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Lohn- Entlastungs- + Kündigungsabwehrkämpfe 2024 in Deutschland

Foto: H.S.

27.03.2024 - von Hanne Schweitzer

Wer nix verdient, kriegt nix Rente! Das gilt auch 2024.

27.3.2024: Weitere Streiks im Handel
Ostern steht vor der Tür, wir auch! Höhepunkt der Aktionswoche sind die zentralen Streikaktionen am Donnerstag (28. März 2024). Dieses Mal werden die Supermarktketten der Schwarz-Gruppe in den Blick genommen. „Die Schwarz-Gruppe ist mit Kaufland und Lidl der drittgrößte Lebensmittelhändler in Deutschland. Sie hat damit erheblichen Einfluss in den Tarifkommissionen und im tarifpolitischen Ausschuss des Arbeitgeberverbandes HDE, den sie aber nicht nutzt. ... Die Vorweganhebungen, die Edeka, Rewe, Kaufland und andere Einzelhändler in den letzten beiden Wochen als Reaktion auf den gestiegenen Druck durch die weiterhin starke Streikbewegung der Beschäftigten vorgenommen hätten, reichten in der Höhe nicht aus, um die Kaufkraftverluste aus den Preisanstiegen der Jahre 2022 / 2023 auszugleichen, stellte Zimmer fest. „Sie stellen als einseitiges Zugeständnis an die Stärke der Streikenden einen leicht erkennbaren Versuch der Arbeitgeber dar, den Mut und die Entschlossenheit der Beschäftigten durch vermeintliche Wohltaten zu untergraben. Dieses Kalkül wird nicht aufgehen. Wir fordern weiterhin eine tarifvertragliche, auf Augenhöhe festgehaltene Erhöhung der Gehälter, die den Beschäftigten ein Leben ohne permanente Sorge vor dem nächsten Wochenendeinkauf, der nächsten Mieterhöhung, der Klassenfahrt oder der Handwerkerrechnung ermöglicht“, forderte die Gewerkschafterin…“ ver.di-Pressemitteilung vom 26.03.2024

27.3.2024: „Wir sind keine Menschen zweiter Klasse“
Hunderte Menschen mit Behinderung in Hamburg fordern bessere Bezahlung in Werkstätten
„Wer eine Behinderung hat und in einer Werkstatt arbeitet, der verdient dort im Monat nur rund 260 Euro. Das ist vielen Beschäftigten schon lange ein Dorn im Auge. Am Dienstagvormittag haben deshalb Hunderte Menschen in Hamburg auf dem Rathausmarkt demonstriert. „Wir verdienen mehr“, stand auf den handgeschriebenen Pappschildern. Und: „Wir sind keine Menschen zweiter Klasse“. Die Werkstatt-Beschäftigten forderten mehr Geld und Anerkennung für ihre Arbeit. Anlass für den Protest sind Reformpläne des Bundesarbeitsministeriums. An diesen Plänen wollen die Beschäftigten mitarbeiten, sagt Georg Osterloher von den Werkstatträten Hamburg: „Es soll nicht von oben herab was entschieden werden. Es geht ja um große Veränderungen und vor allem wünschen sich die Beschäftigten Verbesserungen.“ NDR Link

26.3.2024: Nach einer fünfmonatigen, teils erbittert geführten Auseinandersetzung haben die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) und die Deutsche Bahn am 26. März 2024 in Berlin einen Tarifabschluss erzielt, der für die Eisenbahnerinnen und Eisenbahner werthaltige Verbesserungen beinhaltet
„Gegen den heftigen und letztendlich unnützen Widerstand der DB ist es der GDL und ihren Mitgliedern gelungen, die Absenkung der Arbeitszeit für Schichtarbeiter und die 35-Stunden-Woche ohne Entgeltreduzierung für die Zukunft durchzusetzen“, so der GDL-Bundesvorsitzende Claus Weselsky. „Mit dem Tarifabschluss haben wir einen historischen Durchbruch erzielt und sind somit beispielgebend auch für andere Gewerkschaften in diesem Land.“

Einigung sträflich verzögert
Weselsky bedauerte, dass die DB den Tarifkonflikt über Gebühr verschärft und in die Länge gezogen habe. „Während 29 Wettbewerber keine Probleme damit hatten, sich zügig mit uns zu einigen, glaubte die DB, die GDL wieder einmal mit allen Mitteln und auf allen Ebenen bekämpfen zu müssen. Statt vernünftig zu verhandeln, setzte der Konzern auch in dieser Runde auf Desinformation, Verleumdung und Verärgerung der Kunden mit dem Ziel, uns in den Augen der Öffentlichkeit zu diskreditieren.“
Allein die von der DB gegen die GDL angestrengten – und verlorenen Gerichtsverfahren – seien ein Beleg für den lange Zeit nicht vorhandenen Einigungswillen des Arbeitgebers. „Erneut wurden auf Kosten des Steuerzahlers Millionen verbrannt, ehe man notgedrungen zur Einsicht gelangte. Das hätte man auch deutlich billiger und früher haben können.“

Solidarität der Mitglieder und des Dachverbandes

Weselsky äußerte die Hoffnung, dass die DB von derartigen Störmanövern künftig absehe. „Uns kleinzukriegen ist ein hoffnungsloses Unterfangen, das sollte dieser Arbeitgeber doch langsam verstanden haben. Die GDL-Mitglieder sind eine eingeschworene Solidargemeinschaft, die immer wieder entschlossen für ihre Forderungen eintritt. Von nun an sollte niemand mehr daran zweifeln, dass die GDL und ihr Dachverband dbb beamtenbund und tarifunion eine Einheit im Kampf für die Rechte der Beschäftigten sind. Wenn diese Tarifrunde eines erneut bewiesen hat, dann das: Mit der GDL und dem dbb wird auch in Zukunft zu rechnen sein, wenn es darum geht, die Arbeits- und Lebensbedingungen der Eisenbahnerinnen und Eisenbahner zu verbessern.“

Die zentralen Vereinbarungen
- Allgemeine Erhöhung der Monatsentgelttabellen um einen Festbetrag in Höhe von 210 Euro zum 1. August 2024 und um weitere 210 Euro zum April 2025, Erhöhung bei Auszubildenden und Studierenden zu den gleichen Zeitpunkten hälftig.
- Erhöhung der dynamisierten Zulagen um jeweils vier Prozent zum 1. August 2024 und zum 1. April 2025
- Gewährung einer Inflationsausgleichsprämie (IAP) in Höhe von 2 850 Euro (Teilzeitarbeitnehmer anteilig) und in Höhe von 1 425 Euro für Auszubildende und Dual-Studierende
- Fünf-Tage-Woche
- Begrenzung der maximalen Länge von Arbeitsphasen von bisher 144 Stunden auf 120 Stunden ab 1. Januar 2025
- Schrittweise Absenkung der jeweils maßgeblichen Referenzarbeitszeit um drei Stunden von 2026 bis 2029 für Schichtarbeiter ohne anteilige Entgeltkürzung
- Zuschuss zum Deutschland-Ticket von monatlich 12,25 Euro
Keine Ausweitung des Geltungsbereiches der GDL-Tarifverträge auf InfraGO AG und RegioNetz Infrastruktur GmbH

Die GDL konnte sich mit der Forderung, die bestehenden Tarifverträge für Netzbetrieb- und Netzinstandhaltung zu übernehmen, noch nicht durchsetzen. Sie wird dies in der kommenden Tarifrunde erneut auf die Agenda setzen.
- Anpassung Besondere Teilzeit im Alter
- Die Besondere Teilzeit im Alter wird weiterhin mit dem Einstiegsalter von 59 Jahren beginnend fortgeschrieben. Dabei wird das Arbeitszeit-Soll auf 1.607 Stunden festgelegt (Wert der bisherigen 81 Prozent). Demnach sinkt das Arbeitszeit-Soll mit Absenkung der Arbeitszeit für Schichtarbeiter nicht zusätzlich. Das Zugangsalter bleibt im Jahr 2024 zunächst bei 59 Jahren und wird dann in den Folgejahren bis 2030 pro Jahr um ein halbes Jahr angehoben.

Abwehr von Gegenforderungen
Die GDL konnte alle Gegenforderungen des Arbeitgebers abwehren. Dies betrifft unter anderem Arbeit in Arbeitszyklen (DB Cargo), Multifunktionales Transportpersonal (DB Cargo), Abwertung der Wochenendruhen, Erhöhung des Dispoanteils in der Monatsplanung, Anpassungen zum Jahresschichtrasterplan, Verrechnung von Minder- und Überstunden, Abfluss von Zeitguthaben aus dem Ausgleichskonto, Liquidation des FairnessPlan e. V.

Laufzeit
Die Laufzeit beträgt für die monetären Komponenten sowie die Regelung zur Fünf-Tage-Woche 26 Monate (bis 31. Dezember 2025). Alle weiteren Inhalte haben eine Laufzeit bis zum 31. Dezember 2028.

25.3.2024: Vida kündigt Streik bei Lufthansa-Tochter an
Bei der österreichischen Lufthansa-Tochter AUA könnte es zu Beginn der Ostertage zum Streik kommen. Das Bordpersonal werde von Donnerstag bis Freitag mittag die Arbeit niederlegen, sollte es nicht doch noch zu einer Einigung kommen, sagte ein Vertreter der Gewerkschaft Vida am Sonnabend zur Nachrichtenagentur APA. Im Fall der Streiks würden 430 Flüge ausfallen, es wären 52.000 Passagiere betroffen, so die Airline. Ein Streiktag bedeute einen finanziellen Schaden von rund zehn Millionen Euro. Die Gesellschaft habe eine Gehaltserhöhung von bis zu 18 Prozent für Flugbegleiter und Piloten angeboten, hieß es. Der Gewerkschaft zufolge deckt dies nur die Inflation ab. (dpa/jW)

25.3.2024: Verdi schlägt Schlichtung für Luftsicherheit vor
Mit dem Vorschlag will Verdi Rücksicht auf Urlauber und Familien im Osterferienreiseverkehr nehmen. Im Tarifkonflikt des Luftsicherheitspersonals könnten Verdi und die Unternehmen auf eine Schlichtung zusteuern. Die Gewerkschaft schlug nach der ergebnislosen sechsten Verhandlungsrunde eine Schlichtung vor. Dies sei der letzte Ausweg, eine Lösung zu finden, teilte der Verhandlungsführer der Gewerkschaft, Wolfgang Pieper, am Freitag abend mit. (dpa/jW)

21.3.2024: Netzanbieter Arelion in Frankfurt: Betriebsratsgründung unerwünscht, Massenentlassung und Verlagerung nach Rumänien
Die Geschäftsleitung des schwedischen Netzanbieters Arelion am Standort Frankfurt kündigte allen 30 Beschäftigten unmittelbar nachdem sie eine Betriebsratsgründung eingeleitet hatten. Das berichtet die Frankfurter Sektion der Gewerkschaft IWW, Industrial Workers of the World. Zum Jahreswechsel 2023/2024 hatten einige Angestellte die Kündigung erhalten und daraufhin beschlossen eine Betriebsratsgründung zu initiieren. Schon am 19. Januar 2024 fand dann nach Angaben der IWW die Wahl des Wahlvorstandes statt. Am 25. Januar, also nur 6 Tage später, kündigte Arelion allen 30 Beschäftigten. Darunter auch den Mitgliedern des Wahlvorstandes, die besonderen Kündigungsschutz genießen...“ Aus den Union Busting News 5/24 von Jessica Reisner vom 21. März 2024 Aktion gegen Arbeitsunrecht Link

21.3.2023: 48 Stunden sind zu viel: Zähe Verhandlungen um die Höchstarbeitszeit und noch kein Ergebnis im kommunalen Rettungsdienst
„Im kommunalen Rettungsdienst kommen viele Beschäftigte durch die Kombination aus Arbeits- und Bereitschaftszeit regelmäßig auf eine wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden. ... „Rettungswagen stehen überall still, weil keine Leute da sind“, weiß Norbert Wunder, angestellt bei der Rettungsdienst Kooperation in Schleswig-Holstein gGmbH und Sprecher der ver.di-Bundesfachkommission Rettungsdienst. Weglaufendes Personal scheint den kommunalen Arbeitgebern (VKA) aber völlig egal zu sein. An einer schnellen Lösung zeigen sie sich nicht interessiert, denn auch die zweite Verhandlungsrunde zu den Arbeitszeiten am 2. Februar 2024 ging ohne Ergebnis zu Ende. ... Beitrag von Marion Lühring vom 21. März 2024 aus ver.di publik Ausgabe 02/2024 online bei Labournet.de Link

21.3.2024: Schwerin: Raumausstatter Hammer kündigt allen Beschäftigten vor der Betriebsratsgründung
Die 17 Angestellten des Raumausstatters Hammer in Schwerin wollten einen Betriebsrat gründen. Unter anderem vor dem Hintergrund, dass die Zukunft des Hauses ungewiss war. Seit Jahren wurde gemunkelt, dass ein neuer, größerer Möbelmarkt geplant sei. Die Angestellten hofften über einen Betriebsrat mehr Informationen zu erhalten. Darüber berichtet der NDR.3
Der Wahlvorstand war schon gewählt. Kurz darauf kündigte der Raumausstatter Hammer der gesamten Belegschaft. Der Schweriner Hammer-Markt soll Ende August geschlossen werden. Die Gewerkschaft verdi sieht hier einen eindeutiger Zusammenhang.
ver.di hat gerichtliche Schritte gegen die Kündigungen eingeleitet. Denn schon vor der anstehenden Betriebsratswahl, habe es Widerstand seitens des Unternehmens gegeben. Die Kette betreibt mehr als 200 Filialen und gehört zur Unternehmensgruppe Brüder Schlau.
Aktion gegen Arbeitsunrecht Link

20.3.2024: Tarifeinigung mit Innen- und Kultusministerium Hessen
Entgelte für Grundschullehrkräfte werden (sukzessive) angehoben
Labournet.de Link

20.3.2024: Studie: 17 Prozent weniger Verdienst im sozialen Sektor – trotz hohen Bedarfs
Labournet.de Link

20.3.2024: Ver.di und Kimabewegung zusammen: Bei den Tarifverhandlungen für den kommunalen Nahverkehr kämpfen ver.di und Klimabewegung gemeinsam – die Busfahrer Mustafa Ekit und Gökhan Sert sind mittendrin. Gereizte Stimmung, hohe Erwartungen.
Labournet.de Link

18.3.2024: Tarifabschluss an Hochschschulen in Hessen (für 24 Monate)
Neben Lohnerhöhungen auch eine Vereinbarung zur Ausweitung unbefristeter Beschäftigung an Hochschulen.
Labournet.de Link

18.3.2024: Wir weben hinein den dreifachen Fluch
Dass Gewerkschaften ein Streikrecht haben, feiert man gemeinhin als demokratische Errungenschaft – wenn sie es dann aber in Anspruch nehmen, fährt man rabiate Methoden auf.
Das Urteil des Frankfurter Arbeitsgerichtes, wonach die GDL sehr wohl streiken dürfe und der Eilantrag der Deutschen Bahn nichtig sei, könnte der letzte Sieg für jene sein, die ihre Arbeit niederlegen müssen, um den Wert ihrer Arbeit zu betonen. Nach diesem Streik, so signalisiert die Berliner Blase, würde sich in diesem Punkt etwas ändern: Arbeitskämpfe sollen erschwert werden.
Verkehrsminister Wissing erklärt, dass sich die Politik dessen annehmen würde. Und zwar nach diesem Konflikt. Denn einmischen könne sich die Politik, die Bundesregierung genauer gesagt, nicht. Diese Einschätzung ist infam. Die Deutsche Bahn befindet sich zum 100 Prozent in Händen des Bundes. Die Beteiligungsführung ist dem Verkehrsministerium Wissings unterordnet. Natürlich kann er als Verkehrsminister den DB-Vorständen mindestens nahelegen, den Lokführern die Arbeitsbedingungen zu ermöglichen, die in anderen Branchen längst Realität sind. Das unterlässt Wissing – er geht gleich ans große Ganze: An das Streikrecht.
Roberto De Lapuente für Gewerkschaftsforum Link

18.3.2024: Mindestlöhne: Zuwächse in Europa – und eigenartiges Spiel in Deutschland
Die Mindestlöhne in der Europäischen Union steigen auf breiter Front: Im Median beträgt das Plus gegenüber dem Vorjahr satte 9,7 Prozent. ... In diesem Umfeld macht Deutschland derzeit eine schlechte Figur: Mit der Mini-Erhöhung des Mindestlohns von 12,00 auf 12,41 Euro zum Jahreswechsel liegt Deutschland mit einem Plus von 3,4 Prozent im europäischen Vergleich weit hinten; nur Belgien weist mit einem nominalen Plus von zwei Prozent einen noch langsameren Anstieg auf.
Während Deutschland mit 12,00 Euro im Vorjahr noch den zweiten Platz nach Luxemburg (derzeit 14,86 Euro) innehatte, sind die Niederlande (13,27 Euro) und Irland (12,70 Euro) an Deutschland vorbeigezogen. Da die Mindestlohnkommission gegen die Stimmen der Gewerkschaftsvertreter*innen auch für 2025 bereits eine Erhöhung um nur 41 Cent beschlossen hat, dürfte die Bundesrepublik im kommenden Jahr weiter zurückfallen.
Während Deutschland auf europäischer Ebene einer der lautesten Fürsprecher der Mindestlohnrichtlinie war, vollzieht sich hierzulande bei ihrer Umsetzung – die bis November 2024 abgeschlossen sein muss – ein eigenartiges Spiel, bei dem die relevanten Akteure gegenseitig mit dem Finger aufeinander zeigen. ...
Der einzige Ausweg aus der verfahrenen Situation ist, Rechtsklarheit zu schaffen: Was ohnehin gilt, gehört auch in das deutsche Mindestlohngesetz. Außerdem muss die Bundesregierung Farbe bekennen, wie sie es mit dem 60-Prozent-Kriterium hält. Nicht nur in Gewerkschaftskreisen wird gefordert, dies der Mindestlohnkommission als künftigen Richtwert vorzugeben. Auch in der Politik gibt es hierfür zwei prominente Fürsprecher: Hubertus Heil und Olaf Scholz, die eine entsprechende Gesetzesänderung bereits im März 2021 gefordert haben. Es ist Zeit, den Worten Taten folgen zu lassen.
Dr. Malte Lübker Malte Lübker für Hans Böckler-Stiftung
WSI-Mindestlohnbericht 2024; WSI Report 93 Link

18.3.2024: Lidl-Verteilzentrum Herne: Versuch, den Betriebsratsvorsitzenden und seinen Stellvertreter zu kündigen ist bisher dreimal gescheitert
Die Betriebsrats- und gewerkschaftsfeindliche Haltung des Lidl-Konzerns (Schwarz-Gruppe) ist altbekannt. Im Lidl Lager Herne herrschen inzwischen aber Zustände, die nicht mehr hinnehmbar sind. Betriebsräte werden drangsaliert und mehrfach mit Kündigungen und Klagen überzogen.
Bericht bei workwatch unter: Link
Petition bei weact unter: Labournet.de Link

15.3.2024: Hammer-Fachmarkt in Schwerin: Kündigung aller Beschäftigten nach Betriebsratsgründung
Direkt nach wichtigen Schritten zur Durchführung einer Betriebsratswahl beim Hammer Fachmarkt in Schwerin reagierte das Unternehmen am 13. März 2024 mit der Ankündigung der Schließung des Marktes und der Kündigung aller Mitarbeiter. Die Einleitung der Betriebsratswahl war bereits auf Widerstand gestoßen und musste mit der Androhung beziehungsweise Einleitung gerichtlicher Schritte vorangetrieben werden. Die Wahl eines Betriebsrates ist das gesetzliche Recht von Beschäftigten und im Betriebsverfassungsgesetz geregelt.
ver.di protestiert gegen die Kündigungen. „Wir werten die Kündigung der Beschäftigten und die Ankündigung der Schließung des Marktes als groben Einschüchterungsversuch des Unternehmens gegenüber seinen eigenen Beschäftigten und einen Schlag ins Gesicht der Kolleginnen und Kollegen, die sich mitunter seit Jahren für ihren Arbeitgeber einsetzen. So geht man mit Menschen nicht um! Die Wahl von Betriebsräten ist fester Bestandteil unserer Werteordnung und es ist skandalös, wenn Unternehmen versuchen, sich dem zu entziehen.“, erklärte Bert Stach, Landesfachbereichsleiter bei ver.di Nord. ...
Der Hammer Fachmarkt gehört zum Schlau-Beeth-Konzern aus Porta-Westfalica, der entsprechend des letzten Konzernberichts Umsatzerlöse von deutlich mehr als einer halben Milliarde Euro und einen Millionengewinn erwirtschaftete.
Pressemitteilung ver.di, 15.3.2024 Bert M. Stach, Landesbezirksfachbereichsleiter Handel Mail: bert.stach @verdi.de

15.3.2024: Neue Warnstreiks des Sicherheitspersonals an Flughäfen
Am Freitag soll das Luftsicherheitspersonal in Hannover, Dortmund, Weeze, Dresden und Leipzig sowie erneut in Karlsruhe/Baden-Baden die Arbeit niederlegen. Zudem rief ver.di am Flughafen München die Beschäftigten in der Personal- und Warenkontrolle sowie der Frachtkontrolle von Donnerstag um 4.00 Uhr bis Freitag um 6.00 Uhr zum Ausstand auf. Das betrifft vor allem den Bereich Fracht.

15.3.2024: Hessen: Lohnerhöhungen plus Vereinbarung zur Ausweitung unbefristeter Beschäftigung an Hochschulen
Ihr habt im Rahmen der Tarifrunde im Land Hessen mehr unbefristete Stellen an Hochschulen gefordert. Wie kam das zustande?
Frauke Banse: An den hessischen Hochschulen kämpfen unbefristet-Initiativen seit Jahren gegen das Befristungsunwesen. Über 80 Prozent der wissenschaftlichen Beschäftigten haben einen befristeten Vertrag, an manchen Unis sind es mehr als 90 Prozent. Auch in Technik und Verwaltung ist fast jede bzw. jeder fünfte Kolleg*in auf Zeit angestellt. Ein unhaltbarer Zustand, der zu Lasten der Beschäftigten, aber auch von Forschung und Lehre geht. Dagegen machen wir auf allen Ebenen mobil: Bundesweit fordern wir die Abschaffung des Sonderbefristungsrechts oder zumindest eine grundlegende Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes. Von der hessischen Landesregierung verlangen wir, dass sie den Hochschulen verbindliche Vorgaben für Entfristungen macht. Und in den Hochschulen selbst sind wir in ständigen Diskussionen, wie unbefristete Stellen eingerichtet und die Bedingungen der befristet Beschäftigten verbessert werden können. ...
Frauke Banse: Zum ersten Mal haben wir als Gewerkschaft einen Fuß in der Tür, tarifpolitisch gegen Befristungen vorzugehen. Wir haben endlich ein verbindliches Übereinkommen – dafür haben wir lange gekämpft. Laut Vereinbarung soll die Zahl unbefristeter Vollzeitstellen von aus Landesmitteln finanzierten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern bis 2030 auf 1.850 steigen. Das sind hessenweit rund 400 Dauerstellen mehr. Insgesamt wären dann knapp 40 Prozent der Wissenschaftler*innen auf Landesstellen unbefristet angestellt. Für Beschäftigte in Drittmittelprojekten hat das Ministerium eine Absichtserklärung abgegeben, ebenfalls die Dauerbeschäftigung auszuweiten. Angesichts des Befristungsunwesens an den Unis hätten wir uns einen deutlich schnelleren und größeren Ausbau der unbefristeten Stellen gewünscht. Aber die tarifpolitische Verbindlichkeit der Regelung allein ist ein großer Erfolg – darauf können wir in den nächsten Jahren und Tarifrunden weiter aufbauen. ...
ver.di unter: Link

14.3.2024: Der Kanzler zur Forderung nach Änderung des Streikrechts
... In der Vergangenheit habe man Entscheidungen getroffen, die bestimmte Bereiche öffentlicher Infrastruktur, die im Hoheitsbereich des Staates von Beamten bewältigt wurden, in privatrechtliche Strukturen überführt hätten, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch und meinte die Bahnprivatisierung: „Aber damit haben wir auch die Entscheidung getroffen, dass das Streikrecht gewissermaßen dort auch möglich ist.“
dpa-Meldung in der FAZ print, S.16

14.3.2024: Mercedes verkauft alle Autohäuser hierzulande - Betroffen sind 8.000 Beschäftigte
Die Beschäftigten hatten gegen die Überlegungen protestiert. Verhindern konnten sie sie nicht. Mercedes-Benz verkauft alle seine Autohäuser in Deutschland. Das gab der Vorstand der Mercedes-Benz Group AG auf einer außerordentlichen Betriebsversammlung am Mittwoch in München bekannt. Der Betriebsrat der Niederlassung München, Lucas Marchlewitz, erklärte daraufhin, dass die Entscheidung, die sogenannten Own-Retail-Betriebe zu veräußern, allein auf das Konto des Unternehmens ginge. »Wir halten die Pläne des Vorstands für eine krasse Fehlentscheidung und lehnen sie im Grundsatz ab.« Er konstatierte außerdem, »dass es nie eine wirklich ernsthafte Prüfung des Verkaufs gab, sondern dass dieser bereits im Vorfeld als strategische Maßnahme feststand: Kein Verkauf war keine Option«. So habe der Betriebsrat trotz Alternativvorschlägen die Entscheidung auch nicht abwenden können, so Marchlewitz. Genauso äußerte sich der Gesamtbetriebsratsvorsitzende der Mercedes-Benz Group, Ergun Lümali, gegenüber dem Westfälischen Anzeiger (WA). ...

12.3.2024: Ver.di ruft die Beschäftigten der Luftsicherheit zum Streik
Am Donnerstag, 13.3. sind vom Streik betroffen die Flughäfen in Karlsruhe/Baden-Baden, Köln, Berlin, Hamburg, Stuttgart.

12.3.2024: Hessisches Landesarbeitsgericht lehnt Eilantrag gegen GDL-Streik ab
Am Hessischen Landesarbeitsgericht wollte die Bahn den Lokführerstreik stoppen - und hat auch in zweiter Instanz verloren. Damit geht der Ausstand der GDL wie geplant bis Mittwochmorgen weiter. Die Deutsche Bahn scheiterte in Berufung vor dem Hessischen Landesarbeitsgericht. Das Instrument des Wellenstreiks der GDL als Nadelstichtaktik sei zulässig, sagte der Vorsitzende Richter Michael Horcher. Eine grundsätzliche Entscheidung über eine angemessene Vorlaufzeit für Streikankündigungen könne das Gericht an dieser Stelle nicht treffen. Horcher regte den Gang in eine formale Schlichtung an und appellierte an die Kompromissfähigkeit beider Parteien. Rechtsmittel gegen die Entscheidung vom Dienstag sind nicht möglich.

12.3.2024: GEW Hessen ruft zum Streik
Nach den Lokführern und Flugbegleitern hat nun auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft in Hessen ihre Mitglieder an Schulen und Hochschulen für diesen Dienstag zum Warnstreik aufgerufen. Der Appell richtet sich jedoch nur an angestellte Lehrer, Beamte dürfen ihre Arbeit nicht niederlegen. Es wird erwartet, dass es den Schulen gelingt, Ersatzunterricht zu organisieren. An den Hochschulen sollen Dozenten, wissenschaftliche Mitarbeiter und studentische Hilfskräfte die Arbeit niederlegen. Die Gewerkschaft fordert für die rund 55.000 Landesbeschäftigten Einkommensverbesserungen von 500 Euro monatlich, mindestens 10,5 Prozent, bei einer Laufzeit von einem Jahr.

11.3.2024: Lokführer dürfen streiken – Bahn unterliegt GDL vor Gericht
Die Deutsche Bahn ist vorerst mit dem Versuch gescheitert, den neuen Ausstand der Lokführer mit juristischen Mitteln zu stoppen. Das Arbeitsgericht Frankfurt lehnte eine einstweilige Verfügung gegen den Streikaufruf der Gewerkschaft GDL ab.
Der Ausstand sei nicht unverhältnismäßig, sagte Richterin Stephanie Lenze. Gegen die Entscheidung ist eine Berufung beim Hessischen Landesarbeitsgericht möglich.
Die GDL hatte am Sonntag mit vergleichsweise kurzer Vorlaufzeit zu neuen Streiks aufgerufen. Im Personenverkehr soll der Ausstand am Dienstag um 02.00 Uhr beginnen und 24 Stunden dauern, im Güterverkehr wurde schon seit Montagabend gestreikt.
Es ist bereits der sechste Streik im aktuellen Tarifkonflikt. Knackpunkt ist die Forderung der Gewerkschaft nach einer 35-Stunden-Woche für Schichtarbeiter ohne finanzielle Einbußen.
BR24 Redaktion

11.3.2024: Seit 125 Tagen wird bei SRW metalfloat in Espenhain, Sachsen gestreikt!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
Gysi war da, Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) war da, nur am Schrott in den Lohntüten der Metallarbeiter hat das nichts geändert! Die IG Metall bezeichnet den Ausstand als einen der längsten in ihrer Geschichte. In einer Woche schieben sich die Beschäftigten von SRW metalfloat in dieser Rekordliste vor die Kollegen von Vestas.
Hendrik Lasch für nd unter: Link

11.3.2024: GDL will ab Montagabend den Güterverkehr stilllegen, ab Dienstagmorgen 2.00 Uhr folgt der Personenverkehr - Mittwoch 6.00 Uhr. Die Deutsche Bahn will dagegen gerichtlich vorgehen
Die Deutsche Bahn will den nächsten Arbeitskampf der Lokführergewerkschaft GDL juristisch verhindern. „Einen entsprechenden Eilantrag auf einstweilige Verfügung hat die DB heute Vormittag beim Arbeitsgericht Frankfurt am Main eingereicht.“ Das Unternehmen kritisiert die „viel zu kurze Vorlaufzeit von nur 22 Stunden“. Diese sei für die Fahrgäste eine „blanke Zumutung“. Die Bahn hatte im laufenden Konflikt schon einmal versucht, einen Arbeitskampf der GDL juristisch zu verhindern, hatte dabei aber in zwei Instanzen keinen Erfolg. Das Ultimatum der Gewerkschaft an die Deutsche Bahn war am Sonntagabend etwas mehr zwei Stunden abgelaufen, als die GDL den neuen Warnstreik ankündigte.

9.3.2024: Aufruf der Unabhängigen Flugbegleiter Organisation (UFO) e.V. zum
STREIK des Kabinenpersonals der Lufthansa CityLine GmbH

„Abschluss eines Vergütungstarifvertrags mit den unten aufgeführten Inhalten“
Der Arbeitgeber hat innerhalb der letzten zwei Monate zum Ausdruck gebracht, auf unsere Forderungen nicht ausreichend einzugehen. Die Verhandlungen sind aus diesem Grunde gescheitert. Wir sind daher gezwungen, unsere Forderungen mittels eines Streiks durchzusetzen. Unsere Forderungen findet ihr als Anhang zu diesem Streikaufruf. Daher rufen wir alle UFO e.V. Mitglieder und in Deutschland beschäftigten Kabinenmitarbeiter*innen der Lufthansa CityLine GmbH an den nachfolgend aufgeführten Standorten zum Streik auf, alle Flüge der Lufthansa CityLine GmbH, die am Dienstag, den 12.03.2024 von 04:00 Uhr LT bis 23:00 Uhr LT mit Abflügen vom Flughafen Frankfurt starten, zu bestreiken sowie alle Flüge der Lufthansa CityLine GmbH, die am Mittwoch, den 13.03.2024 von 04:00 Uhr LT bis 23:00 Uhr LT mit Abflügen vom Flughafen München starten, zu bestreiken.
Zusätzlich zu den oben genannten fliegerischen Einsätzen werden sämtliche Deadhead-Reisen und Proceedings (auch Groundtransport), die in den oben genannten Zeiträumen von den oben genannten Standorten durchgeführt werden sollen und sämtliche Bereitschaftsdienste, die in den oben genannten Zeiträumen für die oben genannten Standorte durchgeführt werden sollen, bestreikt.
Wir bedauern diesen Schritt sehr, doch sehen wir keinen anderen Weg mehr, als auf diese Weise unserer Tarifforderung Nachdruck zu verleihen und diese durchzusetzen. Es bedarf eines spürbaren und geschlossenen Zeichens! Bitte beachtet unsere Streikfibel, welche Ihr hier findet Link
Vor dem geplanten Streik wird es eine Erinnerung per E-Mail und per Veröffentlichung auf der UFO-Homepage geben.
Eure UFO
Für den Vorstand: Joachim Vázquez Bürger Sara Grubisic
Vorsitzender des Vorstands stellv. Vorsitzende des Vorstands
Für die Tarifkommission Lydia Kowarzik (Sprecherin), Kathrin Meyer (stellvertretende Sprecherin), Elke Dollinger, Anja Fliegner, Julia Vietzke, Andreas Goller, Moritz Rawe

9.3.2024 Aufruf der Unabhängigen Flugbegleiter Organisation (UFO) e.V. zum STREIK des Kabinenpersonals der Deutsche Lufthansa AG
Der Arbeitgeber hat innerhalb der letzten vier Monate zum Ausdruck gebracht, auf unsere Forderungen nicht ausreichend einzugehen. Die Verhandlungen sind aus diesem Grunde gescheitert. Wir sind daher gezwungen, unsere Forderungen mittels eines Streiks durchzusetzen. Unsere Forderungen findet ihr als Anhang zu diesem Streikaufruf.
Daher rufen wir alle UFO e.V. Mitglieder und in Deutschland beschäftigten Kabinenmitarbeiter*innen der Deutsche Lufthansa AG auf:
alle Flüge der Deutsche Lufthansa AG, die am Dienstag, den 12.03.2024 von 04:00 Uhr LT bis 23:00 Uhr LT mit Abflügen vom Flughafen Frankfurt starten, zu bestreiken
sowie alle Flüge der Deutsche Lufthansa AG, die am Mittwoch, den 13.03.2024 von 04:00 Uhr LT bis 23:00 Uhr LT mit Abflügen vom Flughafen München starten, zu bestreiken.
Zusätzlich zu den oben genannten fliegerischen Einsätzen werden sämtliche Deadhead-Reisen und Proceedings (auch Groundtransport), die in den oben genannten Zeiträumen von den oben genannten Standorten, sämtliche Bereitschaftsdienste in den oben genannten Zeiträumen für die oben genannten Standorten sowie alle arbeitsvertraglichen Dienstverpflichtungen am Boden (auch individuelle DT-Ereignisse, kollektive TK-Veranstaltungen und EK-Dienste) mit Ausnahme folgender Emergency-Schulungen: EM Recurrents, EM Conversion, EMCRM, SECCRM, EH und mit „DD“ gekennzeichnete Schulungen, die in den oben genannten Zeiträumen an den oben genannten Standorten von Kabinenpersonal der Deutschen Lufthansa AG durchgeführt werden sollen, bestreikt.
Wir bedauern diesen Schritt sehr, doch sehen wir keinen anderen Weg mehr, als auf diese Weise unserer Tarifforderung Nachdruck zu verleihen und diese durchzusetzen. Es bedarf eines spürbaren und geschlossenen Zeichens! Bitte beachtet unsere Streikfibel, welche Ihr hier findet Link
Take a look at the „Strike Guide English Version“ Link
Vor dem geplanten Streik wird es eine Erinnerung per E-Mail und per Veröffentlichung auf der UFO-Homepage geben.
Eure UFO
Für den Vorstand: Joachim Vázquez Bürger Sara Grubisic
Vorsitzender des Vorstands stellv. Vorsitzende des Vorstands
Für die Tarifkommission Lukas Kimmel, Mauro Marini, Michele Benninger, Christina Dauster, Manuela Faber, Manuel Hegel, Nikolaus Moehren, Stefan Schwerthelm und Silke Tietjen

8.3.2024: ver.di ruft die Beschäftigten der Krankenkasse DAK-Gesundheit am kommenden Dienstag (12. März 2024) zu ganztägigen Warnstreiks auf, um im Vorfeld der dritten Verhandlungsrunde noch einmal den Druck auf den Arbeitgeber zu erhöhen
In Nordrhein-Westfalen finden zwei regionale Kundgebungen statt. Streikende aus dem Rheinland werden in Düsseldorf ab 11:00 Uhr vom DGB-Haus zum Standort des DAK-Gesundheit Geschäftsgebietes West ziehen. Am Zielort ist gegen 11:30 Uhr eine Kundgebung geplant. Parallel findet ab 11:00 Uhr eine Streikkundgebung der westfälischen Beschäftigten vor dem Dortmunder U statt.
Hintergrund sind die Tarifverhandlungen mit der DAK-Gesundheit. Das vorliegende Angebot hatte der Arbeitgeber in der zweiten Verhandlungsrunde nur marginal verbessert. Dazu erklärt die zuständige Fachbereichsleiterin, Andrea Becker: „Auch für die Beschäftigten der DAK-Gesundheit waren die letzten Jahre mit einem enormen inflationsbedingten Defizit im Geldbeutel verbunden. Das Signal des Arbeitgebers, diese Situation gemeinsam mit ver.di und im Sinne der Beschäftigten zu verbessern, ist bisher ausgeblieben. Wir erwarten nun, dass es ein ernsthaftes Interesse auf Seiten des Arbeitgebers gibt, dieser Entwicklung mit einem guten Tarifergebnis dauerhaft entgegenzuwirken.“
ver.di fordert in der bundesweiten Gehaltsrunde 12,5 Prozent, mindestens aber 555 Euro mehr pro Monat – bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Für die Auszubildenden soll es 250 Euro mehr im Monat geben.
Bei der DAK-Gesundheit arbeiten bundesweit rund 12.000 Beschäftigte, davon knapp 2.000 in NRW. Die Tarifverhandlungen werden am 15. März 2024 in Hannover fortgesetzt.
Veranstaltungshinweise:
In Düsseldorf ziehen die Streikenden vom DGB-Haus in der Friedrich-Ebert-Straße 34-38, 40210 Düsseldorf, zur DAK-Gesundheit in der Graf-Adolf-Straße 89, 40210 Düsseldorf.
In Dortmund findet die Veranstaltung vor dem Dortmunder U, Leonie-Reygers-Terrasse, 44137 Dortmund, statt.
V.i.S.d.P.: Lisa Isabell Wahr ver.di Landesbezirk Nordrhein-Westfalen

8.3.2024: Beschäftigte im Ford-Zuliefererpark Saarlouis haben ihre Arbeit niedergelegt
Der Altersschnitt der Mitarbeiter liegt nach Angaben der Gewerkschaft IG Metall bei über 50 Jahren. Viele der Menschen befürchten große Schwierigkeiten einen neuen Job zu finden. Durch den unbefristeten Streik wird voraussichtlich auch die Produktion im Ford-Werk gestoppt. Die IG Metall will damit bei den Zulieferern den Abschluss von Sozialverträgen erreichen, mit Transfergesellschaften und Abfindungen.
Lars Ohlinger für tagesschau.de Link

8.3.2024: I-Park Saarlouis: Unbefristeter Streik für Sozialverträge bei den Zulieferern Magna, Benteler, Tenneco, Lear und Rhenus LMS
Die IG Metall hat die Beschäftigten der Firmen Magna, Benteler, Tenneco, Lear und Rhenus LMS heute zum Schichtbeginn der Frühschicht aufgerufen in den unbefristeten Streik zu treten. Um 6 Uhr sammelten sich die Streikenden zu einem Protestzug zum Streiklokal. 99 % der aufgerufenen Metallerinnen und Metaller beteiligten sich am Streik und versammelten sich zur ersten Streikversammlung. Als Konsequenz ruht die Produktion in den bestreikten Betrieben und bedingt durch die enge Verzahnung auch binnen weniger Stunden auch die Produktion im Ford-Werk selbst. Die Verweigerungs- und Verzögerungstaktik der einzelnen Unternehmensleitungen hatte bereits bei den Urabstimmungen der Vorwoche zu eindeutigen Ergebnissen geführt, welche die Manager aber offensichtlich nicht richtig deuten. Solange von den Betrieben keine deutlich, verbesserten Verhandlungsangebote vorgelegt werden, wird die IG Metall den Streik fortsetzen. Gleichzeitig signalisieren die Verhandlungsführer Zabel und Cavelius jederzeitige Verhandlungsbereitschaft.
IG Metall Völklingen Link
„Saarlouis muss leben“: Soldaritäterklärungen Link

8.3.2024: Am Weltfrauentag streikt die geballte Frauenmacht im Handel
„Gerade im Einzelhandel arbeiten überwiegend Frauen. Sie sind sowohl jetzt als auch im Alter armutsgefährdet, da in der Branche überdurchschnittlich viele Frauen in Teilzeitarbeitsverhältnissen oder Minijobs arbeiten." Regional finden deshalb Aktionen vor REWE-Filialen und -Lägern statt. Den Höhepunkt markieren die zentralen Streikkundgebungen am Weltfrauentag. „Seit über zehn Monaten kämpfen die Beschäftigten im Handel mit ungeheurem Mut und mit Ausdauer gegen die Ignoranz der Konzerne an. Dabei kämpfen sie nicht nur für sich und ihre Familien, sondern auch für einen nachhaltigen Handel, in dem Beschäftigte von ihrem Gehalt leben können und nicht auf staatliche Transferleistungen angewiesen sind.

8.3.2024: Tarifkonflikt DB AG : GDL lässt sich nicht provozieren!
Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hat am 7. März 2024 abermals von der Deutschen Bahn AG und ihrem Arbeitgeberverband AGV MOVE ein „sogenanntes neues Angebot“ erhalten. Die GDL hat das Schreiben analysiert und zu konstatieren, dass die Deutsche Bahn AG erneut Nebelkerzen zündet und damit den Konflikt unnötigerweise oder sogar bewusst verschärft. Das Schreiben des Arbeitgeberverbandes sowie die ausführlich begründete Antwort der GDL Link.
Die GDL erlebt zum wiederholten Male den Versuch des DB-Managements, sich als kompromiss- und einigungsbereite Tarifvertragspartei darzustellen. Wie aus der beigefügten Synopse zu erkennen ist, beharrt die GDL keineswegs auf ihren Maximalforderungen, sondern hat sich in vielen Punkten im Rahmen von Kompromisswegen bewegt.
„Wie während der gesamten Verhandlungsphase erlebt, zeigt die Deutsche Bahn AG erneut, dass sie keinerlei Interesse an der Verbesserung von Arbeits-, Einkommens und Lebensbedingungen Ihrer Mitarbeiter hat, sondern einfach nur „gewinnen“ will.“ so Claus Weselsky und weiter: „So sieht keine Tarif- und Sozialpartnerschaft auf Augenhöhe aus!“
Fakt ist, es liegt der GDL bis einschließlich dem 8. März 2024 kein neues und verbessertes Angebot vor, welches einen Ausstieg aus den Arbeitskampfmaßnahmen und ein Wiedereinstieg in die Verhandlungen rechtfertigen würde.
Weselsky: „Alleine die Formulierung „auf Grundlage des Gesamtvorschlages der Moderatoren vom 26. Februar 2024, die Verhandlungen zu Ende zu führen“ ist kein Angebot.“ Von „Klarheit und Wahrheit“, wie es die DB nicht müde werdend immer wieder propagiert keine Spur!
Für die GDL und ihre Mittglieder gibt es neben dem Nichterreichen der 35-Stunden-Woche eine ganze Reihe weiterer wichtiger Gründe, warum der Vorschlag der Moderatoren nicht für eine Einigung geeignet ist. Diese Gründe sind ausführlich in unserem Antwortschreiben dargelegt. Darüber hinaus hat die GDL bekanntermaßen bereits am 23. Januar 2024 Einigungsvorschläge unterbreitet, welche von den ursprünglichen Forderungen bereits merklich abweichen. An diesen hält die GDL fest.
Die GDL wird sich jedoch von der Arbeitgeberseite nicht provozieren lassen. Sie hat die Deutsche Bahn AG deshalb aufgefordert, im Interesse ihrer Mitarbeiter und der Fahrgäste bis Sonntag, den 10. März 18:00 Uhr ein schriftliches Angebot zu unterbreiten.
Sollte bis dahin ein Angebot vorliegen, welches auf der bereits verankerten Marktreferenz basiert, steht die GDL ab Montag, dem 11. März, 13:00 Uhr zu Verhandlungen bereit. In diesem Fall werden wir auch die bereits angekündigten Arbeitskampfmaßnahmen nicht durchführen.

7.3.2024: Ver.di hat das Bodenpersonal der Lufthansa zum Ausstand aufgerufen – von Donnerstag, 7.3.24 vier Uhr, bis Sonnabend, 9.3.24 kurz nach sieben Uhr
Nach Angaben der Fluggesellschaft werden pro Tag rund 1.000 Flüge ausfallen. An den Flughäfen Frankfurt am Main und Hamburg ruft die Gewerkschaft am Donnerstag am 7.3.24 das Sicherheitspersonal zur Arbeitsniederlegung auf.
Am Düsseldorfer Flughafen ruft die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) Beschäftigte im Luftsicherheitsbereich (Klüh und DSW), die in den Fluggastkontrollen, den Personal- und Warenkontrollen und im Rollstuhlservice tätig sind, für Donnerstag (7. März 2024) von 3:30 Uhr bis 24 Uhr zum Streik auf. Mit den Streiks will ver.di den Arbeitgebern signalisieren, dass das bisherige Angebot verbessert werden muss. Die Gewerkschaft rechnet mit Störungen im Betriebsablauf.
In den bisher fünf Tarifverhandlungsrunden mit dem Bundesverband der Luftsicherheitsunternehmen (BDLS) konnte bislang keine Einigung zur Erhöhung der Löhne für die bundesweit rund 25.000 Beschäftigten der Branche erzielt werden. Das letzte Angebot der Arbeitgeber über eine Anhebung der Stundenlöhne – in drei Schritten und mit zwei Leermonaten – zum 1. März 2024 um 1,20 Euro und zum 1. Oktober 2024 um 0,75 Euro sowie zum 1. April 2025 um 0,75 Euro bei einer Laufzeit des Tarifvertrags von 24 Monaten sei unzureichend gewesen, so Pieper. „Das ist nach zwei Jahren weniger, als wir für ein Jahr gefordert haben. Das reicht nicht.“ Zudem sei das Angebot zur Mehrarbeit nicht annehmbar, da von den Beschäftigten mehr als 1,5 Monate zuschlagsfreie Mehrarbeit von den Arbeitgebern verlangt werde.
ver.di fordert 2,80 Euro mehr Lohn pro Stunde, höhere Funktionszulagen und Mehrarbeitszuschläge ab der ersten Überstunde bei einer Laufzeit des Tarifvertrages von zwölf Monaten. Mit der Forderung soll der Kaufkraftverlust der Beschäftigten durch die hohe Inflation ausgeglichen werden. Die starken Preissteigerungen bei Lebensmitteln und der Energie belasten die Geldbeutel, insbesondere in den unteren Lohngruppen.
„Unser Ziel bleibt, den Kaufkraftverlust der Beschäftigten dauerhaft auszugleichen“, betonte Pieper. Die Arbeit der Luftsicherheitskräfte müsse finanziell attraktiv bleiben, damit dringend benötigte Fachkräfte gewonnen und gehalten werden können.
Die Tarifparteien wollen die Verhandlungen in der sechsten Runde am 20. März 2024 fortsetzen.
V.i.S.d.P.: Lisa Isabell Wahr ver.di Landesbezirk Nordrhein-Westfalen

6.3.2024: Die wahre Krise ist die Personalkrise: Am 6. März wurden 5 Krankenhäuser im Land Brandenburg bestreikt, bei Asklepios geht es bis 8. März weiter
550 beteiligen sich an Streik Krankenhausstreiks im Land Brandenburg. „… Gemeinsam ist allen Verhandlungen, dass sie durch die aktuelle Krankenhauspolitik massiv erschwert werden. Deshalb wurde auf den Streikvorsammlungen an den einzelnen Standorten eine Resolution verabschiedet, die die aktuelle Krankenhauspolitik kritisiert. (…) Irritiert zeigt sich ver.di über eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Brandenburg a.d.Havel zum Streik im Maßregelvollzug bei der Asklepios Fachklinik in Brandenburg a.d. Havel. Hier hatte das Gericht in erster Instanz eine Besetzung für den Streiknotdienst vorgeschrieben, die oftmals bereits im Regelbetrieb unterschritten wird. ver.di wird gegen die Entscheidung vor dem Arbeitsgericht Brandenburg a.d. Havel Widerspruch einlegen. „Wir werden in der mündlichen Verhandlung vor dem Arbeitsgericht erneut auf die Absurdität hinweisen, dass eine Streiknotbesetzung besser ausfallen soll, als der Normalzustand. Wenn der Maßregelvollzug als so sensibel eingeschätzt wird, dass hier streiken de fackto unmöglich gemacht wird, dann ist es unverständlich warum man ihn einem privaten Krankenhauskonzern überlässt, der damit Profite machen will und dafür die Löhne drückt. Faktisch ist diese Entscheidung des Arbeitsgerichts eine Bankrotterklärung für die Patientenversorgung im Alltag im Asklepios-Maßregelvollzug, und ein starkes Argument dafür, den Maßregelvollzug eben nicht in privaten Händen zu belassen. Das Land muss hier einschreiten und Verantwortung übernehmen.“ erklärt Gisela Neunhöffer, stellv. ver.di Landesfachbereichsleitung für Krankenhäuser in Berlin und Brandenburg. Bei den Asklepios Fachkliniken wird der Streik noch bis zum 08.03. fortgesetzt. An diesem Tag findet um 9:00 Uhr eine Kundgebung am Standort Brandenburg a.d.H. (Anton Saefkow Allee 2, 14772 Brandenburg a.d.H.) statt. Die Verhandlungen werden am 15.03. fortgesetzt. Am Oder-Spree-Krankenhaus in Beeskow werden die Verhandlungen am 13.03. fortgesetzt.“
Pressemitteilung ver.di-Landesbezirk Berlin-Brandenburg vom 6. März 2024

6.3.2024: Mit Schichtbeginn am frühen Abend des heutigen Mittwochs legen am Flughafen Köln/Bonn (Cargo) Beschäftigte von UPS, im Rahmen der Tarifrunde Speditionen und Logistik NRW, mehrtägig ihre Arbeit nieder (6.3. 19 Uhr bis 9.3. 7 Uhr)
Dazu erklärt der zuständige Gewerkschaftssekretär, Stephan Somberg am Mittwoch in Köln: „Die Tarifverhandlungen über die Arbeitsbedingungen der Kolleginnen und Kollegen im Bereich Speditionen und Logistik NRW sind ins Stocken geraten. Davon sind auch die Beschäftigten bei UPS in Köln/Bonn betroffen. Wir bauen heute noch einmal Druck auf, um Bewegung an den Verhandlungstisch zu bekommen und unseren Forderungen nach dem bisher absolut unzureichenden Angebot der Arbeitgeber noch einmal Nachdruck zu verleihen. Wer dauerhaft im Schichtdienst arbeitet, braucht entsprechend tarifvertraglich geregelte Urlaubszeiten, um Entlastung für die Belastung im Arbeitsalltag zu schaffen.“ Die Branche müsse laut Somberg klar an ihrem Profil feilen, um dauerhaft für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer attraktiv zu sein.
Die ver.di Forderungen für NRW umfassen ein volles 14. Monatsentgelt statt des bisherigen Urlaubsgeldes, drei zusätzliche Urlaubstage, Mehrarbeitszuschläge in Höhe von 25 Prozent - auch in Teilzeit, die Ausdehnung der Nachtzuschläge auf die Zeit von 20:00 bis 06:00 Uhr, eine Erhöhung der Zuschläge für Nachtarbeit zwischen 00:00 und 04:00 Uhr um 40 Prozent sowie eine Erhöhung der Zuschläge für Arbeit an Sonntagen auf 100 Prozent und für Arbeit an gesetzlichen Feiertagen auf 150 Prozent.
Parallel streiken von Mittwochabend (20 Uhr) bis Donnerstagabend (24 Uhr) auch Beschäftigte im Bereich der Personal- und Warenkontrolle sowie der Frachtkontrolle. In den bisher fünf Tarifverhandlungsrunden mit dem Bundesverband der Luftsicherheitsunternehmen (BDLS) konnte bislang keine Einigung zur Erhöhung der Löhne für die bundesweit rund 25.000 Beschäftigten der Branche erzielt werden. Deshalb erhöht ver.di auch hier noch einmal den Druck.
Vom Streik betroffene Firmen im Sicherheitsbereich am Flughafen Köln/Bonn (Cargo):
I-Sec Deutsche Luftsicherheit SE & Co. KG
Kötter Aviation Security SE & Co. KG
Pond Security Werkschutz GmbH
Securitas Aviation Service International
Die ver.di Forderung umfasst 2,80 Euro mehr Lohn pro Stunde, höhere Funktionszulagen und Mehrarbeitszuschläge ab der ersten Überstunde bei einer Laufzeit des Tarifvertrages von zwölf Monaten. Mit der Forderung soll der Kaufkraftverlust der Beschäftigten durch die hohe Inflation ausgeglichen werden. Die starken Preissteigerungen bei Lebensmitteln und der Energie belasten die Geldbeutel, insbesondere in den unteren Lohngruppen.
V.i.S.d.P.: Lisa Isabell Wahr ver.di Landesbezirk Nordrhein-Westfalen

6.3.2024: UFO-Mitglieder bei Lufthansa und Lufthansa CityLine stimmen für Streik
Bei der Unabhängigen Flugbegleiter Organisation (UFO) endeten heute um 12 Uhr die Urabstimmungen für die Mitglieder bei Lufthansa und Lufthansa CityLine. UFO konnte die historisch höchste Beteiligung an einer Urabstimmung und ein sehr eindeutiges Ergebnis in beiden Flugbetrieben feststellen.
Die Zustimmungsquoten der Urabstimmungen in den einzelnen Betrieben:
Lufthansa: 96,28 %
Lufthansa CityLine: 97,84 %
“Die hohe Beteiligung an den Urabstimmungen zeigt uns, dass unsere Mitglieder unseren Forderungen eindeutig zustimmen und bereit sind, hierfür in den Arbeitskampf zu treten. Doch nicht nur unsere Mitglieder sind bereit: Die gesamte Kabine bei Lufthansa und CityLine scheint entschlossen und zeigt sich kämpferisch; dies konnten wir auch an zahlreichen Mitgliedseintritten sehen”, meint Joachim Vázquez Bürger,Vorstandsvorsitzender der UFO.
“Die Verhandlungen mit dem Lufthansa-Konzern sind leider in beiden Airlines in einer Weise festgefahren, die uns aus unserer Sicht keine andere Option mehr ließ, als unsere Mitglieder über Streik als letztes Mittel abstimmen zu lassen”, ergänzt Harry Jaeger, Leiter Tarifpolitik bei UFO und Verhandlungsführer bei Lufthansa.
UFO wird nun weitere Schritte bewerten und verschiedene Streikszenarien prüfen, um dann in Kürze darüber zu informieren.
“In Zeiten, in denen unsere Stimmen nicht gehört werden, müssen wir unsere Taten sprechen lassen. Deshalb hat die Kabine sehr klar entschieden, auf die Straße zu gehen und sich entschlossen Gehör zu verschaffen. Wir bleiben auch weiterhin offen für angemessene Angebote und faire Lösungen des Arbeitgebers, um Streiks möglicherweise noch kurzfristig abzuwenden”, schließt Vázquez Bürger.

5.3.2024: Am morgigen Mittwoch (6. März 2024) ruft ver.di bundesweit Beschäftigte des Postbank Filialvertriebs und der Postbank-Vertriebs- und Servicecenter zu zweitägigen Arbeitsniederlegungen auf
Auch in Nordrhein-Westfalen sind am Mittwoch und Donnerstag alle 110 Postbankfilialen zum Streik aufgerufen. Am Standort Dortmund wird darüber hinaus auch die Postbank Direkt bestreikt. Streikkundgebungen finden in NRW digital statt.

4.3.2024 ver.di in NRW ruft am kommenden Dienstag und Mittwoch (5./6.3.) zum Streik Landesweit werden zahlreiche Busse und Bahnen ganztägig stillstehen. Im Rahmen der Tarifverhandlungen für die rund 30.000 Beschäftigten im kommunalen Nahverkehr Nordrhein-Westfalens erhöht die Gewerkschaft noch einmal den Druck auf die Arbeitgeber. Eine zentrale Streikveranstaltung ist für den 6. März in Dortmund geplant.

4.3.2024: Bahn provoziert Abbruch der Verhandlungen und neue Streiks
Die GDL ruft ihre Mitglieder bei der Deutschen Bahn von Donnerstag, 7. März 2024, 2:00 Uhr, bis Freitag, 8. März 2024, 13:00 Uhr, zu einem Streik auf. Der Streik im Güterverkehr wird bereits am Mittwoch, den 6. März 2024, um 18:00 Uhr beginnen und bereits am Freitag, den 8. März 2024, um 5:00 Uhr enden. Zu weiteren Streiks wird die GDL zunächst keine Informationen abgeben. Die GDL weist aber schon jetzt darauf hin, dass sie bei künftigen Streiks eine rechtzeitige Information der Reisenden nicht mehr gewährleisten kann.
35 – die Zahl, die die GDL dem Bahnvorstand beibringen muss
Die Forderungen der GDL nach einer 35-Stunden-Woche hat der Bahnvorstand bis heute scheinbar nicht verstanden. Aus diesem Grund wird die GDL dem Management der DB diese Zahl ins Gedächtnis rufen – wenn es sein muss, immer und immer wieder. Daher wird der erste Streik nach dem erneuten Scheitern der Verhandlungen 35 Stunden dauern.
Einigungsvorschlag mit 28 Unternehmen abgeschlossen
Bereits Ende Januar ist die GDL mit den an die Deutsche Bahn übersendeten Einigungsvorschlägen weit von ihren Forderungen abgerückt. „Es ist die GDL, die in dieser Tarifrunde bereits umfangreiche Zugeständnisse gemacht hat und es ist der Bahnvorstand, der sich keinen Millimeter bewegt und die GDL-Mitglieder in weitere Streiks treibt,“ so Weselsky, „Inzwischen haben wir mit 28 Eisenbahnunternehmen die Inhalte unserer Einigungsvorschläge abgeschlossen. Unsere Mitglieder bei der Deutschen Bahn fragen sich zu Recht: Warum geht es hier nicht, wenn es überall geht?.“ Die GDL hat mit den genannten 28 Eisenbahnunternehmen in fairen und schnellen Verhandlungen gute Kompromisse erzielen können – fast überall ohne Streiks. Die DB hingegen ist klar erkennbar auch weiterhin nicht daran interessiert, den Konflikt zu befrieden und im Sinne der GDL-Mitglieder und ihrer eigenen Beschäftigten einen Tarifvertrag abzuschließen. Für Weselsky steht fest: „Das Management der DB macht die Eisenbahnberufe mit ihrem Verhalten und ihren Angeboten nicht nur unattraktiver, sondern verwehrt den Eisenbahnern echte Belastungssenkung und einen nachhaltigen Inflationsausgleich.“

2.3.2024: Saarlouis: Mitarbeitende bei Ford-Zulieferer Benteler stimmen für Streik
Im Ford-Zuliefererpark drohen die nächsten Streiks. Beim Zulieferer Benteler fand am Freitag eine Urabstimmung statt, bei der die große Mehrheit der Mitarbeitenden für einen unbefristeten Streik gestimmt haben. Die Firma wäre stark vom Ende der Focus-Produktion in Saarlouis betroffen. Im Ford-Industriepark in Saarlouis hat es am Freitag erneut eine Urabstimmung über einen Streik für einen Sozialtarifvertrag gegeben. Die Gewerkschaft IG Metall hatte dazu die Mitarbeitenden des Autozulieferers Benteler aufgerufen. Knapp 95 Prozent der Mitarbeitenden stimmten am Ende für einen unbefristeten Streik. Da Benteler in Saarlouis ausschließlich Achsen für den Ford Focus herstellt, gebe es für die Firma nach dem Focus-Ende 2025 auch keine Zukunft mehr, denn neue Märkte seien nicht in Sicht.
Deshalb – und weil ein Großteil der Beschäftigten schon über 50 Jahre alt sei – soll ein Sozialtarifvertrag her, sagt Ralf Cavelius, zweiter Bevollmächtigter der IG Metall Völklingen. Es gehe darum, möglichst hohe Abfindungen herauszuhandeln und betroffene Mitarbeitende nach 2025 in eine Transfergesellschaft zu überführen.
Aaron Klein für SR Link

28.2.2024: Brechen die Mitarbeiter von SRW Metalfloat den Streikrekord von 1956?
Wenn bis zum 29. Februar 2024 immer noch kein Tarifvertrag für die Beschäftigten des Schrott- und Recycling-Betriebs SRW Metalfloat in Rötha unterschrieben worden ist, könnte der hiesige Streikrekord überboten werden. Mit dem Streik, der damals 114 Tage durchgehalten wurde, gelang es den bundesdeutschen ArbeiterInnen die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall durchzusetzen, die bis dahin nur für Angestellte galt.
Die 180 Beschäftigten des Metall-Recycling-Betriebs im Landkreis Leipzig haben die Arbeit seit dem 08. November 2023 niedergelegt. Gespräche zwischen der Gewerkschaft und der Scholz Recycling, einer Tochter des chinesischen Recycling-Unternahmens Chiho Environmental Group sind bis heute nicht zustande gekommen.
Für das körperlich schwere Sortieren von Metallen am Fließband im drei Schichten-Betrieb fordert die IG-Metall endlich einen Tarifvertrag, die 38-Stunden-Woche, ein Urlaubs- und Weihnachtsgeld von je 1500 Euro und acht Prozent mehr Lohn. Wie die Süddeutsche Zeitung meldete, will sich Gregor Gysi nach seinem Besuch der Streikenden in Rötha an die chinesische Botschaft und an die Geschäftsführung des Mutterkonzerns in Hongkong wenden, teilte die sächsische Linke am Dienstag mit. "Gespräche sind das Mindeste. Ich werde mich dafür einsetzen, dass ihr wieder an den Verhandlungstisch kommt", versicherte Gysi den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bei seinem Besuch am Montag.

28.2.2024: UFO ruft Mitglieder bei Lufthansa CityLine bis zum 6.3. zur Urabstimmung über Arbeitskämpfe auf
“Die Geschäftsführung hatte mit mehrmaliger Fristverlängerung die Chance uns etwas vorzulegen, über das man hätte verhandeln können. CityLine zeigte aber keinen ernsthaften Willen überhaupt auf unsere Forderungen einzugehen und in Vergütungsverhandlungen einzusteigen. Das Angebot blieb weit hinter unseren Forderungen zurück. Der Arbeitgeber ließ uns keine andere Wahl als unsere Mitglieder bei Lufthansa CityLine aufzurufen, nun über Streiks abzustimmen”, führt Rachid Madmar, Rechtsanwalt und UFO-Verhandlungsführer bei Lufthansa CityLine, aus.
Eine Kernforderung der UFO ist die Rückabwicklung der Einführung einer bestehenden vergünstigten zweiten Tarifschiene.
“Der Schaffung einer zweiten Vergütungstabelle haben wir seiner Zeit nur zugestimmt, um Wachstum zu ermöglichen. Dieses Versprechen wurde nicht eingehalten, das Wachstum ist nie eingetreten. Wir haben auf vieles verzichtet und dafür nicht nur nichts bekommen, sondern werden nun kurz- bis mittelfristig abgewickelt. Daher fordern wir neben substanziellen Vergütungserhöhungen die Rückabwicklung dessen, was die Kolleg*innen seinerzeit für das nicht erfüllte Versprechen hergegeben haben”, ergänzt Madmar.
Weiter fordert UFO für die rund 900 Kabinenkolleg*innen bei Lufthansa CityLine deutliche Gehaltserhöhungen um 15 %, eine Kombinationszahlung aus Inflationsausgleichsprämie und Einmalzahlung in Summe von 3.000 €, die Erhöhung von Funktionszulagen und eine tarifliche Vergütung für Bodenzusatzfunktionen. Der neue Vergütungstarifvertrag soll eine Laufzeit von 18 Monaten haben.
“Die Kolleg*innen der Lufthansa CityLine fühlen sich ungerecht behandelt. Die Führungsriege der Lufthansa CityLine versteht leider nicht in welcher Lage sich ihre Flugbegleiter*innen befinden. Sie ahnen nicht, wie sehr die gestiegene Belastung und die fehlende Perspektive die tägliche Arbeit erschwert. Ohne Entlastung, Sicherheit und Perspektive sind die CityLiner*innen mehr denn je entschlossen, die Lohnzurückhaltung der vergangenen Jahre abzulegen und für ihre finanzielle Besserstellung zu kämpfen. Wir gehen den Weg der Eskalation nicht gerne, allerdings lässt uns das maßlos enttäuschende Verhalten und das hilflose Schweigen des Arbeitgebers keine andere Wahl”, schließt UFO-Vorsitzender, Joachim Vázquez Bürger.
Erst am Montag hatte UFO ihre Mitglieder bei der großen Muttergesellschaft Lufthansa zur Urabstimmung aufgerufen, weil die Airline auch hier auf die Vergütungsforderungen nicht ausreichend einging. Beide Abstimmungen enden gleichzeitig am kommenden Mittwoch.

27.2.2024: Verdi: Dreitägiger Warnstreik bei Lufthansa-Bodenpersonal
Der bundesweite Warnstreik soll von Mittwoch bis Freitag dauern. Zum Ausstand aufgerufen hat die Gewerkschaft Verdi unter anderem Beschäftigte und Auszubildende der Lufthansa Technik, Lufthansa Aviation Training und Lufthansa Technical Training.

26.2.2027: Beschäftigte des Handels gehen gemeinsam mit Streikenden des Nahverkehrs auf die Straße
Seit mehr als 9 Monaten setzen sich Beschäftigte des Einzelhandels sowie des Groß- und Außenhandels NRW für eine faire Entgelterhöhung ein. Um die Blockadehaltung der Arbeitgeber zu brechen, werden die Streikenden des Handels am 29. Februar und 1. März 2024 vielerorts gemeinsam mit Streikenden des Nahverkehrs auf die Straße gehen. Die beiden Branchen verbindet die hohe Arbeitsbelastung, die Arbeit im unmittelbaren Kundenkontakt sowie entgrenzte Arbeitszeiten.
Dazu erklärt die Fachbereichsleiterin für den Handel in NRW, Henrike Eickholt: ... Vor allem aber verbindet die Beschäftigten der Unmut über das Verhalten der Arbeitgeber."

26.2.2024: Nahverkehrsgewerkschaft, Gewerkschaft kommunaler Landesdienst (GKL) sowie DBB Beamtenbund und Tarifunion haben in Berlin an diesem Montag zu einem Ausstand bei den Berliner Verkehrsbetrieben aufgerufen
Grund: parallel zu ver.di verhandelt in diesem Jahr auch der DBB erstmals eigenständig in Berlin über den Tarifvertrag Nahverkehr. ver.di hat Arbeitsniederlegungen für Donnerstag und Freitag vorgesehen.

22.2.2024: ver.di ruft die Beschäftigten im kommunalen Nahverkehr zu einem Wellen-Streik im Zeitraum von Montag, dem 26. Februar 2024, bis zum Samstag, dem 2. März 2024, auf
In einzelnen Bundesländern wird an unterschiedlichen Tagen in diesem Zeitraum – vornehmlich ganztags und überwiegend mehrtägig - gestreikt. Hauptstreiktag ist der 1. März, der gleichzeitig der Klimastreiktag ist.
Hintergrund sind die laufenden Tarifverhandlungen für die rund 90.000 Beschäftigten im kommunalen ÖPNV in über 130 kommunalen Unternehmen. ...Um endlich Bewegung in die Verhandlungen zu bringen, muss jetzt erneut Druck auf die Arbeitgeber ausgeübt werden. Deshalb rufen wir die Beschäftigten zu konzertierten Streiks auf“, betont die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Christine Behle.

22.2.2024: UFO leitet Urabstimmung für Mitglieder in der Lufthansa Kabine ein
Nachdem die Unabhängige Flugbegleiter Organisation (UFO) die Vergütungstarifverhandlungen für die rund 18.000 Kabinenbeschäftigten bei Lufthansa abgebrochen hatte, erklärte sie nun nach weiteren Spitzengesprächen, in denen Lufthansa kein ausreichendes Angebot vorlegte, die Verhandlungen für gescheitert. UFO ruft ab kommender Woche ihre Mitglieder bei Lufthansa auf, bis zum 6. März in einer Urabstimmung über Streiks abzustimmen. “Die Kabine hat Forderungen, die mehr als berechtigt sind. Insbesondere in der Krise haben die Kolleg*innen große Zugeständnisse gemacht, um Arbeitsplätze zu sichern. Die Lufthansa Group hat 2023 das drittbeste Ergebnis der Konzerngeschichte eingefahren. Die Krise ist überwunden, die Zeichen stehen auf Wachstum. Das Management belohnt sich für den erfolgreichen Turnaround und gönnt sich großzügige Gehaltserhöhungen und Boni. Es ist anständig und gerecht, dass die Crews, die für diesen Erfolg viele persönliche Opfer erbracht haben, auch angemessen beteiligt werden”, führt UFO-Vorsitzender, Joachim Vázquez Bürger, aus.
PM UFO

21.2.2024: ver.di ruft Postbank + Postbankfilialbetrieb zum bundesweiten Streik
Nach einem enttäuschenden Auftakt der Tarifverhandlungen mit der Postbank Anfang Februar, ruft die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) die Beschäftigten der Tarifbereiche Postbank und Postbank Filialvertrieb aktuell bundesweit zum Streik auf. Nach den Streiks zu Beginn und Mitte dieser Woche in Köln, Bonn, Essen und Dortmund werden jetzt ausgewählte Filialen in Nordrhein-Westfalen bestreikt. Beschäftigte der Filialen Mönchengladbach Rheydt, Düsseldorf Holthausen, Düsseldorf Arcaden, Gelsenkirchen Husemannstraße, Gelsenkirchen Buer, Remscheid, Coesfeld, Gronau, Wesel, Köln Nippes, Köln Kalk, Düren und Bonn (Bonngasse) sind am Freitag und Samstag (23./24. Februar) jeweils ganztägig aufgerufen, die Arbeit niederzulegen. ver.di rechnet mit streikbedingten Filialschließungen.
„Unsere Forderungen haben den Schutz und die finanzielle Sicherheit der Beschäftigten im Blick“, erklärte Roman Eberle von der Fachgruppe Bankgewerbe in NRW. „Die guten Geschäftszahlen des Konzerns machen es möglich, inflationsbedingte Reallohnverluste bei den Beschäftigten zu verhindern. Ein fairer Tarifabschluss ist deshalb dringend notwendig. Bisher wollen die Arbeitgeber sich aber nicht bewegen.“
Gute Geschäftszahlen des Konzerns, die hohen Preissteigerungen bei den Lebenshaltungskosten und die Ankündigung von Schließungen zahlreicher Filialen sind Grundlage für die Forderungen der Gewerkschaft: Eine Erhöhung der Gehälter um 15,5 Prozent, mindestens aber 600 Euro; eine Steigerung der Ausbildungsvergütungen um 250 Euro, eine Verlängerung des Kündigungsschutzes bis zum 31. Dezember 2028 und die Verlängerung des Altersteilzeittarifvertrages.
Die nächste Verhandlungsrunde findet am 26. Februar 2024 in Frankfurt statt.
PM ver.di

18.2.2024: Lufthansa Boden: ver.di ruft nach unsozialem Angebot erneut zum Warnstreik
ver.di hat die Lufthansa-Bodenbeschäftigten zu einem weiteren Warnstreik an den Lufthansa-Standorten Frankfurt/Main, München, Hamburg, Berlin, Düsseldorf, Köln-Bonn und Stuttgart aufgerufen. Der Warnstreik für die passagiernahen Bereiche beginnt am Dienstag, dem 20. Februar 2024 ab 4:00 Uhr und endet am Mittwoch, dem 21. Februar 2024 um 7:10 Uhr. Für die nicht passagiernahen Bereiche, wie Fracht oder Technik, gelten abweichende Zeiten.
Hintergrund sind die konzernweiten Vergütungstarifverhandlungen für die rund 25.000 Beschäftigten am Boden u.a. bei der Deutschen Lufthansa, Lufthansa Technik, Lufthansa Cargo, Lufthansa Technik Logistik Services, Lufthansa Engineering and Operational Services und weiteren Konzerngesellschaften. Auch in der dritten Verhandlungsrunde am 12. Februar 2024 kam es zu keiner Einigung.
Das Angebot der Arbeitgeber aus der zurückliegenden Verhandlungsrunde haben 96 Prozent der Beschäftigten abgelehnt. Kritisiert werden die im neuen Angebot nochmals erweiterten Nullmonate von bislang acht auf nun elf Nullmonate, außerdem die deutlich geringeren Erhöhungen für Bodenbeschäftigte im Vergleich zu anderen Berufsgruppen im Konzern, die Länge der Laufzeit sowie völlig unbeantwortete Themen. Auch ist der Konzern bislang nicht bereit, den Beschäftigten einen Teil ihres Einkommensverzichts aus der Corona-Pandemie nun in Zeiten von Rekordgewinnen wieder zurückzugeben. ver.di-Verhandlungsführer Marvin Reschinsky zum aktuellen Angebot: „Die Bodenbeschäftigten fühlen sich einmal mehr vor den Kopf gestoßen. Während der Konzern seinen Piloten mit Jahresgrundeinkommen von bis zu 270.000 Euro hohe zweistellige Vergütungserhöhungen zukommen lässt, sollen die Bodenbeschäftigten mit Einstiegsstundenlöhnen von teils 13 Euro noch nicht mal die Preissteigerungen der letzten Jahre ausgeglichen bekommen. Das ist krass unsozial.“
Da alle Bodenbeschäftigten von der Wartung bis zur Passagier- und Flugzeugabfertigung zum Warnstreik aufgerufen werden, wird es voraussichtlich zu größeren Flugausfällen und Verzögerungen kommen. Reschinsky bittet die Passagiere um Verständnis. ver.di informiere so frühzeitig über den anstehenden Warnstreik, damit sich die Passagiere darauf einstellen und möglicherweise umorientieren können.
Der ver.di Verhandlungsführer bedauert die weitere Eskalation des Konfliktes: „Wir wollen diese Eskalation nicht. Wir wollen ein schnelles Ergebnis für Beschäftigte und Passagiere. Spätestens nach dem letzten Streik hätte das Management zur Einsicht kommen müssen. Doch Lufthansa war in dem bis tief in die Nacht andauernden Verhandlungstermin nicht bereit, über mehr als ihr einziges Angebot zu verhandeln. Daher trägt der Konzern die Verantwortung für die weitere Eskalation des Konfliktes.“
Neben der ver.di-Forderung nach 12,5 Prozent mehr Gehalt, mindestens aber 500 Euro monatlich, bei einer Laufzeit von zwölf Monaten wird ebenfalls eine zusätzliche Inflationsausgleichsprämie in Höhe von 3.000 Euro gefordert.
Die nächste Verhandlungsrunde findet am 21. Februar 2024 in Frankfurt am Main statt.
PM ver.di vom 18.02.2024

15.2.2024: Die Vereinigung Cockpit (VC) ruft Piloten des Lufthansa-Ferienfliegers Discover erneut zum Streik auf
Von Samstag, 17. Februar 00:01 Uhr bis Montag, 19. Februar 23:59 Uhr sind die Cockpit-Besatzungen aufgerufen, die Arbeit niederzulegen. Die Verhandlungen um die erstmalige Tarifierung für die Flugzeugführer der neuen Airline bezeichnet die Gewerkschaft als gescheitert.
Ziel des erneuten Warnstreiks sei "weiterhin ein zeitnaher und fairer Abschluss im Manteltarifvertrag und im Vergütungstarifvertrag", so die VC. Man zähle weiter auf den "starken Rückhalt der Pilotinnen und Piloten". Bestreikt werden den Angaben nach nun nicht nur die Flüge selbst, sondern auch "Deadhead-Reisen" von Cockpitpersonal zum Einsatzort sowie "Stand-By und Reservetätigkeiten" im genannten Zeitraum. Bestreikt würden zusätzlich "sämtliche Trainings und Überprüfungen in Simulatoren an sämtlichen Standorten der EW Discover GmbH innerhalb Deutschlands", heißt es im Streikaufruf.
airliners.de

15.2.2024: ÖPNV-Streik in NRW
Am Donnerstag (15. Februar 2024) wird in NRW der Nahverkehr bestreikt. Während des ganztägigen Warnstreiks fallen in vielen NRW-Städten Busse, Straßen- und U-Bahnen aus.

13.2.2024: Nahverkehrstreiks in NRW am 15.2.2024
Bevor die Manteltarifverhandlungen für die Beschäftigten des kommunalen Nahverkehrs mit dem KAV NW am 16. Februar in Bochum in die zweite Runde gehen, erhöht (ver.di) in NRW den Druck auf die Arbeitgeber. Am Donnerstag (15.2.) werden erneut landesweit Beschäftigte zahlreicher Nahverkehrsunternehmen ganztägig zum Streik aufgerufen. Der Druck müsse auch deshalb erhöht werden, weil die Arbeitgeberseite in der ersten Verhandlungsrunde alle Forderungen der Gewerkschaft vom Tisch gewischt und selbst eine Reihe von Gegenforderungen eingebracht habe. - Die Forderungen: Entlastungstage für alle, identischer Ort für Arbeitsbeginn und -ende, Schicht- und Wechselschichtzulage, Jahressonderzahlung. Die Angebote: Verlängerung der Arbeitszeit, Verschlechterungen bei Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und Kündigungsschutz.
PM ver.di

9.2.2024: Lufthansa umgeht Cockpit bei Abschluss für Piloten
Nach drei Streiks der Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) bei der Discover Airlines hat die Lufthansa-Tochter höhere Pilotengehälter vereinbart – allerdings nicht mit der VC per Tarifvertrag, sondern mit dem Betriebsrat über eine Betriebsvereinbarung. Die neuen Gehälter entsprechen exakt den Forderungen der VC, wie beide Seiten am Donnerstag bestätigten. Die Gewerkschaft will den Arbeitskampf weiterführen. Eine Betriebsvereinbarung erreiche nicht die Rechtsqualität eines Tarifvertrags mit der Gewerkschaft, heißt es in einem Rundschreiben der VC an die Piloten. (dpa/jW)

8.2.2024: Warnstreiks in Arztpraxen
Erstmals in seiner 60jährigen Geschichte hat der Verband medizinischer Fachberufe (VMF) zu einem bundesweiten, eintägigen Ausstand am 8.2.234 aufgerufen. Der Warnstreik wird vom Virchowbund unterstützt. Arztpraxen in Deutschland seien chronisch unterfinanziert, betonte ein Sprecher. Das bekämen auch die medizinischen Fachangestellten täglich zu spüren. Zeitgleich zum Aktionstag trafen die Vertreter des VMF sowie die bei der Bundesärztekammer angesiedelte Arbeitsgemeinschaft zur Regelung der Arbeitsbedingungen der Arzthelferinnen/Medizinischen Fachangestellten (AAA) zu Verhandlungen in Berlin zusammen.
Der Konflikt dauere seit Oktober an, zuvor seien bereits drei Gesprächsrunden »an der starren Haltung der Gegenseite gescheitert«, äußerte sich gestern VMF-Sprecherin Heike Rösch gegenüber der jungen Welt. Ihr Verband will Lohnsteigerungen von durchschnittlich 14,6 Prozent durchsetzen, während sich das Angebot der AAA auf im Mittel knapp sechs Prozent beläuft. DLF + Junge Welt

7.2.2024: GDL erzielt Einigung mit Transdev
Die Gewerkschaft GDL hat mit dem Bahnunternehmen Transdev einen Tarifabschluss erzielt. Wie die GDL am Dienstag mitteilte, wurde sich auf eine schrittweise Absenkung der Arbeitszeit bei gleichem Gehalt für Schichtarbeiter geeinigt. Diese müssen ab 2028 noch 35 Stunden pro Woche arbeiten. Beschäftigte, die mehr arbeiten wollten, könnten dies »gegen ein anteilig hoch gerechnetes Entgelt tun«. Die Regelung ist auch eine Kernforderung der GDL im Tarifstreit mit der Deutschen Bahn und steht unter dem Vorbehalt, dass auch dort eine Arbeitszeitreduzierung verhandelt werden kann. (dpa/jW)

6.2.2024: Streikaufruf an das Bodenpersonal mehrerer Lufthansa-Gesellschaften für Mittwoch/Donnerstag
Bodenpersonal und Technik, rund 25.000 Beschäftigte, hat ver.di zum Warnstreik von Mittwoch, 7.2.24 um 4 Uhr, bis Donnerstag,8.2.2024 um 7 Uhr (27 Std). aufgerufen. Bestreikt werden München, Frankfurt, Hamburg, Berlin und Düsseldorf. ver.di fordert
12,5 Prozent mehr Lohn, Lufthansa hat in Stufen über drei Jahre 11,5 Prozent angeboten, was laut Verdi für 2024 nur 2 Prozent mehr bedeuten würde. Als nächstes drohen Warnstreiks des Kabinenpersonals. Ufo hatte die Verhandlungen letzte Woche für gescheitert erklärt. 2023 erwartet die Lufthansa ein bereinigtes operatives Ergebnis von mindestens 2,6 Milliarden Euro.

5.2.2024: ver.di erstattet Anzeige gegen Dumont-Druck Köln wegen Verstoßes gegen das Betriebsverfassungsgesetz
Link

5.2.2024: Warnstreik beim Bundesanzeiger Verlag: Arbeitgeber lehnt Verhandlungen zu Haustarifvertrag ab
Nachdem der Bundesanzeiger Verlag Ende Dezember die Aufnahme von Tarifverhandlungen für einen Haustarifvertrag für die rund 560 Beschäftigten abgelehnt hat, ruft ver.di nun zu ersten Warnstreikmaßnahmen auf. Am Dienstag (6. Februar) treten deshalb Beschäftigte des in Köln ansässigen Verlags ganztägig in den Streik. Gegen 10 Uhr wird es eine Kundgebung geben, zu der Streikende in der Amsterdamer Straße zusammenkommen.
„Bisher sind die Zahlungen nach Gutsherrenart rein freiwillige Leistungen. Das muss sich dringend ändern“, erklärte Viktor Efa am Montag in Köln. „Da der Verlag bisher die Aufnahme von Verhandlungen verweigert, werden wir dem Wunsch der Beschäftigten nun mit ersten Warnstreiks Nachdruck verleihen. Die DuMont Mediengruppe - der Mutterkonzern des Bundesanzeigers - hat in den letzten Monaten bereits durch die Schließung ihrer Kölner Druckerei für viel Unmut gesorgt. Wir sehen deshalb die dringende Notwendigkeit, gemeinsam für positive Veränderungen einzutreten.“ ...
Pressemitteilung vom 05.02.2024

5.2.2024: Neuer Streik der Piloten bei Lufthansa-Tochter Discover
Die Gewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) hat die Piloten aufgerufen, ab Sonntag für 48 Stunden bis einschließlich Montag Abend die Arbeit niederzulegen. »Wir sind überzeugt, dass sehr viele Kollegen dem Streikaufruf folgen werden, weil die Zustimmung mit 95,6 Prozent in der Urabstimmung sehr gut war«, sagte ein VC-Sprecher am Sonntag der dpa. »Wir wollen unsere Forderungen durchsetzen, aber brechen nicht für jeden Flug, der ausfällt, in Jubel aus. Wir wollen keine Sabotage betreiben, sondern marktgerechte Tarifverträge.«

2.2.2024: ver.di hat für den kommenden Freitag, 2. Februar zu einem Streik im öffentlichen Personennahverkehr aufgerufen
Viele Mitarbeitende der Kölner Verkehrs-Betriebe (KVB) kommen dem Aufruf nach, die Stadtbahnen und Busse der KVB werden am Freitag nicht fahren.

1.2.2024: Vor EU-Gipfel - Bauern belagern Brüssel - Kommission macht erste Zugeständnisse bei ukrainischen Agrarimporten
Die Bauernproteste vor dem Berliner Reichstag gehörten am Mittwoch in Europa noch zu den kleineren. In Frankreich wurden weiterhin die Autobahnen Richtung Paris blockiert. Schwerpunkte in Italien waren die Toskana, die Lombardei und Kalabrien. Besonders groß aber waren die Proteste am Mittwoch in Belgien. Im ganzen Land wurden wichtige Straßen blockiert, in der Hafenstadt Zeebrügge kam der öffentliche Nahverkehr zum Erliegen.
»Ich habe letzte Nacht in meinem Traktor geschlafen«, sagte ein Landwirt aus Zeebrügge dem flämischen öffentlich-rechtlichen Rundfunksender VRT. Er werde mit vielen Kollegen mindestens bis Donnerstag ausharren, wenn in Brüssel der EU-Gipfel stattfindet. Die belgische Hauptstadt wird seit Dienstag Abend von Hunderten Landwirten mit ihren Traktoren belagert. ... Mercusur, Macron ...
Gerrit Hoekman für Junge Welt unter: Link

31.1.2024: Flughäfen werden am Donnerstag (1.2.24) bestreikt
Verdi hat für Donnerstag die bundesweit rund 25.000 Beschäftigten in der Luftsicherheitsbranche (Sicherheitskontrolleure) um Arbeitskampf aufgerufen. Betroffen seien Hamburg, Bremen, Hannover, Berlin, Köln, Düsseldorf, Leipzig, Dresden, Erfurt, Frankfurt am Main und Stuttgart. Am Flughafen Berlin-Brandenburg wird es laut den Betreibern keine Abflüge geben. Die Gewerkschaft fordert 2,80 Euro mehr Lohn pro Stunde, höhere Funktionszulagen und Mehrarbeitszuschläge ab der ersten Überstunde bei einer Laufzeit des Tarifvertrages von zwölf Monaten. Bisher gab es in drei Verhandlungsrunden mit dem Bundesverband der Luftsicherheitsunternehmen keine Einigung. Weitere Gespräche sind für die kommende Woche geplant.

30.1.2024: Warnstreiks im ÖPNV
Für Freitag, den 2.Februar24 hat die Gewerkschaft Verdi im öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) in 15 Bundesländern zu ganztägigen Warnstreiks aufgerufen. (ohne Bayern, aber mit "Fridays for Verkehrswende" siehe Link Betroffen sind Busse, Straßenbahnen und U-Bahnen. Die Verhandlungen, die Verdi in allen Bundesländern außer Bayern parallel mit den kommunalen »Arbeitgeberverbänden« über neue Tarifverträge für die Beschäftigten im ÖPNV führt, waren in einer ersten Runde in der vergangenen Woche gescheitert. Die Tarifrunde betrifft mehr als 130 kommunale Unternehmen in Städten und Landkreisen sowie insgesamt 90.000 Beschäftigte. In mehreren Bundesländern will Verdi eine Verkürzung der Wochenarbeitszeit, Erhöhung des Urlaubsanspruches, zusätzliche Entlastungstage für Schicht- und Nachtarbeit und die Begrenzung geteilter Dienste sowie unbezahlter Zeiten im Fahrdienst umsetzen.
(dpa/jW)

29.1.2024: Schluss mit prekären Hiwi-Jobs - Hochschulgewerkschaft unter_bau fordert Goethe-Universität zu Tarifverhandlungen auf
Die Forderungen der Gewerkschaft wurden zuvor am Donnerstag, 25. Januar 2024, von einer Vollversammlung der Gewerkschaft beschlossen. „Die Studentischen Hilfskräfte halten die Universität am Laufen. Ohne sie würde nichts funktionieren – keine Lehre, keine Forschung, keine Verwaltung, keine Bibliotheken. Jetzt muss das Präsidium der Goethe-Uni zeigen, dass ihm die Hilfskräfte etwas wert sind.“ Das sagt Benjamin Rauch, Allgemeiner Sekretär des unter_bau. Die Forderungen für die Studentischen Beschäftigten lauten:
Die Forderungen für die Studentischen Beschäftigten lauten:
- mindestens 18 Euro Stundenlohn (mit Staffelung: 19 Euro nach einem Jahr, 20 Euro
nach zwei Jahren),
- Mindestvertragslaufzeit von 36 Monaten im Regelfall,
-garantierte Kita-Plätze für Kinder von Studentischen Beschäftigten,
- 8 Wochen Urlaubsanspruch im Jahr,
- mindestens 40 Arbeitsstunden pro Monat im Regelfall,
- 12 Wochen Lohnfortzahlung bei Krankheit,
- Ein Finanzbudget für die Verbesserung der Barrierefreiheit studentischer Arbeitsplätze sowie Hilfsmittel und Assistenzen für Hilfskräfte mit Behinderung und chronischer Erkrankung.
PM unter_bau.org

29.1.2024: Bauernproteste in Hamburg
Hunderte Traktoren blockierten den Verkehr in Teilen Hamburgs. Auf der Autobahn 7 in Höhe des Elbtunnels staute sich der Lastwagenverkehr am Vormittag kilometerweit zurück. Darüber hinaus sorgten Traktorkolonnen für Verkehrsbehinderungen in der Hamburger Innenstadt. Auch der Hafen war nach Angaben der Polizei betroffen. Die Seehäfen in Wilhelmshaven und Bremerhaven waren ebenfalls das Ziel von Blockaden.
DLF-Nachrichten und BR auf youtube unter: Link

27.1.2024: GDL + DB - Einstieg in Verhandlungen – Streiks werden vorzeitig beendet
GDL und DB nehmen die Tarifverhandlungen wieder auf. Die GDL bricht die Arbeitskämpfe vorzeitig ab, bis zum Abschluss herrscht Friedenspflicht.
Die Deutsche Bahn AG hat ihre Blockadehaltung aufgegeben und Verhandlungsbereitschaft für die Kernforderungen der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) schriftlich vereinbart. Die Tarifvertragsparteien nehmen auf der Basis der schriftlichen Vereinbarung die Verhandlungen wieder auf.
Infolgedessen beendet die GDL den laufenden Arbeitskampf im Güterverkehr vorzeitig am 28. Januar 2024 um 18:00 Uhr und den Streik im Personenverkehr (inklusive der City-Bahn Chemnitz) am 29. Januar 2024 um 02:00 Uhr. Ursprünglich sollten die Arbeitskämpfe in allen Unternehmen der DB AG und der City-Bahn Chemnitz erst am 29. Januar um 18:00 enden.

Vertraulichkeit der Verhandlungen vereinbart
Zur Durchführung der Verhandlungen haben sich die Tarifvertragsparteien eine Frist vom 5. Februar bis 3. März 2024 gesetzt. In diesem Zeitraum herrscht Friedenspflicht. Bis zum Abschluss der Verhandlungen erfolgt keine Kommunikation. Alle Inhalte, Zwischenstand, Zwischenergebnisse etc. unterliegen der strengen Vertraulichkeit und werden nicht nach außen getragen.

Wichtiger Schritt zur richtigen Zeit
Der GDL-Bundesvorsitzende Claus Weselsky bezeichnete die Bereitschaft, über sämtliche Forderungen zu verhandeln und damit die Wiederaufnahme der Tarifverhandlungen zu ermöglichen, als einen wichtigen Schritt zur richtigen Zeit:

„Insbesondere die Verhandlungsbereitschaft der DB zur Arbeitszeitabsenkung für Schichtarbeiter ist zentral bedeutsam. Die Bereitschaft, auch über einen Tarifvertrag für die Infrastruktur zu verhandeln, ist nunmehr vorhanden. Im Falle einer Einigung wäre das ein starkes Signal für das gesamte Eisenbahnsystem und ein Schub hin zur Attraktivitätssteigerung der Eisenbahnberufe.“
Weitere Verhandlungsthemen sind unter anderem die GDL-Forderungen nach einer Entgelterhöhung und einer Inflationsausgleichsprämie sowie einem Bundesrahmentarifvertrag für die Fahrzeuginstandhaltung und der Tarifierung der Arbeitnehmer im Netzbetrieb.

Anlässlich der Beendigung unserer Streikmaßnahme lädt die GDL zu einer Pressekonferenz ein. Diese findet statt am Montag, 29. Januar 2024, 11:00 Uhr in der GDL-Geschäftsstelle Mohrenstraße 59, 10117 Berlin

27.1.2024:vStreik beim Jüdischen Krankenhaus Berlin beendet: Tarifeinigung
Nach 19 Tagen im unbefristeten Streik konnte in den Morgenstunden des 27.1. nach über 22 Stunden Verhandlungen ein Ergebnis in der Tarifauseinandersetzung um einen Entlastungstarifvertrag am Jüdischen Krankenhaus Berlin erzielt werden. Die Streikversammlung und die Tarifkommission stimmten dem Ergebnis zu. Damit nehmen die Beschäftigten des JKB ihre Arbeit wieder auf. In den nächsten Wochen werden alle ver.di Mitglieder am JKB in einer Urabstimmung befragt, ob sie dem Verhandlungsergebnis zustimmen. ...
PM ver.di Link

26.1.2024: Eisenbahnen und Verkehrsbetriebe Elbe-Weser (evb)
Arbeitgeber erkennt Marktreferenz an und zahlt ersten Inflationsausgleich

Verheißungsvoller Auftakt: Auch wenn noch viele Fragen offen sind, so zeigte sich schon in der ersten Verhandlungsrunde zwischen GDL und evg, dass beide Seiten an einem guten und schnellen Tarifabschluss interessiert sind.
Mit dem Verhandlungsauftakt haben am 24. Januar 2024 in Bremen auch die Tarifverhandlungen zwischen den Eisenbahnen und Verkehrsbetrieben Elbe-Weser (evb) und der GDL begonnen. Es hat sich bereits in diesem ersten Verhandlungstermin abgezeichnet, dass beide Seiten – sowohl GDL als auch der Arbeitgeber – an einem guten und schnellen Abschluss der Tarifverhandlungen interessiert sind. ...
PM GDL unter: Link

25.1.2024. WUT-REDE EINES GEWERKSCHAFTERS
und auch eine Abrechnung mit der Politblase der neoliberalen Lackschuhträger:
- Nur noch "Radfahrer und Buckler" bei denen, die sich mit "großen Limousinen durchs Land kutschieren lassen und davon fabulieren, das sie was vom Eisenbahnsystem verstehen." Er vergleicht das mit dem Verhalten von Generälen in der Ex-DDR.Da wurde die Wiese grün angestrichen und die Granitsteinkanten weis. Und der ging nur dort lang, wo die Fabre frisch aufgetragen war. In die Drecksecken kam der nicht. Und genauso bewegt sich unser Vorstand in den Zügen durchs Land. Wenn die unterwegs sind, sind nie die Kaffeemaschinen kaputt" ... Aber ihr erlebt das Versagen, ihr müst Rechenschaft vor unseren Kunden ablegen, ihr werdet angespuckst und angegriffen, weil diese Typen ihre Arbeit nicht machen."
- "Wir lassen uns nicht verhöhnen von den Versagern, die nach Steuergeldern schreien und sie am anderen Ende der Welt sinnlos verbuddeln"
Youtube unter n-tv: Link

25.1.2024: Thüringens Ministerpräsident gibt Bahn die Schuld an Eskalation
Bodo Ramelow: "Ich verstehe überhaupt nicht, was die Strategie der Bahn ist", sagte der frühere Tarifschlichter den Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND). "Es gibt kein schlichtungsfähiges Angebot." Stattdessen versuche der Bahnvorstand immer wieder, juristisch gegen die GDL vorzugehen. "Das Ziel ist offenbar, die GDL kaputtzumachen", sagte Ramelow. "Das macht sie aber erst recht zu einer Kampforganisation. Ich kann da nur verblüfft den Kopf schütteln."
Link

25.1.2024: Arbeitgeber im Groß- und Außenhandel bleiben bei ihrem Tarifdiktat
Die neunte Verhandlungsrunde im Tarifkonflikt des nordrhein-westfälischen Groß- und Außenhandels am Mittwoch (24.01.2024) wurde nach 6-stündiger Verhandlungen ohne Ergebnis beendet. Auch in dieser letzten Verhandlungsrunde haben die Arbeitgeber kein neues offizielles Angebot vorgelegt. Sie bleiben bei ihrem letzten Angebot aus Juni 2023. Dieses sieht im ersten Jahr nach vier Nullmonaten lediglich eine Erhöhung von 5,1 Prozent und für das zweite Tarifjahr nach drei Nullmonaten 2,9 Prozent vor. Das Angebot wird durch eine Inflationsausgleichsprämie in Höhe von 700 Euro pro Jahr ergänzt.
ver.di hat mehrere Lösungsmöglichkeiten für einen Tarifabschluss angeboten. Diese umfassten:
eine Mitgliedervorteilsregelung für ver.di Mitglieder, die nur an Gewerkschaftsmitglieder zu zahlen ist,
oder eine Erhöhung und Dynamisierung des Urlaubsgeldes,
oder einen Zukunftsfonds, der die Herausforderung der Zukunft in den Blick nimmt und die Beschäftigten in der Branche hält. Ein solcher Fonds könnte zur Alterssicherung, oder Qualifizierung im Rahmen der Transformationsprozesse der Unternehmen genutzt werden.
Alle Lösungsvorschläge scheiterten an dem Willen der Arbeitgeber.
PM ver.di

25.1.2024: Erstmal Streiks an der Goethe-Universität möglich
Kurz vor Beginn der Tarifverhandlungen fu?r die Hochschulbeschäftigten des Landes Hessen und der Goethe-Universität Frankfurt findet am 25. Januar 2024 eine Allgemeine Vollversammlung der Frankfurter Hochschulgewerkschaft unter_bau statt. ...
Die studentischen Mitarbeiter*innen sind bislang von dem Tarifvertrag der Hochschulbeschäftigten ausgeschlossen. Sie arbeiten zu prekären Bedingungen: Bezahlt wird nur knapp u?ber Mindestlohn, in der Regel werden sie mit sehr kurzen Verträgen von maximal sechs Monaten dauerbefristet. Grundlegende Arbeitnehmer*innen-Rechte wie Urlaubsanspruch oder Lohnfortzahlung im Krankheitsfall werden oft missachtet und Überstunden teils nicht ausbezahlt. Aisha Salih, studentische Hilfskraft in der Humangeographie, dazu: „... Wir werden vom Präsidium der Goethe-Uni als Beschäftigte zweiter Klasse behandelt. Das muss sich in den kommenden Tarifverhandlungen endlich ändern!“
... Lucas Rateitschak, unter_bau-Gewerkschaftssekretär, Tutor am Fachbereich Gesellschaftswissenschaften der Goethe-Universität und studentische Hilfskraft beim DIPF, warnt: „Es zeigt sich, dass immer mehr Kolleg*innen unzufrieden sind – nicht mit den Inhalten der Arbeit, aber mit dem Rahmen, also den Arbeitsbedingungen. Unter diesen leiden nicht nur die studentischen Hilfskräfte und Tutor*innen selbst, sondern die Studierenden und damit die Lehre: unbezahlte Überstunden sind in vielen Arbeitsverhältnissen die Regel und notwendig, um gute Lehre zu sichern. Dass aber Studierende „ungerne“ unbezahlte Überstunden machen – oder noch viel wichtiger – es sich nicht leisten können, in solchen prekären Arbeitsverhältnissen zu arbeiten, ist eine Schmach fu?r die Goethe-Universität.“ Benjamin Rauch, Allgemeiner Sekretär von unter_bau und studentische Hilfskraft in der Universitätsbibliothek, fu?gt hinzu: „Solange sie keinen Tarifvertrag fu?r die studentischen Beschäftigten abschließt, trägt die Goethe-Universität nicht nur zur Ausbeutung von Arbeit bei; sie versperrt vielen Studierenden die Tu?r, einen Einstieg in die Forschung zu finden. Daher wundert es nicht, dass die Bereitschaft, fu?r bessere Arbeitsbedingungen zu streiken, jeden Tag steigt – nicht nur fu?r sich selbst, auch aus Solidarität fu?r andere. ....“
Die Gewerkschaftsversammlung, auf der die Beschäftigten u?ber die Forderungen und die Strategie fu?r die Tarifrunde entscheiden werden, startet am Donnerstag um 18.30 Uhr im Festsaal des Studierendenhauses am Campus Bockenheim der Goethe-Universität.
Pressemitteilung der Frankfurter Hochschulgewerkschaft unter_bau vom 24. Januar 2024

24.1.2024: EW Discover – UFO und VC kündigen Streik für Freitag an
UFO und VC kündigen jeweils einen Streik für Freitag, den 26. Januar 2024, zwischen 00:01 Uhr und 23:59 Uhr MEZ an. Das Management der EW Discover GmbH sperrt sich sowohl im Cockpit als auch in der Kabine gegen marktübliche Tarifverträge und verzögert oder verweigert sogar ganz die Verhandlungen.
“Unsere Kolleginnen und Kollegen bei Discover haben nun sehr viel Geduld gezeigt, müssen aber leider feststellen, dass es im neuen Jahr so weiter geht, wie das alte geendet hat: Wir werden endlos hingehalten. Damit treibt er uns leider in das Ultima Ratio-Szenario des Arbeitskampfes, obwohl wir uns das im Interesse der Passagiere wie auch der Beschäftigten anders gewünscht hätten. Unsere Hoffnung ruht nun auf dem Unternehmen – je früher der Arbeitgeber ernsten Willen zur Einigung zeigt, desto früher können wir den Tarifkonflikt wieder dort austragen, wo er hingehört – an den Tariftisch“, so Dr. Marcel Gröls, Vorsitzender Tarifpolitik der VC.
„Seit gut zwei Jahren versuchen wir beharrlich auf verschiedenen Wegen mit dem Arbeitgeber in Tarifverhandlungen für das Kabinenpersonal zu kommen, werden aber konsequent abgewehrt. Zugleich geriert sich Discover als hippes Start-up, das glaubt, Mitarbeiter*innen akzeptieren allein wegen eines tollen Spirits weit unterdurchschnittliche Arbeitsbedingungen und unzureichende Bezahlung. Fakt ist, die Discover-Kabine macht einen fantastischen Job, kann davon aber kaum die Miete zahlen. Obendrein ist eine einigermaßen verlässliche Lebensplanung unter den vorherrschenden Arbeitsbedingungen praktisch nicht möglich. Damit muss Schluss sein. Es braucht endlich ausreichende und planbare Freizeit sowie ein Gehalt, von dem man tatsächlich auch sein Leben bestreiten kann”, ergänzt Harry Jaeger, Leiter der Tarifpolitik bei UFO.
Die Unabhängige Flugbegleiter Organisation ist die Gewerkschaft des Kabinenpersonals in Deutschland. Sie vertritt bundesweit die berufs- und tarifpolitischen Interessen von mehr als 30.000 Flugbegleiter*innen.
PM Ufo

24.1.2024: "Übermäßige ERPRESSUNGSMACHT der GDL" stoppen
Dietrich Creuzburg nutzt die Gelegenheit, auf Seite 1 der FAZ der "Tradition des tarifpolitischen Interessensausgleichs" einen Tritt zu geben. Könnte ja sein, dass endlich die Gelegenheit gekommen ist, der schwer erkämpften und heftig bekämpften "Tradition" einen Stoß zu versetzen, von dem sie sich nicht mehr erholt. Creuzburg empfiehlt "den politischen Parteien", sie "sollten sich darauf vorbereiten, dass es ohne gesetzliche Begrenzungen des Streikrechts womöglich keine zukunftsfähige Verkehrspolitik geben wird."
Womöglich stellt er und nicht nur er sich vor, dass die Arbeitgeber definieren, was ein legaler und was ein illegaler Streik sein soll.

23.1.2024: Mit einem weiteren Scheinangebot schürt die DB erneut den Tarifkonflikt und versucht, die Öffentlichkeit zu täuschen. Die GDL informiert über die wahren Hintergründe
Mit dem dritten und angeblich verbesserten Angebot hat die Deutsche Bahn AG erneut gezeigt, dass sie ihren bisherigen Verweigerungs- und Konfrontationskurs unverdrossen weiterverfolgt – von Einigungswillen keine Spur. Den Äußerungen des DB-Personalvorstands Martin Seiler zufolge sind die Tarifverträge der GDL mit insgesamt 18 Eisenbahnverkehrsunternehmen ein „PR-Gag“ und nichts wert! Daraus folgt, dass die DB AG sich keinesfalls darauf einlassen will.
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23.1.2024: Maßlose Lokführer ???
Philipp Vetter ist empört. In der Zeitung Welt schreibt er einen Kommentar. Der zeigt, wie weit weg er ist von den Leuten. "Es sei", meint er, "völlig überzogen, eine Woche zu streiken." Ein Blick über die Landesgrenzen würde seinen Horizont erweitern. Aber wer sich in der Blase der Besserverdienenden bewegt, dem fehlt eine bestimmte Wahrnehmung. Der Zuspruch zu den GDL-Forderungen von denjenigen, die keine Boni, fetten Pensionsansprüche oder dicken Gehälter einstreichen, nimmt mit jedem GDL-Streik zu. Tonnenweise. Solch einen unverschwurbelten, angstfreien, unverrückbar an der Seite der Kollegen und ihren Forderungen stehenden Gewerkschaftsboss wie Claus Weselsky, wünschen sich nicht nur Schichtarbeiter und Metaller! Da können die Medienarbeiter hetzen, soviel wie sie können.
Im Radioprogramm des DLF heute kein einziger Beitrag, der die Perspektive der Streikenden vorgestellt hätte. Keine Information über die Arbeitsbedingungen, und damit die Ursachen des Streiks. Keine Info über die Kosten des Streiks für die GDL oder die Kollegen. Schweigen über den bisherigen Verlauf der Tarifauseinandersetzung. Verschweigen der erfolgreichen Tarifabschlüsse, die zwischen Privatbahnen und der GDL in diesem Jahr bereits abgeschlossen wurden. Stattdessen: Moderatorin in einem Ton, der mindestens drei Ausrufezeichen am Ende des Satzes erfordert: "Sie wollen bis Montagabend nicht arbeiten!!!" Die Bahn bräuchte nur auf die Forderungen der GDL einzugehen, liebe Frau, dann arbeiten "die" wieder, und die deutsche Wirtschaft bräche auch nicht zusammen.
H.S.

23.1.2024: Lufthansatochter Eurowings schließt für Kabeninenmannschaft ab
Die hierzulande angestellten Kabinencrews von Eurowings erhalten mehr Geld. Verdi und Eurowings haben sich auf Gehaltserhöhungen zwischen 10,8 und 14,4 Prozent geeinigt. Die Erhöhungen folgen in zwei Schritten, der erste rückwirkend zum 1. Dezember 2023. Wie beide Seiten am Montag mitteilten, soll es laut Tarifvertrag auch eine einmalige Inflationsausgleichsprämie von 2.000 Euro geben. Der Abschlusses gilt für 19 Monate.

22.1.2024: Nach erneuten Scheinangebot der Bahn ruft GDL ihre Mitglieder zum Arbeitskampf auf
Mit dem dritten und angeblich verbesserten Angebot hat die Deutsche Bahn AG erneut gezeigt, dass sie ihren bisherige Verweigerungs- und Konfrontationskurs unverdrossen weiter verfolgt – von Einigungswillen kein Spur.
Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) ruft deshalb ihre Mitglieder bei DB Cargo am Dienstag, 23. Januar 2024, 18:00 Uhr, zum Arbeitskampf auf. Danach folgen am Mittwoch, 24. Januar, 02:00 Uhr sämtliche Unternehmen der DB, inklusive der Infrastruktur, und die City-Bahn Chemnitz. Der Streik endet am Montag, 29. Januar, 18:00 Uhr.
PM GDL, 2.1.2024

20.1.2024: Wir haben es satt«-Demo in Berlin: Demonstranten fordern Honorierung von Umwelt- und Tierschutz
Mit Traktoren, einem Riesenhuhn und übergroßem Regenwurm protestierten in Berlin am Sonnabend um die 8.000 Bauern und Umweltaktivisten für eine Wende in der Landwirtschaft. Aufgerufen hatte diesmal nicht der Deutsche Bauernverband, sondern das Bündnis »Wir haben es satt«, dem neben Organisationen aus den Bereichen Umwelt- und Tierschutz, Ernährung, »Menschenrechte« und »Entwicklungszusammenarbeit« auch 35.000 Bäuerinnen und Bauern angehören. Anlass für die bereits 14. »Wir haben es satt«-Demo war einmal mehr die »Grüne Woche«.
Link

19.1.2024: LKW-Blockade in Berlin
In Berlin blockierten LKW-Fahrer und -Fahrerinnen wie Spediteure die Straße des 17. Juni. Ihr Protest richtet sich gegen die Politik der Ampel und die ständig steigenden Kosten. Die Straße des 17. Juni soll bis zum 28.1.2024 blockiert bleiben.
Link

19.1.2024: Bahn bewegt sich und macht GDL neues Angebot
Nach Angaben von Personalvorstand Seiler bietet sie Lohnerhöhungen von insgesamt 13 Prozent an. Ab 2026 soll es ausserdem für Beschäftigte die Möglichkeit geben, die Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich um eine Stunde auf 37 Wochenstunden zu reduzieren. Die Gewerkschaft verlangt eine Verkürzung auf 35 Wochenstunden bei vollem Lohnausgleich. Die Laufzeit des Tarifvertrags soll 32 Monaten betragen.

19.1.2024: GDL schließt Tarifverträge mit Privatbahnen ab. Belastungssenkung und Entgelterhöhungen inclusive
Die GDL konnte nach intensiven und von gegenseitigem Respekt geprägten Verhandlungen mit folgenden Unternehmen Tarifverträge abschließen: Am Dienstag mit AKN Eisenbahn GmbH, am Mittwoch mit den Personaldienstleistungsunternehmen MEV Eisenbahn-Verkehrsgesellschaft mbH, dispo-Tf Rail GmbH, First Passenger Rail Service Germany GmbH, RT&S Lokführer-Akademie, assoft GmbH (Unternehmensbereich railmen), Rheinische Bahnpersonal- und Verkehrsgesellschaft mbH, delphi personal GmbH und am Donnerstag mit Abellio Rail Mitteldeutschland GmbH und der WestfalenBahn GmbH.
Alle Unternehmen haben lösungsorientiert gehandelt und so die Abschlüsse ermöglicht. So werden bei weiteren Unternehmen die Eisenbahner-Berufe durch Belastungssenkung und nachhaltige Entgelterhöhungen attraktiver. ... Die Anzahl der im Sinne der GDL abgeschlossenen Tarifverträge wächst damit kontinuierlich weiter an: 18 Tarifpartner haben bereits das neue Marktniveau akzeptiert. Verhandlungen mit weiteren Tarifpartnern werden in den kommenden Wochen aufgenommen oder laufen bereits. PM GDL

19.1.2024: Handel - Ladenketten setzen prekäre Aushilfskräfte als Streikbrecher ein
... Seit April letzten Jahres kämpfen die KollegInnen des Handels schon für mehr Geld. Das „Angebot“ der Handelsverbände bedeutet massive Reallohnverluste und damit geringere Kaufkraft ihrer Beschäftigten. Sie haben ihr erstes Angebot auch im Lauf der 9 Monate kaum verbessert. ... Die Ladenketten unterlaufen den Streik, indem sie prekär beschäftigte Aushilfskräfte als Streikbrecher einsetzen, Prämien für die Streiktage für Nichtstreikende bezahlen und manche Ketten zahlen bereits etwas mehr Geld, um die Streikfront zu brechen. Doch die KollegInnen lassen sich weder einschüchtern, noch spalten. Sie kämpfen weiter für mehr Geld. Es ist enorm wichtig, dass die Beschäftigten im Einzelhandel nicht alleine gelassen werden, sondern breit von allen anderen Gewerkschaften, von Kolleginnen und Kollegen und KundInnen unterstützt werden. Wir wollen einen Beitrag leisten, diesen Streik zu unterstützen. Wir fordern Sie auf, an Streiktagen nicht einzukaufen. Gemeinsamer Flyer Link des Zukunftsforums Stuttgarter Gewerkschaften und des Krisenbündnisses Stuttgart am 3. Januar 2024 bei der Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften.
Link

18.1.2024: Start der Tarifverhandlungen für Beschäftigte bei der Lufthansa
ver.di fordert 12,5 Prozent mehr Gehalt, mindestens aber 500 Euro monatlich, bei einer Laufzeit von zwölf Monaten.

18.1.2024: Streikkundgebung am 10. Tag des unbefristeten Streiks am Jüdischen Krankenhaus Berlin, Abgeordnetenhaus Berlin
Labournet.de unter: Link

16.1.2024: Tarifabschluss zwischen ver.di und Arbeitgeberverband der Sparda Banken
... Konkret sollen die monatlichen Gehälter ab dem 1. April 2024 um 8 Prozent, mindestens aber um 310 Euro erhöht werden. Weitere 4 Prozent werden ab dem 1. Juni 2025 monatlich ausgezahlt, mindestens jedoch 160 Euro. Die Erhöhung der Ausbildungsvergütung soll zum 1. April 2024 um 130 Euro steigen, um weitere 80 Euro zum 1. Juni 2025.
Hinzu kommen Inflationsausgleichszahlungen von insgesamt 3.000 Euro bis spätestens zum 31. März 2024 (bei Teilzeitkräften anteilig), bei den Auszubildenden von 1.500 Euro. ...
Und es soll weitere Vereinbarungen im Verlauf des Jahres 2024 geben: ver.di und der Arbeitgeberverband der Sparda-Banken haben vereinbart, dieses Jahr ein verste­tigtes Umwandlungsmodell von Entgelt und Zeit (z.B. Urlaubstage) zu verhandeln. Die tarifvertraglichen Regelungen haben eine Laufzeit bis zum 31. März 2026.
PM ver.di

15.1.2024: Großdemonstration der Landwirte am Montag in Berlin
Die Polizei rechnet mit rund 10.000 Teilnehmern. Erwartet werden zudem um die 3.000 Traktoren, wie eine Sprecherin der Polizei am Sonntag dpa sagte. Der Bauernverband und seine Landesorganisationen haben zu der Kundgebung am Brandenburger Tor aufgerufen. Sie gilt als Höhepunkt der Protestwelle der Landwirte gegen die Streichung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel in den vergangenen Tagen. (dpa/jW)

15.1.2024: Claus Weselsky GDL,lehnt Vermittlung im Tarifkonflikt ab
Über »grundgesetzliche Angelegenheiten« lasse sich nicht schlichten, sagte er der Stuttgarter Zeitung am Sonntag. »Die Frage, ob ich einen Tarifvertrag für Fahrdienstleiter kriege, gebe ich in keine Schlichterhand.« Der Tarifvertrag für Fahrdienstleiter ist neben der Absenkung der Wochenarbeitszeit eine der zentralen Forderungen der GDL in dem Arbeitskampf. Die Gewerkschaft hatte mit einem dreitägigen Streik bis Freitagabend den Druck auf die DB erhöht und erwartet nun ein neues Angebot des Unternehmens. Für den weiteren Verlauf des Tarifkonflikts kündigte Weselsky an, den Druck weiter zu erhöhen. »Vom Prinzip her wird es länger und härter – das ist die Botschaft«, sagte er. (AFP/jW)

10.1.2024: Warnstreik bei der IFTEC GmbH & Co. KG in Leipzig
ver.di ruft die Beschäftigten der Leipziger IFTEC GmbH & Co. KG am 10. Januar 2024 in der Zeit von 05:00 Uhr bis 22:30 Uhr zum Warnstreik auf. Nachdem auch in der zweiten Verhandlungsrunde zwischen ver.di und der Geschäftsführung der IFTEC GmbH & Co. KG keine Einigung erzielt werden konnte, erfolgt nun der Aufruf zum Warnstreik für alle Beschäftigten des Unternehmens. Dazu Paul Schmidt, ver.di-Verhandlungsführer: „IFTEC ist als Infrastruktur-Tochter der Leipziger Verkehrsbetriebe ein wichtiger Bestandteil des Nahverkehrs in Leipzig. Ohne die Beschäftigten der IFTEC läuft auch bei der LVB nichts. Entsprechend erwarten wir vergleichbare Bedingungen.“ Deshalb fordert ver.di eine Steigerung der Vergütungen um 550 Euro plus 8 Prozent sowie zukünftig eine Ankopplung an die Entgeltentwicklung des Tarifvertrages Nahverkehr.
Link
10.1.2024: Erneut Streik bei Jacobs Kaffee Berlin
Die Tarifauseinandersetzung bei Jacobs Berlin spitzt sich im neuen Jahr weiter zu. Drei Verhandlungsrunden brachten keinen Durchbruch... Deshalb wurde die Kaffee-Herstellung am Neuköllner Standort von Dienstag abend bis Mittwoch morgen abermals bestreikt. Die Gewerkschaft fordert eine Lohnerhöhung von 12,5 Prozent bei einer Laufzeit von zwölf Monaten, mindestens aber ein Lohnplus von 450 Euro. ...
Junge Welt.

10.1.2024: Seit Montag unbefristeter Ausstand im Jüdischen Krankenhaus Berlin
... In einer Urabstimmung votierten Ende des vergangenen Jahres 94 Prozent der Verdi-Mitglieder für einen unbefristeten Streik. Mit der Frühschicht am Montag morgen hat der Ausstand begonnen. Vier von zwölf Stationen waren am ersten Tag geschlossen. Eine Versammlung im Streiklokal war von Wut über die schlechten Arbeitsbedingungen geprägt. ...
Wie lange der Streik dauern wird, ist noch nicht absehbar. Sollte die Geschäftsführung nach wie vor blockieren, wollen die Beschäftigten weitere Stationen schließen. ...Der Kampf stärke nicht nur das Gemeinschaftsgefühl, sagte ein Streikender am Montag begeistert. »In Zeiten, in denen viele Menschen im Angesicht von Krieg und Krise hoffnungslos sind«, mache es Mut zu merken, dass es »durchaus in unserer eigenen Macht liegt, Veränderungen zu bewirken, wenn wir uns organisieren«.
Benjamin Körner für Junge Welt unter: Link

9.1.2024: Sparda-Bank: 35-Stunden-Woche per Tarifvertrag
Die Sparda-Bank Berlin und ver.di haben sich auf einen neuen Tarifabschluss geeinigt. Die Genossenschaftsbank ist damit die erste Bank in Deutschland, in der ver.di eine 35-Stunden-Woche bei vollem Gehaltsausgleich tariflich regeln konnte!
Verdi unter: Link

9.1.2024: Zweiter Tag der bundesweiten Aktionswoche
Es kam zu Verkehrsbehinderungen durch Traktorkolonnen im Raum Ulm und im Alb-Donau-Kreis. In Niederbayern sorgten Traktoren in der Nähe des Grenzübergangs Philippsreut zu Tschechien für Behinderungen. In Sachsen besetzten Bauern Anschlussstellen an der Autobahn 72. Auch in Brandenburg gab es Proteste.

9.1.2024: Einzelhandel und Großhandel waren mit dabei
Die Kolleg*innen aus dem Einzelhandel und Großhandel sowie Pharmahandel im Bezirk Düssel-Rhein Wupper haben am 8.1.24 in der Düsseldorfer Innenstadt lautstark die Kundschaft informiert, was ihnen zusteht. Seit Monaten blockieren die Arbeitgeber ihre berechtigte Forderung, aber die Kolleg*innen fordern laut und deutlich: Es ist längst überfällig, dass die Arbeitgeber zurück an den Verhandlungstisch kommen.Es geht um Respekt und die Annerkennung ihrer Arbeit?? Würde ??Wert??Wir?? Ohne uns kein Geschäft.
Mit dabei waren aus dem Einzelhandel:
H&M, Esprit Outlet, Esprit Store Schadowstr., Primark Schadowstr., Saturn Kö, Zara Kö, Kaufland Bilk, H&M Bilk, H&M Hilden, H&M Remscheid, Ikea Düsseldorf und aus dem Groß- und Pharmahandel: Handelshof Haan, Sanacorp Düsseldorf.

9.1.2024: Lokführestreik ist rechtens
Der Streik der Lokführergewerkschaft GDL kann wie geplant stattfinden. Das Hessische Landesarbeitsgericht lehnte einen Antrag der Deutschen Bahn auf eine Einstweilige Verfügung ab.

9.1.2024: Kritik an an der Regierungsperformance tut sie als «rechts» ab
Dazu schreibt Susane Gascke in der NZZ: "... Auf der anderen Seite sind Vertreter der Ampelkoalition und des sie tragenden journalistischen Milieus dabei, ein vorbeugendes «Framing» zu errichten: Noch bevor in der soeben begonnenen Aktionswoche der Landwirte irgendetwas schiefgegangen ist, warnt das sozialdemokratisch geführte Innenministerium davor, dass «Extremisten» die Proteste instrumentalisieren könnten. Der grüne
Landwirtschaftsminister Cem Özdemir, der sich zunächst gegen die Kürzungen im Landwirtschaftsbereich gestellt hatte, spricht nun von «Umsturzphantasien». Und sein Parteifreund Robert Habeck sieht gar Kräfte am Werk, die «unseren demokratischen Staat zerstören» wollen. Es sind die ganz grossen Fässer, die hier aufgemacht werden."
Neue Zurücher Zeitung, 9.1.2024, print S.10

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8.1.2024: Deutsche Bahn scheitert mit einstweiliger Verfügung gegen GDL-Streik
Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main hat den Antrag der Deutschen Bahn auf einstweilige Verfügung gegen den ab Mittwoch geplanten Streik der Lokführergewerkschaft GDL ABGELEHNT.
Link

8.1.2023: Beginnt heute ein großer Sozialprotest?
Was in bundesdeutschen Mainstream-Medien fälschlicherweise als „Bauernprotest“ gelabelt wird, umfasst als soziale Protestwelle wesentlich mehr gesellschaftliche Bereiche und ist breiter angelegt und eventuell auch folgenreicher.

Aufmerksames Ausland
Darüber, dass die seit Monaten laufenden "sozialen Proteste" hierzulande in den Medien ausgeblendet werden, braucht man sich nicht zu wundern. Dafür wird z.B. in den italienischen Abendnachrichten oder in französischen Fernsehsendungen über "German Wut" und "Colere Allemagne" diskutiert. Der Guardian spricht von beispiellosen branchenübergreifenden Protesten und Streiks und von einem dramatischen Stimmungswandel.

Dieselsubventionen
Aktuell spielt eine große Rolle der subventionierte Diesel. 8,2 Milliarden entgehen dem Staat jährlich dadurch, dass er Diesel niedriger besteuert als Benzin – obwohl der Kraftstoff mehr CO2-Emissionen und Schadstoffe verursacht.
Aktuell zahlen die Verbraucher rund 47 % Steuern für einen Liter Diesel. Ein Landwirt kann sich nach einem Jahr 21 Cent pro Liter Diesel, die eigentlich dem Erhalt der Straßen dienen sollten, auf Antrag beim Zoll zurückzahlen lassen. Die bisherigen Subventionen des Agrardiesels sollen schrittweise abgebaut werden. Zuerst war auch geplant, die Landwirte von der Kraftfahrzeugsteuer zu befreien. Dieser Vorschlag hielt sich nicht lange.
Die bayerische Landjugend hat die Agrarlobby mit etlichen Forderungen konfrontiert. Ebenso die Grünen Gewerke, die sich für eine Agrarwende von unten und nazifreie Äcker stark machen!
Die Steuerbefreiung von Kerosin für Flugzeuge kostet 8,7 Milliarden. Der ursprüngliche Plan der rot/grün/gelben Koalition zur Einführung einer Kerosinsteuer für Inlandsflüge war am 19.12.2023 wieder vom Tisch.

Binnenschifffahrt
Betroffen vom geplanten Subventionsabbau von Diesel ist aber auch die Binnenschifffahrt . Der größte EU-Binnenschifffahrtsverband unterstützt die Proteste der Schiffseigner. In ihrer Erklärung heißt es: Die aktuellen Pläne der Ampelkoalition zur Besteuerung des Binnenschifferdiesels würden ebenso wie beim Agrardiesel dramatische Konsequenzen nach sich ziehen. Fakt ist, dass die Bundesrepublik sich mit diesem nationalen Alleingang des Subventionsabbaus in Europa weiter isolieren, und ihre Wettbewerbsfähigkeit noch schneller und weiter sinken würde. „Einmal volltanken bitte“, hieße es dann für deutsche Binnenschiffer, die in den Niederlanden statt hierzulande ihren Kraftstoff günstiger „bunkern“. Das Klima profitierte unter dem Strich gleich Null.
Wie der Aufruf zu Solidaritätsbekundungen der Binnenschiffer mit den Bauern bei gesperrten Hochwasserflüssen funktionieren soll, bleibt rätselhaft.

Brummifahrer
Erbost durch die Erhöhung der Mautgebühren (macht bis zu 500 Euronen im Jahr) wollen sich auch mehrere, in die Scheinselbständigkeit gepressten LKW-Fahrer den Protesten der Bauern anschließen. Lebensmittelkonzerne wie Edeka, Lidl und Netto drohten daraufhin den Speditionen mit Ausschluss aus den Lieferverträgen. Wollen sie sich die Waren durch reitende Boten bringen lassen?
Aktuell sammeln die LKW-Fahrer Unterschriften, um sich mit ihren Lastern an den Blockaden der Landwirte zu beteiligen, von denen die Polizei angekündigt hat, sie auflösen zu wollen.

Es könnte also auch zu Solidaritätsaktionen mit und von den vielen Belegschaften kommen, die seit Monaten mit Streiks um bessere Tarifverträge kämpfen: Einzelhandel, Krankenhausbewegung, Lotsversetzer, niedergelassene Ärzte, Marburger Bund, Kollegen von SRW Metalfloat, TVStud, Jakobs Kaffee, Stahlindustrie, Großhandel, angestellte Lehrer ...

Gewerkschaft der Lokomotivführer (GDL)
Nicht zu vergessen, die Kolleg/innen der GDL, die ebenfalls die Arbeit niederlegen werden, wahrscheinlich ab Mittwoch, wenn die Jahrestagung (Montag + Dienstag in Köln) des Beamtenbunds abgeschlossen ist.

Scheinselbstständige
Auffällig ist, dass viele, die in den letzten Dekaden der neoliberalen Abrisspolitik in die Scheinselbständigkeit gedrückt wurden, sich nun auch öffentlich und protestierend artikulieren.

Krokodilstränen und Trauerspiel
Materialistisch gesprochen ist die derzeitige Situation wie ein Amalgam unterschiedlicher Interessengruppen. Dass die AfD diese Entwicklung für sich nutzt, kann eigentlich niemanden überraschen. Die Krokodilstränen der Politblase im Verein mit dem herrschenden Medienverbund sind unehrlich.
Dass die LINKEN keine eigenen Analysen und Forderungen vorlegen, die den Würgegriff der großen Agrar- -und Lebensmittelkonzerne thematisieren, ist ein weiterer Akt im linken Trauerspiel und fatal.

Vor 500 Jahren begann der Deutsche Bauernkrieg. Die soziale Erhebung blieb nicht allein auf die Bauern beschränkt!

* In Köln hat eine Privatperson in der Zeit von 9 bis 18 Uhr eine Versammlung zum Thema "Abschaffung der Dieselrückerstattung und grünen Kennzeichen" mit rund 70 Traktoren und 50 weiteren Fahrzeugen im Stadtgebiet angemeldet.

Klimaschädliche Subventionen: Link, Flugverkehr und Kerosinsteuer!: Link Binnenschifffahrt siehe: Link Grüne Gewerke unter: Link Kommentar zu Bauernprotesten: Wut auch gegen das System Landwirtschaft richten unter: Link

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7.1.2024: GDL erzielt mit dem Go-Ahead-Konzern den zweiten Abschluss in der laufenden Tarifrunde
In der Tarifrunde 2023 steht nun der zweite Tarifabschluss! Am 5. Januar 2024 unterzeichneten die beiden Unternehmen des Go-Ahead-Konzerns und die GDL in Frankfurt am Main das Ergebnispapier. Die Inhalte des Tarifabschlusses entsprechen denen des Tarifabschlusses mit der NETINERA-Gruppe. Unter anderem wurde vereinbart:
Schrittweise Absenkung der wöchentlichen Arbeitszeit auf die 35-Stunden-Woche für Schichtarbeiter ohne Entgeltkürzung bis 1. Januar 2028;
Einführung der grundsätzlichen Fünf-Tage-Woche;
420 Euro Entgelterhöhung (210 Euro zum 1. Februar 2024 und weitere 210 Euro Entgelterhöhung zum 1. Januar 2025);
Anhebung der Zulagen auf das marktübliche Niveau und zwei weitere Erhöhungen um jeweils fünf Prozent; somit werden die Zulagen im Schnitt um ca. 17 Prozent erhöht
3 000 Euro Inflationsausgleichsprämie, die bis Juli 2024 in drei Raten ausgezahlt wird.
Die betriebliche Altersvorsorge beträgt heute schon 2,7 Prozent und liegt damit bereits über dem marktüblichem Niveau.
Weiterhin wird das Tabellenentgelt für Lokomotivführer in Funktionsausbildung um mehr als 30 Prozent angehoben. Die Vergütungen für Auszubildende in der dreijährigen Ausbildung steigen, je nach Lehrjahr, um bis zu 50 Prozent.
Die Laufzeit für alle Entgeltkomponenten endet am 30. Juni 2025 (24 Monate). Alle anderen Regelungen haben eine Laufzeit bis zum 31. Dezember 2027.
Es konnte ein werthaltiger Abschluss für die GDL-Mitglieder bei Go-Ahead erzielt werden, ohne dass die GDL zu Arbeitskämpfen aufrufen musste. Die Tarifkommissionen der beiden Go-Ahead-Unternehmen haben dem Abschluss bereits einstimmig zugestimmt.

7.1.2024: Blockadehaltung der Arbeitgeber Aufruf der GDL zum Arbeitskampf
Die GDL-Mitglieder bei der Deutschen Bahn AG, Transdev und City Bahn Chemnitz werden aufgerufen, vom 10. Januar um 2 Uhr, bis zum 12. Januar um 18 Uhr ihre Arbeit niederzulegen. Die Arbeitsniederlegung bei DB Cargo beginnt bereits am 9. Januar um 18 Uhr. Die Verhandlungen mit der DB AG sind am 24. November 2023 wegen der Verweigerungshaltung des Staatskonzerns gescheitert, Gespräche über legitime Kernforderungen mit der GDL zu führen. Der DB-Konzern hat den Weihnachtsfrieden nicht genutzt, um mit einem verhandlungsfähigen Angebot Arbeitskampfmaßnahmen entgegenzuwirken. Überdies wirft die DB mit der gegen die GDL eingereichten Feststellungsklage vor den Landgericht Hessen eine weitere Nebelkerze. Die fälschliche Unterstellung, wonach die GDL bei der Fair Train e.G. Arbeitgeber und Gewerkschaft gleichermaßen sei, zeigt erneut die Verzweiflung eines sozialfremden Arbeitgebers, der kein noch so abwegiges Mittel scheut, um die starke GDL zu eliminieren.
Bewusste Irreführung durch den DB-Konzern
Konsequent hat der DB-Konzern am 5. Januar zunächst über die Medien und offensichtlich bewusst irreführend verkündet: „DB macht der GDL ein neues Angebot“. Dieses substanzlose und vergiftete „Angebot“ täuscht bewusst Medien und Öffentlichkeit und ignoriert die zuletzt erfolgreich geführten Tarifverhandlungen mit dem NETINERA-Konzern und der Go-Ahead-Gruppe. NETINERA und Go-Ahead, die zusammen acht Unternehmen vertreten, haben erkannt, welchen Belastungen ihre Beschäftigten ausgesetzt sind und dass seitens der Arbeitgeber dringend Anreize geschaffen werden müssen, um die jahrelang vernachlässigten Berufe wieder attraktiv und zukunftsfähig zu machen.
Abschlüsse mit Netinera und Go-Ahead als Marktreferenz
Mit einer schrittweisen Arbeitszeitabsenkung auf die 35-Stunden-Woche ohne Lohnkürzung für Schichtarbeiter ab 1. Januar 2025, einer Erhöhung der Tabellenentgelte um 420 Euro in zwei Schritten und einer deutlichen Zulagenerhöhung sowie einer Inflationsausgleichsprämie in Höhe von 3.000 Euro, haben die an diesen Abschlüssen beteiligten Arbeitgeber gezeigt, dass Mitarbeitermotivation nicht nur eine hohle Phrasen ist und damit Arbeitskämpfe überflüssig gemacht! Diese erfolgreichen Abschlüsse dienen der GDL als Marktreferenz und werden von der DB AG offensichtlich bewusst ignoriert.
Missachtung der eigenen Mitarbeiter
Mit unerträglicher Arroganz werden damit seitens der DB AG, City-Bahn Chemnitz und der Transdev die eigenen Mitarbeiter ignoriert, die sich bei der Urabstimmung am 19. Dezember 2023 mit einer überwältigenden Zustimmung von 97 Prozent für eine Ausweitung der Arbeitskämpfe ausgesprochen und damit ihren Unmut über die gegenwärtigen Arbeitsbedingungen unmissverständlich zu Ausdruck gebracht haben. Für die GDL ist es unerträglich, wie weit sich die durch Steuergelder finanzierten Manager der DB AG von den Lebens- und Arbeitsbedingungen ihrer eigenen Mitarbeiter entfernt haben und jetzt bewusst irreführend vorgeben, mit einem „neuen Angebot“ generös auf die GDL zuzugehen. ...
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4.1.2024: Beschäftigte von SRW Metallfloat bei Leipzig im wochenlangen Streik gegen Geschäftsführung in West und Ost
Seit mittlerweile 57 Tagen sind die Beschäftigten des Schrott- und Recyclingbetriebs SRW Metalfloat in Espenhain bei Rötha im Ausstand. Über den Mitteldeutschen Rundfunk verbreitete das Unternehmen nun die Darstellung, der Betrieb würde weiterlaufen. ... »Das ist mehr Schein als Sein«, sagte Michael Hecker, Verhandlungsführer und Zweiter Geschäftsführer der IG Metall Leipzig, am Mittwoch gegenüber jW. Die überwiegende Mehrheit der 180 Beschäftigten am Standort Espenhain bei Rötha streike. Die Produktion funktioniere so nicht. Anfang November hatten sich fast 90 Prozent der Kolleginnen und Kollegen für einen unbefristeten Arbeitskampf ausgesprochen. Sie fordern acht Prozent mehr Entgelt, eine Erhöhung des Urlaubs- und Weihnachtsgeldes auf je 1.500 Euro und eine Reduzierung der Wochenarbeitszeit auf 38 Stunden. ...
Susane Knütter für Junge Welt unter: Link


Lohn- Entlastungs- und Kündigungsabwehrkämpfe 2023 in Deutschland
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Quelle: Labournet.de, Verdi, IG Metall, Ufo, Junge Welt, und weitere