SVI und Aufbau und zur Entwicklung eigener
leistungsfähiger Verteidigungssysteme in den Dimensionen Land, Luft und
See. Wesentlicher Hebel einer Förderung ist die Berücksichtigung nationaler Unternehmen und Kompetenzen und die Verstetigung aller Ausgaben. ...

Wie nicht anders zu erwarten, ist Aufrüstung die einzige Option, die den Schreiber*innen einfällt. Das ist dann besonders kurios, wenn die Bedrohungslage als terroristisch eingestuft wird oder ein Sabotageakt vorliegt. Die Antwort auf die Frage, ob mehr Fregatten, Korvetten und Flottendienstboote den Sabotageakt auf die Gaspipeline Nord-Stream im September 2022? hätten verhindern können, bleibt das Papier schuldig es reicht als Ausgangspunkt einer verstärkten Aufrüstung. Dass es umgekehrt auch nicht darum geht, dieser angenommenen Bedrohungslage mit wirklichen Maßnahmen zu begegnen, sondern vor allem die eigenen Partikularinteressen durchzusetzen, wird deutlich, wenn europäische Projekte auf ihre nationalen Auswirkungen runtergebrochen werden. ...
IMI-Standpunkt 2024/003 - Andreas Seifert (14. Februar 2024)
Schulterschluss Rüstung
Positionspapier von IG Metall, SPD-Wirtschaftsforum und BDSV
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Andreas Seifert (14. Februar 2024)


15.2.2024: Bundespolitik diskutiert über EU-Atombombe

... Auch der ehemalige SPD-Chef Sigmar Gabriel sprach sich am Mittwoch in einem Gastbeitrag für den Stern für eine »glaubwürdige Abschreckung« mit »gemeinsamer nuklearer Komponente« aus. SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius widersprach am Mittwoch allerdings deutlich: »Die Nukleardebatte brauchen wir jetzt aktuell wirklich als Letztes. Das ist eine Eskalation in der Diskussion, die wir nicht brauchen.« ... Die FDP-Spitzenkandidatin für die EU-Wahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat in der Sache zwar nichts gegen einen eigenen nuklearen »Schirm« für die EU – über so einen könne man durchaus nachdenken –, befand aber im Deutschlandfunk, »das Thema ›Atomar‹ gehört nicht in der Öffentlichkeit diskutiert«.
Karim Natour


14.2.2024: Die sozialdemokratische Bombe

Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, schließt die Beschaffung nuklearer Waffen durch die EU nicht aus. „Auf dem Weg zu einer europäischen Armee“ könne auch eine EU-Atombombe „ein Thema werden“, erklärte Barley am gestrigen Dienstag. Zuvor hatte unter anderem der ehemalige deutsche Außenminister Josef Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) „eine eigene atomare Abschreckung“ der EU verlangt. Während Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eine Ausweitung des französischen Nuklearschirms über die EU in Aussicht stellt, bringen führende deutsche Medien zum wiederholten Mal eine deutsche Bombe in die Diskussion. Die Forderung, die Bundesrepublik oder ersatzweise die EU sollten nuklear aufrüsten, ist nicht neu. Offensiv diskutiert wurde sie unter anderem nach dem Wahlsieg von Donald Trump in der US-Präsidentenwahl im November 2016 und dann wieder vor dem US-Wahlkampf im Jahr 2020. Zur Begründung hieß es jeweils, man benötige Ersatz für einen etwaigen Wegfall des US-Nuklearschirms über Europa. Die gegenwärtigen Forderungen werden von Plädoyers für eine beispiellose konventionelle Aufrüstung begleitet; man benötige, heißt es, Mittel für Waffen in Höhe von 300 Milliarden Euro.
Weiterlesen Link:


14.2.2024: Ampel und Union überbieten sich im Wettlauf um maximale Rüstungsziele

Die seit 2022 in der Bundesrepublik geführte Aufrüstungsdebatte im Zeichen der »Zeitenwende« nimmt von Woche zu Woche schrillere Züge an. Politiker aus Regierung und Opposition liefern sich inzwischen einen regelrechten Überbietungswettstreit um den jeweils krassesten Vorschlag. Die jüngsten Äußerungen von Donald Trump im US-Präsidentschaftswahlkampf fallen vor diesem Hintergrund einmal mehr auf fruchtbaren Boden. Dessen Aussage, er wolle NATO-Staaten, die nicht mindestens zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Rüstung ausgeben, als Präsident nicht länger unter den »Schutz der USA« stellen, nahm der inzwischen nahezu täglich in Erscheinung tretende Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter (CDU) sofort zum Anlass, in Form eines höheren »Sondervermögens« noch mehr Geld für Aufrüstung zu fordern. ...
Philip Tassev für Junge Welt Link


13.2.2024 Lindner für europäische Atombomben

Der bundesdeutsche Finanzminister startet kurz vor der Münchner Sicherheitskonferenz den Propagandafeldzug für einen eigenen nuklearen europäischen Schutzschirm. Natürlich erst einmal unter dem Dach der NATO, aber je nachdem auch ohne. In einem Beitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ erinnerte der Finanzminister an ein Angebot von Frankreichs Präsident Macron, bei der nuklearen Abschreckung zu kooperieren. Lindner bezieht sich dabei auf einen Artikel der FAZ aus dem vergangenen Herbst. Link Am 11.9.2023 monierte die FAZ, dass Macrons Offerte, die er auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2023 gemacht hatte, mit der Bundesregierung in einen Dialog über die nukleare Abschreckung zu treten, bis dato unbeantwortet geblieben war.


12.2.2024: Bundesdeutsche Parteien auf Kriegskurs

... Auch der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter will sich nicht nachsagen lassen, die Ukraine im Stich gelassen zu haben. Gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Sonntag hat der Bundestagsabgeordnete gefordert, das Töten an der Front und darüber hinaus durch das Aussetzen der »Schuldenbremse«, also die Aufnahme neuer Kredite, aufrechtzuerhalten. ... Entsprechend begrüßten Vertreter der Regierungsparteien Bündnis 90/Die Grünen und FDP den Aufruf von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg in der Welt am Sonntag, die Auftragsbücher der Rüstungsindustrie in Europa zu füllen. ... Der Krieg müsse »nach Russland getragen werden«, forderte CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter gegenüber dem vom Kanzleramt finanzierten Auslandssender Deutsche Welle. Russische Militäreinrichtungen und Hauptquartiere müssten zerstört werden, forderte der Oberst a. D. »Wir müssen alles tun, dass die Ukraine in die Lage versetzt wird, nicht nur Ölraffinerien in Russland zu zerstören, sondern Ministerien, Kommandoposten, Gefechtsstände.«
Kristian Stemmler für Junge Welt unter: Link


12.2.2024: Auf Krieg einstellen (II)

Die Bundeswehr konkretisiert mit ihrem aktuell in Arbeit befindlichen „Operationsplan Deutschland“ den Anspruch der Bundesrepublik, als maßgebliche logistische Drehscheibe für den NATO-Aufmarsch in Richtung Osten zu fungieren. Mit dem Operationsplan will sich die Truppe unter anderem besser befähigen, den Durchmarsch von NATO-Großverbänden durch Deutschland zu organisieren. Darüber hinaus beansprucht Berlin auch bei Truppenbewegungen, Übungen und Einsätzen der NATO jenseits des deutschen Staatsgebiets eine koordinierende Funktion. Dazu betreibt die Bundeswehr in Ulm gleich zwei multinationale Führungskommandos. Mit einem davon, dem Multinationalen Kommando Operative Führung, nimmt Berlin Einfluss insbesondere auf den militärischen Fähigkeitsaufbau der EU. Im NATO-Kommando JSEC (Joint Support and Enabling Command) wiederum koordiniert ein deutscher General sämtliche Truppenbewegungen des Militärbündnisses in Europa. Berlin sucht daraus machtpolitisch Nutzen zu ziehen – obwohl selbst das Bundesverteidigungsministerium zu der Einschätzung kommt, aus seiner Drehscheibenfunktion für den NATO-Aufmarsch in Richtung Osten erwachse Deutschland „in besonderem Maße eine Bedrohung“ – „auch militärisch“.
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11.2.2024: Krieg neu denken

"Den Krieg neu denken", titelt die NZZ am 10.2. auf Seite 1 ihrer Printausgabe.
Der bereits als Online-Kommentar einen Tag zuvor in der NZZ erschienene Beitrag von Eric Gujer wurde bei seiner Wiederholung in der Printausgabe lediglich um einen Teil der ursprünglichen Online-Überschrift gekürzt. Es fehlt die Behauptung: "Selbst Atomwaffen sind kein Tabu mehr".
"Der Krieg", so Gujer, "ist der Vater aller Dinge. Wer diesen Heraklit zugeschriebenen Satz zitiere," fährt er fort, "sei vor wenigen Jahren noch als Bellizist beschimpft worden. Kriege waren so weit entfernt, dass schon der blosse Gedanke daran obszön wirkte. Seit der russischen Invasion in der Ukraine und dem Überfall der Hamas auf Israel gilt man als Realist, wenn man an den Ausspruch des griechischen Philosophen erinnert."
Gujer vertut sich. Von wegen "so weit entfernt"!

Der Jugoslawienkrieg 1999 fand um die Ecke statt und transatlantisch oder europazentrierte Bellizisten und Bellizistinnen waren nie ausgestorben und haben seit Jahrzehnten Zulauf.
Zählt man allein die Kriege zwischen den Jahren 1945 bis 1992, wurden in den knapp 50 Jahren inclusive der UN-Einsätze immerhin 374 Kriege geführt. Die USA und die Sowjetunion waren an 17 davon beteiligt. [/i]Link Gujer sagt darüber nichts und lässt die seit Jahren weltweit zunehmende Produktion von Waffen und Kriegsgerätschaften unerwähnt. Stattdessen druckt er eine Tabelle der Organisation ACLED ab. Sie zeigt die Anzahl der Todesopfer von 20 gewaltsamen Konflikten weltweit, die sich im Jahr 2023 ereignet haben. Nun ist ein gewaltsamer Konflikt bekanntlich etwas anderes als ein Krieg. Gujer ignoriert das. Seine Zwischenüberschrift lautet: "Der Angriffskrieg in der Ukraine war der bisher tödlichste Krieg". Das aber liege daran, so der Autor, dass "das autoritäre Quartett aus Russland, China, Iran und Nordkorea den Krieg als Mittel zur Durchsetzung seiner Interessen betrachtet". Und weil das so ist, "habe sich die Natur des Krieges gewandelt."! Wurden die anderen Kriege also NICHT zur Durchsetzung von Interessen geführt? Vielleicht mehr zur Belustigung des Volkes? Jedenfalls hielt das Schlachtfeld "wenig Überraschungen für die westlichen Armeen bereit", weiß Gujer und verliert kein Wort über Kriege oder Interventionen, die schon die eine oder andere "Überraschung" für westliche Armeen bereit gehalten haben: Zum Beispiel in: Vietnam, Libyen, Afghanistan, Irak, Syrien oder auch Mali.

Nachdem er sich im Weiteren über verschiedene Waffengattungen, ihr Zusammenspiel und ihre Digitalisierung ausgelassen hat, nähert er sich dem Zweck seiner Ausführungen.
Abschreckung, schreibt er, sei eine dialektische Kunst, "die das Unmögliche denkt, damit es nicht eintritt." Es folgt ein Satz, der im Kommentar sogar unterstrichen ist: "Wer den Einsatz taktischer Atomwaffen kategorisch ausschliesst, schwächt seine
Abschreckungsfähigkeit." Diese Erkenntnis sei jedoch nicht neu, "nur spreche kaum jemand aus, was das für eine Auseinandersetzung zwischen den USA und China bedeute." Gujer ist da anders. Er spricht aus, was es (für ihn) bedeutet: "Ein Atomkrieg ist wieder mehr als eine gänzlich realitätsferne Hypothese." Was meint er? Weder die USA noch China oder Putin haben bisher offiziell mit einem Atomkrieg gedroht. Weshalb nennt er nicht die offiziell ausgesprochenen Drohungen mit einem Atomkrieg von Seiten Pakistans, Israels und Indiens? Weshalb sollte man die Erklärungen der Repräsentanten dieser Länder nicht ebenso ernst nehmen? Das "autoritäre Quartett" umfasst weit mehr Staaten als Gujer uns propagandistisch glauben lassen will.
Hanne Schweitzer


11.2.2024: Generalinspektor Breuer: Wir müssen uns Mentalitätswechsel unterziehen

Thorsten Jungholt und Jacques Schuster interviewen den Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer.
1. Frage: Was ist der Unterschied zwischen kriegstüchtig und der früheren Verteidigungsfähigkeit?
Antwort Carsten Breuer: In Kriegstüchtigkeit steckt sehr viel mehr drin. Neben der personellen und materiellen Einsatzbereitschaft geht es auch um den nötigen Mentalitätswechsel, dem wir uns unterziehen müssen. Es braucht eine Gedankenwende, sowohl in der Gesellschaft als auch und vor allem in der Bundeswehr.
2. Frage: Haben Sie den Eindruck, Politik und Gesellschaft haben verstanden, das es sich auf einen möglichen Krieg vorzubereiten gilt?
Antwort Carsten Breuer: ... Noch nicht. Und genau daran arbeiten wir jetzt. ...
4. Frage: Wann wird die Bundeswehr kriegstüchtig sein?
... Wenn ich ... sehe, welches militärische Bedrohungspotential von Russland ausgeht, dann heißt das für uns fünf bis acht Jahre Vorbereitungszeit. Das heißt nicht, dass es dann Krieg geben wird. Aber er ist möglich. In fünf Jahren müssen wir kriegstüchtig sein. ...
Frühausgabe der WELT am Sonntag, print S.8


7.2.2024: „Wir müssen mehr und schneller Kriegsgüter produzieren

David McAllister, Chef des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, fordert einen umfassenden Wandel in der Industrie", titelt die WELT. Auf die Frage von WELT-Mitarbeiter Christoph B.Schiltz: Kiew fehlen vor allem Munition und Waffen. Gleichzeitig hat der Westen immer weniger Reserven und kann darum angeblich nicht mehr liefern. Ist eine Kriegswirtschaft nötig?, antwortet David James McAllister, der einen deutschen und einen britischen Pass besitzt und als Nachfolger von Christian Wulff Ministerpräsident von Niedersachsen war: "... Dieser Krieg bleibt auch für Europas Wirtschaft nicht ohne Folgen. Wir müssen mehr und schneller Kriegsgüter produzieren, um die Ukraine zu unterstützen und zeitgleich unsere eigenen sicherheits- und verteidigungspolitischen Kapazitäten zu stärken. Das erfordert einen umfassenden industriepolitischen Wandel." (Kriegswirtschaft?!)
WELT, 7.2.2024, print, S.5.


6.2.2024: Auf Krieg einstellen (I)

Deutsche Militärs entwickeln bereits seit dem vergangenen Frühjahr konkrete Planungen für kriegerische Operationen auf deutschem Boden. Zuständig für die Arbeit an dem „Operationsplan Deutschland“ ist das Territoriale Führungskommando der Bundeswehr.
Dessen „wesentliche Aufgabe“ sei es, den „vorgesehenen Aufmarsch“ – der Sache nach gegen Russland – und die „Versorgung verbündeter und eigener Streitkräfte in der Drehscheibe Deutschland sicherzustellen“, erläutert die Bundeswehr. Die „Forderungen der NATO an Deutschland“ als Drehscheibe eines transatlantischen Vorstoßes in Richtung Osten seien die „zentrale Einflussgröße bei der Erstellung“ des Operationsplans.

Die Bundesregierung arbeitet bereits seit Jahren am Ausbau der transeuropäischen „militärischen Mobilität“. Jüngste Initiative ist eine kürzlich unterzeichnete Absichtserklärung der Niederlande, Polens und Deutschlands, die gemeinsam einen „Musterkorridor“ für Truppenverlegungen an die NATO-Ostflanke aufbauen wollen.
Als „zentrale Transitnation“ sei gerade für Deutschland der Ausbau der „militärischen Mobilität“ von „strategischer Bedeutung“, äußert die Parlamentarische Staatssekretärin im Verteidigungsministerium Siemtje Möller.
Weiterlesen: German-Foreign-Policy Link


4.2.2024: AUFRÜSTUNG - Das dicke Ende kommt noch

Heute wurde der Haushalt 2024 vom Bundestag verabschiedet. Fast überall gibt es Kürzungen, das Militär soll aber insgesamt rund 90 Mrd. Euro (knapp 19% des Haushaltes) erhalten! Doch das ist erst der Anfang: Das Sondervermögen ist wohl 2027 aufgebraucht, danach drohen noch massivere Sozialkürzungen, um hohe Militärausgaben zu gewährleisten, warnt die
neue IMI-Analyse von Jürgen Wagner.

Seit vielen Jahren singen rüstungs- und militärnahe Akteur vom selben Blatt: Eine chronische Unterfinanzierung habe zu einer völlig abgewirtschafteten Bundeswehr geführt, so die vermeintliche Binsenweisheit. Nützlich ist diese äußerst fragwürdige Behauptung vor
allem deshalb, weil hierüber schon lange steigende Militärausgaben begründet werden.[1]

Auch im Bundeshaushalt 2024 mussten fast alle Etats schmerzhafte Kürzungen hinnehmen, während der Militärhaushalt erneut Zuwächse verzeichnen konnte. Mit dieser Aufrüstung geht ein gigantisches Umverteilungsprojekt einher, wie der emeritierte Politikprofessor
Christoph Butterwegge kritisiert: Hochrüstung macht generell die Reichen reicher und die Armen zahlreicher. Weil dem Wohlfahrtsstaat fehlt, was ein Rüstungsstaat an Mehrkosten verschlingt, folgt der militärpolitischen Zeitenwende nun fast zwangsläufig auch eine
sozialpolitische Zeitenwende. Zu befürchten ist daher auf längere Sicht eine fortdauernde Senkung des Lebensstandards der Bevölkerungsmehrheit, die zuletzt Reallohnverluste hinnehmen musste und durch steigende Mieten, Energiepreisexplosion und Inflation stark belastet wurde.[2]

Und tatsächlich steht zu befürchten, dass bislang lediglich die Spitze des Eisbergs sichtbar wurde und das richtig dicke Ende erst noch bevorsteht. Mit einigem Stolz verkündete die Bundesregierung, in diesem Jahr würden erstmals Militärausgaben oberhalb von 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) erreicht, was allerdings nur durch die
Entnahme hoher Beträge aus dem `Sondervermögen` der Bundeswehr gelingt.

Gleichzeitig haben die Ampel-Parteien wie auch die Union erklärt, die Ausgaben auch nach dem Ende des Sondervermögens (vermutlich 2027) mindestens auf diesem Niveau belassen zu wollen. Um dies zu erreichen, müsste spätestens dann aber nach der aktuellen Finanzplanung der Bundesregierung eine gigantische Deckungslücke von 25 bis 35 Mrd. Euro geschlossen werden, wofür massive haushaltsinterne Umschichtungen und drastische soziale Einschnitte nahezu unausweichlich wären.

Sondervermögen für die kaputtgesparte Bundeswehr

Schon häufig wurde darauf hingewiesen, dass die nicht enden wollende Litanei von der kaputtgesparten Bundeswehr jeder Grundlage entbehrt (siehe z.B. Ausdruck Nr. 113/Juni 2023). Tatsächlich stieg der Militärhaushalt von 32,5 Mr. Euro (2014) bis unmittelbar vor
der "Zeitenwende" auf 50,4 Mrd. Euro (2022) selbst inflationsbereinigt um 40 Prozent an.

Dennoch wurde diese Botschaft viele Jahre unermüdlich in die Köpfe der Bevölkerung hineingehämmert, was wohl nicht unerheblich dazu beitrug, dass Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner Zeitenwende-Rede am 27. Februar 2022 das Sondervermögen der Bundeswehr von 100 Mrd. Euro vor allem in dieser Größenordnung so sang- und klanglos ausloben konnte.

Damit das Sondervermögen nicht mit der sogenannten Schuldenbremse kollidierte, war eine Grundgesetzänderung erforderlich, für die die Union mit ins Boot geholt wurde. Ergänzt wurde dann in Artikel 87a ein neuer Absatz, der folgendermaßen lautet: Zur Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit kann der Bund ein Sondervermögen mit eigener
Kreditermächtigung in Höhe von einmalig bis zu 100 Milliarden Euro errichten. Auf die Kreditermächtigung sind Artikel 109 Absatz 3 und Artikel 115 Absatz 2 [Schuldenbremse] nicht anzuwenden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

Das besagte Gesetz zur Finanzierung der Bundeswehr und zur Errichtung eines Sondervermögens Bundeswehr (BwFinSVermG) trat schließlich am 1. Juli 2022 in Kraft. Ihm wurde ein zumindest in Ansätzen bereits lange vor dem russischen Angriff ausgearbeiteter[3] Wirtschaftsplan angehängt, der allerdings nur äußerst grob Auskunft darüber gibt, welche Projekte aus dem Sondervermögen bezahlt werden sollen (und seither in
jeweils aktualisierter Form im jährlichen Haushalt zu finden ist).[4]

Haushalt 2024: Aufrüstung und Sozialabbau

Im Jahr 2023 pirschte sich die Bundesregierung mit Militärausgaben von rund 1,6% des BIP allmählich an die 2%-Zielmarke heran. Dabei belief sich das offizielle Militärbudget zwar "nur" auf 50,1 Mrd. Euro, es sollten aber nun auch erstmals relevante Gelder im Umfang von 8,4 Mrd. Euro aus dem Sondervermögen hinzukommen (real entnommen wurden schlussendlich 5,81 Mrd. Euro).[5]

Außerdem müssen noch weitere nicht im Verteidigungshaushalt verortete militärrelevante Beträge nach NATO-Kriterien addiert werden. Die Bundesregierung schätzt diese
zusätzlichen Ausgaben im Jahr 2023 auf 9,5 Mrd. Euro, woraus sich ein Gesamtbetrag von 65,4 Mrd. Euro ergibt, das ist zwar viel, allerdings auch noch weit unter den anvisierten 2% des BIP.[6]

Diese Hürde soll nun aber in diesem Jahr genommen werden, nach deutlichen Verzögerungen wurde der Haushalt schlussendlich im Februar 2024 verabschiedet. Für den offiziellen Militärhaushalt 2024 ist nun eine Summe von 51,95 Mrd. Euro vorgesehen, 1,85 Mrd. Euro mehr als im Vorjahr. Hinzu sollen voraussichtlich 19,17 Mrd. Euro aus dem Sondervermögen sowie rund 18,5 Mrd. Euro nach NATO-Kriterien aus anderen Haushalten kommen.[7] Zusammen ergibt das 89,65 Mrd. Euro, wodurch die 2%-Marke von geschätzten 86,19 Mrd. Euro deutlich überschritten würde.[8]

Weil aber gleichzeitig eisern wieder an der sogenannten Schuldenbremse festgehalten werden soll, mussten schon im ersten Regierungsentwurf im Sommer letzten Jahres 16 Mrd. Euro eingespart werden. Als Folge wurde bei nahezu allen Ressorts kräftig der Rotstift angesetzt: Der Kürzungshaushalt der Ampel ist eine soziale Katastrophe und sollte eine
Steilvorlage für alle Gegner der Sparpolitik sein. [!]

- Bundesfreiwilligendienste minus 26 Prozent,
- Wohngeld minus 16 Prozent,
- Freie Jugendhilfe minus 19 Prozent,
- psychosoziale Zentren minus 60 Prozent,
- Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer minus 30 Prozent,
- Asylverfahrensberatung sowie besondere Rechtsberatung für queere und
sonstige verwundbare Geflüchtete minus 50 Prozent.

Die Liste ließe sich erschreckend lange fortsetzen.[9]

Nachdem das Bundesverfassungsgericht der Regierung in seinem Urteil im November 2023 darüber hinaus auch noch die Rechtswidrigkeit ihres Haushaltsentwurfs attestierte, musste noch einmal weiter gekürzt werden.
Denn dadurch war es nicht mehr möglich, ungenutzte Kredite aus der Corona-Pandemie für den Klima- und Transformationsfonds (KTF) zu verwenden. Schlussendlich entstand hierdurch im Haushalt eine weitere Deckungslücke von zusätzlichen 17 Mrd. Euro, die über teils deutliche Abgabenerhöhungen, eine repressivere Handhabung des sogenannten Bürgergeldes, aber auch über weitere Kürzungen gestopft wurde.

Angesichts der hier im Raum stehenden Beträge sollte dringend auf zwei sprachliche Nebelkerzen hingewiesen werden: Erstens handelt es sich
selbstverständlich nicht um ein "Sondervermögen", sondern um Schulden, die spätestens ab 2031 zurückgezahlt werden müssen.
Und zweitens verschleiert das Gerede von den 2% des BIP die tatsächlichen Dimensionen, um die es hier geht: Denn bei einem geplanten Gesamtbudget von 476,8 Mrd. Euro im Jahr 2024 sind das knapp 19 Prozent des Haushaltes.

Anders ausgedrückt: 2024 werden die Ministerien Bildung (21,5), Gesundheit (16,7), Entwicklung (11,2), Wirtschaft & Klima (11,1), Wohnen (6,7), Auswärtiges (6,7) und Umwelt (2,4) alle zusammen immer noch mehr als 13 Mrd. Euro weniger als das Militär erhalten!

Ungedeckte Schecks: Das dicke Ende kommt 2027ff

Schon nach dem ersten Regierungsentwurf im Sommer 2023 zeigte sich Verteidigungsminister Boris Pistorius überaus zufrieden mit dem Ergebnis: Ich bin das einzige Haus, das einen nennenswerten Aufwuchs hat. Das einzige Ministerium, zwei kleinere haben noch minimale
Aufwüchse, aber alle anderen mussten abliefern. [ ] Nochmal zur Erinnerung: Wir mussten in diesem Haushaltsjahr 16 Milliarden Euro einsparen, über alle Ressorts. Dann ist es schon bemerkenswert, wenn bei mir dann mehr kommt, als vorher da war und gleichzeitig, da mache ich kein Hehl draus, ist es zu wenig.[10]

Auch die abschließende Einigung zum Haushalt 2024 dürfte die Stimmung des Verteidigungsministers kaum eingetrübt haben im Gegenteil.[11] Vor allem wurde aber die Höhe der Verpflichtungsermächtigungen ungedeckte Schecks für fixe Ausgabenposten in künftigen Haushalten deutlich erhöht: Neben einer Vielzahl kleinerer Änderungen und der Anpassung an Bedarfe sind zudem Verpflichtungsermächtigungen in Milliardenhöhe ausgebracht worden, etwa für die Beschaffung des Nachfolgers für den Transportpanzer Fuchs. Diese Verpflichtungsermächtigungen sind teilweise als Anschlussfinanzierung ab 2028 für Projekte aus dem Sondervermögen Bundeswehr gedacht. Die Verpflichtungsermächtigungen in dem Etat liegen nunmehr bei 49,04 Milliarden Euro. Das sind 7,22 Milliarden Euro mehr als im Regierungsentwurf.[12]
Damit werden mutmaßlich bewusst Sachzwänge geschaffen, mit denen später die Beibehaltung eines hohen Ausgabenniveaus gerechtfertigt werden kann. Das erscheint Rüstungsfreunden mit Blick auf die Zeit, nachdem das Sondervermögen bis auf den letzten Cent aufgebraucht ist,
auch dringend geboten. Schließlich sieht die im Juli 2023 von Finanzminister Christian Lindner vorgelegte Mittelfristige Finanzplanung für 2027 bislang einen Verteidigungshaushalt von 51,9 Mrd. Euro vor.

Auch in Kombination mit Ausgaben anderer Haushalte nach NATO-Kriterien, die von der Bundeswehr-Universität für dieses Jahr auf rund 8 Mrd. Euro geschätzt werden, verfehlt die bisherige Planung das 2%-Ziel, das 2027 wohl bei rund 95 Mrd. Euro liegen dürfte, also deutlich.[13]

Allzu große Kopfschmerzen scheint dies dem Verteidigungsminister allerdings nicht zu bereiten. Der Grund für Pistorius Gelassenheit dürfte darin liegen, dass er bereits im Oktober 2023 angab, verbindliche Zusagen für dauerhaft hohe Militärausgaben erhalten zu haben: Deswegen ist es gut, dass wir jetzt gesagt haben, wir nehmen das Sondervermögen
verstärkt mit rein. Aber Sie haben völlig recht, das wird 2027/2028 verausgabt sein. [] Und ab ´27/´28 werden die 2% abgebildet sein. Der Bundeskanzler wird nicht müde zu betonen erstens, die 2% werden sichergestellt sein; und, ja, die Bundeswehr, das BMVg kann mit diesen 2% auch jetzt schon planen, was wir übrigens auch müssen, denn wir reden ja nicht über Beschaffungen, die sich auf ein Jahr beziehen, sondern wir reden immer über Beschaffungen, die sich auf Monate erstrecken oder Jahre in vielen Fällen, also reden wir über fünf, sechs, acht, zehn Jahre, also brauchen wir Verpflichtungsermächtigungen im Haushalt und die müssen zugelassen werden und diese Zusage hab ich![14]

Schulden oder Sozialabbau

Diese klaren Aussagen des Verteidigungsministers waren allein schon aus dem Grund erstaunlich, weil mit Fraktionschef Rolf Mützenich ein führender Sozialdemokrat zumindest zwischenzeitlich das 2%-Ziel offen in Frage stellte.[15] Hier positionierte sich dann Kanzler Olaf Scholz bei der Bundeswehrtagung im November 2023 noch einmal mehr als
unmissverständlich: Wir werden dauerhaft diese zwei Prozent gewährleisten, die ganzen 20er-Jahre über, die 30er-Jahre. Diese Zusage gilt. [16]

Unter Verweis auf diese Aussage geht Pistorius nun hausieren, um die Werbetrommel für drastische Erhöhungen des Verteidigungshaushaltes zu rühren. Ende Januar 2024 wurde er etwa in der Presse wie folgt zitiert: Wir haben die Zusage des Kanzlers, dass wir
bis in die 2030er-Jahre hinein mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung investieren. Also ausdrücklich auch dann, wenn das Sondervermögen ab 2027 aufgebraucht sein wird.[17]

Vor dem Hintergrund der Kräfteverhältnisse ruderten Mützenich und andere `linke` Sozialdemorat*innen bereits vor einiger Zeit auf die Position zurück, Militärausgaben von 2% des BIP seien zwar erforderlich, sie sollten aber durch die Aussetzung der Schuldenbremse und die Auslobung eines zweiten Sondervermögens erreicht werden: "Durch die anhaltenden Krisen, nicht zuletzt durch den Überfall Russlands auf die Ukraine und den Konflikt im Nahen Osten, ergeben sich Herausforderungen, die wir nicht aus einem Normalhaushalt stemmen können, ohne dabei andere Aufgaben zu vernachlässigen", sagte etwa die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken. Eine Krisenbewältigung auf Kosten der sozialen
Infrastruktur sei aber mit der SPD nicht zu machen. "Ich bin davon überzeugt, dass wir erneut eine Ausnahme von der Schuldenbremsen-Regelung benötigen."[18]

Was auf den ersten Blick womöglich als halbwegs vernünftig daherkommt, nämlich die Aussage, zugunsten der Militärausgaben dürfte es wenigstens keine Sozialkürzungen geben, könnte sich allerdings mit einiger Wahrscheinlichkeit als Bumerang erweisen. Denn faktisch haben Sozialdemokratie (und Grüne sowieso) nun ihren Frieden mit astronomischen Militärausgaben oberhalb von 2% des BIP gemacht, ihnen geht es jetzt nur noch um die Art der Finanzierung. Die Idee eines zweiten Sondervermögens ist aber allein deshalb schon problematisch, weil eine Aussetzung der Schuldenbremse erneut von der Zustimmung der Union abhängig wäre, worüber sich die Ampel auch völlig bewusst ist:

Ein Koalitionär sagt, es brauche eine Übereinkunft mit der Union über ein Sondervermögen II - sonst müssten ab 2027 rund 25 bis 30 Milliarden Euro woanders hergenommen werden, um über den regulären Bundeshaushalt das Nato-Ziel zu erfüllen, jährlich zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Rüstung und Verteidigung auszugeben.[19]

Ob die Union aber einer von ihr bislang abgelehnten erneuten Aussetzung der Schuldenbremse zustimmen wird, ist zumindest fraglich, nachdem sich SPD und Grüne bereits unmissverständlich auf eine Einhaltung des 2%-Ziels festgelegt haben. Sie könnte stattdessen einfach die Auflage eines weiteren Sondervermögens blockieren, die anderen Parteien genüsslich an ihre, auch beim Gipfel in Vilnius im Juli 2023 gegenüber
den NATO-Verbündeten, gegebenen Zusagen erinnern und darauf pochen, die
Gelder innerhalb des Haushaltes umzuschichten.

Prioritäten setzen!

Mit beeindruckender Deutlichkeit offenbart ein Beitrag in der Europäischen Sicherheit & Technik, Deutschlands führendem militär- und rüstungsnahen Magazin, die Konsequenzen, einer haushaltsinternen Umschichtung in Richtung Militärausgaben: Es bedürfe einer
grundlegenden gesellschaftlichen Debatte über die nationalen Prioritäten, gibt dort Redakteur Ole Henckel zum Besten. Am Ende stehe man aber vor einer simplen Wahl: entweder die Kürzung sozialer Leistungen oder das Scheitern der Zeitenwende für die Bundeswehr.

Weiter heißt es in dem Artikel: 30 Milliarden Euro mehr bräuchte es derzeit im Verteidigungshaushalt, damit dieser eigenständig das Zwei-Prozent-Ziel erfüllt. Der einzige Posten im Bundeshaushalt, der die Masse dieses zusätzlichen Bedarfes decken könnte, ist der des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Die Debatte wird sich also
um die Streichung von Sozial-Ausgaben für Militär und Rüstung drehen.

Der entscheidende Punkt und die damit verbundene Debatte wird allerdings erreicht werden, wenn das Sondervermögen verausgabt ist und man im Bundeshaushalt Prioritäten setzten [sic!] muss. Voraussichtlich wird dieser Zeitpunkt auch mit der kommenden Bundestagswahl
zusammenfallen. Rüstung oder Soziales. Dann wird sich zeigen, wie nachhaltig die viel zitierte Zeitenwende ist.[20]

Auch Verteidigungsminister Boris Pistorius deutete bereits im Sommer 2023 an, man werde gegebenenfalls nicht um Kürzungen im Sozialhaushalt herumkommen, um den Bedarf seines Ministeriums zu befriedigen.[21] Ende Januar wurde er dazu erneut recht deutlich: Er verstehe ja diejenigen, die nicht so viel Geld für Waffen und Munition ausgeben wollen, aber: Am Ende geht es darum, dass wir in dieser Phase der Bedrohung neue Prioritätensetzen. Und weiter: Natürlich müssen sich die Berechnungen nun auch in der Mittelfristigen Finanzplanung niederschlagen. Das heißt: Die Weichen für den Aufwuchs des Verteidigungsetats müssen noch in diesem Jahr gestellt werden.[22]

Die in wenigen Monaten anstehende nächste Mittelfristige Finanzplanung wird bis 2028 reichen und muss erstmals Auskunft geben, woher die Gelder für die Umsetzung des 2%-Ziels kommen sollen. Wenig überraschend ist die Antwort, die Finanzminister Christian Lindner laut Spiegel im Januar 2024 im Verteidigungsausschuss gegeben haben soll: Kürzlich war
Finanzminister Lindner im Verteidigungsausschuss des Bundestags zu Gast. In der vertraulichen Sitzung verriet der Major der Reserve, woher er das fehlende Geld für Waffen und Ausrüstung der Bundeswehr gern nehmen würde: aus dem Sozialetat. Hier gebe es Einsparpotenziale, die Freiräume für Wehrausgaben eröffnen würden, sagte Lindner laut Teilnehmern.[23]

Auch wenn diese Aussagen bei Vertreter*innen der beiden anderen Ampel-Parteien nicht unbedingt Begeisterungsstürme ausgelöst haben sollen, Grüne und Sozialdemokraten haben sich - ob fahrlässig oder mutwillig ist schwer einzuschätzen, mittlerweile in eine Situation hineinmanövriert, in der sie kaum um massive Sozialkürzungen herumkommen (sofern sie bis dahin überhaupt noch auf der Regierungsbank zu sitzen).
Es sei denn, sie stellen endlich die Prämisse in Frage, nämlich ob es uns wirklich sicherer macht, fast 20 Prozent des Bundeshaushaltes in das Militär zu stecken. In diesem Sinne fasste Christoph Butterwegge die anstehenden Entscheidungen folgendermaßen zusammen:

Wird das größte Aufrüstungsprogramm seit Gründung der Bundeswehr 2026/27, wie geplant,
in den regulären Staatshaushalt überführt, bleiben die soziale und die Klimagerechtigkeit womöglich ganz auf der Strecke. Trotz des Ukrainekrieges sind derartige Rüstungsanstrengungen von Nato-Staaten weder erforderlich noch zukunftsträchtig. Vielmehr sollte die Bundesregierung ihre Bemühungen um Frieden, Entspannung und Abrüstung
intensivieren, statt den Einzelplan 14 noch weiter aufzublähen.

Sinnvoller als das "Sondervermögen Bundeswehr" wäre die Bereitstellung ähnlich voluminöser Investitionsprogramme für den öffentlichen Wohnungsbau, den Ausbau von Bildungs- und Betreuungseinrichtungen, eine bessere Alterssicherung von Geringverdienern sowie die nötige Bekämpfung von Kinder- und Jugendarmut, Langzeitarbeitslosigkeit und
Obdachlosigkeit. Vornehmlich der sozialen, Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur gebührt viel mehr Aufmerksamkeit als in der Vergangenheit. Denn hier liegt der Schlüssel für eine humane, friedliche und demokratische Entwicklung unseres Landes. Hingegen schadet der
Menschheit, der Umwelt und dem Klima nichts mehr als das Militär.[24]

Anmerkungen
[1] Ob die Bundeswehr im Übrigen tatsächlich so "blank"dasteht, wie dies Heeresinspekteur Alfons Mais und viele rüstungsnahe Akteure betonen, ist zwar nicht Gegenstand dieses Artikels, darf aber dennoch zumindest bezweifelt werden. Einiges spricht dafür, dass dies zumindest übertrieben ist, um immer mehr Gelder für Bundeswehr und Rüstungsindustrie herauszuleiern. Siehe dazu zum Beispiel Bayer, Markus u.a.: Verschwendet oder effektiv eingesetzt, Militärausgaben in Deutschland, Frankreich und dem Vereinigten Königreich im Vergleich, Greenpeace, November 2023.
[2] Butterwegge, Christoph: "Fortschrittskoalition" ohne Fortschritt, Rotary Magazin, 22.12.2023.
[3] Tatsächlich lagen spätestens im Oktober 2021 Pläne für ein Bundeswehr-Sondervermögen im Umfang von 102 Mrd. Euro vor. Details wurden aber zur Verschlusssache erklärt und sind öffentlich nicht bekannt. Siehe Wagner, Jürgen: Im Rüstungswahn. Deutschlands Zeitenwende
zu Aufrüstung und Militarisierung, Köln 2022, S. 145.
[4] Siehe für Details zu allen Projekten, die aus dem Sondervermögen bezahlt werdenKirsch, Martin/Wagner, Jürgen: Das Sondervermögen der Bundeswehr: Finanzen, Projekte, Kritik: Ein antimilitaristisches living document, IMI-Mitteilung, 15.11.2023.
[5] Hasenkamp, Ellen: Bundesregierung verfehlt Ziel für Sondervermögen, Schwäbisches Tagblatt, 24.1.2024.
[6] Seibel, Karsten: Von wegen nur neue Bundeswehr-Ausrüstung. Wie Deutschland seine Nato-Quote schönt, Die Welt, 08.08.2023.
[7] Die geschätzte Höhe der Ausgaben nach NATO-Kriterien für 2024 wurde von Verteidigungsstaatssekretär Thomas Hitschler mit 14,5 Mrd. Euro angegeben, danach kamen noch einmal weitere 4 Mrd. Euro für Waffenlieferungen an die Ukraine hinzu. Siehe Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Thomas Hitschler vom 26. Juli 2023, Drucksache 20/7889. Der deutliche Anstieg der NATO-Kriterien soll wohl unter anderem dadurch erreicht werden, dass künftig auch Zinszahlungen mit hineingerechnet werden (Seibel 2023 a.a.O.).
[8] Berechnet wird die Nato-Quote auf der Grundlage der Wirtschaftsleistung. Für das Jahr 2024 erwartet die Bundesregierung laut Herbstprojektion des Wirtschaftsministeriums ein Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 4309,5 Milliarden Euro.(Baerbock bestätigt Pläne für
massiven Ausbau der Ukrainehilfe, Spiegel Online, 13.11.2023).
[9] Werner, Alban: Sparoffensive ohne Gegenspieler, jacobin.com, 21.9.2023.
[10] Die Israelis verhalten sich sehr umsichtig (Tag 611 mit Boris
Pistorius), Streitkräfte und Strategien, 27.10.2023.
[11] Lediglich der gegenüber dem ersten Regierungsentwurf neue Transfer von 500 Mio. Euro für den Ersatz von an die Ukraine abgegebenem Kriegsmaterial aus dem Allgemeinen Haushalt ins Sondervermögen wurde kritisiert.
[12] Haushalt 2024: Plus im Verteidigungsetat, Heute im Bundestag 42/2024.
[13] Carstens, Peter: Bei der Bundeswehr wird schon wieder gekürzt, FAZ, 22.8.2023.
[14] Streitkräfte und Strategien, 27.10.2023 a.a.O.
[15] Auf der Suche nach den zwei Prozent, Süddeutsche Zeitung, 16.7.2023.
[16] Jungholdt, Thorsten: Bei einem Satz des Kanzlers wird mancher im Publikum hellhörig, Die Welt, 10.11.2023.
[17] Gebauer, Matthias / Kormbaki, Marina: Was nach dem Bundeswehr-Sondervermögen kommt.Die Ampel hat keinen Plan, Spiegel Online, 26.1.2024.
[18] SPD fordert Aussetzen der Schuldenbremse, Rheinische Post, 30.10.2023.
[19] Ismar, Georg: Der Reservekanzler, Süddeutsche Zeitung, 18.1.2024.
Besonders dreist griff Spiegel Online die Propaganda aus dem Verteidigungsministerium auf. Das Medium übernahm völlig unkritisch die Sichtweise der wohl nicht ganz zufällig für den Tag der Bundestagsdebatte zum Verteidigungshaushalt durchgestochenen internen Finanzbedarfsanalyse der Bundeswehr. Darin wurde die Deckungslücke im Jahr 2028 gar auf satte 56 Mrd. Euro beziffert. Dieser astronomische Betrag wurde errechnet, indem der Finanzbedarf der Truppe mit 107,8 Mrd. Euro gleich noch einmal 10 Mrd. Euro über den in dem Artikel auf 97 Mrd. Euro angesetzt wurde, auf die 2028 in dem Artikel 2% des BIP geschätzt werden. Weil die Finanzplanung für 2027 bislang den Betrag von 51,9 Mrd. Euro vorsähe, ergäbe sich das besagte Loch von 56 Mrd. Euro, so die Berechnung, in die aber zum Beispiel kein Cent nach NATO-Kriterien mit einfließt, was aber anschließend zahlreiche Medien nicht davon abhielt, diese Zahlen ebenso unkritisch zu übernehmen (Gebauer, Matthias / Kormbaki, Marina: Bundeswehr steuert auf 56-Milliarden-Euro-Loch zu, Spiegel Online, 31.1.2024)
[20] Henckel, Ole: Die neue Nationale Sicherheitsstrategie, Vorbote einer harten Debatte, Europäische Sicherheit & Technik, 4.7.2023.
[21] Auf der Suche nach den zwei Prozent, Süddeutsche Zeitung, 16.07.2023.
[22] Gebauer/Kormbaki 2024 a.a.O.
[23] Ebd.
[24] Butterwegge 2023 a.a.O.
Quelle: IMI

10.11.2023: Der deutsche Kriegsminister Pistorius: Wir müssen kriegstüchtig werden
WDR auf youtube unter: Link


11. März 2023 Manifest für Frieden

Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht haben diese Petition gestartet
Heute ist der 352. Kriegstag in der Ukraine (10.2.2023). Über 200.000 Soldaten und 50.000 Zivilisten wurden bisher getötet. Frauen wurden vergewaltigt, Kinder verängstigt, ein ganzes Volk traumatisiert. Wenn die Kämpfe so weitergehen, ist die Ukraine bald ein entvölkertes, zerstörtes Land. Und auch viele Menschen in ganz Europa haben Angst vor einer Ausweitung des Krieges. Sie fürchten um ihre und die Zukunft ihrer Kinder.

Die von Russland brutal überfallene ukrainische Bevölkerung braucht unsere Solidarität. Aber was wäre jetzt solidarisch? Wie lange noch soll auf dem Schlachtfeld Ukraine gekämpft und gestorben werden? Und was ist jetzt, ein Jahr danach, eigentlich das Ziel dieses Krieges? Die deutsche Außenministerin sprach jüngst davon, dass „wir“ einen „Krieg gegen Russland“ führen. Im Ernst?

Präsident Selenskyj macht aus seinem Ziel kein Geheimnis. Nach den zugesagten Panzern fordert er jetzt auch Kampfjets, Langstreckenraketen und Kriegsschiffe – um Russland auf ganzer Linie zu besiegen? Noch versichert der deutsche Kanzler, er wolle weder Kampfjets noch „Bodentruppen“ senden. Doch wie viele „rote Linien“ wurden in den letzten Monaten schon überschritten?

Es ist zu befürchten, dass Putin spätestens bei einem Angriff auf die Krim zu einem maximalen Gegenschlag ausholt. Geraten wir dann unaufhaltsam auf eine Rutschbahn Richtung Weltkrieg und Atomkrieg? Es wäre nicht der erste große Krieg, der so begonnen hat. Aber es wäre vielleicht der letzte.

Die Ukraine kann zwar – unterstützt durch den Westen – einzelne Schlachten gewinnen. Aber sie kann gegen die größte Atommacht der Welt keinen Krieg gewinnen. Das sagt auch der höchste Militär der USA, General Milley. Er spricht von einer Pattsituation, in der keine Seite militärisch siegen und der Krieg nur am Verhandlungstisch beendet werden kann. Warum dann nicht jetzt? Sofort!

Verhandeln heißt nicht kapitulieren. Verhandeln heißt, Kompromisse machen, auf beiden Seiten. Mit dem Ziel, weitere Hunderttausende Tote und Schlimmeres zu verhindern. Das meinen auch wir, meint auch die Hälfte der deutschen Bevölkerung. Es ist Zeit, uns zuzuhören!

Wir Bürgerinnen und Bürger Deutschlands können nicht direkt auf Amerika und Russland oder auf unsere europäischen Nachbarn einwirken. Doch wir können und müssen unsere Regierung und den Kanzler in die Pflicht nehmen und ihn an seinen Schwur erinnern: „Schaden vom deutschen Volk wenden“.

Wir fordern den Bundeskanzler auf, die Eskalation der Waffenlieferungen zu stoppen. Jetzt! Er sollte sich auf deutscher wie europäischer Ebene an die Spitze einer starken Allianz für einen Waffenstillstand und für Friedensverhandlungen setzen. Jetzt! Denn jeder verlorene Tag kostet bis zu 1.000 weitere Menschenleben – und bringt uns einem 3. Weltkrieg näher.

Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht

Quelle: German Foreign Policy, IMI, Hanne Schweitzer, Welt, NZZ, jW, gewerkschaftsforum