Lohn- Entlastungs- + Kündigungsabwehrkämpfe 2024 in Deutschland

Foto: H.S.

16.04.2025 - von Hanne Schweitzer

Wer nix verdient, kriegt nix Rente! Im Alter arm sein, das ist schlimm!

16.4.2025: ver.di reicht Klage gegen Süddeutsche Zeitung ein: Inakzeptable Vertragsklauseln für freie JournalistInnen zu Urheberrechten und KI-Nutzung
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) haben gemeinsam eine Klage gegen den Verlag der Süddeutschen Zeitung eingereicht. „Die Süddeutsche Zeitung fordert von freien Journalistinnen und Journalisten eine vollständige Weiterverwendung ihrer journalistischen Beiträge in KI-Tools, ohne dass diese dazu gehört werden oder auf die weiteren von KI bearbeiteten Ausgaben noch Einfluss haben können. Das ist inakzeptabel. Deswegen gehen wir dagegen gerichtlich vor“, erklärte Christoph Schmitz-Dethlefsen, für Medien zuständiges Mitglied im ver.di-Bundesvorstand. Die beiden Gewerkschaften beklagen verschiedene Klauseln inakzeptabler oder intransparenter Urheberrechtsbestimmungen sowie überzogene Regelungen zum Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) in den Verträgen, deren Abschluss durch sogenannte Autorenrechte-Briefe vom Verlag den Freien zwingend abverlangt werden. ...
Ziel der eingereichten Klage ist die Klärung, welche korrekten Vertragsgrundlagen für den Journalismus in Zusammenarbeit von Freien und Verlagen bestehen können.
PM ver.di Link

16.4.2025: Betriebsrat bei Tesla in Grünheide so offen gelb, dass er nicht mal wissen will, wie vielen krankgeschriebenen KollegInnen die Lohnfortzahlung verweigert wird
Wirbel um Tesla-Angestellte im Krankenstand: IG Metall wütet wegen Betriebsrat. „Bei Tesla in Grünheide gibt es neuerlich Wirbel aufgrund der Arbeitnehmerrechte. Der Betriebsrat steckt nach Ansicht der Gewerkschaft mit der Werksleitung unter einer Decke.
Patrick Freiwah in der FR online unter: Link

7.4.2025: Nein zu 27 Monaten Laufzeit und Reallohnverlusten! Nein zur 42-Stunden-Woche! Verhandlungsergebnis im öffentlichen Dienst ablehnen!
Die Bundestarifkommission von ver.di hat nach der vierten Verhandlungsrunde das Schlichtungsergebnis für den öffentlichen Dienst mehrheitlich angenommen und will vom 10. April bis 9. Mai eine Mitgliederbefragung durchführen. Das Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di ist der Meinung, dass dieses Verhandlungsergebnis abgelehnt werden muss. Stattdessen braucht es unmittelbar eine Diskussion in den gewerkschaftlichen Strukturen darüber, wie durch eine Fortsetzung des Arbeitskampfs unsere Forderungen durchgesetzt werden können.
Das Geld wäre da!
Seit Beginn haben die Vertreter*innen von Bund und Kommunen behauptet, die Forderungen seien nicht finanzierbar. Aber das ist allein eine Frage des politischen Willens. Kurzfristig war es jedoch möglich, im Bundestag und Bundesrat zu beschließen, unbegrenzt Schulden und hunderte Milliarden für Rüstung anstatt für den öffentlichen Dienst auszugeben! Außerdem werden niemals die Reichen über Steuern zur Kasse gebeten, sondern sie sollen ihre Kassen immer noch weiter auffüllen dürfen. Die Gewerkschaften und allen voran ver.di müssten gegen diese Politik in Opposition gehen. Das bedeutet auch, einen konsequenten Tarifkampf zu organisieren, und diesen durch eine Solidaritätskampagne, angeführt von ver.di und dem DGB zu unterstützen. ...
weiterlesen bei Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di unter: Link

3.4.2025: Warnstreikauftakt bei Ford -!
Die 250 Kolleginnen und Kollegen der Nachtschicht bei FCSD und in Niehl haben für eine gute Stunde geschlossen die Arbeit niedergelegt und sind dem Aufruf zum Warnstreik gefolgt. Ein starkes und wichtiges Signal an die Arbeitgeberseite in den angelaufenen Verhandlungen. Ein gemeinsames Ziel – ein Sicherheitsnetz für alle – dafür stehen nun auch alle gemeinsam ein! Die Warnstreiks in Köln gingen am 03.04. im Ford Entwicklungszentrum weiter, gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen von FCSD (Ersatzteilgeschäft Ford). Am Mittwoch folgten weitere Warnstreiks der Früh- und Spätschicht in Niehl mit ca. 1.000 Teilnehmern. Über 2.500 Streikende fordern: WIR BLEIBEN FORD - GEMEINSAM WEITERKÄMPFEN FÜR KÖLN! FORD KÖLN - US MUTTERKONZERN HEBELT INSOLVENTSSCHUTZ AUS! DIE BETROFFENEN STÄRKEN IHREN RÜCKEN FÜR EINEN AUFRECHTEN GANG
siehe: Link


1.4.2025: Tarifrunde Öffentlicher Dienst: Schlichtungsempfehlung ablehnen!
Nein zu Reallohnverlust, 27 Monaten Laufzeit und Einstieg in die 42 Stunden-Woche!
Die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Christine Behle sagt: „Wir sind an einem schwierigen Punkt. Die Einigungsempfehlung ist ein hart errungener Kompromiss, mit dem wir einige Pflöcke einschlagen können, der aber auch an Schmerzgrenzen führt. Wir müssen diesen nun sehr ernsthaft diskutieren und abwägen, ob das noch akzeptabel ist. Und wenn nicht, welche nächsten Schritte erforderlich sind.“ Für ernsthafte Diskussionen bräuchte es jetzt unmittelbar Versammlungen in den Betrieben, an deren Ende auch abgestimmt werden sollte. Leider wird nun ein erheblicher Zeitdruck gemacht und wird es meist erst Mitgliederversammlungen nach den Verhandlungen am 5. April geben. Uns ist nicht bekannt, wie die ver.di-Vertreter*innen in der Schlichtungskommission abgestimmt haben. Wir sagen aber: Diese Schlichtungsempfehlung sollte dringend abgelehnt werden!
nETZWERK FÜR EINE KÄMPFERISCHE UND DEMOKRATISCHE VER.DI UNTER: Link

27.3.2025: Kampf fürs Kapital
IG Metall und IG BCE verstehen die Wahrnehmung von Arbeiterrechten stets vor dem Hintergrund des Erfolgs der deutschen Wirtschaft. Wenn 80.000 Gewerkschafter im Rahmen eines Aktionstages auf die Straße gehen, schlägt manchem Linken das Herz höher. Obwohl bei näherem Hinsehen gleich klar war, dass »es bei den erwartbaren Appellen an Union und SPD« bleibt und die sozialen Widersprüche »im nationalen Taumel untergehen«.¹ Den Leitmedien ist ein solcher Auflauf allenfalls eine Randnotiz wert, können sie sich doch sicher sein, dass davon keine Störung der öffentlichen Ordnung oder des sozialen Friedens ausgeht.
Insofern ist das schon ein seltsamer Protest, der da halbwegs massenhaft auf die Straße getragen wurde. Schließlich wandten sich die Gewerkschafter nicht gegen ihre »Arbeitgeber«, sondern demonstrierten für den Erfolg Deutschlands als Industrienation....
weiterlesen bei Suitberg Cechura für Junge Welt unter: Link

26.3.2025: Elon Musk lässt IG-Metall Kollegen mit seinem Sicherheitsdienst aus dem Werk in Grünheide zerren
DerDara Reactions & Twitch Highlights auf youtube unter: Link

25.3.2025: Betriebsversammlung Mercedes Benz Werk Hamburg am 25. März: "... was hier vereinbart wurde, ist keine Zukunftssicherung. Es ist eine Zukunftsbeschneidung..."
Text der Rede von Sven Vaith (pdf), Halle 12, iSG Fertigung, Betriebsversammlung Mercedes Benz Werk, Hamburg am 25. März 2025:
"... Heute möchte ich hier über die Vereinbarung zwischen Vorstand und Gesamtbetriebsrat sprechen, die uns allen die Augen öffnen sollte – und zwar nicht, weil sie so großartig ist, sondern weil sie zeigt, wie sehr wir aufpassen müssen, wenn wir unsere Interessen nicht selbst in die Hand nehmen. Die Vereinbarungen zwischen dem Mercedes-Vorstand und dem Gesamtbetriebsrat, unter anderem die, die uns als „Zukunftssicherung“ bis Ende 2034 verkauft wird, ist ein fauler Kompromiss, der uns Kolleginnen und Kollegen wieder Lohneinbußen kosten soll, während die Aktionäre, welche ja schließlich die Eigentümer dieses Unternehmens hier sind, sich die Taschen füllen. Auch dieses Jahr dürfen sich die Aktionäre wieder auf ca. 4 Milliarden Euro Dividende freuen. Aber Schauen wir mal genauer hin: Der Gesamtbetriebsrat hat mit dieser Vereinbarung auch allen weiteren Plänen zur Verlagerung von Produktion und Outsourcing automatisch zugestimmt. Das heißt, wir haben keine Kontrolle mehr darüber, wo und wie unsere Arbeit in Zukunft stattfindet..."
weiterlesen unter: Link

25.3.2025: Achttausend: „Fit for Growth“ und DHL-Stellenabbau
"Der wahrlich nicht üppige Tarifabschluss für die Beschäftigten der Deutschen Post war gerade unter Dach und Fach, da kündigte die Konzernspitze unter der plakativen Devise „Fit for Growth“ (Bereit für Wachstum) ein rigoroses Sparprogramm an. Es will die Kosten um eine Milliarde Euro senken und in dem Zusammenhang Personal abbauen. 8.000 Stellen im deutschen Brief- und Paketgeschäft sollen „sozialverträglich“ gestrichen werden. Die Begründung: Zu hohe finanzielle Belastungen, nicht zuletzt infolge der jüngsten Tarifvereinbarung. (...)
Das Kostensenkungsprogramm ist ein Problem, weil es eine Tendenz verstärken wird, die seit der Privatisierung der Post zu beobachten ist: Arbeiten in der Brieflogistik wird körperlich und psychisch immer belastender. Die sinkenden Briefmengen bedeuten keine sinkende Arbeitsbelastung. Umso wichtiger ist es, dass die gewerkschaftliche Kampfkraft im DHL-Konzern erhalten und gesteigert wird. (...) Es deutet sich an, dass die DHL-Konzernspitze mehr „maskulinen Führungsstil“ und „Klassenkampf von oben“ praktizieren wird. Zu Lasten der Beschäftigten. Und obendrein zu Lasten der Umwelt..." Aus dem Artikel von Geert Naber vom 25.3.2025 - siehe Labournet unter: Link

24.3.2025: Weg mit der ver.di-Schlichtung im öffentlichen Dienst – Forderungen gegenüber der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) durchsetzen!
"... Die VKA bot in der letzten Verhandlung lächerliche 2 Prozent Lohnerhöhung ab Oktober 2025, ab Juli 2026 2 Prozent und ab Juli 2027 noch einmal 1,5 Prozent bei insgesamt 36 Monaten Laufzeit. In den Verhandlungen soll von Arbeitgeberseite sogar eine 42-Stundenwoche aufgekommen sein.
Die Kosten für die ver.di-Forderungen für die 2,5 Millionen Beschäftigten hatte die VKA auf 15 Milliarden Euro beziffert. Dieses Geld soll angeblich nicht da sein, während am gleichen Tag im Bundestag riesige Sondervermögen und Schuldenaufnahme beschlossen wurde. Doch klar ist, dass das vor allem in Aufrüstung und Teile der Infrastruktur gesteckt werden soll, was aber weder den Beschäftigten im Öffentlichen Dienst zugutekommen soll, noch der Masse der arbeitenden Bevölkerung insgesamt. Im Gegenteil – die sollen den Gürtel enger schnallen. ...
Nein zum Sparen für Rüstungsmilliarden
Hunderte Milliarden Euro vor allem in Aufrüstung wird die Arbeiter*innenklasse zwangsläufig durch Steuern, Abgaben, geringere bzw. keine Lohnerhöhungen und Einsparungen in allen Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge zahlen müssen. ... Wirtschaftsverbände wünschen sich Einschränkungen bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, Verlängerung der gesetzlichen Arbeitszeiten, die Abschaffung eines Feiertags, Angriffe auf das Streikrecht. Aktuell fordern Ökonomen wie der Ifo-Chef Fuest die komplette Abschaffung oder eine schrittweise Kürzung des Elterngeldes. Es ist auch möglich, dass diese Regierung solche Vorhaben scheibchenweise angeht. ...
Gegenwehr statt Sozialpartnerschaft
Ver.di und alle anderen DGB-Gewerkschaften müssen sich klar gegen die geplanten Angriffe und das Aufrüstungsprogramm stellen und auch in der Frage von Krieg und Militarisierung eine unabhängige Position im Interesse der Arbeiter*innen international einnehmen. Es ist eine wichtige Aufgabe, diese Diskussion in den Gewerkschaften zu führen. Ver.di muss auch erklären, dass sich die geplante Wirtschaftswende gegen die gesamte arbeitende Bevölkerung richtet. In der laufenden Tarifrunde darf die Sparlogik nicht akzeptiert werden, sondern muss stattdessen für die Durchsetzung der mehr als berechtigten Forderungen gekämpft werden. Statt Entlastung der Reichen wäre es nötig, das Geld über die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und höhere Besteuerung von Unternehmen und Reichen für nötige massive Investitionen in Gesundheit, Bildung, Soziales und Umweltschutz zu holen.
Schlichtung ist kein Hebel, sondern Knebel
Wenn die VKA sich jetzt “in die Schlichtung flüchten” wie Frank Werneke sagt, und sogar den ver.di-Vorschlag einer vierten Verhandlungsrunde ablehnen, so ist das vor allem möglich, weil ver.di (bzw. bereits die damalige ötv) vor Jahrzehnten eine Schlichtungsvereinbarung mit der VKA unterschrieben hat, die verbindlich ist, wenn nur eine Seite sie anruft. Kolleg*innen wissen aus eigener Erfahrung, dass das Ergebnis einer Tarifrunde durch die Kampfkraft in den Betrieben und eine konsequente Strategie zur Durchsetzung der Forderungen bestimmt wird. ... Zu allem Überfluss könnten die Schlichter nicht schlimmer sein: Die Gewerkschaftsseite benannte den früheren Finanzstaatsrat Hans-Henning Lühr (SPD), der Vorsitzender des kommunalen Arbeitgeberverbands Bremen und Mitglied des Präsidiums der VKA war und damit nichts anderes als ein Arbeitgeber*innenvertreter ist. Die Arbeitgeber*innen haben den neoliberalen Hardliner Roland Koch (CDU) als Schlichter auserkoren, der als hessischer Ministerpräsident zum Beispiel den Ausstieg Hessens aus der Tarifgemeinschaft der Länder organisierte, womit die Erhöhung der Wochenarbeitszeit auf 40 Stunden für die Beschäftigten des Landes Hessen verbunden war.
Vorbereitung auf Erzwingungsstreik
Doch auch ein schlechtes Schlichtungsergebnis kann und muss abgelehnt werden. Danach sind Urabstimmung und Erzwingungsstreik möglich. Erste Bezirke bereiten sich auf den unbefristeten Streik vor – das muss jetzt schnellstmöglich in allen Bezirken, Betrieben und Dienststellen stattfinden. ..."
Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di unter: Link

21.3.2025: ver.di ruft zum Warnstreik am 26. und 27. März bei der BVG auf
ver.di ruft nach dem Scheitern der Tarifverhandlungen für die rund 16.000 Beschäftigten der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) zu einem zweitägigen Warnstreik am 26. und 27. März auf. Der Ausstand beginnt mit Betriebsbeginn am Mittwoch, den 26. März, und endet mit Betriebsbeginn am Freitag, den 28. März.
PM ver.di unter: Link

20.3.2025: MSC, die weltgrößte Reederei dominiert den Hamburger Hafen – und drückt die Löhne
„Was einst ein stabiler Job war, wird immer prekärer: die Arbeit im Hafen. Verantwortlich dafür sind Konzerne, die zunehmend die Kontrolle über zentrale Knotenpunkte übernehmen und so die Schifffahrt monopolisieren. Jetzt ist auch die größte Reederei der Welt, MSC, im Hamburger Hafen angekommen – mit verheerenden Folgen für die Beschäftigten.
Janina Puder für Jacobin unter Link

19.3.2025: Erneut Streik an der Berliner Charité
Während die Beschäftigten der Charité aufgrund der laufenden TVöD-Schlichtung die Streiks aussetzen, treten die Beschäftigten der Charité CFM Facility Management GmbH am Donnerstag und Freitag erneut in den Streik. Am Donnerstag treffen sie sich um 9:00 Uhr mit den streikenden Beschäftigten der BVG zu einer Kundgebung vor dem Roten Rathaus, zu der auch der Regierende Bürgermeister Kai Wegner eingeladen ist. Anschließend ziehen sie in einer Demonstration zum Abgeordnetenhaus. Am Freitag werden die Beschäftigten die Urabstimmung über einen unbefristeten Streik starten. „Dieser erneute Warnstreik ist ein weiteres Warnsignal an die Geschäftsführung der CFM und alle Verantwortlichen in der Eigentümerkette - von der CFM über die Charité bis zum Land Berlin. Es ist Zeit, den Beschäftigten entgegenzukommen und ein Tarifangebot auf Basis des TVöD, der auch an der Charité gilt, vorzulegen. Die Beschäftigten organisieren sich immer stärker und lassen sich nicht mit dem Argument abspeisen, es sei kein Geld da. ...
PM ver.di unter: Link

18.3.2025: Tarifverhandlungen von Verdi für Öffentlichen Dienst gescheitert
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) bedauert das Scheitern der Tarifverhandlungen für die rund 2,5 Millionen Beschäftigen im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen. „Wir haben uns bis an die Schmerzgrenze bewegt. Die Arbeitgeber haben unsere Einigungsvorschläge abgelehnt“, kritisierte der ver.di-Vorsitzende und Verhandlungsführer Frank Werneke in Potsdam. Die Verhandlungen hatten in der dritten Runde am Freitag begonnen. ... ver.di führt die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst auch für GdP, GEW, IG BAU sowie gemeinsam mit dbb beamtenbund und tarifunion. Die Gewerkschaft fordert insgesamt acht Prozent mehr Lohn, dabei aber wenigstens 350 Euro pro Monat, zusätzlich mindestens drei freie Tage und mehr Souveränität bei der Arbeitszeit. Das Tarifergebnis soll auf Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter, Soldatinnen und Soldaten sowie auf Versorgungsempfängerinnen und -empfänger übertragen werden.
PM verdi unter: Link

17.3.2025: Flugblatt von VW-Kollegen: Keine Verluste, sondern nur Gewinneinbußen bei VW: Es ist keine Wirtschaftskrise - es ist ein Raubzug
"Volkswagen schüttet 3,2 Milliarden Euro an die Aktionäre aus. Es sind keine Verluste, sondern weniger Gewinne bei VW. Das heißt, es werden weiterhin Gewinne gemacht, obwohl sich laut ZDF in der aktuellen Rechnung die hohen Schließungskosten von Audi Brüssel wiederfinden. Der Absatz an Autos ist gesunken, der Umsatz in Geld ist gestiegen. 325 Milliarden Euro Umsatz, 12 Milliarden Euro Gewinn nach Steuern, 3,2 Milliarden Euro Dividenden für die Aktionäre, davon gut eine Milliarde für den Porsche-Piëch-Clan. Nur weniger Gewinne! Und obwohl keine Verluste gemacht werden, wird laut nach staatlicher Unterstützung gerufen: Niedrigere Strompreise, Zuschüsse beim Kauf von Elektrofahrzeugen. Zu Ende gedacht bedeutet das nichts anderes, als dass die Verkäuferin bei Aldi durch ihre Steuerabgaben die Gewinne bezahlt. Und wessen Gewinne werden gesichert? (...) Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich schmälert die Gewinne, genauso wie eine Konversion der Automobilindustrie hin zur Fertigung von ÖPNV-Produkten. Deshalb ist die Schlussfolgerung zu ziehen: Die Einen haben Gewinneinbußen, die Beschäftigten und die Regionen haben Verluste. (...) Beschäftigte und Gesellschaft haben es in Hand, Widerstand zu leisten, um selbst entscheiden zu können, was wir und unter welchen Bedingungen produzieren wollen. Wir können es uns nicht mehr leisten, für andere mitzuarbeiten, so wie z.B für Herrn Porsche." Flugblatt von einigen Kollegen von verschiedenen VW-Standorten
Link

14.3.2025: Musk akzeptiert Krankmeldungen in Grünheide nicht
... Jetzt eskaliert der Streit über die hohen Fehlzeiten in der Tesla-Fabrik im brandenburgischen Grünheide. Laut einem aktuellen Bericht erhielten zahlreiche Beschäftigte Schreiben mit der Aufforderung, ihre Diagnosen offenzulegen und ihre behandelnden Ärzt:innen von der Schweigepflicht zu entbinden. Und nicht nur das.
Elon Musk: Tesla verweigert Auszahlung von Lohn. ...
Anna von Stefanelli für Watson unter: Link
> 2023: Tesla-Arbeiter gegen Musk in Schweden von
DerDara Reactions & Twitch Highlights auf youtube: Link

13.3.2025: Ford soll beerdigt werden. US-Automobilhersteller will mit Tricks Arbeitsplatzsicherung umgehen. Aufruhr bei Betriebsversammlung in Köln
„Die Tagesordnung der Betriebsversammlung war klar. Erst spricht der Arbeitsdirektor der Ford-Werke, dann der Betriebsrat, die Gewerkschaft und die Beschäftigten. Aber Marcus Wassenberg kam nicht zu Wort. Erst begrüßte eine Delegation Maskierter den Arbeitsdirektor mit einem Sarg. Dann machte die Belegschaft an die zehn Minuten ihrem Unmut Luft. Erst als der Betriebsratsvorsitzende dem Managementvertreter mit den Worten Gehör verschaffte, der Betriebsrat wolle nicht immer allein die schlechten Nachrichten verbreiten, kamen die Kollegen zur Ruhe. Zeitweilig. Immer wieder wurde Wassenberg unterbrochen. Er solle nicht lügen, sich verziehen, beschrieb IG-Metall-Vertrauensmann David Lüdtke am Mittwoch die Szenen aus Köln. Die erste greifbare Aussage habe der Vorgesetzte dann aber gemacht, so Lüdtke gegenüber jW. Nämlich: Durch die neue Situation sei eine Insolvenz möglich. ... Susanne Knütter für Junge Welt unter: Link


12.3.3035: Tarifergebnis für den WDR
ver.di hat nach mehr als einem Jahr und teils harten Auseinandersetzungen mit dem Westdeutschen Rundfunk (WDR) ein Tarifergebnis in der aktuellen Tarifrunde erzielt.Deutliche Verbesserungen für Azubis und Festangestellte mit 6,15 Prozent mehr Geld – für Freie Mitarbeitende ein Honorarplus von 6,25 Prozent.
PM Ver.di Link

12.3.2025: Beschäftigte des öffentlichen Dienstes in allen NRW-Regionen und puntuell in anderen Bundesländern zeitgleich zum ganztägigen Warnstreik aufgerufen
„Auch in NRW sind die Beschäftigten verärgert über die mangelnde Wertschätzung der Arbeitgeber, die ihnen trotz zweier Verhandlungsrunden kein Angebot vorgelegt haben. Das haben sie bereits vielerorts laut und bunt zum Ausdruck gebracht“, erklärt der stellvertretende ver.di-Landesbezirksleiter NRW, Frank Bethke. ...
Die Warnstreiks starten bereits am Wochenende und finden am Mittwoch in einem landesweiten Warnstreiktag ihren Höhepunkt, an dem sich alle Regionen zeitgleich beteiligen werden. In einigen Bezirken wird auch mehrtägig die Arbeit niedergelegt. Betroffen sind alle Bereiche des öffentlichen Dienstes von Stadtverwaltungen und Landkreisen über Kitas, Kliniken, Sparkassen, Schwimmbäder, Jobcenter und Arbeitsagenturen, bis hin zu Stadtwerken sowie dem kommunalen Nahverkehr.
PM Verdi unter: Link

11.3.2025: Schlichtung in der Systemgastronomie
Nach fünf ergebnislosen Tarifverhandlungen treffen sich am 11.3.25 die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) und der Bundesverband der Systemgastronomie (BdS) in München zur Schlichtung. Den Vorsitz hat Dr. Harald Wanhöfer, Präsident des Landesarbeitsgerichtes München. „Unsere Tarifkommission erwartet eine Einigung, sagt Freddy Adjan, Stellvertretender Vorsitzender der NGG. „Die Arbeitgeber hatten seit der ersten Verhandlung im Juli 2024 neun Monate Zeit auf unsere sehr konkreten Forderungen einzugehen. Die Blockadehaltung der Arbeitgeber muss nun im Rahmen der Schlichtung ein Ende finden.“
PM NGG unter: Link

10.3.2025: Verdi ruft zum Warnstreik an elf deutschen Flughäfen auf
Für Montag, 10.3.2025, ruft die Gewerkschaft zu einem Warnstreik an elf deutschen Flughäfen auf. Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes und der sogenannten Bodenverkehrsdienste sollen ganztägig ihre Arbeit niederlegen.
DLF unter: Link

7.3.2025: Deutsche Post will 8000 Stellen streichen
Bis zum Jahresende will die Post im Brief- und Paketgeschäft 8000 Stellen abbauen. Das sind vier Prozent der Stellen in Deutschland. Angekündigt wurde die geplante Streichung der Arbeitsplätze zwei Tage nach dem Tarifabschluss mit ver.di. Dieser sieht ein Plus von zwei Prozent im ersten und drei Prozent im zweiten Jahr vor.

7.3.2025: Warnstreik in Einrichtungen der Erziehung + Sozialen Arbeit + Gesundheit + Pflege von Bund und Kommunen
Da die Tarifverhandlungen für die mehr als 2,5 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen am 18. Februar ohne Angebot blieben, hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) die Warnstreiks deutlich verstärkt. Aus diesem Grund ruft ver.di die Beschäftigten von Bund und Kommunen in Einrichtungen der Sozialen Arbeit und Erziehung sowie der Pflege und Gesundheit vor dem Hintergrund des Equal Pay Day (7. März) und des Frauentags (8. März) zu einem bundesweiten Streiktag am 7. März auf. Dieser Tag markiert symbolisch den Gender-Pay-Gap, der 2024 in Deutschland 16 Prozent betrug. ...
ver.di unter: Link

6.3.2025: Kolleg:innen der Charité Facility Management (CFM) streiken
am 6.+7. März für die Rückführung in den TVöD - zeitgleich mit dem Streik an der Charité - spendet für die Streikgeldaufstockung!
Labournet.de unter: Link

6.3.2025: Heute bundesweiter Branchenstreiktag Gesundheit
ver.di ruft Donnerstag zu einem bundesweitem Warnstreik in Kliniken, Pflegeeinrichtungen und Rettungsdiensten auf.
Labournet.de unter: Link

4.3.2025: Mercedes einigt sich mit Betriebsrat auf Sparprogramm
Mercedes-Benz hat sich mit dem Gesamtbetriebsrat auf ein Sparprogramm geeinigt, um wettbewerbsfähiger zu werden. Es betrifft die rund 91.000 Beschäftigten in Deutschland. ... Betriebsbedingte Kündigungen soll es bis 2035 nicht geben, aber ein Abfindungsprogramm für die Mitarbeitenden von Mercedes in Deutschland. ... Dieses richte sich nicht an die Beschäftigten in der Produktion, sondern an die in der Verwaltung. Wie viele Stellen wegfallen sollen, dazu macht Mercedes keine Angaben. Für das Abfindungsprogramm gilt die sogenannte doppelte Freiwilligkeit. Das heißt: Beschäftigte und Unternehmen müssen zustimmen. ... Außerdem verzichten die Beschäftigten auf rund die Hälfte der geplanten Tariferhöhungen in der Metall- und Elektroindustrie. ... Mercedes-Mitarbeiter werden zusätzlich verpflichtet, mehr Urlaubstage zu nehmen. Bisher konnten sie sich sechs bis acht Tage in Geld auszahlen lassen.
... Geli Hensolt für SWR unter Link

26.2.2025: Ver.di ruft zum Warnstreik am Flughafen in München am 27.+ 28.2.2025 auf
Die ganztägigen Warnstreiks dienen der Durchsetzung der Forderungen nach einem verhandlungsfähigen Angebot.

26.2.2025: Ver.di ruft zum Warnstreik in den Paketzentren in Bayern auf
Die Beschäftigten in den Spät- und Nachtdiensten sollen bis Mittwochmorgen die Arbeit niederlegen.Verdi fordert für die Beschäftigten eine Lohnerhöhung von 7 Prozent und mindestens drei Tage mehr Urlaub. Die Post, die zu DHL gehört, bietet in einem 27 Monate laufenden Vertrag eine Anhebung um zunächst 1,8 Prozent und später um weitere 2,0 Prozent. Für den Montag 3. März ist die nächste Verhandlungsrunde geplant.

25.2.2025: ver.di erhöht in NRW den Druck - Warnstreiks in allen Paketzentren in der Nachtschicht
Im Tarifkonflikt mit der Deutschen Post AG erhöht ver.di den Druck auf die Arbeitgeber und ruft von heute Abend (25. Februar) in den Spät- und Nachtschichten bis morgen früh (26. Februar) in NRW die Beschäftigten in allen Paketzentren zu Warnstreiks auf. ... „Das in der dritten Verhandlungsrunde vorgelegte Angebot ist völlig unzureichend. Es enthält spürbare Reallohneinbußen für die Beschäftigten, während die Preise im Supermarkt weiter hoch sind“, sagte Thomas Großstück, Landesfachbereichsleiter Postdienste, Speditionen und Logistik NRW.

21.2.2025: Mitarbeitervertretungen der Diakonie fordern Tarifverträge und Respekt des Streikrechts
Mitarbeitervertretungen aus der Diakonie fordern, dass auch in Einrichtungen mit kirchlicher Trägerschaft Tarifverträge gelten und das Grundrecht auf Streik respektiert wird. „Die Demokratie muss endlich auch in kirchlichen Betrieben ankommen“, heißt es in einem Appell betrieblicher Interessenvertretungen, die insgesamt 650.000 diakonische Beschäftigte vertreten. „Wie unsere Kolleg*innen im öffentlichen Dienst und der Privatwirtschaft wollen auch wir über unsere Entlohnungs- und Arbeitsbedingungen selbst mitbestimmen. Das geht am besten in Tarifverhandlungen.“
Anlass der von Mitarbeitervertretungen aus Mitteldeutschland angestoßenen Erklärung ist der Versuch von Kirche, Diakonie und Klinikleitung, den Beschäftigten des Sophien- und Hufeland-Klinikums Weimar mit juristischen Mitteln Warnstreiks zu untersagen. „Die Kirche muss auch beim Arbeitsrecht endlich im 21. Jahrhundert ankommen“, forderte Edda Busse von der Arbeitsgemeinschaft diakonischer Mitarbeitervertretungen in Mitteldeutschland (GAMAV). „Demokratische Mitbestimmung und Verhandlungen auf Augenhöhe dürfen nicht am Eingang der Betriebe in kirchlicher Trägerschaft enden.“ ...
weiterlesen bei PM ver.di ver.di-Bundesvorstand unter: Link Im §9 AGG
Im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz von 2006 werden die Kirchen in §9 ausgenommen. Er enthält aber lediglich die Regelung, dass die Kirchen unter bestimmten Voraussetzungen von der gesetzlichen Vorgabe abweichen dürfen. Bereits 2018 hat der EUgH ein Urteil gefällt, wonach die Arbeitsgerichte die volle Rechtskontrolle haben. (EuGH-Urteil 17.04.2018, Az. C-414/16). Weimarer Appell für Tarifvertrag vom 21.02.2025: Beteiligung, Selbstbestimmung und Tarifverträge in kirchlichen Einrichtungen unter: Link

21.2.2025: NRW-Warnstreiks von Auszubildenden und dual Studierenden im Öffentlichen Dienst
Mit einem bundesweiten Jugendstreiktag machen die Nachwuchskräfte aus den vielfältigen Bereichen von Bund und Kommunen – wie dem Gesundheitswesen, der Verwaltung, dem Sozial- und Erziehungsdienst, den Sparkassen und vielen weiteren – am Mittwoch, dem 26. Februar 2025, auf ihre Forderungen an die Arbeitgeber aufmerksam. In Gelsenkirchen werden rund 1.000 Streikende aus verschiedenen Bereichen des öffentlichen Dienstes erwartet.
ver.di fordert in der laufenden Tarifrunde für die Tarifbeschäftigten in Bund und Kommunen neben 8 Prozent insgesamt, mindestens aber 350 Euro monatlich, drei freie Tage und einen zusätzlichen freien Tag für Gewerkschaftsmitglieder, die Einführung des Meine-Zeit-Kontos, außerdem eine Erhöhung der Ausbildungs- und Studienvergütungen sowie der Praktikant*innenentgelte um 200 Euro monatlich und eine unbefristete Übernahme.
Da die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) in der zweiten Verhandlungsrunde erneut kein Angebot vorgelegt hat, erhöhen die Nachwuchskräfte nun mit einem bundesweiten Warnstreik den Druck. „Während Nachwuchskräften kaum noch Zeit zum Lernen bleibt, ihnen aber immer mehr Verantwortung übertragen wird, stehlen die Arbeitgeber sich aus eben dieser“, so Lukas Frew, ver.di-Landesjugendsekretär NRW. „Wenn der Lohn kaum für Miete und Lebensmittel reicht, werden sich vor allem junge Menschen kurz- oder mittelfristig umorientieren und dem öffentlichen Dienst den Rücken kehren. Deshalb erwarten wir ein faires Angebot zur dritten Verhandlungsrunde, das die Erwartungen der jungen Menschen im Blick hat.“ Die Kundgebung in Gelsenkirchen beginnt gegen 10:30 Uhr auf dem Heinrich-König-Platz. Von dort führt ein Demonstrationszug durch die Innenstadt zurück zur Abschlusskundgebung, die ebenfalls dort stattfinden soll. In Gelsenkirchen spricht Sylvia Bühler (ver.di-Bundesvorstand) zu den Streikenden.

21.2.2025: verdi ruft die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes an den Flughäfen Düsseldorf und Köln/Bonn zu ganztägigen Warnstreiks auf
Die Arbeitsniederlegungen beginnen am Flughafen Köln/Bonn bereits am Sonntagabend, (23.2.), am Standort Düsseldorf in den frühen Morgenstunden des 24.2. ver.di rechnet mit umfangreichen Auswirkungen auf Passagierflüge an beiden Flughäfen.
Gabriele Schmidt, ver.di-Landesbezirksleiterin NRW. „Viele Beschäftigte sind durch das zunehmend hohe Arbeitsaufkommen, bedingt durch fehlendes Personal, stark belastet. Die oft körperlich anstrengende Arbeit bei Wind und Wetter ist mit hohem Zeitdruck und der Verantwortung für Mensch und Technik verbunden. Die hohen Lebensmittel-, Miet- und Nebenkosten lassen sich auch durch eine abschwächende Konjunktur nicht wegdiskutieren. An den Verkehrsflughäfen sind keine zukunftsfähigen und attraktiven Arbeitsbedingungen zu erkennen. Es braucht dringend ein verhandlungsfähiges Angebot, damit unsere Infrastruktur nicht zusammenbricht.“ ver.di fordert in der Tarifrunde von Bund und Kommunen 2025 ein Volumen von acht Prozent, mindestens aber 350 Euro mehr pro Monat für Entgelterhöhungen sowie höhere Zuschläge für besonders belastende Tätigkeiten. Die Ausbildungsvergütungen und Praktikantenentgelte sollen um 200 Euro monatlich angehoben werden. Außerdem fordert ver.di drei zusätzliche freie Tage, um der hohen Verdichtung der Arbeit etwas entgegenzusetzen. Für mehr Zeitsouveränität und Flexibilität soll zudem ein „Meine-Zeit-Konto“ sorgen, über das die Beschäftigten selbst verfügen können.
Die dritte Runde der Tarifverhandlungen findet vom 14. bis 16. März 2025 in Potsdam statt.
Laut Bildzeitung vom 25.2.sind in Köln + Düsseldorf 440 Flüge ausgefallen.
21.2.2025: Verdi ruft für Freitag zum Warnstreik im Nahverkehr auf
Verdi und der DBB Beamtenbund haben für Freitag ganztägige Warnstreiks ange-
kündigt, nachdem die jüngsten Verhandlungen in der Tarifrunde für 2,6 Millionen
Beschäftigte im öffentlichen Dienst ohne Ergebnis geblieben waren. Betroffen von
den Streikaufrufen sind Hessen, Baden-Württemberg, Bremen, Niedersachsen,
Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz.

19.2.2025: ver.di ruft auch in NRW zum Streik in Ver- und Entsorgungsbetrieben auf
In der zweiten Verhandlungsrunde ist nichts passiert. Dehalb ruft ver.di Beschäftigte und Auszubildende in Betrieben, die unter den TV-V fallen, für den 20. Februar bundesweit zum Warnstreik auf. „Die Beschäftigten in den Stadtwerken, den Wasserver- und Abwasserentsorgungsbetrieben sowie in der Müllverbrennung arbeiten seit Jahren am Limit. Sie sollen Energiewende, Klimafolgenanpassung und Digitalisierung schaffen – und dabei ununterbrochen 24/7 sicher versorgen. Gleichzeitig leiden sie unter dem Druck durch Arbeitsverdichtung und unbesetzte Stellen,“ betont ver.di-Bundesvorstandsmitglied Christoph Schmitz-Dethlefsen. Eine aktuelle Studie habe ergeben, dass die Energiebranche massiv unter Fachkräftemangel leide. Innerhalb eines Jahres sei der Anteil von Unternehmen, die Schwierigkeiten haben, freie Stellen zu besetzen, um 29 Prozent auf jetzt 92 Prozent gestiegen. Es sei dringend notwendig, Fachkräfte zu halten und zu gewinnen. Das sei jedoch nur mit guten Arbeitsbedingungen und einer besseren Entlohnung möglich. Das Gleiche gelte in der Wasser- und der Abfallwirtschaft. Auch hier gebe es eine deutliche Arbeitsbelastung und einen hohen Bedarf an Arbeitskräften. „Wir wollen mit einem attraktiven Tarifvertrag mehr Kolleginnen und Kollegen halten und gewinnen, um die Qualität für die Bürgerinnen und Bürger zu sichern und um Entlastung für die Beschäftigten zu erreichen,“ erklärt Schmitz-Dethlefsen.
Bestreikt werden am 20. Februar bundesweit Stadtwerke, Wasserver- und Abwasserentsorgungsbetriebe sowie Müllverbrennungsanlagen.

16.2.2025: DB und EVG haben sich auf einen Tarifabschluss geeinigt
In den Tarifverhandlungen zwischen der Deutschen Bahn und der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) haben beiden Seiten eine Einigung erzielt. Details wurden nicht genannt. Diese sollen am Sonntagnachmittag vorgestellt werden. Die EVG hatte in den Verhandlungen 7,6 Prozent höhere Löhne und Gehälter sowie eine Zusatzleistung von 2,6 Prozent für Schichtarbeiter gefordert.

13.2.2025: Autofahrer in München rast in eine Demo von ver.di
Nach dem #Anschlag in #München, bei dem ein Autofahrer in eine Verdi-Demonstration gerast war, hat die Gewerkschaft alle Veranstaltungen in Berlin und Brandenburg für Donnerstag und Freitag abgesagt. Der Streik im Öffentlichen Dienst wird aber fortgesetzt. Dabei geht es um acht Prozent mehr Lohn sowie mehr Geld für Azubis und Praktikanten.
Dieses Video ist ein Bericht aus der rbb24 ABENDSCHAU #rbbabendschau
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13.2.2025: Warnstreiks in Hamburg: Beschäftigte des öffentlichen Dienstes streiken
Rund 5.000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes haben am Donnerstag in der Hamburger Innenstadt demonstriert. Sie fordern mehr Geld und flexiblere Arbeitszeiten. Unter den Demonstrierenden waren zahlreiche Beschäftigte aus Krankenhäusern, Kitas, dem Kulturbereich und der Stadtreinigung.
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13.2.2025: Kitas, Verwaltung, Müllabfuhr Tausende beteiligen sich an Warnstreiks im öffentlichen Dienst in Mitteldeutschland
An den erneuten Warnstreiks im öffentlichen Dienst haben sich am Donnerstag Tausende Beschäftigte von Kitas, Verwaltungen und der Müllabfuhr in mehreren Städten in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen beteiligt. Bereits am Mittwoch hatte es eine große Kundgebung in Leipzig gegeben.
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12.2.2025: MSC: Druck auf allen Ebenen. Neue Reederei krempelt Hamburger Hafen um – mit staatlicher Hilfe
„Die weltgrößte Reederei betreibt im Hamburger Hafen eine Investitionspolitik mit staatlicher Hilfe, die den bisherigen Hafenbeschäftigten Arbeitsplätze raubt und Löhne und Einkommenssicherheit verschlechtern wird. Die Hamburger Bürgerschaft stimmte im September 2024 dem Verkauf von Anteilen der Hafen- und Lagerhausgesellschaft (HHLA) mehrheitlich zu.
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weiterlesen bei Jürgen Bonig für Soz unter: Link

11.2.2025: Warnstreik in Hannover
Wer am Dienstagmorgen in der Stadt und der Region Hannover mit öffentlichen Verkehrsmitteln fahren wollte, brauchte Geduld. Die Gewerkschaft Verdi hatte zum Streik bei der Üstra aufgerufen. Außerdem legten auch Mitarbeitende des Abfallentsorgers aha und der Stadtwerke enercity ihre Arbeit nieder.
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11.2.2025: Ultimatum im BVG-Streik - Erzwingung in 40 Tagen möglich
Viele von denen, die sonst in der Hauptstadt die Öffis steuern, warten und verwalten, protestierten am Montag bei einer Streikdemonstration vor der Zentrale der Berliner Verkehrsgesellschaft (BVG). Dazu hatte die Gewerkschaft Verdi aufgerufen. Bei ihrem zweiten Warnstreik bekräftigten 6.000 Beschäftigte ihre Forderungen und machten ihrer Wut über das Angebot der Bosse vom Kommunalen Arbeitgeberverband (KAV) Luft. Letzterem stellten sie ein Ultimatum. Allein daran, dass Scharen schwarz-gelb gekleideter BVGler sich in übervolle S-Bahn-Waggons der Deutschen Bahn gezwängt hatten, wurde deutlich, dass ein großer Teil des Berliner Verkehrs am Montag lahmgelegt war. ... Trotz Minusgraden war der Andrang so groß, dass noch vor der ersten Rede die gegenüberliegende Fahrspur blockiert wurde, um den Streikenden vor der Bühne genügend Platz einzuräumen. »Wer ist die Gewerkschaft?«, lautete die Frage aus den Lautsprecherboxen. »Wir sind die Gewerkschaft«, riefen die versammelten BVGler zurück. ... »Wir sind deutlich mehr Leute als letztes Jahr«, sagte Verhandlungsführer Jeremy Arndt der jW. Seine Rede handelte die Eckpunkte des Tarifkonflikts ab: die Forderung von 750 Euro mehr Lohn pro Monat für alle und höhere Schichtzulagen statt des vom KAV angebotenen Reallohnverlusts, Notwendigkeit des Personalaufbaus für die Zukunft des Berliner Nahverkehrs und nicht zuletzt die Ankündigung des Ultimatums: Wenn in 40 Tagen, »das sind zwei Verhandlungsrunden«, kein vernünftiges Angebot vorgelegt würde, werde die Gewerkschaft in einer Urabstimmung über den Erzwingungsstreik entscheiden. Die Belegschaft werde sich nicht vom KAV durch das »Auseinanderdividieren der Entgeltgruppen« spalten lassen, versprach ein anderes Mitglied der Tarifkommission. Mehr als 90 Prozent der Beschäftigten hätten gegen das Angebot gestimmt, sich damit hinter die Tarifkommission gestellt und Streikbereitschaft signalisiert.
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weiterlesen bei Niki Uhlmann für Junge Welt unter: Link
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11.2.2025: Die erste Tarifrunde im öffentlichen Dienst blieb ergebnislos – nun macht Verdi ernst
Seit den frühen Morgenstunden legen bundesweite Warnstreiks den Nahverkehr, die Abfallentsorgung und weitere städtische Dienstleistungen lahm. Besonders betroffen sind Städte wie Hannover, Bremen, Köln und Oberhausen. Die Gewerkschaften Verdi und der Deutsche Beamtenbund fordern 8 % mehr Lohn, mindestens jedoch 350 Euro monatlich. Arbeitgeber warnen vor hohen Kosten, doch die Beschäftigten zeigen sich entschlossen. Link

7.2.2025: Streiktag beim ÖPNV
Verdi ruft für diesen Freitag zu einem umfassenden, ganztägigen ÖPNV-Warnstreik auf, der auch die Kölner Verkehrsbetriebe betrifft. Ab 3 Uhr in der Nacht zu Freitag und bis zum Beginn des Betriebstages am Samstag, 8. Februar, fahren keine KVB-Stadtbahnen. Auch auf den Linien 16 und 18, die mit den Stadtwerken Bonn (SWB Bonn) betrieben werden, finden keine Fahrten statt. Kundencenter und Vertriebsstellen der KVB bleiben geschlossen.
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5.2.2025: Streik im Öffentlichen Dienst in Schleswig-Holstein
Aktuell laufen die Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst in Schleswig-Holstein. Davon betroffen sind Beschäftigte von Bund und Kommunen. Die Gewerkschaft Verdi fordert unter anderem acht Prozent mehr Geld und auch mehr Freizeit. Um das zu untermauern, sind am Mittwoch rund 4.000 Menschen auf die Straße gegangen – unter anderem Mitarbeiter:innen von Krankenhäusern, Energieversorgern und der Verwaltung.
youtube: Link

5.2.2025: Verdi ruft Zusteller zu Arbeitsniederlegungen auf
Am Mittwoch sind die ländlichen Regionen in den Bundesländern von den Warnstreiks bei der Deutschen Post AG betroffen. Vor der 3. Verhandlungsrunde am 12./13. Februar ruft ver.di zu vollschichtigen Warnstreiks in der Paketzustellung auf.
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4.2.2025: ver.di NRW ruft im Rahmen der Tarifrunde des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen landesweit zu Warnstreiks auf
Ab Mittwoch (5. Februar 2025) werden die Streikmaßnahmen vielerorts erste Wirkung zeigen. Auf die Warnstreiks an Kanälen und Schleusen folgen dann Streikmaßnahmen in den Kommunen und den Dienststellen des Bundes. Davon betroffen sind punktuell neben der klassischen Verwaltung auch Unternehmen des öffentlichen Nahverkehrs sowie Kitas, Sparkassen und die städtische Entsorgung. ...
ver.di fordert von Bund und Kommunen 2025 ein Volumen von acht Prozent, mindestens aber 350 Euro mehr monatlich für Entgelterhöhungen und höhere Zuschläge für besonders belastende Tätigkeiten. Die Ausbildungsvergütungen und Praktikantenentgelte sollen um 200 Euro monatlich angehoben werden. Außerdem fordert ver.di drei zusätzliche freie Tage, um der hohen Verdichtung der Arbeit etwas entgegenzusetzen. Für mehr Zeitsouveränität und Flexibilität soll zudem ein „Meine-Zeit-Konto“ sorgen, über das Beschäftigte selbst verfügen können.
Hintergrund:
Zu den rund 640.000 in NRW von den Tarifverhandlungen betroffenen Beschäftigten von Kommunen und Bundesbehörden zählen auch Beschäftigte kommunaler Krankenhäuser, Sparkassen, des ÖPNV, an Flughäfen, bei Ver- und Entsorgern wie den Stadtwerken, kommunaler Kitas oder in Kultureinrichtungen wie Museen, Bibliotheken oder Theatern und Sportstätten, beispielsweise öffentlichen Schwimmbädern.

4.2.2025: Vollschichtige Warnstreiks bei der Deutschen Post AG am 4. Februar 2025 in ausgewählten Briefzentren bundesweit
ver.di fordert für die rund 170.000 Tarifbeschäftigten der Post und Auszubildenden sowie dual Studierenden eine Tarifsteigerung von linear sieben Prozent bei einer Laufzeit des Tarifvertrags von zwölf Monaten. Für die Tarifbeschäftigten und Auszubildenden werden drei Tage mehr Urlaub gefordert. Wer Verdi-Mitglied ist, soll vier zusätzliche Urlaubstage bekommen.
ver.di

31.1.2025: Erfolg: dm zieht Anträge im Kündigungsversuch gegen Betriebsratsvorsitzenden zurück
Imageschaden befürchtet? Verhandlung am LAG Köln entfällt
Die Drogeriekette dm wollte es eigentlich drauf anlegen: das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln sollte nach dem Willen des Unternehmens am 31. Januar 2025 die fehlende Zustimmung des Betriebsrats zur Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden des Verteilzentrums in Weilerswist bei Köln ersetzen.
Am Donnerstag, den 30. Januar 2025 zog dm überraschend alle Anträge zurück. Wir freuen uns sehr für den Betriebsratsvorsitzenden Michael Betke, dessen böswillige Kündigungsversuche damit erst einmal vom Tisch sind. Glückwunsch auch an Rechtsanwalt Dustin Koehler von der Kanzlei Silberberg Lorenz, der das Mandat für Michael inne hatte!
Sechs Kündigungsgründe – alle grober Unfug?
Gleich sechs, zum Teil nachgeschobene, und unserer Einschätzung nach mühsamst konstruierte Kündigungsgründe hatte dm vor Gericht präsentieren wollen. Offensichtlich besann man sich im letzten Moment eines Besseren. Vielleicht weil der zu erwartende Image-Schaden aufgrund des großen öffentlichen Interesses zu groß gewesen wäre?
Die Aktion gegen Arbeitsunrecht hatte Michael gegen das Union Busting bei dm solidarisch unterstützt. Der engagierte dm-Betriebsratsvorsitzende hat arbeitsunrecht FM am 19. September 2024 bei ein Interview gegeben. Auch das hatte dm zum Anlass genommen, einen nachgeschobenen Kündigungsgrund zu konstruieren. Selbstverständlich mobilisierten wir in der Folge auch zum Verhandlungstermin am 31.01.2025. Unser Interview steht bei Freie-Redios.net zur freien Verbreitung und weiteren Verwendung bereit: Interview mit Michael Betke (in der Sendung arbeitsunrecht FM #13/24 ab Minute 28:25)
Jessica Reissner für aktion arbeitsunrecht unter: Link

30.1.2025: ver.di ruft für den heutigen Donnerstag (30. Januar 2025) bundesweit Beschäftigte in ausgewählten Paketzentren zu weiteren vollschichtigen Warnstreiks auf Am Dienstag (28. Januar 2025) hatte ver.di bereits Beschäftigte in der Zustellung in Großstädten und größeren Städten in allen Bundesländern zu vollschichtigen Warnstreiks aufgerufen, während am gestrigen Mittwoch (29. Januar 2025) Beschäftigte in der Zustellung in ländlichen Regionen in allen Bundesländern (außer den Stadtstaaten) zu vollschichtigen Warnstreiks aufgerufen waren; bundesweit hatten sich an beiden Tagen insgesamt rund 13.000 Beschäftigte an den Warnstreikaktionen beteiligt, sodass es zu Verzögerungen in der Brief-, Paket- und Verbundzustellung gekommen war.
PM Verdi

29.1.2025: Klimaaktivistin Lisa Poettinger darf ihr Referendariat nicht machen

Bayerisches Kultusministerium unterstellt »Begrifflichkeiten der kommunistischen Ideologie«. Gegen Poettinger laufen derzeit Verfahren wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte bei der Räumung des Braunkohledorfs Lützerath und Zerstörung von Wahlplakaten der AfD.In einem Schreiben, das der »Süddeutschen Zeitung« vorliegt, erklärt das Ministerium, Poettingers »Tätigkeit und Mitgliedschaft in extremistischen Organisationen« sei mit den Pflichten einer Beamtin unvereinbar. ...
weiterlesen bei Matthias Monrey unter: Link


28.1.2025: Ta­rif­po­li­tik, Druck/­Pa­pier
Tarifverhandlungen Papierindustrie: Erste Runde ohne Ergebnis und ohne konkretes Angebot der Arbeitgeber zu Ende gegangen. Die zweite Verhandlungsrunde findet am 18. Februar 2025 in Berlin statt.


27.1.2025: Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) am Montag, 27. Januar im 24-Stundenstreik, dem ersten Warnstreik der Tarifverhandlung
siehe Labournet unter: Link


24.1.2025: Tarifrunde Deutsche Post AG: Keine Annäherung in zweiter Runde – ver.di kündigt Warnstreiks an

„In den zwei Tagen Verhandlung gab es kaum Bewegung und keine greifbaren Verhandlungsergebnisse“, sagte die stellvertretende ver.di-Vorsitzende und Verhandlungsführerin Andrea Kocsis. „Stattdessen heißt es, die Forderungen der Beschäftigten seien nicht finanzierbar. Diese Sichtweise ist für uns nicht akzeptabel. Nur mit deutlichen Lohnsteigerungen für die Beschäftigten lassen sich die noch immer hohen Lebenshaltungskosten bewältigen.“ Zudem sei weitere Entlastung der Beschäftigten durch zusätzliche Freizeit notwendig. „Unsere Mitglieder werden ihre Antwort mit Warnstreiks in den Betrieben geben“, so Kocsis weiter. „Die Botschaft ist klar: Wir meinen es ernst, und wir sind bereit, für unsere Forderungen zu kämpfen.“
Über konkrete Warnstreikmaßnahmen wird ver.di jeweils gesondert und zeitnah informieren.
ver.di fordert für die Tarifbeschäftigten und Auszubildenden sowie dual Studierenden eine Tarifsteigerung von linear sieben Prozent bei einer Laufzeit des Tarifvertrags von zwölf Monaten. Für die Tarifbeschäftigten und Auszubildenden werden drei Tage mehr Urlaub sowie ein zusätzlicher Urlaubstag für ver.di-Mitglieder gefordert.
Die dritte Tarifverhandlungsrunde ist für den 12./13. Februar 2025 angesetzt.
PM ver.di


22.1.2025: Betriebsratsgründer*innen der hausinternen medizinischen Notfallklinik im Münchner Flughafen rücksichtslos gefeuert

In einer Zeit, in der die Arbeitswelt von Flexibilität und Wandel geprägt ist, scheinen grundlegende Arbeitnehmer*innenrechte in Bayern unter Beschuss zu stehen. Insbesondere in einer privat geführten Klinik am Münchener Flughafen, einst eine Tochtergesellschaft der Flughafen München GmbH (FMG), häufen sich die Fälle von Repression gegenüber gewerkschaftlich aktiven Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die sich für die Gründung eines Betriebsrates einsetzen. ...
weiterlesen bei Labournet.de unter Link

20.1.2025: Deutz AG in Köln: bis 200 Stellen sollen abgebaut + Werk in Kalk abgewickelt werden

Der Kölner Motorenhersteller Deutz AG will bis Ende 2026 insgesamt 50 Millionen Euro an Sach- und Personalkosten einsparen. Deshalb müssen auch bis zu 200 Stellen dran glauben.
Das kündigte Sebastian Schulte, der Vorstandsvorsitzende des Unternehmens, am Sonnabend in einem Interview mit dem Kölner Stadtanzeiger an. Der Konzern will sich »neu aufstellen« und schielt dabei auf die Rüstungsindustrie. Nicht von Entlassungen betroffen sind demnach die etwa 100 Beschäftigten des Werks in Köln-Kalk, das bis Ende 2026 abgewickelt wird. Sie sollen – soweit möglich – an anderen Standorten untergebracht werden. In Kalk werden Kurbelgehäuse hergestellt. ...
Gerrit Hoekman für Junge Welt unter: Link


16.1.2025: Sicherheitsfirma am Flughafen Friedrichshafen zahlt Gehälter nicht: Mitarbeiter verweigern die Arbeit

„Weil sie schon wieder für zwei Monate ihren Lohn nicht bekommen haben, bleiben Mitarbeiter der Passagier- und Gepäckkontrolle zu Hause. Sogar die Flughafengesellschaft zeigt Verständnis. Es ist nicht das erste Mal. Angestellte der ESA-Security Aviation Gmbh & Co. KG haben seit zwei Monaten ihr Gehalt nicht bekommen. Aus diesem Grund würden die Beschäftigten der Sicherheitsfirma heute die Arbeit niederlegen, teilt die Flughafengesellschaft am Donnerstagvormittag mit. ..."
Weiterlesen bei Katy Cuko für Suedkurier unter: Link


1.1.2025: Revolutionäre Neuigkeiten von der einzigartigen Sozialpartnerschaft zwischen VW und IG Metall

Wenn ein deutscher Industriekonzern vom Schlage VW erklärt, sich in einer Krise zu befinden, wenn er sodann die Katastrophe meldet, dass sein Gewinn um zwei Drittel eingebrochen ist und jetzt nur noch bei 1,58 Milliarden Euro pro Quartal liegt, dann gibt das interessierten Wirtschaftsexperten viel Gelegenheit, sich über die Versäumnisse zu verbreiten, aufgrund derer unser einstiger Vorzeigeautobauer den Anschluss im internationalen Wettbewerb zu verlieren droht: Er hat eine falsche Modellpolitik betrieben, zu einseitig auf den chinesischen Markt gesetzt, die Transformation zur E-Mobilität verschlafen usw. Darüber lässt sich offenbar trefflich streiten. Über eines streitet man sich dabei nicht: Für die Sanierung seiner Gewinne wird sich der Konzern an seine Belegschaft halten. ...
Weiterlesen bei gewerkschaftsforum unter: Link


25.12.2025: Einschätzung des VW-Abschlusses, Metall-Vernetzungstreffen, nächster KoKreis

Bis 2030 will der Konzern 35.000 Stellen abbauen. Das entspricht dem „Produktionsumfang von zwei bis drei großen Werken“, wie VW-Chef Oliver Blume bestätigte. Die Beschäftigten verzichten für die kommenden Jahre auf Lohnerhöhungen und finanzieren dadurch einen Fonds, der eine Reduzierung für einen Teil der Beschäftigten finanzieren soll. VW forderte 10% Lohnverzicht. Nun sind es durch die Hintertür 10 bis 15%. Die Zahl der Ausbildungsplätze wird drastisch reduziert, Leiharbeiter entlassen usw. Durch den erzielten Abschluss werden mittelfristig mehr als 15 Mrd. Euro pro Jahr Kosteneinsparungen erreicht.
Damit hat die IG Metall an ihrer stärksten Bastion den schlimmsten Angriff seit Jahrzehnten zugelassen. Sie hat ihn nicht wirklich bekämpft, sondern „sozial mitgestaltet“. Und sie hat ein Zeichen für die gesamte Branche gesetzt: Die potentiell kampfstärksten und bestorganisierten Lohnabhängigen, die „schweren Bataillone“, werden auch bei einem konzentrierten Angriff nicht zum Kampf mobilisiert. Die IG Metall verrät damit nicht nur die unmittelbaren Interessen ihre eigenen Mitglieder, sie fällt der gesamten Klasse faktisch in den Rücken. In zwei großen Warnstreiks mit jeweils rund 100.000 Teilnehmenden haben die VW-Kolleginnen und Kollegen gezeigt, dass sie kampfbereit sind, um für Alternativen zu streiken, jenseits von Lohnverzicht, Stellenabbau und Werksschließungen. Dem IGM-Vorstand war die Sozialpartnerschaft wichtiger.
Ein entschlossener Kampf bei VW und in der gesamten Autoindustrie hätte zumindest eine gewerkschaftliche, wenn nicht politische Wende einläuten können. ...
Weiterlesen bei: Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften unter: Link


25.12.2024: Die IG Metall und das "Weihnachtswunder" bei VW

"Es wird keine Werksschließungen geben, keine Massenentlassungen und keine langfristigen Einschnitte in den Tarifvertrag." Das Frohlocken der IG Metall über "ein weitreichendes Paket an Sicherheiten für die Beschäftigten und die VW-Standorte" beendet den inszenierten Konflikt, der mit der frechen Kündigung der Beschäftigungssicherung durch das VW -Management im September 2024 begann. Kurz nachdem eine fette Dividende an die Aktionäre ausgezahlt worden war. Niemand, der noch ganz bei Verstand ist, glaubt an das "Weihnachtswunder", das von der Vorsitzenden des Gesamtbetriebsrats der Volkswagen AG, Daniela Cavallo, auch gerne "Dreiklang" genannt wird.

Die IG Metall stimmt zu:

- von 2025 bis 2030 wird die Belegschaft bei VW um 35.000 Stellen reduziert

- ungezählte Beschäftigte in den Zuliefer- und Leiharbeiterfirmen werden zusätzlich noch davon betroffen sein

- die Anzahl der Ausbildungsplätze wird von 1.400 auf 600 gesenkt

- 4.000 Ingenieurstellen werden abgebaut

- die aktuelle Erhöhung der Flächentarifverträge von 5,16 Prozent wird erst 2031 bei VW umgesetzt. Künftige Tarifrunden können ab 2027 umgesetzt werden

- die Arbeitszeit der vor Januar 2005 eingestellten VW-Beschäftigten wird um 1 bzw 2 Stunden auf 35 Stunden erhöht, aber nur mit finanziellem Teilausgleich

- die Ergebnisbeteiligung entfällt 2026 + 2027, in den Jahren 2028 + 2029 wird sie nur reduziert ausgezahlt

- das Urlaubsentgelt fällt weg (rund 1.290€). Stattdessen wird ab 2027 ein "Bonus" für IG Metall-Mitglieder eingeführt. 2027 = 254€, 2028 = 505€, 2029 = 636€, 2030 = 1.271€

- Die Jubiläumsgratifikation wird gesenkt: Für 25 Jahre pauschal 6.000€, für 35 Jahre pauschal 12.000€

- die Produktionskapazität der Werke wird abgespeckt um 700.000 Fahrzeuge weniger zu bauen

- in Osnabrück und Dresden läuft die Produktion aus. Zwar wird versprochen, dass Käufer dafür gesucht würden, was aber weder bei Ford Saarlouis noch bei Audi Bruessel gelang ...

- Golf und Golf Variant werden nicht mehr in Wolfsburg sondern in Puebla, Mexiko hergestellt

Kommentar des Verhandlungsergebnisses von der VW Group:
„Durch den erzielten Abschluss werden mittelfristig mehr als 15 Mrd. Euro pro Jahr nachhaltige Kosteneffekte der Volkswagen AG erreicht. Davon kommen mittelfristig jährlich über 4 Mrd. Euro durch die aktuellen Verhandlungsumfänge Arbeitskosten, Struktur- und Produktionsmaßnahmen sowie Werkebelegungen. Allein die Arbeitskostenentlastung beträgt 1,5 Mrd. Euro pro Jahr.” (Medieninformation Nr. 137/2024, VW Group)
Derweil sind die Autobauer Honda, Nissan und Mitsubishi Motors dabei, sich zum drittgrössten Autokonzern der Welt zusammen zu schließen.
H.S.


24.12.2024: Volkswagen: Wer zahlt??

Tragbarer Kompromiss oder vermeidbarer Sieg der Bosse? Mattis Molde analysiert im Detail die Eckdaten des sogenannten Kompromisses bei VW und erkennt eine komplette Kapitulation vor den Zielen der Kapitalseite. Bei den Kollegen in den Metallbetrieben häufen sich die Fragen, auch über VW hinaus.
Ergänzend sei angemerkt: Für ein weit besseres Ergebnis hätte man nicht einmal zu kämpfen brauchen. Statt mit höchster Eile noch vor Weihnachten den jetzt vorliegenden „faulen“ Kompromiss durchzupauken hätte man bloß den 1. Januar 2025 abwarten müssen. Denn dann wäre – wie NTV und Handelsblatt mit der Frage „warum eigentlich so viel Eile?“ ausführlich berichteten – automatisch ein Schattentarifvertrag in Kraft getreten, der alle VW Mitarbeiter besser gestellt hätte als die jetzt ausgehandelte Einigung, sogar deutlich besser als den Rest der Branche im Flächentarifvertrag. ...
Weder bei VW noch in der Metallindustrie insgesamt ist die Krise vorbei. Handeln ist angesagt. Letztlich kann die Politik der Gewerkschaft nur geändert werden, wenn es auch eine politische Alternative zur Unterordnung unter Märkte und kapitalistische Krisen gibt. Aus dem Widerstand dagegen, dass die arbeitenden Menschen die Lasten der Krise tragen, muss auch der Kampf entstehen, dass sie entscheiden, was, wie und wo produziert wird.
weiterlesen bei Mattis Molde am 23 Dezember 2024 unter Link
und am 24.12. bei: Gewerkschaftliche Linke Berlin unter: Link


23.12.2024: Bezugsdauer für Kurzarbeitergeld von zwölf auf 24 Monate verlängert

Aufgrund der aktuell schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen hat die Bundesregierung die Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld von zwölf auf bis zu 24 Monate erhöht. Derzeit ist ein Inkrafttreten dieser verlängerten Bezugsdauer am 1. Januar 2025 vorgesehen. Sofern eine Verkündung der Verordnung noch im Dezember 2024 erfolgt, wird das Inkrafttreten auf den Tag nach der Verkündung geändert. Die Regelung ist bis 31. Dezember 2025 gültig.
Von der verlängerten Bezugsdauer profitieren Unternehmen, die sich bereits jetzt in Kurzarbeit befinden und bei denen der Arbeits- und Entgeltausfall mehr als zwölf Monate andauern wird.

Betriebe können zum Ende des bereits angezeigten Arbeitsausfalls oder früher eine Verlängerungsanzeige bei der zuständigen Agentur für Arbeit einreichen. Darin muss der Grund der Verlängerung erläutert werden und warum der Arbeitsausfall weiterhin vorübergehend ist.
Arbeitgeber sind verpflichtet, alle zumutbaren Schritte zu unternehmen, um die Kurzarbeit möglichst früh zu beenden oder zu reduzieren. Daher sollten Unternehmen im Verlängerungsantrag ausführen, welche Maßnahmen sie zur Beendigung der Kurzarbeit eingeleitet haben und welche Anpassungen bzw. weiteren Maßnahmen geplant sind.

Tritt der Arbeitsausfall 2025 erstmalig im Betrieb auf, endet der Bezugszeitraum regulär nach zwölf Monaten. Eine Verlängerung darüber hinaus ist nicht möglich.
Grundsätzliche Förderkonditionen
Voraussetzung für den Bezug von Kurzarbeitergeld ist, dass mindestens ein Drittel der Beschäftigten in einem Betrieb von einem Entgeltausfall von mehr als zehn Prozent betroffen ist. Grund hierfür muss ein vorübergehender Arbeitsausfall sein. Die Höhe des Kurzarbeitergeldes beläuft sich bei Beschäftigten auf 60 Prozent ihres ausgefallenen Nettoentgelts bzw. 67 Prozent bei Eltern.
Um Kurzarbeitergeld zu erhalten, müssen Betriebe den Arbeitsausfall spätestens in dem Monat bei der Agentur für Arbeit anzeigen, in dem er auftritt. Die Arbeitsagentur teilt dem Betrieb daraufhin mit, ob ein grundsätzlicher Anspruch auf Kurzarbeitergeld besteht. In diesem Fall zahlt der Betrieb jeden Monat das Arbeitsentgelt für Arbeitsstunden bzw. in Vorleistung das Kurzarbeitergeld für ausgefallene Arbeitsstunden aus. Im Nachgang muss der Arbeitgeber innerhalb von drei Kalendermonaten das Kurzarbeitergeld beantragen.

Alle Informationen zum Thema Kurzarbeit unter:
Link
Bundesagentur für Arbeit, PM 99


21.12.2024: Volkswagen AG: Kratzer im Lack

Im September 2024 rief VW-Boss Blume die Krise des zweitgrößten Autobauers der Welt aus und verkündete ein brutales Kahlschlagprogramm. Seitdem hängt bei der Volkswagen AG, einer ganz besonderen Hochburg der deutschen „Sozialpartnerschaft“, der Haussegen schief. ...
weiterlesen bei Heinrich Neuhaus für ISO unter: Link


20.12.2024: Im Moment ist es vom Tisch - VW-Werke schließen?

Arbeitsplätze, Gehälter und Standorte stehen auf dem Spiel: Der größte Arbeitgeber in Deutschland steckt in der Krise und muss sparen. Rund 70 Personen von Volkswagen und der Gewerkschaft IG Metall verhandeln in Hannover über die Zukunft der Beschäftigten bei Volkswagen und ganzer Standorte in Deutschland. Seit mehreren Tagen läuft die fünfte Verhandlungsrunde über einen neuen VW-Haustarifvertrag zwischen der IG Metall und dem VW-Konzern. Anfang September 2024 hatte Volkswagen mehrere Tarifverträge mit der IG Metall gekündigt. Damit sind ab 30. Juni 2025 betriebsbedingte Kündigungen und Werksschließungen möglich. Volkswagen begründet die Entscheidung mit „aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen“. Die Arbeitnehmervertretung möchte das verhindern. Beide Seiten hatten den Wunsch geäußert, sich noch vor Weihnachten auf einen neuen Haustarifvertrag zu einigen.
ZDFheute live übertragt die Pressekonferenz mit den Ergebnissen der aktuellen Verhandlungsrunde. Wie sollen die Sparziele von VW in Zukunft erreicht werden? Werden VW-Werke geschlossen? Welche Perspektive gibt es für VW-Beschäftigte in Deutschland? ZDFheute live spricht mit Beatrix Keim vom Center for Automotive Research und mit ZDF-Korrespondent Peter Kunz aus dem ZDF-Studio in Hannover.
#vw #wirtschaft #tarif
00:00 Intro
00:33 Forderungen von VW und der IG Metall
01:18 ZDF-Reporter Peter Kunz aus Hannover
03:32 Standorte und Beschäftigungszahlen von VW
10:30 Beatrix Keim vom Center for Automotive Research
18:21 Pressekonferenz der IG Metall
39:41 Beatrix Keim vom Center for Automotive Research zu Euren Fragen
43:40 Statement von Thomas Schäfer, CEO Marke Volkswagen Pkw
44:58 Beatrix Keim vom Center for Automotive Research zu Euren Fragen
ZDFheute unter: Link


16.12.2024: Fünfte Runde der VW-Haustarifverhandlungen am 16. und 17. Dezember in Hannover

"Das Ambiente ist zweckmäßig, nicht mehr und nicht weniger. Für Montag und Dienstag ha-
ben sich die Verhandlungsführer von IG Metall und Volkswagen in das Hotel Wyndham Hannover Atrium eingebucht, eine gepflegte, aber in die Jahre gekommene Vier-Sterne-Anlage im Nordosten von Niedersachsens Landeshauptstadt. ... Drinnen sind Zimmer für Manager, Gewerkschafter und ihre Entourage reserviert, alles in allem etwa 80 Personen, wie aus Verhandlungskreisen verlautet. Man stehe jetzt vor einer „Mammutaufgabe“, drückt es ein Beteiligter aus. Nach langem öffentlichem Getöse soll ein Verhandlungsmarathon über zwei Tage zeigen, ob eine Lösung im Streit um Tarifeinschnitte, Werksschließungen und
Massenentlassungen möglich ist. ..."
Christian Müßgens und Benjamin Wagener für FAZ print, S.19


16.12.2024: Porzellanhersteller Rosenthal steht vor Stellenabbau

Der Porzellanhersteller Rosenthal steckt in der Krise und muss möglicherweise eine der beiden Produktionsstätten schließen. Derzeit laufen Gespräche zwischen Unternehmensführung und Gewerkschaft, wie eine Sprecherin mitteilte. „Inhalt der derzeitigen Verhandlungen ist die Fokussierung auf nur eine Produktionsstätte, die in kleinerem Umfang produzieren soll. Welche Fabrik erhalten bleiben wird, ist Teil der weiteren Verhandlungen.“ ...
dpa in FAZ print S. 20

14.12.2024: Einsatz von Leiharbeiterinnen und Leiharbeitern beim Bundesanzeiger vor dem Kölner Arbeitsgericht
Erfolg für Arbeitnehmendenrechte

Im Rahmen eines Verfahrens um eine Einstweilige Verfügung vor dem Kölner Arbeitsgericht hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di NRW) den Bundesanzeiger Verlag gestern aufgefordert, den Einsatz von Leiharbeiterinnen und Leihrbeitern auf Arbeitsplätzen oder für Tätigkeiten von streikenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu unterlassen. Grundlage der Klage ist das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, das einen solchen Einsatz ausdrücklich untersagt.
Während der Verhandlung erklärte der Geschäftsführer des Bundesanzeiger Verlags, die Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer für den heutigen Freitag nach Hause zu schicken. Da der Streikaufruf jedoch nur bis zum Ende des 13. Dezember 2024 befristet war, lehnte das Arbeitsgericht den Antrag auf eine Einstweilige Verfügung aus prozessualen Gründen ab.
Aus Sicht von ver.di ist das Aussetzen der Leiharbeit am heutigen Tag dennoch ein Erfolg. Es zeigt deutlich, dass die bisherige Praxis des Einsatzes von Leiharbeiter*innen beim Bundesanzeiger nicht mit den Vorgaben des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes vereinbar ist.
„Wir betrachten diese Entwicklung als wichtigen Schritt und fordern den Bundesanzeiger Verlag erneut auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren“ betont Landesfachbereichsleiterin Dagmar Paasch. Ziel bleibt ein Tarifvertrag, der den Beschäftigten des Verlags faire Arbeitsbedingungen sichert.
Pressemitteilung Verdi vom 14.12.2024

12.12.2024: Unkürzbar – Die Bosse wollen streichen? Die Antwort ist Protest!
Seit Corona-Zeiten verbreitet sich zurecht das Gefühl, dass die Unternehmen und Regierungen eine immer größere Plage sind. Nach den Preisexplosionen stehen jetzt massenhaft Entlassungen an. Und obendrauf kommen die vielen Sparmaßnahmen. Auch der Berliner CDU/SPD-Senat hat geliefert. Danke für diese „schöne“ Weihnachtsüberraschung. Was die kommende Bundesregierung noch anrichten wird, lässt sich bereits abschätzen. Sie alle bereiten nichts Gutes vor. Es gibt nur eine möglicheAntwort darauf:Uns zusammenschließen und auf die Straßegehen für unsere eigenen Forderungen. ...
Vitamin Charité Das Blatt zur Stärkung der Abwehrkräfte unter: Link

11.12.2024: Ultimatum für Entfristung - Wissenschaftliche Beschäftigte in der Soziologie der Uni Göttingen wollen keine Abschlussarbeiten mehr betreuen, bis mehr Dauerstellen geschaffen sind

Sie haben vieles versucht. Mehr als 1.000 Unterschriften von Beschäftigten und Hochschulangehörigen übergaben die Aktivist*innen der Initiative »Uni Göttingen unbefristet« im Februar 2023 an den Uni-Präsidenten Metin Tolan. Dieser sagte Gespräche über die Schaffung von mehr Dauerstellen zu, doch es folgte: nichts! Deshalb greifen die Wissenschaftlichen Mitarbeiter*innen der Soziologie nun zu anderen Mitteln. Sie fordern ultimativ, mehr Dauerstellen am Institut einzurichten – und drohen andernfalls damit, ab dem 7. Februar 2025 keine Abschlussarbeiten mehr zu begutachten. ...
PM Verdi unter: Link


10.12.2024: Bundeskanzler Scholz bei Ford in Köln

Nach einer Betriebsratssitzung sagte Scholz, Deutschland sei ein Industriestandort und werde es auch bleiben. Er forderte europaweite Verkaufsanreize, um den Markt für Elektroautos anzukurbeln.
Der Gesamtbetriebsrat verlangte die Wiedereinführung einer staatlichen Kaufprämie und den Ausbau der Ladeinfrastruktur. Sein Vorsitzender Gruschka nannte es inakzeptabel, dass Politiker immer wieder das von der EU beschlossene Aus für Verbrennungsmotoren ab 2035 in Frage stellten.
Ford will bis Ende 2027 in ganz Europa 4.000 Jobs streichen. Am härtesten betroffen ist der Standort Köln, wo 2.900 Stellen wegfallen sollen. In dem Werk waren zuletzt rund 12.000 Menschen beschäftigt.
Deutschlandfunk, gesendet um 12:00.


9.12.2024: Rund 38.000 Beschäftigte pfeifen in Wolfsburg den Vorstand aus
Bundesweite Arbeitsniederlegungen an Volkswagen-Standorten

Nachdem bereits am ersten Dezember-Montag rund 100.000 Beschäftigte in den Volkswagen-Werken ihren Unmut über die Kahlschlagspläne des Vorstandes geäußert haben, folgten vergangene Woche nach den zum Teil unterirdischen Auftritten der Vorstände bei den Betriebsversammlungen massive Pfeifkonzerte. Den Dreiklang komplett macht der bundesweite Arbeitskampftag bei Volkswagen am heutigen Montag: In allen Werken, in allen Schichten folgen Arbeitsniederlegungen für vier Stunden – damit dreht die IG Metall die Daumenschraube für Volkswagen in der laufenden Tarifrunde nochmals kräftig an. ... Vor dem Markenhochhaus skandierte die Belegschaft: Bundesweit, streikbereit! ... Die Beschäftigten bei VW, die jahrelang, jahrzehntelang vollsten Einsatz gezeigt haben, haben es nicht verdient, für Managementfehler bestraft zu werden! Sie verdienen Zukunft und Perspektive.
Thorsten Gröger, IG Metall-Verhandlungsführer: ... „Weihnachten, das ist doch das Fest der Familie – und Volkswagen ist für viele Familie. Das versteht der Vorstand nicht. Wer nur in Teilzeit der Marke zur Verfügung steht, der ist nicht mit ganzem Herzen in Wolfsburg oder einem der anderen Standorte. Denn sonst würde man verstehen, was Volkswagen für die Menschen hier bedeutet. Wer heute Werkstore schließt, zerstört morgen ganze Familien und Weihnachtsfeste. Das lassen wir nicht zu. Heute in der vierten Verhandlung heißt es: Es braucht einen guten Zielbahnhof vor Weihnachten oder diese Warnstreiks waren erst der Anfang!“ ...
Auch in Braunschweig, Emden, Hannover, Kassel, Salzgitter sowie in Chemnitz, Dresden und Zwickau finden Frühschlussaktionen statt, bei denen die VW-Beschäftigten die Arbeit vorzeitig niederlegen. Am Mittag startet die vierte Tarifverhandlung in Wolfsburg in der Volkswagen Arena. Eine detaillierte Teilnehmendenzahl erfolgt gegen 16:15 Uhr.
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6.12.2024: Ford erhöht Druck auf Beschäftigte und plant „brutalen Abbau“
Das Kapital zieht durch

Bis Ende 2027 will Ford in Deutschland 2.900 Beschäftigte auf die Straße setzen. Darüber informierte der Automobilkonzern letzte Woche auf einer Betriebsversammlung die Belegschaft. Ford beschäftigt derzeit noch knapp 12.000 Menschen.
Betriebsratsmitglied Benjamin Gruschka sprach von „einem brutalen Abbauplan“. Dies sei keine „typische Verkleinerung“ mehr, sondern viel verheerender, da ganze Abteilungen geschlossen werden würden. Anscheinend steht alles außerhalb des Kerngeschäfts – Autos bauen und entwickeln – auf dem Prüfstand. Nebengeschäfte und Anhängsel zum Ablauf der Produktion – zum Beispiel „fertigungsnahe Dienstleistungen“ – sollen privatisiert und ausgelagert werden. Aber auch im „Kern“ gilt momentan Kurzarbeit, produziert wird nur noch jede zweite Woche.
... In den letzten Jahren gab es immer wieder Meldungen zu Auseinandersetzungen um verschiedene Werke. So wurde das Werk im belgischen Genk 2014 zugemacht. Das Werk in Saarlouis stellt die Produktion im November 2025 ein. Und Mitte des Jahres war der Standort Valencia das letzte Mal in den Schlagzeilen – natürlich wegen Stellenabbau. ...

Auch das Werk in Köln steht immer wieder im Fokus von sogenannten Sparmaßnahmen. Hier befindet sich die Europazentrale des US-amerikanischen Autobauers. Zuletzt wurde im Februar 2023 in Köln eine „Zukunftsvereinbarung“ mit dem Betriebsrat geschlossen. Betriebsbedingte Kündigungen sollten bis 2032 vom Tisch sein, das wurde mit Abfindungsverträgen erkauft. ... Keine zwei Jahre später ist die „Zukunftsvereinbarung“ schon wieder hinfällig durch die jetzt angekündigten Massenentlassungen.
Das Kapital geht – ähnlich wie bei Thyssenkrupp Steel und VW – an das Silberbesteck der Sozialpartnerschaft. ... Thyssenkrupp Steel und die Automobilbranche sind Pilotprojekte für die Senkung der Löhne und Verschlechterung der Arbeitsbedingungen. Dies wird bei erfolgreicher Durchsetzung die ganze Arbeiterklasse erfassen. ...
Benedict Kolbe für UZ unter: Link

6.12.2024: Lohnverzicht sichert keine Arbeitsplätze! Zur Klassenauseinandersetzung bei Volkswagen

"... Trotz der aufgekündigten Sozialpartnerschaft sagt Cavallo auch: »Das Unternehmen ist mehr als eine Autofabrik – es ist eine Familie, die für Stolz, Aufstieg und Integration steht.« Aber sie wollen Werke schließen und Massen von Arbeiter:innen und Ingenieur:innen entlassen – statt etwas zu unternehmen, um eine Produktion jenseits des Autos zu etablieren. (...) Das Land Niedersachsen steht hier als großer Anteilseigner an Volkswagen in der Verantwortung. Nicht weiter die Autoindustrie pampern (auch nicht durch Lohnverzicht), stattdessen kräftig in den ÖPNV investieren und die Kapazitäten für den Schienenfahrzeug- und Busbau aufbauen. Und wenn der Porsche-Piëch-Clan das wegen zu geringer Profite nicht will, könnte eine gemeinnützige GmbH oder eine Genossenschaft gegründet werden, die demokratisch organisiert ist und diese Produktion aufnimmt. Die Arbeiter:innen in dem Osnabrücker Werk haben ebenso wie die Ingenieur:innen jahrzehntelange Erfahrung im Fahrzeugbau – diese Qualifikationen könnten genutzt werden, niemand würde ins Elend gestoßen, die Kommunen würden nicht verarmen. Der Hebel dafür sind das VW-Gesetz und die Satzung der VW AG, wonach Verlegung und Aufhebung von Zweigniederlassungen der Zustimmung des Aufsichtsrates bedürfen."
Artikel von Stephan Krull (pdf) in express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit 12/2024 bei labournet unter: Link


5.12.2024: Salzgitter AG: Beschäftigte kämpfen gegen Übernahme

Aus Salzgitter, Peine, Ilsenburg, Duisburg, Dortmund, Düsseldorf, Osnabrück, Zeithain, Hamburg, Hannover, Mühlheim und vielen weiteren Standorten sind die weit über 3000 Beschäftigten heute zur Sitzung des Aufsichtsrats gekommen, um für die Eigenständigkeit der Salzgitter AG zu kämpfen.
Ein Konsortium will die wirtschaftliche Kontrolle beim Stahlkonzern Salzgitter übernehmen. Richtungsentscheidungen könnte das Konsortium dann allein treffen, die Mitbestimmung wäre ausgehebelt. Über 3000 Metallerinnen und Metaller verdeutlichen: „Hände weg von Salzgitter.“
„Wir wollen Eigenständigkeit“ und „keine Übernahme“ rufen die weit über 3000 Metallerinnen und Metaller immer wieder. Einige haben sich als Asterix, Obelix und die Unbeugsamen verkleidet. Mit selbstgebastelter und beschrifteter „Streitaxt“ und einem Rammbock, an dem das Schild „Eigenständigkeit“ hängt, zeigen sie sich kampfbereit ihr kleines Dorf Namens Salzgitter AG gegen fremde Mächte zu verteidigen. Einige Kollegen tragen den für Stahlkocher typischen Silbermantel und entzünden Bengalos. Auf Plakaten steht: „Hände weg von der Salzgitter AG“ und „Keine Übernahme“.
... Ein Konsortium aus der Unternehmensgruppe GP Günter Papenburg und TSR Recycling will 45 Prozent der Aktien der Salzgitter AG (SZ AG) plus eine Aktie erlangen. Dadurch würde es die wirtschaftliche Kontrolle über den Stahlkonzern bekommen und in der Hauptversammlung über die Stimmenmehrheit verfügen. Doch wie kann man schon mit 45 Prozent plus einer Aktie die Mehrheit haben? Das geht, da zehn Prozent der Aktien die SZ AG selbst hält, der eigene Aktienanteil der SZ AG bei Abstimmungen aber nicht stimmberechtigt ist. GP und TSR könnten damit Richtungsentscheidungen am Vorstand und Aufsichtsrat vorbei entscheiden. Auch das Land Niedersachsen, das mit 26,5 Prozent der Aktien einen großen Teil der Stimmen hat, könnte das in diesem Fall nicht verhindern und wäre im Zweifel überstimmt. ...
weiterlesen bei IG Metall unter: Link


5.12.2024: Beispiel Volkswagen: Wenn die Zukunft des Unternehmens auf dem Spiel steht, ist auf deutsche Gewerkschaften Verlass

VW ist nicht nur der größte Autokonzern der BRD, sondern gilt auch als Vorzeigeunternehmen betrieblicher Mitbestimmung – von den Gewerkschaften als ihr Erfolg gefeiert. Überhaupt soll der Konzern für die Errungenschaften der sozialen Marktwirtschaft stehen, in der Arbeiter nicht mehr ausgebeutet, sondern mit anständiger Bezahlung und Arbeitsplatzsicherung versorgt werden. Und jetzt das: VW geht in stinknormaler kapitalistischer Manier hin und will seine Rendite mit Werkschließungen, Entlassungen und Lohnsenkungen sichern, weil eben »Sanierungsbedarf« ansteht. IG Metall und Betriebsrat kündigen Streiks an und legen einen »Zukunftsplan« vor. Sie zeigen damit nach eigenen Angaben »Verantwortung für das Unternehmen«. Ein seltsamer Kampf, der sich da ankündigt!
Klassenkampf von oben. Die Kritik an der mangelhaften Rendite hat VW nicht daran gehindert, seinen Aktionären 4,5 Milliarden Euro an Dividende auszuzahlen. ...
Suitbert Cechura für Junge Welt unter Link

4.12.2024: VW-Streik: 100.000 VW-Kolleginnen und Kollegen legten die Arbeit nieder / Krise in der Autoindustrie

Die Hallen waren leer. Die Produktion stand still. 95 Prozent der Belegschaft haben die Arbeit niedergelegt, schätzt Lars Hirsekorn, Volkswagen-Betriebsrat vom Braunschweiger Achsenwerk. Insgesamt 98.650 Beschäftigte haben sich am Montag an Warnstreiks bei Volkswagen beteiligt, wie die IG Metall am Dienstag mitteilte. Diese legten an neun Standorten bundesweit die Arbeit für zwei Stunden nieder oder beendeten ihre Arbeitszeit früher. Hintergrund für die Streiks am Montag ist die Volkswagen-Tarifrunde, die in diesem Jahr im Schatten radikaler Kürzungspläne seitens des Managements steht. Die Beschäftigten protestierten damit gegen Lohnkürzungen, Stellenstreichungen und Werksschließungen, die die VW-Bosse als Reaktion auf den Absatz- und Gewinnrückgang für notwendig halten. In drei Verhandlungsrunden zum Haustarifvertrag von VW kam es zu keiner Annäherung.

Die nächste Tarifverhandlung ist für den 9. Dezember terminiert.

Anbei verschiedene Artikel aus unterschiedlichen Zeitungen zu den Auseinandersetzungen bei VW:

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Ähnlich die Situation auch bei Ford:

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Krise Autoindustrie und Sozialpartnerschaft:

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3.12.2024: Fast 100.000 VW-Beschäftigte am Montag im Warnstreik
Arbeitsniederlegungen und Proteste an allen Volkswagen-Standorten im Land

Die Friedenspflicht in der Tarifrunde bei Volkswagen ist ausgelaufen und flächendeckend haben am Montag Warnstreiks im ganzen Land an allen Volkswagen-Standorten des Haustarifgebietes sowie der Volkswagen Sachsen GmbH stattgefunden. In Niedersachsen fand die größte Warnstreikaktion im Wolfsburger Stammwerk statt. ... Gröger: „Volkswagen sollte diese Warnzeichen sehen. Zehntausende Beschäftigte gegen sich aufzubringen, führt nicht dazu, dass man die Zukunft positiv gestaltet. Werksschließungen, Massenentlassungen und die Giftliste müssen vom Tisch, ansonsten war das heute erst der Anfang!“
oder Eskalation?“
An Warnstreikaktionen der IG Metall am ersten Warnstreiktag haben sich an den VW-Standorten folgende Zahlen an Beschäftigten beteiligt:
Wolfsburg: 47.000 Warnstreikende
Kassel: 12.500 Warnstreikende
Hannover: 9.000 Warnstreikende
Zwickau: 9.000 Warnstreikende
Emden: 7.600 Warnstreikende
Braunschweig: 7.000 Warnstreikende
Salzgitter: 5.400 Warnstreikende
Chemnitz: 1.000 Warnstreikende
Dresden: 150 Warnstreikende
Auch die Volkswagen-Töchter Volkswagen Immobilien, VW Financial Services sowie dx.one beteiligten sich am Ausstand. Zudem warnstreikten auch Beschäftigte der VW Group Services.
Die VW-Beschäftigten sind im Ausstand für ihre warnstreikfähige Forderung nach 7 Prozent mehr Entgelt und 170 Euro für die Auszubildenden. Zugleich hat die IG Metall im Rahmen ihres Zukunftsplans am Verhandlungstisch skizziert, wie eine Erhöhung in einen solidarischen Fonds erfolgen könnte und so zu einer Entlastung auf Arbeitskostenseite führen könnte – diesen Vorschlag wies Volkswagen ohne eigene Vorstellung zurück, hält aber im Gegenzug weiter an Rabiat-Vorhaben wie Werksschließungen und Massenentlassungen fest.
Pressemitteilung der IG Metall Niedersachsen und Sachsen-Anhalt Link


2.12.2024: Ergebnis Tarifrunde Metall und Elektro
600 Euro Einmalzahlung bis 1. Fenruar 2025. 140 Euro mehr im Monat für Auszubildende ab Januar 2025. 2,0 Prozent mehr Geld ab April 2025, weitere 3,1 Prozent mehr ab April 2026. Der T-ZUG B steigt ab Februar 2026 auf 26,5 Prozent. Und es gibt deutlich mehr freie T-ZUG-Tage, endlich auch für Teilzeitbeschäftigte.

Die IG Metall hat ein Pilot-Verhandlungsergebnis für die Beschäftigten in der Metall- und Elektroindustrie erzielt: Nach einer einmaligen Sonderauszahlung von 600 Euro bis zum 1. Februar 2025 steigen die Monatsentgelte ab April 2025 um 2,0 Prozent sowie um weitere 3,1 Prozent ab 1. April 2026. Zudem erreichte die IG Metall mehr freie Tage für mehr Beschäftigte bei der Wahloption zwischen Zeit und Geld beim tariflichen Zusatzgeld (T-ZUG). Für die 230.000 Auszubildenden in der Metall- und Elektroindustrie setzte die IG Metall eine Erhöhung der Vergütungen um 140 Euro ab dem 1. Januar 2025 durch. Ab April 2026 steigen die Ausbildungsvergütungen um weitere 3,1 Prozent.
PM IG Metall Link


29.11.2024: Von Black Friday (29. November) bis Cyber Monday (2. Dezember 2024): Streiks und Proteste in über 30 Ländern mit einem Ziel: Make Amazon Pay!

#BlackFriday: Streiks und Proteste "Make Amazon Pay" auch in Graben, Dortmund Werne, Leipzig, Koblenz und Rheinberg - in Bad Hersfeld mit Internationaler Kundgebung. 1.200 Amazon-Beschäftigte streiken am 29. November 2024 in Bad Hersfeld
Labournet.de unter: Link


28.11.2024: Seit 100 Tagen Protest gegen die Umbaupläne von Thyssen-Krupp

Drei weiße Zelte, Plakatwände und eine kleine Essensausgabe – an Tor 1 von Thyssen-Krupps Stahlstandort in Duisburg-Hamborn/Beeckerwerth steht seit mittlerweile 100 Tagen eine Mahnwache der Arbeiter. Viele haben bei Deutschlands größtem Stahlkonzern »von der Pike auf gelernt«. Nun bangen sie um ihre Jobs, denn der riesige Standort im Norden der Industriestadt im Ruhrgebiet gilt angesichts der Konzernumbaupläne als bedroht. ... David Bieber für ND online unter Link


27.11.2024: Auf dem Rücken der Beschäftigten. Was bei Thyssenkrupp passiert, ist die Blaupause für andere Unternehmen

Das Management von Thyssenkrupp will in der Stahlsparte des Konzerns in großem Stil Arbeitsplätze abbauen. 5.000 Stellen sollen gestrichen, 6.000 ausgelagert werden. ... Wie beim Autobauer Volkswagen hat auch der Aufsichtsrat von Thyssenkrupp keine Probleme, trotz Krise Dividenden an Aktionär:innen auszuschütten – anstatt das Geld für die nötige Modernisierung und Bewältigung der Misere zu verwenden. ... Der Konzern gehört zu den Vorzeigeunternehmen der industriellen Transformation. Der Staat fördert den Umbau für die Produktion von grünem Stahl mit viel Geld. Das ist richtig, die Industrie braucht Leuchttürme – aber eben nicht nur technische, sondern gerade auch sozialpolitische. Trotz des Jobabbaus will das Management an dem Projekt festhalten. Aber: Milliarden an Förderung einstreichen und Jobs in großem Stil abbauen, verträgt sich nicht. Steckt der Staat Geld in das Unternehmen, muss er die Bedingung stellen, auf den Kahlschlag zu verzichten. ... Anja Krüger für taz online unter: Link


27.11.2024: ESA Luftsicherheit GmbH: Sicherheitskräfte warten erneut vergeblich auf ihre Lohnzahlungen!

Erneut Lohnverzug bei der unzuverlässigen Sicherheitsfirma ESA Luftsicherheit – Beschäftigte an den NRW-Flughäfen Dortmund und Paderborn/Lippstadt betroffen
Am 15. November 2024 erhielten die Beschäftigten der ESA Luftsicherheit erneut KEINE Lohnzahlung. Seit nunmehr knapp zwei Wochen warten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an den NRW-Flughäfen Dortmund und Paderborn/Lippstadt auf ihre Tariflöhne. Nach den uns vorliegenden Informationen sollen auch Luftsicherheitsfachkräfte an den Flughäfen Lübeck, Sylt, Rostock und Friedrichshafen von dieser Misere betroffen sein.
Die Sicherheitsfirma ESA Luftsicherheit GmbH, die für sicherheitsrelevante Aufgaben an den beiden NRW-Flughäfen Dortmund und Paderborn/Lippstadt zuständig ist, vertröstet die Beschäftigten mit leeren Versprechungen, ohne konkrete Lösungen anzubieten. Diese wiederholten Vorfälle werfen ein alarmierendes Licht auf die Zahlungsmoral des Unternehmens und stellen auch die Eignung dieser Firma für öffentliche Aufträge in der Luftsicherheitsbranche grundlegend in Frage.
Özay Tarim ver.di Gewerkschaftssekretär für Luftsicherheit NRW.de Link


25.11.2024: Autozulieferer Bosch will (erneut) Arbeitszeit verkürzen und Jobs streichen: Weltweit bis zu 5.550, in Deutschland rund 3.800

Oliver Rast für Junge Welt unter: Link


24.11.2024: Leiharbeiter fliegen bei Ford in Köln auf die Straße

Bei Ford in Köln arbeiten in der Fahrzeugfertigung noch über 300 Kolleginnen und Kollegen über die Leiharbeitsfirma Randstad. Sie sind die ersten, die vom aktuellen Kahlschlag betroffen sind. Pünktlich zu Weihnachten stehen sie und ihre Familien vor dem Aus. Der Vertrag zwischen Ford und Randstad läuft nur bis Ende Dezember. Doch nur ein Bruchteil wird von Randstad an andere Firmen vermittelt. Viele Kollegen haben überhaupt nur einen bis Ende Dezember befristeten Arbeitsvertrag mit Randstad. Darüber hinaus hat Randstad angefangen, auch langjährigen Mitarbeitern zu kündigen oder dies zumindest anzukündigen.
Den Kollegen wird eine Regelvereinbarung zwischen Randstad und dem Betriebsrat von Randstad ausgehändigt. Sie erweckt in den ersten Zeilen den Anschein, als ob es um die Sicherung von Arbeitsplätzen ginge. Auf Seite zwei ist dann häufig angekreuzt, dass der oder die Kollegin betriebsbedingt gekündigt werden soll. Persönliche Daten sind auf Seite drei handschriftlich eingetragen. Nichteinmal die Mühe personalisierter Briefe macht sich Randstad.
Bei betriebsbedingter Kündigung wird den Mitarbeitern je nach Betriebszugehörigkeit eine Abfindung angeboten. Sie geht von 500 Euro für über ein Jahr Beschäftigung bis zu maximal 1.500 Euro für über fünf Jahre Tätigkeit bei Randstad. Das ist zum einen empörend wenig. Zum Zweiten wird den Kollegen „nahegelegt“, dafür auf das Recht, gegen die Kündigung zu klagen, zu verzichten: Sie würden sonst gar nichts bekommen. Die ganze Behauptung des Fordmanagements, der Abbau der Arbeitsplätze würde sozialverträglich laufen, wird schon am Umgang mit den Leiharbeitern als unwahr entlarvt.
Roger Stamm für die IAC-Gruppe „Arbeitersolidarität Köln“ unter: Link


20.11.2024: IG Metall Köln-Leverkusen: „Ford zerbricht heute nicht nur das letzte Porzellan“

„Die heutige Ankündigung des europäischen Ford Managements, weitere 2.900 Arbeitsplätze an den deutschen Standorten abzubauen, zerstört nicht nur den letzten Funken Hoffnung in der Belegschaft, sondern greift auch die im letzten Jahr geschlossenen Zukunftsvereinbarungen massiv an. „Was das europäische Management glauben lässt, der Betriebsrat würde einen solchen Abbau mittragen, erschließt sich uns nicht“, sagt David Lüdtke, Vertrauenskörperleiter der Ford-Werke in Köln. “Klar ist, dass betriebsbedingte Kündigungen bis Ende 2032 an den deutschen Standorten ausgeschlossen sind. Auf freiwilliger Basis werden wir einen solch zerstörerischen Abbau keinesfalls unterstützen!“
...
PM IG Metall Köln-Leverkusen, Link


7.11.2024: Interview mit einem VW-Arbeiter aus Kassel: „Nötig ist eine hohe Konfliktbereitschaft“
Labournet.de Link


6.11.2024: Schaeffler: Autozulieferer will rund 4.700 Stellen in Europa, davon zirka 2.800 in der BRD abbauen
Oliver Rast für Junge Welt unter: Link


5.11.2024: Ver.di-Streik in Berlin-Brandenburg in Berlin-Brandenburg für rechtssichere Lohnerhöhung und Tarifbindung

„Die Gewerkschaft ver.di ruft die Beschäftigten von GALERIA am Dienstag, den 5. November zum Streik auf. Mit dem Streik macht ver.di Druck für eine tarifliche Lohnerhöhung bei den Galeria-Beschäftigten. Die Gewerkschaft fordert das Unternehmen nachdrücklich auf, unmoralische, vergiftete Angebote an die Verkäufer:innen zu unterlassen und sofort an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Hintergrund der Eskalation in der Auseinandersetzung ist der eklatante Druck auf die Beschäftigten durch das Galeria-Management. Das Management macht einen Verzicht der Beschäftigten auf den Schutz durch den Tarifvertrag zur Bedingung für eine Lohnerhöhung.
PM Verdi Link


5.11.2024: IG Metall setzt Warnstreiks fort

Sindelfingen. Die IG Metall hat im Tarifkonflikt der Metall- und Elektroindustrie mit weiteren Warnstreiks den Druck erhöht. So gab es am Montag unter anderem in Betrieben in Baden-Württemberg und Bayern vorübergehende Arbeitsniederlegungen. Auch in Sachsen, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt fanden Aktionen statt. Rund 10.000 Beschäftigte von Mercedes-Benz nahmen am Standort Sindelfingen an einem Warnstreik teil. Für Berlin, Brandenburg und Sachsen erklärte Dirk Schulze, IG Metall-Bezirksleiter: »Am Dienstag haben die Arbeitgeber die Chance, mit einem deutlich verbesserten Angebot Bewegung in die Verhandlungen zu bringen.«
(dpa/jW)


4.11.2024: Aufruf zu Warnstreiks im Schienenverkehr (Verdi)
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4.11.2024: Weitere Warnstreiks im Schienennah- und Omnibusverkehr (ÖPNV)
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4.11.2024: VW-Chef findet Sündenbock

... Der Konzernboss sieht keine Alternative für das bereits angedrohte »Sanierungs- und Sparprogramm« bei der Stammmarke Volkswagen. Und natürlich seien die Fehler in der Vergangenheit gemacht worden, zitiert ihn die BamS. Nun legten die schwache Marktnachfrage in Europa und deutlich gesunkene Erträge aus China jahrzehntelange strukturelle Probleme offen. »Unsere Kosten in Deutschland müssen massiv runter«, so der Chef von weltweit 684.000 Beschäftigten. ...
Dieter Schubert fuer Junge Welt Link


3.11.2024: Verguetung der Mitglieder des Aufsichtsrats der Volkswagen AG

Sie "erhalten je Geschäftsjahr eine feste Vergütung von 100.000 €. Der Vorsitzende des Aufsichtsrats erhält eine feste Vergütung von 300.000 €, sein Stellvertreter erhält eine feste Vergütung von 200.000 €. Die Mitglieder des Aufsichtsrats erhalten zudem für ihre Tätigkeit in den Ausschüssen des Aufsichtsrats pro Geschäftsjahr eine zusätzliche feste Vergütung von 50.000 € pro Ausschuss, sofern der Ausschuss mindestens einmal im Jahr zur Erfüllung seiner Aufgaben getagt hat. Die Mitgliedschaften im Nominierungs- sowie im Vermittlungsausschuss gemäß § 27 Abs. 3 MitbestG bleiben unberücksichtigt. Die Ausschussvorsitzenden erhalten den doppelten, ihre Stellvertreter den eineinhalbfachen Betrag der vorstehend aufgeführten Ausschussvergütung. Ausschusstätigkeiten werden für höchstens zwei Ausschüsse berücksichtigt, wobei bei Überschreiten dieser Höchstzahl die zwei höchstdotierten Funktionen maßgeblich sind. Aufsichtsratsmitglieder, die nur während eines Teils des Geschäftsjahres dem Aufsichtsrat beziehungsweise einem seiner Ausschüsse angehört haben, erhalten die Vergütung zeitanteilig. Eine auf die Vergütung etwa entfallene Umsatzsteuer erstattet die Gesellschaft.
Für die Teilnahme an einer Sitzung des Aufsichtsrats und eines Ausschusses erhält das jeweilige Mitglied ein Sitzungsgeld von 1.000 €; bei mehreren Sitzungen am Tag wird das Sitzungsgeld nur einmal gezahlt." Die Vergütungen gelten ebenso für die Mitglieder von Gewerkschaften, die ein Aufsichtsratsmandat haben.

3.11.2024: Üppige Versorgungspakete für VW-Manager in China

" ... Rund 7.500 Kilometer entfernt von Wolfsburg ist die Lage etwas besser. Obwohl das VW-Geschäft in China schon mal viel besser lief, können sich entsandte Manager aus Deutschland weiterhin auf üppige Versorgungspakete freuen", weiss Lena Zander in der Bildzeitung zu berichten. ... "An der Spitze steht der China-Chef von VW: Konzernvorstand Ralf Brandstätter (Vergütung 2023: mehr als 4 Mio. Euro). Dem Vernehmen nach hat sein zusätzliches Peking-Paket ein Volumen von rund 700.000 Euro. ..."
Lena Zander für Bild am Sonntag, print S.7


1.11.2024: Beschäftigte in der Metall- und Elektroindustrie machen Druck

Von Dienstag bis Freitag haben bundesweit über 216.000 Beschäftigte ihrer Forderung nach mehr Kaufkraft und einem Attraktivitäts-Turbo für Auszubildende Nachdruck verliehen.
Nach den dritten Tarifverhandlungen zieht Nadine Boguslawski, Tarif-Vorständin der IG Metall folgende Bilanz: „Mit ihrem kraftvollen Engagement bei Warnstreiks haben die Beschäftigten in einzelnen Regionen erste Bewegung in die Gespräche gebracht. Bei fundamentalen Fragen wie 7 Prozent Plus für mehr Kaufkraft und 170 Euro mehr für Auszubildende blockieren die Arbeitgeber aber noch. Das ist schädlich. Darum müssen die Warnstreiks weitergehen.“
Gewerkschaftsspitze hat die IG Metall-Bezirke Küste und Bayern beauftagt, zusammen eine Lösung im Tarifstreit mit den Arbeitgebern zu finden. Die noch ausstehenden dritten regionalen Verhandlungstermine und die Zeit bis zum 11. November bieten noch eine Gelegenheit, die Streitthemen der Tarifrunde tiefer zu sondieren. Die vierte Verhandlungsrunde soll konzentriert durch die IG Metall-Bezirke Bayern und Küste geführt werden.
Aktionen in den IG Metall-Bezirken
Mit Fahnen, Fackeln und Feuertonnen machten Metallerinnen und Metaller seit dem Ende der Friedenspflicht bundesweit Druck auf die Arbeitgeber. Im IG Metall-Bezirk Niedersachsen/Sachsen-Anhalt eröffneten über 1.500 Beschäftigte von MAN Truck & Bus ab der Nacht auf Dienstag die Warnstreik-Woche. In Bayern setzten sich am Dienstag bei einem zentralen Azubi-Warnstreik vor dem Audi-Werk in Ingolstadt 5.000 Auszubildende bunt, lautstark und hochmotiviert für bessere Perspektiven ein. Im IG Metall-Bezirk Berlin-Brandenburg-Sachsen legten allein bei BMW in Leipzig rund 2.000 Beschäftigte am Vormittag die Arbeit nieder. Am gleichen Tag verliehen 2.000 Warnstreikende in Kiel (Bezirk Küste) zur 3. Tarifverhandlung ihren Forderungen Nachdruck. In Nordrhein-Westfalen warnstreikten 9.000 Beschäftigte in der Nacht, am Morgen und am Nachmittag bei Ford in Köln. Im Bezirk Mitte gingen 3.000 Daimler-Beschäftigte am Mittwoch in Kassel und Wörth in den kurzen Ausstand, ebenso viele demonstrierten am Donnerstag vor der Tarifverhandlung in Mainz. Am Donnerstag beendeten 9.000 Beschäftigte bei Mercedes-Benz in Untertürkheim (Baden-Württemberg) ihre Arbeit vorzeitig.


29.10.2024: VW: Brutaler Kahlschlag, Konzern will drei Werke schließen, 18 Prozent Lohn weg

„Legt euch nicht mit uns an. Ihr steht kurz vor der Eskalation!“ Krise!
Volkswagen: größter Autokonzern der Welt, Herzkammer der deutschen Industrie und Sinnbild deutscher Ingenieurskunst! Jetzt steht das Unternehmen vor historischen
Einschnitten!Alles scheint möglich, warnt Betriebsratschefin Daniela Cavallo (49). ...
„Niemand kann sich hier noch sicher fühlen.“ ...
DANIEL PUSKEPELEITIS Bild-Zeitung print,S.2


28.10.2024: IG-Metall, 620 000 in Warnstreiks
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28.10.2024: VW-Vorstand Kahlschlag-Pläne für Arbeitsplätze, mindestens drei Fabriken schließen, Zehntausende kündigen, Mega-Entgeltminus erzwingen

Es ist eine Kampfansage von historischem Ausmaß an die eigene Belegschaft. Verbunden mit Arbeitsplatzverlusten für Zehntausende von uns will der Vorstand Folgendes durchsetzen: mindestens drei VW-Fabriken in Deutschland schließen, praktisch alle dann hierzulande noch bestehenden Werke verkleinern, sich zudem von bisherigen Kernbereichen trennen und obendrein massive Entgeltverluste für die verbleibenden Beschäftigten erzwingen.
Das ist kein Säbelrasseln als Taktik in der aktuellen Haustarifrunde. Der Vorstand will all das wirklich, hält es ohne Abstriche für alternativlos. Dazu hat er kürzlich den Gesamtbetriebsrat informiert – vermeidet es aber, der eigenen Belegschaft reinen Wein einzuschenken.
Also sahen sich nun Eure Betriebsräte gezwungen, alle Beschäftigten über das Kahlschlag-Vorhaben ins Bild zu setzen. Daher informierten am heutigen Montag (28. Oktober) Eure Arbeitnehmervertretungen in parallel laufenden Versammlungen die Belegschaften an allen zehn deutschen VW-Standorten.
Alleine in Wolfsburg, wo es die Infos dezentral an vier Orten gab, versammelten sich insgesamt 25.000 Kolleginnen und Kollegen. Davon mindestens 10.000 an der Südstraße.
Hier die Zahlen der Teilnehmenden am Montag aus allen Werken / Standorten / Gesellschaften im Überblick:
Braunschweig (inkl. FS): 2900
Chemnitz: 550
Dresden: 250
Emden: 4000
Hannover: 5000
Kassel: 8000
Osnabrück: 1600
Salzgitter: 3000
Zwickau: 6000
Wolfsburg: 25.000
VW Immobilien: 270
___________________
gesamt: 56.570
PM IG Metall: Link
VW hat noch nie ein Werk in Deutschland geschlossen, und der Plan des Unternehmens, den Lohn um 10 Prozent zu senken, koennte 140.000 Mitarbeiter betreffen. "Die Kuerzungen koennten in Deutschland die Angst verstaerken, wo die instabile Oekonomie einen Rechtsruck und eine Anitmigranten-Stimmung bewirkt hat", schreibt Monica Raymunt fuer BLOOMBERG.

28.10.2024: Ab Mitternacht: Warnstreiks in der Metall- und Elektroindustrie

Heute Nacht, am 29. Oktober um 0 Uhr, startet die IG Metall bundesweite Warnstreiks zur Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie. Das Ziel: Die Arbeitgeber sollen sich endlich nennenswert in den Metall-Tarifverhandlungen 2024 bewegen. Das bisherige Angebot der Arbeitgeber in den Tarifverhandlungen: 1,7 Prozent mehr Geld, aber erst ab Juli 2025, weitere 1,9 Prozent ab Juli 2026 - für eine Laufzeit von 27 Monaten.
„Das magere Angebot der Arbeitgeber verkennt den Ernst der Lage: Unsere 3,9 Millionen Kolleginnen und Kollegen in der Branche brauchen mehr Geld“, macht die Erste Vorsitzende der IG Metall, Christiane Benner klar. Die IG Metall fordert 7 Prozent höhere Entgelte für Beschäftigte – für eine Laufzeit von 12 Monaten – sowie für die Auszubildenden einen überproportionalen „Attraktivitäts-Turbo“ von monatlich 170 Euro. Neben höheren Entgelten setzt sich die IG Metall bei den Verhandlungen auch für bessere Wahloptionen zwischen Zeit und Geld, eine soziale Komponente und eine „Demokratiezeit“ im Betrieb ein.
Im Laufe des Dienstags ist die Wiederaufnahme der Tarifverhandlungen zwischen IG Metall und den regionalen Arbeitgeberverbänden geplant – zunächst in den Tarifgebieten Küste und Niedersachsen. In den nächsten Tagen werden weitere Tarifgebiete in die dritte Verhandlungsrunde einsteigen.
PM Verdi: Link


17.10.2024: Streik in der Geldtransportbranche

ver.di ruft Beschäftigte des Geld- und Werttransportes zu ganztägigen Streiks am Donnerstag, dem 17. Oktober, und am Freitag, dem 18. Oktober, in allen Bundesländern auf.
Hintergrund sind die Lohn- und Manteltarifverhandlungen für rund 10.000 Beschäftigte im Geld- und Werttransport. Die Bundesvereinigung Deutscher Geld- und Wertdienste (BDGW) hatte in der zweiten Verhandlungsrunde am 20. September 2024 kein akzeptables Angebot vorgelegt. Auch nach den darauffolgenden Streiks am 30. September sowie am 1. und 2. Oktober wurde kein verbessertes Angebot unterbreitet. Daher werden die am 17. und 18. Oktober stattfindenden weiteren Verhandlungen von bundesweiten Streiks begleitet.
PM Verdi

16.10.2024: MHH + Streik für Tarifvertrag Entlastung

Nach Klage des Landes gegen den Warnstreik am Donnerstag und Freitag, findet der Streik für Tarifvertrag Entlastung an der MHH nur am heutigen Mittwoch, den 16. Oktober statt
Siehe dazu Labournet.de unter: Link


11.10.2024: Landesarbeitsgericht untersagt Kita-Streik in Berlin

Das LAG hat am 11. Oktober 2024 den Streik für pädagogische Qualität und Entlastung bei den Kita-Eigenbetrieben untersagt. ver.di sieht in dem Urteil eine deutliche Abweichung von der bisherigen Rechtsprechung sowohl in Berlin als auch bundesweit. Die Gewerkschaft kündigt vor diesem Hintergrund eine intensive Prüfung des Urteils an. Auf der Grundlage dieser Prüfung behält sich ver.di vor, das Land Berlin zu zwingen, ein Hauptsacheverfahren einzuleiten. Dies hat jedoch keine Auswirkung mehr auf die laufende Tarifauseinandersetzung. Mit dem Urteil des Landesarbeitsgerichts sind weitere Streikmaßnahmen auf unbestimmte Zeit untersagt. ver.di wird nach Vorliegen der Entscheidungsgründe des LAG seine weiteren Optionen für den Bereich der Beschäftigten in den Kita- Eigenbetrieben des Landes Berlin prüfen.
Seit fast zwei Jahren engagieren sich die pädagogischen Fachkräfte in den KEBs für die Verbesserung sowohl der pädagogischen Qualität als auch der Arbeitsbedingungen. Für das Ziel, einen Tarifvertrag pädagogische Qualität und Entlastung durchzusetzen, hatten die Beschäftigten seit dem Sommer diesen Jahres immer wieder gestreikt. Da der Berliner Senat jede konstruktive Verhandlung zu dem Thema jedoch bislang verweigert, stimmten 91,7% der pädagogischen Fachkräfte für die Aufnahme eines unbefristeten Streiks. Dieser sollte am 30. September 2024 beginnen. Statt konstruktive Lösungen zu suchen, hat der Berlin Senat den Weg zum Gericht gesucht. ...
Verdi unter: Link

12.10.2024: Ein Kiez kämpft für sein Krankenhaus! #Runde 2“ zur Kundgebung am Samstag, 13.00 Uhr | direkt vor dem JKB, Heinz-Galinski-Straße 1 in Berlin

Ausgehend von einem Nachbarschaftstreffen organisieren wir am kommenden Samstag diese Kundgebung vor dem Eingang des JKB. Wir fordern: – Entlastung statt Entlassung – Keine Entlassungen am Jüdischen Krankenhaus! – Unsere Gesundheit ist keine Ware – Bedarfsgerechte Finanzierung des Gesundheitswesens statt Profitlogik! Hände weg vom Wedding!


9.10.2024: Bewegung für Entlastung an der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH)

„Die intensiven Verhandlungen zwischen ver.di und der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH) über eine verbindliche, individuell einklagbare Regelung zur Entlastung des Personals dauern an. Nach dem heutigen Verhandlungstag ist vorerst eine weitere Verhandlung für den 16. Oktober terminiert. Für den 16. bis 18. Oktober sind die Beschäftigten erneut zu einem dreitägigen Warnstreik aufgerufen, sofern vorher keine Einigung gelingt. Die von der Tarifforderung betroffenen ver.di Mitglieder an der MHH haben sich in einer Urabstimmung für die Möglichkeit eines unbefristeten Streiks zur Durchsetzung eines Abschlusses ausgesprochen. Bei einer sehr hohen Beteiligung stimmten 96,9 Prozent von ihnen für diese Option.“
verdi, Bezirk Hannover-Heide-Weser


9.10.2024: Öffentlicher Dienst für Bund und Kommunen: ver.di fordert acht Prozent,
mindestens aber 350 Euro monatlich und ein „Meine-Zeit-Konto“

„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft fordert für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen ein Volumen von acht Prozent, mindestens aber 350 Euro mehr monatlich für Entgelterhöhungen und höhere Zuschläge für besonders belastende Tätigkeiten. Die Ausbildungsvergütungen und Praktikantenentgelte sollen um 200 Euro monatlich angehoben werden. Außerdem fordert ver.di drei zusätzliche freie Tage, um die zunehmende Arbeitsbelastung auszugleichen. Für mehr Zeitsouveränität und Flexibilität soll zudem ein „Meine-Zeit-Konto“ sorgen, über das Beschäftigte selbst verfügen können. Die Laufzeit des Tarifvertrags soll zwölf Monate betragen. Das hat die Bundestarifkommission der Gewerkschaft am 9. Oktober 2024 in Berlin beschlossen. Das Ergebnis soll zeit- und wirkungsgleich auf Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter, Soldatinnen und Soldaten sowie Versorgungsempfängerinnen und -empfänger übertragen werden. ...
PM Verdi


7.10.2024: Entlastung statt Entlassung – Keine Entlassungen am Jüdischen Krankenhaus

„Fast ein Jahr ist es her, dass sich die Kolleg*innen des Jüdischen Krankenhauses Berlin (JKB) zusammengeschlossen und erfolgreich einen Tarifvertrag für mehr Personal erstreikt haben. Doch kurz bevor er in Kraft tritt, sollen auf einmal über 70 Kolleg*innen gefeuert werden. Betroffen sind die Pflegehelfer*innen, die teils schon Jahrzehnte im JKB arbeiten und eng mit dem Team und dem Kiez verbunden sind. Die Geschäftsführung des JKB verweist auf die Politik, die die Stellen künftig nicht mehr finanzieren will. Den Kolleg*innen wird dabei die kalte Schulter gezeigt, sie müssen halt schauen, wie sie klar kommen, wenn sie den Job verlieren. Für uns Weddinger*innen bedeutet das auf unbestimmte Zeit eine schlechtere Gesundheitsversorgung. Für uns ist klar, dass weder die Kündigungen hinnehmbar sind, noch das dahinter stehende Problem eines Gesundheitssystems, das der Verwertbarkeit am Markt genügen muss. Aufruf vom 07.10.2024 bei Hände weg vom Wedding! Link


7.10.2024: Keine Einigung im Skandal um gekündigte Betriebsrätin am Flughafen München:
Management von Firma Eurotrade hält an fristloser Kündigung von Betriebsrätin am Flughafen München fest

Solidaritätskundgebung mit über 100 Unterstützer*innen der Eurotrade-Betriebsrätin
Link


5.10.2024: Alstom schließt Werk in Görlitz

Seit 175 Jahren werden in Görlitz Bahnwaggons hergestellt. Im März 2026 soll damit Schluss sein. Der französische Zugbauer Alstom will das Werk in Ostsachsen mit derzeit rund 700 Beschäftigten schließen. Als Grund nannte das Unternehmen am Mittwoch abend eine strategische Verlagerung von Rohbauarbeiten nach Osteuropa. Der Schritt sei Teil einer Spezialisierung der deutschen Standorte. Betroffen sind darüber hinaus Hennigsdorf, Kassel und Mannheim.
Seit langem kritisieren IG Metall und Gesamtbetriebsrat die »Alstom-Strategie, massiv in den sogenannten Best Cost Countries zu investieren, um dort produzieren zu lassen«. ...
Mit Blick auf das Werk in Görlitz hieß es am Mittwoch, dass »fortgeschrittene vertrauliche Gespräche mit einem industriellen Partner über ein mögliches Engagement am Standort« liefen. Ziel sei, insbesondere für die Industriearbeitsplätze eine nachhaltige Perspektive zu schaffen. Wie die aussehen könnte, wusste MDR zu berichten. Demnach interessiert sich der deutsch-französische Rüstungskonzern KNDS für das Görlitzer Alstom-Werk. ...
Weiterlesen bei Susanne Küttner für Junge Welt unter: Link


4.10.2024: DB-Tochter wird für 14,3 Millionen Euro verkauft: 75.000 Jobs sind jetzt in Gefahr


„Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn hat den Verkaufsprozess abgeschlossen. Der dänische Logistikkonzern DSV übernimmt DB Schenker für 14,3 Milliarden Euro. Diese Entscheidung betrifft etwa 75.000 Arbeitnehmer weltweit, deren Jobs auf dem Spiel stehen. Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn hat dem Verkauf der Logistiktochter DB Schenker an den dänischen Wettbewerber DSV zugestimmt, wie die Deutsche Bahn mitteilte. Auch der Bund hat die erforderliche Genehmigung erteilt. Laut Bahnchef Richard Lutz wird der Erlös zur Senkung der Verschuldung beitragen: „Der Verkaufserlös wird die Verschuldung der DB erheblich senken.“Der Deal wurde nicht einstimmig beschlossen. Neun von zehn Arbeitnehmervertretern stimmten gegen den Verkauf…“
Agenturmeldung vom 04.10.2024 auf chip.de


2.10.2024: Coca Cola schließt fünf Produktions-Betriebe, Köln ist der erste.

Coca-Cola Europacific Partners (CCEP) gab bekannt, dass die in Frage kommenden Standorte in Neumünster, Bielefeld, Berlin-Hohenschönhausen, Memmingen und Köln sind. Aktuell hat CCEP 14 Produktionsstätten in Deutschland. Zusätzlich zu den Schließungen sollen rund 505 Arbeitsplätze abgebaut und etwa 207 an andere Standorte verlagert werden, während 78 neue Arbeitsplätze geschaffen werden sollen. Als ersten erwischt es den Logistik- und Produktionsstandort in Köln. Dort arbeiten aktuell rund 600 Beschäftigte. Der Betrieb soll zum 31. März 2024 die Produktion einstellen. Einer der Hauptgründe für die Schließung sei, dass es der kleinste Standort in Westdeutschland ist, der kaum Wachstums- oder Expansionsmöglichkeiten bietet. Aber ein nettes Grundstück zum Verkauf in begehrter Lage.


2.10.2024: Berliner Kita-Eigenbetriebe: Urteilsbegründung zu Streikverbot liegt vor [b]

Das Gericht argumentierte u.a., dass die Absprache, in der Tarifgemeinschaft deutscher Länder keine Entlastungstarifverträge abzuschließen, es der Gewerkschaft verbiete, für dieses Ziel zu streiken. Diese Argumentation sieht die Gewerkschaft als verfassungsrechtlich problematisch an: „Denn damit könnten Arbeitgeberverbände ausschließlich durch interne Absprachen die Wahrnehmung grundgesetzlich verbriefter Rechte durch die Gewerkschaften beschränken.“
dpa+Berliner Zeitung


[b]30.9.2024: Charité - Aktive Mittagspause am Montag, 30. September

Den Teilnehmenden der Aufsichtsratssitzung der Charité am Campus Mitte wird die Petition von 1.700 CFM-Kolleg:innen für TVÖD überreicht
Labournet.de unter: Link


28.9.2024: Arbeitsgericht untersagt unbefristeten Kita-Streik in Berlin

Montag definitiv kein Streik, auch wenn ver.di Berufung einlegt - Armin Kammrad kommentiert das Urteil als skandalös
Labournet.de unter: Link


26.9.2024: Kahlschlagpläne bei BASF

"Es geht bergab für die deutsche Industrie, auch für die großen Monopole. VW ist ein Beispiel, BASF noch eins. An diesem Donnerstag wird der weltgrößte Chemiekonzern mit neuen Kahlschlagplänen um das Vertrauen von Investoren buhlen. Es ist Kapitalmarkttag am Stammsitz, der aus Ludwigshafen nicht wegzudenken ist, aber seit zwei Jahren Verluste schreibt. Eine unmittelbare Folge des Wirtschaftskriegs gegen Russland. Durch die gestiegenen Energiepreise sind die Exportprodukte vom Rheinufer nicht länger konkurrenzfähig, ob die Ampelkoalition in Berlin das nun hören will oder nicht. Im Februar 2023 erklärte die Konzernspitze die Streichung von 1.800 Stellen in Ludwigshafen für unerlässlich und meinte, das werde wohl nicht reichen. ..."
Weiterlesen bei Alexander Reich für Junge Welt unter: Link


26.9.2024: Unbefristeter KITA-Streik in Berlin beginnt am Montag

Nach einem Gespräch mit Vertretern der Bildungsverwaltung setzt die Gewerkschaft Verdi ihre Vorbereitungen für einen unbefristeten Streik in kommunalen Kitas ab kommendem Montag fort. Das Treffen sei ergebnislos verlaufen, sagte Verdi-Sprecher Kalle Kunkel im Anschluss. Die Gewerkschaft erwartete nun zeitnah eine verbindliche Zusicherung des Senats, mit Verdi in Verhandlungen über Entlastungen und bessere Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten einzutreten. Das ist nicht passiert, also unbefristeter Streik in den landeseigenen Kitas.
Berliner Zeitung


25.9.2024: Streik beim Rewe Lieferservice in Köln: Beschäftigte liefern Widerstand gegen Arbeitgeber
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ruft die Beschäftigten des Rewe Lieferservices in Köln von Donnerstagmorgen (26. September) bis Freitagabend (27. September) zum Streik auf. Die Streikenden setzen sich für eine angemessene Bezahlung und rechtsverbindliche Arbeitsbedingungen in Form eines Tarifvertrags ein. Rewe verweigert bisher Tarifverhandlungen zu den Flächentarifverträgen des Einzelhandels NRW. ver.di sieht sich mit Schadenersatzforderungen konfrontiert.
„Die Beschäftigten des Kölner Lieferservice scheinen für Rewe Menschen zweiter Klasse zu sein. Während die Kolleginnen und Kollegen an den Lagerstandorten Anspruch auf Tarifverträge haben, verweigert Rewe bei der Lieferung an den Endkunden nach wie vor rechtsverbindliche tarifvertragliche Regelungen“, erklärt Viktor Efa, zuständiger Gewerkschaftssekretär für den Handel in Köln.
Die Tarifauseinandersetzung beim Rewe Lieferservice begann im Frühjahr 2023. „Beschäftigte des Standorts Köln haben sich im Mai 2023 erstmalig auf den Weg gemacht, um für einen Tarifvertrag und somit für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen zu kämpfen. Hintergrund war, dass ihre Löhne nicht mehr zum Leben reichten, sie weniger Urlaub hatten als Beschäftigte in den tarifgebundenen Betrieben der Rewe Gruppe und Sonderzahlungen wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld ein Fremdwort zu sein schienen. Seitdem hat der Druck der Beschäftigten dazu geführt, dass der Arbeitgeber an einigen Punkten nachgebessert hat. Allerdings ist Köln noch weit von den Regelungen im Einzelhandelstarifvertrag entfernt“, so Efa weiter.
„Was wir in den letzten Monaten erfahren mussten, ist nicht nur beschämend für Rewe, es missachtet die Grundrechte der Beschäftigten. Die Palette reicht von unzulässigen arbeitsrechtlichen Konsequenzen bis zu subtilerem Vorgehen gegen die eigenen Beschäftigten. Versetzungen, insbesondere aus der Nachtschicht, führen teils zu massiven Gehaltseinbußen. Des Weiteren kommt es immer wieder zu Abmahnungen und subtilen Drohungen durch Führungskräfte“, ergänzt Viktor Efa. Rewe reihe sich somit in eine Gruppe von Arbeitgebern ein, die Union Busting betreiben. Die Schadenersatzklage gegen ver.di sei der Versuch, die Streiks zu verhindern. „Die Beschäftigten geben am Donnerstag ihre Antwort auf dieses Vorgehen: Sie streiken und liefern Widerstand“, so Efa abschließend.

Hintergrund:
Bei der Rewe Digital Fulfillment Services GmbH (Rewe Lieferservice) sind über 400 Menschen ohne Tarifvertrag beschäftigt. Sie kommissionieren, verpacken und liefern die Ware aus, die die Kund*innen in Köln und Umgebung über das Onlineportal rewe.de bestellen.


24.9.2024: Warnstreik bei der Süddeutschen Zeitung

Über 80 Beschäftigte folgen am Donnerstag dem ver.di-Aufruf und demonstrieren vor dem Verlagsgebäude in München, Arbeitsniederlegungen gibt es auch im Berliner Büro der Zeitung und aus dem Homeoffice heraus. Foto: Jessy Asmus
Für die zweite Tarifverhandlungsrunde am 25. Juli 2024 hatten die Verhandler*innen des Zeitungsverlegerverbandes BDZV der dju in ver.di ein Angebot zu Tariferhöhungen angekündigt. Gehalten haben sie das Versprechen nicht. Konkrete Zahlen zur Tariferhöhung blieb der BDZV schuldig. Stattdessen stellte er Gegenforderungen zum Nachteil der Zeitungsredakteur*innen. Heute streikten dagegen über 100 Beschäftigte der Süddeutschen Zeitung. In Nürnberg gab es eine Aktive Mittagspause vor dem Verlag Nürnberger Presse.
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24.9.2024: Systemgastronomie: Nach gescheiterter Tarifrunde ruft Gewerkschaft NGG zu Warnstreiks auf

Die zweite Verhandlungsrunde über einen neuen Tarifvertrag für die rund 120.000 Beschäftigten in der Systemgastronomie ist gescheitert. Sie rufen als Gewerkschaft NGG zu Warnstreiks auf. Für welche Betriebe gilt das?
Am Freitag haben wir bei Mc Donald’s in Hamburg gestartet. Am Sonnabend folgte dann ECP, das ist der Caterer in den deutschen Ferienparks von Center Parcs. Da machte der Standort Bispinger Heide in der Region Lüneburg den Auftakt. Weitere Warnstreiks sind etwa bei Nordsee und Burger King geplant. ...
Gespräch von Kristian Stemmler mit Mark Baumeister, Verhandlungsführer der Gewerkschaft NGG bei den Tarifgesprächen in der Systemgastronomie weiterlesen bei Junge Welt unter:
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24.9.2024: VW-Sachsen kündigt Tarifverträge für die Standorte Zwickau, Chemnitz und Dresden

IG Metall verurteilt Kündigung der Sachsen
Am Tag vor der ersten Tarifverhandlung bei Volkswagen in Hannover hat die Geschäftsführung der Volkswagen Sachsen GmbH jetzt auch für die Beschäftigungssicherung aufgekündigt. ... Dirk Schulze, IG Metall-Bezirksleiter Berlin-Brandenburg-Sachsen: „Wer unsere Arbeitsplätze angreift und die Sozialpartnerschaft mit Füßen tritt, wird entschiedenen Widerstand erleben, egal wo und an welchem Standort. Die Beschäftigten aus allen Volkswagen-Werken stehen zusammen und kämpfen gemeinsam für ihre Arbeitsplätze. Das wird morgen in Hannover sichtbar werden. Statt Kürzungen und Abbau fordern wir ein tragfähiges Zukunftskonzept. Das Management muss Verantwortung übernehmen für die hausgemachten Fehler und Versäumnisse, statt die Beschäftigten dafür zahlen zu lassen. Mit der Kündigung der Tarifverträge in Sachsen wird auch die Übernahme der Auszubildenden in Frage gestellt. Anstatt eine Zukunft für die Jugend und Sicherheit für die Beschäftigten, wird hier die Axt angelegt. So kann Transformation nicht gelingen. Hände weg von unseren Arbeitsplätzen! Alle VW-Werke müssen bleiben.“
Für die Volkswagen AG hatte der Vorstand mehrere Tarifverträge – unter anderem zur Beschäftigungssicherung – bereits gekündigt. Die sächsischen Werke mit den drei Hauptstandorten Zwickau, Chemnitz und Dresden sind außerhalb der AG in der Volkswagen Sachsen GmbH organisiert.
PM IG Metall Sachsen


23.9.2024: Tarifverhandlungen in der Metall- und Elektroindustrie ohne Annäherung gestartet – Tausende demonstrieren in München

„Keine Annäherung zum Auftakt der Tarifverhandlungen in der Metall- und Elektroindustrie. Die IG Metall fordert 7 Prozent mehr Geld und 170 Euro mehr im Monat für Auszubildende. Die Arbeitgeber lehnen die Forderungen ab. Vor den Verhandlungen demonstrierten tausende Metallerinnen und Metaller. Am Montag ist nun als letztes von zwölf Tarifgebieten auch das Tarifgebiet Küste (Hamburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein sowie die Küstengebiete Niedersachsens) in die Verhandlungen zwischen der IG Metall und den regionalen Arbeitgeberverbänden eingestiegen – auch hier ohne Fortschritte. Die Verhandlungen waren letzte Woche Mittwoch in Baden-Württemberg, Bayern und Sachsen begonnen. Am Donnerstag starteten dann auch die Tarifgebiete Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Thüringen mit ihrer ersten Verhandlungsrunde. Am Freitag verhandelte die IG Metall dann in Berlin-Brandenburg, in der Mittelgruppe (Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland), im Tarifgebiet Osnabrück-Emsland-Grafschaft Bentheim sowie in Sachsen-Anhalt…“ PM IG Metall aktualisiert am 23. September 2024


20.9.2024: VW - 30.000 Jobs wackeln

Das „Manager-Magazin“ berichtet: „Die Zahl der aktuell rund 130. 000 Beschäftigten in Deutschland müsste, so rechnen die Hardliner im Konzern, mittelfristig wohl um bis zu 30.000 sinken.“ Bislang gab es nur Äußerungen von Finanzchef Arno Antlitz, der zwei Werke bedroht sieht.


19.9.2024: Streik beim Bundesanzeiger in Köln seit 90 Tagen

Herausgegeben wird das Blatt, in dem das Unternehmensregister, das Transparenzregister und ministerielle Bekanntmachungen veröffentlicht werden, vom Bundesjustizministerium. Das erklärte auf jW-Nachfrage am Mittwoch: »Die Einhaltung der Arbeitnehmerrechte ist der Bundesregierung ein zentrales Anliegen.« Aber die Bundesanzeiger Verlag GmbH sei »kein Staatsunternehmen, sondern wird zu 100 Prozent privat geführt«. Allerdings – das sagt die Ministeriumssprecherin nicht – erst seit 2006. ... Dabei ist die Lage beim Bundesanzeiger dramatisch. Von mehr als 600 Beschäftigten sind nur wenige noch arbeitsvertraglich an einen Tarifvertrag gebunden, dafür sind etwa 200 sachgrundlos befristet. Hinzukommen knapp 260 Leiharbeiter. Gespräche über einen Tarifvertrag verweigert die Geschäftsführung seit nunmehr gut zehn Monaten. Stattdessen versuche das Unternehmen nach Angaben von Verdi den Druck zu erhöhen. So seien Leiharbeiter aufgefordert worden, in eine tariflose Zeitarbeitsfirma zu wechseln. Der Grund: Der Tarifvertrag, den der DGB für Leiharbeitsfirmen abgeschlossen hat, beinhaltet das Verbot, Leiharbeiter als Streikbrecher einzusetzen. ...
weiterlesen bei Susanne Knütter für Junge Welt unter: Link


16.9.2024: Zwei Hochburgen der IG-Metall unter Feuer

Russwurms BDI und das Kapital greifen gleichzeitig 103.500 Autobauer in zehn Fabriken bei VW und 30.000 Stahlkocher in neun Stahlwerken bei Thyssenkrupp Steel und HKM an. Können wir die Angriffe der Kapitalisten abwehren? Es geht um die Zukunft der IG Metall.
VW: Entlassungen trotz Gewinnen. Bei VW kündigte der Vorstand die Beschäftigungsgarantie fur die Lohnabhängigen und die Übernahmegarantie fur Azubis, die bis 2029 gelten. Damit sind ab nächstem Sommer betriebsbedingte Kündigungen möglich. Der Vorstand will zwei Werke schließen. Doch 2023 betrug das operative Ergebnis von VW 22,6 Mrd. Euro.
Halbierung der TK-Steel?
Bei Thyssenkrupp setzen der Vorsitzende des Aufsichtsrats (Russwurm), die Hauptaktionarin Krupp-Stiftung (Frau Gather) und ihre Marionette CEO Lopez auf den Verkauf und die Halbierung des Stahlbereichs. Das kostet tausende Arbeitsplätze. ...
Gleich zwei Bastionen der IG Metall werden von den Kapitalisten angegriffen: der VW-Konzern mit 103.500 Autobauern in zehn Fabriken und Thyssenkrupp Stahl bzw. HKM mit 30.000 Stahlkochern in neun Stahlwerken. ... Nicht wenige Aktive sehen es mittlerweile als schweren Fehler an, als Gegenleistung für die Staatshilfen der Steuerzahler von insgesamt zwei Mrd. Euro für die erste Direktreduktionsanlage nicht den Staatseinstieg mit Arbeitsplatzgarantie bei Thyssenkrupp Steel gefordert zu haben. ... Setzen sich die Kapitalisten bei VW und Thyssenkrupp durch, dann droht eine reaktionäre Lawine die gesamte Arbeiterklasse zu überrollen. Das können und wollen die IGM-Bürokraten nicht verstehen. Da ist es fast schon nebensächlich, dass der IG Metall-Vorstand jüngst bei einer Tagung nicht einmal eine Staatsbeteiligung für Thyssenkrupp Steel forderte, sondern nur die Besetzung zweier Aufsichtsratsposten durch Bund und Land.
Chancen zur Gegenoffensive
Laden wir die IG-Metaller von VW zur Mahnwache bei TK-Steel ein. Und fahren wir zu ihnen, um über unsere Lage zu informieren. Bilden wir eine gemeinsame Abwehrfront bei Thyssenkrupp und VW gegen die Angriffe der Kapitalisten. Diese aufzubauen, sollte die Aufgabe der Vertrauensleute beider Konzerne sein. Die Forderung nach Vergesellschaftung der Stahlindustrie wäre eine Kampfansage an Russwurms BDI und könnte vielen Lohnabhängigen eine neue Orientierung geben.
Revolutionäre Initiative Ruhrgebiet in „Was tun bei Thyssenkrupp“ Nr.9 vom 16.09.2024 unter: Link


16.9.2024: 3000 Ärzte auf Demo in Frankfurt- Forderung: 8,5 Prozent mehr

Weitere Tausende legten bundesweit die Arbeit nieder. Der Marburger Bund, die Gewerkschaft der angestellten Ärzte, fordert für ca. 60 000 Ärzte u. a. 8,5 Prozent mehr Geld bezogen auf ein Jahr sowie eine Reform der Regelungen zur Schichtarbeit. Die
Ärzte machten ausserdem - mal wieder - auf ihre Überlastung durch den Personalmangel aufmerksam. Heute beginnen die Tarifverhandlungen mit den kommunalen Arbeitgeberverbänden.


16.9.2024: 2.000 Stahl- und Hüttenarbeiter vor der Mercatorhalle in Duisburg

Es ist Druck im Kessel, spürbar. Knapp 2.000 Stahl- und Hüttenwerker haben sich am Montag mittag in der Duisburger Innenstadt vor der Mercatorhalle versammelt. Dort, wo sonst Philharmoniker auf die Pauke hauen, Becken scheppern, Trommelfelle beben. Mobilisiert hatte die IG Metall (IGM) – zum Auftakt des in der Halle tagenden »Nationalen Stahlgipfels«. ...
Weiterlesen bei Olier Rast für Junge Welt unter: Link


14.9.2024: Radio Arbeitsunrecht

arbeitsunrecht FM #12/24 Die aktuelle Sendung jetzt nachhören! spotify Freie Radios mp3 Radiosendung / Podcast Für renitente Beschäftigte, aktive Betriebsräte, konfliktbereite Gewerkschafter*innen. Und solche, die es werden wollen.


12.9.2024: Tarifverhandlung zwischen IG Metall und Volkswagen starten am 25. September
Werksschließungen und Massenentlassungen müssen vom Tisch!

Nach massivem Druck der IG Metall hat das Volkswagen-Management sich bereit erklärt, die Tarifverhandlungen, welche ursprünglich erst im Oktober starten sollten, bereits im September aufzunehmen. Konkret findet die erste Verhandlungsrunde am 25. September in Hannover statt und startet am Vormittag. Anlass der vorzeitigen Verhandlungsaufnahme ist die Kündigung zahlreicher IG Metall-Tarifverträge durch die Volkswagen AG, die unter anderem die 30 Jahre geltende Beschäftigungssicherung beenden soll. Ferner scheut der Volkswagen-Vorstand keine Tabus mehr und stellte sogar Werksschließungen als Werkzeug zur Rendite-Optimierung ins Schaufenster.
PM I.G. Metall Niedersachsen


11.9.2024: Bericht über Kundgebung bei zf

swr: Link


10.9.2024: Aus für Beschäftigungssicherung: Volkswagen kündigt Tarifverträge mit IG Metall

Volkswagen hat mehrere Tarifverträge mit der IG Metall gekündigt. VW hat sechs Tarifverträge gekündigt, einschließlich des Beschäftigungssicherungsvertrags, was ab Juli 25 Kündigungen erlaubt. Der Schritt sei Teil einer "umfassenden Restrukturierung", wie der Konzern mitteilte. Teil davon ist auch die seit 1994 geltende Beschäftigungssicherung. Der Vertrag laufe damit Ende des Jahres aus. Sechs Monate später sind dann betriebsbedingte Kündigungen möglich, also ab dem 30. Juni 2025.
Das Kündigungsschreiben für sechs Tarifverträge zum 31. Dezember 2024 wurde fristgerecht an die IG Metall Bezirksleitung Niedersachsen und Sachsen-Anhalt übergeben.
IG Metall und Betriebsrat kündigen Widerstand an.
ZDF: Link


10.9.2024: Volkswagen: Im Wesentlichen hat das Unternehmen folgende Tarifverträge gekündigt:

Tarifvertrag zur nachhaltigen Zukunfts- und Beschäftigungssicherung (Zukunftstarifvertrag)
Rahmentarifvertrag für Beschäftigte mit Spezialisten- oder Führungsfunktion (TarifPlus)
§6 und 18 des Ausbildungstarifvertrags (Übernahme der Auszubildenden)

Tarifvertrag über die Vergütung und Einsatzbedingungen von Zeitarbeitnehmern

Damit spitzt sich die Tarifrunde 2024 massiv zu, noch bevor die erste Verhandlung überhaupt stattgefunden hat. ... Daniela Cavallo, Gesamtbetriebsratsvorsitzende der Volkswagen AG: "... Wir werden uns gegen diesen historischen Angriff auf unsere Arbeitsplätze erbittert zur Wehr setzen. Es wird mit uns keine betriebsbedingten Kündigungen geben.“
Bis zum Ausspruch einer betriebsbedingten Kündigung durch das Unternehmen haben die Tarifvertragsparteien 6 Monate Zeit für eine Einigung, weil der Tarifvertrag in dieser Zeit nachwirkt. Folglich könnte das Unternehmen erst ab Mitte 2025 betriebsbedingt kündigen. Ferner müsste Volkswagen dann noch auf Ebene der Betriebsparteien in Verhandlungen über einen Sozialplan einsteigen. ... Was als Mechanismus zur Kosteneinsparung zu Lasten der Beschäftigten gedacht ist, könnte sich für Markenchef Thomas Schäfer schnell als finanzieller Dammbruch erweisen. Paradoxerweise führt die Aufkündigung nämlich zu einer automatischen Entgeltanhebung für die tariflichen VW-Beschäftigten. Der Kündigungsschritt aktiviert alte tarifliche Regelungen, die dann wieder in Kraft treten. Mit der Einführung der 4-Tage-Woche wurde das Entgelt auf das Niveau der Branche abgesenkt. Vor 20 Jahren wurde dann die Arbeitszeit ohne Entgelterhöhung angehoben. Im Gegenzug wurde der tarifvertragliche Schutz vor Entlassungen vereinbart.
Für knapp die Hälfte der Belegschaft, die vor 2005 unter den Bedingungen des ehemaligen Haustarifvertrags ins Unternehmen eingetreten war, bedeutet das konkret: Sie müssen künftig ein bis zwei Stunden mehr pro Woche arbeiten (bisher: 33 Stunden im direkten und 34 Stunden im indirekten Bereich; künftig: Alle 35 Stunden). Doch im Gegenzug erhalten sie ein höheres Entgelt, die sogenannte Schattentabelle. Mit der Wiederinkraftsetzung älterer Regelungen kommen finanzielle Vorteile zurück, die mit der Einführung der 4-Tage-Woche vor Jahren abgeschafft wurden. Dazu gehören unter anderem eine 35-Stunden-Woche bei vollem Entgeltausgleich, zusätzliche Erholungszeiten von fünf Minuten pro Stunde, höhere Zuschläge für Überstunden und Samstagsarbeit sowie Sonderzahlungen wie Weihnachts- und Urlaubsgeld. Thorsten Gröger abschließend: „Insgesamt wirkt der Schritt Volkswagens völlig unbedacht, schließlich können die neu entstehenden Kosten an der Milliardengrenze kratzen...." Wir werden nun intensiv mit unserer Tarifkommission beraten und den massiven Widerstand formieren. Das wird eine Auseinandersetzung werden, die Volkswagen lieber gescheut hätte!“ ...
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10.9.2024: ZF: 14.000 Arbeitsplätze gefährdet! Protestkundgebung am Dienstag, 10.09. in Mannheim

Der Vorstand hat die Maske fallen gelassen: Nachdem Ende 2023 noch dementiert wurde, dass 12.000 Stellen bis 2030 abgebaut werden sollen, hat der gleiche Vorstand am 26. Juli 2024 angekündigt, bis zu 14.000 Stellen bis Ende 2028 zu streichen. Mit einem Frontalangriff auf die Beschäftigten und alle Prinzipien, für die ZF schon immer stand, wurde die Belegschaft in den Sommerurlaub verabschiedet. Wenn der Vorstand meint, mit geschicktem Timing damit durchzukommen, hat er sich geirrt: Diese Belegschaft wird diese Pläne nicht kampflos hinnehmen. Für uns heißt es jetzt: Zukunft oder Widerstand!
Dienstag, den 10.09.2024
Autokorso: Abfahrt: 11:45 Uhr ZF WABCO Radbremsen, Bärlochweg 25, 68229 Mannheim, bis zum Parkplatz 3, Friedensplatz 2, 68165 Mannheim.
Kundgebung: 13:00 Uhr Parkplatz 3, Friedensplatz 2, 68165 Mannheim


9.9.2024: Erneut 2tägiger Streik im Zalando-Logistik-Zentrum Mönchengladbach für einen Anerkennungstarifvertrag am 9./10.9.2024

ver.di fordert den Abschluss eines Anerkennungstarifvertrages mit dem Versandhändler. Damit sollen die Regelungen der Flächentarifverträge des Einzelhandels in Nordrhein-Westfalen auch für die Beschäftigten bei Zalando gelten. Das Unternehmen hatte die Aufforderung der Gewerkschaft zu Verhandlungen abgelehnt.
PM verdi v. 8.9.2024 unter: Link


9.9.24: STAHLARBEITERPROTEST in NRW IST MASSIV

Aus Angst vor "Eskalationen" wollen NRW Innenminister und Wirtschaftsminister die Aufsichtsratssitzung verschieben ...
Handelsblatt unter: Link


7.9.2024: Demo für bessere Arbeitsbedingungen der Kuriere in Berlin

Lieferdienst-Mitarbeiter beklagen schwierige Arbeitsbedingungen und fehlende Ruhe- und Sanitärräume. Nun soll es in einer "Burgermeister"-Filiale zu einer körperlichen Ausseinandersetzung mit einem Mitarbeiter gekommen sein. Die Kuriere von Lieferando haben deswegen eine Demonstration für bessere Arbeitsbedingungen organisiert.
video von RBB unter: Link


6.9.2024: Tarifrunde Seehäfen: Arbeitgeber legen nach – neue Mitgliederbefragung von verdi

In der Tarifrunde Seehäfen haben die Seehafenbetriebe (ZDS), in der fünften Verhandlungsrunde ein verbessertes Angebot vorgelegt. ver.di-Verhandlungsführerin Maren Ulbrich: „Die Durchsetzung der sozialen Komponente federt das Lohngefälle zwischen den Lohngruppen ab, insbesondere die unteren Lohngruppen profitieren von dem Angebot.“ ... Der Tarifvertrag hat eine Laufzeit von 14 Monaten bis zum 31. Juli 2025: Die Beschäftigten erhalten eine steuer- und abgabenfreie Inflationsausgleichsprämie in Höhe von 1.700 Euro, die im Oktober ausgezahlt wird; Teilzeitbeschäftigte erhalten die volle Prämie. Ab dem 1. Oktober 2024 werden die Stundenlöhne um 1,15 Euro erhöht. Zudem werden die Schichtzuschläge sowie die Zuschläge für Sonn- und Feiertagsarbeit deutlich erhöht. Darüber hinaus wird das Urlaubsgeld ab dem nächsten Jahr auf 430 Euro erhöht. ... ver.di startet nun eine erneute Mitgliederbefragung.
PM verdi, Link


6.9.2024: Massive Missstände auf Schiffen in deutschen Seehäfen – Überlange Arbeitszeiten gefährden Gesundheit und Sicherheit - Aktionswoche „Baltic Week“

ver.di hat bei ihren gemeinsam mit der Internationalen Transportarbeiter-Föderation (ITF) im Rahmen der Aktionswoche „Baltic Week“ in deutschen Seehäfen durchgeführten Kontrollen an Bord von Seeschiffen hinsichtlich der Lebens- und Arbeitsbedingungen massive Missstände festgestellt, insbesondere Manipulationen bei der Dokumentation der Arbeitszeiten. Die Inspektorenteams haben fast 50 Schiffe in acht deutschen Seehäfen (Bremen, Bremerhaven, Brake, Wedel, Hamburg, Lübeck, Wismar und Rostock) aufgesucht und kontrolliert.
„Wie wir erwartet haben, wurden bei fast allen Kontrollen Verstöße bei der Aufzeichnung von Arbeitszeiten, Ruhezeiten und Überstunden festgestellt. Einige Schiffe nahmen überhaupt keine Überstundenaufzeichnungen vor, bei anderen waren die Besatzungen gezwungen, ihre Arbeits- und Ruhezeiten zu manipulieren, um die Flaggen- und internationalen Vorschriften einzuhalten“, sagte Susana Ventura aus dem ver.di-Bereich Internationale Maritime Wirtschaft. Fast zwei Drittel (64,3 Prozent) der Seeleute hätten angegeben, ihre Arbeits- und Ruhezeiten manipuliert zu haben, um den Anschein der Einhaltung der Vorschriften zu erwecken. „Diese Praktiken sind lebensgefährlich. Die Übermüdung von Seeleuten bedroht nicht nur ihre Gesundheit, sondern gefährdet auch die Sicherheit des Schiffverkehrs.“
Hauptproblem sei die Besatzungsstärke, so Ventura weiter. Bei vielen Schiffen sei festgestellt worden, dass die Besatzung streng nach der vorgeschriebenen Mindestbesatzung (Minimum Safe Manning) bemessen worden sei, sodass die Besatzung keine Chance habe, die notwendigen und vorgeschriebenen Ruhezeiten einzuhalten, um ihre Aufgaben gesund und sicher zu erfüllen. „Die Mindestbesatzung dient dazu, ein Schiff unversehrt von A nach B zu bringen – sie darf nicht als dauerhafter Betriebszustand missbraucht werden.“ ...
Ventura: „Niemand würde an Bord eines Flugzeugs gehen, wenn er oder sie wüsste, dass der Pilot 14 Stunden täglich an sieben Tagen in der Woche arbeitet. Aber in der Seefahrt – von den großen Containerschiffen bis zu den kleinen Feedern, von Tankern bis zu Kreuzfahrtschiffen – ist dies das gängige Arbeitszeitmodell. Das muss ein Ende haben.“
PM Richard Rother, ver.di-Bundesvorstand unter: Link



6.9.2024: GEW und ver.di Berlin rufen erneut zum Kita-Warnstreik auf

Mit einem Tarifvertrag für pädagogische Qualität und Entlastung wollen die Gewerkschaften ver.di und GEW der krisenhaften Situation in den Berliner Kitas entgegentreten. Bisher verweigert sich der Berliner Senat Verhandlungen. ver.di und GEW rufen die Beschäftigten der Kita-Eigenbetriebe daher für den kommenden Donnerstag, 12. September zu einem ganztägigen Warnstreik mit Demo vor dem Abgeordnetenhaus auf, um die politischen Entscheider*innen endlich zum Handeln zu bewegen. ver.di und GEW kämpfen gemeinsam für eine Mindestpersonalausstattung (Fachkraft-Kind-Relation). Im Tarifvertrag soll geregelt werden, für wie viele Kinder eine pädagogische Fachkraft in der Bildung, Erziehung und Betreuung zuständig ist. In der Altersspanne von eins bis drei sollen dies maximal drei Kinder sein. Sieben Wochenstunden sollen für die mittelbare pädagogische Arbeit, also die Vor- und Nachbereitung und Elterngespräche berücksichtigt werden. Ebenfalls sollen real existierende Ausfallzeiten wie 25 Krankheitstage, Urlaub und sieben Tage Fortbildung pro Jahr in die Berechnung eingehen. ...
PM GEW Berlin unter Link


5.9.2024: Wer räumt jetzt auf?

Drei Vorstände geschasst, vier Aufsichtsräte vergrault – und jede Menge Vertrauen zerstört. Die Bilanz des Miguel López kann sich sehen lassen. Wenn auch in negativem Sinne. Die Misserfolgsbilanz des Herrn López verunsichert eine komplette Belegschaft. 27.000 Beschäftigte und ihre Familien fragen sich: Wie geht es jetzt weiter? Was wird aus uns? Aus den Standorten? Aus der Hütte? Aus der Region? Fakt ist: Viel ist zerstört, aber nichts ist entschieden. Kein einziges Problem ist gelöst. ...
Stahlnachrichten extra unter: Link


4.9.2024: labournet.tv Akademie

5 Workshops
labournet.tv Akademie ist eine Workshop-Reihe, in der es darum geht, wie man kämpfende Belegschaften mit Videos unterstützt. Wir reden über Recherche, Kameraarbeit, Interviewtechnik, Ton und Schnitt, rechtliche Fragen, Postproduktion, wieso Streikvideos wichtig sind, wer zu Wort kommen sollte, wie man mit Streikenden Kontakt aufnimmt.
Wir wollen die praktischen Erfahrungen, die wir bei der Arbeit für labournet.tv gesammelt haben, weitergeben.
Fünf Workshops
- jeweils ein Wochenende
- 8-12 Teilnehmer*innen
Wir produzieren ein Video pro Workshop. Du kannst auch ohne Vorkenntnisse teilnehmen. Die Workshops bauen nicht aufeinander auf!
Die Teilnahme ist kostenlos.
Termine:
21./22 September 2024 (Berlin)
19./20. Oktober 2024 (eventuell Freiburg)
9./10. November 2024 (Leipzig)
11./12. Januar 2025 (Köln)
25./26. Januar 2025 (Berlin)
Eine gemeinsame Abschlussveranstaltung findet am 26. Januar 2025 in der Regenbogenfabrik in Berlin statt.
Wenn du teilnehmen willst, fülle bitte dieses Formular Link aus. Die Workshops füllen sich schnell, v.a. die in Leipzig und Köln sind schon fast voll. Die Workshopreihe wird vom Fonds Soziokultur und der Stiftung Menschenwürde und Arbeitswelt gefördert.


4.9.2024: Hamburger Bürgerschaft stimmt ab über den MSC-Einstieg bei der HHLA

HHLA wird erneut und für 24 Stunden bestreikt.
Labournet.de unter: Link


4.9.2024: Drogeriekette dm kündigte (krankheitsbedingt!) Ehepaar mit drei schulpflichtigen Kindern

Betriebsratsvorsitzender wird nach Protest selbst gekündigt. Die letzten 2 der 5 fristlosen Kündigungen gegen Betriebsratsvorsitzenden unwirksam: Drogeriekette dm muss Michael Betke weiter bezahlen - bis zum Termin am LAG Köln Ende Oktober
Labournet unter: Link


3.9.2024: Betriebsratschef im Tierpark Hagenbeck bleibt weiterhin angestellt

Mit Pauken und Trompeten ist der Geschäftsführer des Hamburger Tierparks Hagenbeck, Dirk Albrecht, vor dem Arbeitsgericht mit seinem Ansinnen, den Betriebsratsvorsitzenden Thomas Günther zu feuern, gescheitert. Zwei Anträge mit insgesamt acht Vorwürfen dazu wies die Richterin glatt ab. ... "Der Geschäftsführung geht es einzig und alleine darum, den Betriebsrat unter Druck zu setzen und vor der Belegschaft zu diskreditieren", sagt Dirk Johne, stellvertretender Regionalleiter der IG BAU Nord. "Herr Dr. Albrecht hat wieder mal eine gerichtliche Auseinandersetzung verloren. Es ist an der Zeit, dass die Geschäftsführung ihren Stil der Unternehmensführung endlich ändert. ...
Schon lange schwelt eine Auseinandersetzung zwischen der Tierpark-Geschäftsführung und der Belegschaft. Bis heute existiert kein Tarifvertrag: So gibt es kein eindeutiges Entlohnungssystem sowie kein verlässliches Weihnachts- und Urlaubsgeld. Sogar die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall wird oftmals nicht gewährt. ...
Rund eine Million Euro hat die Geschäftsführung allein im vergangenen Jahr für Verfahren gegen den Betriebsrat und Beschäftigte ausgegeben.
PM IG Bau Agrar Umwelt unter: Link
2024-PM-30-Hagenbeck-Urteil.pdf (71,1 KB) Link l.pdf


3.9.2024: thyssenkrupp: Sigmar Gabriel und Elke Eller legen Aufsichtsratsmandate nieder

Begründung, eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Vorstand der thyssenkrupp AG sei nicht mehr möglich. Zur Situation der Vorstand der IG Metall: „Die anstehende Restrukturierung, die geplante Verselbstständigung sowie die grüne Transformation dürfen nicht zu Lasten der 27.000 Beschäftigten im Stahlbereich durchgeführt werden“, sagte die Erste Vorsitzende der IG Metall, Christiane Benner. „Wir fordern die Bundesregierung und die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen auf, die beiden freiwerdenden Aufsichtsratsmandate für Land und Bund zu beanspruchen.“ Da Land und Bund zwei Milliarden Euro an Steuergeldern in die grüne Transformation bei thyssenkrupp investieren, ist ein solcher Schritt nach Überzeugung der IG Metall legitim und nachvollziehbar. Umso mehr, da auch der neue Mitgesellschafter, Daniel Kretinsky, für seine Beteiligung in Höhe eines niedrigen dreistelligen Millionenbetrags zwei Aufsichtsratssitze erhalten habe. Die IG Metall befürchtet, dass die öffentliche Demontage des Stahlvorstandes und der damit einhergehende Rücktritt der externen Aufsichtsräte gezielt herbeigeführt wurde, um die zentralen Positionen des Vorstandsvorsitzenden wie auch des Aufsichtsratsvorsitzenden für den Stahlbereich mit Gefolgsleuten des AG-Vorstands zu besetzen – zum Nachteil der Arbeitsplätze und der Beschäftigten in den Stahlwerken. ...
PM IG Metall


2.9.2024: Volkswagen: Standortschließungen sind im Gespräch und die geltende

Beschäftigungssicherung wird in Frage gestellt
Der Vorstand um Markenchef Thomas Schäfer gab am Montag bei einem Treffen mit Führungskräften bekannt, dass das 2023 gestartete Programm zur Verbesserung der Ergebnisse nicht ausreiche. Weitere Einsparungen in Milliardenhöhe seien notwendig. Infolgedessen werden nun deutsche Standorte, der VW-Haustarif sowie die bis Ende 2029 geltende Beschäftigungssicherung infrage gestellt. Letztere seit mehr als 30 Jahren fortgeschriebene Vereinbarung plane das Unternehmen aufzukündigen. ...
Thorsten Gröger, IG Metall-Bezirksleiter und Verhandlungsführer für den VW-Haustarifvertrag: „Der Vorstand hat heute einen unverantwortlichen Plan präsentiert, der die Grundfesten von Volkswagen erschüttert und Arbeitsplätze sowie Standorte massiv bedroht. Dieser Kurs ist nicht nur kurzsichtig, sondern hochgefährlich – er riskiert, das Herz von Volkswagen zu zerstören. Ein solcher Kahlschlag wäre inakzeptabel und wird auf entschlossenen Widerstand stoßen. Wir werden mit aller Kraft, notfalls im harten Konflikt, für den Erhalt aller Standorte sowie der Jobs unserer Kolleginnen und Kollegen kämpfen! Pläne, die das Unternehmen auf Kosten der Belegschaft macht und die Regionen in unserem Land massiv zersetzen, werden wir nicht tolerieren.“ ...
Gröger weiter: „Wir brauchen keine kurzfristigen Rendite-Rambos. Das Missmanagement der vergangenen Jahre darf nicht auf dem Rücken der Kolleginnen und Kollegen ausgetragen werden. Insbesondere Konzern-CEO Blume steht in der Verantwortung, sich vor die Beschäftigten zu stellen und eine klare Zukunftsvision zu kommunizieren, anstatt im Hintergrund Grabsteine für Standorte zu gravieren und Kürzungsorgien aus dem Management-Handbuch zu vollziehen. Die Transformation der Automobilindustrie kann nur mit engagagierten Belegschaften gelingen, niemals gegen sie!
Hände weg von der Beschäftigungssicherung!
Finger weg von den bestehenden Tarifverträgen!
Alle Standorte müssen bleiben! ...
Daniela Cavallo, Gesamtbetriebsratsvorsitzende der Volkswagen AG: „Der Vorstand hat versagt. ..." Die IG Metall fordert von Volkswagen, die anstehenden Tarifverhandlungen nicht hinauszuzögern und bereits im September, statt erst im Oktober, an den Verhandlungstisch zu kommen.
Pressemitteilung des IG Metall Bezirks Niedersachsen und Sachsen-Anhalt


30.8.2024: HHLA-Beschäftigte demonstrieren gegen MSC-Deal

Etwa 500 TeilnehmerInnen demonstrierten am Samstag gegen den MSC-Deal und gegen die Privatisierung von HHLA. Video vom NDR unter Link


25.8.2024: Ufo kündigt Streiks bei Discover Airlines an

Von Dienstag, den 27. August 2024 ab 00:01 Uhr bis Freitag, den 30. August 2024, 23:59 Uhr MEZ bestreiken die Kabinenkolleg*innen alle Abflüge von deutschen Flughäfen.
Streikaufruf
“Das Management der Discover Airlines, das seit Jahren eine angemessene Tarifierung durch die Mehrheitsgewerkschaft der Kabine UFO verweigert, hat bereits zu Beginn des Jahres einen Streik unausweichlich gemacht. Nun zwingt dieses Management die UFO erneut in einen Arbeitskampf. In einer Nacht-und-Nebel-Aktion wurde mit einer anderen Gewerkschaft * ein sehr schlampiges Tarifwerk überraschend aus dem Boden gestampft. Dieses enthält für unsere Mitglieder inakzeptable Bedingungen, während das Management von Discover weitere Verhandlungen mit UFO ablehnt”, so Joachim Vázquez Bürger, UFO-Vorsitzender. *Verdi
“Unsere Kolleg*innen werden nach Jahren des Stillstandes nun nicht nur – vollkommen überraschend und plötzlich - mit unzureichenden, sondern auch mit beispiellos unsolidarischen Bedingungen konfrontiert, die zum Teil unerträglich sind. Dass wesentliche Lohnbestandteile an die aus Sicht des Arbeitgebers richtige Gewerkschaftszugehörigkeit geknüpft werden, ist bereits in hohem Maße fragwürdig. Dass man für ein solches an Mobilfunkanbieter erinnernde Mitgliederbeschaffungsprogramm aber sogar bereit ist, Beschäftigungssicherung zu missbrauchen, frei nach dem Motto: “Wer nicht mitmacht wird schneller gekündigt”, das macht uns fassungslos. Die Arbeitgeberseite lässt uns leider keine andere Wahl als den Arbeitskampf“, so Harry Jaeger, Leiter Tarifpolitik. ?
„Auswirkungen auf Flüge von Discover Airlines werden in diesem Zusammenhang leider unvermeidlich sein. Wir bedauern diesen Umstand aufrichtig. UFO ist die Fachgewerkschaft der Flugbegleiter*innen, die - aus Leidenschaft und Überzeugung - immer lieber ihre Gäste an Bord willkommen heißen als ihnen Probleme zu bereiten. Wir gehen diesen Weg niemals leichtfertig sondern ausnahmslos als letzten denkbaren Schritt. Wir entschuldigen uns bei den betroffenen Fluggästen für die streikbedingten Unannehmlichkeiten und werben um Vertrauen in unsere Einschätzung, dass es anders leider nicht geht“, so Vázquez Bürger abschließend.
Am ersten Streiktag (Di, 27.8.) ruft UFO zu einer Kundgebung in der Abflughalle A im Terminal 1 am Frankfurter Flughafen auf. Die Flugbegleiter*innen sammeln sich bis 9:30 Uhr vor dem TOR 20, dem sogenannten Kiss & Fly-Parkplatz des Flughafens, und laufen dann gemeinsam zum Terminal 1 des Flughafens. Dort ist von 10 – 11 Uhr eine Kundgebung geplant, bei der auch Ansprechpartner*innen der UFO für Pressefragen anwesend sein werden.
Die Unabhängige Flugbegleiter Organisation ist die Gewerkschaft des Kabinenpersonals in Deutschland. Sie vertritt bundesweit die berufs- und tarifpolitischen Interessen von mehr als 30.000 Flugbegleiter*innen.
Weitere Informationen unter: Link und Unabhängige Flugbegleiter Organisation (UFO) e.V., 64546 Mörfelden-Walldorf, Tel.: 06105/ 9713-0, Fax: 06105/ 9713-49; info @ufo-online.aero


24.8.2024: Thyssen-Krupp-Chef López will Stahlsparte halbieren

"Im Vorfeld der Aufsichtsratssitzung kommende Woche spitzt sich der Konflikt um die Zukunft der Stahlsparte der Thyssen-Krupp AG weiter zu. Denn die Kahlschlagpläne von Konzernchef Miguel Ángel López Borrego gehen offenbar deutlich weiter als bisher angenommen. »Stahl würde halbiert. Ein Horror«, heißt es bei der IG Metall. Die Gewerkschaft geht davon aus, dass durch die aktualisierten Umbaupläne die Stahlproduktion von gut elf auf fünf bis sechs Millionen Tonnen im Jahr gedrosselt würde. »Wir müssen uns wehren und López stoppen – jetzt«, heißt es in einem Schreiben. ..."
Sebastian Edinger für Junge Welt unter: Link


23.8.2024: Der Warnstreiktag am 22. August von tausenden Stahlarbeitern an mehreren Standorten bei ThyssenKrupp Steel hatte bemerkenswerte selbstständige Elemente

Die Initiative für den Streik ging aus von einer Vertrauensleutekonferenz bei TKSE Duisburg mit 200 Vertrauensleuten. Schon die ganzen Wochen zuvor leistete die MLPD eine systematische Überzeugungsarbeit für den Weg des selbstständigen Kampfes und Streiks. Am gestrigen Morgen erschien ein Extra der Kollegenzeitung Stahlkocher unter der Überschrift „Heute nehmen wir das Heft in die Hand“. Es hatte eine 50-prozentige höhere Abnahmequote als üblich und es gab sehr gute Spendenergebnisse.
Die teils zuvor abwägend-skeptische Haltung, ob es sich lohnt, richtig zu kämpfen, war nunmehr in der deutlichen Minderheit an den meisten Toren. „Klar streiken wir heute“, meinten viele Kollegen schon morgens zur Frühschicht.
Es wurde richtig gestreikt und die Produktionen in großen Teilen stillgelegt, und zwar in mehreren Werken. Schwerpunkte waren Duisburg und Dortmund, wo die Produktion von 10:00 bis 17:00 Uhr weitgehend ruhte. In Hagen wurden je 50 Minuten auf der Mittelbandstraße in der Früh- und Spätschicht gestreikt. ... Der Streik war selbständig, weil er sich gegen die Kahlschlagspläne von TKSE richtete, während gewerkschaftliche Streiks sich nur auf tariffähige Ziele beziehen dürfen. ...
Rote Fahne News unter: Link


23.8.2024: Mitgliederbefragung: Seehäfen gehen in 5. Verhandlungsrunde

... In einer Mitgliederbefragung lehnte die Mehrheit der in den deutschen Seehäfen beschäftigten ver.di-Mitglieder ein Angebot der Arbeitgeber mit zwei Angebotsoptionen als unzureichend ab. ...ver.di-Verhandlungsführerin Maren Ulbrich erklärt dazu: „Die völlig unzureichenden Vorschläge der Arbeitgeberseite zu Beginn der Verhandlungen haben die Beschäftigten provoziert. Die Streiks der letzten Wochen haben deutlich gezeigt, dass die Beschäftigten nicht bereit sind, sich billig abspeisen zu lassen. Die jetzige Situation haben sich die Arbeitgeber selbst zuzuschreiben.“ ...
Die Gewerkschafterin fordert den ZDS deshalb auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren und das Angebot nachzubessern. „Die Beschäftigten haben gezeigt, dass sie kampfbereit sind. Die Beschäftigten haben ein Recht auf spürbare Lohnerhöhungen und deutliche Entlastung. ...“
Daniela Milutin, ver.di-Bundesvorstand


21.8.2024: Krankenhausbewegung Medizinische Hochschule Hannover (MHH): Warnstreik findet in dieser Woche nicht statt

„ver.di nimmt Entscheidung des Arbeitsgerichts zu MHH-Warnstreik zur Kenntnis –„Urteil spricht nicht gegen Entlastungstarifvertrag an der MHH“. „Das Gericht hat nicht grundsätzlich gegen unsere Forderung nach einem Entlastungstarifvertrag für die Kolleg*innen an der MHH geurteilt, sondern lediglich zur Schärfung einzelner Forderungen aufgefordert. Wir werden dies zeitnah tun, um dann um so kraftvoller ein Zeichen zu setzen“, sagt ver.di-Landesbezirksleiterin Andrea Wemheuer. ... Wir fordern die Landesregierung auf, endlich Tarifverhandlungen zuzustimmen, statt mit wechselnden Begründungen juristisch gegen das Grundrecht auf Streik vorzugehen“, sagt der zuständige Fachbereichsleiter David Matrai. Am Freitag hatten sich mehrere hundert Beschäftigte der MHH an einem ersten Warnstreik beteiligt. Sie waren zu einer Kundgebung ins Rudolf-Kalweit-Stadion gekommen und hatten deutlich zum Ausdruck gebracht, wie angespannt die Lage an der Uniklinik aus Sicht der Beschäftigten aktuell ist.“
PM Verdi


21.8.2024: Gericht: Verdi fordert nicht erstreikbare Sachverhalte

Verdi hatte das Land Niedersachsen im Mai zur Aufnahme von Verhandlungen für einen TV-E für MHH-Beschäftigte aufgefordert, in dem eine Entlastung durch die Einführung zusätzlicher Personalschlüssel für MHH-Beschäftigte und die Auszubildenden sowie weitere Maßnahmen geregelt werden sollen – zusätzlich zu dem bestehenden Tarifvertrag. Die Gewerkschaft verknüpfte die Forderung mit einem 100-Tage-Ultimatum, das in der vergangenen Woche abgelaufen ist. Da Verdi innerhalb dieser 100 Tage die Forderungen unzureichend konkretisiert hatte, reichte die MHH aus formalen Gründen gegen den Streik eine Klage vor dem Arbeitsgericht Hannover ein. Das Gericht bezog sich in seiner Urteilsbegründung auf die gestern Nachmittag von Verdi vorgebrachten Forderungen. Damit versuche Verdi jedoch, einerseits nicht erstreikbare und andererseits bereits tariflich geregelte Sachverhalte zu regeln. (…) Verdi kann gegen die Einstweilige Verfügung Berufung einlegen. “ Pressemitteilung der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH) vom 20.08.2024


21.8.2024: UFO-Mitglieder bei Discover Airlines stimmen mit großer Mehrheit für Streik

Bei der Unabhängigen Flugbegleiter Organisation (UFO) endeten heute um 12 Uhr die Urabstimmungen für die Mitglieder bei Discover Airlines für Arbeitskämpfe. Mit 91,8 % votierten die aufgerufenen Mitglieder in großer Mehrheit für Streiks.
“Neben dem eindeutigen „Ja“ für Streiks zeigt uns auch die hohe Beteiligung an der Urabstimmung, dass unsere Mitglieder unseren Forderungen eindeutig zustimmen und sie uns als ihre Gewerkschaft sehen, die ihre Vergütungs- und Arbeitsbedingungen durchsetzen soll. Aus vielen Rückmeldungen in den letzten Tagen können wir sehen, dass die Kabine bei Discover Airlines entschlossen ist, dem Arbeitgeber zu zeigen, dass noch immer die Mitarbeiter*innen sich aussuchen wollen, wer ihre Interessen vor dem Arbeitgeber vertritt und Tarifverträge verhandeln soll und, dass dies nicht in Hinterzimmern der Arbeitgeberseite nach deren Sympathien geschehen darf ”, zeigt sich Joachim Vázquez Bürger, Vorstandsvorsitzender der UFO, kämpferisch.

„Viele weitere Eintritte in den letzten Tagen machen klar, dass sich die Beschäftigten hier nicht bevormunden lassen wollen. Wir haben die eindeutig besseren Forderungen, weil UFO die beste Fachkenntnis und das Know-how hat, die es für das fliegende Personal braucht. Dies zeigt sich auch darin, dass auch die Kabine der Lufthansa Kernmarke seit Jahrzehnten auf die Tarifierung durch UFO vertraut, denn dort haben wir den höchsten Organisationsgrad im Konzern. Hier ist schon vor Jahren ein solcher Versuch zwischen ver.di-Funktionären und der Arbeitgeberseite am unbedingten Willen unserer Mitglieder gescheitert. Wir hatten vermutet, dass solche undemokratischen Machtspiele der Vergangenheit angehören“, so Vázquez Bürger weiter,
„Unsere Forderungen kommen allen Beschäftigten zugute. Das gilt insbesondere für zentrale Gehaltsbestandteile und immer und unter allen Umständen für Kündigungsschutz. Eine Zwei-Klassen-Kabine ist für uns grundsätzlich inakzeptabel. Das gilt allerdings umso mehr, wenn sie durch ein unmoralisches Angebot der Arbeitgeberseite zustande kommen soll. Der Versuch des Arbeitgebers, durch Geschenke eine Gewerkschaft aus dem Nichts mächtig zu machen stellt alles auf den Kopf, was in über 150 Jahren Gewerkschaftsgeschichte schlicht selbstverständlich war: Für die Mächtigkeit einer Gewerkschaft ist die Gewerkschaft zuständig, nicht der Arbeitgeber. Anders kann es nicht sein, denn Gestaltungsmacht von Arbeitgebers Gnaden ist letztlich keine“, ergänzt Harry Jaeger, Leiter der Tarifpolitik bei UFO.
„Die Sozialpartnerschaft wird hier so eindeutig mit Füßen getreten, dass wir nun daraus auch unsere Konsequenzen ziehen müssen. Wir appellieren an die Arbeitgeberseite, ihren Weg noch einmal zu überdenken“, so Vázquez Bürger.
Auch bei der Vereinigung Cockpit (VC) ging das Votum für Arbeitskämpfe mit 81 % Zustimmung eindeutig aus.
„Auch wenn die Urabstimmungen getrennt für Kabine und Cockpit liefen und jede Gewerkschaft unabhängig für ihr Forderungspaket zu Arbeitskämpfen aufruft, sollte sich der Arbeitgeber im Klaren sein, dass UFO und VC sich zum weiteren Vorgehen weiterhin eng abstimmen. Ab sofort wird jederzeit mit Arbeitskämpfen bei Discover Airlines zu rechnen sein, also sollte man sich mit dem Nachdenken nicht unnötig viel Zeit lassen“, so Vázquez Bürger abschließend.
Die Unabhängige Flugbegleiter Organisation (Ufo) ist die Gewerkschaft des Kabinenpersonals in Deutschland. Sie vertritt bundesweit die berufs- und tarifpolitischen Interessen von mehr als 30.000 Flugbegleiter*innen.
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Hintergrund ist, dass Verdi, als Konkurrenzgewerkschaft, beim fliegenden Personal wenig Rückhalt hat, aber den ersten Tarifvertrag mit dem Management von Discover Airlines abgeschlossen hat. Darin werden Verdi-Mitgliedern Sonderleistungen garantiert. Sie erhalten pro Jahr ein halbes Monatsgehalt als Bonus, der bei einer wirtschaftlichen Krise in längere Kündigungsfristen umgetauscht werden könnte. Das setzte Verdi im Gegenzug für eine Vereinbarung durch, im Konfliktfall vor einem Streik in eine Schlichtung zu gehen.
Siehe: airliners.de unter: Link und Link


6.8.2024: EDEKA Minden-Hannover verstößt massiv gegen Vereinbarung in den kürzlich abgeschlossenen Tarifverträgen für den genossenschaftlichen Großhandel

Nach mehr als einjährigen Verhandlungen hatten sich im Juli 2024 Vertreter*innen der Gewerkschaft ver.di und der Arbeitgeber im genossenschaftlichen Großhandel auf einen neuen Tarifvertrag für die Beschäftigten geeinigt.
Schon wenige Wochen später treten die Arbeitgeber diesen Abschluss mit Füßen. Das Unternehmen EDEKA Minden-Hannover weigert sich, die vereinbarte Inflationsausgleichsprämie von 1000 Euro in voller Höhe an die Beschäftigten auszuzahlen. Stattdessen rechnet der Lebensmittelkonzern – anders, als im Tarifvertrag beschlossen – die bereits freiwillig gezahlte Inflationsausgleichsprämie auf die vereinbarten 1000 Euro an. „Das führt zu erheblichen finanziellen Nachteilen für tausende von Beschäftigten – genau das wollten wir mit der Vereinbarung im neuen Tarifvertrag verhindern“, sagt Sandra Schmidt, die ver.di-Verhandlungsführerin. Betroffen von den Maßnahmen des Unternehmens sind die Beschäftigten an den Lagerstandorten in Lauenau, Wiefelstede und Braunschweig.
Im neuen, gültigen Tarifvertrag ist vereinbart, dass die Gehälter der Mitarbeiter*innen im genossenschaftlichen Großhandel insgesamt bis zum 30. April 2026 um 12,1 Prozent erhöht werden sollen. Mit dieser Erhöhung soll der enormen Preissteigerung und der drohenden Altersarmut entgegengewirkt werden. Zusätzlich wurde eine Inflationsausgleichsprämie von 1000 Euro für Vollzeitbeschäftigte vereinbart. Für Teilzeitkräfte entsprechend anteilig. Im Weiteren wurde vereinbart, dass diese Prämie nicht auf bereits freiwillig geleistete Inflationsausgleichszahlungen angerechnet wird. Genau das macht der Konzern EDEKA Minden-Hannover aber jetzt.
Trotz des gültigen Tarifvertrages streicht Edeka nun die Zahlungen der vorab geleisteten, betrieblichen Inflationsprämie für tausende Beschäftigte. „Das Verhalten von EDEKA ist nicht nur beschämend, es ist auch ein Skandal“, sagt Sandra Schmidt. Die Gewerkschaft fordert den Lebensmittelkonzern auf, sich an das deutsche Tarifrecht zu halten, um eine erneute Eskalation zu verhindern. „Wir werden in dieser Frage alle uns zur Verfügung stehenden rechtliche Mittel ausschöpfen“, sagt Schmidt weiter. Aus Sicht der Gewerkschaft bestätigt sich durch den Schritt des Unternehmens wieder einmal, dass der Konzern offenbar kein Interesse an sozialpartnerschaftlichen Regelungen und gut bezahlten Beschäftigten hat.
Tobias Morchner, Pressesprecher ver.di-Landesbezirk Niedersachsen-Bremen 6.8.2024

1.8.2024: Schwache Konjunktur macht sich auf dem Arbeitmarkt bemerkbar

Die Bundesagentur für Arbeit teilte am Mittwoch mit, dass im Juli 2,809 Millionen
Menschen arbeitslos waren. Das sind 82.000 mehr als im Jahr zuvor. Der Anstieg fällt kräftiger aus als um diese Jahreszeit sonst üblich.

16.7.2024: 1. Tarifverhandlung McDonalds, Burger King & Co. Verhandlungen unterbrochen: Arbeitgeber legen „absolut respektloses Angebot“ vor

Die erste Tarifverhandlung zwischen der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) und dem Bundesverband der Systemgastronomie (BdS) für die rund 120.000 Beschäftigten von McDonald’s, Starbucks, Burger King, Nordsee, Vapiano, Autogrill, ECP/ ECP NP (Gastronomie Center Parks) und Co. ist ohne Ergebnis geendet. Mark Baumeister, Verhandlungsführer der NGG kommentiert das Angebot der Arbeitgeber: „Das ‚Angebot‘ ist völlig indiskutabel. Die Beschäftigten fühlen sich von ihren Arbeitgebern nicht ernst genommen. So kommen wir nicht weiter. Der BdS muss bis zum nächsten Termin sein Angebot deutlich nachbessern.“
Das heute von den Arbeitgebern vorgelegte Angebot sieht eine Lohnerhöhung erst ab dem 1. Januar 2025 vor. Bis dahin sollen die Beschäftigten, die im Einstiegslohn lediglich 12,61 Euro pro Stunde – und damit nur 20 Cent mehr als den aktuelle Mindestlohn – verdienen, leer ausgehen. In den kommenden viereinhalb Jahren sollen die Löhne dann in 4 Stufen um 16,3 Prozent steigen. Umgerechnet auf die Tarifgruppe 1 wäre das ein Lohnzuwachs von gerade mal 1,26 Euro bis Ende 2028. Die NGG fordert schon jetzt einen Einstiegslohn von 15 Euro pro Stunde sowie 500 Euro mehr im Monat für alle ab Tarifgruppe 2, bei einer Laufzeit des Tarifvertrags von 12 Monaten. ...
PM Gewerkschaft NGG unter Link

12.7.2024: Bundesanzeiger: 53 Streiktage

Das ist die bisherige Bilanz eines Arbeitskampfs für einen Tarifvertrag, bei dem es inzwischen um mehr geht als um einen fragwürdigen Umgang der Geschäftsführung des Bundesanzeiger Verlags mit seinen Beschäftigten. Das war auch einer der Gründe, warum ver.di-Vorsitzender Frank Werneke gestern persönlich den Streikenden in Köln seinen Respekt aussprach. Kein Haustarifvertrag, schlechte Bezahlung, prekäre Arbeitsverhältnisse durch, sagen wir mal, kreativen Umgang mit Zeitarbeitsbeschäftigten und befristeten Arbeitsverträgen – das und einiges mehr empört die Belegschaft des Bundesanzeiger Verlags mit Sitz in Köln schon seit Monaten. Mehrfach hatte ver.di daher zu Warnstreiks aufgerufen, um Verhandlungen für einen Tarifvertrag zu erreichen. Mittlerweile hat der Großteil der Gewerkschaftsangehörigen im Unternehmen die Arbeit unbefristet niedergelegt.
„Wir kämpfen um unsere Grundrechte“, erklärte Betriebsrat Gerhard Treinen anlässlich der gestrigen Protestkundgebung in der Domstadt. Und rund 150 Teilnehmende erteilten ihm lautstark vor den Toren der imposanten Kölner Unternehmenszentrale von DuMont ihre Zustimmung. Der Medienkonzern besitzt auch den Bundesanzeiger Verlag. Dessen Geschäftsführung weigert sich bereits seit Ende letzten Jahres grundsätzlich, mit ver.di über einen Tarifvertrag zu verhandeln. ...
Weiterlesen bei Wilfried Urbe für Verdi unter: Link


11.7.2024: Warnstreik beim WDR

Verdi, DJV, unisono und VRFF rufen festangestellte und arbeitnehmerähnliche freie Journalist:innen, Volontär:innen, Kameraleute und Cutter:innen zu einem zweitägigen Warnstreik. Es ist bereits der vierte Warnstreik in dieser Tarifrunde. Den freien MitarbeiterInnen drohen Minderungen der Zeitverwertung und damit Kürzungen der Honorare. Die Festangestellten wären auf der Basis des WDR-Angebots schlechter gestellt als in allen anderen ARD-Anstalten. Der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk WDR hat den Streik im eigenen Haus nicht gemeldet.


10.7.2024: Stiller Streik der kommunalen Rettungsdienste

Nach dem Abbruch der Tarifverhandlungen für die etwa 15 000 im kommunalen Rettungsdienst Beschäftigten im Mai dieses Jahres findet ein stiller Streik statt.
"Ja, wir müssen tagsüber und nachts, am Wochenende und an Feiertagen da sein. Und weil sich 48 Stunden durch 12 gut teilen lässt, arbeiten wir an vier zwölfstündigen Tagen pro Woche. Im Vergleich zur Regelarbeitszeit sind das jährlich etwa 468 Stunden mehr. Wenn ich das auf meine Lebensarbeitszeit hochrechne, arbeite ich weit über zehn Jahre mehr als andere Beschäftigte ohne jeglichen Ausgleich. ...
Aus dem Interview mit dem Gewerkschafter Norbert Wunder über Personalmangel und Überlastung in den kommunalen Rettungsdiensten. Interview: Felix Sassmannshausen für ND unter: Link


9.7.2024: IG Metall fordert 7 Prozent Plus für Beschäftigte und 170 Euro für Auszubildende

Vorstand beschließt Tarifforderungen für Metall- und Elektroindustrie +++ Soziale Komponente und mehr Anerkennung bei der Arbeitszeit +++ Benner: „Kolleg*innen und Konjunktur brauchen jetzt ein ordentliches Plus“ / Boguslawski: „Respekt für Lage der Unternehmen und Beschäftigten“
IG Metall unter: Link


9.7.2024: Streik an der Nordsee

Die knapp 12.000 Beschäftigten in den deutschen Nordseehäfen in Hamburg und Bremerhaven hat Verdi am Dienstag und Mittwoch zu Arbeitsniederlegungen aufgerufen: Warnstreik wegen des Stockens der Verhandlungen zwischen Verdi und dem Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS).


7.7.2024: UPS am Flughafen Köln-Bonn bestraft Kolleg:innen, die sich an Warnstreiks im
Dezember 2023 beteiligten: Packt unsere Leute nicht an!

„Nach dem erfolgreichen ersten Warnstreik im Dezember 2023 stellen wir heute fest, dass der Arbeitgeber UPS CGN, Spich die „rote Linie“ übertreten hat. (…) Kolleg:innen werden zu Gesprächen zitiert und darin ernsthaft unter Druck gesetzt. Unter anderem erfolgen, gezielt zum Nachteil der Kolleg:innen, Schichtverschiebungen, kurzfristige Absagen von geplanten zuschlagsfähigen Schichten sowie kurzfristige Veränderungen von Beginn und Ende der seit Jahren gewohnten Arbeitszeit. ...
weiterlesen im Dossier von Labournet unter: Link


4.7.2024: VW streicht Jobs in Zwickau

Produktion gedrosselt: Im Vorzeigewerk für E-Autos stehen die nächsten 1.000 Entlassungen an ...
Alexander Reich für Junge Welt unter: Link


4.7.2024: Deutsche Autokonzerne rasen in die Krise

... Bis zu 1000 befristete Arbeitsverträge, die Ende des Jahres auslaufen, sollen (in Zwickau) nicht verlängert werden. «Uns fehlen neue Bestellungen», sagte der Konzernsprecher Christian Sommer der «Freien Presse». Es wäre dabei nicht der erste Jobabbau im ostdeutschen Werk, das 2022 vollständig auf die Produktion von Elektroautos umgestellt wurde. Bereits Ende des vergangenen Jahres hatte Volkswagen dort 800 befristete Verträge gestrichen. Nach den Werksferien sollen zudem Produktionslinien in Zwickau auf einen Zweischichtbetrieb ohne Nachtschicht umgestellt werden, weil die Nachfrage so gering sei. ...
Johannes C. Bockenheimer für NZZ unter: Link


3.7.2024: Positionspapier der FDP-Fraktion für eine „Regulierung“ des Streikrechts in der „kritischen Infrastruktur“ liegt vor, Gewerkschaften „empört“, doch wir brauchen Proteste bis Generalstreik

Positionspapier FDP unter: Link Gewerkschaftliche Reaktionen unter: Link


3.7.2024: Eckpunkte für Sanierung der Meyer Werft in Papenburg

IG Metall Küste sowie Betriebsrat und Geschäftsführung der Meyer Werft in Papenburg haben sich auf Eckpunkte für die anstehende Sanierung des Unternehmens geeinigt. Nach der am Mittwoch (3.7.) unterzeichneten Vereinbarung wird eine Belegschaftsstärke von mindestens 3.100 Beschäftigten, davon mindestens 1.200 Tarif-Beschäftigten in der Fertigung bis Ende 2030 garantiert. Mindestens 45 Auszubildende und neun Duale Studierende sollen jährlich eingestellt werden. Der Personalabbau bei der Meyer Werft, dem Rohrzentrum und EMS Maritime Services wird von den zunächst geplanten 440 auf 340 Stellen reduziert.
Der Personalabbau erfolgt in mehreren Stufen und mit bereits vereinbarten sozialen Standards: Zunächst laufen 100 befristete Verträge aus. Die übrigen Stellen sollen möglichst durch ein Freiwilligenprogramm abgebaut werden. Nur wenn dieses nicht ausreichen sollte, sind betriebsbedingte Kündigungen nach dem 31. März 2025 bis zu der vereinbarten Anzahl an Stellen möglich.
Daniel Friedrich, Bezirksleiter der IG Metall Küste: „In einer außerordentlich schwierigen Situation haben wir uns auf Eckpunkte geeinigt, die die Grundlage für einen Neustart der Zusammenarbeit bieten. Die Beschäftigten leisten ihren Anteil zur Rettung der Werft. Jetzt sind Bund und Land sowie die Banken gefordert, die Finanzierung der Zukunft sicherzustellen.“ ...
Andreas Hensen, Betriebsratsvorsitzender der Meyer Werft, erklärte: „Der Abbau von Arbeitsplätzen ist schmerzhaft und mit Härten für die Betroffenen verbundenen. In schwierigen Verhandlungen haben wir viel für die Kolleginnen und Kollegen durchgesetzt. Betriebsbedingte Kündigungen sind kurzfristig ausgeschlossen und durch das vereinbarte Freiwilligenprogramm hoffentlich gar nicht nötig.“
Thomas Gelder, Geschäftsführer IG Metall Leer-Papenburg: „Uns ist wichtig, dass Stammarbeitsplätze nicht durch Werkverträge ersetzt werden. Deshalb haben wir besonders stark für den Erhalt der Arbeitsplätze in der Fertigung gekämpft und eine Reduzierung der Abbauzahlen in diesem Bereich durchgesetzt.“...
Über den Einsatz und Umfang von Werkverträgen berät künftig ein gemeinsamer Ausschuss von Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern. Vereinbarungen zur Effizienzsteigerung, zur Kurzarbeit in der Phase der Unterlast und dem Personaleinsatz in anderen Unternehmen des Konzerns sollen kurzfristig folgen. Zur Stärkung der Mitbestimmung sichert die Meyer Werft die weitere Geltung der Tarifverträge zu und wird einen Aufsichtsrat einrichten. Auch einen Konzernbetriebsrat wird es künftig geben.
PM IG Metall Küste, Dominik Lauck


1.7.2024: Konflikt im Tierpark Hagenbeck geht weiter: Soli-Aktion zur Dschungelnacht

„Am vergangenen Samstag fand im Tierpark Hagenbeck eine „Dschungelnacht“ statt. Aufgrund des schönen Wetters war der Besucheransturm groß. Das nutzten Kolleginnen und Kollegen, um sich parallel zum Veranstaltungsbeginn am Haupteingang des Tierparks zu versammeln und auf ihre Situation aufmerksam zu machen. Die Aktion war ein Zeichen der Solidarität der DGB-Gewerkschaften für die Beschäftigten des Tierparks Hagenbeck, die seit mehr als zwei Jahren für tarifvertragliche Regelungen kämpfen. ...
weiterlesen bei IG.Bau unter: Link


24.6.2024: Petition für H&M-Kolleg*innen: Arbeitgeber muss Inflationsausgleichsprämie jetzt zahlen

Labournet.de unter: Link


22.6.2024: Villa Hügel bekommt Besuch von 250 Arbeitern

Vor dem imposanten ehemaligen Wohnhaus der Kruppfamilie und heutigem Sitz der Krupp-Stiftung in Essen, der größten Einzelaktionärin von Thyssen-Krupp, haben am Freitag rund 250 Arbeiter demonstriert. Die in der Villa residierende Stiftungschefin Ursula Gather möge sich doch bitte neben »kulturellen Aktivitäten« auch für den Erhalt von Arbeitsplätzen in Duisburg engagieren, war die Forderung. Die Stiftung habe zuletzt eine »unheilvolle Rolle« beim Einstieg des tschechischen Milliardärs Daniel K?etínský in die Stahlsparte gespielt, erklärte Karsten Kaus von der IG Metall. Die 71jährige Aufsichtsrätin Gather zeigte sich empört. (jW) Super Foto unter: Link


20.6.2024: Immer mehr Regierungen greifen das Streikrecht und das Recht auf Tarifverhandlungen mit der Brechstange an!

#DIE 10 SCHLIMMSTEN LÄNDER FÜR ERWERBSTÄTIGE MENSCHEN youtube unter: Link


19.6.2024: Nach unregelmäßigen Lohnzahlungen kündigt auch der Flughafen Berlin-Brandenburg der Security-Firma ESA Luftsicherheit, diese droht - statt zu zahlen

Labournet.de unter: Link


18.6.2024: "Wir wollen mehr Geld, weil wir es brauchen!" Tarifrunde der Metall- und Elektroindustrie.

„7 Prozent mehr Geld für 12 Monate, 170 Euro mehr für Auszubildende und dual Studierende: Diese Forderung hat der Vorstand der IG Metall den Tarifkommissionen für die anstehende Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie externer Link empfohlen. Dazu soll über eine soziale Komponente gesprochen werden, um die unteren Entgeltgruppen zu entlasten. Die regionalen Tarifkommissionen werden auf dieser Grundlage am 21. Juni ihre Forderungen formulieren. Die endgültige Tarifforderung verabschiedet die IG Metall am 9. Juli.
Mehr bei IG Metall unter: Link


17.6.2024: Die hart erkämpften demokratischen Rechte und bürgerlichen Freiheiten werden weltweit massiv und unerbittlich angegriffen

... Da die wiederholten Forderungen nach angemessenen Löhnen und Arbeitsbedingungen ungehört verhallen und die Regierungen das Streikrecht und das Recht auf Tarifverhandlungen mit der Brechstange angreifen, schwindet das Vertrauen der Beschäftigten in die Demokratie. Im Vorfeld der Wahlen, zu denen in diesem Jahr weltweit vier Milliarden Menschen aufgerufen sind, suchen rechtsgerichtete autoritäre Kräfte nach Sündenböcken und treiben ihre eigene arbeitnehmerfeindliche Agenda voran, die sie nach den Wahlen durchsetzen wollen. Die Demokratie steht auf dem Spiel.
In nahezu neun von zehn Ländern weltweit wurde das Streikrecht verletzt. Acht von zehn Ländern verweigerten den Beschäftigten das Recht auf Tarifverhandlungen für bessere Arbeitsbedingungen. Dass dieses Jahr in 49 Prozent der Länder Gewerkschaftsmitglieder willkürlich verhaftet oder inhaftiert wurden, ist eine äußerst besorgniserregende Entwicklung (gegenüber 46 Prozent im Jahr 2023). In mehr als vier von zehn Ländern wurde die Rede- oder Versammlungsfreiheit verweigert oder behindert. ...
Der Globale Recchtsindex Des IGB unter: Link


17.6.2024: Radikalumbau bei DB Cargo: Bahn streicht 2.000 Stellen in Güterverkehrssparte

Kritik von Eisenbahngewerkschaften EVG und GDL. Auftakt zu Zerschlagung?
Weiterlesen bei Labournet.de unter: Link


17.6.2024: Postgesetz beschlossen: Lizenzpflicht für Paketdienstleister statt Verbot von Subunternehmen und 20-Kilo-Pakete bleiben in der Ein-Personen-Zustellung

weiterlesen bei Labournet.de unter: Link


17.6.2024: Kreißsaal München-Neuperlach soll schließen: Wie weiter kämpfen nach dem gebrochenen Versprechen?

weiterlesen bei Labournet.de Link


17.6.2024: Streik im Hamburger Hafen

Seit Montag sind die Beschäftigten der Standorte Hamburg, Bremen, Bremerhaven, Brake und Emden mit Beginn der Frühschicht zu einem weiteren Warnstreik aufgerufen. "Wir sind Hafen - Wir sind Tarif". Die Arbeit wird je nach Standort 24 bis 48 Stunden niedergelegt. Verdi fordert für die Hafenbeschäftigten eine Erhöhung der Stundenlöhne um drei Euro rückwirkend zum Beginn dieses Monats und bei einer Laufzeit von zwölf Monaten, ferner deutliche Anhebungen der Schichtzuschläge, einschließlich einer Nachholung zu 2022: Damals war die Zulagenerhöhung ausgeblieben, obwohl viele Häfen – insbesondere die Containerterminals – während der anhaltenden Lieferkettenengpässe durch immense Lagergebühren herausragend gut verdient hatten.
Der ZDS hat bisher mindestens 60 Cent Lohnerhöhung pro Stunde angeboten. Montag und Dienstag sind laut Verdi mehr als 11.000 Beschäftigte zum Warnstreik aufgerufen.

15.6.2024: Desaster um ausbleibende Löhne von ESA Luftsicherheit! Neben Weeze auch Berlin- Brandenburg und Frankfurt-Hahn

„ESA Luftsicherheit GmbH: Vertragspartner der Bezirksregierung Düsseldorf (Flughafen Weeze) und BDLS Mitgliedsunternehmen kündigt erneut auf den letzten Drücker verspätete Lohnzahlung an! Lohnzahlungen bis zum 15. Juni 2024 sind erneut ausgeblieben. Was für ein krankmachendes System! (…) Das Desaster geht weiter. Die Löhne für den Abrechnungsmonat Mai (Zahlungszeitpunkt bis zum 15. Juni 2024) sind jetzt schon wieder ausgeblieben! ...
weiterlesen bei Özay Tarim für Luftsicherheit NRW unter: Link


14.6.2024: UFO sieht in Wechselbedingungen zu City Airlines massive Verschlechterung für die Kabine

Die Unabhängige Flugbegleiter Organisation (UFO) wertet die am Dienstag veröffentlichten Wechselbedingungen von Lufthansa CityLine zu Lufthansa City Airlines als einen Angriff auf die Tarifbedingungen der Kabinencrews.
„Noch am Dienstag wurde Carsten Spohr von den Medien zitiert, dass das Ende der CityLine wegen tariflicher Restriktionen und altersbedingter Ausflottung der von CityLine betriebenen Regionalflugzeuge unvermeidbar sei. Mit den vorgelegten Wechselbedingungen für die CityLine-Kabine zur City Airlines, die nun das Geschäft übernehmen soll, wird klar, dass Tarifflucht das eigentliche Ziel ist“, erklärt Joachim Vázquez Bürger, UFO-Vorsitzender. „Wir halten Spohrs Begründungen, weshalb es unumgänglich sei, den Flugbetrieb bei Lufthansa CityLine einzustellen und in die Neugründung Lufthansa City Airlines zu überführen, für vorgeschoben.

Der Lufthansakonzern hat zuletzt keinerlei ernsthaftes Interesse gezeigt, die bewährten tariflichen Bedingungen zur geregelten Steuerung von Flottenwachstum innerhalb der Flugbetriebe im Markenauftritt der Lufthansa anzupassen. Vielmehr ging es Carsten Spohr immer darum, sich aus den Fesseln gewerkschaftlicher Mitbestimmung zu befreien und gut tarifierte Arbeitsplätze durch billigere und produktivere zu ersetzen. Die Beschäftigten aus Cockpit und Kabine haben das Nachsehen”, so Vázquez Bürger weiter.

UFO hatte vor dieser Entwicklung schon vor Jahren gewarnt. Der Konzern lässt Wachstum da stattfinden, wo er am günstigsten produzieren kann, notfalls tut er dies mit einer Neugründung. Die Gründung von Lufthansa City Airlines ist ein offener Angriff auf die etablierten Flugbetriebe Lufthansa und Lufthansa City Line. Aus Sicht von UFO sind Qualifikation und Qualität mit Lohndumping nicht zu halten. Dies gefährdet langfristig den Luftverkehrsstandort Deutschland.

„Unsere größte Sorge gilt nun zunächst den Kabinenbeschäftigten der Lufthansa CityLine. Für das Versprechen von Beschäftigungssicherheit, Wachstum und Perspektive haben sie in den vergangenen Jahren zurückgesteckt. Dieses Versprechen der Konzernführung wurde nie eingelöst. Nun steht ihre Airline vor dem Aus. Allenfalls einem Teil der Belegschaft soll in Zukunft ein Ersatzarbeitsplatz bei Lufthansa City Airlines zu deutlich schlechteren Vergütungs- und Arbeitsbedingungen angeboten werden. Das ist skandalös und höchst unanständig. So geht man nicht mit verdienten Mitarbeiter*innen um.

Wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, dass der Lufthansa-Konzern seiner Verantwortung für die langjährig Beschäftigten der hundertprozentigen Lufthansatochter nachkommt, um eine Weiterbeschäftigung aller Mitarbeiter*innen der Lufthansa CityLine Kabine zu akzeptablen Bedingungen sicherzustellen”, sagt Vázquez Bürger abschließend.
Mörfelden-Walldorf, den 14.06.2024


14.6.2024: IG BAU mobilisiert zum Internationalen Tag der Gebäudereinigung

Arbeiterinnen fordern bis zu 21,50 Stundenlohn.
Gespräch von Gitta Düpperthal mit Olaf Damerow für Junge Welt unter: Link


14.6.2024: Tarifeinigung bei Gesundheit Nord Dienstleistungen

Ariane Müller im Gespräch mit Jörn Bracker, zuständiger Verdi-Gewerkschaftssekretär für die Helios-Kliniken Cuxhaven und Mittelweser Link


13.6.2024: Hamburger Senat brüskiert Aktionäre mit Hafen-Geschäft

Susanne Preuß für FAZ Link


12.6.2024: Die Konversionstour beginnt

14 Tage - 14 Städte vom 12.-26. Juni 2024
Die Arbeiter*innen der ex-GKN Fabrik in Campi Bisenzio bei Florenz kämpfen seit fast drei Jahren für ihre Arbeitsplätze und dafür, mit einer ökologisch sinnvollen Produktion unter Arbeiter*innenkontrolle loslegen zu können. Ihr Kampf ist wegweisend, auch für die Kolleg*innen in der deutschen Automobilindustrie, die in den nächsten Jahren mit der Umstellung auf e-Mobilität ihre Jobs verlieren werden, wenn sie sich nicht zur Wehr setzen.
Vom 12.-26. Juni werden Unterstützer*innen mit einer Konversionstour den Kampf des Fabrikkollektivs bekannter machen. Jeden Abend werden sie in einer anderen Stadt auftreten und Nachrichten aus erster Hand liefern. Außerdem haben sie ein in der besetzten Fabrik hergestelltes Lastenrad dabei. Ihr könnt das Rad probefahren und eines bestellen.

Die Termine stehen fest, nicht aber alle genauen Zeiten und Orte. Bitte schaut auf konversionstour.de nach. Hier der aktuelle Stand:
Mittwoch, 12.6., 18h | Wolfsburg, Haus der Jugend, Kleiststr. 33
Donnerstag, 13.6., 18:30h | Braunschweig, KufA Haus, Westbahnhof 13
Freitag, 14.6. | Hannover
Samstag, 15.6. | Bielefeld
Sonntag, 16.6. | Münster
Montag, 17.6. | Bochum
Dienstag, 18.6. | Köln
Mittwoch, 19.6. | Bonn
Donnerstag, 20.6. | Koblenz
Freitag, 21.6. | Mainz
Samstag, 22.6. | Mannheim
Sonntag, 23.6. | Heidelberg
Montag, 24.6. | Heilbronn
Dienstag, 25.6. | Ludwigsburg
Mittwoch, 26.6. | Stuttgart

Mehr Informationen:
insorgiamo.org/germany
Der Labournet Bericht aus der besetzten Fabrik vom Juni 2022 im Dossier bei LabouNetGermany unter: Link


5.6.2024: ver.di ruft Beschäftigte des Bundesanzeiger Verlags (DuMont) am (5. Juni 2024 von 14 bis 16 Uhr zur Kundgebung vor dem Landesjustizministerium in Düsseldorf auf

„Die Geschäftsführung des Bundesanzeigers verweigert seit einem halben Jahr Gespräche zu Tarifverhandlungen. Und das, obwohl der Bundesanzeiger hoheitliche Aufgaben im Auftrag der Bundes- und Landesregierung übernimmt“, erklärt Gabriele Schmidt, Landesleiterin ver.di NRW. „Wenn landauf landab von Tariftreue die Rede ist, kann es nicht sein, dass Unternehmen, die öffentliche Aufgaben erfüllen, nicht bereit sind, mit uns Tarifverhandlungen zu führen und sich die Forderungen der Beschäftigten anzuhören.“ Im Bundesanzeiger Verlag arbeiten über 600 Beschäftigte, davon sind circa 200 Mitarbeitende sachgrundlos befristet. Hinzu kommen knapp 260 Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer. Einige wenige Beschäftigte sind noch arbeitsvertraglich an einen Tarifvertrag gebunden. ver.di hat den Bundesanzeiger bereits im Winter 2023 zu Tarifverhandlungen aufgefordert, die durch die Geschäftsführung abgelehnt wurden. Um den Druck auf den Arbeitgeber weiter aufrechtzuerhalten, beteiligten sich bereits an mehr als dreißig Tagen Beschäftigte an Arbeitskampfnahmen.
ver.di unter: Link
"Mit rund 130 Millionen Euro Jahresumsatz und einer stattlichen Gewinnmarge von 18 bis 20 Millionen Euro ist der Bundesanzeiger Verlag die Cash Cow der DuMont Verlagsgruppe. Doch der Verlag verweigert Tarifverhandlungen. Dabei, so formuliert es Bundesanzeiger-Betriebsrat Gerhard Treinen, befindet sich ein großer Teil der rund 560 Beschäftigten und der bis zu 280 Leiharbeitenden in prekären Arbeitsverhältnissen. ..."
weiterlesen bei Wilfried Urbe für ver.di unter: Link


30.5.2024: Keine Kündigung von Slawa Fur durch MSC-Tochter Medrepair !!!


Die Containerreparaturfirma Medrepair hat unseren Kollegen, den Betriebsratsvorsitzenden Slawa Fur, fristlos gekündigt. Am Montag, den 03. Juni 2024 findet ab 11:15 Uhr sein Verfahren vor dem Arbeitsgericht Hamburg statt. ver.di fordert die Rücknahme der Kündigung und die unbefristete, bedingungslose Wiedereinstellung unseres Kollegen, damit er seiner Funktion als Betriebsratsvorsitzender weiterhin nachkommen kann. Slawa hat sich in seiner Tätigkeit konsequent für die Kollegen im Betrieb eingesetzt und hat jetzt von der Geschäftsführung dafür die Quittung bekommen. Medrepair ist eine 100%ige Tochter von MSC, die sich gerade im Verbund mit dem Hamburger Senat anschickt, den Hamburger Hafen zu schlucken. Juristisch unterstützt wird die Geschäftsführung von Medrepair von dem „union-busting“-Anwalt Helmut Naujoks. Dies ist wahrscheinlich ein Vorgeschmack auf die Vorgehensweise von MSC im gesamten Hamburger Hafen. Wir rufen deshalb auf zur

Solidaritätskundgebung am
Montag, den 03.06.2024
Um 10:30 Uhr vor dem
Arbeitsgericht Hamburg,
Osterbekstraße 96, 22083 Hamburg
MSC verhindern Fachgruppe Luftverkehr und Maritime Wirtschaft Hamburg,Fachbereich B
ver.di Landesbezirk Hamburg


24. Mai 2024: Teilverkauf von Thyssen Krupp, die Demo in Essen

„Ein Umbau der Thyssenkrupp AG gegen die Menschen wird nicht gelingen“, so der Konzernbetriebsratsvorsitzende Tekin Nasikkol. Es müsse Schluss sein „mit dem Kurs gegen die Mitbestimmung“. Dabei hat der Aufsichtsrat dem Teilverkauf bereits zugestimmt. Konzernchef Lopez habe mit der Ankündigung 20 Prozent der Stahlsparte des Unternehmens an die Firma EPCG zu verkaufen, die dem tschechischen Milliardär Daniel Kretinsky gehört, „ein weiteres Mal die Mitbestimmung im Konzern brüskiert und die Belegschaften verunsichert“. Er will aber weitere 30 Prozent an EPCG verkaufen, damit ein 50:50 Joint Venture entsteht. Die IG Metall fordert "den Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen, Standortgarantien und Investitionszusagen“. NRW-Landesarbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) trat ebenfalls bei der Demonstration auf. Er forderte die Einbindung der Arbeitnehmerseite. Das Land NRW subventioniert die Umstellung der Stahlsparte in grünen Stahl mit Steuergeldern in Höhe von 700 Millionen Euro.
Die Welt, print, S.10 AFP/stm


23. Mai 2024: Tarifverhandlungen über kürzere Höchstarbeitszeit im kommunalen Rettungsdienst nach 4 Verhandlungsrunden abgebrochen: 44 Wochenstunden noch zu viel

ver.di hat die Tarifverhandlungen mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände
(VKA) über eine kürzere Höchstarbeitszeit im Rettungsdienst am Dienstagabend (21. Mai 2024) abgebrochen. „Auch nach etlichen Gesprächen und vier Verhandlungsrunden haben die kommunalen Arbeitgeber offensichtlich die Zeichen der Zeit nicht verstanden. Statt mit einem entschlossenen Schritt endlich die Arbeitsbedingungen zu verbessern, wollen sie die überlangen Arbeitszeiten so lange wie möglich beibehalten“, kritisierte ver.di-Verhandlungsführerin Sylvia Bühler. Die VKA habe lediglich angeboten, die wöchentliche Höchstarbeitszeit von aktuell 48 Stunden bis zum Jahr 2028 auf 44 Stunden pro Woche zu verringern. ...
PM ver.di v. 22. Mai bei Labournet.de Link


22. Mai 2024: IG Metall-Protest gegen Teilverkauf von Thyssen-Krupp

Thyssen-Krupp will die Hälfte seiner Stahlsparte an die Firma EPCG des tschechischen Milliardärs Daniel Ketinský verkaufen. Für Donnerstag plant die IG Metall deshalb eine Großkundgebung vor der Konzernzentrale in Essen. IG-Metall-Vorstandsmitglied Jürgen Kerner und der Chef des Gesamtbetriebsrats Tekin Nasikkol wollen sprechen. Die IG Metall dringt auf Garantien für den Erhalt aller Standorte und den Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen.
(AFP/jW)


22. Mai 2024: Tarifeinigung im Einzelhandel in Niedersachsen, NRW + Bremen

Verdi und die Verhandlungsführer der Handelsverbände haben sich für die Beschäftigten im Einzelhandel in Niedersachsen und Bremen sowie in Nordrhein-Westfalen auf einen Tarifabschluss geeinigt. Die Einigung folgt dem Abschluss, der in Hamburg am 8. Mai erzielt worden war. Demnach erhalten die 330.000 Beschäftigten im niedersächsischen Einzelhandel und die rund 28.000 Beschäftigten in Bremen eine Lohnerhöhung in drei Stufen. Rückwirkend zum 1. Oktober 2023 sollen die Löhne dann um 5,3 Prozent und zum 1. Mai 2024 um 4,7 Prozent angehoben werden. Im dritten Tarifjahr sollen die Entgelte ab 1. Mai 2025 zunächst um einen Festbetrag von 40 Euro und dann um weitere 1,8 Prozent angehoben werden. Der Abschluss in NRW ist deckungsgleich. Die Kapitalseite erklärte, die Löhne würden über die Laufzeit von 36 Monaten !! um insgesamt 13,67 Prozent angehoben. Vollzeitbeschäftigte erhielten zudem eine Inflationsprämie von 1.000 Euro, Teilzeitbeschäftigte erhalten diese laut Verdi anteilig. Azubis erhalten 500 Euro. Verdi-NRW-Verhandlungsführerin Henrike Eickholt erklärte, »Für eine Verkäuferin bedeutet das Ergebnis, dass sie zum 1. Mai 2025 brutto knapp 400 Euro mehr im Monat zur Verfügung hat.« Erst mit dem Tarifabschluss würden bisher getätigte freiwillige Erhöhungen rechtssicher. (dpa/jW)


19.5.2024: Tarifkonflikt in Regensburg eskaliert: Vorstandschef des Uniklinikums droht Streikenden mit POLIZEIEINSATZ

Verhandlungen über eine bessere Bezahlung verweigern der Vorstand des Universitätsklinikums Regensburg (UKR) und die Geschäftsführung der Tochterfirma KDL mbH deren Beschäftigten seit Monaten. Daran hat auch ein Erzwingungsstreik gegen das Lohndumping bei der KDL, der seit 2. Mai läuft, nichts geändert.
Stattdessen setzt der Vorstandschef des UKR offenbar auf Eskalation. In einem Schreiben, das unserer Redaktion vorliegt, droht Professor Oliver Kölbl den Streikenden nun mit dem Einsatz der Polizei – unter Verweis auf das Hausrecht. ...
Stefan Aigner für Merkur.de Link


17. Mai 2023: Den Wahlspruch „Menschlich in der Begegnung“ sollte das Universitätsklinikum Regensburg schleunigst aus seinem Repertoire streichen. Im aktuellen Tarifkonflikt muss die Staatsregierung eingreifen

Monatelang nicht auf Gesprächsangebote reagieren. Mitteilungen mit irreführendem Inhalt verbreiten. Streikenden Beschäftigten mit der Polizei drohen und schließlich auf juristisch zweifelhaftem Weg eine andere Firma als Streikbrecher engagieren. Erwarten würde man so ein Vorgehen in einem Tarifkonflikt von halbseidenen Klitschen, profitmaximierenden Heuschrecken und Unternehmern, für die soziale Verantwortung ein Fremdwort ist, aber nicht von einer universitären Einrichtung des Freistaats Bayern.
Genau nach diesem Prinzip verfährt aber aktuell der Vorstand des Universitätsklinikums Regensburg mit den Beschäftigten seiner Tochtergesellschaft KDL, die dem UKR und damit dem Freistaat Bayern zu 51 Prozent gehört.
UKR-Vorstand engagiert Streikbrecher-Firma
Wie heute bekannt wurde, hat Vorstandschef Professor Oliver Kölbl, der zuletzt mit Polizeieinsätzen drohte, eine Fremdfirma engagiert, um den Streik der KDL-Beschäftigten gegen ihre miese Bezahlung zu unterlaufen. ...
Stefan Aigner für regensburg digital.de Link


17. Mai. 2024: Bauarbeiter sind hoch motiviert

An dem Streik der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) in dieser Woche haben sich rund 12 500 Beschäftigte beteiligt. (Allein in Köln zogen 5.00 BauarbeiterInnen vom DBG-Haus zum Neumarkt!) "Die Motivation der Bauarbeiter für ihre Lohnerhöhung zu kämpfen, ist mehr als hoch. Sie verstehen einfach nicht, warum sich die Arbeitgeber derart verweigern, ihnen die Wertschätzung zu geben, die sie verdient haben. Und ehrlich gesagt, ich auch nicht", sagt der IG BAU-Bundesvorsitzende Robert Feiger. Er kündigt an, dass in der nächsten Woche die Streiks punktuell in ganz Deutschland weitergeführt werden. Der Arbeitskampf werde dann auf die Verkehrsinfrastruktur ausgedehnt: Straßen-, Autobahn-, Schienen-, Brücken- und ähnliche Baustellen würden stillgelegt. "Wir lassen nicht nach, bis die Bauunternehmen ein Angebot vorlegen, das oberhalb des Schlichterspruches liegt. ... Die Forderung laute auch weiterhin: 500 Euro mehr pro Monat! ...
Das Bauhauptgewerbe mit rund 930 000 Beschäftigten ist mit einem Umsatz von jährlich rund 162 Milliarden Euro eine Schlüsselbranche.
2024-PM-22-Zwischenbilanz.pdf (262,7 KB) Streiks werden auf Verkehrsinfrastruktur-Baustellen ausgedehnt


17. Mai 2024: Bundesanzeiger Verlag (Dumont) 9. Warnstreik am 21.05.2024
„Die Geschäftsführung des Bundesanzeiger Verlages verweigert auch nach 20 Streiktagen weiterhin prinzipiell jegliche Tarifverhandlungen. Nach anfänglich einzelnen Streiktagen gehen die Beschäftigten im Bundesanzeiger Verlag im Mai in einen nahezu durchgehenden Streik. Hierbei erhalten sie jetzt Unterstützung von Anja Weber, DGB NRW, die im Rahmen der bundesweiten DGB-Kampagne #Tarifwende zu Gast sein wird. (…) Der Bundesanzeiger Verlag, der von Bundesministerien mit hoheitliche Aufgaben beauftragt wird, lebt zu ca. 80% von öffentlichen Aufträgen, mehrheitlich von Bundes- und Landesministerien. Das macht den Bundesanzeiger im Hause DuMont mit seiner fundamentalen Blockadehaltung gegenüber Tarifverhandlungen zu einem „Paradebeispiel“ für die Notwenigkeit eines Tariftreuegesetzes auf Bundesebene wie auch in NRW. Hier ist neben der Geschäftsführung auch die Politik in Land und Bund gefordert, Tarifverträge und gute Arbeitsbedingungen hängen untrennbar miteinander zusammen.
ver.di fordert für die Beschäftigten des Bundesanzeigers den Abschluss eines Haustarifvertrages, der auf dem Tarifvertrag für Angestellte der Druck- und Medienindustrie in Nordrhein-Westfalen basiert. Zu den Forderungen gehören eine 35-Stunden-Woche, 30 Tage Urlaubsanspruch pro Jahr sowie verbindlicher Anspruch auf Urlaubs- und Weihnachtsgeld. Die Beschäftigten im Bundesanzeiger zeigen mit ihrem mittlerweile 9. Warnstreik (21.-24.05.2024) deutlich, dass sie nicht bereit sind, die seit 2014 andauernde Tarifflucht und prekäre Arbeitsbedingungen in dem früher tarifgebundenen Unternehmen hinzunehmen…“
ver.di, 17.05.2024 Bezirk Köln-Bonn-Leverkusen


16. Mai 2024: Stellungnahme zum Pressestatement der Krankenhaus-Dienstleistungs-Gesellschaft mbH in Regensburg (KDL) vom 07. Mai 2024
ver.di-Forderung

Wir begrüßen, dass beim Mehrheitsgesellschafter der Krankenhaus-Dienstleistungs-Gesellschaft mbH (KDL) des Universitätsklinikums Regensburg (UKR) zumindest über das Thema "Übernahme der KDL-Beschäftigten in ein Angestelltenverhältnis" gesprochen wird, wenngleich auch leider abschlägig. ver.di fordert die Angleichung an den Tarifvertrag der Länder. Wenn diese Angleichung für das UKR die Übernahme der Beschäftigten beinhaltet, so können wir die Verantwortlichen des UKR zu diesem richtigen und logischen Schritt nur ermuntern.
Tarifflucht & Steuerersparnis
Erschreckend ist allerdings, dass die KDL und ihr Mehrheitsgesellschafter die Auslagerung der Beschäftigten mit Formalien und „Üblichkeiten“ begründet. Es handelt sich um nichts anderes als Tarifflucht! Die Universitätsklinik spart hier gleichsam doppelt. Beschäftigte werden in eine eigens gegründete Gesellschaft ausgelagert, um deren Dienstleistungen dann wieder – dank Dumpinglohn – billig einzukaufen. Dank der steuerlichen Organschaft (Tochterunternehmen mit Mehrheitsbeteiligung durch die Universitätsklinik) spart sich die Universitätsklinik gegenüber einem Fremdbezug von Dienstleistungen die Mehrwertsteuer auf die erbrachten Leistungen (meist 19%). „Es ist Zeit, dass die Fehlentscheidungen zur Hochzeit des Neoliberalismus vor zwei Jahrzehnten zurückgenommen werden. Die Entscheidung war bereits damals falsch und ist angesichts der existenzbedrohenden Preisexplosionen längst nicht mehr zu verantworten“, betont Robert Hinke, Landesbezirksfachbereichsleiter ver.di Bayern.
Branchenmindestlohn statt angemessener Bezahlung
Der im Statement der KDL/UKR aufgeführte Rahmentarifvertrag für das Gebäudereinigungshandwerk wurde für allgemeinverbindlich erklärt und stellt einen Branchenmindestlohn dar. Die KDL ist gesetzlich verpflichtet ihre Reinigungskräfte nach diesem zu bezahlen. Es handelt sich hier nicht um ein freiwilliges Zugeständnis an die Beschäftigten. Im Gegenteil, hier kommt mangelnde Wertschätzung gegenüber der Arbeit der eigenen Beschäftigten zum Ausdruck. Es macht einen großen Unterschied, ob man in einer Klinik für sterile Hygiene zuständig ist oder Büroräume, Seminarräume oder Turnhallen reinigt.
Die Behauptung der UKR-Leitung und KDL-Geschäftsführung, dass die eigenen Beschäftigten adäquat entlohnt werden, kann mit einem einfachen Blick in die Lohntabellen entkräftet werden. Mit einem mageren Stundenlohn von 13,50 € und den von der KDL-Geschäftsführung als „übertariflich“ angepriesenen Zulagen, die 1,34 € für den Patientenbegleitdienst und 1,55 € für den Hol- & Bringdienst bedeuten, kann von einer angemessenen Entlohnung nicht die Rede sein.
Die KDL-Geschäftsführung und die Universitätsklinik verschweigen in ihrem Statement , dass diese Zulagen nur dank des Einsatzes der Beschäftigten gemeinsam mit ver.di eingeführt wurden. Es gehört auch zur Wahrheit, dass die KDL-Geschäftsführung, im Wissen des Mehrheitsgesellschafters Universitätsklinik, die Zulagen bereits mehrfach unter Berufung auf die eigene wirtschaftliche Lage zu streichen versuchte.

Die Arbeiten in den Servicebereichen eines Universitätsklinikums sind verantwortungsvolle Tätigkeiten. Diese müssen entsprechend entlohnt werden. Der Tarifvertrag der Länder (TV-L) bietet hierzu im Gegensatz zum Branchemindestlohn des allgemeinen Gebäudereinigungshandwerks die passende Entlohnungsstruktur.
Beispiele der Rückführung von Servicegesellschaften ins Mutterhaus
Die Warnung der KDL-Geschäftsführung und der UKR-Leitung, dass der TV-L für die Beschäftigten der KDL zu niedrigeren Löhnen führen würde, ist schlichtweg falsch und als Versuch der Schwächung der Streikbereitschaft zu werten. Da der Mehrheitsgesellschafter die Angleichung an den TV-L offensichtlich mit einer Reintegration der Beschäftigten in das Mutterhaus verbindet, lohnt sich der Blick auf andere Häuser. So wurden u.a. die Servicebereiche des Klinikums Nürnberg, des Klinikums Fürth, des Klinikums Ingolstadt oder des Klinikums Main-Spessart ins Mutterhaus zurückgeführt. Und dies in den TVöD, der gegenüber dem TVL für die Beschäftigten bessere Bedingungen bestimmt. Am Universitätsklinikum Augsburg hat man überdies auf ein Outsourcing des Servicebereiches verzichtet.
Respekt im Miteinander
ver.di toleriert keine Beleidigungen und verbalen Entgleisungen gegenüber Führungskräften der KDL. Diese sind auch Mitarbeiter, denen eine bessere Vergütung zusteht. Von der Arbeitgeberseite erwarten wir im Gegenzug allerdings auch einen fairen Umgang mit den Streikenden und Respekt vor dem Streikrecht.
Aufforderung zu Tarifverhandlungen
Die Beschäftigten der KDL haben sich in einer atemberaubenden und deutschlandweit einmaligen Kampagne gewerkschaftlich organisiert. Sie haben mit den letzten Warnstreiktagen, einer Urabstimmung mit 99,3% Zustimmung und den nunmehr unter großer Beteiligung gestarteten Erzwingungsstreik klar zum Ausdruck gebracht, dass sie bereit sind sich für ihre gerechte Forderung einzusetzen.
Wir fordern die Verantwortlichen der KDL bzw. die Universitätsklinik auf, endlich den Weg für Tarifverhandlungen freizumachen.
Weitere Informationen: ver.di Bayern, Landesfachbereich Gesundheit und Bildung
Download der Pres­se­mel­dung der KDL vom 07.05.2024 PDF|148 kB Link


13. Mai 2024 IG Metall beendet Streik bei SRW metalfloat

Nach einer Urabstimmung beendet die IG Metall den Streik bei SRW metalfloat. „Aus einer alltäglichen Tarifverhandlung mit einer recht bescheidenen Forderung hat der chinesische Gesellschafter einen Kulturkampf gemacht. Wenn sich ein Arbeitgeber so unnachgiebig gegen Gewerkschaften, Mitbestimmung und Rechtssicherheit stellt, ist kein Weg für eine verantwortungsvolle, sozialpartnerschaftliche Lösung offen“, so Steffen Reißig, Erster Bevollmächtigter der IG Metall Leipzig.
„Jetzt geht es darum, die wechselwilligen Beschäftigten zu unterstützen, in tarifgebundenen Unternehmen Arbeitsplätze zu finden. Dafür werden wir alles tun.“
Nach 180 Tagen Streik hatte die IG Metall am 6. Mai den Streik unterbrochen, um den Weg für eine gemeinsame Lösung des Tarifkonflikts zu ebnen. Die Antwort des Arbeitgebers darauf war die Aussperrung der Beschäftigten bis zum 31. Mai 2024. Per Pressemitteilung ließ der Arbeitgeber wissen, dass er weiter nur mit dem Betriebsrat verhandeln wolle, nicht mit der IG Metall.
„Das deutsche Arbeitsrecht sieht vor, dass Themen wie Lohn, Urlaub und Arbeitszeiten kollektiv mit einer Gewerkschaft verhandelt werden“, so Michael Hecker, Zweiter Bevollmächtigter der IG Metall Leipzig. „Das Bundesarbeitsgericht hat Tarifverhandlungen ohne das Recht zum Streik als kollektives Betteln bezeichnet, da dadurch nicht die Gewähr eines sachgerechten Ausgleichs der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerinteressen bestünde. Der Betriebsrat ist nicht zuständig, Tarifverhandlungen zu führen und so etwas einzufordern ist unzulässig. Scholz Recycling und SRW metalfloat missachten unser deutsches Mitbestimmungsrecht.“
PM IG Metall Leipzig


13. Mai 2024: SRW Metalfloat: Auf die Aussperrung folgt der Streikabbruch

Espenhain in Sachsen: Am Montag, dem 13. Mai 2024, endete der Streik der Angestellten des Recycling-Unternehmens SRW Metalfloat. Zuvor hatte die IG Metall den Streik am 6. Mai nach 180 Tagen unterbrochen. Ziel war den Weg für eine gemeinsame Lösung des Tarifkonflikts zu ebnen. Die Antwort des Arbeitgebers war die Aussperrung der Beschäftigten bis zum 31. Mai 2024. Das berichtet die Branchen-Webseite EUWID Recycling und Entsorgung.6
Die Angestellten von SRW Metalfloat hatten für einen Tarifvertrag gestreikt. Denn auch innerhalb des Unternehmens und der verschiedenen Standorte gibt es erhebliche Lohnunterschiede. Bis heute erhalten die meisten Beschäftigten weniger als 14,- Euro Stundenlohn. Der Lohnabstand zu den West-Kollegen beträgt immer noch rund 600,- Euro.
Einen Tarifvertrag abzuschließen scheint für den chinesischen Investor Chiho Environmetal Group allerdings ein Ding der Unmöglichkeit. Die chinesische Chiho Environmental Group verweigerte nicht nur jegliche Verhandlung, sondern nutzte mit der Aussperrung auch eine Maßnahme, mit der die Machtverhältnisse noch einmal in besonderer Weise unterstrichen werden. Denn wer ausgesperrt wird, erhält kein Geld, obwohl er seine Arbeitskraft anbieten möchte. Unter Druck gesetzt wird bei der Aussperrung jedoch letztlich die Gewerkschaft, die in diesem Fall finanziell einspringt.
Seit der Wiedervereinigung 1990 kam Aussperrung kaum noch zum Einsatz. 2020 allerdings griff die Gilde-Brauerei zum Kampfmittel Aussperrung, als sie im Arbeitskampf mit der NGG Tarifverhandlungen verhindern wollte.7
Der IG Metall zufolge ist der Streik bei SRW Metalfloat in Sachsen der längste Arbeitskampf, den die Gewerkschaft bisher geführt hat. Zuletzt waren rund 90 der 180 Beschäftigten im Ausstand. Für die IG Metall geht es jetzt darum, die wechselwilligen Beschäftigten zu unterstützen, in tarifgebundenen Unternehmen Arbeitsplätze zu finden.
Wir senden solidarische Grüße an die Streikteilnehmer*innen bei SRW Metalfloat und wünschen Erfolg bei der Suche nach Anstellungen in tarifgebundenen Unternehmen.
Union Busting News 9/24 Link


10. Mai 2024: Verdi ruft Telekom-MitarbeiterInnen zum Streik

Montag und Dienstag (13./14. Mai 2024) in Potsdam ruft die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) die Beschäftigten für Montag, den 13. Mai 2024, erneut zu vollschichtigen Warnstreiks auf, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen.
„Die Warnstreikaktionen in dieser Woche haben gezeigt: Das bisherige Angebot der Arbeitgeber reicht bei weitem nicht aus, um die Erwartungen der Beschäftigten zu erfüllen. In der entscheidenden Verhandlungsrunde muss eine deutliche Bewegung erfolgen, wenn ein längerer Konflikt abgewendet werden soll“, sagte ver.di-Arbeitskampfleiter Pascal Röckert. Zuletzt hätten sich in dieser Woche am Montag (6. Mai 2024) und Dienstag (7. Mai 2024) jeweils rund 13.000 Beschäftigten an bundesweiten Warnstreiks beteiligt.


9. Mai 2024: Ärztestreik bundesweit

Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund hat bundesweit am Dienstag zu einem Warnstreik aufgerufen. Patientinnen und Patienten müssen mit Einschränkungen im Krankenhausbetrieb rechnen - auch an den SLK-Kliniken im Stadt- und Landkreis Heilbronn streiken viele Ärztinnen und Ärzte. Das teilte ein Sprecher auf SWR-Anfrage mit.
In Baden-Württemberg gibt es rund 80 kommunale Krankenhäuser. Einem Sprecher des Marburger Bundes zufolge sind insgesamt rund 9.500 Ärztinnen und Ärzte von dem Streikaufruf betroffen. Der Marburger Bund fordert von den Arbeitgebern eine Erhöhung der Gehälter um 2,5 Prozent.Für die Versorgung der Patienten laufe ein Notprogramm, so der Kliniksprecher.
An den Standorten in Heilbronn sowie in Bad Friedrichshall und Löwenstein (beide Kreis Heilbronn) sei eine "geringfügig erweiterte Wochenendbesetzung" eingerichtet worden, heißt es. Lebensnotwendige Operationen werden demnach durchgeführt, planbare Operation seien verschoben worden.
Auch aus Heilbronn nehmen den Angaben zufolge einige Ärztinnen und Ärzte an der zentralen Kundgebung der Gewerkschaft am Dienstag teil. Diese findet um 13 Uhr in Frankfurt am Main statt. An einigen Standorten in Baden-Württemberg soll es lokale Kundgebungen geben.
Sendung am Di., 9.5.2023 6:00 Uhr, SWR4 BW am Morgen, SWR4 Baden-Württemberg


8.5.2024: Betriebsleiter des Lidl Lagers Herne will Betriebsratsvorsitzenden schassen: Nach außerordentlicher Kündigung nun auch noch den Antrag auf Amtsenthebungsverfahren

„Die Art und Weise wie Herr Bouchkhachakh, Betriebsleiter des Lidl Lagers Herne, gegen den Betriebsratsvorsitzenden vorgeht, lässt keinen Zweifel mehr daran, was sein eigentliches Ziel ist: „Er will den kritischen BR-Vorsitzenden offensichtlich um jeden Preis loswerden. Neben dem außerordentlichen Kündigungsverfahren gegen den Betriebsratsvorsitzenden hat er daher nun auch noch den Antrag gestellt, sich dem Amtsenthebungsverfahren gegen den BR-Vorsitzenden anzuschließen,“ so Azad Tarhan, zuständiger Gewerkschaftssekretär. „Das zeigt nun endlich welch Geistes Kind dieses Amtsenthebungsverfahren tatsächlich ist.“

Tarhan weiter: „Herr Bouchkhachakh ahnt wohl, dass die Kündigungsverfahren haltlos sind, und zieht nun weitere Register. Ein Gutes hat es: Was für kritische Augen bereits früh ersichtlich war, wird jetzt für alle offensichtlich. Die eigentliche Motivation hinter dem Amtsenthebungsverfahren ist beim Betriebsleiter zu suchen und nicht bei der Masse der Beschäftigten. Das passt auch zu Berichten darüber, dass Unterstützungsunterschriften zum Amtsenthebungsverfahren auf Druck von Vorgesetzten zustande kamen.“

Was hier geschieht ist Union-Busting, wie es im Buche steht. Mit allen Mitteln sollen kritische Betriebsräte geschasst werden. Kommt der Arbeitgeber mit Kündigungsverfahren nicht ans Ziel, wird versucht dem Beschäftigten den Schutz des Betriebsratsmandats zu entziehen. So kann ihm dann am Arbeitsplatz die Hölle auf Erden bereitet werden, bis er schließlich von selbst aufgibt.“ Die betriebsratsfeindliche Haltung bei Lidl ist hinlänglich dokumentiert. Nicht umsonst gibt es bundesweit kaum Arbeitnehmervertretungen – weder in den Lägern noch in den Filialen.
Tarhan hält abschließend fest: „Das Vorgehen des Arbeitgebers treibt einen Keil zwischen die Kolleginnen und Kollegen und schwächt ihre Position. Als Gewerkschaft ver.di sind wir an einer starken Belegschaft interessiert und führen Menschen zusammen, statt sie gegeneinander aufzubringen. Rückgrat solcher starken Belegschaften sind kritische Betriebsräte und ein hoher gewerkschaftlicher Organisationsgrad. Beide Ziele verfolgen wir konsequent und unvermindert weiter.“
PM ver.di-Bezirk Mittleres Ruhrgebiet


6. Mai 2024: Service-GmbHs an Bayerns Unikliniken: Lohndumping und Tarifflucht im Auftrag des Freistaats

Ein Schreiben des Vorstands an die Beschäftigten am Uniklinikum Regensburg anlässlich des derzeit laufenden Streiks der KDL offenbart eine gehörige Portion Ignoranz gegenüber den Anliegen der streikenden Niedriglöhnerinnen. Die tatsächlich Verantwortlichen sitzen aber in der bayerischen Staatsregierung.
„Das haben wir schon immer so gemacht.“
„Das haben wir noch nie so gemacht.“
„Da könnt ja jeder daher kommen.“
In etwa mit dieser „Argumentation“, auch bekannt als „Beamten-Dreisatz“, reagiert der Ärztliche Direktor und Vorstandsvorsitzende des Universitätsklinikums Regensburg (UKR) in einem internen Schreiben an das Personal auf den aktuell laufenden Erzwingungsstreik der KDL-Beschäftigten und ihrer Forderung nach einer Angleichung an den ansonsten am UKR geltenden Tarifvertrag der Länder (TV-L).
Inhaltsleerer Humbug
Eine solche Angleichung brauche es nicht, schreibt Kölbl. Schließlich gebe es diese Krankenhausdienstleistungsgesellschaft schon seit 2006. ...
Tarifflucht auf dem Rücken von Migranten und Frauen
...
Regierungsvertreter demonstrieren gegen Missstände in der Pflege – ein Hohn
Ein glatter Hohn ist es, wenn sich Vertreter der Staatsregierung als Redner bei Demonstrationen herumtreiben, bei denen die Situation von Mittelstand, Pflege und Krankenhäusern beklagt wird, während unter ihrer Mitverantwortung an Universitätskliniken Lohndumping betrieben wird. ...
Besonders frech ist es, wenn Regierungsvertreter wie Eberwein und Aiwanger sich kommenden Samstag in Regensburg als Verfechter guter Bedingungen in der Pflege gerieren wollen, während in derselben Stadt gerade ein Erzwingungsstreik am Uniklinkum läuft. ...
Stefan Aigner für regensburg-digital Link


3.5.2024: Unternehmensverbände im Bauhauptgewerbe lehnen Schlichterspruch ab

"Jetzt wird gestreikt, und das massiv." Das kündigt der Bundesvorsitzende der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU), Robert Feiger, unmissverständlich an, nachdem die Tarifgemeinschaft des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie und des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes den Schlichterspruch am heutigen Freitag, 3. Mai, abgelehnt haben. Jetzt würden flächendeckend in ganz Deutschland die Betonmischer abgestellt, die Kellen weggelegt und die Bagger in ihre Parkpositionen gestellt werden. Bestreikt würden die Bauindustrie wie auch das Baugewerbe, große Unternehmen genauso wie kleine Handwerksbetriebe.
Die IG BAU hatte dem Vorschlag des Schlichters Prof. Dr. Rainer Schlegel schon vor zwei Wochen zugestimmt. Er sah vor, den Baubeschäftigten 250 Euro mehr pro Monat zu zahlen, nach elf Monaten sollten noch einmal 4,15 Prozent im Westen und knapp 5 Prozent im Osten hinzukommen. "Der Kompromiss hätte auch uns einiges abverlangt, aber wir waren uns der gesamtgesellschaftlichen Verantwortung bewusst. Jetzt haben nicht wir, die IG BAU, den Streik zu verantworten, sondern die Bauunternehmen selbst. Sie müssen nun den Bauträgern erklären, warum das Haus nicht fristgerecht fertig wird, sie müssen nun den Autofahrer*innen erklären, warum der Stau vor der Autobahnbaustelle jetzt zwei statt nur einer halben Stunde dauert, sie müssen nun der Politik erklären, dass noch mehr CO² emittiert werden muss, weil die Anlagen für Erneuerbare Energien nicht weitergebaut werden."
Feiger berichtet weiter, dass die Stimmung auf dem Bau "weit unter null" liege. Die Baubeschäftigten seien so sauer, sie vermissten "jeglichen Respekt und jegliche Anerkennung" der Unternehmen. "Die würden am liebsten schon heute Nachmittag mit dem Arbeitskampf beginnen." Ein weiteres macht der Gewerkschaftschef deutlich: "Wir drücken den Reset-Knopf." Gestreikt werde nicht für den Schlichtervorschlag, gestreikt werde jetzt wieder für die ursprüngliche Forderung: 500 Euro mehr im Monat über alle Lohngruppen hinweg. "Ich garantiere: Die Ablehnung des Schlichterspruchs wird den Bauunternehmen noch auf die Füße fallen, denn jetzt kann es nur teurer werden."
Im Bauhauptgewerbe arbeiten rund 930.000 !!! Frauen und Männer.
2024-PM-20-Streik-Ankue.pdf (251,4 KB) IG BAU-Chef Feiger: "Jetzt wird gestreikt, und zwar massiv"


3. Mai 2024: Seit 178 Tagen Streik bei SRW metalfloat in Espenhain - Arbeitgeber kündigt ab sofort AUSSPERRUNGEN an

IG Metall entsetzt. Während der 178 Streiktage haben die IG Metall Leipzig und die streikenden Kolleginnen und Kollegen bei SRW metalfloat schon viel erlebt. Aggressive Security-Dienste, zerstörte Plakate, verbale Drohungen. Seit Ostern verbreitet Scholz Recycling, der Mutterkonzern von SRW, Unwahrheiten. Trotz alledem hatte die IG Metall im Einvernehmen mit den streikenden Beschäftigten eine Unterbrechung des Streiks ab 6. Mai 2024 angekündigt, um eine Atmosphäre für lösungsorientierte Gespräche zu ermöglichen.
Diese Friedensgeste beantwortet der Arbeitgeber mit der nächsten Eskalation. Gegenüber der IG Metall teilte er mit, dass er die am Arbeitskampf beteiligten Beschäftigten mit sofortiger Wirkung aussperren werde. ...
Steffen Reißig, Erster Bevollmächtigter der IG Metall Leipzig, betont, dass eine solche AUSSPERRUNGSPRAXIS belege, dass die Arbeitgeberseite keinerlei Interesse daran habe friedlich zu verhandeln. „Hier zeigt sich gerade, wie aggressiv die Arbeitgeberseite vorgeht. Nach vielen Monaten des konsequenten Schweigens, wurden erst unwahre Behauptungen in die Welt gebracht und jetzt versucht der chinesische Arbeitgeber mit extremer Härte und Aggressivität, seine Position durchzusetzen. Eine neue Gesprächsebene wird vor dem Entstehen zerstört. Der chinesische Arbeitgeber entpuppt sich endgültig als kein zuverlässiger Partner. Weder für Kunden, Lieferanten und schon gar nicht für seine Beschäftigten.“
AUSSPERRUNG ist eine hierzulande selten angewandte Maßnahme der Arbeitgeber im Arbeitskampf. Aussperrung bedeutet, dass Arbeitnehmer von ihrer Arbeitspflicht freigestellt werden. Sie dürfen nicht arbeiten und sie erhalten auch keinen Lohn. Wer streikt und Gewerkschaftsmitglied ist, erhält Unterstützung aus der Streikkasse der Gewerkschaft. Wer kein Gewerkschaftsmitglied ist, erhält nichts, auch keine staatliche Unterstützung. Jede AUSSPERRUNG bedarf eines Beschlusses des betroffenen Arbeitgeberverbands.
IG.Metall Leipzig Link
siehe weiter unten auch: 11.3.2024 / 28.2.2024 / 4.1.2024

2. Mai 2024: Erzwingungsstreik gegen Dumpinglöhne sorgt für Aufruhr am Uniklinikum Regensburg

An der Uniklinik Regensburg (UKR) scheint eine gewisse Panik ausgebrochen zu sein. Zumindest steht das Handy von Gewerkschaftssekretär Sven Czekal und anderen verdi-Vertretern nicht mehr still, während sie inmitten einer Menschentraube beim Gewerkschaftshaus in der Richard-Wagner-Straße stehen. Philipp Atzler, Geschäftsführer der KDL GmbH, ausgelagerte Dumpinglohn-Gesellschaft am Uniklinikum, sei der Ansicht, dass der Notdienst zu knapp besetzt sei, erzählt Czekal. „Wir haben aber jetzt mal durchgezählt.“ Da sei Atzler wohl auf dem falschen Dampfer.
Doch natürlich ist es ärgerlich für den Geschäftsführer der Krankenhausdienstleistungsgesellschaft, der seine Brötchen übrigens hauptberuflich als Abteilungsleiter am UKR verdient, dass der lange angekündigte Erzwingungsstreik von Reinigungskräften für OP-Säle und Intensivstationen und Beschäftigten, die unter anderem in der Patientenbegleitung und im Hol- und Bringdienst tätig sind, schon am ersten Tag deutliche Auswirkungen zeitigt.
„Die Schnauze voll“ von der Ungleichbehandlung
Auswirkungen, deren Sichtbarkeit nach außen man gerne minimieren möchte. Als unsere Redaktion kürzlich Fotos von Müll und Dreckwäsche veröffentlichte, die sich bereits angesichts des letzten Warnstreiks am Uniklinikum stapelte, folgte eine nachdrückliche Aufforderung, solche Bilder nicht zu veröffentlichen. Das sei nicht zulässig (Das sehen wir anders und veröffentlichen hier ein Video davon.)...
Video-Player
Stefan Aigner für regensburg-digital Link


02. Mai 2024: Servicekräfte an Uni-Kliniken in Bayern: Unbefristeter Erzwingungsstreik seit dem 2. Mai - Streiken für Tarifverhandlungen

„Unsere Kolleginnen im Service leisten hoch verantwortungsvolle Arbeit. Sie gehören zur Uniklinik wie Ärzte oder Pflegekräfte“, bestimmt Landesfachbereichsleiter für Gesundheit & Bildung bei ver.di-Bayern, Dr. Robert Hinke: „Es ist ein Skandal, dass sie bei einem öffentlichen Arbeitgeber knapp über dem Mindestlohn beschäftigt, oft auf Zweit- oder gar Drittjobs angewiesen sind, um über die Runden zu kommen – oder Aufstocken müssen. Mit ihrem Votum für unbefristete Streiks haben die Beschäftigten ein klares Signal gesetzt: Mit Dumpinglöhnen im öffentlichen Auftrag muss Schluss sein!“
Da die Arbeitgeberseite keinerlei Verhandlungsbereitschaft zeigt, haben die ver.di Mitglieder in der UKW Service GmbH am Universitätsklinikum Würzburg mit 77,4%, der KSG am Universitätsklinikum Erlangen mit 81,1% und der KDL mbH am Universitätsklinikum Regensburg mit 99,3% klare Voten für die nächste Phase im Arbeitskampf eingeleitet. „Wir haben den Arbeitgebern bereits zu Beginn der Urabstimmung erklärt, dass sie bis zum 1. Mai Zeit haben, mit uns Verhandlungstermine abzustimmen. ...
Die Servicegesellschaften wurden als 51%ige Töchter der jeweiligen Unikliniken ausgegründet, um durch Tarifflucht und Steuerersparnisse höhere Profite zu erwirtschaften. Der Unterschied in der Entlohnung zwischen Mutterhaus und Tochtergesellschaft kann in derselben Lohngruppe je nach Beschäftigungsdauer bis zu 900 € im Monat betragen. „Dieser Unterschied ist durch nichts zu rechtfertigen!“, kritisiert Heinz Neff, ver.di-Fachsekretär für Krankenhäuser: „Die Forderung der Beschäftigten ist daher klar, eine Angleichung ihrer Arbeits- und Einkommensbedingungen an jene in den Mutterhäusern. ..."
ver.di Gesundheit, Soziale Dienste, Bildung und Wissenschaft Bayern, PM 24. April 2024 Link


1. Mai 2024: "Mehr Lohn, mehr Freizeit, mehr Sicherheit"

"Und wie erreichen wir das?", hat der Bundesvorsitzende der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) Robert Feiger auf dem Bremer Domshof am 1. Mai rhetorisch gefragt. "Natürlich mit starken Tarifabschlüssen. Und davon gab es einige in diesem Jahr." So verwies er auf die Aushandlungen der Gewerkschaften mit den Arbeitgebern beispielsweise im öffentlichen Dienst, bei den Eisenbahnern und beim Lufthansa-Bodenpersonal. "Mit solchen Tarifabschlüssen setzen wir für die Arbeitnehmer*innen ein wichtiges Zeichen gegen Verunsicherung und für mehr Sicherheit in der Lebensplanung. Tarifverträge fördern Gleichbehandlung und Gerechtigkeit zwischen Frauen und Männern, zwischen Ost und West, zwischen Menschen mit und ohne Migrationsgeschichte." Etwa zwölf Prozent mehr Einkommen gebe es im Schnitt und dazu mehr Urlaubs- und Weihnachtsgeld.
Einen guten Abschluss gelte es aktuell auch im Bauhauptgewerbe zu erreichen. "Nach drei erfolglosen Verhandlungsrunden und einer Schlichtung stehen am Bau die Zeichen auf Arbeitskampf", rief Feiger den Kundgebungsteilnehmer*innen zu. Es läge ein akzeptabler Schlichterspruch vor: 250 Euro mehr Einkommen im Monat und dann im zweiten Jahr nochmal 4,15 Prozent mehr im Westen und fast fünf Prozent mehr im Osten. "Die Arbeitgeber wollen diesen Kompromiss aber nicht. Und wenn sie das nicht geben wollen, sollten sie wissen: Dann wird gestreikt! Dann geht es ans Eingemachte." Das Motto laute dann: "Alles oder nichts." Gestreikt werde dann wieder für die ursprüngliche Forderung von 500 Euro mehr im Monat. Der IG BAU-Chef appellierte an die Bau-Beschäftigten: "Heizt in Euren Betrieben ein und mobilisiert alle Kolleginnen und Kollegen. Legen wir die Betriebe und Baustellen lahm, wenn es die Bauunternehmen nicht anders wollen."
Eine weitere Branche der IG BAU steht am Start zu neuen Tarifverhandlungen: das Gebäudereiniger-Handwerk. "Wir brauchen mehr Respekt und Anerkennung für die rund 700 000 Beschäftigten", machte der Gewerkschafter deutlich. "Sie machen einen Bären-Job, sie schrubben unter anderem Krankenhäuser, Kindergärten, Schulen, öffentliche Gebäude und in Flughäfen. Saubere Arbeit verdient saubere Bezahlung. Deshalb fordern wir drei Euro mehr in der Stunde, damit gerade die unteren Lohngruppen kräftig angehoben werden." Auch hier werde man hart verhandeln und bis zum Äußersten gehen.

IG BAU-Chef Feiger nutzte den Auftritt in Bremen auch für einen Appell an die Bundesregierung, denn seit Jahren warte man auf ein Tariftreuegesetz bei der öffentlichen Auftragsvergabe. "Es darf doch nicht sein, dass unsere Kinder in Schulgebäuden lernen und Beamte in Bürohäusern sitzen, deren Fundamente auf Lohndumping und Ausbeutung stehen. Wir wollen endlich Taten sehen, statt nur Ankündigungen zu hören." Gerade mal die Hälfte der Beschäftigten in Deutschland arbeite heute noch in Betrieben, die Tariflohn bezahlten. "Das ist zu wenig, viel zu wenig. Deshalb ist unser Slogan Tarifwende jetzt auch ein Appell an die Ampel." Das Ziel müsse sein, dass jeder Betrieb, ob er einem Arbeitgeberverband angehöre oder nicht, sich an Tarifverträge halten müsse.
2024-PM-19-1.-Mai-2024-Rede-RF.pdf (72,2 KB)
Die PM der IG Bau zum 1. Mai 2024.


Mai 2024: Wenn Hinterbänkler Grenzen austesten

"Nie hört mensch in den Medien so viel von Gewerkschaften, wenn sie sich erdreisten zu streiken, vor allem, wenn sie da streiken, wo es sichtbar „weh tut“. (...) Es ist nicht nur in Deutschland so, aktuell auch in Frankreich, Großbritannien und in den USA - tendenziell weltweit und dies seit Jahren. (...) wir wissen aus Erfahrung: Wenn sich Hinterbänkler ins Gewagte vorstoßen, werden Grenzen ausgetestet, ausgeweitet und es bleibt immer was hängen...
Das ist möglich, weil wir gerade in Streikzeiten von den Medien (ich kann nur über die öffentlichen reden, die ich in der Substanz grundsätzlich verteidige) damit regelrecht bombardiert werden. (...) Sind wir nicht alle PendlerInnen, die zur Arbeit müssen? Aber muss deshalb jede Anmoderation mit der Unterstellung beginnen, wir „alle“ seien vom Bahnstreik genervt? (...) Schon allein damit wir all das nicht mehr täglich, ja stündlich hören müssen, gehören Streiks verboten, nicht wahr?..." Artikel von Mag Wompel in der Graswurzelrevolution 489 vom Mai 2024
Labournet.de Link


30.4.2024: Hamburger Hafen: MSC-Deal noch nicht in trockenen Tüchern

Laut NDR-Bericht vom Montag hat einer der weltgrößten Hafenbetreiber, die Port of Singapore Authority (PSA), die unter anderem auch in Antwerpen aktiv ist, Wettbewerbsbeschwerde bei der EU-Kommission eingelegt. Eine juristisch erforderliche Zustimmung Brüssels zum Hamburger Deal steht noch aus. Zudem liegen der Kommission zwei weitere Beschwerden vor – eine von einem CDU-Parlamentarier der Hamburger Bürgerschaft und eine weitere von einem HHLA-Einzelaktionär. Unklar ist laut NDR, ob Brüssel angesichts dieser Situation ein formelles Prüfverfahren einleitet: Sollte das
geschehen, könne sich der Abschluss des Deals zwischen MSC und Hamburg auch wegen der bevorstehenden EU-Wahl deutlich verzögern.
(bi) für Junge Welt print, S.5


26.4.2024: Bundesweiter Streiktag am Freitag im Einzelhandel sowie im Groß- und
Außenhandel v.a. bei IKEA und Metro AG New

ver.di ruft die Beschäftigten im Einzelhandel sowie im Groß- und Außenhandel im Rahmen der ver.di-Aktionswoche am Freitag (26. April 2024) erneut zu einem bundesweiten Streiktag auf. Dieses Mal werden insbesondere die Unternehmen IKEA und Metro AG in den Fokus genommen. „Beide Unternehmen haben ein großes Gewicht in den Tarifkommissionen der Arbeitgeber und nutzen dies nicht, um die Tarifverhandlungen hin zu einem Abschluss voranzutreiben. Im Gegenteil: Sie haben die ganze Zeit mitblockiert. Allein IKEA hat zuletzt ein Umsatzplus von 13,3 Prozent gemacht. Da ist es nicht nachvollziehbar, warum sie die Beschäftigten nicht mit einem guten und rechtsverbindlichen Tarifvertrag am Erfolg beteiligen wollen“, so die für den Handel zuständige ver.di-Bundesvorstandsfrau Zimmer.
ver.di-PM 25.04.2024


26.4.2024: Zur 3. Verhandlungsrunde erhöht ver.di durch bundesweite Warnstreiks am Montag den Druck zur Verhandlungsrunde mit der Telekom


25.4.2024: Hunderte Ärzte streiken in der Charité

Der Marburger Bund (MB) hatte die rund 2.700 Ärzte der drei Charité-Standorte zu einem ganztägigen Warnstreik für bessere Arbeitsbedingungen und bessere Entlohnung aufgerufen.
Der Marburger Bund fordert unter anderem eine Lohnsteigerung um 12,5 Prozent, Anhebung der Nachtzuschläge und die Einführung eines neuen Zuschlages für Arbeit in Randzeiten.


24.4.2024: Ufo-Mitglieder stimmen zu

Die Mitglieder der Unabhängigen Flugbegleiter Organisation (UFO) bei Lufthansa haben in der heute beendeten Urabstimmung zum Vergütungstarifvertrag Nr. 41 mit 80,45 % zugestimmt. Damit hat sich eine deutliche Mehrheit für die Annahme des Tarifpakets, das signifikante Vergütungserhöhungen für das Kabinenpersonal bei Lufthansa mit sich bringt, ausgesprochen.
PM Ufo


19.4.2024: Kahlschlag bei Thyssenkrupp-Steel in Duisburg angekündigt

Am Samstag unterzeichneten Gewerkschaft, Betriebsrat und Unternehmensführung eine Vereinbarung. »Obwohl das kein guter Tag für das Unternehmen und die Beschäftigten ist, haben wir mit der Grundlagenvereinbarung die notwendigen Leitplanken gesetzt«, sagte der Konzernbetriebsratsvorsitzende Dirk Sievers. IG Metall NRW appelliert an "Verantwortung" - die der Vorstand nur für Dividenden hat?
Labournet.de Link


18.4.2024: Licht und Schatten beim GDL-Tarifabschluss

... Leider fällt ein großer Schatten auf die erreichte Arbeitszeitverkürzung. So erfolgt nur die erste „Stufe“ automatisch, ab 2027 sollen die Mitarbeiter*innen selber entscheiden, ob sie ihre Arbeitszeit verkürzen oder länger arbeiten wollen. Um die Mehrarbeit schmackhaft zu machen, sollen die Mitarbeiter*innen für jede Stunde Mehrarbeit 2,7 Prozent mehr Bruttolohn erhalten, sodass bei einer Wahl der maximal möglichen 40-Stunden-Woche insgesamt 14 Prozent mehr Bruttolohn möglich wären. Es ist absehbar, dass wegen der Personalknappheit der Druck auf die Kolleg*innen groß sein wird, länger zu arbeiten. ... Es ist nötig, dass wir uns vernetzen, um einen anderen Kurs unserer Gewerkschaften zu erreichen. Bei der Bahn beschäftigte Sol-Mitglieder sind aktiv in der Bahnvernetzung von kämpferischen EVG- und GDL-Kolleg*innen. Diese trifft sich jeden ersten Mittwoch im Monat in Berlin und/oder online. Infos auf: Link.
Ronald Luther für Solidarität.info Link


17.4.2024: Streiks bei der Telekom werden ausgeweitet

Der erneuten Aufforderung von ver.di, ein verhandlungsfähiges Angebot vorzulegen, sind die Arbeitgeber am 15./16.4. nicht gefolgt. Um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen, weitet ver.di nun die jeweils vollschichtigen Warnstreiks bei der Deutschen Telekom noch in dieser Woche aus.
Gestreikt wird am Mittwoch, dem 17. April 2024, in Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Baden-Württemberg.
Am Donnerstag, dem 18. April 2024, wird in Hamburg, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Bremen und in Bayern gestreikt.
In Bayern wird am Donnerstag an 18 Standorten gestreikt. Die Streiks finden statt in Augsburg, Ingolstadt, Kempten, Weilheim, Nürnberg, München, Ergolding, Tiefenbach, Memmelsdorf, Himmelkron, Weiden, Regensburg, Rosenheim, Traunstein, Töging am Inn, Aschaffenburg, Oerlenbach und Würzburg, erklären die Gewerkschaftssekretäre von ver.di Bayern Manfred Doppler und Eva Bößl.
ver.di fordert in der diesjährigen Tarifrunde für bundesweit rund 70.000 Tarifbeschäftigte eine Entgeltsteigerung von 12 Prozent, mindestens aber um 400 Euro pro Monat, bei einer Laufzeit des Tarifvertrags von zwölf Monaten. Die Ausbildungsvergütungen sowie die Entgelte der dual Studierenden sollen um monatlich 185 Euro erhöht werden.
PM Ver.di


17.4.2024: Am Uniklinik Regensburg droht unbefristeter Streik

... An der derzeit laufenden Urabstimmung haben sich nach Auskunft von Gewerkschaftsvertretern bislang rund 70 Prozent der KDL-Beschäftigten beteiligt. „Von diesen haben sich alle für einen Erzwingungsstreik ausgesprochen“, sagt Beqir Berisha von ver.di. Nötig ist eine Zustimmung von 75 Prozent. ...
Labournet.de Link


16.4.2024: Urabstimmung bei Elbkinder KITA Hamburg Servicegesellschaft gGmbH (EKSG)

Nach drei Verhandlungsrunden und vier Warnstreiks ruft ver.di die Beschäftigten der Elbkinder KITA Hamburg Servicegesellschaft für morgen, 17.4.2024 zur Urabstimmung auf (und später evtl. zum Erzwingungsstreik). Die Tarif-Verhandlungen im März 2024 endeten ohne ein annehmbares Ergebnis und wurden von ver.di HH als gescheitert erklärt. Die EKSG-Beschäftigten sorgen in den Elbkinder-Einrichtungen für Essen und Reinigung.
ver.di fordert für die ca. 900 Beschäftigten der EKSG eine Anhebung um 550 Euro auf die Gehaltstabelle (monatlich) bei einer Laufzeit von 12 Monaten. Zusätzlich erwartet ver.di HH zwei Regenerationstage, drei weitere Stufen in der Entgelttabelle und eine Erhöhung des Bewertungszeitraums bei der Anzahl der Mittagessenkinder auf drei Jahre. Die ESKG ist eine Enkeltochter der Stadt Hamburg. ...
Die Arbeitgeberseite behauptet, Angebote von bis zu 14% Lohnplus in den Verhandlungen unterbreitet zu haben. Dazu sagt Michael Stock, zuständiger Gewerkschaftssekretär ver.di HH: „Das angeblich so gute Angebot ist schnell entzaubert. Nur eine - die niedrigste Gehaltsstufe - würde nach 19 Monaten diese Erhöhung erreichen. Für das gesamte Jahr 2024 sind es nur 4 % Erhöhung. Das Angebot liegt mit 13,60 € gerade einmal 10 Cent über dem allgemeinverbindlichen Lohn der Reinigungsbranche, der seit Januar gilt. Die Vergütung, die aktuell in der untersten Vergütungsgruppe gezahlt wird, liegt mit 13,10 € darunter. Als Tochterunternehmen der Elbkinder ist die EKSG jedoch von der Umsatzsteuer befreit. Es gibt also keinen Grund für Lohndumping.“
Streikkundgebung am Mittwoch, 17.04.2024
ab 09:00 Uhr vor dem Gewerkschaftshaus, Besenbinderhof 60; 20097 HH
PM ver.di


16.4.2024: ÖPNV - NRW: Streiks während der Schlichtung ausgesetzt

In der Nacht zum Dienstag (16. April 2024) sind die Tarifverhandlungen für die rund 30.000 Beschäftigten des öffentlichen Nahverkehrs in Dortmund ergebnislos beendet worden. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und der Kommunale Arbeitgeberverband (KAV NW) konnten sich trotz intensiver Verhandlungen nicht auf ein Tarifergebnis verständigen.
Die Streikmaßnahmen werden ab Mittwoch und für die Zeit der Schlichtung ausgesetzt.


16.4.2024: Usbekischer LKW-Fahrer mit Aldi-Ware streikt an bayerischer Raststätte für
Lohnauszahlung und wird durch Masur brutal angegriffen
- obwohl Mazur bessere Bedingungen versprach und Aldi ihn angeblich nicht mehr beauftragt... Transportunternehmer festgenommen ...
Labournet.de Link


16.4.2024: Offener Brief: SPD-/ver.di-Führung hat uns verraten: Wir müssen was tun –
jetzt! Stoppen wir den MSC-Deal!

"Alle Arbeiter wissen, dass der MSC-Deal eine Welle von Angriffen lostreten wird, die sich einreihen werden in die schon laufenden Angriffe im Rahmen von Automatisierung und Transformation. Wenn der SPD-geführte Senat und die Bosse damit durchkommen, wird uns das schwächen und weitere Angriffe auf uns alle bedeuten – egal ob bei HHLA, Eurogate, GHB, Kantinen, den Laschern oder den Festmachern. (...) Wir sagen: Nein! Wir Hafenarbeiter müssen jetzt etwas tun. Der einzige Druck, den die Bürgerschaft und die Bosse verstehen, ist der Druck, wenn wir Arbeiter für unsere Interessen in Aktion treten. Deshalb müssen wir jetzt dafür kämpfen, dass unsere Gewerkschaft ihren Kurs ändert.
1) Verteidigen wir alle, die am wilden Streik teilgenommen haben!
2) Kämpfen wir gegen alle Abmahnungen!
3) Bereiten wir einen hafenweiten Streik gegen den MSC-Deal vor!"
Offener Brief/Flugblatt vom April 2024 (pdf) vom Komitee von Hafenarbeitern für eine kämpferische ver.di mit Kontaktadressen
Labournet.de Link


16.4.2024: Petition an ver.di Fachvorstand Maritime Wirtschaft: Die Gewerkschaft muss sich gegen alle Abmahnungen stellen und wirksam gegen den MSC-Deal mobilisieren
"Ich, als ver.di-Mitglied, sage:
1)
der MSC-Deal ist ein Angriff auf alle Hafenarbeiter und damit auch auf unsere Gewerkschaft,
2)
es ist ein Skandal, dass die ver.di-Vertreter im HHLA-Aufsichtsrat und die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Christine Behle das durchgewinkt haben,
3)
die Gewerkschaft muss sich gegen alle Abmahnungen stellen und JETZT, bevor
es zu spät ist, ihre Position ändern und die Kraft der Gewerkschaft wirksam
gegen den MSC-Deal mobilisieren." Unterschriftensammlung an ver.di Fachvorstand Maritime Wirtschaft vom April 2024 (pdf) initiiert vom Komitee von Hafenarbeitern für eine kämpferische ver.di
Labournet.de Link


15.4.2024: Ver.di kündigt Warnstreik beim WDR an

ver.di kündigt für morgen (16. April 2024) einen 24-stündigen Warnstreik beim Westdeutschen Rundfunk (WDR) an. Der Streik beginnt um 2:00 Uhr und endet am 17. April 2024 um 2:00 Uhr. Die Festen und freien Mitarbeitenden kämpfen für eine angemessene Weiterentwicklung der Vergütung. ... Christof Büttner, Verhandlungsführer der Gewerkschaft ver.di, betonte: „Vor 105 Tagen sind die Tarifverträge ausgelaufen. Die Arbeitgeberseite hat es bisher versäumt, ein Angebot vorzulegen. Die Geschäftsleitung lehnt die Forderung der Beschäftigten ab. Ihre Vorstellung einer fairen Entlohnung angesichts der Inflation blieb uns bisher allerdings verborgen.“
ver.di stellt folgende Forderungen:
Für freie Mitarbeitende: Eine Erhöhung der Effektivhonorare um 10,5 Prozent, bei zeitbezogenen Schichten jedoch mindestens 100 Euro mehr pro Schicht.
Für Angestellte: Eine Gehaltserhöhung von 10,5 Prozent, mindestens jedoch um 500 Euro pro Monat.
Für Auszubildende: Eine Erhöhung der Ausbildungsvergütung um mindestens 250 Euro pro Monat.
Alle Forderungen haben eine Laufzeit von 12 Monaten.
PM ver.di


15.4.2024: ADAC Westfalen verweigert Aufnahme von Tarifverhandlungen

Am morgigen Dienstag (16.04.2024) treten erstmalig Beschäftigte des ADAC Westfalen e.V. an der Hauptgeschäftsstelle in Dortmund ganztägig in den Streik. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hatte bereits im Jahr 2023 die Geschäftsführung zu Tarifverhandlungen aufgefordert. Die Verhandlungstermine wurden durch den Arbeitgeber ignoriert. Mit dem morgigen Streikauftakt soll nun der Druck erhöht werden. Die bisherige Tarifbindung an den Tarifvertrag des Versicherungsgewerbes wurde durch den Arbeitgeber, mit dem Ziel die Arbeitsbedingungen zu verschlechtern, gekündigt. Seit der Kündigung dieser Betriebsvereinbarung gebe es bei Neueinstellung nur noch individuell vertraglich ausgehandelte Arbeitsbedingungen. ... Der ADAC Westfalen hat in den vergangenen Jahren stets Gewinne erzielt, die sich im Jahr 2024 noch einmal steigern werden. Der ADAC Westfalen e.V. ist eine Gesellschaft mit über 200 Beschäftigten, die überwiegend in den Berufen Versicherungskaufleute, Reiseverkehrskaufleute und Techniker tätig sind.
Am 16.04.2024 werden sich die Streikenden ab 10:00 Uhr vor dem Hauptgeschäftsgebäude des ADAC Westfalen e.V., Freie-Vogel-Straße 393 in 44269 Dortmund zu einer Streikversammlung treffen.
PM Ver.di


15.4.2024: Das Kleingedruckte im GDL-Tarifvertrag birgt Risiken und Nebenwirkungen

„Die GDL hat mit der 35-Stunden-Woche einen großen Erfolg errungen. Doch dem Tarifvertrag sind einige Stolperfallen eingeschrieben, auch gilt er nur für einen kleinen Teil der Bahn-Belegschaft. Künftigen Arbeitskämpfen bleibt viel zu tun.
Am 26. März endete einer der längsten Arbeitskämpfe bei der Eisenbahn in Deutschland. Durch mehrere Warn- und Erzwingungsstreiks zwischen November 2023 und Anfang März 2024 trotzte die Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL) der Deutschen Bahn AG eine Tarifvereinbarung zur Einführung der 35 Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich ab. Damit ist der GDL gelungen, was zuvor nur die IG Metall und die IG Druck und Papier (heute ver.di) für wenige Industriebranchen erreicht hatten. Das ist ein großer, aber dummerweise nur symbolischer Erfolg.
Günter Regnerie für Jacobin Link


14.4.2024: Hamburger Hafen unter Wert verkauft? EU soll jetzt den MSC-Deal prüfen

Es geht um mutmaßlich rechtswidrige Beihilfen in Höhe von Hunderten Millionen Euro. Weil der Preis für den MSC/HHLA-Deal aus CDU-Sicht viel zu niedrig ist, soll nun die Europäische Kommission ran. Der hafenpolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Götz Wiese, hat wegen des geplanten Einstiegs der weltgrößten Reederei MSC beim Hamburger Hafenlogistiker HHLA Beschwerde bei der Europäischen Kommission eingelegt. „Staatsvermögen darf nicht unter Wert verkauft werden“, begründete Wiese seinen Schritt. ...
Morgenpost Link


14.4.2024: Über Uber beschwert: Taxifahrer protestieren zum Bundespresseball gegen den Billigkonkurrenten

„Am Freitagnachmittag gab es um das Berliner Hotel Adlon herum eine große Polizeiabsperrung. Viel Prominenz aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik fand sich dort zum Bundespresseball ein. In Sichtweite hatte die Gruppe Taxi-Kultur eine Leinwand aufgebaut. Nach einigen technischen Problemen zu Beginn wurde deutlich, gegen wen sie protestiert. »Wir wenden uns gegen die Partnerschaft und das Sponsoring des Bundespresseballs durch den Fahrdienstanbieter Uber«, erklärte Klaus Meier von Taxi-Kultur.
Peter Nowak für ND Link


13.4.2024: ÖPNV-Streik - Nadelstichtaktik

Mit der Frühschicht des kommenden Montags (15. April 2024) legen Beschäftigte ausgewählter Betriebshöfe der Rheinbahn (Düsseldorf Benrath, Tiefenbroich und Mettmann), der SWK mobil (Krefeld) sowie der Bogestra (Bochum Weitmar) bis zum Ende der Spätschicht die Arbeit nieder. ver.di läutet zu Wochenbeginn die ersten Streikmaßnahmen des Erzwingungsstreiks ein, für den sich 97 Prozent der befragten Mitglieder in NRW zuletzt mehr als deutlich ausgesprochen hatten. ...
PM Ver.di


13.4.2024: Deutsche Telekom: Erste Warnstreiks und Kundgebung in Siegburg

Vor der nächsten Verhandlungsrunde am Montag und Dienstag (15./16. April 2024) im nordrhein-westfälischen Siegburg ruft ver.di Beschäftigte in Nordrhein-Westfalen, Hessen und Rheinland-Pfalz am Montag (15. April 2024) zu vollschichtigen Warnstreiks auf; etwa 3.000 von ihnen werden am Montagvormittag zu einer Kundgebung in Siegburg erwartet. ...
ver.di fordert für bundesweit rund 70.000 Tarifbeschäftigte eine Entgeltsteigerung von 12 Prozent, mindestens aber um 400 Euro pro Monat, bei einer Laufzeit des Tarifvertrags von zwölf Monaten. Die Ausbildungsvergütungen sowie die Entgelte der dual Studierenden sollen um monatlich 185 Euro erhöht werden.
Der Telekom-Konzern in Deutschland besteht aus insgesamt 22 verschiedenen tarifgebundenen Konzernunternehmen, in denen jeweils eigenständige Tarifverträge gelten. Ein Großteil der Entgelttarifverträge hat eine Laufzeit bis zum 31. März 2024. Für die Gesellschaften Deutsche Telekom Privatkundenvertrieb GmbH (31. Juli 2024), Deutsche Telekom Service Europe SE (30. September 2024) sowie die T-Systems International (31. Dezember 2024) gelten davon abweichende Laufzeiten.
Kundgebung vor dem Verhandlungsort:
Wo: Siegburg, Kranz Parkhotel, Mühlenstraße 32-44 in 53721 Siegburg
Wann: Montag, 15. April 2024, ab 11:30 Uhr
PM Ver.di


12.4.2024: Kölner Stadt-Anzeiger (Dumont) schließt Ressort, in dem ausschließlich Frauen arbeiten, und spart zugunsten von KI

... Wie der Redaktion am Donnerstag mitgeteilt wurde, wird "der überwiegende Teil" der Inhalte für das Ressort "Ratgeber, Magazin, Freizeit" künftig - die Rede ist vom Start am 1. Juli - nicht mehr von der "Stadt-Anzeiger"-Redaktion beigesteuert, sondern von Dienstleistern wie dem RND und dpa. Zudem werde bei der "manuellen Korrektur von Artikeln" und bei der Bildbearbeitung gespart, so eine interne Mitteilung, die MEEDIA vorliegt. Dies solle dann stattdessen durch "automatisierte Prozesse" geschehen. Sprich: Korrektorat und Bildbearbeitung übernimmt Kollege KI.
Jens Schröder für Meedia Link


11.4.2024: UFO und Lufthansa einigen sich

Nach fünfmonatigen Verhandlungen und einem zweitägigen Arbeitskampf haben sich die Unabhängige Flugbegleiter Organisation (UFO) und die Deutsche Lufthansa auf substanzielle Vergütungserhöhungen für die knapp 19.000 Kabinenbeschäftigten geeinigt. Hauptbestandteile des Tarifergebnisses sind: Steigerung aller Gehaltsstufen um 16,5% - mit Zinseffekt 17,4% - in drei Schritten: zum 1. Mai acht Prozent, zum 1. März 2025 weitere fünf Prozent und zum 1. März 2026 noch einmal 3,5 Prozent, Laufzeit: 36 Monate. Auszahlung einer Inflationsausgleichsprämie in Höhe von 3.000 Euro (Teilzeit pro rata), Zulagenerhöhungen für leitende Flugbegleiter*innen und Anhebung des Zuschlags zum Urlaubsgeld. Ausserdem die Verpflichtung, nach dem Jahreswechsel 2026/2027, wenn der Tarifvertrag ausläuft, drei weitere Monate nicht zu Arbeitskämpfen aufzurufen. Urabstimmung folgt.
PM UFO, jW.


10.4.2024: Bundesweite Warnstreiks beim Spanplattenbauer Pfleiderer

815 Beschäftigte haben sich an den bundesweiten Warnstreiks der IG Metall beim Spanplattenbauer Pfleiderer beteiligt. Die Tarifkommission der IG Metall fordert 9,9 Prozent mehr Entgelt, sowie eine überproportionale Erhöhung der Ausbildungsvergütung und eine soziale Komponente, etwa in Form einer Inflationsausgleichsprämie.
„Die Beschäftigten von Pfleiderer verdienen deutlich weniger als anderswo in der Holz und Kunststoff verarbeitenden Industrie – und auch wenn die Inflationsrate gerade sinkt, muss der Kaufkraftverlust der letzten Jahre durch die hohe Inflation zumindest teilweise kompensiert werden“, erklärt Christian Iwanowski, Verhandlungsführer der IG Metall. „Pfleiderer hat in den letzten Jahren sehr gut verdient, die Beschäftigten haben ihren Anteil daran mehr als verdient.“
Nachdem in zwei Verhandlungen kein Ergebnis erzielt werden konnte, hat die Tarifkommission Warnstreiks beschlossen. Die Beschäftigten folgten dem Aufruf an allen Standorten: In Arnsberg und Gütersloh in NRW, Leutkirch in Baden-Württemberg, Neumarkt in Bayern sowie in Baruth/Brandenburg.


10.4.2024: NRW-Nahverkehr: Verdi-Mitglieder stimmen für unbefristete Streiks

Bei den Verkehrsbetrieben in NRW stehen die Zeichen auf Streik. Bei der Urabstimmung der Gewerkschaft Verdi über unbefristete Streiks stimmten 97 Prozent der Mitglieder für einen solchen Arbeitskampf. Das teilte Verdi am Mittwoch in einer Pressemitteilung mit. "Das überwältigende Abstimmungsergebnis sendet das klare Signal aus den Betrieben, unseren Forderungen weiter Nachdruck zu verleihen", erklärte Peter Büddicker, Branchenexperte Busse und Bahnen bei Verdi in NRW. Der ÖPNV benötige dringend attraktivere Arbeitsbedingungen, um mit mehr Personal über die aktuell bereits kritische Situation hinaus auch die Verkehrswende stemmen zu können.
IWann genau Verdi erneut Beschäftigte im Nahverkehr zur Arbeitsniederlegung aufruft, teilte die Gewerkschaft nicht mit. Allerdings erklärte Büddicker "zeitnah mit den Erzwingungsstreiks zu starten."

9.4.2024: Postbank weitet Warnstreiks vor der vierten Verhandlungsrunde aus

Für Donnerstag (11. April 2024) sind neben den Beschäftigten im Backoffice und den Callcentern nun auch bundesweit die Beschäftigten in den Filialen zu Arbeitsniederlegungen aufgerufen. In NRW sind voraussichtlich mehr als 100 Filialen von den Maßnahmen betroffen. Streikversammlungen finden nur digital statt. In den Backoffice-Bereichen sowie den Callcentern wird bereits seit heute (9. April 2024) gestreikt.
Mit der Intensivierung der Streiks zieht ver.di die Konsequenzen aus den sich bereits seit mehreren Wochen mit insgesamt drei Runden hinschleppenden Verhandlungen. ver.di fordert bei einer Laufzeit von zwölf Monaten 15,5 Prozent mehr Gehalt, mindestens 600 Euro und die Verlängerung des Kündigungsschutzes bis zum 31. Dezember 2028.


2.4.2024: MSC-Deal: Der Frontalangriff der Hafenarbeiter gegen die SPD

Noch ist der Deal nicht perfekt: Voraussichtlich im Juni wird die Bürgerschaft über den umstrittenen Teilverkauf der HHLA an die Schweizer Reederei MSC abstimmen. Am Mittwoch gibt es im Rathaus eine Senatsanhörung zu dem Thema. Bei den Hafenarbeitern, die seit Monaten gegen den Deal protestieren, wächst die Nervosität. ...
Morgenpost Link


2.4.2024: Postbankmitarbeiter ruft ver.di zu Arbeitsniederlassungen

Aufgerufen zu Warnstreiks sind rund 4500 Beschäftigte in den Back-Offices der Postbank an verschiedenen Standorten vom 2.4. bis 4.4.2024. i


27.3.2024: Weitere Streiks im Handel

Ostern steht vor der Tür, wir auch! Höhepunkt der Aktionswoche sind die zentralen Streikaktionen am Donnerstag (28. März 2024). Dieses Mal werden die Supermarktketten der Schwarz-Gruppe in den Blick genommen. „Die Schwarz-Gruppe ist mit Kaufland und Lidl der drittgrößte Lebensmittelhändler in Deutschland. Sie hat damit erheblichen Einfluss in den Tarifkommissionen und im tarifpolitischen Ausschuss des Arbeitgeberverbandes HDE, den sie aber nicht nutzt. ... Die Vorweganhebungen, die Edeka, Rewe, Kaufland und andere Einzelhändler in den letzten beiden Wochen als Reaktion auf den gestiegenen Druck durch die weiterhin starke Streikbewegung der Beschäftigten vorgenommen hätten, reichten in der Höhe nicht aus, um die Kaufkraftverluste aus den Preisanstiegen der Jahre 2022 / 2023 auszugleichen, stellte Zimmer fest. „Sie stellen als einseitiges Zugeständnis an die Stärke der Streikenden einen leicht erkennbaren Versuch der Arbeitgeber dar, den Mut und die Entschlossenheit der Beschäftigten durch vermeintliche Wohltaten zu untergraben. Dieses Kalkül wird nicht aufgehen. Wir fordern weiterhin eine tarifvertragliche, auf Augenhöhe festgehaltene Erhöhung der Gehälter, die den Beschäftigten ein Leben ohne permanente Sorge vor dem nächsten Wochenendeinkauf, der nächsten Mieterhöhung, der Klassenfahrt oder der Handwerkerrechnung ermöglicht“, forderte die Gewerkschafterin…“ ver.di-Pressemitteilung vom 26.03.2024


27.3.2024: „Wir sind keine Menschen zweiter Klasse“

Hunderte Menschen mit Behinderung in Hamburg fordern bessere Bezahlung in Werkstätten
„Wer eine Behinderung hat und in einer Werkstatt arbeitet, der verdient dort im Monat nur rund 260 Euro. Das ist vielen Beschäftigten schon lange ein Dorn im Auge. Am Dienstagvormittag haben deshalb Hunderte Menschen in Hamburg auf dem Rathausmarkt demonstriert. „Wir verdienen mehr“, stand auf den handgeschriebenen Pappschildern. Und: „Wir sind keine Menschen zweiter Klasse“. Die Werkstatt-Beschäftigten forderten mehr Geld und Anerkennung für ihre Arbeit. Anlass für den Protest sind Reformpläne des Bundesarbeitsministeriums. An diesen Plänen wollen die Beschäftigten mitarbeiten, sagt Georg Osterloher von den Werkstatträten Hamburg: „Es soll nicht von oben herab was entschieden werden. Es geht ja um große Veränderungen und vor allem wünschen sich die Beschäftigten Verbesserungen.“ NDR Link


26.3.2024: Nach einer fünfmonatigen, teils erbittert geführten Auseinandersetzung haben die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) und die Deutsche Bahn am 26. März 2024 in Berlin einen Tarifabschluss erzielt, der für die Eisenbahnerinnen und Eisenbahner werthaltige Verbesserungen beinhaltet

„Gegen den heftigen und letztendlich unnützen Widerstand der DB ist es der GDL und ihren Mitgliedern gelungen, die Absenkung der Arbeitszeit für Schichtarbeiter und die 35-Stunden-Woche ohne Entgeltreduzierung für die Zukunft durchzusetzen“, so der GDL-Bundesvorsitzende Claus Weselsky. „Mit dem Tarifabschluss haben wir einen historischen Durchbruch erzielt und sind somit beispielgebend auch für andere Gewerkschaften in diesem Land.“
Einigung sträflich verzögert
Weselsky bedauerte, dass die DB den Tarifkonflikt über Gebühr verschärft und in die Länge gezogen habe. „Während 29 Wettbewerber keine Probleme damit hatten, sich zügig mit uns zu einigen, glaubte die DB, die GDL wieder einmal mit allen Mitteln und auf allen Ebenen bekämpfen zu müssen. Statt vernünftig zu verhandeln, setzte der Konzern auch in dieser Runde auf Desinformation, Verleumdung und Verärgerung der Kunden mit dem Ziel, uns in den Augen der Öffentlichkeit zu diskreditieren.“
Allein die von der DB gegen die GDL angestrengten – und verlorenen Gerichtsverfahren – seien ein Beleg für den lange Zeit nicht vorhandenen Einigungswillen des Arbeitgebers. „Erneut wurden auf Kosten des Steuerzahlers Millionen verbrannt, ehe man notgedrungen zur Einsicht gelangte. Das hätte man auch deutlich billiger und früher haben können.“
Solidarität der Mitglieder und des Dachverbandes
Weselsky äußerte die Hoffnung, dass die DB von derartigen Störmanövern künftig absehe. „Uns kleinzukriegen ist ein hoffnungsloses Unterfangen, das sollte dieser Arbeitgeber doch langsam verstanden haben. Die GDL-Mitglieder sind eine eingeschworene Solidargemeinschaft, die immer wieder entschlossen für ihre Forderungen eintritt. Von nun an sollte niemand mehr daran zweifeln, dass die GDL und ihr Dachverband dbb beamtenbund und tarifunion eine Einheit im Kampf für die Rechte der Beschäftigten sind. Wenn diese Tarifrunde eines erneut bewiesen hat, dann das: Mit der GDL und dem dbb wird auch in Zukunft zu rechnen sein, wenn es darum geht, die Arbeits- und Lebensbedingungen der Eisenbahnerinnen und Eisenbahner zu verbessern.“
Die zentralen Vereinbarungen
- Allgemeine Erhöhung der Monatsentgelttabellen um einen Festbetrag in Höhe von 210 Euro zum 1. August 2024 und um weitere 210 Euro zum April 2025, Erhöhung bei Auszubildenden und Studierenden zu den gleichen Zeitpunkten hälftig.
- Erhöhung der dynamisierten Zulagen um jeweils vier Prozent zum 1. August 2024 und zum 1. April 2025
- Gewährung einer Inflationsausgleichsprämie (IAP) in Höhe von 2 850 Euro (Teilzeitarbeitnehmer anteilig) und in Höhe von 1 425 Euro für Auszubildende und Dual-Studierende
- Fünf-Tage-Woche
- Begrenzung der maximalen Länge von Arbeitsphasen von bisher 144 Stunden auf 120 Stunden ab 1. Januar 2025
- Schrittweise Absenkung der jeweils maßgeblichen Referenzarbeitszeit um drei Stunden von 2026 bis 2029 für Schichtarbeiter ohne anteilige Entgeltkürzung
- Zuschuss zum Deutschland-Ticket von monatlich 12,25 Euro
Keine Ausweitung des Geltungsbereiches der GDL-Tarifverträge auf InfraGO AG und RegioNetz Infrastruktur GmbH
Die GDL konnte sich mit der Forderung, die bestehenden Tarifverträge für Netzbetrieb- und Netzinstandhaltung zu übernehmen, noch nicht durchsetzen. Sie wird dies in der kommenden Tarifrunde erneut auf die Agenda setzen.
- Anpassung Besondere Teilzeit im Alter
- Die Besondere Teilzeit im Alter wird weiterhin mit dem Einstiegsalter von 59 Jahren beginnend fortgeschrieben. Dabei wird das Arbeitszeit-Soll auf 1.607 Stunden festgelegt (Wert der bisherigen 81 Prozent). Demnach sinkt das Arbeitszeit-Soll mit Absenkung der Arbeitszeit für Schichtarbeiter nicht zusätzlich. Das Zugangsalter bleibt im Jahr 2024 zunächst bei 59 Jahren und wird dann in den Folgejahren bis 2030 pro Jahr um ein halbes Jahr angehoben.
Abwehr von Gegenforderungen
Die GDL konnte alle Gegenforderungen des Arbeitgebers abwehren. Dies betrifft unter anderem Arbeit in Arbeitszyklen (DB Cargo), Multifunktionales Transportpersonal (DB Cargo), Abwertung der Wochenendruhen, Erhöhung des Dispoanteils in der Monatsplanung, Anpassungen zum Jahresschichtrasterplan, Verrechnung von Minder- und Überstunden, Abfluss von Zeitguthaben aus dem Ausgleichskonto, Liquidation des FairnessPlan e. V.
Laufzeit
Die Laufzeit beträgt für die monetären Komponenten sowie die Regelung zur Fünf-Tage-Woche 26 Monate (bis 31. Dezember 2025). Alle weiteren Inhalte haben eine Laufzeit bis zum 31. Dezember 2028.


25.3.2024: Vida kündigt Streik bei Lufthansa-Tochter an

Bei der österreichischen Lufthansa-Tochter AUA könnte es zu Beginn der Ostertage zum Streik kommen. Das Bordpersonal werde von Donnerstag bis Freitag mittag die Arbeit niederlegen, sollte es nicht doch noch zu einer Einigung kommen, sagte ein Vertreter der Gewerkschaft Vida am Sonnabend zur Nachrichtenagentur APA. Im Fall der Streiks würden 430 Flüge ausfallen, es wären 52.000 Passagiere betroffen, so die Airline. Ein Streiktag bedeute einen finanziellen Schaden von rund zehn Millionen Euro. Die Gesellschaft habe eine Gehaltserhöhung von bis zu 18 Prozent für Flugbegleiter und Piloten angeboten, hieß es. Der Gewerkschaft zufolge deckt dies nur die Inflation ab. (dpa/jW)


25.3.2024: Verdi schlägt Schlichtung für Luftsicherheit vor

Mit dem Vorschlag will Verdi Rücksicht auf Urlauber und Familien im Osterferienreiseverkehr nehmen. Im Tarifkonflikt des Luftsicherheitspersonals könnten Verdi und die Unternehmen auf eine Schlichtung zusteuern. Die Gewerkschaft schlug nach der ergebnislosen sechsten Verhandlungsrunde eine Schlichtung vor. Dies sei der letzte Ausweg, eine Lösung zu finden, teilte der Verhandlungsführer der Gewerkschaft, Wolfgang Pieper, am Freitag abend mit. (dpa/jW)


21.3.2024: Netzanbieter Arelion in Frankfurt: Betriebsratsgründung unerwünscht,

Massenentlassung und Verlagerung nach Rumänien
Die Geschäftsleitung des schwedischen Netzanbieters Arelion am Standort Frankfurt kündigte allen 30 Beschäftigten unmittelbar nachdem sie eine Betriebsratsgründung eingeleitet hatten. Das berichtet die Frankfurter Sektion der Gewerkschaft IWW, Industrial Workers of the World. Zum Jahreswechsel 2023/2024 hatten einige Angestellte die Kündigung erhalten und daraufhin beschlossen eine Betriebsratsgründung zu initiieren. Schon am 19. Januar 2024 fand dann nach Angaben der IWW die Wahl des Wahlvorstandes statt. Am 25. Januar, also nur 6 Tage später, kündigte Arelion allen 30 Beschäftigten. Darunter auch den Mitgliedern des Wahlvorstandes, die besonderen Kündigungsschutz genießen...“ Aus den Union Busting News 5/24 von Jessica Reisner vom 21. März 2024 Aktion gegen Arbeitsunrecht Link


21.3.2024: Servicekräfte an Uni-Kliniken in Bayern streiken für Tarifverhandlungen
Viele Beschäftigte werden mit dem Branchenmindestlohn für die Gebäudereinigung abgespeist. Sie arbeiten in eigens eingerichteten Service-Gesellschaften, unter sehr viel ungünstigeren Einkommens- und Arbeitsbedingungen als die Belegschaft im Mutterhaus. Es handelt sich um Dumping im öffentlichen Auftrag. Ein stiller Skandal, dem wir ein Ende bereiten werden. Wir erwarten die Aufnahme von Tarifverhandlungen. Mehrfach hat ver.di die Geschäftsführungen der Service-Gesellschaften der Universitätsklinik Erlangen, Würzburg, Regensburg und des Klinikums rechts der Isar (Technische Universität München) zu Sondierungen und auch zu Tarifverhandlungen aufgefordert. Da sich die Arbeitgeber dieser Selbstverständlichkeit trotz mehrfacher Aufforderung entzogen, traten unsere Kolleg*innen am 20. März 2024 in einen ersten Warnstreik.
ver.di Gesundheit, Soziale Dienste, Bildung und Wissenschaft Bayern, PM 21.03.2024 Link


21.3.2023: Kommunaler Rettungsdienst: 48 Stunden sind zu viel: Zähe Verhandlungen um die Höchstarbeitszeit

„Im kommunalen Rettungsdienst kommen viele Beschäftigte durch die Kombination aus Arbeits- und Bereitschaftszeit regelmäßig auf eine wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden. ... „Rettungswagen stehen überall still, weil keine Leute da sind“, weiß Norbert Wunder, angestellt bei der Rettungsdienst Kooperation in Schleswig-Holstein gGmbH und Sprecher der ver.di-Bundesfachkommission Rettungsdienst. Weglaufendes Personal scheint den kommunalen Arbeitgebern (VKA) aber völlig egal zu sein. An einer schnellen Lösung zeigen sie sich nicht interessiert, denn auch die zweite Verhandlungsrunde zu den Arbeitszeiten am 2. Februar 2024 ging ohne Ergebnis zu Ende. ... Beitrag von Marion Lühring vom 21. März 2024 aus ver.di publik Ausgabe 02/2024 online bei Labournet.de Link


21.3.2024: Schwerin: Raumausstatter Hammer kündigt allen Beschäftigten vor der Betriebsratsgründung

Die 17 Angestellten des Raumausstatters Hammer in Schwerin wollten einen Betriebsrat gründen. Unter anderem vor dem Hintergrund, dass die Zukunft des Hauses ungewiss war. Seit Jahren wurde gemunkelt, dass ein neuer, größerer Möbelmarkt geplant sei. Die Angestellten hofften über einen Betriebsrat mehr Informationen zu erhalten. Darüber berichtet der NDR.3
Der Wahlvorstand war schon gewählt. Kurz darauf kündigte der Raumausstatter Hammer der gesamten Belegschaft. Der Schweriner Hammer-Markt soll Ende August geschlossen werden. Die Gewerkschaft verdi sieht hier einen eindeutiger Zusammenhang.
ver.di hat gerichtliche Schritte gegen die Kündigungen eingeleitet. Denn schon vor der anstehenden Betriebsratswahl, habe es Widerstand seitens des Unternehmens gegeben. Die Kette betreibt mehr als 200 Filialen und gehört zur Unternehmensgruppe Brüder Schlau.
Aktion gegen Arbeitsunrecht Link


20.3.2024: 25.000 Bosch-Beschäftigte demonstrieren gegen Stellenabbau

Bosch will tausende Arbeitsplätze abbauen – trotz steigender Gewinne. Zugleich plant Bosch Investitionen im Ausland. 25.000 Bosch-Beschäftigte haben heute bundesweit für ihre Zukunft demonstriert. Sie fordern einen Dialog zu alternativen Lösungen.


20.3.2024: Tarifeinigung mit Innen- und Kultusministerium Hessen

Entgelte für Grundschullehrkräfte werden (sukzessive) angehoben
Labournet.de Link


20.3.2024: Studie: 17 Prozent weniger Verdienst im sozialen Sektor – trotz hohen Bedarfs
Labournet.de Link


20.3.2024: Ver.di und Klimabewegung zusammen: Bei den Tarifverhandlungen für den kommunalen Nahverkehr kämpfen ver.di und Klimabewegung gemeinsam – die Busfahrer Mustafa Ekit und Gökhan Sert sind mittendrin. Gereizte Stimmung, hohe Erwartungen.
Labournet.de Link


18.3.2024: Tarifabschluss an Hochschschulen in Hessen (für 24 Monate)
Neben Lohnerhöhungen auch eine Vereinbarung zur Ausweitung unbefristeter Beschäftigung an Hochschulen.
Labournet.de Link


18.3.2024: Wir weben hinein den dreifachen Fluch
Dass Gewerkschaften ein Streikrecht haben, feiert man gemeinhin als demokratische Errungenschaft – wenn sie es dann aber in Anspruch nehmen, fährt man rabiate Methoden auf.
Das Urteil des Frankfurter Arbeitsgerichtes, wonach die GDL sehr wohl streiken dürfe und der Eilantrag der Deutschen Bahn nichtig sei, könnte der letzte Sieg für jene sein, die ihre Arbeit niederlegen müssen, um den Wert ihrer Arbeit zu betonen. Nach diesem Streik, so signalisiert die Berliner Blase, würde sich in diesem Punkt etwas ändern: Arbeitskämpfe sollen erschwert werden.
Verkehrsminister Wissing erklärt, dass sich die Politik dessen annehmen würde. Und zwar nach diesem Konflikt. Denn einmischen könne sich die Politik, die Bundesregierung genauer gesagt, nicht. Diese Einschätzung ist infam. Die Deutsche Bahn befindet sich zum 100 Prozent in Händen des Bundes. Die Beteiligungsführung ist dem Verkehrsministerium Wissings unterordnet. Natürlich kann er als Verkehrsminister den DB-Vorständen mindestens nahelegen, den Lokführern die Arbeitsbedingungen zu ermöglichen, die in anderen Branchen längst Realität sind. Das unterlässt Wissing – er geht gleich ans große Ganze: An das Streikrecht.
Roberto De Lapuente für Gewerkschaftsforum Link


18.3.2024: Mindestlöhne: Zuwächse in Europa – und eigenartiges Spiel in Deutschland

Die Mindestlöhne in der Europäischen Union steigen auf breiter Front: Im Median beträgt das Plus gegenüber dem Vorjahr satte 9,7 Prozent. ... In diesem Umfeld macht Deutschland derzeit eine schlechte Figur: Mit der Mini-Erhöhung des Mindestlohns von 12,00 auf 12,41 Euro zum Jahreswechsel liegt Deutschland mit einem Plus von 3,4 Prozent im europäischen Vergleich weit hinten; nur Belgien weist mit einem nominalen Plus von zwei Prozent einen noch langsameren Anstieg auf.
Während Deutschland mit 12,00 Euro im Vorjahr noch den zweiten Platz nach Luxemburg (derzeit 14,86 Euro) innehatte, sind die Niederlande (13,27 Euro) und Irland (12,70 Euro) an Deutschland vorbeigezogen. Da die Mindestlohnkommission gegen die Stimmen der Gewerkschaftsvertreter*innen auch für 2025 bereits eine Erhöhung um nur 41 Cent beschlossen hat, dürfte die Bundesrepublik im kommenden Jahr weiter zurückfallen.
Während Deutschland auf europäischer Ebene einer der lautesten Fürsprecher der Mindestlohnrichtlinie war, vollzieht sich hierzulande bei ihrer Umsetzung – die bis November 2024 abgeschlossen sein muss – ein eigenartiges Spiel, bei dem die relevanten Akteure gegenseitig mit dem Finger aufeinander zeigen. ...
Der einzige Ausweg aus der verfahrenen Situation ist, Rechtsklarheit zu schaffen: Was ohnehin gilt, gehört auch in das deutsche Mindestlohngesetz. Außerdem muss die Bundesregierung Farbe bekennen, wie sie es mit dem 60-Prozent-Kriterium hält. Nicht nur in Gewerkschaftskreisen wird gefordert, dies der Mindestlohnkommission als künftigen Richtwert vorzugeben. Auch in der Politik gibt es hierfür zwei prominente Fürsprecher: Hubertus Heil und Olaf Scholz, die eine entsprechende Gesetzesänderung bereits im März 2021 gefordert haben. Es ist Zeit, den Worten Taten folgen zu lassen.
Dr. Malte Lübker Malte Lübker für Hans Böckler-Stiftung
WSI-Mindestlohnbericht 2024; WSI Report 93 Link


18.3.2024: Lidl-Verteilzentrum Herne: Versuch, den Betriebsratsvorsitzenden und seinen

Stellvertreter zu kündigen ist bisher dreimal gescheitert
Die Betriebsrats- und gewerkschaftsfeindliche Haltung des Lidl-Konzerns (Schwarz-Gruppe) ist altbekannt. Im Lidl Lager Herne herrschen inzwischen aber Zustände, die nicht mehr hinnehmbar sind. Betriebsräte werden drangsaliert und mehrfach mit Kündigungen und Klagen überzogen.
Bericht bei workwatch unter: Link
Petition bei weact unter: Labournet.de Link


15.3.2024: Hammer-Fachmarkt in Schwerin: Kündigung aller Beschäftigten nach Betriebsratsgründung

Direkt nach wichtigen Schritten zur Durchführung einer Betriebsratswahl beim Hammer Fachmarkt in Schwerin reagierte das Unternehmen am 13. März 2024 mit der Ankündigung der Schließung des Marktes und der Kündigung aller Mitarbeiter. Die Einleitung der Betriebsratswahl war bereits auf Widerstand gestoßen und musste mit der Androhung beziehungsweise Einleitung gerichtlicher Schritte vorangetrieben werden. Die Wahl eines Betriebsrates ist das gesetzliche Recht von Beschäftigten und im Betriebsverfassungsgesetz geregelt.
ver.di protestiert gegen die Kündigungen. „Wir werten die Kündigung der Beschäftigten und die Ankündigung der Schließung des Marktes als groben Einschüchterungsversuch des Unternehmens gegenüber seinen eigenen Beschäftigten und einen Schlag ins Gesicht der Kolleginnen und Kollegen, die sich mitunter seit Jahren für ihren Arbeitgeber einsetzen. So geht man mit Menschen nicht um! Die Wahl von Betriebsräten ist fester Bestandteil unserer Werteordnung und es ist skandalös, wenn Unternehmen versuchen, sich dem zu entziehen.“, erklärte Bert Stach, Landesfachbereichsleiter bei ver.di Nord. ...
Der Hammer Fachmarkt gehört zum Schlau-Beeth-Konzern aus Porta-Westfalica, der entsprechend des letzten Konzernberichts Umsatzerlöse von deutlich mehr als einer halben Milliarde Euro und einen Millionengewinn erwirtschaftete.
Pressemitteilung ver.di, 15.3.2024 Bert M. Stach, Landesbezirksfachbereichsleiter Handel Mail: bert.stach @verdi.de


15.3.2024: Neue Warnstreiks des Sicherheitspersonals an Flughäfen

Am Freitag soll das Luftsicherheitspersonal in Hannover, Dortmund, Weeze, Dresden und Leipzig sowie erneut in Karlsruhe/Baden-Baden die Arbeit niederlegen. Zudem rief ver.di am Flughafen München die Beschäftigten in der Personal- und Warenkontrolle sowie der Frachtkontrolle von Donnerstag um 4.00 Uhr bis Freitag um 6.00 Uhr zum Ausstand auf. Das betrifft vor allem den Bereich Fracht.


15.3.2024: Hessen: Lohnerhöhungen plus Vereinbarung zur Ausweitung unbefristeter Beschäftigung an Hochschulen

Ihr habt im Rahmen der Tarifrunde im Land Hessen mehr unbefristete Stellen an Hochschulen gefordert. Wie kam das zustande?
Frauke Banse: An den hessischen Hochschulen kämpfen unbefristet-Initiativen seit Jahren gegen das Befristungsunwesen. Über 80 Prozent der wissenschaftlichen Beschäftigten haben einen befristeten Vertrag, an manchen Unis sind es mehr als 90 Prozent. Auch in Technik und Verwaltung ist fast jede bzw. jeder fünfte Kolleg*in auf Zeit angestellt. Ein unhaltbarer Zustand, der zu Lasten der Beschäftigten, aber auch von Forschung und Lehre geht. Dagegen machen wir auf allen Ebenen mobil: Bundesweit fordern wir die Abschaffung des Sonderbefristungsrechts oder zumindest eine grundlegende Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes. Von der hessischen Landesregierung verlangen wir, dass sie den Hochschulen verbindliche Vorgaben für Entfristungen macht. Und in den Hochschulen selbst sind wir in ständigen Diskussionen, wie unbefristete Stellen eingerichtet und die Bedingungen der befristet Beschäftigten verbessert werden können. ...
Frauke Banse: Zum ersten Mal haben wir als Gewerkschaft einen Fuß in der Tür, tarifpolitisch gegen Befristungen vorzugehen. Wir haben endlich ein verbindliches Übereinkommen – dafür haben wir lange gekämpft. Laut Vereinbarung soll die Zahl unbefristeter Vollzeitstellen von aus Landesmitteln finanzierten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern bis 2030 auf 1.850 steigen. Das sind hessenweit rund 400 Dauerstellen mehr. Insgesamt wären dann knapp 40 Prozent der Wissenschaftler*innen auf Landesstellen unbefristet angestellt. Für Beschäftigte in Drittmittelprojekten hat das Ministerium eine Absichtserklärung abgegeben, ebenfalls die Dauerbeschäftigung auszuweiten. Angesichts des Befristungsunwesens an den Unis hätten wir uns einen deutlich schnelleren und größeren Ausbau der unbefristeten Stellen gewünscht. Aber die tarifpolitische Verbindlichkeit der Regelung allein ist ein großer Erfolg – darauf können wir in den nächsten Jahren und Tarifrunden weiter aufbauen. ...
ver.di unter: Link


14.3.2024: Der Kanzler zur Forderung nach Änderung des Streikrechts

... In der Vergangenheit habe man Entscheidungen getroffen, die bestimmte Bereiche öffentlicher Infrastruktur, die im Hoheitsbereich des Staates von Beamten bewältigt wurden, in privatrechtliche Strukturen überführt hätten, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch und meinte die Bahnprivatisierung: „Aber damit haben wir auch die Entscheidung getroffen, dass das Streikrecht gewissermaßen dort auch möglich ist.“
dpa-Meldung in der FAZ print, S.16


14.3.2024: Die Streikwelle in Baden-Württemberg geht weiter

Am Montag, Dienstag und Mittwoch wird in Baden-Württemberg erneut gestreikt. Diesmal ruft Verdi Klinik-Mitarbeiter zur Arbeitsniederlegung auf. Auch in Heilbronn und Stuttgart soll gestreikt werden.
Am Donnerstag geht Verdi in die zweite Tarifrunde, zum Wochenstart streikt in Heilbronn ein Teil des öffentlichen Dienstes.


14.3.2024: Mercedes verkauft alle Autohäuser hierzulande - Betroffen sind 8.000 Beschäftigte

Die Beschäftigten hatten gegen die Überlegungen protestiert. Verhindern konnten sie sie nicht. Mercedes-Benz verkauft alle seine Autohäuser in Deutschland. Das gab der Vorstand der Mercedes-Benz Group AG auf einer außerordentlichen Betriebsversammlung am Mittwoch in München bekannt. Der Betriebsrat der Niederlassung München, Lucas Marchlewitz, erklärte daraufhin, dass die Entscheidung, die sogenannten Own-Retail-Betriebe zu veräußern, allein auf das Konto des Unternehmens ginge. »Wir halten die Pläne des Vorstands für eine krasse Fehlentscheidung und lehnen sie im Grundsatz ab.« Er konstatierte außerdem, »dass es nie eine wirklich ernsthafte Prüfung des Verkaufs gab, sondern dass dieser bereits im Vorfeld als strategische Maßnahme feststand: Kein Verkauf war keine Option«. So habe der Betriebsrat trotz Alternativvorschlägen die Entscheidung auch nicht abwenden können, so Marchlewitz. Genauso äußerte sich der Gesamtbetriebsratsvorsitzende der Mercedes-Benz Group, Ergun Lümali, gegenüber dem Westfälischen Anzeiger (WA). ...


12.3.2024: Ver.di ruft die Beschäftigten der Luftsicherheit zum Streik
Am Donnerstag, 13.3. sind vom Streik betroffen die Flughäfen in Karlsruhe/Baden-Baden, Köln, Berlin, Hamburg, Stuttgart.


12.3.2024: Hessisches Landesarbeitsgericht lehnt Eilantrag gegen GDL-Streik ab
Am Hessischen Landesarbeitsgericht wollte die Bahn den Lokführerstreik stoppen - und hat auch in zweiter Instanz verloren. Damit geht der Ausstand der GDL wie geplant bis Mittwochmorgen weiter. Die Deutsche Bahn scheiterte in Berufung vor dem Hessischen Landesarbeitsgericht. Das Instrument des Wellenstreiks der GDL als Nadelstichtaktik sei zulässig, sagte der Vorsitzende Richter Michael Horcher. Eine grundsätzliche Entscheidung über eine angemessene Vorlaufzeit für Streikankündigungen könne das Gericht an dieser Stelle nicht treffen. Horcher regte den Gang in eine formale Schlichtung an und appellierte an die Kompromissfähigkeit beider Parteien. Rechtsmittel gegen die Entscheidung vom Dienstag sind nicht möglich.


12.3.2024: GEW Hessen ruft zum Streik
Nach den Lokführern und Flugbegleitern hat nun auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft in Hessen ihre Mitglieder an Schulen und Hochschulen für diesen Dienstag zum Warnstreik aufgerufen. Der Appell richtet sich jedoch nur an angestellte Lehrer, Beamte dürfen ihre Arbeit nicht niederlegen. Es wird erwartet, dass es den Schulen gelingt, Ersatzunterricht zu organisieren. An den Hochschulen sollen Dozenten, wissenschaftliche Mitarbeiter und studentische Hilfskräfte die Arbeit niederlegen. Die Gewerkschaft fordert für die rund 55.000 Landesbeschäftigten Einkommensverbesserungen von 500 Euro monatlich, mindestens 10,5 Prozent, bei einer Laufzeit von einem Jahr.


11.3.2024: Lokführer dürfen streiken – Bahn unterliegt GDL vor Gericht
Die Deutsche Bahn ist vorerst mit dem Versuch gescheitert, den neuen Ausstand der Lokführer mit juristischen Mitteln zu stoppen. Das Arbeitsgericht Frankfurt lehnte eine einstweilige Verfügung gegen den Streikaufruf der Gewerkschaft GDL ab.
Der Ausstand sei nicht unverhältnismäßig, sagte Richterin Stephanie Lenze. Gegen die Entscheidung ist eine Berufung beim Hessischen Landesarbeitsgericht möglich.
Die GDL hatte am Sonntag mit vergleichsweise kurzer Vorlaufzeit zu neuen Streiks aufgerufen. Im Personenverkehr soll der Ausstand am Dienstag um 02.00 Uhr beginnen und 24 Stunden dauern, im Güterverkehr wurde schon seit Montagabend gestreikt.
Es ist bereits der sechste Streik im aktuellen Tarifkonflikt. Knackpunkt ist die Forderung der Gewerkschaft nach einer 35-Stunden-Woche für Schichtarbeiter ohne finanzielle Einbußen.
BR24 Redaktion


11.3.2024: Seit 125 Tagen wird bei SRW metalfloat in Espenhain, Sachsen gestreikt!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
Gysi war da, Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) war da, nur am Schrott in den Lohntüten der Metallarbeiter hat das nichts geändert! Die IG Metall bezeichnet den Ausstand als einen der längsten in ihrer Geschichte. In einer Woche schieben sich die Beschäftigten von SRW metalfloat in dieser Rekordliste vor die Kollegen von Vestas.
Hendrik Lasch für nd unter: Link


11.3.2024: GDL will ab Montagabend den Güterverkehr stilllegen, ab Dienstagmorgen 2.00 Uhr folgt der Personenverkehr - Mittwoch 6.00 Uhr. Die Deutsche Bahn will dagegen gerichtlich vorgehen
Die Deutsche Bahn will den nächsten Arbeitskampf der Lokführergewerkschaft GDL juristisch verhindern. „Einen entsprechenden Eilantrag auf einstweilige Verfügung hat die DB heute Vormittag beim Arbeitsgericht Frankfurt am Main eingereicht.“ Das Unternehmen kritisiert die „viel zu kurze Vorlaufzeit von nur 22 Stunden“. Diese sei für die Fahrgäste eine „blanke Zumutung“. Die Bahn hatte im laufenden Konflikt schon einmal versucht, einen Arbeitskampf der GDL juristisch zu verhindern, hatte dabei aber in zwei Instanzen keinen Erfolg. Das Ultimatum der Gewerkschaft an die Deutsche Bahn war am Sonntagabend etwas mehr zwei Stunden abgelaufen, als die GDL den neuen Warnstreik ankündigte.


9.3.2024: Aufruf der Unabhängigen Flugbegleiter Organisation (UFO) e.V. zum
STREIK des Kabinenpersonals der Lufthansa CityLine GmbH
„Abschluss eines Vergütungstarifvertrags mit den unten aufgeführten Inhalten“
Der Arbeitgeber hat innerhalb der letzten zwei Monate zum Ausdruck gebracht, auf unsere Forderungen nicht ausreichend einzugehen. Die Verhandlungen sind aus diesem Grunde gescheitert. Wir sind daher gezwungen, unsere Forderungen mittels eines Streiks durchzusetzen. Unsere Forderungen findet ihr als Anhang zu diesem Streikaufruf. Daher rufen wir alle UFO e.V. Mitglieder und in Deutschland beschäftigten Kabinenmitarbeiter*innen der Lufthansa CityLine GmbH an den nachfolgend aufgeführten Standorten zum Streik auf, alle Flüge der Lufthansa CityLine GmbH, die am Dienstag, den 12.03.2024 von 04:00 Uhr LT bis 23:00 Uhr LT mit Abflügen vom Flughafen Frankfurt starten, zu bestreiken sowie alle Flüge der Lufthansa CityLine GmbH, die am Mittwoch, den 13.03.2024 von 04:00 Uhr LT bis 23:00 Uhr LT mit Abflügen vom Flughafen München starten, zu bestreiken.
Zusätzlich zu den oben genannten fliegerischen Einsätzen werden sämtliche Deadhead-Reisen und Proceedings (auch Groundtransport), die in den oben genannten Zeiträumen von den oben genannten Standorten durchgeführt werden sollen und sämtliche Bereitschaftsdienste, die in den oben genannten Zeiträumen für die oben genannten Standorte durchgeführt werden sollen, bestreikt.
Wir bedauern diesen Schritt sehr, doch sehen wir keinen anderen Weg mehr, als auf diese Weise unserer Tarifforderung Nachdruck zu verleihen und diese durchzusetzen. Es bedarf eines spürbaren und geschlossenen Zeichens! Bitte beachtet unsere Streikfibel, welche Ihr hier findet Link
Vor dem geplanten Streik wird es eine Erinnerung per E-Mail und per Veröffentlichung auf der UFO-Homepage geben.
Eure UFO
Für den Vorstand: Joachim Vázquez Bürger Sara Grubisic
Vorsitzender des Vorstands stellv. Vorsitzende des Vorstands
Für die Tarifkommission Lydia Kowarzik (Sprecherin), Kathrin Meyer (stellvertretende Sprecherin), Elke Dollinger, Anja Fliegner, Julia Vietzke, Andreas Goller, Moritz Rawe


9.3.2024 Aufruf der Unabhängigen Flugbegleiter Organisation (UFO) e.V. zum STREIK des Kabinenpersonals der Deutsche Lufthansa AG
Der Arbeitgeber hat innerhalb der letzten vier Monate zum Ausdruck gebracht, auf unsere Forderungen nicht ausreichend einzugehen. Die Verhandlungen sind aus diesem Grunde gescheitert. Wir sind daher gezwungen, unsere Forderungen mittels eines Streiks durchzusetzen. Unsere Forderungen findet ihr als Anhang zu diesem Streikaufruf.
Daher rufen wir alle UFO e.V. Mitglieder und in Deutschland beschäftigten Kabinenmitarbeiter*innen der Deutsche Lufthansa AG auf:
alle Flüge der Deutsche Lufthansa AG, die am Dienstag, den 12.03.2024 von 04:00 Uhr LT bis 23:00 Uhr LT mit Abflügen vom Flughafen Frankfurt starten, zu bestreiken
sowie alle Flüge der Deutsche Lufthansa AG, die am Mittwoch, den 13.03.2024 von 04:00 Uhr LT bis 23:00 Uhr LT mit Abflügen vom Flughafen München starten, zu bestreiken.
Zusätzlich zu den oben genannten fliegerischen Einsätzen werden sämtliche Deadhead-Reisen und Proceedings (auch Groundtransport), die in den oben genannten Zeiträumen von den oben genannten Standorten, sämtliche Bereitschaftsdienste in den oben genannten Zeiträumen für die oben genannten Standorten sowie alle arbeitsvertraglichen Dienstverpflichtungen am Boden (auch individuelle DT-Ereignisse, kollektive TK-Veranstaltungen und EK-Dienste) mit Ausnahme folgender Emergency-Schulungen: EM Recurrents, EM Conversion, EMCRM, SECCRM, EH und mit „DD“ gekennzeichnete Schulungen, die in den oben genannten Zeiträumen an den oben genannten Standorten von Kabinenpersonal der Deutschen Lufthansa AG durchgeführt werden sollen, bestreikt.
Wir bedauern diesen Schritt sehr, doch sehen wir keinen anderen Weg mehr, als auf diese Weise unserer Tarifforderung Nachdruck zu verleihen und diese durchzusetzen. Es bedarf eines spürbaren und geschlossenen Zeichens! Bitte beachtet unsere Streikfibel, welche Ihr hier findet Link
Take a look at the „Strike Guide English Version“ Link
Vor dem geplanten Streik wird es eine Erinnerung per E-Mail und per Veröffentlichung auf der UFO-Homepage geben.
Eure UFO
Für den Vorstand: Joachim Vázquez Bürger Sara Grubisic
Vorsitzender des Vorstands stellv. Vorsitzende des Vorstands
Für die Tarifkommission Lukas Kimmel, Mauro Marini, Michele Benninger, Christina Dauster, Manuela Faber, Manuel Hegel, Nikolaus Moehren, Stefan Schwerthelm und Silke Tietjen


8.3.2024: ver.di ruft die Beschäftigten der Krankenkasse DAK-Gesundheit am kommenden Dienstag (12. März 2024) zu ganztägigen Warnstreiks auf, um im Vorfeld der dritten Verhandlungsrunde noch einmal den Druck auf den Arbeitgeber zu erhöhen
In Nordrhein-Westfalen finden zwei regionale Kundgebungen statt. Streikende aus dem Rheinland werden in Düsseldorf ab 11:00 Uhr vom DGB-Haus zum Standort des DAK-Gesundheit Geschäftsgebietes West ziehen. Am Zielort ist gegen 11:30 Uhr eine Kundgebung geplant. Parallel findet ab 11:00 Uhr eine Streikkundgebung der westfälischen Beschäftigten vor dem Dortmunder U statt.
Hintergrund sind die Tarifverhandlungen mit der DAK-Gesundheit. Das vorliegende Angebot hatte der Arbeitgeber in der zweiten Verhandlungsrunde nur marginal verbessert. Dazu erklärt die zuständige Fachbereichsleiterin, Andrea Becker: „Auch für die Beschäftigten der DAK-Gesundheit waren die letzten Jahre mit einem enormen inflationsbedingten Defizit im Geldbeutel verbunden. Das Signal des Arbeitgebers, diese Situation gemeinsam mit ver.di und im Sinne der Beschäftigten zu verbessern, ist bisher ausgeblieben. Wir erwarten nun, dass es ein ernsthaftes Interesse auf Seiten des Arbeitgebers gibt, dieser Entwicklung mit einem guten Tarifergebnis dauerhaft entgegenzuwirken.“
ver.di fordert in der bundesweiten Gehaltsrunde 12,5 Prozent, mindestens aber 555 Euro mehr pro Monat – bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Für die Auszubildenden soll es 250 Euro mehr im Monat geben.
Bei der DAK-Gesundheit arbeiten bundesweit rund 12.000 Beschäftigte, davon knapp 2.000 in NRW. Die Tarifverhandlungen werden am 15. März 2024 in Hannover fortgesetzt.
Veranstaltungshinweise:
In Düsseldorf ziehen die Streikenden vom DGB-Haus in der Friedrich-Ebert-Straße 34-38, 40210 Düsseldorf, zur DAK-Gesundheit in der Graf-Adolf-Straße 89, 40210 Düsseldorf.
In Dortmund findet die Veranstaltung vor dem Dortmunder U, Leonie-Reygers-Terrasse, 44137 Dortmund, statt.
V.i.S.d.P.: Lisa Isabell Wahr ver.di Landesbezirk Nordrhein-Westfalen


8.3.2024: Beschäftigte im Ford-Zuliefererpark Saarlouis haben ihre Arbeit niedergelegt
Der Altersschnitt der Mitarbeiter liegt nach Angaben der Gewerkschaft IG Metall bei über 50 Jahren. Viele der Menschen befürchten große Schwierigkeiten einen neuen Job zu finden. Durch den unbefristeten Streik wird voraussichtlich auch die Produktion im Ford-Werk gestoppt. Die IG Metall will damit bei den Zulieferern den Abschluss von Sozialverträgen erreichen, mit Transfergesellschaften und Abfindungen.
Lars Ohlinger für tagesschau.de Link


8.3.2024: I-Park Saarlouis: Unbefristeter Streik für Sozialverträge bei den Zulieferern Magna, Benteler, Tenneco, Lear und Rhenus LMS
Die IG Metall hat die Beschäftigten der Firmen Magna, Benteler, Tenneco, Lear und Rhenus LMS heute zum Schichtbeginn der Frühschicht aufgerufen in den unbefristeten Streik zu treten. Um 6 Uhr sammelten sich die Streikenden zu einem Protestzug zum Streiklokal. 99 % der aufgerufenen Metallerinnen und Metaller beteiligten sich am Streik und versammelten sich zur ersten Streikversammlung. Als Konsequenz ruht die Produktion in den bestreikten Betrieben und bedingt durch die enge Verzahnung auch binnen weniger Stunden auch die Produktion im Ford-Werk selbst. Die Verweigerungs- und Verzögerungstaktik der einzelnen Unternehmensleitungen hatte bereits bei den Urabstimmungen der Vorwoche zu eindeutigen Ergebnissen geführt, welche die Manager aber offensichtlich nicht richtig deuten. Solange von den Betrieben keine deutlich, verbesserten Verhandlungsangebote vorgelegt werden, wird die IG Metall den Streik fortsetzen. Gleichzeitig signalisieren die Verhandlungsführer Zabel und Cavelius jederzeitige Verhandlungsbereitschaft.
IG Metall Völklingen Link
„Saarlouis muss leben“: Soldaritäterklärungen Link


8.3.2024: Am Weltfrauentag streikt die geballte Frauenmacht im Handel
„Gerade im Einzelhandel arbeiten überwiegend Frauen. Sie sind sowohl jetzt als auch im Alter armutsgefährdet, da in der Branche überdurchschnittlich viele Frauen in Teilzeitarbeitsverhältnissen oder Minijobs arbeiten." Regional finden deshalb Aktionen vor REWE-Filialen und -Lägern statt. Den Höhepunkt markieren die zentralen Streikkundgebungen am Weltfrauentag. „Seit über zehn Monaten kämpfen die Beschäftigten im Handel mit ungeheurem Mut und mit Ausdauer gegen die Ignoranz der Konzerne an. Dabei kämpfen sie nicht nur für sich und ihre Familien, sondern auch für einen nachhaltigen Handel, in dem Beschäftigte von ihrem Gehalt leben können und nicht auf staatliche Transferleistungen angewiesen sind.


8.3.2024: Tarifkonflikt DB AG : GDL lässt sich nicht provozieren!
Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hat am 7. März 2024 abermals von der Deutschen Bahn AG und ihrem Arbeitgeberverband AGV MOVE ein „sogenanntes neues Angebot“ erhalten. Die GDL hat das Schreiben analysiert und zu konstatieren, dass die Deutsche Bahn AG erneut Nebelkerzen zündet und damit den Konflikt unnötigerweise oder sogar bewusst verschärft. Das Schreiben des Arbeitgeberverbandes sowie die ausführlich begründete Antwort der GDL Link.
Die GDL erlebt zum wiederholten Male den Versuch des DB-Managements, sich als kompromiss- und einigungsbereite Tarifvertragspartei darzustellen. Wie aus der beigefügten Synopse zu erkennen ist, beharrt die GDL keineswegs auf ihren Maximalforderungen, sondern hat sich in vielen Punkten im Rahmen von Kompromisswegen bewegt.
„Wie während der gesamten Verhandlungsphase erlebt, zeigt die Deutsche Bahn AG erneut, dass sie keinerlei Interesse an der Verbesserung von Arbeits-, Einkommens und Lebensbedingungen Ihrer Mitarbeiter hat, sondern einfach nur „gewinnen“ will.“ so Claus Weselsky und weiter: „So sieht keine Tarif- und Sozialpartnerschaft auf Augenhöhe aus!“
Fakt ist, es liegt der GDL bis einschließlich dem 8. März 2024 kein neues und verbessertes Angebot vor, welches einen Ausstieg aus den Arbeitskampfmaßnahmen und ein Wiedereinstieg in die Verhandlungen rechtfertigen würde.
Weselsky: „Alleine die Formulierung „auf Grundlage des Gesamtvorschlages der Moderatoren vom 26. Februar 2024, die Verhandlungen zu Ende zu führen“ ist kein Angebot.“ Von „Klarheit und Wahrheit“, wie es die DB nicht müde werdend immer wieder propagiert keine Spur!
Für die GDL und ihre Mittglieder gibt es neben dem Nichterreichen der 35-Stunden-Woche eine ganze Reihe weiterer wichtiger Gründe, warum der Vorschlag der Moderatoren nicht für eine Einigung geeignet ist. Diese Gründe sind ausführlich in unserem Antwortschreiben dargelegt. Darüber hinaus hat die GDL bekanntermaßen bereits am 23. Januar 2024 Einigungsvorschläge unterbreitet, welche von den ursprünglichen Forderungen bereits merklich abweichen. An diesen hält die GDL fest.
Die GDL wird sich jedoch von der Arbeitgeberseite nicht provozieren lassen. Sie hat die Deutsche Bahn AG deshalb aufgefordert, im Interesse ihrer Mitarbeiter und der Fahrgäste bis Sonntag, den 10. März 18:00 Uhr ein schriftliches Angebot zu unterbreiten.
Sollte bis dahin ein Angebot vorliegen, welches auf der bereits verankerten Marktreferenz basiert, steht die GDL ab Montag, dem 11. März, 13:00 Uhr zu Verhandlungen bereit. In diesem Fall werden wir auch die bereits angekündigten Arbeitskampfmaßnahmen nicht durchführen.


7.3.2024: Ver.di hat das Bodenpersonal der Lufthansa zum Ausstand aufgerufen – von Donnerstag, 7.3.24 vier Uhr, bis Sonnabend, 9.3.24 kurz nach sieben Uhr
Nach Angaben der Fluggesellschaft werden pro Tag rund 1.000 Flüge ausfallen. An den Flughäfen Frankfurt am Main und Hamburg ruft die Gewerkschaft am Donnerstag am 7.3.24 das Sicherheitspersonal zur Arbeitsniederlegung auf.
Am Düsseldorfer Flughafen ruft die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) Beschäftigte im Luftsicherheitsbereich (Klüh und DSW), die in den Fluggastkontrollen, den Personal- und Warenkontrollen und im Rollstuhlservice tätig sind, für Donnerstag (7. März 2024) von 3:30 Uhr bis 24 Uhr zum Streik auf. Mit den Streiks will ver.di den Arbeitgebern signalisieren, dass das bisherige Angebot verbessert werden muss. Die Gewerkschaft rechnet mit Störungen im Betriebsablauf.
In den bisher fünf Tarifverhandlungsrunden mit dem Bundesverband der Luftsicherheitsunternehmen (BDLS) konnte bislang keine Einigung zur Erhöhung der Löhne für die bundesweit rund 25.000 Beschäftigten der Branche erzielt werden. Das letzte Angebot der Arbeitgeber über eine Anhebung der Stundenlöhne – in drei Schritten und mit zwei Leermonaten – zum 1. März 2024 um 1,20 Euro und zum 1. Oktober 2024 um 0,75 Euro sowie zum 1. April 2025 um 0,75 Euro bei einer Laufzeit des Tarifvertrags von 24 Monaten sei unzureichend gewesen, so Pieper. „Das ist nach zwei Jahren weniger, als wir für ein Jahr gefordert haben. Das reicht nicht.“ Zudem sei das Angebot zur Mehrarbeit nicht annehmbar, da von den Beschäftigten mehr als 1,5 Monate zuschlagsfreie Mehrarbeit von den Arbeitgebern verlangt werde.
ver.di fordert 2,80 Euro mehr Lohn pro Stunde, höhere Funktionszulagen und Mehrarbeitszuschläge ab der ersten Überstunde bei einer Laufzeit des Tarifvertrages von zwölf Monaten. Mit der Forderung soll der Kaufkraftverlust der Beschäftigten durch die hohe Inflation ausgeglichen werden. Die starken Preissteigerungen bei Lebensmitteln und der Energie belasten die Geldbeutel, insbesondere in den unteren Lohngruppen.
„Unser Ziel bleibt, den Kaufkraftverlust der Beschäftigten dauerhaft auszugleichen“, betonte Pieper. Die Arbeit der Luftsicherheitskräfte müsse finanziell attraktiv bleiben, damit dringend benötigte Fachkräfte gewonnen und gehalten werden können.
Die Tarifparteien wollen die Verhandlungen in der sechsten Runde am 20. März 2024 fortsetzen.
V.i.S.d.P.: Lisa Isabell Wahr ver.di Landesbezirk Nordrhein-Westfalen


6.3.2024: Die wahre Krise ist die Personalkrise: Am 6. März wurden 5 Krankenhäuser im Land Brandenburg bestreikt, bei Asklepios geht es bis 8. März weiter
550 beteiligen sich an Streik Krankenhausstreiks im Land Brandenburg. „… Gemeinsam ist allen Verhandlungen, dass sie durch die aktuelle Krankenhauspolitik massiv erschwert werden. Deshalb wurde auf den Streikvorsammlungen an den einzelnen Standorten eine Resolution verabschiedet, die die aktuelle Krankenhauspolitik kritisiert. (…) Irritiert zeigt sich ver.di über eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Brandenburg a.d.Havel zum Streik im Maßregelvollzug bei der Asklepios Fachklinik in Brandenburg a.d. Havel. Hier hatte das Gericht in erster Instanz eine Besetzung für den Streiknotdienst vorgeschrieben, die oftmals bereits im Regelbetrieb unterschritten wird. ver.di wird gegen die Entscheidung vor dem Arbeitsgericht Brandenburg a.d. Havel Widerspruch einlegen. „Wir werden in der mündlichen Verhandlung vor dem Arbeitsgericht erneut auf die Absurdität hinweisen, dass eine Streiknotbesetzung besser ausfallen soll, als der Normalzustand. Wenn der Maßregelvollzug als so sensibel eingeschätzt wird, dass hier streiken de fackto unmöglich gemacht wird, dann ist es unverständlich warum man ihn einem privaten Krankenhauskonzern überlässt, der damit Profite machen will und dafür die Löhne drückt. Faktisch ist diese Entscheidung des Arbeitsgerichts eine Bankrotterklärung für die Patientenversorgung im Alltag im Asklepios-Maßregelvollzug, und ein starkes Argument dafür, den Maßregelvollzug eben nicht in privaten Händen zu belassen. Das Land muss hier einschreiten und Verantwortung übernehmen.“ erklärt Gisela Neunhöffer, stellv. ver.di Landesfachbereichsleitung für Krankenhäuser in Berlin und Brandenburg. Bei den Asklepios Fachkliniken wird der Streik noch bis zum 08.03. fortgesetzt. An diesem Tag findet um 9:00 Uhr eine Kundgebung am Standort Brandenburg a.d.H. (Anton Saefkow Allee 2, 14772 Brandenburg a.d.H.) statt. Die Verhandlungen werden am 15.03. fortgesetzt. Am Oder-Spree-Krankenhaus in Beeskow werden die Verhandlungen am 13.03. fortgesetzt.“
Pressemitteilung ver.di-Landesbezirk Berlin-Brandenburg vom 6. März 2024


6.3.2024: Mit Schichtbeginn am frühen Abend des heutigen Mittwochs legen am Flughafen Köln/Bonn (Cargo) Beschäftigte von UPS, im Rahmen der Tarifrunde Speditionen und Logistik NRW, mehrtägig ihre Arbeit nieder (6.3. 19 Uhr bis 9.3. 7 Uhr)
Dazu erklärt der zuständige Gewerkschaftssekretär, Stephan Somberg am Mittwoch in Köln: „Die Tarifverhandlungen über die Arbeitsbedingungen der Kolleginnen und Kollegen im Bereich Speditionen und Logistik NRW sind ins Stocken geraten. Davon sind auch die Beschäftigten bei UPS in Köln/Bonn betroffen. Wir bauen heute noch einmal Druck auf, um Bewegung an den Verhandlungstisch zu bekommen und unseren Forderungen nach dem bisher absolut unzureichenden Angebot der Arbeitgeber noch einmal Nachdruck zu verleihen. Wer dauerhaft im Schichtdienst arbeitet, braucht entsprechend tarifvertraglich geregelte Urlaubszeiten, um Entlastung für die Belastung im Arbeitsalltag zu schaffen.“ Die Branche müsse laut Somberg klar an ihrem Profil feilen, um dauerhaft für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer attraktiv zu sein.
Die ver.di Forderungen für NRW umfassen ein volles 14. Monatsentgelt statt des bisherigen Urlaubsgeldes, drei zusätzliche Urlaubstage, Mehrarbeitszuschläge in Höhe von 25 Prozent - auch in Teilzeit, die Ausdehnung der Nachtzuschläge auf die Zeit von 20:00 bis 06:00 Uhr, eine Erhöhung der Zuschläge für Nachtarbeit zwischen 00:00 und 04:00 Uhr um 40 Prozent sowie eine Erhöhung der Zuschläge für Arbeit an Sonntagen auf 100 Prozent und für Arbeit an gesetzlichen Feiertagen auf 150 Prozent.
Parallel streiken von Mittwochabend (20 Uhr) bis Donnerstagabend (24 Uhr) auch Beschäftigte im Bereich der Personal- und Warenkontrolle sowie der Frachtkontrolle. In den bisher fünf Tarifverhandlungsrunden mit dem Bundesverband der Luftsicherheitsunternehmen (BDLS) konnte bislang keine Einigung zur Erhöhung der Löhne für die bundesweit rund 25.000 Beschäftigten der Branche erzielt werden. Deshalb erhöht ver.di auch hier noch einmal den Druck.
Vom Streik betroffene Firmen im Sicherheitsbereich am Flughafen Köln/Bonn (Cargo):
I-Sec Deutsche Luftsicherheit SE & Co. KG
Kötter Aviation Security SE & Co. KG
Pond Security Werkschutz GmbH
Securitas Aviation Service International
Die ver.di Forderung umfasst 2,80 Euro mehr Lohn pro Stunde, höhere Funktionszulagen und Mehrarbeitszuschläge ab der ersten Überstunde bei einer Laufzeit des Tarifvertrages von zwölf Monaten. Mit der Forderung soll der Kaufkraftverlust der Beschäftigten durch die hohe Inflation ausgeglichen werden. Die starken Preissteigerungen bei Lebensmitteln und der Energie belasten die Geldbeutel, insbesondere in den unteren Lohngruppen.
V.i.S.d.P.: Lisa Isabell Wahr ver.di Landesbezirk Nordrhein-Westfalen


6.3.2024: UFO-Mitglieder bei Lufthansa und Lufthansa CityLine stimmen für Streik
Bei der Unabhängigen Flugbegleiter Organisation (UFO) endeten heute um 12 Uhr die Urabstimmungen für die Mitglieder bei Lufthansa und Lufthansa CityLine. UFO konnte die historisch höchste Beteiligung an einer Urabstimmung und ein sehr eindeutiges Ergebnis in beiden Flugbetrieben feststellen.
Die Zustimmungsquoten der Urabstimmungen in den einzelnen Betrieben:
Lufthansa: 96,28 %
Lufthansa CityLine: 97,84 %
“Die hohe Beteiligung an den Urabstimmungen zeigt uns, dass unsere Mitglieder unseren Forderungen eindeutig zustimmen und bereit sind, hierfür in den Arbeitskampf zu treten. Doch nicht nur unsere Mitglieder sind bereit: Die gesamte Kabine bei Lufthansa und CityLine scheint entschlossen und zeigt sich kämpferisch; dies konnten wir auch an zahlreichen Mitgliedseintritten sehen”, meint Joachim Vázquez Bürger,Vorstandsvorsitzender der UFO.
“Die Verhandlungen mit dem Lufthansa-Konzern sind leider in beiden Airlines in einer Weise festgefahren, die uns aus unserer Sicht keine andere Option mehr ließ, als unsere Mitglieder über Streik als letztes Mittel abstimmen zu lassen”, ergänzt Harry Jaeger, Leiter Tarifpolitik bei UFO und Verhandlungsführer bei Lufthansa.
UFO wird nun weitere Schritte bewerten und verschiedene Streikszenarien prüfen, um dann in Kürze darüber zu informieren.
“In Zeiten, in denen unsere Stimmen nicht gehört werden, müssen wir unsere Taten sprechen lassen. Deshalb hat die Kabine sehr klar entschieden, auf die Straße zu gehen und sich entschlossen Gehör zu verschaffen. Wir bleiben auch weiterhin offen für angemessene Angebote und faire Lösungen des Arbeitgebers, um Streiks möglicherweise noch kurzfristig abzuwenden”, schließt Vázquez Bürger.


5.3.2024: Am morgigen Mittwoch (6. März 2024) ruft ver.di bundesweit Beschäftigte des Postbank Filialvertriebs und der Postbank-Vertriebs- und Servicecenter zu zweitägigen Arbeitsniederlegungen auf
Auch in Nordrhein-Westfalen sind am Mittwoch und Donnerstag alle 110 Postbankfilialen zum Streik aufgerufen. Am Standort Dortmund wird darüber hinaus auch die Postbank Direkt bestreikt. Streikkundgebungen finden in NRW digital statt.


4.3.2024 ver.di in NRW ruft am kommenden Dienstag und Mittwoch (5./6.3.) zum Streik Landesweit werden zahlreiche Busse und Bahnen ganztägig stillstehen. Im Rahmen der Tarifverhandlungen für die rund 30.000 Beschäftigten im kommunalen Nahverkehr Nordrhein-Westfalens erhöht die Gewerkschaft noch einmal den Druck auf die Arbeitgeber. Eine zentrale Streikveranstaltung ist für den 6. März in Dortmund geplant.


4.3.2024: Bahn provoziert Abbruch der Verhandlungen und neue Streiks
Die GDL ruft ihre Mitglieder bei der Deutschen Bahn von Donnerstag, 7. März 2024, 2:00 Uhr, bis Freitag, 8. März 2024, 13:00 Uhr, zu einem Streik auf. Der Streik im Güterverkehr wird bereits am Mittwoch, den 6. März 2024, um 18:00 Uhr beginnen und bereits am Freitag, den 8. März 2024, um 5:00 Uhr enden. Zu weiteren Streiks wird die GDL zunächst keine Informationen abgeben. Die GDL weist aber schon jetzt darauf hin, dass sie bei künftigen Streiks eine rechtzeitige Information der Reisenden nicht mehr gewährleisten kann.
35 – die Zahl, die die GDL dem Bahnvorstand beibringen muss
Die Forderungen der GDL nach einer 35-Stunden-Woche hat der Bahnvorstand bis heute scheinbar nicht verstanden. Aus diesem Grund wird die GDL dem Management der DB diese Zahl ins Gedächtnis rufen – wenn es sein muss, immer und immer wieder. Daher wird der erste Streik nach dem erneuten Scheitern der Verhandlungen 35 Stunden dauern.
Einigungsvorschlag mit 28 Unternehmen abgeschlossen
Bereits Ende Januar ist die GDL mit den an die Deutsche Bahn übersendeten Einigungsvorschlägen weit von ihren Forderungen abgerückt. „Es ist die GDL, die in dieser Tarifrunde bereits umfangreiche Zugeständnisse gemacht hat und es ist der Bahnvorstand, der sich keinen Millimeter bewegt und die GDL-Mitglieder in weitere Streiks treibt,“ so Weselsky, „Inzwischen haben wir mit 28 Eisenbahnunternehmen die Inhalte unserer Einigungsvorschläge abgeschlossen. Unsere Mitglieder bei der Deutschen Bahn fragen sich zu Recht: Warum geht es hier nicht, wenn es überall geht?.“ Die GDL hat mit den genannten 28 Eisenbahnunternehmen in fairen und schnellen Verhandlungen gute Kompromisse erzielen können – fast überall ohne Streiks. Die DB hingegen ist klar erkennbar auch weiterhin nicht daran interessiert, den Konflikt zu befrieden und im Sinne der GDL-Mitglieder und ihrer eigenen Beschäftigten einen Tarifvertrag abzuschließen. Für Weselsky steht fest: „Das Management der DB macht die Eisenbahnberufe mit ihrem Verhalten und ihren Angeboten nicht nur unattraktiver, sondern verwehrt den Eisenbahnern echte Belastungssenkung und einen nachhaltigen Inflationsausgleich.“
Verdi ruft zu Warnstreik auf: SLK Klinik Heilbronn betroffen – Notversorgung steht


2.3.2024: Saarlouis: Mitarbeitende bei Ford-Zulieferer Benteler stimmen für Streik
Im Ford-Zuliefererpark drohen die nächsten Streiks. Beim Zulieferer Benteler fand am Freitag eine Urabstimmung statt, bei der die große Mehrheit der Mitarbeitenden für einen unbefristeten Streik gestimmt haben. Die Firma wäre stark vom Ende der Focus-Produktion in Saarlouis betroffen. Im Ford-Industriepark in Saarlouis hat es am Freitag erneut eine Urabstimmung über einen Streik für einen Sozialtarifvertrag gegeben. Die Gewerkschaft IG Metall hatte dazu die Mitarbeitenden des Autozulieferers Benteler aufgerufen. Knapp 95 Prozent der Mitarbeitenden stimmten am Ende für einen unbefristeten Streik. Da Benteler in Saarlouis ausschließlich Achsen für den Ford Focus herstellt, gebe es für die Firma nach dem Focus-Ende 2025 auch keine Zukunft mehr, denn neue Märkte seien nicht in Sicht.
Deshalb – und weil ein Großteil der Beschäftigten schon über 50 Jahre alt sei – soll ein Sozialtarifvertrag her, sagt Ralf Cavelius, zweiter Bevollmächtigter der IG Metall Völklingen. Es gehe darum, möglichst hohe Abfindungen herauszuhandeln und betroffene Mitarbeitende nach 2025 in eine Transfergesellschaft zu überführen.
Aaron Klein für SR Link


28.2.2024: Brechen die Mitarbeiter von SRW Metalfloat den Streikrekord von 1956?
Wenn bis zum 29. Februar 2024 immer noch kein Tarifvertrag für die Beschäftigten des Schrott- und Recycling-Betriebs SRW Metalfloat in Rötha unterschrieben worden ist, könnte der hiesige Streikrekord überboten werden. Mit dem Streik, der damals 114 Tage durchgehalten wurde, gelang es den bundesdeutschen ArbeiterInnen die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall durchzusetzen, die bis dahin nur für Angestellte galt.
Die 180 Beschäftigten des Metall-Recycling-Betriebs im Landkreis Leipzig haben die Arbeit seit dem 08. November 2023 niedergelegt. Gespräche zwischen der Gewerkschaft und der Scholz Recycling, einer Tochter des chinesischen Recycling-Unternahmens Chiho Environmental Group sind bis heute nicht zustande gekommen.
Für das körperlich schwere Sortieren von Metallen am Fließband im drei Schichten-Betrieb fordert die IG-Metall endlich einen Tarifvertrag, die 38-Stunden-Woche, ein Urlaubs- und Weihnachtsgeld von je 1500 Euro und acht Prozent mehr Lohn. Wie die Süddeutsche Zeitung meldete, will sich Gregor Gysi nach seinem Besuch der Streikenden in Rötha an die chinesische Botschaft und an die Geschäftsführung des Mutterkonzerns in Hongkong wenden, teilte die sächsische Linke am Dienstag mit. "Gespräche sind das Mindeste. Ich werde mich dafür einsetzen, dass ihr wieder an den Verhandlungstisch kommt", versicherte Gysi den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bei seinem Besuch am Montag.

28.2.2024: UFO ruft Mitglieder bei Lufthansa CityLine bis zum 6.3. zur Urabstimmung über Arbeitskämpfe auf
“Die Geschäftsführung hatte mit mehrmaliger Fristverlängerung die Chance uns etwas vorzulegen, über das man hätte verhandeln können. CityLine zeigte aber keinen ernsthaften Willen überhaupt auf unsere Forderungen einzugehen und in Vergütungsverhandlungen einzusteigen. Das Angebot blieb weit hinter unseren Forderungen zurück. Der Arbeitgeber ließ uns keine andere Wahl als unsere Mitglieder bei Lufthansa CityLine aufzurufen, nun über Streiks abzustimmen”, führt Rachid Madmar, Rechtsanwalt und UFO-Verhandlungsführer bei Lufthansa CityLine, aus.
Eine Kernforderung der UFO ist die Rückabwicklung der Einführung einer bestehenden vergünstigten zweiten Tarifschiene.
“Der Schaffung einer zweiten Vergütungstabelle haben wir seiner Zeit nur zugestimmt, um Wachstum zu ermöglichen. Dieses Versprechen wurde nicht eingehalten, das Wachstum ist nie eingetreten. Wir haben auf vieles verzichtet und dafür nicht nur nichts bekommen, sondern werden nun kurz- bis mittelfristig abgewickelt. Daher fordern wir neben substanziellen Vergütungserhöhungen die Rückabwicklung dessen, was die Kolleg*innen seinerzeit für das nicht erfüllte Versprechen hergegeben haben”, ergänzt Madmar.
Weiter fordert UFO für die rund 900 Kabinenkolleg*innen bei Lufthansa CityLine deutliche Gehaltserhöhungen um 15 %, eine Kombinationszahlung aus Inflationsausgleichsprämie und Einmalzahlung in Summe von 3.000 €, die Erhöhung von Funktionszulagen und eine tarifliche Vergütung für Bodenzusatzfunktionen. Der neue Vergütungstarifvertrag soll eine Laufzeit von 18 Monaten haben.
“Die Kolleg*innen der Lufthansa CityLine fühlen sich ungerecht behandelt. Die Führungsriege der Lufthansa CityLine versteht leider nicht in welcher Lage sich ihre Flugbegleiter*innen befinden. Sie ahnen nicht, wie sehr die gestiegene Belastung und die fehlende Perspektive die tägliche Arbeit erschwert. Ohne Entlastung, Sicherheit und Perspektive sind die CityLiner*innen mehr denn je entschlossen, die Lohnzurückhaltung der vergangenen Jahre abzulegen und für ihre finanzielle Besserstellung zu kämpfen. Wir gehen den Weg der Eskalation nicht gerne, allerdings lässt uns das maßlos enttäuschende Verhalten und das hilflose Schweigen des Arbeitgebers keine andere Wahl”, schließt UFO-Vorsitzender, Joachim Vázquez Bürger.
Erst am Montag hatte UFO ihre Mitglieder bei der großen Muttergesellschaft Lufthansa zur Urabstimmung aufgerufen, weil die Airline auch hier auf die Vergütungsforderungen nicht ausreichend einging. Beide Abstimmungen enden gleichzeitig am kommenden Mittwoch.

27.2.2024: Verdi: Dreitägiger Warnstreik bei Lufthansa-Bodenpersonal
Der bundesweite Warnstreik soll von Mittwoch bis Freitag dauern. Zum Ausstand aufgerufen hat die Gewerkschaft Verdi unter anderem Beschäftigte und Auszubildende der Lufthansa Technik, Lufthansa Aviation Training und Lufthansa Technical Training.

26.2.2027: Beschäftigte des Handels gehen gemeinsam mit Streikenden des Nahverkehrs auf die Straße
Seit mehr als 9 Monaten setzen sich Beschäftigte des Einzelhandels sowie des Groß- und Außenhandels NRW für eine faire Entgelterhöhung ein. Um die Blockadehaltung der Arbeitgeber zu brechen, werden die Streikenden des Handels am 29. Februar und 1. März 2024 vielerorts gemeinsam mit Streikenden des Nahverkehrs auf die Straße gehen. Die beiden Branchen verbindet die hohe Arbeitsbelastung, die Arbeit im unmittelbaren Kundenkontakt sowie entgrenzte Arbeitszeiten.
Dazu erklärt die Fachbereichsleiterin für den Handel in NRW, Henrike Eickholt: ... Vor allem aber verbindet die Beschäftigten der Unmut über das Verhalten der Arbeitgeber."

26.2.2024: Nahverkehrsgewerkschaft, Gewerkschaft kommunaler Landesdienst (GKL) sowie DBB Beamtenbund und Tarifunion haben in Berlin an diesem Montag zu einem Ausstand bei den Berliner Verkehrsbetrieben aufgerufen
Grund: parallel zu ver.di verhandelt in diesem Jahr auch der DBB erstmals eigenständig in Berlin über den Tarifvertrag Nahverkehr. ver.di hat Arbeitsniederlegungen für Donnerstag und Freitag vorgesehen.

22.2.2024: ver.di ruft die Beschäftigten im kommunalen Nahverkehr zu einem Wellen-Streik im Zeitraum von Montag, dem 26. Februar 2024, bis zum Samstag, dem 2. März 2024, auf
In einzelnen Bundesländern wird an unterschiedlichen Tagen in diesem Zeitraum – vornehmlich ganztags und überwiegend mehrtägig - gestreikt. Hauptstreiktag ist der 1. März, der gleichzeitig der Klimastreiktag ist.
Hintergrund sind die laufenden Tarifverhandlungen für die rund 90.000 Beschäftigten im kommunalen ÖPNV in über 130 kommunalen Unternehmen. ...Um endlich Bewegung in die Verhandlungen zu bringen, muss jetzt erneut Druck auf die Arbeitgeber ausgeübt werden. Deshalb rufen wir die Beschäftigten zu konzertierten Streiks auf“, betont die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Christine Behle.

22.2.2024: UFO leitet Urabstimmung für Mitglieder in der Lufthansa Kabine ein
Nachdem die Unabhängige Flugbegleiter Organisation (UFO) die Vergütungstarifverhandlungen für die rund 18.000 Kabinenbeschäftigten bei Lufthansa abgebrochen hatte, erklärte sie nun nach weiteren Spitzengesprächen, in denen Lufthansa kein ausreichendes Angebot vorlegte, die Verhandlungen für gescheitert. UFO ruft ab kommender Woche ihre Mitglieder bei Lufthansa auf, bis zum 6. März in einer Urabstimmung über Streiks abzustimmen. “Die Kabine hat Forderungen, die mehr als berechtigt sind. Insbesondere in der Krise haben die Kolleg*innen große Zugeständnisse gemacht, um Arbeitsplätze zu sichern. Die Lufthansa Group hat 2023 das drittbeste Ergebnis der Konzerngeschichte eingefahren. Die Krise ist überwunden, die Zeichen stehen auf Wachstum. Das Management belohnt sich für den erfolgreichen Turnaround und gönnt sich großzügige Gehaltserhöhungen und Boni. Es ist anständig und gerecht, dass die Crews, die für diesen Erfolg viele persönliche Opfer erbracht haben, auch angemessen beteiligt werden”, führt UFO-Vorsitzender, Joachim Vázquez Bürger, aus.
PM UFO

21.2.2024: Protest gegen Einstieg der Reederei MSC bei Hamburger Hafenlogistiker
Aus Protest gegen den Einstieg der weltgrößten Reederei MSC beim Hamburger Hafenlogistiker HHLA sind erneut Hunderte Hafenarbeiter und Sympathisanten auf die Straße gegangen. Sie zogen am Mittwoch von der Zentrale der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) in der Speicherstadt zur nahegelegenen MSC-Niederlassung und von dort zur Wirtschaftsbehörde. Dabei skandierten sie immer wieder "Unser Hafen, unsere Stadt, macht den MSC-Deal platt". ...
Süddeutsche Link

21.2.2024: ver.di ruft Postbank + Postbankfilialbetrieb zum bundesweiten Streik
Nach einem enttäuschenden Auftakt der Tarifverhandlungen mit der Postbank Anfang Februar, ruft die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) die Beschäftigten der Tarifbereiche Postbank und Postbank Filialvertrieb aktuell bundesweit zum Streik auf. Nach den Streiks zu Beginn und Mitte dieser Woche in Köln, Bonn, Essen und Dortmund werden jetzt ausgewählte Filialen in Nordrhein-Westfalen bestreikt. Beschäftigte der Filialen Mönchengladbach Rheydt, Düsseldorf Holthausen, Düsseldorf Arcaden, Gelsenkirchen Husemannstraße, Gelsenkirchen Buer, Remscheid, Coesfeld, Gronau, Wesel, Köln Nippes, Köln Kalk, Düren und Bonn (Bonngasse) sind am Freitag und Samstag (23./24. Februar) jeweils ganztägig aufgerufen, die Arbeit niederzulegen. ver.di rechnet mit streikbedingten Filialschließungen.
„Unsere Forderungen haben den Schutz und die finanzielle Sicherheit der Beschäftigten im Blick“, erklärte Roman Eberle von der Fachgruppe Bankgewerbe in NRW. „Die guten Geschäftszahlen des Konzerns machen es möglich, inflationsbedingte Reallohnverluste bei den Beschäftigten zu verhindern. Ein fairer Tarifabschluss ist deshalb dringend notwendig. Bisher wollen die Arbeitgeber sich aber nicht bewegen.“
Gute Geschäftszahlen des Konzerns, die hohen Preissteigerungen bei den Lebenshaltungskosten und die Ankündigung von Schließungen zahlreicher Filialen sind Grundlage für die Forderungen der Gewerkschaft: Eine Erhöhung der Gehälter um 15,5 Prozent, mindestens aber 600 Euro; eine Steigerung der Ausbildungsvergütungen um 250 Euro, eine Verlängerung des Kündigungsschutzes bis zum 31. Dezember 2028 und die Verlängerung des Altersteilzeittarifvertrages.
Die nächste Verhandlungsrunde findet am 26. Februar 2024 in Frankfurt statt.
PM ver.di

18.2.2024: Lufthansa Boden: ver.di ruft nach unsozialem Angebot erneut zum Warnstreik
ver.di hat die Lufthansa-Bodenbeschäftigten zu einem weiteren Warnstreik an den Lufthansa-Standorten Frankfurt/Main, München, Hamburg, Berlin, Düsseldorf, Köln-Bonn und Stuttgart aufgerufen. Der Warnstreik für die passagiernahen Bereiche beginnt am Dienstag, dem 20. Februar 2024 ab 4:00 Uhr und endet am Mittwoch, dem 21. Februar 2024 um 7:10 Uhr. Für die nicht passagiernahen Bereiche, wie Fracht oder Technik, gelten abweichende Zeiten.
Hintergrund sind die konzernweiten Vergütungstarifverhandlungen für die rund 25.000 Beschäftigten am Boden u.a. bei der Deutschen Lufthansa, Lufthansa Technik, Lufthansa Cargo, Lufthansa Technik Logistik Services, Lufthansa Engineering and Operational Services und weiteren Konzerngesellschaften. Auch in der dritten Verhandlungsrunde am 12. Februar 2024 kam es zu keiner Einigung.
Das Angebot der Arbeitgeber aus der zurückliegenden Verhandlungsrunde haben 96 Prozent der Beschäftigten abgelehnt. Kritisiert werden die im neuen Angebot nochmals erweiterten Nullmonate von bislang acht auf nun elf Nullmonate, außerdem die deutlich geringeren Erhöhungen für Bodenbeschäftigte im Vergleich zu anderen Berufsgruppen im Konzern, die Länge der Laufzeit sowie völlig unbeantwortete Themen. Auch ist der Konzern bislang nicht bereit, den Beschäftigten einen Teil ihres Einkommensverzichts aus der Corona-Pandemie nun in Zeiten von Rekordgewinnen wieder zurückzugeben. ver.di-Verhandlungsführer Marvin Reschinsky zum aktuellen Angebot: „Die Bodenbeschäftigten fühlen sich einmal mehr vor den Kopf gestoßen. Während der Konzern seinen Piloten mit Jahresgrundeinkommen von bis zu 270.000 Euro hohe zweistellige Vergütungserhöhungen zukommen lässt, sollen die Bodenbeschäftigten mit Einstiegsstundenlöhnen von teils 13 Euro noch nicht mal die Preissteigerungen der letzten Jahre ausgeglichen bekommen. Das ist krass unsozial.“
Da alle Bodenbeschäftigten von der Wartung bis zur Passagier- und Flugzeugabfertigung zum Warnstreik aufgerufen werden, wird es voraussichtlich zu größeren Flugausfällen und Verzögerungen kommen. Reschinsky bittet die Passagiere um Verständnis. ver.di informiere so frühzeitig über den anstehenden Warnstreik, damit sich die Passagiere darauf einstellen und möglicherweise umorientieren können.
Der ver.di Verhandlungsführer bedauert die weitere Eskalation des Konfliktes: „Wir wollen diese Eskalation nicht. Wir wollen ein schnelles Ergebnis für Beschäftigte und Passagiere. Spätestens nach dem letzten Streik hätte das Management zur Einsicht kommen müssen. Doch Lufthansa war in dem bis tief in die Nacht andauernden Verhandlungstermin nicht bereit, über mehr als ihr einziges Angebot zu verhandeln. Daher trägt der Konzern die Verantwortung für die weitere Eskalation des Konfliktes.“
Neben der ver.di-Forderung nach 12,5 Prozent mehr Gehalt, mindestens aber 500 Euro monatlich, bei einer Laufzeit von zwölf Monaten wird ebenfalls eine zusätzliche Inflationsausgleichsprämie in Höhe von 3.000 Euro gefordert.
Die nächste Verhandlungsrunde findet am 21. Februar 2024 in Frankfurt am Main statt.
PM ver.di vom 18.02.2024

15.2.2024: Die Vereinigung Cockpit (VC) ruft Piloten des Lufthansa-Ferienfliegers Discover erneut zum Streik auf
Von Samstag, 17. Februar 00:01 Uhr bis Montag, 19. Februar 23:59 Uhr sind die Cockpit-Besatzungen aufgerufen, die Arbeit niederzulegen. Die Verhandlungen um die erstmalige Tarifierung für die Flugzeugführer der neuen Airline bezeichnet die Gewerkschaft als gescheitert.
Ziel des erneuten Warnstreiks sei "weiterhin ein zeitnaher und fairer Abschluss im Manteltarifvertrag und im Vergütungstarifvertrag", so die VC. Man zähle weiter auf den "starken Rückhalt der Pilotinnen und Piloten". Bestreikt werden den Angaben nach nun nicht nur die Flüge selbst, sondern auch "Deadhead-Reisen" von Cockpitpersonal zum Einsatzort sowie "Stand-By und Reservetätigkeiten" im genannten Zeitraum. Bestreikt würden zusätzlich "sämtliche Trainings und Überprüfungen in Simulatoren an sämtlichen Standorten der EW Discover GmbH innerhalb Deutschlands", heißt es im Streikaufruf.
airliners.de

15.2.2024: ÖPNV-Streik in NRW
Am Donnerstag (15. Februar 2024) wird in NRW der Nahverkehr bestreikt. Während des ganztägigen Warnstreiks fallen in vielen NRW-Städten Busse, Straßen- und U-Bahnen aus.

14.2.2024: Hamburger Senat beschließt MSC-Deal
Damit hat der geplante Deal der Stadt Hamburg mit der Schweizer Reederei MSC eine wichtige Hürde genommen. So soll MSC knapp die Hälfte der Anteile am Hafenbetreiber HHLA übernehmen, darunter auch Aktien der Stadt. ... Doch um das Hafengeschäft abzuschließen, muss die Bürgerschaft und auch die EU zustimmen. Der geplante Deal stieß in der Vergangenheit immer wieder auf Widerstände.
Nare Heimann für Hamburg 1 Link


14.2.2024: Aufatmen bei Ford in Köln – Beschäftigungssicherung bis 2032!
In einer außerordentlichen Betriebsversammlung wurde die Belegschaft heute vom Betriebsrat überdas Ergebnis der Verhandlungen zu „Ford Future“, der Zukunft von Ford in Köln und in Deutschland, informiert. Das Wichtigste vorweg: Bis zum 31.12.2032, also für rund 10 Jahre, sind betriebsbedingte Kündigungen bei Ford in Deutschland ausgeschlossen. Das bedeutet Planungssicherheit für Tausende von Beschäftigten mit ihren Familien. Auch für den Standort Köln ist es ein wichtiges Signal, denn Ford ist noch immer der größte private Arbeitgeber der Stadt.
Vor gut drei Wochen sah das noch anders aus. Da hatte der Betriebsrat ebenfalls in einer außerordentlichen Betriebsversammlung über Pläne des Unternehmens zu einem Kahlschlag in der Produktentwicklung und weiterem erheblichem Stellenabbau in den Verwaltungsbereichen informiert. Die Geschäftsführung verweigerte klare Aussagen, so dass das Schlimmste zu befürchten stand. Der Betriebsrat hatte mit stärkster Gegenwehr und Nutzung aller verfügbaren Mittel gedroht, man würde sich nicht kampflos zur Schlachtbank führen lassen. Es wurde aber auch die Bereitschaft zu Verhandlungen signalisiert, um den Erhalt des Standortes mit möglichst vielen Arbeitsplätzen langfristig zu sichern – vom Betriebsrat als „konstruktiver, wenn auch schmerzhafter Weg A“ bezeichnet.

Dieser Weg soll nun also beschritten werden, und die Schmerzen sind nicht unerheblich:
Von heute ca. 3.600 Beschäftigten in der deutschen Produktentwicklung sollen etwa 1.700 in den kommenden drei Jahren das Unternehmen verlassen. Dazu noch ca. 600 Beschäftigte in den Verwaltungsbereichen, deren Positionen gestrichen werden. Das sind 2.300 Beschäftigte weniger an den Standorten Köln und Aachen bis zum Ende des Jahres 2025. Wahrlich schlechte Zahlen, aber immerhin nicht ganz so schlecht wie vor drei Wochen noch prognostiziert: da sollten es bis zu 3.200 Kolleginnen und Kollegen sein, die ihren Arbeitsplatz bei Ford verlieren würden. Dazu Benjamin Gruschka, Vorsitzender des Gesamtbetriebsrats: „Wir hätten gerne noch mehr Arbeitsplätze in unserer Produktentwicklung gesichert, denn sie steht am Anfang der Wertschöpfungskette. Nur was dort entwickelt wird, kann am Ende verkauft werden. Immerhin konnten wir jetzt 900 gute, qualifizierte Arbeitsplätze und wichtige Kompetenzen für die Zukunft unserer Produktentwicklung sichern, die in der ursprünglichen Planung des Unternehmens weggefallen wären. Und wir haben für alle die Vereinbarung zum Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen bis zum 31.12.2032 abschließen können. Für unsere Kolleginnen und Kollegen ist das sicherlich der wichtigste Punkt unserer Vereinbarung.“ Die Verhandlungen wurden seit dem 1. Februar geführt und dauerten mehr als 60 Stunden, die Wochenenden eingeschlossen. Es gab weitere Zusagen für die Produktentwicklung: so soll sie zukunftsfähig gehalten werden und weiter in der Lage sein, komplette Fahrzeuge zu entwickeln und auch Aufgaben im Bereich globaler Hard- und Software übernehmen. Der Schwerpunkt wird dabei auf dem europäischen Absatzmarkt liegen, dessen Besonderheiten den amerikanischen Entwicklern häufig fremd sind. Die Verwaltungsbereiche sollen mit dem Abbau von etwa 600 Arbeitsplätzen an zukünftige Strukturen des Konzerns angepasst, also schlanker werden. Die gesamten Abbaumaßnahmen sollen bis Ende 2025 abgeschlossen sein und die Kostenstruktur des Unternehmens dauerhaft verbessern. Der Personalabbau wird sozialverträglich umgesetzt, also mit möglichst überschaubaren wirtschaftlichen Nachteilen für die Betroffenen. ...
Pressemitteilung Betriebsrat Ford-Werke Köln Niehl/Merkenich 14.02.2023


13.2.2024: Nahverkehrstreiks in NRW am 15.2.2024
Bevor die Manteltarifverhandlungen für die Beschäftigten des kommunalen Nahverkehrs mit dem KAV NW am 16. Februar in Bochum in die zweite Runde gehen, erhöht (ver.di) in NRW den Druck auf die Arbeitgeber. Am Donnerstag (15.2.) werden erneut landesweit Beschäftigte zahlreicher Nahverkehrsunternehmen ganztägig zum Streik aufgerufen. Der Druck müsse auch deshalb erhöht werden, weil die Arbeitgeberseite in der ersten Verhandlungsrunde alle Forderungen der Gewerkschaft vom Tisch gewischt und selbst eine Reihe von Gegenforderungen eingebracht habe. - Die Forderungen: Entlastungstage für alle, identischer Ort für Arbeitsbeginn und -ende, Schicht- und Wechselschichtzulage, Jahressonderzahlung. Die Angebote: Verlängerung der Arbeitszeit, Verschlechterungen bei Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und Kündigungsschutz.
PM ver.di

9.2.2024: Lufthansa umgeht Cockpit bei Abschluss für Piloten
Nach drei Streiks der Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) bei der Discover Airlines hat die Lufthansa-Tochter höhere Pilotengehälter vereinbart – allerdings nicht mit der VC per Tarifvertrag, sondern mit dem Betriebsrat über eine Betriebsvereinbarung. Die neuen Gehälter entsprechen exakt den Forderungen der VC, wie beide Seiten am Donnerstag bestätigten. Die Gewerkschaft will den Arbeitskampf weiterführen. Eine Betriebsvereinbarung erreiche nicht die Rechtsqualität eines Tarifvertrags mit der Gewerkschaft, heißt es in einem Rundschreiben der VC an die Piloten. (dpa/jW)

8.2.2024: Warnstreiks in Arztpraxen
Erstmals in seiner 60jährigen Geschichte hat der Verband medizinischer Fachberufe (VMF) zu einem bundesweiten, eintägigen Ausstand am 8.2.234 aufgerufen. Der Warnstreik wird vom Virchowbund unterstützt. Arztpraxen in Deutschland seien chronisch unterfinanziert, betonte ein Sprecher. Das bekämen auch die medizinischen Fachangestellten täglich zu spüren. Zeitgleich zum Aktionstag trafen die Vertreter des VMF sowie die bei der Bundesärztekammer angesiedelte Arbeitsgemeinschaft zur Regelung der Arbeitsbedingungen der Arzthelferinnen/Medizinischen Fachangestellten (AAA) zu Verhandlungen in Berlin zusammen.
Der Konflikt dauere seit Oktober an, zuvor seien bereits drei Gesprächsrunden »an der starren Haltung der Gegenseite gescheitert«, äußerte sich gestern VMF-Sprecherin Heike Rösch gegenüber der jungen Welt. Ihr Verband will Lohnsteigerungen von durchschnittlich 14,6 Prozent durchsetzen, während sich das Angebot der AAA auf im Mittel knapp sechs Prozent beläuft. DLF + Junge Welt

7.2.2024: GDL erzielt Einigung mit Transdev
Die Gewerkschaft GDL hat mit dem Bahnunternehmen Transdev einen Tarifabschluss erzielt. Wie die GDL am Dienstag mitteilte, wurde sich auf eine schrittweise Absenkung der Arbeitszeit bei gleichem Gehalt für Schichtarbeiter geeinigt. Diese müssen ab 2028 noch 35 Stunden pro Woche arbeiten. Beschäftigte, die mehr arbeiten wollten, könnten dies »gegen ein anteilig hoch gerechnetes Entgelt tun«. Die Regelung ist auch eine Kernforderung der GDL im Tarifstreit mit der Deutschen Bahn und steht unter dem Vorbehalt, dass auch dort eine Arbeitszeitreduzierung verhandelt werden kann. (dpa/jW)

6.2.2024: Streikaufruf an das Bodenpersonal mehrerer Lufthansa-Gesellschaften für Mittwoch/Donnerstag
Bodenpersonal und Technik, rund 25.000 Beschäftigte, hat ver.di zum Warnstreik von Mittwoch, 7.2.24 um 4 Uhr, bis Donnerstag,8.2.2024 um 7 Uhr (27 Std). aufgerufen. Bestreikt werden München, Frankfurt, Hamburg, Berlin und Düsseldorf. ver.di fordert
12,5 Prozent mehr Lohn, Lufthansa hat in Stufen über drei Jahre 11,5 Prozent angeboten, was laut Verdi für 2024 nur 2 Prozent mehr bedeuten würde. Als nächstes drohen Warnstreiks des Kabinenpersonals. Ufo hatte die Verhandlungen letzte Woche für gescheitert erklärt. 2023 erwartet die Lufthansa ein bereinigtes operatives Ergebnis von mindestens 2,6 Milliarden Euro.

5.2.2024: ver.di erstattet Anzeige gegen Dumont-Druck Köln wegen Verstoßes gegen das Betriebsverfassungsgesetz
Link

5.2.2024: Warnstreik beim Bundesanzeiger Verlag: Arbeitgeber lehnt Verhandlungen zu Haustarifvertrag ab
Nachdem der Bundesanzeiger Verlag Ende Dezember die Aufnahme von Tarifverhandlungen für einen Haustarifvertrag für die rund 560 Beschäftigten abgelehnt hat, ruft ver.di nun zu ersten Warnstreikmaßnahmen auf. Am Dienstag (6. Februar) treten deshalb Beschäftigte des in Köln ansässigen Verlags ganztägig in den Streik. Gegen 10 Uhr wird es eine Kundgebung geben, zu der Streikende in der Amsterdamer Straße zusammenkommen.
„Bisher sind die Zahlungen nach Gutsherrenart rein freiwillige Leistungen. Das muss sich dringend ändern“, erklärte Viktor Efa am Montag in Köln. „Da der Verlag bisher die Aufnahme von Verhandlungen verweigert, werden wir dem Wunsch der Beschäftigten nun mit ersten Warnstreiks Nachdruck verleihen. Die DuMont Mediengruppe - der Mutterkonzern des Bundesanzeigers - hat in den letzten Monaten bereits durch die Schließung ihrer Kölner Druckerei für viel Unmut gesorgt. Wir sehen deshalb die dringende Notwendigkeit, gemeinsam für positive Veränderungen einzutreten.“ ...
Pressemitteilung vom 05.02.2024

5.2.2024: Neuer Streik der Piloten bei Lufthansa-Tochter Discover
Die Gewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) hat die Piloten aufgerufen, ab Sonntag für 48 Stunden bis einschließlich Montag Abend die Arbeit niederzulegen. »Wir sind überzeugt, dass sehr viele Kollegen dem Streikaufruf folgen werden, weil die Zustimmung mit 95,6 Prozent in der Urabstimmung sehr gut war«, sagte ein VC-Sprecher am Sonntag der dpa. »Wir wollen unsere Forderungen durchsetzen, aber brechen nicht für jeden Flug, der ausfällt, in Jubel aus. Wir wollen keine Sabotage betreiben, sondern marktgerechte Tarifverträge.«

2.2.2024: ver.di hat für den kommenden Freitag, 2. Februar zu einem Streik im öffentlichen Personennahverkehr aufgerufen
Viele Mitarbeitende der Kölner Verkehrs-Betriebe (KVB) kommen dem Aufruf nach, die Stadtbahnen und Busse der KVB werden am Freitag nicht fahren.

1.2.2024: Vor EU-Gipfel - Bauern belagern Brüssel - Kommission macht erste Zugeständnisse bei ukrainischen Agrarimporten
Die Bauernproteste vor dem Berliner Reichstag gehörten am Mittwoch in Europa noch zu den kleineren. In Frankreich wurden weiterhin die Autobahnen Richtung Paris blockiert. Schwerpunkte in Italien waren die Toskana, die Lombardei und Kalabrien. Besonders groß aber waren die Proteste am Mittwoch in Belgien. Im ganzen Land wurden wichtige Straßen blockiert, in der Hafenstadt Zeebrügge kam der öffentliche Nahverkehr zum Erliegen.
»Ich habe letzte Nacht in meinem Traktor geschlafen«, sagte ein Landwirt aus Zeebrügge dem flämischen öffentlich-rechtlichen Rundfunksender VRT. Er werde mit vielen Kollegen mindestens bis Donnerstag ausharren, wenn in Brüssel der EU-Gipfel stattfindet. Die belgische Hauptstadt wird seit Dienstag Abend von Hunderten Landwirten mit ihren Traktoren belagert. ... Mercusur, Macron ...
Gerrit Hoekman für Junge Welt unter: Link

31.1.2024: Flughäfen werden am Donnerstag (1.2.24) bestreikt
Verdi hat für Donnerstag die bundesweit rund 25.000 Beschäftigten in der Luftsicherheitsbranche (Sicherheitskontrolleure) um Arbeitskampf aufgerufen. Betroffen seien Hamburg, Bremen, Hannover, Berlin, Köln, Düsseldorf, Leipzig, Dresden, Erfurt, Frankfurt am Main und Stuttgart. Am Flughafen Berlin-Brandenburg wird es laut den Betreibern keine Abflüge geben. Die Gewerkschaft fordert 2,80 Euro mehr Lohn pro Stunde, höhere Funktionszulagen und Mehrarbeitszuschläge ab der ersten Überstunde bei einer Laufzeit des Tarifvertrages von zwölf Monaten. Bisher gab es in drei Verhandlungsrunden mit dem Bundesverband der Luftsicherheitsunternehmen keine Einigung. Weitere Gespräche sind für die kommende Woche geplant.

30.1.2024: Warnstreiks im ÖPNV
Für Freitag, den 2.Februar24 hat die Gewerkschaft Verdi im öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) in 15 Bundesländern zu ganztägigen Warnstreiks aufgerufen. (ohne Bayern, aber mit "Fridays for Verkehrswende" siehe Link Betroffen sind Busse, Straßenbahnen und U-Bahnen. Die Verhandlungen, die Verdi in allen Bundesländern außer Bayern parallel mit den kommunalen »Arbeitgeberverbänden« über neue Tarifverträge für die Beschäftigten im ÖPNV führt, waren in einer ersten Runde in der vergangenen Woche gescheitert. Die Tarifrunde betrifft mehr als 130 kommunale Unternehmen in Städten und Landkreisen sowie insgesamt 90.000 Beschäftigte. In mehreren Bundesländern will Verdi eine Verkürzung der Wochenarbeitszeit, Erhöhung des Urlaubsanspruches, zusätzliche Entlastungstage für Schicht- und Nachtarbeit und die Begrenzung geteilter Dienste sowie unbezahlter Zeiten im Fahrdienst umsetzen.
(dpa/jW)


29.1.2024: Schluss mit prekären Hiwi-Jobs - Hochschulgewerkschaft unter_bau fordert Goethe-Universität zu Tarifverhandlungen auf

Die Forderungen der Gewerkschaft wurden zuvor am Donnerstag, 25. Januar 2024, von einer Vollversammlung der Gewerkschaft beschlossen. „Die Studentischen Hilfskräfte halten die Universität am Laufen. Ohne sie würde nichts funktionieren – keine Lehre, keine Forschung, keine Verwaltung, keine Bibliotheken. Jetzt muss das Präsidium der Goethe-Uni zeigen, dass ihm die Hilfskräfte etwas wert sind.“ Das sagt Benjamin Rauch, Allgemeiner Sekretär des unter_bau. Die Forderungen für die Studentischen Beschäftigten lauten:
Die Forderungen für die Studentischen Beschäftigten lauten:
- mindestens 18 Euro Stundenlohn (mit Staffelung: 19 Euro nach einem Jahr, 20 Euro
nach zwei Jahren),
- Mindestvertragslaufzeit von 36 Monaten im Regelfall,
-garantierte Kita-Plätze für Kinder von Studentischen Beschäftigten,
- 8 Wochen Urlaubsanspruch im Jahr,
- mindestens 40 Arbeitsstunden pro Monat im Regelfall,
- 12 Wochen Lohnfortzahlung bei Krankheit,
- Ein Finanzbudget für die Verbesserung der Barrierefreiheit studentischer Arbeitsplätze sowie Hilfsmittel und Assistenzen für Hilfskräfte mit Behinderung und chronischer Erkrankung.
PM unter_bau.org


27.01.2024: Uniklinik Regensburg: Großer Streik am Dienstag

Die Ärzteschaft am Universitätsklinikum Regensburg legt am Dienstag, 30. Januar 2024, die Arbeit nieder. Den Warnstreik kündigte der Marburger Bund an. Auch das Universitätsklinikum Regensburg (UKR) wird davon betroffen sein. Die Notfallversorgung bleibt in jedem Fall gewährleistet.
Elisa Köppen für tvaktuell.com Link


27.1.2024: Bauernproteste in Hamburg

Hunderte Traktoren blockierten den Verkehr in Teilen Hamburgs. Auf der Autobahn 7 in Höhe des Elbtunnels staute sich der Lastwagenverkehr am Vormittag kilometerweit zurück. Darüber hinaus sorgten Traktorkolonnen für Verkehrsbehinderungen in der Hamburger Innenstadt. Auch der Hafen war nach Angaben der Polizei betroffen. Die Seehäfen in Wilhelmshaven und Bremerhaven waren ebenfalls das Ziel von Blockaden.
DLF-Nachrichten und BR auf youtube unter: Link


27.1.2024: GDL + DB - Einstieg in Verhandlungen – Streiks werden vorzeitig beendet

GDL und DB nehmen die Tarifverhandlungen wieder auf. Die GDL bricht die Arbeitskämpfe vorzeitig ab, bis zum Abschluss herrscht Friedenspflicht.
Die Deutsche Bahn AG hat ihre Blockadehaltung aufgegeben und Verhandlungsbereitschaft für die Kernforderungen der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) schriftlich vereinbart. Die Tarifvertragsparteien nehmen auf der Basis der schriftlichen Vereinbarung die Verhandlungen wieder auf.
Infolgedessen beendet die GDL den laufenden Arbeitskampf im Güterverkehr vorzeitig am 28. Januar 2024 um 18:00 Uhr und den Streik im Personenverkehr (inklusive der City-Bahn Chemnitz) am 29. Januar 2024 um 02:00 Uhr. Ursprünglich sollten die Arbeitskämpfe in allen Unternehmen der DB AG und der City-Bahn Chemnitz erst am 29. Januar um 18:00 enden.

Vertraulichkeit der Verhandlungen vereinbart
Zur Durchführung der Verhandlungen haben sich die Tarifvertragsparteien eine Frist vom 5. Februar bis 3. März 2024 gesetzt. In diesem Zeitraum herrscht Friedenspflicht. Bis zum Abschluss der Verhandlungen erfolgt keine Kommunikation. Alle Inhalte, Zwischenstand, Zwischenergebnisse etc. unterliegen der strengen Vertraulichkeit und werden nicht nach außen getragen.

Wichtiger Schritt zur richtigen Zeit
Der GDL-Bundesvorsitzende Claus Weselsky bezeichnete die Bereitschaft, über sämtliche Forderungen zu verhandeln und damit die Wiederaufnahme der Tarifverhandlungen zu ermöglichen, als einen wichtigen Schritt zur richtigen Zeit:
„Insbesondere die Verhandlungsbereitschaft der DB zur Arbeitszeitabsenkung für Schichtarbeiter ist zentral bedeutsam. Die Bereitschaft, auch über einen Tarifvertrag für die Infrastruktur zu verhandeln, ist nunmehr vorhanden. Im Falle einer Einigung wäre das ein starkes Signal für das gesamte Eisenbahnsystem und ein Schub hin zur Attraktivitätssteigerung der Eisenbahnberufe.“
Weitere Verhandlungsthemen sind unter anderem die GDL-Forderungen nach einer Entgelterhöhung und einer Inflationsausgleichsprämie sowie einem Bundesrahmentarifvertrag für die Fahrzeuginstandhaltung und der Tarifierung der Arbeitnehmer im Netzbetrieb.
Anlässlich der Beendigung unserer Streikmaßnahme lädt die GDL zu einer Pressekonferenz ein. Diese findet statt am Montag, 29. Januar 2024, 11:00 Uhr in der GDL-Geschäftsstelle Mohrenstraße 59, 10117 Berlin


27.1.2024: Streik beim Jüdischen Krankenhaus Berlin beendet: Tarifeinigung

Nach 19 Tagen im unbefristeten Streik konnte in den Morgenstunden des 27.1. nach über 22 Stunden Verhandlungen ein Ergebnis in der Tarifauseinandersetzung um einen Entlastungstarifvertrag am Jüdischen Krankenhaus Berlin erzielt werden. Die Streikversammlung und die Tarifkommission stimmten dem Ergebnis zu. Damit nehmen die Beschäftigten des JKB ihre Arbeit wieder auf. In den nächsten Wochen werden alle ver.di Mitglieder am JKB in einer Urabstimmung befragt, ob sie dem Verhandlungsergebnis zustimmen. ...
PM ver.di Link


26.1.2024: Eisenbahnen und Verkehrsbetriebe Elbe-Weser (evb)
Arbeitgeber erkennt Marktreferenz an und zahlt ersten Inflationsausgleich

Verheißungsvoller Auftakt: Auch wenn noch viele Fragen offen sind, so zeigte sich schon in der ersten Verhandlungsrunde zwischen GDL und evg, dass beide Seiten an einem guten und schnellen Tarifabschluss interessiert sind.
Mit dem Verhandlungsauftakt haben am 24. Januar 2024 in Bremen auch die Tarifverhandlungen zwischen den Eisenbahnen und Verkehrsbetrieben Elbe-Weser (evb) und der GDL begonnen. Es hat sich bereits in diesem ersten Verhandlungstermin abgezeichnet, dass beide Seiten – sowohl GDL als auch der Arbeitgeber – an einem guten und schnellen Abschluss der Tarifverhandlungen interessiert sind. ...
PM GDL unter: Link


25.1.2024. WUT-REDE EINES GEWERKSCHAFTERS

und auch eine Abrechnung mit der Politblase der neoliberalen Lackschuhträger:
- Nur noch "Radfahrer und Buckler" bei denen, die sich mit "großen Limousinen durchs Land kutschieren lassen und davon fabulieren, das sie was vom Eisenbahnsystem verstehen." Er vergleicht das mit dem Verhalten von Generälen in der Ex-DDR.Da wurde die Wiese grün angestrichen und die Granitsteinkanten weis. Und der ging nur dort lang, wo die Fabre frisch aufgetragen war. In die Drecksecken kam der nicht. Und genauso bewegt sich unser Vorstand in den Zügen durchs Land. Wenn die unterwegs sind, sind nie die Kaffeemaschinen kaputt" ... Aber ihr erlebt das Versagen, ihr müst Rechenschaft vor unseren Kunden ablegen, ihr werdet angespuckst und angegriffen, weil diese Typen ihre Arbeit nicht machen."
- "Wir lassen uns nicht verhöhnen von den Versagern, die nach Steuergeldern schreien und sie am anderen Ende der Welt sinnlos verbuddeln"
Youtube unter n-tv: Link


25.1.2024: Thüringens Ministerpräsident gibt Bahn die Schuld an Eskalation

Bodo Ramelow: "Ich verstehe überhaupt nicht, was die Strategie der Bahn ist", sagte der frühere Tarifschlichter den Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND). "Es gibt kein schlichtungsfähiges Angebot." Stattdessen versuche der Bahnvorstand immer wieder, juristisch gegen die GDL vorzugehen. "Das Ziel ist offenbar, die GDL kaputtzumachen", sagte Ramelow. "Das macht sie aber erst recht zu einer Kampforganisation. Ich kann da nur verblüfft den Kopf schütteln."
Link


25.1.2024: Arbeitgeber im Groß- und Außenhandel bleiben bei ihrem Tarifdiktat

Die neunte Verhandlungsrunde im Tarifkonflikt des nordrhein-westfälischen Groß- und Außenhandels am Mittwoch (24.01.2024) wurde nach 6-stündiger Verhandlungen ohne Ergebnis beendet. Auch in dieser letzten Verhandlungsrunde haben die Arbeitgeber kein neues offizielles Angebot vorgelegt. Sie bleiben bei ihrem letzten Angebot aus Juni 2023. Dieses sieht im ersten Jahr nach vier Nullmonaten lediglich eine Erhöhung von 5,1 Prozent und für das zweite Tarifjahr nach drei Nullmonaten 2,9 Prozent vor. Das Angebot wird durch eine Inflationsausgleichsprämie in Höhe von 700 Euro pro Jahr ergänzt.
ver.di hat mehrere Lösungsmöglichkeiten für einen Tarifabschluss angeboten. Diese umfassten:
eine Mitgliedervorteilsregelung für ver.di Mitglieder, die nur an Gewerkschaftsmitglieder zu zahlen ist,
oder eine Erhöhung und Dynamisierung des Urlaubsgeldes,
oder einen Zukunftsfonds, der die Herausforderung der Zukunft in den Blick nimmt und die Beschäftigten in der Branche hält. Ein solcher Fonds könnte zur Alterssicherung, oder Qualifizierung im Rahmen der Transformationsprozesse der Unternehmen genutzt werden.
Alle Lösungsvorschläge scheiterten an dem Willen der Arbeitgeber.
PM ver.di


25.1.2024: Erstmal Streiks an der Goethe-Universität möglich

Kurz vor Beginn der Tarifverhandlungen fu?r die Hochschulbeschäftigten des Landes Hessen und der Goethe-Universität Frankfurt findet am 25. Januar 2024 eine Allgemeine Vollversammlung der Frankfurter Hochschulgewerkschaft unter_bau statt. ...
Die studentischen Mitarbeiter*innen sind bislang von dem Tarifvertrag der Hochschulbeschäftigten ausgeschlossen. Sie arbeiten zu prekären Bedingungen: Bezahlt wird nur knapp u?ber Mindestlohn, in der Regel werden sie mit sehr kurzen Verträgen von maximal sechs Monaten dauerbefristet. Grundlegende Arbeitnehmer*innen-Rechte wie Urlaubsanspruch oder Lohnfortzahlung im Krankheitsfall werden oft missachtet und Überstunden teils nicht ausbezahlt. Aisha Salih, studentische Hilfskraft in der Humangeographie, dazu: „... Wir werden vom Präsidium der Goethe-Uni als Beschäftigte zweiter Klasse behandelt. Das muss sich in den kommenden Tarifverhandlungen endlich ändern!“
... Lucas Rateitschak, unter_bau-Gewerkschaftssekretär, Tutor am Fachbereich Gesellschaftswissenschaften der Goethe-Universität und studentische Hilfskraft beim DIPF, warnt: „Es zeigt sich, dass immer mehr Kolleg*innen unzufrieden sind – nicht mit den Inhalten der Arbeit, aber mit dem Rahmen, also den Arbeitsbedingungen. Unter diesen leiden nicht nur die studentischen Hilfskräfte und Tutor*innen selbst, sondern die Studierenden und damit die Lehre: unbezahlte Überstunden sind in vielen Arbeitsverhältnissen die Regel und notwendig, um gute Lehre zu sichern. Dass aber Studierende „ungerne“ unbezahlte Überstunden machen – oder noch viel wichtiger – es sich nicht leisten können, in solchen prekären Arbeitsverhältnissen zu arbeiten, ist eine Schmach fu?r die Goethe-Universität.“ Benjamin Rauch, Allgemeiner Sekretär von unter_bau und studentische Hilfskraft in der Universitätsbibliothek, fu?gt hinzu: „Solange sie keinen Tarifvertrag fu?r die studentischen Beschäftigten abschließt, trägt die Goethe-Universität nicht nur zur Ausbeutung von Arbeit bei; sie versperrt vielen Studierenden die Tu?r, einen Einstieg in die Forschung zu finden. Daher wundert es nicht, dass die Bereitschaft, fu?r bessere Arbeitsbedingungen zu streiken, jeden Tag steigt – nicht nur fu?r sich selbst, auch aus Solidarität fu?r andere. ....“
Die Gewerkschaftsversammlung, auf der die Beschäftigten u?ber die Forderungen und die Strategie fu?r die Tarifrunde entscheiden werden, startet am Donnerstag um 18.30 Uhr im Festsaal des Studierendenhauses am Campus Bockenheim der Goethe-Universität.
Pressemitteilung der Frankfurter Hochschulgewerkschaft unter_bau vom 24. Januar 2024


24.1.2024: EW Discover – UFO und VC kündigen Streik für Freitag an

UFO und VC kündigen jeweils einen Streik für Freitag, den 26. Januar 2024, zwischen 00:01 Uhr und 23:59 Uhr MEZ an. Das Management der EW Discover GmbH sperrt sich sowohl im Cockpit als auch in der Kabine gegen marktübliche Tarifverträge und verzögert oder verweigert sogar ganz die Verhandlungen.
“Unsere Kolleginnen und Kollegen bei Discover haben nun sehr viel Geduld gezeigt, müssen aber leider feststellen, dass es im neuen Jahr so weiter geht, wie das alte geendet hat: Wir werden endlos hingehalten. Damit treibt er uns leider in das Ultima Ratio-Szenario des Arbeitskampfes, obwohl wir uns das im Interesse der Passagiere wie auch der Beschäftigten anders gewünscht hätten. Unsere Hoffnung ruht nun auf dem Unternehmen – je früher der Arbeitgeber ernsten Willen zur Einigung zeigt, desto früher können wir den Tarifkonflikt wieder dort austragen, wo er hingehört – an den Tariftisch“, so Dr. Marcel Gröls, Vorsitzender Tarifpolitik der VC.
„Seit gut zwei Jahren versuchen wir beharrlich auf verschiedenen Wegen mit dem Arbeitgeber in Tarifverhandlungen für das Kabinenpersonal zu kommen, werden aber konsequent abgewehrt. Zugleich geriert sich Discover als hippes Start-up, das glaubt, Mitarbeiter*innen akzeptieren allein wegen eines tollen Spirits weit unterdurchschnittliche Arbeitsbedingungen und unzureichende Bezahlung. Fakt ist, die Discover-Kabine macht einen fantastischen Job, kann davon aber kaum die Miete zahlen. Obendrein ist eine einigermaßen verlässliche Lebensplanung unter den vorherrschenden Arbeitsbedingungen praktisch nicht möglich. Damit muss Schluss sein. Es braucht endlich ausreichende und planbare Freizeit sowie ein Gehalt, von dem man tatsächlich auch sein Leben bestreiten kann”, ergänzt Harry Jaeger, Leiter der Tarifpolitik bei UFO.
Die Unabhängige Flugbegleiter Organisation ist die Gewerkschaft des Kabinenpersonals in Deutschland. Sie vertritt bundesweit die berufs- und tarifpolitischen Interessen von mehr als 30.000 Flugbegleiter*innen.
PM Ufo


24.1.2024: "Übermäßige ERPRESSUNGSMACHT der GDL" stoppen

Dietrich Creuzburg nutzt die Gelegenheit, auf Seite 1 der FAZ der "Tradition des tarifpolitischen Interessensausgleichs" einen Tritt zu geben. Könnte ja sein, dass endlich die Gelegenheit gekommen ist, der schwer erkämpften und heftig bekämpften "Tradition" einen Stoß zu versetzen, von dem sie sich nicht mehr erholt. Creuzburg empfiehlt "den politischen Parteien", sie "sollten sich darauf vorbereiten, dass es ohne gesetzliche Begrenzungen des Streikrechts womöglich keine zukunftsfähige Verkehrspolitik geben wird."
Womöglich stellt er und nicht nur er sich vor, dass die Arbeitgeber definieren, was ein legaler und was ein illegaler Streik sein soll.


23.1.2024: Mit einem weiteren Scheinangebot schürt die DB erneut den Tarifkonflikt und versucht, die Öffentlichkeit zu täuschen. Die GDL informiert über die wahren Hintergründe

Mit dem dritten und angeblich verbesserten Angebot hat die Deutsche Bahn AG erneut gezeigt, dass sie ihren bisherigen Verweigerungs- und Konfrontationskurs unverdrossen weiterverfolgt – von Einigungswillen keine Spur. Den Äußerungen des DB-Personalvorstands Martin Seiler zufolge sind die Tarifverträge der GDL mit insgesamt 18 Eisenbahnverkehrsunternehmen ein „PR-Gag“ und nichts wert! Daraus folgt, dass die DB AG sich keinesfalls darauf einlassen will.
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23.1.2024: Maßlose Lokführer ???

Philipp Vetter ist empört. In der Zeitung Welt schreibt er einen Kommentar. Der zeigt, wie weit weg er ist von den Leuten. "Es sei", meint er, "völlig überzogen, eine Woche zu streiken." Ein Blick über die Landesgrenzen würde seinen Horizont erweitern. Aber wer sich in der Blase der Besserverdienenden bewegt, dem fehlt eine bestimmte Wahrnehmung. Der Zuspruch zu den GDL-Forderungen von denjenigen, die keine Boni, fetten Pensionsansprüche oder dicken Gehälter einstreichen, nimmt mit jedem GDL-Streik zu. Tonnenweise. Solch einen unverschwurbelten, angstfreien, unverrückbar an der Seite der Kollegen und ihren Forderungen stehenden Gewerkschaftsboss wie Claus Weselsky, wünschen sich nicht nur Schichtarbeiter und Metaller! Da können die Medienarbeiter hetzen, soviel wie sie können.
Im Radioprogramm des DLF heute kein einziger Beitrag, der die Perspektive der Streikenden vorgestellt hätte. Keine Information über die Arbeitsbedingungen, und damit die Ursachen des Streiks. Keine Info über die Kosten des Streiks für die GDL oder die Kollegen. Schweigen über den bisherigen Verlauf der Tarifauseinandersetzung. Verschweigen der erfolgreichen Tarifabschlüsse, die zwischen Privatbahnen und der GDL in diesem Jahr bereits abgeschlossen wurden. Stattdessen: Moderatorin in einem Ton, der mindestens drei Ausrufezeichen am Ende des Satzes erfordert: "Sie wollen bis Montagabend nicht arbeiten!!!" Die Bahn bräuchte nur auf die Forderungen der GDL einzugehen, liebe Frau, dann arbeiten "die" wieder, und die deutsche Wirtschaft bräche auch nicht zusammen.
H.S.


23.1.2024: Lufthansatochter Eurowings schließt für Kabeninenmannschaft ab

Die hierzulande angestellten Kabinencrews von Eurowings erhalten mehr Geld. Verdi und Eurowings haben sich auf Gehaltserhöhungen zwischen 10,8 und 14,4 Prozent geeinigt. Die Erhöhungen folgen in zwei Schritten, der erste rückwirkend zum 1. Dezember 2023. Wie beide Seiten am Montag mitteilten, soll es laut Tarifvertrag auch eine einmalige Inflationsausgleichsprämie von 2.000 Euro geben. Der Abschlusses gilt für 19 Monate.


22.1.2024: Nach erneuten Scheinangebot der Bahn ruft GDL ihre Mitglieder zum Arbeitskampf auf

Mit dem dritten und angeblich verbesserten Angebot hat die Deutsche Bahn AG erneut gezeigt, dass sie ihren bisherige Verweigerungs- und Konfrontationskurs unverdrossen weiter verfolgt – von Einigungswillen kein Spur.
Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) ruft deshalb ihre Mitglieder bei DB Cargo am Dienstag, 23. Januar 2024, 18:00 Uhr, zum Arbeitskampf auf. Danach folgen am Mittwoch, 24. Januar, 02:00 Uhr sämtliche Unternehmen der DB, inklusive der Infrastruktur, und die City-Bahn Chemnitz. Der Streik endet am Montag, 29. Januar, 18:00 Uhr.
PM GDL, 2.1.2024


20.1.2024: Wir haben es satt«-Demo in Berlin: Demonstranten fordern Honorierung von Umwelt- und Tierschutz

Mit Traktoren, einem Riesenhuhn und übergroßem Regenwurm protestierten in Berlin am Sonnabend um die 8.000 Bauern und Umweltaktivisten für eine Wende in der Landwirtschaft. Aufgerufen hatte diesmal nicht der Deutsche Bauernverband, sondern das Bündnis »Wir haben es satt«, dem neben Organisationen aus den Bereichen Umwelt- und Tierschutz, Ernährung, »Menschenrechte« und »Entwicklungszusammenarbeit« auch 35.000 Bäuerinnen und Bauern angehören. Anlass für die bereits 14. »Wir haben es satt«-Demo war einmal mehr die »Grüne Woche«.
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19.1.2024: LKW-Blockade in Berlin

In Berlin blockierten LKW-Fahrer und -Fahrerinnen wie Spediteure die Straße des 17. Juni. Ihr Protest richtet sich gegen die Politik der Ampel und die ständig steigenden Kosten. Die Straße des 17. Juni soll bis zum 28.1.2024 blockiert bleiben.
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19.1.2024: Bahn bewegt sich und macht GDL neues Angebot

Nach Angaben von Personalvorstand Seiler bietet sie Lohnerhöhungen von insgesamt 13 Prozent an. Ab 2026 soll es ausserdem für Beschäftigte die Möglichkeit geben, die Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich um eine Stunde auf 37 Wochenstunden zu reduzieren. Die Gewerkschaft verlangt eine Verkürzung auf 35 Wochenstunden bei vollem Lohnausgleich. Die Laufzeit des Tarifvertrags soll 32 Monaten betragen.


19.1.2024: GDL schließt Tarifverträge mit Privatbahnen ab. Belastungssenkung und Entgelterhöhungen inclusive

Die GDL konnte nach intensiven und von gegenseitigem Respekt geprägten Verhandlungen mit folgenden Unternehmen Tarifverträge abschließen: Am Dienstag mit AKN Eisenbahn GmbH, am Mittwoch mit den Personaldienstleistungsunternehmen MEV Eisenbahn-Verkehrsgesellschaft mbH, dispo-Tf Rail GmbH, First Passenger Rail Service Germany GmbH, RT&S Lokführer-Akademie, assoft GmbH (Unternehmensbereich railmen), Rheinische Bahnpersonal- und Verkehrsgesellschaft mbH, delphi personal GmbH und am Donnerstag mit Abellio Rail Mitteldeutschland GmbH und der WestfalenBahn GmbH.
Alle Unternehmen haben lösungsorientiert gehandelt und so die Abschlüsse ermöglicht. So werden bei weiteren Unternehmen die Eisenbahner-Berufe durch Belastungssenkung und nachhaltige Entgelterhöhungen attraktiver. ... Die Anzahl der im Sinne der GDL abgeschlossenen Tarifverträge wächst damit kontinuierlich weiter an: 18 Tarifpartner haben bereits das neue Marktniveau akzeptiert. Verhandlungen mit weiteren Tarifpartnern werden in den kommenden Wochen aufgenommen oder laufen bereits. PM GDL


19.1.2024: Handel - Ladenketten setzen prekäre Aushilfskräfte als Streikbrecher ein

... Seit April letzten Jahres kämpfen die KollegInnen des Handels schon für mehr Geld. Das „Angebot“ der Handelsverbände bedeutet massive Reallohnverluste und damit geringere Kaufkraft ihrer Beschäftigten. Sie haben ihr erstes Angebot auch im Lauf der 9 Monate kaum verbessert. ... Die Ladenketten unterlaufen den Streik, indem sie prekär beschäftigte Aushilfskräfte als Streikbrecher einsetzen, Prämien für die Streiktage für Nichtstreikende bezahlen und manche Ketten zahlen bereits etwas mehr Geld, um die Streikfront zu brechen. Doch die KollegInnen lassen sich weder einschüchtern, noch spalten. Sie kämpfen weiter für mehr Geld. Es ist enorm wichtig, dass die Beschäftigten im Einzelhandel nicht alleine gelassen werden, sondern breit von allen anderen Gewerkschaften, von Kolleginnen und Kollegen und KundInnen unterstützt werden. Wir wollen einen Beitrag leisten, diesen Streik zu unterstützen. Wir fordern Sie auf, an Streiktagen nicht einzukaufen. Gemeinsamer Flyer Link des Zukunftsforums Stuttgarter Gewerkschaften und des Krisenbündnisses Stuttgart am 3. Januar 2024 bei der Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften.
Link


18.1.2024: Start der Tarifverhandlungen für Beschäftigte bei der Lufthansa

ver.di fordert 12,5 Prozent mehr Gehalt, mindestens aber 500 Euro monatlich, bei einer Laufzeit von zwölf Monaten.


18.1.2024: Streikkundgebung am 10. Tag des unbefristeten Streiks am Jüdischen Krankenhaus Berlin, Abgeordnetenhaus Berlin

Labournet.de unter: Link


16.1.2024: Tarifabschluss zwischen ver.di und Arbeitgeberverband der Sparda Banken

... Konkret sollen die monatlichen Gehälter ab dem 1. April 2024 um 8 Prozent, mindestens aber um 310 Euro erhöht werden. Weitere 4 Prozent werden ab dem 1. Juni 2025 monatlich ausgezahlt, mindestens jedoch 160 Euro. Die Erhöhung der Ausbildungsvergütung soll zum 1. April 2024 um 130 Euro steigen, um weitere 80 Euro zum 1. Juni 2025.
Hinzu kommen Inflationsausgleichszahlungen von insgesamt 3.000 Euro bis spätestens zum 31. März 2024 (bei Teilzeitkräften anteilig), bei den Auszubildenden von 1.500 Euro. ...
Und es soll weitere Vereinbarungen im Verlauf des Jahres 2024 geben: ver.di und der Arbeitgeberverband der Sparda-Banken haben vereinbart, dieses Jahr ein verste­tigtes Umwandlungsmodell von Entgelt und Zeit (z.B. Urlaubstage) zu verhandeln. Die tarifvertraglichen Regelungen haben eine Laufzeit bis zum 31. März 2026.
PM ver.di


15.1.2024: Großdemonstration der Landwirte am Montag in Berlin

Die Polizei rechnet mit rund 10.000 Teilnehmern. Erwartet werden zudem um die 3.000 Traktoren, wie eine Sprecherin der Polizei am Sonntag dpa sagte. Der Bauernverband und seine Landesorganisationen haben zu der Kundgebung am Brandenburger Tor aufgerufen. Sie gilt als Höhepunkt der Protestwelle der Landwirte gegen die Streichung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel in den vergangenen Tagen. (dpa/jW)


15.1.2024: Claus Weselsky GDL,lehnt Vermittlung im Tarifkonflikt ab

Über »grundgesetzliche Angelegenheiten« lasse sich nicht schlichten, sagte er der Stuttgarter Zeitung am Sonntag. »Die Frage, ob ich einen Tarifvertrag für Fahrdienstleiter kriege, gebe ich in keine Schlichterhand.« Der Tarifvertrag für Fahrdienstleiter ist neben der Absenkung der Wochenarbeitszeit eine der zentralen Forderungen der GDL in dem Arbeitskampf. Die Gewerkschaft hatte mit einem dreitägigen Streik bis Freitagabend den Druck auf die DB erhöht und erwartet nun ein neues Angebot des Unternehmens. Für den weiteren Verlauf des Tarifkonflikts kündigte Weselsky an, den Druck weiter zu erhöhen. »Vom Prinzip her wird es länger und härter – das ist die Botschaft«, sagte er. (AFP/jW)


10.1.2024: Warnstreik bei der IFTEC GmbH & Co. KG in Leipzig

ver.di ruft die Beschäftigten der Leipziger IFTEC GmbH & Co. KG am 10. Januar 2024 in der Zeit von 05:00 Uhr bis 22:30 Uhr zum Warnstreik auf. Nachdem auch in der zweiten Verhandlungsrunde zwischen ver.di und der Geschäftsführung der IFTEC GmbH & Co. KG keine Einigung erzielt werden konnte, erfolgt nun der Aufruf zum Warnstreik für alle Beschäftigten des Unternehmens. Dazu Paul Schmidt, ver.di-Verhandlungsführer: „IFTEC ist als Infrastruktur-Tochter der Leipziger Verkehrsbetriebe ein wichtiger Bestandteil des Nahverkehrs in Leipzig. Ohne die Beschäftigten der IFTEC läuft auch bei der LVB nichts. Entsprechend erwarten wir vergleichbare Bedingungen.“ Deshalb fordert ver.di eine Steigerung der Vergütungen um 550 Euro plus 8 Prozent sowie zukünftig eine Ankopplung an die Entgeltentwicklung des Tarifvertrages Nahverkehr.
Link
10.1.2024: Erneut Streik bei Jacobs Kaffee Berlin
Die Tarifauseinandersetzung bei Jacobs Berlin spitzt sich im neuen Jahr weiter zu. Drei Verhandlungsrunden brachten keinen Durchbruch... Deshalb wurde die Kaffee-Herstellung am Neuköllner Standort von Dienstag abend bis Mittwoch morgen abermals bestreikt. Die Gewerkschaft fordert eine Lohnerhöhung von 12,5 Prozent bei einer Laufzeit von zwölf Monaten, mindestens aber ein Lohnplus von 450 Euro. ...
Junge Welt.


10.1.2024: Seit Montag unbefristeter Ausstand im Jüdischen Krankenhaus Berlin

... In einer Urabstimmung votierten Ende des vergangenen Jahres 94 Prozent der Verdi-Mitglieder für einen unbefristeten Streik. Mit der Frühschicht am Montag morgen hat der Ausstand begonnen. Vier von zwölf Stationen waren am ersten Tag geschlossen. Eine Versammlung im Streiklokal war von Wut über die schlechten Arbeitsbedingungen geprägt. ...
Wie lange der Streik dauern wird, ist noch nicht absehbar. Sollte die Geschäftsführung nach wie vor blockieren, wollen die Beschäftigten weitere Stationen schließen. ...Der Kampf stärke nicht nur das Gemeinschaftsgefühl, sagte ein Streikender am Montag begeistert. »In Zeiten, in denen viele Menschen im Angesicht von Krieg und Krise hoffnungslos sind«, mache es Mut zu merken, dass es »durchaus in unserer eigenen Macht liegt, Veränderungen zu bewirken, wenn wir uns organisieren«.
Benjamin Körner für Junge Welt unter: Link


9.1.2024: Sparda-Bank: 35-Stunden-Woche per Tarifvertrag

Die Sparda-Bank Berlin und ver.di haben sich auf einen neuen Tarifabschluss geeinigt. Die Genossenschaftsbank ist damit die erste Bank in Deutschland, in der ver.di eine 35-Stunden-Woche bei vollem Gehaltsausgleich tariflich regeln konnte!
Verdi unter: Link


9.1.2024: Zweiter Tag der bundesweiten Aktionswoche

Es kam zu Verkehrsbehinderungen durch Traktorkolonnen im Raum Ulm und im Alb-Donau-Kreis. In Niederbayern sorgten Traktoren in der Nähe des Grenzübergangs Philippsreut zu Tschechien für Behinderungen. In Sachsen besetzten Bauern Anschlussstellen an der Autobahn 72. Auch in Brandenburg gab es Proteste.


9.1.2024: Einzelhandel und Großhandel waren mit dabei

Die Kolleg*innen aus dem Einzelhandel und Großhandel sowie Pharmahandel im Bezirk Düssel-Rhein Wupper haben am 8.1.24 in der Düsseldorfer Innenstadt lautstark die Kundschaft informiert, was ihnen zusteht. Seit Monaten blockieren die Arbeitgeber ihre berechtigte Forderung, aber die Kolleg*innen fordern laut und deutlich: Es ist längst überfällig, dass die Arbeitgeber zurück an den Verhandlungstisch kommen.Es geht um Respekt und die Annerkennung ihrer Arbeit?? Würde ??Wert??Wir?? Ohne uns kein Geschäft.
Mit dabei waren aus dem Einzelhandel:
H&M, Esprit Outlet, Esprit Store Schadowstr., Primark Schadowstr., Saturn Kö, Zara Kö, Kaufland Bilk, H&M Bilk, H&M Hilden, H&M Remscheid, Ikea Düsseldorf und aus dem Groß- und Pharmahandel: Handelshof Haan, Sanacorp Düsseldorf.


9.1.2024: Lokführestreik ist rechtens

Der Streik der Lokführergewerkschaft GDL kann wie geplant stattfinden. Das Hessische Landesarbeitsgericht lehnte einen Antrag der Deutschen Bahn auf eine Einstweilige Verfügung ab.


9.1.2024: Kritik an an der Regierungsperformance tut sie als «rechts» ab

Dazu schreibt Susane Gascke in der NZZ: "... Auf der anderen Seite sind Vertreter der Ampelkoalition und des sie tragenden journalistischen Milieus dabei, ein vorbeugendes «Framing» zu errichten: Noch bevor in der soeben begonnenen Aktionswoche der Landwirte irgendetwas schiefgegangen ist, warnt das sozialdemokratisch geführte Innenministerium davor, dass «Extremisten» die Proteste instrumentalisieren könnten. Der grüne
Landwirtschaftsminister Cem Özdemir, der sich zunächst gegen die Kürzungen im Landwirtschaftsbereich gestellt hatte, spricht nun von «Umsturzphantasien». Und sein Parteifreund Robert Habeck sieht gar Kräfte am Werk, die «unseren demokratischen Staat zerstören» wollen. Es sind die ganz grossen Fässer, die hier aufgemacht werden."
Neue Zurücher Zeitung, 9.1.2024, print S.10


8.1.2024: Deutsche Bahn scheitert mit einstweiliger Verfügung gegen GDL-Streik

Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main hat den Antrag der Deutschen Bahn auf einstweilige Verfügung gegen den ab Mittwoch geplanten Streik der Lokführergewerkschaft GDL ABGELEHNT.
Link


8.1.2023: Beginnt heute ein großer Sozialprotest?

Was in bundesdeutschen Mainstream-Medien fälschlicherweise als „Bauernprotest“ gelabelt wird, umfasst als soziale Protestwelle wesentlich mehr gesellschaftliche Bereiche und ist breiter angelegt und eventuell auch folgenreicher.

Aufmerksames Ausland
Darüber, dass die seit Monaten laufenden "sozialen Proteste" hierzulande in den Medien ausgeblendet werden, braucht man sich nicht zu wundern. Dafür wird z.B. in den italienischen Abendnachrichten oder in französischen Fernsehsendungen über "German Wut" und "Colere Allemagne" diskutiert. Der Guardian spricht von beispiellosen branchenübergreifenden Protesten und Streiks und von einem dramatischen Stimmungswandel.

Dieselsubventionen
Aktuell spielt eine große Rolle der subventionierte Diesel. 8,2 Milliarden entgehen dem Staat jährlich dadurch, dass er Diesel niedriger besteuert als Benzin – obwohl der Kraftstoff mehr CO2-Emissionen und Schadstoffe verursacht.
Aktuell zahlen die Verbraucher rund 47 % Steuern für einen Liter Diesel. Ein Landwirt kann sich nach einem Jahr 21 Cent pro Liter Diesel, die eigentlich dem Erhalt der Straßen dienen sollten, auf Antrag beim Zoll zurückzahlen lassen. Die bisherigen Subventionen des Agrardiesels sollen schrittweise abgebaut werden. Zuerst war auch geplant, die Landwirte von der Kraftfahrzeugsteuer zu befreien. Dieser Vorschlag hielt sich nicht lange.
Die bayerische Landjugend hat die Agrarlobby mit etlichen Forderungen konfrontiert. Ebenso die Grünen Gewerke, die sich für eine Agrarwende von unten und nazifreie Äcker stark machen!
Die Steuerbefreiung von Kerosin für Flugzeuge kostet 8,7 Milliarden. Der ursprüngliche Plan der rot/grün/gelben Koalition zur Einführung einer Kerosinsteuer für Inlandsflüge war am 19.12.2023 wieder vom Tisch.

Binnenschifffahrt
Betroffen vom geplanten Subventionsabbau von Diesel ist aber auch die Binnenschifffahrt . Der größte EU-Binnenschifffahrtsverband unterstützt die Proteste der Schiffseigner. In ihrer Erklärung heißt es: Die aktuellen Pläne der Ampelkoalition zur Besteuerung des Binnenschifferdiesels würden ebenso wie beim Agrardiesel dramatische Konsequenzen nach sich ziehen. Fakt ist, dass die Bundesrepublik sich mit diesem nationalen Alleingang des Subventionsabbaus in Europa weiter isolieren, und ihre Wettbewerbsfähigkeit noch schneller und weiter sinken würde. „Einmal volltanken bitte“, hieße es dann für deutsche Binnenschiffer, die in den Niederlanden statt hierzulande ihren Kraftstoff günstiger „bunkern“. Das Klima profitierte unter dem Strich gleich Null.
Wie der Aufruf zu Solidaritätsbekundungen der Binnenschiffer mit den Bauern bei gesperrten Hochwasserflüssen funktionieren soll, bleibt rätselhaft.

Brummifahrer
Erbost durch die Erhöhung der Mautgebühren (macht bis zu 500 Euronen im Jahr) wollen sich auch mehrere, in die Scheinselbständigkeit gepressten LKW-Fahrer den Protesten der Bauern anschließen. Lebensmittelkonzerne wie Edeka, Lidl und Netto drohten daraufhin den Speditionen mit Ausschluss aus den Lieferverträgen. Wollen sie sich die Waren durch reitende Boten bringen lassen?
Aktuell sammeln die LKW-Fahrer Unterschriften, um sich mit ihren Lastern an den Blockaden der Landwirte zu beteiligen, von denen die Polizei angekündigt hat, sie auflösen zu wollen.

Es könnte also auch zu Solidaritätsaktionen mit und von den vielen Belegschaften kommen, die seit Monaten mit Streiks um bessere Tarifverträge kämpfen: Einzelhandel, Krankenhausbewegung, Lotsversetzer, niedergelassene Ärzte, Marburger Bund, Kollegen von SRW Metalfloat, TVStud, Jakobs Kaffee, Stahlindustrie, Großhandel, angestellte Lehrer ...

Gewerkschaft der Lokomotivführer (GDL)
Nicht zu vergessen, die Kolleg/innen der GDL, die ebenfalls die Arbeit niederlegen werden, wahrscheinlich ab Mittwoch, wenn die Jahrestagung (Montag + Dienstag in Köln) des Beamtenbunds abgeschlossen ist.

Scheinselbstständige
Auffällig ist, dass viele, die in den letzten Dekaden der neoliberalen Abrisspolitik in die Scheinselbständigkeit gedrückt wurden, sich nun auch öffentlich und protestierend artikulieren.

Krokodilstränen und Trauerspiel
Materialistisch gesprochen ist die derzeitige Situation wie ein Amalgam unterschiedlicher Interessengruppen. Dass die AfD diese Entwicklung für sich nutzt, kann eigentlich niemanden überraschen. Die Krokodilstränen der Politblase im Verein mit dem herrschenden Medienverbund sind unehrlich.
Dass die LINKEN keine eigenen Analysen und Forderungen vorlegen, die den Würgegriff der großen Agrar- -und Lebensmittelkonzerne thematisieren, ist ein weiterer Akt im linken Trauerspiel und fatal.

Vor 500 Jahren begann der Deutsche Bauernkrieg. Die soziale Erhebung blieb nicht allein auf die Bauern beschränkt!

* In Köln hat eine Privatperson in der Zeit von 9 bis 18 Uhr eine Versammlung zum Thema "Abschaffung der Dieselrückerstattung und grünen Kennzeichen" mit rund 70 Traktoren und 50 weiteren Fahrzeugen im Stadtgebiet angemeldet.

Klimaschädliche Subventionen: Link, Flugverkehr und Kerosinsteuer!: Link Binnenschifffahrt siehe: Link Grüne Gewerke unter: Link Kommentar zu Bauernprotesten: Wut auch gegen das System Landwirtschaft richten unter: Link


7.1.2024: GDL erzielt mit dem Go-Ahead-Konzern den zweiten Abschluss in der laufenden Tarifrunde

In der Tarifrunde 2023 steht nun der zweite Tarifabschluss! Am 5. Januar 2024 unterzeichneten die beiden Unternehmen des Go-Ahead-Konzerns und die GDL in Frankfurt am Main das Ergebnispapier. Die Inhalte des Tarifabschlusses entsprechen denen des Tarifabschlusses mit der NETINERA-Gruppe. Unter anderem wurde vereinbart:
Schrittweise Absenkung der wöchentlichen Arbeitszeit auf die 35-Stunden-Woche für Schichtarbeiter ohne Entgeltkürzung bis 1. Januar 2028;
Einführung der grundsätzlichen Fünf-Tage-Woche;
420 Euro Entgelterhöhung (210 Euro zum 1. Februar 2024 und weitere 210 Euro Entgelterhöhung zum 1. Januar 2025);
Anhebung der Zulagen auf das marktübliche Niveau und zwei weitere Erhöhungen um jeweils fünf Prozent; somit werden die Zulagen im Schnitt um ca. 17 Prozent erhöht
3 000 Euro Inflationsausgleichsprämie, die bis Juli 2024 in drei Raten ausgezahlt wird.
Die betriebliche Altersvorsorge beträgt heute schon 2,7 Prozent und liegt damit bereits über dem marktüblichem Niveau.
Weiterhin wird das Tabellenentgelt für Lokomotivführer in Funktionsausbildung um mehr als 30 Prozent angehoben. Die Vergütungen für Auszubildende in der dreijährigen Ausbildung steigen, je nach Lehrjahr, um bis zu 50 Prozent.
Die Laufzeit für alle Entgeltkomponenten endet am 30. Juni 2025 (24 Monate). Alle anderen Regelungen haben eine Laufzeit bis zum 31. Dezember 2027.
Es konnte ein werthaltiger Abschluss für die GDL-Mitglieder bei Go-Ahead erzielt werden, ohne dass die GDL zu Arbeitskämpfen aufrufen musste. Die Tarifkommissionen der beiden Go-Ahead-Unternehmen haben dem Abschluss bereits einstimmig zugestimmt.


7.1.2024: Blockadehaltung der Arbeitgeber Aufruf der GDL zum Arbeitskampf

Die GDL-Mitglieder bei der Deutschen Bahn AG, Transdev und City Bahn Chemnitz werden aufgerufen, vom 10. Januar um 2 Uhr, bis zum 12. Januar um 18 Uhr ihre Arbeit niederzulegen. Die Arbeitsniederlegung bei DB Cargo beginnt bereits am 9. Januar um 18 Uhr. Die Verhandlungen mit der DB AG sind am 24. November 2023 wegen der Verweigerungshaltung des Staatskonzerns gescheitert, Gespräche über legitime Kernforderungen mit der GDL zu führen. Der DB-Konzern hat den Weihnachtsfrieden nicht genutzt, um mit einem verhandlungsfähigen Angebot Arbeitskampfmaßnahmen entgegenzuwirken. Überdies wirft die DB mit der gegen die GDL eingereichten Feststellungsklage vor den Landgericht Hessen eine weitere Nebelkerze. Die fälschliche Unterstellung, wonach die GDL bei der Fair Train e.G. Arbeitgeber und Gewerkschaft gleichermaßen sei, zeigt erneut die Verzweiflung eines sozialfremden Arbeitgebers, der kein noch so abwegiges Mittel scheut, um die starke GDL zu eliminieren.
Bewusste Irreführung durch den DB-Konzern
Konsequent hat der DB-Konzern am 5. Januar zunächst über die Medien und offensichtlich bewusst irreführend verkündet: „DB macht der GDL ein neues Angebot“. Dieses substanzlose und vergiftete „Angebot“ täuscht bewusst Medien und Öffentlichkeit und ignoriert die zuletzt erfolgreich geführten Tarifverhandlungen mit dem NETINERA-Konzern und der Go-Ahead-Gruppe. NETINERA und Go-Ahead, die zusammen acht Unternehmen vertreten, haben erkannt, welchen Belastungen ihre Beschäftigten ausgesetzt sind und dass seitens der Arbeitgeber dringend Anreize geschaffen werden müssen, um die jahrelang vernachlässigten Berufe wieder attraktiv und zukunftsfähig zu machen.
Abschlüsse mit Netinera und Go-Ahead als Marktreferenz
Mit einer schrittweisen Arbeitszeitabsenkung auf die 35-Stunden-Woche ohne Lohnkürzung für Schichtarbeiter ab 1. Januar 2025, einer Erhöhung der Tabellenentgelte um 420 Euro in zwei Schritten und einer deutlichen Zulagenerhöhung sowie einer Inflationsausgleichsprämie in Höhe von 3.000 Euro, haben die an diesen Abschlüssen beteiligten Arbeitgeber gezeigt, dass Mitarbeitermotivation nicht nur eine hohle Phrasen ist und damit Arbeitskämpfe überflüssig gemacht! Diese erfolgreichen Abschlüsse dienen der GDL als Marktreferenz und werden von der DB AG offensichtlich bewusst ignoriert.
Missachtung der eigenen Mitarbeiter
Mit unerträglicher Arroganz werden damit seitens der DB AG, City-Bahn Chemnitz und der Transdev die eigenen Mitarbeiter ignoriert, die sich bei der Urabstimmung am 19. Dezember 2023 mit einer überwältigenden Zustimmung von 97 Prozent für eine Ausweitung der Arbeitskämpfe ausgesprochen und damit ihren Unmut über die gegenwärtigen Arbeitsbedingungen unmissverständlich zu Ausdruck gebracht haben. Für die GDL ist es unerträglich, wie weit sich die durch Steuergelder finanzierten Manager der DB AG von den Lebens- und Arbeitsbedingungen ihrer eigenen Mitarbeiter entfernt haben und jetzt bewusst irreführend vorgeben, mit einem „neuen Angebot“ generös auf die GDL zuzugehen. ...
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4.1.2024: Beschäftigte von SRW Metallfloat bei Leipzig im wochenlangen Streik gegen Geschäftsführung in West und Ost

Seit mittlerweile 57 Tagen sind die Beschäftigten des Schrott- und Recyclingbetriebs SRW Metalfloat in Espenhain bei Rötha im Ausstand. Über den Mitteldeutschen Rundfunk verbreitete das Unternehmen nun die Darstellung, der Betrieb würde weiterlaufen. ... »Das ist mehr Schein als Sein«, sagte Michael Hecker, Verhandlungsführer und Zweiter Geschäftsführer der IG Metall Leipzig, am Mittwoch gegenüber jW. Die überwiegende Mehrheit der 180 Beschäftigten am Standort Espenhain bei Rötha streike. Die Produktion funktioniere so nicht. Anfang November hatten sich fast 90 Prozent der Kolleginnen und Kollegen für einen unbefristeten Arbeitskampf ausgesprochen. Sie fordern acht Prozent mehr Entgelt, eine Erhöhung des Urlaubs- und Weihnachtsgeldes auf je 1.500 Euro und eine Reduzierung der Wochenarbeitszeit auf 38 Stunden. ...
Susane Knütter für Junge Welt unter: Link


Lohn- Entlastungs- und Kündigungsabwehrkämpfe 2023 in Deutschland
Link

Quelle: Labournet.de, Verdi, IG Metall, Ufo, Junge Welt, weitere