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Lohn- Entlastungs- + Kündigungsabwehrkämpfe 2024 in Deutschland

Foto: H.S.

14.06.2024 - von Hanne Schweitzer

Wer nix verdient, kriegt nix Rente! Das gilt auch 2024.



14.6.2024: IG BAU mobilisiert zum Internationalen Tag der Gebäudereinigung
Arbeiterinnen fordern bis zu 21,50 Stundenlohn.
Gespräch von Gitta Düpperthal mit Olaf Damerow für Junge Welt unter: Link

14.6.2024: Tarifeinigung bei Gesundheit Nord Dienstleistungen
Annäherung an TVÖD-Niveau mit Geno.
Arane Müller im Gespräch mit Jörn Bracker, zuständiger Verdi-Gewerkschaftssekretär für die Helios-Kliniken Cuxhaven und Mittelweser Link

13.6.2024: Hamburger Senat brüskiert Aktionäre mit Hafen-Geschäft
Susanne Preuß für FAZ Link

12.6.2024: Die Konversionstour beginnt
14 Tage - 14 Städte vom 12.-26. Juni 2024
Die Arbeiter*innen der ex-GKN Fabrik in Campi Bisenzio bei Florenz kämpfen seit fast drei Jahren für ihre Arbeitsplätze und dafür, mit einer ökologisch sinnvollen Produktion unter Arbeiter*innenkontrolle loslegen zu können. Ihr Kampf ist wegweisend, auch für die Kolleg*innen in der deutschen Automobilindustrie, die in den nächsten Jahren mit der Umstellung auf e-Mobilität ihre Jobs verlieren werden, wenn sie sich nicht zur Wehr setzen.
Vom 12.-26. Juni werden Unterstützer*innen mit einer Konversionstour den Kampf des Fabrikkollektivs bekannter machen. Jeden Abend werden sie in einer anderen Stadt auftreten und Nachrichten aus erster Hand liefern. Außerdem haben sie ein in der besetzten Fabrik hergestelltes Lastenrad dabei. Ihr könnt das Rad probefahren und eines bestellen.

Die Termine stehen fest, nicht aber alle genauen Zeiten und Orte. Bitte schaut auf konversionstour.de nach. Hier der aktuelle Stand:
Mittwoch, 12.6., 18h | Wolfsburg, Haus der Jugend, Kleiststr. 33
Donnerstag, 13.6., 18:30h | Braunschweig, KufA Haus, Westbahnhof 13
Freitag, 14.6. | Hannover
Samstag, 15.6. | Bielefeld
Sonntag, 16.6. | Münster
Montag, 17.6. | Bochum
Dienstag, 18.6. | Köln
Mittwoch, 19.6. | Bonn
Donnerstag, 20.6. | Koblenz
Freitag, 21.6. | Mainz
Samstag, 22.6. | Mannheim
Sonntag, 23.6. | Heidelberg
Montag, 24.6. | Heilbronn
Dienstag, 25.6. | Ludwigsburg
Mittwoch, 26.6. | Stuttgart

Mehr Informationen:
insorgiamo.org/germany
Der Labournet Bericht aus der besetzten Fabrik vom Juni 2022 im Dossier bei LabouNetGermany unter: Link


5.6.2024: ver.di ruft Beschäftigte des Bundesanzeiger Verlags (DuMont) am (5. Juni 2024 von 14 bis 16 Uhr zur Kundgebung vor dem Landesjustizministerium in Düsseldorf auf

„Die Geschäftsführung des Bundesanzeigers verweigert seit einem halben Jahr Gespräche zu Tarifverhandlungen. Und das, obwohl der Bundesanzeiger hoheitliche Aufgaben im Auftrag der Bundes- und Landesregierung übernimmt“, erklärt Gabriele Schmidt, Landesleiterin ver.di NRW. „Wenn landauf landab von Tariftreue die Rede ist, kann es nicht sein, dass Unternehmen, die öffentliche Aufgaben erfüllen, nicht bereit sind, mit uns Tarifverhandlungen zu führen und sich die Forderungen der Beschäftigten anzuhören.“ Im Bundesanzeiger Verlag arbeiten über 600 Beschäftigte, davon sind circa 200 Mitarbeitende sachgrundlos befristet. Hinzu kommen knapp 260 Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer. Einige wenige Beschäftigte sind noch arbeitsvertraglich an einen Tarifvertrag gebunden. ver.di hat den Bundesanzeiger bereits im Winter 2023 zu Tarifverhandlungen aufgefordert, die durch die Geschäftsführung abgelehnt wurden. Um den Druck auf den Arbeitgeber weiter aufrechtzuerhalten, beteiligten sich bereits an mehr als dreißig Tagen Beschäftigte an Arbeitskampfnahmen.
ver.di unter: Link
"Mit rund 130 Millionen Euro Jahresumsatz und einer stattlichen Gewinnmarge von 18 bis 20 Millionen Euro ist der Bundesanzeiger Verlag die Cash Cow der DuMont Verlagsgruppe. Doch der Verlag verweigert Tarifverhandlungen. Dabei, so formuliert es Bundesanzeiger-Betriebsrat Gerhard Treinen, befindet sich ein großer Teil der rund 560 Beschäftigten und der bis zu 280 Leiharbeitenden in prekären Arbeitsverhältnissen. ..."
weiterlesen bei Wilfried Urbe für ver.di unter: Link


24. Mai 2024: Teilverkauf von Thyssen Krupp, die Demo in Essen

„Ein Umbau der Thyssenkrupp AG gegen die Menschen wird nicht gelingen“, so der Konzernbetriebsratsvorsitzende Tekin Nasikkol. Es müsse Schluss sein „mit dem Kurs gegen die Mitbestimmung“. Dabei hat der Aufsichtsrat dem Teilverkauf bereits zugestimmt. Konzernchef Lopez habe mit der Ankündigung 20 Prozent der Stahlsparte des Unternehmens an die Firma EPCG zu verkaufen, die dem tschechischen Milliardär Daniel Kretinsky gehört, „ein weiteres Mal die Mitbestimmung im Konzern brüskiert und die Belegschaften verunsichert“. Er will aber weitere 30 Prozent an EPCG verkaufen, damit ein 50:50 Joint Venture entsteht. Die IG Metall fordert "den Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen, Standortgarantien und Investitionszusagen“. NRW-Landesarbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) trat ebenfalls bei der Demonstration auf. Er forderte die Einbindung der Arbeitnehmerseite. Das Land NRW subventioniert die Umstellung der Stahlsparte in grünen Stahl mit Steuergeldern in Höhe von 700 Millionen Euro.
Die Welt, print, S.10 AFP/stm


23. Mai 2024: Tarifverhandlungen über kürzere Höchstarbeitszeit im kommunalen Rettungsdienst nach 4 Verhandlungsrunden abgebrochen: 44 Wochenstunden noch zu viel

ver.di hat die Tarifverhandlungen mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände
(VKA) über eine kürzere Höchstarbeitszeit im Rettungsdienst am Dienstagabend (21. Mai 2024) abgebrochen. „Auch nach etlichen Gesprächen und vier Verhandlungsrunden haben die kommunalen Arbeitgeber offensichtlich die Zeichen der Zeit nicht verstanden. Statt mit einem entschlossenen Schritt endlich die Arbeitsbedingungen zu verbessern, wollen sie die überlangen Arbeitszeiten so lange wie möglich beibehalten“, kritisierte ver.di-Verhandlungsführerin Sylvia Bühler. Die VKA habe lediglich angeboten, die wöchentliche Höchstarbeitszeit von aktuell 48 Stunden bis zum Jahr 2028 auf 44 Stunden pro Woche zu verringern. ...
PM ver.di v. 22. Mai bei Labournet.de Link


22. Mai 2024: IG Metall-Protest gegen Teilverkauf von Thyssen-Krupp

Thyssen-Krupp will die Hälfte seiner Stahlsparte an die Firma EPCG des tschechischen Milliardärs Daniel Ketinský verkaufen. Für Donnerstag plant die IG Metall deshalb eine Großkundgebung vor der Konzernzentrale in Essen. IG-Metall-Vorstandsmitglied Jürgen Kerner und der Chef des Gesamtbetriebsrats Tekin Nasikkol wollen sprechen. Die IG Metall dringt auf Garantien für den Erhalt aller Standorte und den Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen.
(AFP/jW)


22. Mai 2024: Tarifeinigung im Einzelhandel in Niedersachsen, NRW + Bremen

Verdi und die Verhandlungsführer der Handelsverbände haben sich für die Beschäftigten im Einzelhandel in Niedersachsen und Bremen sowie in Nordrhein-Westfalen auf einen Tarifabschluss geeinigt. Die Einigung folgt dem Abschluss, der in Hamburg am 8. Mai erzielt worden war. Demnach erhalten die 330.000 Beschäftigten im niedersächsischen Einzelhandel und die rund 28.000 Beschäftigten in Bremen eine Lohnerhöhung in drei Stufen. Rückwirkend zum 1. Oktober 2023 sollen die Löhne dann um 5,3 Prozent und zum 1. Mai 2024 um 4,7 Prozent angehoben werden. Im dritten Tarifjahr sollen die Entgelte ab 1. Mai 2025 zunächst um einen Festbetrag von 40 Euro und dann um weitere 1,8 Prozent angehoben werden. Der Abschluss in NRW ist deckungsgleich. Die Kapitalseite erklärte, die Löhne würden über die Laufzeit von 36 Monaten !! um insgesamt 13,67 Prozent angehoben. Vollzeitbeschäftigte erhielten zudem eine Inflationsprämie von 1.000 Euro, Teilzeitbeschäftigte erhalten diese laut Verdi anteilig. Azubis erhalten 500 Euro. Verdi-NRW-Verhandlungsführerin Henrike Eickholt erklärte, »Für eine Verkäuferin bedeutet das Ergebnis, dass sie zum 1. Mai 2025 brutto knapp 400 Euro mehr im Monat zur Verfügung hat.« Erst mit dem Tarifabschluss würden bisher getätigte freiwillige Erhöhungen rechtssicher. (dpa/jW)


19.5.2024: Tarifkonflikt in Regensburg eskaliert: Vorstandschef des Uniklinikums droht Streikenden mit POLIZEIEINSATZ

Verhandlungen über eine bessere Bezahlung verweigern der Vorstand des Universitätsklinikums Regensburg (UKR) und die Geschäftsführung der Tochterfirma KDL mbH deren Beschäftigten seit Monaten. Daran hat auch ein Erzwingungsstreik gegen das Lohndumping bei der KDL, der seit 2. Mai läuft, nichts geändert.
Stattdessen setzt der Vorstandschef des UKR offenbar auf Eskalation. In einem Schreiben, das unserer Redaktion vorliegt, droht Professor Oliver Kölbl den Streikenden nun mit dem Einsatz der Polizei – unter Verweis auf das Hausrecht. ...
Stefan Aigner für Merkur.de Link


17. Mai 2023: Den Wahlspruch „Menschlich in der Begegnung“ sollte das Universitätsklinikum Regensburg schleunigst aus seinem Repertoire streichen. Im aktuellen Tarifkonflikt muss die Staatsregierung eingreifen

Monatelang nicht auf Gesprächsangebote reagieren. Mitteilungen mit irreführendem Inhalt verbreiten. Streikenden Beschäftigten mit der Polizei drohen und schließlich auf juristisch zweifelhaftem Weg eine andere Firma als Streikbrecher engagieren. Erwarten würde man so ein Vorgehen in einem Tarifkonflikt von halbseidenen Klitschen, profitmaximierenden Heuschrecken und Unternehmern, für die soziale Verantwortung ein Fremdwort ist, aber nicht von einer universitären Einrichtung des Freistaats Bayern.
Genau nach diesem Prinzip verfährt aber aktuell der Vorstand des Universitätsklinikums Regensburg mit den Beschäftigten seiner Tochtergesellschaft KDL, die dem UKR und damit dem Freistaat Bayern zu 51 Prozent gehört.
UKR-Vorstand engagiert Streikbrecher-Firma
Wie heute bekannt wurde, hat Vorstandschef Professor Oliver Kölbl, der zuletzt mit Polizeieinsätzen drohte, eine Fremdfirma engagiert, um den Streik der KDL-Beschäftigten gegen ihre miese Bezahlung zu unterlaufen. ...
Stefan Aigner für regensburg digital.de Link


17. Mai. 2024: Bauarbeiter sind hoch motiviert

An dem Streik der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) in dieser Woche haben sich rund 12 500 Beschäftigte beteiligt. (Allein in Köln zogen 5.00 BauarbeiterInnen vom DBG-Haus zum Neumarkt!) "Die Motivation der Bauarbeiter für ihre Lohnerhöhung zu kämpfen, ist mehr als hoch. Sie verstehen einfach nicht, warum sich die Arbeitgeber derart verweigern, ihnen die Wertschätzung zu geben, die sie verdient haben. Und ehrlich gesagt, ich auch nicht", sagt der IG BAU-Bundesvorsitzende Robert Feiger. Er kündigt an, dass in der nächsten Woche die Streiks punktuell in ganz Deutschland weitergeführt werden. Der Arbeitskampf werde dann auf die Verkehrsinfrastruktur ausgedehnt: Straßen-, Autobahn-, Schienen-, Brücken- und ähnliche Baustellen würden stillgelegt. "Wir lassen nicht nach, bis die Bauunternehmen ein Angebot vorlegen, das oberhalb des Schlichterspruches liegt. ... Die Forderung laute auch weiterhin: 500 Euro mehr pro Monat! ...
Das Bauhauptgewerbe mit rund 930 000 Beschäftigten ist mit einem Umsatz von jährlich rund 162 Milliarden Euro eine Schlüsselbranche.
2024-PM-22-Zwischenbilanz.pdf (262,7 KB) Streiks werden auf Verkehrsinfrastruktur-Baustellen ausgedehnt


17. Mai 2024: Bundesanzeiger Verlag (Dumont) 9. Warnstreik am 21.05.2024
„Die Geschäftsführung des Bundesanzeiger Verlages verweigert auch nach 20 Streiktagen weiterhin prinzipiell jegliche Tarifverhandlungen. Nach anfänglich einzelnen Streiktagen gehen die Beschäftigten im Bundesanzeiger Verlag im Mai in einen nahezu durchgehenden Streik. Hierbei erhalten sie jetzt Unterstützung von Anja Weber, DGB NRW, die im Rahmen der bundesweiten DGB-Kampagne #Tarifwende zu Gast sein wird. (…) Der Bundesanzeiger Verlag, der von Bundesministerien mit hoheitliche Aufgaben beauftragt wird, lebt zu ca. 80% von öffentlichen Aufträgen, mehrheitlich von Bundes- und Landesministerien. Das macht den Bundesanzeiger im Hause DuMont mit seiner fundamentalen Blockadehaltung gegenüber Tarifverhandlungen zu einem „Paradebeispiel“ für die Notwenigkeit eines Tariftreuegesetzes auf Bundesebene wie auch in NRW. Hier ist neben der Geschäftsführung auch die Politik in Land und Bund gefordert, Tarifverträge und gute Arbeitsbedingungen hängen untrennbar miteinander zusammen.
ver.di fordert für die Beschäftigten des Bundesanzeigers den Abschluss eines Haustarifvertrages, der auf dem Tarifvertrag für Angestellte der Druck- und Medienindustrie in Nordrhein-Westfalen basiert. Zu den Forderungen gehören eine 35-Stunden-Woche, 30 Tage Urlaubsanspruch pro Jahr sowie verbindlicher Anspruch auf Urlaubs- und Weihnachtsgeld. Die Beschäftigten im Bundesanzeiger zeigen mit ihrem mittlerweile 9. Warnstreik (21.-24.05.2024) deutlich, dass sie nicht bereit sind, die seit 2014 andauernde Tarifflucht und prekäre Arbeitsbedingungen in dem früher tarifgebundenen Unternehmen hinzunehmen…“
ver.di, 17.05.2024 Bezirk Köln-Bonn-Leverkusen


16. Mai 2024: Stellungnahme zum Pressestatement der Krankenhaus-Dienstleistungs-Gesellschaft mbH in Regensburg (KDL) vom 07. Mai 2024
ver.di-Forderung

Wir begrüßen, dass beim Mehrheitsgesellschafter der Krankenhaus-Dienstleistungs-Gesellschaft mbH (KDL) des Universitätsklinikums Regensburg (UKR) zumindest über das Thema "Übernahme der KDL-Beschäftigten in ein Angestelltenverhältnis" gesprochen wird, wenngleich auch leider abschlägig. ver.di fordert die Angleichung an den Tarifvertrag der Länder. Wenn diese Angleichung für das UKR die Übernahme der Beschäftigten beinhaltet, so können wir die Verantwortlichen des UKR zu diesem richtigen und logischen Schritt nur ermuntern.
Tarifflucht & Steuerersparnis
Erschreckend ist allerdings, dass die KDL und ihr Mehrheitsgesellschafter die Auslagerung der Beschäftigten mit Formalien und „Üblichkeiten“ begründet. Es handelt sich um nichts anderes als Tarifflucht! Die Universitätsklinik spart hier gleichsam doppelt. Beschäftigte werden in eine eigens gegründete Gesellschaft ausgelagert, um deren Dienstleistungen dann wieder – dank Dumpinglohn – billig einzukaufen. Dank der steuerlichen Organschaft (Tochterunternehmen mit Mehrheitsbeteiligung durch die Universitätsklinik) spart sich die Universitätsklinik gegenüber einem Fremdbezug von Dienstleistungen die Mehrwertsteuer auf die erbrachten Leistungen (meist 19%). „Es ist Zeit, dass die Fehlentscheidungen zur Hochzeit des Neoliberalismus vor zwei Jahrzehnten zurückgenommen werden. Die Entscheidung war bereits damals falsch und ist angesichts der existenzbedrohenden Preisexplosionen längst nicht mehr zu verantworten“, betont Robert Hinke, Landesbezirksfachbereichsleiter ver.di Bayern.
Branchenmindestlohn statt angemessener Bezahlung
Der im Statement der KDL/UKR aufgeführte Rahmentarifvertrag für das Gebäudereinigungshandwerk wurde für allgemeinverbindlich erklärt und stellt einen Branchenmindestlohn dar. Die KDL ist gesetzlich verpflichtet ihre Reinigungskräfte nach diesem zu bezahlen. Es handelt sich hier nicht um ein freiwilliges Zugeständnis an die Beschäftigten. Im Gegenteil, hier kommt mangelnde Wertschätzung gegenüber der Arbeit der eigenen Beschäftigten zum Ausdruck. Es macht einen großen Unterschied, ob man in einer Klinik für sterile Hygiene zuständig ist oder Büroräume, Seminarräume oder Turnhallen reinigt.
Die Behauptung der UKR-Leitung und KDL-Geschäftsführung, dass die eigenen Beschäftigten adäquat entlohnt werden, kann mit einem einfachen Blick in die Lohntabellen entkräftet werden. Mit einem mageren Stundenlohn von 13,50 € und den von der KDL-Geschäftsführung als „übertariflich“ angepriesenen Zulagen, die 1,34 € für den Patientenbegleitdienst und 1,55 € für den Hol- & Bringdienst bedeuten, kann von einer angemessenen Entlohnung nicht die Rede sein.
Die KDL-Geschäftsführung und die Universitätsklinik verschweigen in ihrem Statement , dass diese Zulagen nur dank des Einsatzes der Beschäftigten gemeinsam mit ver.di eingeführt wurden. Es gehört auch zur Wahrheit, dass die KDL-Geschäftsführung, im Wissen des Mehrheitsgesellschafters Universitätsklinik, die Zulagen bereits mehrfach unter Berufung auf die eigene wirtschaftliche Lage zu streichen versuchte.

Die Arbeiten in den Servicebereichen eines Universitätsklinikums sind verantwortungsvolle Tätigkeiten. Diese müssen entsprechend entlohnt werden. Der Tarifvertrag der Länder (TV-L) bietet hierzu im Gegensatz zum Branchemindestlohn des allgemeinen Gebäudereinigungshandwerks die passende Entlohnungsstruktur.
Beispiele der Rückführung von Servicegesellschaften ins Mutterhaus
Die Warnung der KDL-Geschäftsführung und der UKR-Leitung, dass der TV-L für die Beschäftigten der KDL zu niedrigeren Löhnen führen würde, ist schlichtweg falsch und als Versuch der Schwächung der Streikbereitschaft zu werten. Da der Mehrheitsgesellschafter die Angleichung an den TV-L offensichtlich mit einer Reintegration der Beschäftigten in das Mutterhaus verbindet, lohnt sich der Blick auf andere Häuser. So wurden u.a. die Servicebereiche des Klinikums Nürnberg, des Klinikums Fürth, des Klinikums Ingolstadt oder des Klinikums Main-Spessart ins Mutterhaus zurückgeführt. Und dies in den TVöD, der gegenüber dem TVL für die Beschäftigten bessere Bedingungen bestimmt. Am Universitätsklinikum Augsburg hat man überdies auf ein Outsourcing des Servicebereiches verzichtet.
Respekt im Miteinander
ver.di toleriert keine Beleidigungen und verbalen Entgleisungen gegenüber Führungskräften der KDL. Diese sind auch Mitarbeiter, denen eine bessere Vergütung zusteht. Von der Arbeitgeberseite erwarten wir im Gegenzug allerdings auch einen fairen Umgang mit den Streikenden und Respekt vor dem Streikrecht.
Aufforderung zu Tarifverhandlungen
Die Beschäftigten der KDL haben sich in einer atemberaubenden und deutschlandweit einmaligen Kampagne gewerkschaftlich organisiert. Sie haben mit den letzten Warnstreiktagen, einer Urabstimmung mit 99,3% Zustimmung und den nunmehr unter großer Beteiligung gestarteten Erzwingungsstreik klar zum Ausdruck gebracht, dass sie bereit sind sich für ihre gerechte Forderung einzusetzen.
Wir fordern die Verantwortlichen der KDL bzw. die Universitätsklinik auf, endlich den Weg für Tarifverhandlungen freizumachen.
Weitere Informationen: ver.di Bayern, Landesfachbereich Gesundheit und Bildung
Download der Pres­se­mel­dung der KDL vom 07.05.2024 PDF|148 kB Link


13. Mai 2024 IG Metall beendet Streik bei SRW metalfloat

Nach einer Urabstimmung beendet die IG Metall den Streik bei SRW metalfloat. „Aus einer alltäglichen Tarifverhandlung mit einer recht bescheidenen Forderung hat der chinesische Gesellschafter einen Kulturkampf gemacht. Wenn sich ein Arbeitgeber so unnachgiebig gegen Gewerkschaften, Mitbestimmung und Rechtssicherheit stellt, ist kein Weg für eine verantwortungsvolle, sozialpartnerschaftliche Lösung offen“, so Steffen Reißig, Erster Bevollmächtigter der IG Metall Leipzig.
„Jetzt geht es darum, die wechselwilligen Beschäftigten zu unterstützen, in tarifgebundenen Unternehmen Arbeitsplätze zu finden. Dafür werden wir alles tun.“
Nach 180 Tagen Streik hatte die IG Metall am 6. Mai den Streik unterbrochen, um den Weg für eine gemeinsame Lösung des Tarifkonflikts zu ebnen. Die Antwort des Arbeitgebers darauf war die Aussperrung der Beschäftigten bis zum 31. Mai 2024. Per Pressemitteilung ließ der Arbeitgeber wissen, dass er weiter nur mit dem Betriebsrat verhandeln wolle, nicht mit der IG Metall.
„Das deutsche Arbeitsrecht sieht vor, dass Themen wie Lohn, Urlaub und Arbeitszeiten kollektiv mit einer Gewerkschaft verhandelt werden“, so Michael Hecker, Zweiter Bevollmächtigter der IG Metall Leipzig. „Das Bundesarbeitsgericht hat Tarifverhandlungen ohne das Recht zum Streik als kollektives Betteln bezeichnet, da dadurch nicht die Gewähr eines sachgerechten Ausgleichs der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerinteressen bestünde. Der Betriebsrat ist nicht zuständig, Tarifverhandlungen zu führen und so etwas einzufordern ist unzulässig. Scholz Recycling und SRW metalfloat missachten unser deutsches Mitbestimmungsrecht.“
PM IG Metall Leipzig


13. Mai 2024: SRW Metalfloat: Auf die Aussperrung folgt der Streikabbruch

Espenhain in Sachsen: Am Montag, dem 13. Mai 2024, endete der Streik der Angestellten des Recycling-Unternehmens SRW Metalfloat. Zuvor hatte die IG Metall den Streik am 6. Mai nach 180 Tagen unterbrochen. Ziel war den Weg für eine gemeinsame Lösung des Tarifkonflikts zu ebnen. Die Antwort des Arbeitgebers war die Aussperrung der Beschäftigten bis zum 31. Mai 2024. Das berichtet die Branchen-Webseite EUWID Recycling und Entsorgung.6
Die Angestellten von SRW Metalfloat hatten für einen Tarifvertrag gestreikt. Denn auch innerhalb des Unternehmens und der verschiedenen Standorte gibt es erhebliche Lohnunterschiede. Bis heute erhalten die meisten Beschäftigten weniger als 14,- Euro Stundenlohn. Der Lohnabstand zu den West-Kollegen beträgt immer noch rund 600,- Euro.
Einen Tarifvertrag abzuschließen scheint für den chinesischen Investor Chiho Environmetal Group allerdings ein Ding der Unmöglichkeit. Die chinesische Chiho Environmental Group verweigerte nicht nur jegliche Verhandlung, sondern nutzte mit der Aussperrung auch eine Maßnahme, mit der die Machtverhältnisse noch einmal in besonderer Weise unterstrichen werden. Denn wer ausgesperrt wird, erhält kein Geld, obwohl er seine Arbeitskraft anbieten möchte. Unter Druck gesetzt wird bei der Aussperrung jedoch letztlich die Gewerkschaft, die in diesem Fall finanziell einspringt.
Seit der Wiedervereinigung 1990 kam Aussperrung kaum noch zum Einsatz. 2020 allerdings griff die Gilde-Brauerei zum Kampfmittel Aussperrung, als sie im Arbeitskampf mit der NGG Tarifverhandlungen verhindern wollte.7
Der IG Metall zufolge ist der Streik bei SRW Metalfloat in Sachsen der längste Arbeitskampf, den die Gewerkschaft bisher geführt hat. Zuletzt waren rund 90 der 180 Beschäftigten im Ausstand. Für die IG Metall geht es jetzt darum, die wechselwilligen Beschäftigten zu unterstützen, in tarifgebundenen Unternehmen Arbeitsplätze zu finden.
Wir senden solidarische Grüße an die Streikteilnehmer*innen bei SRW Metalfloat und wünschen Erfolg bei der Suche nach Anstellungen in tarifgebundenen Unternehmen.
Union Busting News 9/24 Link


10. Mai 2024: Verdi ruft Telekom-MitarbeiterInnen zum Streik

Montag und Dienstag (13./14. Mai 2024) in Potsdam ruft die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) die Beschäftigten für Montag, den 13. Mai 2024, erneut zu vollschichtigen Warnstreiks auf, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen.
„Die Warnstreikaktionen in dieser Woche haben gezeigt: Das bisherige Angebot der Arbeitgeber reicht bei weitem nicht aus, um die Erwartungen der Beschäftigten zu erfüllen. In der entscheidenden Verhandlungsrunde muss eine deutliche Bewegung erfolgen, wenn ein längerer Konflikt abgewendet werden soll“, sagte ver.di-Arbeitskampfleiter Pascal Röckert. Zuletzt hätten sich in dieser Woche am Montag (6. Mai 2024) und Dienstag (7. Mai 2024) jeweils rund 13.000 Beschäftigten an bundesweiten Warnstreiks beteiligt.


9. Mai 2024: Ärztestreik bundesweit

Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund hat bundesweit am Dienstag zu einem Warnstreik aufgerufen. Patientinnen und Patienten müssen mit Einschränkungen im Krankenhausbetrieb rechnen - auch an den SLK-Kliniken im Stadt- und Landkreis Heilbronn streiken viele Ärztinnen und Ärzte. Das teilte ein Sprecher auf SWR-Anfrage mit.
In Baden-Württemberg gibt es rund 80 kommunale Krankenhäuser. Einem Sprecher des Marburger Bundes zufolge sind insgesamt rund 9.500 Ärztinnen und Ärzte von dem Streikaufruf betroffen. Der Marburger Bund fordert von den Arbeitgebern eine Erhöhung der Gehälter um 2,5 Prozent.Für die Versorgung der Patienten laufe ein Notprogramm, so der Kliniksprecher.
An den Standorten in Heilbronn sowie in Bad Friedrichshall und Löwenstein (beide Kreis Heilbronn) sei eine "geringfügig erweiterte Wochenendbesetzung" eingerichtet worden, heißt es. Lebensnotwendige Operationen werden demnach durchgeführt, planbare Operation seien verschoben worden.
Auch aus Heilbronn nehmen den Angaben zufolge einige Ärztinnen und Ärzte an der zentralen Kundgebung der Gewerkschaft am Dienstag teil. Diese findet um 13 Uhr in Frankfurt am Main statt. An einigen Standorten in Baden-Württemberg soll es lokale Kundgebungen geben.
Sendung am Di., 9.5.2023 6:00 Uhr, SWR4 BW am Morgen, SWR4 Baden-Württemberg


6. Mai 2024: Service-GmbHs an Bayerns Unikliniken: Lohndumping und Tarifflucht im Auftrag des Freistaats

Ein Schreiben des Vorstands an die Beschäftigten am Uniklinikum Regensburg anlässlich des derzeit laufenden Streiks der KDL offenbart eine gehörige Portion Ignoranz gegenüber den Anliegen der streikenden Niedriglöhnerinnen. Die tatsächlich Verantwortlichen sitzen aber in der bayerischen Staatsregierung.
„Das haben wir schon immer so gemacht.“
„Das haben wir noch nie so gemacht.“
„Da könnt ja jeder daher kommen.“
In etwa mit dieser „Argumentation“, auch bekannt als „Beamten-Dreisatz“, reagiert der Ärztliche Direktor und Vorstandsvorsitzende des Universitätsklinikums Regensburg (UKR) in einem internen Schreiben an das Personal auf den aktuell laufenden Erzwingungsstreik der KDL-Beschäftigten und ihrer Forderung nach einer Angleichung an den ansonsten am UKR geltenden Tarifvertrag der Länder (TV-L).
Inhaltsleerer Humbug
Eine solche Angleichung brauche es nicht, schreibt Kölbl. Schließlich gebe es diese Krankenhausdienstleistungsgesellschaft schon seit 2006. ...
Tarifflucht auf dem Rücken von Migranten und Frauen
...
Regierungsvertreter demonstrieren gegen Missstände in der Pflege – ein Hohn
Ein glatter Hohn ist es, wenn sich Vertreter der Staatsregierung als Redner bei Demonstrationen herumtreiben, bei denen die Situation von Mittelstand, Pflege und Krankenhäusern beklagt wird, während unter ihrer Mitverantwortung an Universitätskliniken Lohndumping betrieben wird. ...
Besonders frech ist es, wenn Regierungsvertreter wie Eberwein und Aiwanger sich kommenden Samstag in Regensburg als Verfechter guter Bedingungen in der Pflege gerieren wollen, während in derselben Stadt gerade ein Erzwingungsstreik am Uniklinkum läuft. ...
Stefan Aigner für regensburg-digital Link


3.5.2024: Unternehmensverbände im Bauhauptgewerbe lehnen Schlichterspruch ab

"Jetzt wird gestreikt, und das massiv." Das kündigt der Bundesvorsitzende der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU), Robert Feiger, unmissverständlich an, nachdem die Tarifgemeinschaft des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie und des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes den Schlichterspruch am heutigen Freitag, 3. Mai, abgelehnt haben. Jetzt würden flächendeckend in ganz Deutschland die Betonmischer abgestellt, die Kellen weggelegt und die Bagger in ihre Parkpositionen gestellt werden. Bestreikt würden die Bauindustrie wie auch das Baugewerbe, große Unternehmen genauso wie kleine Handwerksbetriebe.
Die IG BAU hatte dem Vorschlag des Schlichters Prof. Dr. Rainer Schlegel schon vor zwei Wochen zugestimmt. Er sah vor, den Baubeschäftigten 250 Euro mehr pro Monat zu zahlen, nach elf Monaten sollten noch einmal 4,15 Prozent im Westen und knapp 5 Prozent im Osten hinzukommen. "Der Kompromiss hätte auch uns einiges abverlangt, aber wir waren uns der gesamtgesellschaftlichen Verantwortung bewusst. Jetzt haben nicht wir, die IG BAU, den Streik zu verantworten, sondern die Bauunternehmen selbst. Sie müssen nun den Bauträgern erklären, warum das Haus nicht fristgerecht fertig wird, sie müssen nun den Autofahrer*innen erklären, warum der Stau vor der Autobahnbaustelle jetzt zwei statt nur einer halben Stunde dauert, sie müssen nun der Politik erklären, dass noch mehr CO² emittiert werden muss, weil die Anlagen für Erneuerbare Energien nicht weitergebaut werden."
Feiger berichtet weiter, dass die Stimmung auf dem Bau "weit unter null" liege. Die Baubeschäftigten seien so sauer, sie vermissten "jeglichen Respekt und jegliche Anerkennung" der Unternehmen. "Die würden am liebsten schon heute Nachmittag mit dem Arbeitskampf beginnen." Ein weiteres macht der Gewerkschaftschef deutlich: "Wir drücken den Reset-Knopf." Gestreikt werde nicht für den Schlichtervorschlag, gestreikt werde jetzt wieder für die ursprüngliche Forderung: 500 Euro mehr im Monat über alle Lohngruppen hinweg. "Ich garantiere: Die Ablehnung des Schlichterspruchs wird den Bauunternehmen noch auf die Füße fallen, denn jetzt kann es nur teurer werden."
Im Bauhauptgewerbe arbeiten rund 930.000 !!! Frauen und Männer.
2024-PM-20-Streik-Ankue.pdf (251,4 KB) IG BAU-Chef Feiger: "Jetzt wird gestreikt, und zwar massiv"


3. Mai 2024: Seit 178 Tagen Streik bei SRW metalfloat in Espenhain - Arbeitgeber kündigt ab sofort AUSSPERRUNGEN an

IG Metall entsetzt. Während der 178 Streiktage haben die IG Metall Leipzig und die streikenden Kolleginnen und Kollegen bei SRW metalfloat schon viel erlebt. Aggressive Security-Dienste, zerstörte Plakate, verbale Drohungen. Seit Ostern verbreitet Scholz Recycling, der Mutterkonzern von SRW, Unwahrheiten. Trotz alledem hatte die IG Metall im Einvernehmen mit den streikenden Beschäftigten eine Unterbrechung des Streiks ab 6. Mai 2024 angekündigt, um eine Atmosphäre für lösungsorientierte Gespräche zu ermöglichen.
Diese Friedensgeste beantwortet der Arbeitgeber mit der nächsten Eskalation. Gegenüber der IG Metall teilte er mit, dass er die am Arbeitskampf beteiligten Beschäftigten mit sofortiger Wirkung aussperren werde. ...
Steffen Reißig, Erster Bevollmächtigter der IG Metall Leipzig, betont, dass eine solche AUSSPERRUNGSPRAXIS belege, dass die Arbeitgeberseite keinerlei Interesse daran habe friedlich zu verhandeln. „Hier zeigt sich gerade, wie aggressiv die Arbeitgeberseite vorgeht. Nach vielen Monaten des konsequenten Schweigens, wurden erst unwahre Behauptungen in die Welt gebracht und jetzt versucht der chinesische Arbeitgeber mit extremer Härte und Aggressivität, seine Position durchzusetzen. Eine neue Gesprächsebene wird vor dem Entstehen zerstört. Der chinesische Arbeitgeber entpuppt sich endgültig als kein zuverlässiger Partner. Weder für Kunden, Lieferanten und schon gar nicht für seine Beschäftigten.“
AUSSPERRUNG ist eine hierzulande selten angewandte Maßnahme der Arbeitgeber im Arbeitskampf. Aussperrung bedeutet, dass Arbeitnehmer von ihrer Arbeitspflicht freigestellt werden. Sie dürfen nicht arbeiten und sie erhalten auch keinen Lohn. Wer streikt und Gewerkschaftsmitglied ist, erhält Unterstützung aus der Streikkasse der Gewerkschaft. Wer kein Gewerkschaftsmitglied ist, erhält nichts, auch keine staatliche Unterstützung. Jede AUSSPERRUNG bedarf eines Beschlusses des betroffenen Arbeitgeberverbands.
IG.Metall Leipzig Link
siehe weiter unten auch: 11.3.2024 / 28.2.2024 / 4.1.2024

2. Mai 2024: Erzwingungsstreik gegen Dumpinglöhne sorgt für Aufruhr am Uniklinikum Regensburg

An der Uniklinik Regensburg (UKR) scheint eine gewisse Panik ausgebrochen zu sein. Zumindest steht das Handy von Gewerkschaftssekretär Sven Czekal und anderen verdi-Vertretern nicht mehr still, während sie inmitten einer Menschentraube beim Gewerkschaftshaus in der Richard-Wagner-Straße stehen. Philipp Atzler, Geschäftsführer der KDL GmbH, ausgelagerte Dumpinglohn-Gesellschaft am Uniklinikum, sei der Ansicht, dass der Notdienst zu knapp besetzt sei, erzählt Czekal. „Wir haben aber jetzt mal durchgezählt.“ Da sei Atzler wohl auf dem falschen Dampfer.
Doch natürlich ist es ärgerlich für den Geschäftsführer der Krankenhausdienstleistungsgesellschaft, der seine Brötchen übrigens hauptberuflich als Abteilungsleiter am UKR verdient, dass der lange angekündigte Erzwingungsstreik von Reinigungskräften für OP-Säle und Intensivstationen und Beschäftigten, die unter anderem in der Patientenbegleitung und im Hol- und Bringdienst tätig sind, schon am ersten Tag deutliche Auswirkungen zeitigt.
„Die Schnauze voll“ von der Ungleichbehandlung
Auswirkungen, deren Sichtbarkeit nach außen man gerne minimieren möchte. Als unsere Redaktion kürzlich Fotos von Müll und Dreckwäsche veröffentlichte, die sich bereits angesichts des letzten Warnstreiks am Uniklinikum stapelte, folgte eine nachdrückliche Aufforderung, solche Bilder nicht zu veröffentlichen. Das sei nicht zulässig (Das sehen wir anders und veröffentlichen hier ein Video davon.)...
Video-Player
Stefan Aigner für regensburg-digital Link


02. Mai 2024: Servicekräfte an Uni-Kliniken in Bayern: Unbefristeter Erzwingungsstreik seit dem 2. Mai - Streiken für Tarifverhandlungen

„Unsere Kolleginnen im Service leisten hoch verantwortungsvolle Arbeit. Sie gehören zur Uniklinik wie Ärzte oder Pflegekräfte“, bestimmt Landesfachbereichsleiter für Gesundheit & Bildung bei ver.di-Bayern, Dr. Robert Hinke: „Es ist ein Skandal, dass sie bei einem öffentlichen Arbeitgeber knapp über dem Mindestlohn beschäftigt, oft auf Zweit- oder gar Drittjobs angewiesen sind, um über die Runden zu kommen – oder Aufstocken müssen. Mit ihrem Votum für unbefristete Streiks haben die Beschäftigten ein klares Signal gesetzt: Mit Dumpinglöhnen im öffentlichen Auftrag muss Schluss sein!“
Da die Arbeitgeberseite keinerlei Verhandlungsbereitschaft zeigt, haben die ver.di Mitglieder in der UKW Service GmbH am Universitätsklinikum Würzburg mit 77,4%, der KSG am Universitätsklinikum Erlangen mit 81,1% und der KDL mbH am Universitätsklinikum Regensburg mit 99,3% klare Voten für die nächste Phase im Arbeitskampf eingeleitet. „Wir haben den Arbeitgebern bereits zu Beginn der Urabstimmung erklärt, dass sie bis zum 1. Mai Zeit haben, mit uns Verhandlungstermine abzustimmen. ...
Die Servicegesellschaften wurden als 51%ige Töchter der jeweiligen Unikliniken ausgegründet, um durch Tarifflucht und Steuerersparnisse höhere Profite zu erwirtschaften. Der Unterschied in der Entlohnung zwischen Mutterhaus und Tochtergesellschaft kann in derselben Lohngruppe je nach Beschäftigungsdauer bis zu 900 € im Monat betragen. „Dieser Unterschied ist durch nichts zu rechtfertigen!“, kritisiert Heinz Neff, ver.di-Fachsekretär für Krankenhäuser: „Die Forderung der Beschäftigten ist daher klar, eine Angleichung ihrer Arbeits- und Einkommensbedingungen an jene in den Mutterhäusern. ..."
ver.di Gesundheit, Soziale Dienste, Bildung und Wissenschaft Bayern, PM 24. April 2024 Link


1. Mai 2024: "Mehr Lohn, mehr Freizeit, mehr Sicherheit"

"Und wie erreichen wir das?", hat der Bundesvorsitzende der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) Robert Feiger auf dem Bremer Domshof am 1. Mai rhetorisch gefragt. "Natürlich mit starken Tarifabschlüssen. Und davon gab es einige in diesem Jahr." So verwies er auf die Aushandlungen der Gewerkschaften mit den Arbeitgebern beispielsweise im öffentlichen Dienst, bei den Eisenbahnern und beim Lufthansa-Bodenpersonal. "Mit solchen Tarifabschlüssen setzen wir für die Arbeitnehmer*innen ein wichtiges Zeichen gegen Verunsicherung und für mehr Sicherheit in der Lebensplanung. Tarifverträge fördern Gleichbehandlung und Gerechtigkeit zwischen Frauen und Männern, zwischen Ost und West, zwischen Menschen mit und ohne Migrationsgeschichte." Etwa zwölf Prozent mehr Einkommen gebe es im Schnitt und dazu mehr Urlaubs- und Weihnachtsgeld.
Einen guten Abschluss gelte es aktuell auch im Bauhauptgewerbe zu erreichen. "Nach drei erfolglosen Verhandlungsrunden und einer Schlichtung stehen am Bau die Zeichen auf Arbeitskampf", rief Feiger den Kundgebungsteilnehmer*innen zu. Es läge ein akzeptabler Schlichterspruch vor: 250 Euro mehr Einkommen im Monat und dann im zweiten Jahr nochmal 4,15 Prozent mehr im Westen und fast fünf Prozent mehr im Osten. "Die Arbeitgeber wollen diesen Kompromiss aber nicht. Und wenn sie das nicht geben wollen, sollten sie wissen: Dann wird gestreikt! Dann geht es ans Eingemachte." Das Motto laute dann: "Alles oder nichts." Gestreikt werde dann wieder für die ursprüngliche Forderung von 500 Euro mehr im Monat. Der IG BAU-Chef appellierte an die Bau-Beschäftigten: "Heizt in Euren Betrieben ein und mobilisiert alle Kolleginnen und Kollegen. Legen wir die Betriebe und Baustellen lahm, wenn es die Bauunternehmen nicht anders wollen."
Eine weitere Branche der IG BAU steht am Start zu neuen Tarifverhandlungen: das Gebäudereiniger-Handwerk. "Wir brauchen mehr Respekt und Anerkennung für die rund 700 000 Beschäftigten", machte der Gewerkschafter deutlich. "Sie machen einen Bären-Job, sie schrubben unter anderem Krankenhäuser, Kindergärten, Schulen, öffentliche Gebäude und in Flughäfen. Saubere Arbeit verdient saubere Bezahlung. Deshalb fordern wir drei Euro mehr in der Stunde, damit gerade die unteren Lohngruppen kräftig angehoben werden." Auch hier werde man hart verhandeln und bis zum Äußersten gehen.

IG BAU-Chef Feiger nutzte den Auftritt in Bremen auch für einen Appell an die Bundesregierung, denn seit Jahren warte man auf ein Tariftreuegesetz bei der öffentlichen Auftragsvergabe. "Es darf doch nicht sein, dass unsere Kinder in Schulgebäuden lernen und Beamte in Bürohäusern sitzen, deren Fundamente auf Lohndumping und Ausbeutung stehen. Wir wollen endlich Taten sehen, statt nur Ankündigungen zu hören." Gerade mal die Hälfte der Beschäftigten in Deutschland arbeite heute noch in Betrieben, die Tariflohn bezahlten. "Das ist zu wenig, viel zu wenig. Deshalb ist unser Slogan Tarifwende jetzt auch ein Appell an die Ampel." Das Ziel müsse sein, dass jeder Betrieb, ob er einem Arbeitgeberverband angehöre oder nicht, sich an Tarifverträge halten müsse.
2024-PM-19-1.-Mai-2024-Rede-RF.pdf (72,2 KB)
Die PM der IG Bau zum 1. Mai 2024.


Mai 2024: Wenn Hinterbänkler Grenzen austesten

"Nie hört mensch in den Medien so viel von Gewerkschaften, wenn sie sich erdreisten zu streiken, vor allem, wenn sie da streiken, wo es sichtbar „weh tut“. (...) Es ist nicht nur in Deutschland so, aktuell auch in Frankreich, Großbritannien und in den USA - tendenziell weltweit und dies seit Jahren. (...) wir wissen aus Erfahrung: Wenn sich Hinterbänkler ins Gewagte vorstoßen, werden Grenzen ausgetestet, ausgeweitet und es bleibt immer was hängen...
Das ist möglich, weil wir gerade in Streikzeiten von den Medien (ich kann nur über die öffentlichen reden, die ich in der Substanz grundsätzlich verteidige) damit regelrecht bombardiert werden. (...) Sind wir nicht alle PendlerInnen, die zur Arbeit müssen? Aber muss deshalb jede Anmoderation mit der Unterstellung beginnen, wir „alle“ seien vom Bahnstreik genervt? (...) Schon allein damit wir all das nicht mehr täglich, ja stündlich hören müssen, gehören Streiks verboten, nicht wahr?..." Artikel von Mag Wompel in der Graswurzelrevolution 489 vom Mai 2024
Labournet.de Link


30.4.2024: Hamburger Hafen: MSC-Deal noch nicht in trockenen Tüchern

Laut NDR-Bericht vom Montag hat einer der weltgrößten Hafenbetreiber, die Port of Singapore Authority (PSA), die unter anderem auch in Antwerpen aktiv ist, Wettbewerbsbeschwerde bei der EU-Kommission eingelegt. Eine juristisch erforderliche Zustimmung Brüssels zum Hamburger Deal steht noch aus. Zudem liegen der Kommission zwei weitere Beschwerden vor – eine von einem CDU-Parlamentarier der Hamburger Bürgerschaft und eine weitere von einem HHLA-Einzelaktionär. Unklar ist laut NDR, ob Brüssel angesichts dieser Situation ein formelles Prüfverfahren einleitet: Sollte das
geschehen, könne sich der Abschluss des Deals zwischen MSC und Hamburg auch wegen der bevorstehenden EU-Wahl deutlich verzögern.
(bi) für Junge Welt print, S.5


26.4.2024: Bundesweiter Streiktag am Freitag im Einzelhandel sowie im Groß- und
Außenhandel v.a. bei IKEA und Metro AG New


ver.di ruft die Beschäftigten im Einzelhandel sowie im Groß- und Außenhandel im Rahmen der ver.di-Aktionswoche am Freitag (26. April 2024) erneut zu einem bundesweiten Streiktag auf. Dieses Mal werden insbesondere die Unternehmen IKEA und Metro AG in den Fokus genommen. „Beide Unternehmen haben ein großes Gewicht in den Tarifkommissionen der Arbeitgeber und nutzen dies nicht, um die Tarifverhandlungen hin zu einem Abschluss voranzutreiben. Im Gegenteil: Sie haben die ganze Zeit mitblockiert. Allein IKEA hat zuletzt ein Umsatzplus von 13,3 Prozent gemacht. Da ist es nicht nachvollziehbar, warum sie die Beschäftigten nicht mit einem guten und rechtsverbindlichen Tarifvertrag am Erfolg beteiligen wollen“, so die für den Handel zuständige ver.di-Bundesvorstandsfrau Zimmer.
ver.di-PM 25.04.2024


26.4.2024: Zur 3. Verhandlungsrunde erhöht ver.di durch bundesweite Warnstreiks am Montag den Druck zur Verhandlungsrunde mit der Telekom


25.4.2024: Hunderte Ärzte streiken in der Charité

Der Marburger Bund (MB) hatte die rund 2.700 Ärzte der drei Charité-Standorte zu einem ganztägigen Warnstreik für bessere Arbeitsbedingungen und bessere Entlohnung aufgerufen.
Der Marburger Bund fordert unter anderem eine Lohnsteigerung um 12,5 Prozent, Anhebung der Nachtzuschläge und die Einführung eines neuen Zuschlages für Arbeit in Randzeiten.


24.4.2024: Ufo-Mitglieder stimmen zu

Die Mitglieder der Unabhängigen Flugbegleiter Organisation (UFO) bei Lufthansa haben in der heute beendeten Urabstimmung zum Vergütungstarifvertrag Nr. 41 mit 80,45 % zugestimmt. Damit hat sich eine deutliche Mehrheit für die Annahme des Tarifpakets, das signifikante Vergütungserhöhungen für das Kabinenpersonal bei Lufthansa mit sich bringt, ausgesprochen.
PM Ufo


19.4.2024: Kahlschlag bei Thyssenkrupp-Steel in Duisburg angekündigt

Am Samstag unterzeichneten Gewerkschaft, Betriebsrat und Unternehmensführung eine Vereinbarung. »Obwohl das kein guter Tag für das Unternehmen und die Beschäftigten ist, haben wir mit der Grundlagenvereinbarung die notwendigen Leitplanken gesetzt«, sagte der Konzernbetriebsratsvorsitzende Dirk Sievers. IG Metall NRW appelliert an "Verantwortung" - die der Vorstand nur für Dividenden hat?
Labournet.de Link


18.4.2024: Licht und Schatten beim GDL-Tarifabschluss

... Leider fällt ein großer Schatten auf die erreichte Arbeitszeitverkürzung. So erfolgt nur die erste „Stufe“ automatisch, ab 2027 sollen die Mitarbeiter*innen selber entscheiden, ob sie ihre Arbeitszeit verkürzen oder länger arbeiten wollen. Um die Mehrarbeit schmackhaft zu machen, sollen die Mitarbeiter*innen für jede Stunde Mehrarbeit 2,7 Prozent mehr Bruttolohn erhalten, sodass bei einer Wahl der maximal möglichen 40-Stunden-Woche insgesamt 14 Prozent mehr Bruttolohn möglich wären. Es ist absehbar, dass wegen der Personalknappheit der Druck auf die Kolleg*innen groß sein wird, länger zu arbeiten. ... Es ist nötig, dass wir uns vernetzen, um einen anderen Kurs unserer Gewerkschaften zu erreichen. Bei der Bahn beschäftigte Sol-Mitglieder sind aktiv in der Bahnvernetzung von kämpferischen EVG- und GDL-Kolleg*innen. Diese trifft sich jeden ersten Mittwoch im Monat in Berlin und/oder online. Infos auf: Link.
Ronald Luther für Solidarität.info Link


17.4.2024: Streiks bei der Telekom werden ausgeweitet

Der erneuten Aufforderung von ver.di, ein verhandlungsfähiges Angebot vorzulegen, sind die Arbeitgeber am 15./16.4. nicht gefolgt. Um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen, weitet ver.di nun die jeweils vollschichtigen Warnstreiks bei der Deutschen Telekom noch in dieser Woche aus.
Gestreikt wird am Mittwoch, dem 17. April 2024, in Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Baden-Württemberg.
Am Donnerstag, dem 18. April 2024, wird in Hamburg, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Bremen und in Bayern gestreikt.
In Bayern wird am Donnerstag an 18 Standorten gestreikt. Die Streiks finden statt in Augsburg, Ingolstadt, Kempten, Weilheim, Nürnberg, München, Ergolding, Tiefenbach, Memmelsdorf, Himmelkron, Weiden, Regensburg, Rosenheim, Traunstein, Töging am Inn, Aschaffenburg, Oerlenbach und Würzburg, erklären die Gewerkschaftssekretäre von ver.di Bayern Manfred Doppler und Eva Bößl.
ver.di fordert in der diesjährigen Tarifrunde für bundesweit rund 70.000 Tarifbeschäftigte eine Entgeltsteigerung von 12 Prozent, mindestens aber um 400 Euro pro Monat, bei einer Laufzeit des Tarifvertrags von zwölf Monaten. Die Ausbildungsvergütungen sowie die Entgelte der dual Studierenden sollen um monatlich 185 Euro erhöht werden.
PM Ver.di


17.4.2024: Am Uniklinik Regensburg droht unbefristeter Streik

... An der derzeit laufenden Urabstimmung haben sich nach Auskunft von Gewerkschaftsvertretern bislang rund 70 Prozent der KDL-Beschäftigten beteiligt. „Von diesen haben sich alle für einen Erzwingungsstreik ausgesprochen“, sagt Beqir Berisha von ver.di. Nötig ist eine Zustimmung von 75 Prozent. ...
Labournet.de Link


16.4.2024: Urabstimmung bei Elbkinder KITA Hamburg Servicegesellschaft gGmbH (EKSG)

Nach drei Verhandlungsrunden und vier Warnstreiks ruft ver.di die Beschäftigten der Elbkinder KITA Hamburg Servicegesellschaft für morgen, 17.4.2024 zur Urabstimmung auf (und später evtl. zum Erzwingungsstreik). Die Tarif-Verhandlungen im März 2024 endeten ohne ein annehmbares Ergebnis und wurden von ver.di HH als gescheitert erklärt. Die EKSG-Beschäftigten sorgen in den Elbkinder-Einrichtungen für Essen und Reinigung.
ver.di fordert für die ca. 900 Beschäftigten der EKSG eine Anhebung um 550 Euro auf die Gehaltstabelle (monatlich) bei einer Laufzeit von 12 Monaten. Zusätzlich erwartet ver.di HH zwei Regenerationstage, drei weitere Stufen in der Entgelttabelle und eine Erhöhung des Bewertungszeitraums bei der Anzahl der Mittagessenkinder auf drei Jahre. Die ESKG ist eine Enkeltochter der Stadt Hamburg. ...
Die Arbeitgeberseite behauptet, Angebote von bis zu 14% Lohnplus in den Verhandlungen unterbreitet zu haben. Dazu sagt Michael Stock, zuständiger Gewerkschaftssekretär ver.di HH: „Das angeblich so gute Angebot ist schnell entzaubert. Nur eine - die niedrigste Gehaltsstufe - würde nach 19 Monaten diese Erhöhung erreichen. Für das gesamte Jahr 2024 sind es nur 4 % Erhöhung. Das Angebot liegt mit 13,60 € gerade einmal 10 Cent über dem allgemeinverbindlichen Lohn der Reinigungsbranche, der seit Januar gilt. Die Vergütung, die aktuell in der untersten Vergütungsgruppe gezahlt wird, liegt mit 13,10 € darunter. Als Tochterunternehmen der Elbkinder ist die EKSG jedoch von der Umsatzsteuer befreit. Es gibt also keinen Grund für Lohndumping.“
Streikkundgebung am Mittwoch, 17.04.2024
ab 09:00 Uhr vor dem Gewerkschaftshaus, Besenbinderhof 60; 20097 HH
PM ver.di


16.4.2024: ÖPNV - NRW: Streiks während der Schlichtung ausgesetzt

In der Nacht zum Dienstag (16. April 2024) sind die Tarifverhandlungen für die rund 30.000 Beschäftigten des öffentlichen Nahverkehrs in Dortmund ergebnislos beendet worden. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und der Kommunale Arbeitgeberverband (KAV NW) konnten sich trotz intensiver Verhandlungen nicht auf ein Tarifergebnis verständigen.
Die Streikmaßnahmen werden ab Mittwoch und für die Zeit der Schlichtung ausgesetzt.


16.4.2024: Usbekischer LKW-Fahrer mit Aldi-Ware streikt an bayerischer Raststätte für
Lohnauszahlung und wird durch Masur brutal angegriffen

- obwohl Mazur bessere Bedingungen versprach und Aldi ihn angeblich nicht mehr beauftragt... Transportunternehmer festgenommen ...
Labournet.de Link


16.4.2024: Offener Brief: SPD-/ver.di-Führung hat uns verraten: Wir müssen was tun –
jetzt! Stoppen wir den MSC-Deal!


"Alle Arbeiter wissen, dass der MSC-Deal eine Welle von Angriffen lostreten wird, die sich einreihen werden in die schon laufenden Angriffe im Rahmen von Automatisierung und Transformation. Wenn der SPD-geführte Senat und die Bosse damit durchkommen, wird uns das schwächen und weitere Angriffe auf uns alle bedeuten – egal ob bei HHLA, Eurogate, GHB, Kantinen, den Laschern oder den Festmachern. (...) Wir sagen: Nein! Wir Hafenarbeiter müssen jetzt etwas tun. Der einzige Druck, den die Bürgerschaft und die Bosse verstehen, ist der Druck, wenn wir Arbeiter für unsere Interessen in Aktion treten. Deshalb müssen wir jetzt dafür kämpfen, dass unsere Gewerkschaft ihren Kurs ändert.
1) Verteidigen wir alle, die am wilden Streik teilgenommen haben!
2) Kämpfen wir gegen alle Abmahnungen!
3) Bereiten wir einen hafenweiten Streik gegen den MSC-Deal vor!"
Offener Brief/Flugblatt vom April 2024 (pdf) vom Komitee von Hafenarbeitern für eine kämpferische ver.di mit Kontaktadressen
Labournet.de Link


16.4.2024: Petition an ver.di Fachvorstand Maritime Wirtschaft: Die Gewerkschaft muss sich gegen alle Abmahnungen stellen und wirksam gegen den MSC-Deal mobilisieren
"Ich, als ver.di-Mitglied, sage:
1)
der MSC-Deal ist ein Angriff auf alle Hafenarbeiter und damit auch auf unsere Gewerkschaft,
2)
es ist ein Skandal, dass die ver.di-Vertreter im HHLA-Aufsichtsrat und die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Christine Behle das durchgewinkt haben,
3)
die Gewerkschaft muss sich gegen alle Abmahnungen stellen und JETZT, bevor
es zu spät ist, ihre Position ändern und die Kraft der Gewerkschaft wirksam
gegen den MSC-Deal mobilisieren." Unterschriftensammlung an ver.di Fachvorstand Maritime Wirtschaft vom April 2024 (pdf) initiiert vom Komitee von Hafenarbeitern für eine kämpferische ver.di
Labournet.de Link


15.4.2024: Ver.di kündigt Warnstreik beim WDR an

ver.di kündigt für morgen (16. April 2024) einen 24-stündigen Warnstreik beim Westdeutschen Rundfunk (WDR) an. Der Streik beginnt um 2:00 Uhr und endet am 17. April 2024 um 2:00 Uhr. Die Festen und freien Mitarbeitenden kämpfen für eine angemessene Weiterentwicklung der Vergütung. ... Christof Büttner, Verhandlungsführer der Gewerkschaft ver.di, betonte: „Vor 105 Tagen sind die Tarifverträge ausgelaufen. Die Arbeitgeberseite hat es bisher versäumt, ein Angebot vorzulegen. Die Geschäftsleitung lehnt die Forderung der Beschäftigten ab. Ihre Vorstellung einer fairen Entlohnung angesichts der Inflation blieb uns bisher allerdings verborgen.“
ver.di stellt folgende Forderungen:
Für freie Mitarbeitende: Eine Erhöhung der Effektivhonorare um 10,5 Prozent, bei zeitbezogenen Schichten jedoch mindestens 100 Euro mehr pro Schicht.
Für Angestellte: Eine Gehaltserhöhung von 10,5 Prozent, mindestens jedoch um 500 Euro pro Monat.
Für Auszubildende: Eine Erhöhung der Ausbildungsvergütung um mindestens 250 Euro pro Monat.
Alle Forderungen haben eine Laufzeit von 12 Monaten.
PM ver.di


15.4.2024: ADAC Westfalen verweigert Aufnahme von Tarifverhandlungen

Am morgigen Dienstag (16.04.2024) treten erstmalig Beschäftigte des ADAC Westfalen e.V. an der Hauptgeschäftsstelle in Dortmund ganztägig in den Streik. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hatte bereits im Jahr 2023 die Geschäftsführung zu Tarifverhandlungen aufgefordert. Die Verhandlungstermine wurden durch den Arbeitgeber ignoriert. Mit dem morgigen Streikauftakt soll nun der Druck erhöht werden. Die bisherige Tarifbindung an den Tarifvertrag des Versicherungsgewerbes wurde durch den Arbeitgeber, mit dem Ziel die Arbeitsbedingungen zu verschlechtern, gekündigt. Seit der Kündigung dieser Betriebsvereinbarung gebe es bei Neueinstellung nur noch individuell vertraglich ausgehandelte Arbeitsbedingungen. ... Der ADAC Westfalen hat in den vergangenen Jahren stets Gewinne erzielt, die sich im Jahr 2024 noch einmal steigern werden. Der ADAC Westfalen e.V. ist eine Gesellschaft mit über 200 Beschäftigten, die überwiegend in den Berufen Versicherungskaufleute, Reiseverkehrskaufleute und Techniker tätig sind.
Am 16.04.2024 werden sich die Streikenden ab 10:00 Uhr vor dem Hauptgeschäftsgebäude des ADAC Westfalen e.V., Freie-Vogel-Straße 393 in 44269 Dortmund zu einer Streikversammlung treffen.
PM Ver.di


15.4.2024: Das Kleingedruckte im GDL-Tarifvertrag birgt Risiken und Nebenwirkungen

„Die GDL hat mit der 35-Stunden-Woche einen großen Erfolg errungen. Doch dem Tarifvertrag sind einige Stolperfallen eingeschrieben, auch gilt er nur für einen kleinen Teil der Bahn-Belegschaft. Künftigen Arbeitskämpfen bleibt viel zu tun.
Am 26. März endete einer der längsten Arbeitskämpfe bei der Eisenbahn in Deutschland. Durch mehrere Warn- und Erzwingungsstreiks zwischen November 2023 und Anfang März 2024 trotzte die Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL) der Deutschen Bahn AG eine Tarifvereinbarung zur Einführung der 35 Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich ab. Damit ist der GDL gelungen, was zuvor nur die IG Metall und die IG Druck und Papier (heute ver.di) für wenige Industriebranchen erreicht hatten. Das ist ein großer, aber dummerweise nur symbolischer Erfolg.
Günter Regnerie für Jacobin Link


14.4.2024: Hamburger Hafen unter Wert verkauft? EU soll jetzt den MSC-Deal prüfen

Es geht um mutmaßlich rechtswidrige Beihilfen in Höhe von Hunderten Millionen Euro. Weil der Preis für den MSC/HHLA-Deal aus CDU-Sicht viel zu niedrig ist, soll nun die Europäische Kommission ran. Der hafenpolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Götz Wiese, hat wegen des geplanten Einstiegs der weltgrößten Reederei MSC beim Hamburger Hafenlogistiker HHLA Beschwerde bei der Europäischen Kommission eingelegt. „Staatsvermögen darf nicht unter Wert verkauft werden“, begründete Wiese seinen Schritt. ...
Morgenpost Link


14.4.2024: Über Uber beschwert: Taxifahrer protestieren zum Bundespresseball gegen den Billigkonkurrenten

„Am Freitagnachmittag gab es um das Berliner Hotel Adlon herum eine große Polizeiabsperrung. Viel Prominenz aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik fand sich dort zum Bundespresseball ein. In Sichtweite hatte die Gruppe Taxi-Kultur eine Leinwand aufgebaut. Nach einigen technischen Problemen zu Beginn wurde deutlich, gegen wen sie protestiert. »Wir wenden uns gegen die Partnerschaft und das Sponsoring des Bundespresseballs durch den Fahrdienstanbieter Uber«, erklärte Klaus Meier von Taxi-Kultur.
Peter Nowak für ND Link


13.4.2024: ÖPNV-Streik - Nadelstichtaktik

Mit der Frühschicht des kommenden Montags (15. April 2024) legen Beschäftigte ausgewählter Betriebshöfe der Rheinbahn (Düsseldorf Benrath, Tiefenbroich und Mettmann), der SWK mobil (Krefeld) sowie der Bogestra (Bochum Weitmar) bis zum Ende der Spätschicht die Arbeit nieder. ver.di läutet zu Wochenbeginn die ersten Streikmaßnahmen des Erzwingungsstreiks ein, für den sich 97 Prozent der befragten Mitglieder in NRW zuletzt mehr als deutlich ausgesprochen hatten. ...
PM Ver.di


13.4.2024: Deutsche Telekom: Erste Warnstreiks und Kundgebung in Siegburg

Vor der nächsten Verhandlungsrunde am Montag und Dienstag (15./16. April 2024) im nordrhein-westfälischen Siegburg ruft ver.di Beschäftigte in Nordrhein-Westfalen, Hessen und Rheinland-Pfalz am Montag (15. April 2024) zu vollschichtigen Warnstreiks auf; etwa 3.000 von ihnen werden am Montagvormittag zu einer Kundgebung in Siegburg erwartet. ...
ver.di fordert für bundesweit rund 70.000 Tarifbeschäftigte eine Entgeltsteigerung von 12 Prozent, mindestens aber um 400 Euro pro Monat, bei einer Laufzeit des Tarifvertrags von zwölf Monaten. Die Ausbildungsvergütungen sowie die Entgelte der dual Studierenden sollen um monatlich 185 Euro erhöht werden.
Der Telekom-Konzern in Deutschland besteht aus insgesamt 22 verschiedenen tarifgebundenen Konzernunternehmen, in denen jeweils eigenständige Tarifverträge gelten. Ein Großteil der Entgelttarifverträge hat eine Laufzeit bis zum 31. März 2024. Für die Gesellschaften Deutsche Telekom Privatkundenvertrieb GmbH (31. Juli 2024), Deutsche Telekom Service Europe SE (30. September 2024) sowie die T-Systems International (31. Dezember 2024) gelten davon abweichende Laufzeiten.
Kundgebung vor dem Verhandlungsort:
Wo: Siegburg, Kranz Parkhotel, Mühlenstraße 32-44 in 53721 Siegburg
Wann: Montag, 15. April 2024, ab 11:30 Uhr
PM Ver.di


12.4.2024: Kölner Stadt-Anzeiger (Dumont) schließt Ressort, in dem ausschließlich Frauen arbeiten, und spart zugunsten von KI

... Wie der Redaktion am Donnerstag mitgeteilt wurde, wird "der überwiegende Teil" der Inhalte für das Ressort "Ratgeber, Magazin, Freizeit" künftig - die Rede ist vom Start am 1. Juli - nicht mehr von der "Stadt-Anzeiger"-Redaktion beigesteuert, sondern von Dienstleistern wie dem RND und dpa. Zudem werde bei der "manuellen Korrektur von Artikeln" und bei der Bildbearbeitung gespart, so eine interne Mitteilung, die MEEDIA vorliegt. Dies solle dann stattdessen durch "automatisierte Prozesse" geschehen. Sprich: Korrektorat und Bildbearbeitung übernimmt Kollege KI.
Jens Schröder für Meedia Link


11.4.2024: UFO und Lufthansa einigen sich

Nach fünfmonatigen Verhandlungen und einem zweitägigen Arbeitskampf haben sich die Unabhängige Flugbegleiter Organisation (UFO) und die Deutsche Lufthansa auf substanzielle Vergütungserhöhungen für die knapp 19.000 Kabinenbeschäftigten geeinigt. Hauptbestandteile des Tarifergebnisses sind: Steigerung aller Gehaltsstufen um 16,5% - mit Zinseffekt 17,4% - in drei Schritten: zum 1. Mai acht Prozent, zum 1. März 2025 weitere fünf Prozent und zum 1. März 2026 noch einmal 3,5 Prozent, Laufzeit: 36 Monate. Auszahlung einer Inflationsausgleichsprämie in Höhe von 3.000 Euro (Teilzeit pro rata), Zulagenerhöhungen für leitende Flugbegleiter*innen und Anhebung des Zuschlags zum Urlaubsgeld. Ausserdem die Verpflichtung, nach dem Jahreswechsel 2026/2027, wenn der Tarifvertrag ausläuft, drei weitere Monate nicht zu Arbeitskämpfen aufzurufen. Urabstimmung folgt.
PM UFO, jW.


10.4.2024: Bundesweite Warnstreiks beim Spanplattenbauer Pfleiderer

815 Beschäftigte haben sich an den bundesweiten Warnstreiks der IG Metall beim Spanplattenbauer Pfleiderer beteiligt. Die Tarifkommission der IG Metall fordert 9,9 Prozent mehr Entgelt, sowie eine überproportionale Erhöhung der Ausbildungsvergütung und eine soziale Komponente, etwa in Form einer Inflationsausgleichsprämie.
„Die Beschäftigten von Pfleiderer verdienen deutlich weniger als anderswo in der Holz und Kunststoff verarbeitenden Industrie – und auch wenn die Inflationsrate gerade sinkt, muss der Kaufkraftverlust der letzten Jahre durch die hohe Inflation zumindest teilweise kompensiert werden“, erklärt Christian Iwanowski, Verhandlungsführer der IG Metall. „Pfleiderer hat in den letzten Jahren sehr gut verdient, die Beschäftigten haben ihren Anteil daran mehr als verdient.“
Nachdem in zwei Verhandlungen kein Ergebnis erzielt werden konnte, hat die Tarifkommission Warnstreiks beschlossen. Die Beschäftigten folgten dem Aufruf an allen Standorten: In Arnsberg und Gütersloh in NRW, Leutkirch in Baden-Württemberg, Neumarkt in Bayern sowie in Baruth/Brandenburg.


10.4.2024: NRW-Nahverkehr: Verdi-Mitglieder stimmen für unbefristete Streiks

Bei den Verkehrsbetrieben in NRW stehen die Zeichen auf Streik. Bei der Urabstimmung der Gewerkschaft Verdi über unbefristete Streiks stimmten 97 Prozent der Mitglieder für einen solchen Arbeitskampf. Das teilte Verdi am Mittwoch in einer Pressemitteilung mit. "Das überwältigende Abstimmungsergebnis sendet das klare Signal aus den Betrieben, unseren Forderungen weiter Nachdruck zu verleihen", erklärte Peter Büddicker, Branchenexperte Busse und Bahnen bei Verdi in NRW. Der ÖPNV benötige dringend attraktivere Arbeitsbedingungen, um mit mehr Personal über die aktuell bereits kritische Situation hinaus auch die Verkehrswende stemmen zu können.
IWann genau Verdi erneut Beschäftigte im Nahverkehr zur Arbeitsniederlegung aufruft, teilte die Gewerkschaft nicht mit. Allerdings erklärte Büddicker "zeitnah mit den Erzwingungsstreiks zu starten."

9.4.2024: Postbank weitet Warnstreiks vor der vierten Verhandlungsrunde aus

Für Donnerstag (11. April 2024) sind neben den Beschäftigten im Backoffice und den Callcentern nun auch bundesweit die Beschäftigten in den Filialen zu Arbeitsniederlegungen aufgerufen. In NRW sind voraussichtlich mehr als 100 Filialen von den Maßnahmen betroffen. Streikversammlungen finden nur digital statt. In den Backoffice-Bereichen sowie den Callcentern wird bereits seit heute (9. April 2024) gestreikt.
Mit der Intensivierung der Streiks zieht ver.di die Konsequenzen aus den sich bereits seit mehreren Wochen mit insgesamt drei Runden hinschleppenden Verhandlungen. ver.di fordert bei einer Laufzeit von zwölf Monaten 15,5 Prozent mehr Gehalt, mindestens 600 Euro und die Verlängerung des Kündigungsschutzes bis zum 31. Dezember 2028.


2.4.2024: MSC-Deal: Der Frontalangriff der Hafenarbeiter gegen die SPD

Noch ist der Deal nicht perfekt: Voraussichtlich im Juni wird die Bürgerschaft über den umstrittenen Teilverkauf der HHLA an die Schweizer Reederei MSC abstimmen. Am Mittwoch gibt es im Rathaus eine Senatsanhörung zu dem Thema. Bei den Hafenarbeitern, die seit Monaten gegen den Deal protestieren, wächst die Nervosität. ...
Morgenpost Link


2.4.2024: Postbankmitarbeiter ruft ver.di zu Arbeitsniederlassungen

Aufgerufen zu Warnstreiks sind rund 4500 Beschäftigte in den Back-Offices der Postbank an verschiedenen Standorten vom 2.4. bis 4.4.2024. i


27.3.2024: Weitere Streiks im Handel

Ostern steht vor der Tür, wir auch! Höhepunkt der Aktionswoche sind die zentralen Streikaktionen am Donnerstag (28. März 2024). Dieses Mal werden die Supermarktketten der Schwarz-Gruppe in den Blick genommen. „Die Schwarz-Gruppe ist mit Kaufland und Lidl der drittgrößte Lebensmittelhändler in Deutschland. Sie hat damit erheblichen Einfluss in den Tarifkommissionen und im tarifpolitischen Ausschuss des Arbeitgeberverbandes HDE, den sie aber nicht nutzt. ... Die Vorweganhebungen, die Edeka, Rewe, Kaufland und andere Einzelhändler in den letzten beiden Wochen als Reaktion auf den gestiegenen Druck durch die weiterhin starke Streikbewegung der Beschäftigten vorgenommen hätten, reichten in der Höhe nicht aus, um die Kaufkraftverluste aus den Preisanstiegen der Jahre 2022 / 2023 auszugleichen, stellte Zimmer fest. „Sie stellen als einseitiges Zugeständnis an die Stärke der Streikenden einen leicht erkennbaren Versuch der Arbeitgeber dar, den Mut und die Entschlossenheit der Beschäftigten durch vermeintliche Wohltaten zu untergraben. Dieses Kalkül wird nicht aufgehen. Wir fordern weiterhin eine tarifvertragliche, auf Augenhöhe festgehaltene Erhöhung der Gehälter, die den Beschäftigten ein Leben ohne permanente Sorge vor dem nächsten Wochenendeinkauf, der nächsten Mieterhöhung, der Klassenfahrt oder der Handwerkerrechnung ermöglicht“, forderte die Gewerkschafterin…“ ver.di-Pressemitteilung vom 26.03.2024


27.3.2024: „Wir sind keine Menschen zweiter Klasse“

Hunderte Menschen mit Behinderung in Hamburg fordern bessere Bezahlung in Werkstätten
„Wer eine Behinderung hat und in einer Werkstatt arbeitet, der verdient dort im Monat nur rund 260 Euro. Das ist vielen Beschäftigten schon lange ein Dorn im Auge. Am Dienstagvormittag haben deshalb Hunderte Menschen in Hamburg auf dem Rathausmarkt demonstriert. „Wir verdienen mehr“, stand auf den handgeschriebenen Pappschildern. Und: „Wir sind keine Menschen zweiter Klasse“. Die Werkstatt-Beschäftigten forderten mehr Geld und Anerkennung für ihre Arbeit. Anlass für den Protest sind Reformpläne des Bundesarbeitsministeriums. An diesen Plänen wollen die Beschäftigten mitarbeiten, sagt Georg Osterloher von den Werkstatträten Hamburg: „Es soll nicht von oben herab was entschieden werden. Es geht ja um große Veränderungen und vor allem wünschen sich die Beschäftigten Verbesserungen.“ NDR Link


26.3.2024: Nach einer fünfmonatigen, teils erbittert geführten Auseinandersetzung haben die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) und die Deutsche Bahn am 26. März 2024 in Berlin einen Tarifabschluss erzielt, der für die Eisenbahnerinnen und Eisenbahner werthaltige Verbesserungen beinhaltet

„Gegen den heftigen und letztendlich unnützen Widerstand der DB ist es der GDL und ihren Mitgliedern gelungen, die Absenkung der Arbeitszeit für Schichtarbeiter und die 35-Stunden-Woche ohne Entgeltreduzierung für die Zukunft durchzusetzen“, so der GDL-Bundesvorsitzende Claus Weselsky. „Mit dem Tarifabschluss haben wir einen historischen Durchbruch erzielt und sind somit beispielgebend auch für andere Gewerkschaften in diesem Land.“
Einigung sträflich verzögert
Weselsky bedauerte, dass die DB den Tarifkonflikt über Gebühr verschärft und in die Länge gezogen habe. „Während 29 Wettbewerber keine Probleme damit hatten, sich zügig mit uns zu einigen, glaubte die DB, die GDL wieder einmal mit allen Mitteln und auf allen Ebenen bekämpfen zu müssen. Statt vernünftig zu verhandeln, setzte der Konzern auch in dieser Runde auf Desinformation, Verleumdung und Verärgerung der Kunden mit dem Ziel, uns in den Augen der Öffentlichkeit zu diskreditieren.“
Allein die von der DB gegen die GDL angestrengten – und verlorenen Gerichtsverfahren – seien ein Beleg für den lange Zeit nicht vorhandenen Einigungswillen des Arbeitgebers. „Erneut wurden auf Kosten des Steuerzahlers Millionen verbrannt, ehe man notgedrungen zur Einsicht gelangte. Das hätte man auch deutlich billiger und früher haben können.“
Solidarität der Mitglieder und des Dachverbandes
Weselsky äußerte die Hoffnung, dass die DB von derartigen Störmanövern künftig absehe. „Uns kleinzukriegen ist ein hoffnungsloses Unterfangen, das sollte dieser Arbeitgeber doch langsam verstanden haben. Die GDL-Mitglieder sind eine eingeschworene Solidargemeinschaft, die immer wieder entschlossen für ihre Forderungen eintritt. Von nun an sollte niemand mehr daran zweifeln, dass die GDL und ihr Dachverband dbb beamtenbund und tarifunion eine Einheit im Kampf für die Rechte der Beschäftigten sind. Wenn diese Tarifrunde eines erneut bewiesen hat, dann das: Mit der GDL und dem dbb wird auch in Zukunft zu rechnen sein, wenn es darum geht, die Arbeits- und Lebensbedingungen der Eisenbahnerinnen und Eisenbahner zu verbessern.“
Die zentralen Vereinbarungen
- Allgemeine Erhöhung der Monatsentgelttabellen um einen Festbetrag in Höhe von 210 Euro zum 1. August 2024 und um weitere 210 Euro zum April 2025, Erhöhung bei Auszubildenden und Studierenden zu den gleichen Zeitpunkten hälftig.
- Erhöhung der dynamisierten Zulagen um jeweils vier Prozent zum 1. August 2024 und zum 1. April 2025
- Gewährung einer Inflationsausgleichsprämie (IAP) in Höhe von 2 850 Euro (Teilzeitarbeitnehmer anteilig) und in Höhe von 1 425 Euro für Auszubildende und Dual-Studierende
- Fünf-Tage-Woche
- Begrenzung der maximalen Länge von Arbeitsphasen von bisher 144 Stunden auf 120 Stunden ab 1. Januar 2025
- Schrittweise Absenkung der jeweils maßgeblichen Referenzarbeitszeit um drei Stunden von 2026 bis 2029 für Schichtarbeiter ohne anteilige Entgeltkürzung
- Zuschuss zum Deutschland-Ticket von monatlich 12,25 Euro
Keine Ausweitung des Geltungsbereiches der GDL-Tarifverträge auf InfraGO AG und RegioNetz Infrastruktur GmbH
Die GDL konnte sich mit der Forderung, die bestehenden Tarifverträge für Netzbetrieb- und Netzinstandhaltung zu übernehmen, noch nicht durchsetzen. Sie wird dies in der kommenden Tarifrunde erneut auf die Agenda setzen.
- Anpassung Besondere Teilzeit im Alter
- Die Besondere Teilzeit im Alter wird weiterhin mit dem Einstiegsalter von 59 Jahren beginnend fortgeschrieben. Dabei wird das Arbeitszeit-Soll auf 1.607 Stunden festgelegt (Wert der bisherigen 81 Prozent). Demnach sinkt das Arbeitszeit-Soll mit Absenkung der Arbeitszeit für Schichtarbeiter nicht zusätzlich. Das Zugangsalter bleibt im Jahr 2024 zunächst bei 59 Jahren und wird dann in den Folgejahren bis 2030 pro Jahr um ein halbes Jahr angehoben.
Abwehr von Gegenforderungen
Die GDL konnte alle Gegenforderungen des Arbeitgebers abwehren. Dies betrifft unter anderem Arbeit in Arbeitszyklen (DB Cargo), Multifunktionales Transportpersonal (DB Cargo), Abwertung der Wochenendruhen, Erhöhung des Dispoanteils in der Monatsplanung, Anpassungen zum Jahresschichtrasterplan, Verrechnung von Minder- und Überstunden, Abfluss von Zeitguthaben aus dem Ausgleichskonto, Liquidation des FairnessPlan e. V.
Laufzeit
Die Laufzeit beträgt für die monetären Komponenten sowie die Regelung zur Fünf-Tage-Woche 26 Monate (bis 31. Dezember 2025). Alle weiteren Inhalte haben eine Laufzeit bis zum 31. Dezember 2028.


25.3.2024: Vida kündigt Streik bei Lufthansa-Tochter an

Bei der österreichischen Lufthansa-Tochter AUA könnte es zu Beginn der Ostertage zum Streik kommen. Das Bordpersonal werde von Donnerstag bis Freitag mittag die Arbeit niederlegen, sollte es nicht doch noch zu einer Einigung kommen, sagte ein Vertreter der Gewerkschaft Vida am Sonnabend zur Nachrichtenagentur APA. Im Fall der Streiks würden 430 Flüge ausfallen, es wären 52.000 Passagiere betroffen, so die Airline. Ein Streiktag bedeute einen finanziellen Schaden von rund zehn Millionen Euro. Die Gesellschaft habe eine Gehaltserhöhung von bis zu 18 Prozent für Flugbegleiter und Piloten angeboten, hieß es. Der Gewerkschaft zufolge deckt dies nur die Inflation ab. (dpa/jW)


25.3.2024: Verdi schlägt Schlichtung für Luftsicherheit vor

Mit dem Vorschlag will Verdi Rücksicht auf Urlauber und Familien im Osterferienreiseverkehr nehmen. Im Tarifkonflikt des Luftsicherheitspersonals könnten Verdi und die Unternehmen auf eine Schlichtung zusteuern. Die Gewerkschaft schlug nach der ergebnislosen sechsten Verhandlungsrunde eine Schlichtung vor. Dies sei der letzte Ausweg, eine Lösung zu finden, teilte der Verhandlungsführer der Gewerkschaft, Wolfgang Pieper, am Freitag abend mit. (dpa/jW)


21.3.2024: Netzanbieter Arelion in Frankfurt: Betriebsratsgründung unerwünscht,

Massenentlassung und Verlagerung nach Rumänien

Die Geschäftsleitung des schwedischen Netzanbieters Arelion am Standort Frankfurt kündigte allen 30 Beschäftigten unmittelbar nachdem sie eine Betriebsratsgründung eingeleitet hatten. Das berichtet die Frankfurter Sektion der Gewerkschaft IWW, Industrial Workers of the World. Zum Jahreswechsel 2023/2024 hatten einige Angestellte die Kündigung erhalten und daraufhin beschlossen eine Betriebsratsgründung zu initiieren. Schon am 19. Januar 2024 fand dann nach Angaben der IWW die Wahl des Wahlvorstandes statt. Am 25. Januar, also nur 6 Tage später, kündigte Arelion allen 30 Beschäftigten. Darunter auch den Mitgliedern des Wahlvorstandes, die besonderen Kündigungsschutz genießen...“ Aus den Union Busting News 5/24 von Jessica Reisner vom 21. März 2024 Aktion gegen Arbeitsunrecht Link


21.3.2024: Servicekräfte an Uni-Kliniken in Bayern streiken für Tarifverhandlungen
Viele Beschäftigte werden mit dem Branchenmindestlohn für die Gebäudereinigung abgespeist. Sie arbeiten in eigens eingerichteten Service-Gesellschaften, unter sehr viel ungünstigeren Einkommens- und Arbeitsbedingungen als die Belegschaft im Mutterhaus. Es handelt sich um Dumping im öffentlichen Auftrag. Ein stiller Skandal, dem wir ein Ende bereiten werden. Wir erwarten die Aufnahme von Tarifverhandlungen. Mehrfach hat ver.di die Geschäftsführungen der Service-Gesellschaften der Universitätsklinik Erlangen, Würzburg, Regensburg und des Klinikums rechts der Isar (Technische Universität München) zu Sondierungen und auch zu Tarifverhandlungen aufgefordert. Da sich die Arbeitgeber dieser Selbstverständlichkeit trotz mehrfacher Aufforderung entzogen, traten unsere Kolleg*innen am 20. März 2024 in einen ersten Warnstreik.
ver.di Gesundheit, Soziale Dienste, Bildung und Wissenschaft Bayern, PM 21.03.2024 Link


21.3.2023: Kommunaler Rettungsdienst: 48 Stunden sind zu viel: Zähe Verhandlungen um die Höchstarbeitszeit

„Im kommunalen Rettungsdienst kommen viele Beschäftigte durch die Kombination aus Arbeits- und Bereitschaftszeit regelmäßig auf eine wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden. ... „Rettungswagen stehen überall still, weil keine Leute da sind“, weiß Norbert Wunder, angestellt bei der Rettungsdienst Kooperation in Schleswig-Holstein gGmbH und Sprecher der ver.di-Bundesfachkommission Rettungsdienst. Weglaufendes Personal scheint den kommunalen Arbeitgebern (VKA) aber völlig egal zu sein. An einer schnellen Lösung zeigen sie sich nicht interessiert, denn auch die zweite Verhandlungsrunde zu den Arbeitszeiten am 2. Februar 2024 ging ohne Ergebnis zu Ende. ... Beitrag von Marion Lühring vom 21. März 2024 aus ver.di publik Ausgabe 02/2024 online bei Labournet.de Link


21.3.2024: Schwerin: Raumausstatter Hammer kündigt allen Beschäftigten vor der Betriebsratsgründung

Die 17 Angestellten des Raumausstatters Hammer in Schwerin wollten einen Betriebsrat gründen. Unter anderem vor dem Hintergrund, dass die Zukunft des Hauses ungewiss war. Seit Jahren wurde gemunkelt, dass ein neuer, größerer Möbelmarkt geplant sei. Die Angestellten hofften über einen Betriebsrat mehr Informationen zu erhalten. Darüber berichtet der NDR.3
Der Wahlvorstand war schon gewählt. Kurz darauf kündigte der Raumausstatter Hammer der gesamten Belegschaft. Der Schweriner Hammer-Markt soll Ende August geschlossen werden. Die Gewerkschaft verdi sieht hier einen eindeutiger Zusammenhang.
ver.di hat gerichtliche Schritte gegen die Kündigungen eingeleitet. Denn schon vor der anstehenden Betriebsratswahl, habe es Widerstand seitens des Unternehmens gegeben. Die Kette betreibt mehr als 200 Filialen und gehört zur Unternehmensgruppe Brüder Schlau.
Aktion gegen Arbeitsunrecht Link


20.3.2024: 25.000 Bosch-Beschäftigte demonstrieren gegen Stellenabbau

Bosch will tausende Arbeitsplätze abbauen – trotz steigender Gewinne. Zugleich plant Bosch Investitionen im Ausland. 25.000 Bosch-Beschäftigte haben heute bundesweit für ihre Zukunft demonstriert. Sie fordern einen Dialog zu alternativen Lösungen.


20.3.2024: Tarifeinigung mit Innen- und Kultusministerium Hessen

Entgelte für Grundschullehrkräfte werden (sukzessive) angehoben
Labournet.de Link


20.3.2024: Studie: 17 Prozent weniger Verdienst im sozialen Sektor – trotz hohen Bedarfs

Labournet.de Link


20.3.2024: Ver.di und Kimabewegung zusammen: Bei den Tarifverhandlungen für den kommunalen

Nahverkehr kämpfen ver.di und Klimabewegung gemeinsam – die Busfahrer Mustafa Ekit und Gökhan Sert sind mittendrin. Gereizte Stimmung, hohe Erwartungen.
Labournet.de Link


18.3.2024: Tarifabschluss an Hochschschulen in Hessen (für 24 Monate)

Neben Lohnerhöhungen auch eine Vereinbarung zur Ausweitung unbefristeter Beschäftigung an Hochschulen.
Labournet.de Link


18.3.2024: Wir weben hinein den dreifachen Fluch

Dass Gewerkschaften ein Streikrecht haben, feiert man gemeinhin als demokratische Errungenschaft – wenn sie es dann aber in Anspruch nehmen, fährt man rabiate Methoden auf.
Das Urteil des Frankfurter Arbeitsgerichtes, wonach die GDL sehr wohl streiken dürfe und der Eilantrag der Deutschen Bahn nichtig sei, könnte der letzte Sieg für jene sein, die ihre Arbeit niederlegen müssen, um den Wert ihrer Arbeit zu betonen. Nach diesem Streik, so signalisiert die Berliner Blase, würde sich in diesem Punkt etwas ändern: Arbeitskämpfe sollen erschwert werden.
Verkehrsminister Wissing erklärt, dass sich die Politik dessen annehmen würde. Und zwar nach diesem Konflikt. Denn einmischen könne sich die Politik, die Bundesregierung genauer gesagt, nicht. Diese Einschätzung ist infam. Die Deutsche Bahn befindet sich zum 100 Prozent in Händen des Bundes. Die Beteiligungsführung ist dem Verkehrsministerium Wissings unterordnet. Natürlich kann er als Verkehrsminister den DB-Vorständen mindestens nahelegen, den Lokführern die Arbeitsbedingungen zu ermöglichen, die in anderen Branchen längst Realität sind. Das unterlässt Wissing – er geht gleich ans große Ganze: An das Streikrecht.
Roberto De Lapuente für Gewerkschaftsforum Link


18.3.2024: Mindestlöhne: Zuwächse in Europa – und eigenartiges Spiel in Deutschland

Die Mindestlöhne in der Europäischen Union steigen auf breiter Front: Im Median beträgt das Plus gegenüber dem Vorjahr satte 9,7 Prozent. ... In diesem Umfeld macht Deutschland derzeit eine schlechte Figur: Mit der Mini-Erhöhung des Mindestlohns von 12,00 auf 12,41 Euro zum Jahreswechsel liegt Deutschland mit einem Plus von 3,4 Prozent im europäischen Vergleich weit hinten; nur Belgien weist mit einem nominalen Plus von zwei Prozent einen noch langsameren Anstieg auf.
Während Deutschland mit 12,00 Euro im Vorjahr noch den zweiten Platz nach Luxemburg (derzeit 14,86 Euro) innehatte, sind die Niederlande (13,27 Euro) und Irland (12,70 Euro) an Deutschland vorbeigezogen. Da die Mindestlohnkommission gegen die Stimmen der Gewerkschaftsvertreter*innen auch für 2025 bereits eine Erhöhung um nur 41 Cent beschlossen hat, dürfte die Bundesrepublik im kommenden Jahr weiter zurückfallen.
Während Deutschland auf europäischer Ebene einer der lautesten Fürsprecher der Mindestlohnrichtlinie war, vollzieht sich hierzulande bei ihrer Umsetzung – die bis November 2024 abgeschlossen sein muss – ein eigenartiges Spiel, bei dem die relevanten Akteure gegenseitig mit dem Finger aufeinander zeigen. ...
Der einzige Ausweg aus der verfahrenen Situation ist, Rechtsklarheit zu schaffen: Was ohnehin gilt, gehört auch in das deutsche Mindestlohngesetz. Außerdem muss die Bundesregierung Farbe bekennen, wie sie es mit dem 60-Prozent-Kriterium hält. Nicht nur in Gewerkschaftskreisen wird gefordert, dies der Mindestlohnkommission als künftigen Richtwert vorzugeben. Auch in der Politik gibt es hierfür zwei prominente Fürsprecher: Hubertus Heil und Olaf Scholz, die eine entsprechende Gesetzesänderung bereits im März 2021 gefordert haben. Es ist Zeit, den Worten Taten folgen zu lassen.
Dr. Malte Lübker Malte Lübker für Hans Böckler-Stiftung
WSI-Mindestlohnbericht 2024; WSI Report 93 Link


18.3.2024: Lidl-Verteilzentrum Herne: Versuch, den Betriebsratsvorsitzenden und seinen

Stellvertreter zu kündigen ist bisher dreimal gescheitert

Die Betriebsrats- und gewerkschaftsfeindliche Haltung des Lidl-Konzerns (Schwarz-Gruppe) ist altbekannt. Im Lidl Lager Herne herrschen inzwischen aber Zustände, die nicht mehr hinnehmbar sind. Betriebsräte werden drangsaliert und mehrfach mit Kündigungen und Klagen überzogen.
Bericht bei workwatch unter: Link
Petition bei weact unter: Labournet.de Link


15.3.2024: Hammer-Fachmarkt in Schwerin: Kündigung aller Beschäftigten nach Betriebsratsgründung

Direkt nach wichtigen Schritten zur Durchführung einer Betriebsratswahl beim Hammer Fachmarkt in Schwerin reagierte das Unternehmen am 13. März 2024 mit der Ankündigung der Schließung des Marktes und der Kündigung aller Mitarbeiter. Die Einleitung der Betriebsratswahl war bereits auf Widerstand gestoßen und musste mit der Androhung beziehungsweise Einleitung gerichtlicher Schritte vorangetrieben werden. Die Wahl eines Betriebsrates ist das gesetzliche Recht von Beschäftigten und im Betriebsverfassungsgesetz geregelt.
ver.di protestiert gegen die Kündigungen. „Wir werten die Kündigung der Beschäftigten und die Ankündigung der Schließung des Marktes als groben Einschüchterungsversuch des Unternehmens gegenüber seinen eigenen Beschäftigten und einen Schlag ins Gesicht der Kolleginnen und Kollegen, die sich mitunter seit Jahren für ihren Arbeitgeber einsetzen. So geht man mit Menschen nicht um! Die Wahl von Betriebsräten ist fester Bestandteil unserer Werteordnung und es ist skandalös, wenn Unternehmen versuchen, sich dem zu entziehen.“, erklärte Bert Stach, Landesfachbereichsleiter bei ver.di Nord. ...
Der Hammer Fachmarkt gehört zum Schlau-Beeth-Konzern aus Porta-Westfalica, der entsprechend des letzten Konzernberichts Umsatzerlöse von deutlich mehr als einer halben Milliarde Euro und einen Millionengewinn erwirtschaftete.
Pressemitteilung ver.di, 15.3.2024 Bert M. Stach, Landesbezirksfachbereichsleiter Handel Mail: bert.stach @verdi.de


15.3.2024: Neue Warnstreiks des Sicherheitspersonals an Flughäfen

Am Freitag soll das Luftsicherheitspersonal in Hannover, Dortmund, Weeze, Dresden und Leipzig sowie erneut in Karlsruhe/Baden-Baden die Arbeit niederlegen. Zudem rief ver.di am Flughafen München die Beschäftigten in der Personal- und Warenkontrolle sowie der Frachtkontrolle von Donnerstag um 4.00 Uhr bis Freitag um 6.00 Uhr zum Ausstand auf. Das betrifft vor allem den Bereich Fracht.


15.3.2024: Hessen: Lohnerhöhungen plus Vereinbarung zur Ausweitung unbefristeter Beschäftigung an Hochschulen

Ihr habt im Rahmen der Tarifrunde im Land Hessen mehr unbefristete Stellen an Hochschulen gefordert. Wie kam das zustande?
Frauke Banse: An den hessischen Hochschulen kämpfen unbefristet-Initiativen seit Jahren gegen das Befristungsunwesen. Über 80 Prozent der wissenschaftlichen Beschäftigten haben einen befristeten Vertrag, an manchen Unis sind es mehr als 90 Prozent. Auch in Technik und Verwaltung ist fast jede bzw. jeder fünfte Kolleg*in auf Zeit angestellt. Ein unhaltbarer Zustand, der zu Lasten der Beschäftigten, aber auch von Forschung und Lehre geht. Dagegen machen wir auf allen Ebenen mobil: Bundesweit fordern wir die Abschaffung des Sonderbefristungsrechts oder zumindest eine grundlegende Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes. Von der hessischen Landesregierung verlangen wir, dass sie den Hochschulen verbindliche Vorgaben für Entfristungen macht. Und in den Hochschulen selbst sind wir in ständigen Diskussionen, wie unbefristete Stellen eingerichtet und die Bedingungen der befristet Beschäftigten verbessert werden können. ...
Frauke Banse: Zum ersten Mal haben wir als Gewerkschaft einen Fuß in der Tür, tarifpolitisch gegen Befristungen vorzugehen. Wir haben endlich ein verbindliches Übereinkommen – dafür haben wir lange gekämpft. Laut Vereinbarung soll die Zahl unbefristeter Vollzeitstellen von aus Landesmitteln finanzierten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern bis 2030 auf 1.850 steigen. Das sind hessenweit rund 400 Dauerstellen mehr. Insgesamt wären dann knapp 40 Prozent der Wissenschaftler*innen auf Landesstellen unbefristet angestellt. Für Beschäftigte in Drittmittelprojekten hat das Ministerium eine Absichtserklärung abgegeben, ebenfalls die Dauerbeschäftigung auszuweiten. Angesichts des Befristungsunwesens an den Unis hätten wir uns einen deutlich schnelleren und größeren Ausbau der unbefristeten Stellen gewünscht. Aber die tarifpolitische Verbindlichkeit der Regelung allein ist ein großer Erfolg – darauf können wir in den nächsten Jahren und Tarifrunden weiter aufbauen. ...
ver.di unter: Link


14.3.2024: Der Kanzler zur Forderung nach Änderung des Streikrechts

... In der Vergangenheit habe man Entscheidungen getroffen, die bestimmte Bereiche öffentlicher Infrastruktur, die im Hoheitsbereich des Staates von Beamten bewältigt wurden, in privatrechtliche Strukturen überführt hätten, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch und meinte die Bahnprivatisierung: „Aber damit haben wir auch die Entscheidung getroffen, dass das Streikrecht gewissermaßen dort auch möglich ist.“
dpa-Meldung in der FAZ print, S.16


14.3.2024: Die Streikwelle in Baden-Württemberg geht weiter

Am Montag, Dienstag und Mittwoch wird in Baden-Württemberg erneut gestreikt. Diesmal ruft Verdi Klinik-Mitarbeiter zur Arbeitsniederlegung auf. Auch in Heilbronn und Stuttgart soll gestreikt werden.
Am Donnerstag geht Verdi in die zweite Tarifrunde, zum Wochenstart streikt in Heilbronn ein Teil des öffentlichen Dienstes.


14.3.2024: Mercedes verkauft alle Autohäuser hierzulande - Betroffen sind 8.000 Beschäftigte

Die Beschäftigten hatten gegen die Überlegungen protestiert. Verhindern konnten sie sie nicht. Mercedes-Benz verkauft alle seine Autohäuser in Deutschland. Das gab der Vorstand der Mercedes-Benz Group AG auf einer außerordentlichen Betriebsversammlung am Mittwoch in München bekannt. Der Betriebsrat der Niederlassung München, Lucas Marchlewitz, erklärte daraufhin, dass die Entscheidung, die sogenannten Own-Retail-Betriebe zu veräußern, allein auf das Konto des Unternehmens ginge. »Wir halten die Pläne des Vorstands für eine krasse Fehlentscheidung und lehnen sie im Grundsatz ab.« Er konstatierte außerdem, »dass es nie eine wirklich ernsthafte Prüfung des Verkaufs gab, sondern dass dieser bereits im Vorfeld als strategische Maßnahme feststand: Kein Verkauf war keine Option«. So habe der Betriebsrat trotz Alternativvorschlägen die Entscheidung auch nicht abwenden können, so Marchlewitz. Genauso äußerte sich der Gesamtbetriebsratsvorsitzende der Mercedes-Benz Group, Ergun Lümali, gegenüber dem Westfälischen Anzeiger (WA). ...


12.3.2024: Ver.di ruft die Beschäftigten der Luftsicherheit zum Streik
Am Donnerstag, 13.3. sind vom Streik betroffen die Flughäfen in Karlsruhe/Baden-Baden, Köln, Berlin, Hamburg, Stuttgart.


12.3.2024: Hessisches Landesarbeitsgericht lehnt Eilantrag gegen GDL-Streik ab
Am Hessischen Landesarbeitsgericht wollte die Bahn den Lokführerstreik stoppen - und hat auch in zweiter Instanz verloren. Damit geht der Ausstand der GDL wie geplant bis Mittwochmorgen weiter. Die Deutsche Bahn scheiterte in Berufung vor dem Hessischen Landesarbeitsgericht. Das Instrument des Wellenstreiks der GDL als Nadelstichtaktik sei zulässig, sagte der Vorsitzende Richter Michael Horcher. Eine grundsätzliche Entscheidung über eine angemessene Vorlaufzeit für Streikankündigungen könne das Gericht an dieser Stelle nicht treffen. Horcher regte den Gang in eine formale Schlichtung an und appellierte an die Kompromissfähigkeit beider Parteien. Rechtsmittel gegen die Entscheidung vom Dienstag sind nicht möglich.


12.3.2024: GEW Hessen ruft zum Streik
Nach den Lokführern und Flugbegleitern hat nun auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft in Hessen ihre Mitglieder an Schulen und Hochschulen für diesen Dienstag zum Warnstreik aufgerufen. Der Appell richtet sich jedoch nur an angestellte Lehrer, Beamte dürfen ihre Arbeit nicht niederlegen. Es wird erwartet, dass es den Schulen gelingt, Ersatzunterricht zu organisieren. An den Hochschulen sollen Dozenten, wissenschaftliche Mitarbeiter und studentische Hilfskräfte die Arbeit niederlegen. Die Gewerkschaft fordert für die rund 55.000 Landesbeschäftigten Einkommensverbesserungen von 500 Euro monatlich, mindestens 10,5 Prozent, bei einer Laufzeit von einem Jahr.


11.3.2024: Lokführer dürfen streiken – Bahn unterliegt GDL vor Gericht
Die Deutsche Bahn ist vorerst mit dem Versuch gescheitert, den neuen Ausstand der Lokführer mit juristischen Mitteln zu stoppen. Das Arbeitsgericht Frankfurt lehnte eine einstweilige Verfügung gegen den Streikaufruf der Gewerkschaft GDL ab.
Der Ausstand sei nicht unverhältnismäßig, sagte Richterin Stephanie Lenze. Gegen die Entscheidung ist eine Berufung beim Hessischen Landesarbeitsgericht möglich.
Die GDL hatte am Sonntag mit vergleichsweise kurzer Vorlaufzeit zu neuen Streiks aufgerufen. Im Personenverkehr soll der Ausstand am Dienstag um 02.00 Uhr beginnen und 24 Stunden dauern, im Güterverkehr wurde schon seit Montagabend gestreikt.
Es ist bereits der sechste Streik im aktuellen Tarifkonflikt. Knackpunkt ist die Forderung der Gewerkschaft nach einer 35-Stunden-Woche für Schichtarbeiter ohne finanzielle Einbußen.
BR24 Redaktion


11.3.2024: Seit 125 Tagen wird bei SRW metalfloat in Espenhain, Sachsen gestreikt!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
Gysi war da, Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) war da, nur am Schrott in den Lohntüten der Metallarbeiter hat das nichts geändert! Die IG Metall bezeichnet den Ausstand als einen der längsten in ihrer Geschichte. In einer Woche schieben sich die Beschäftigten von SRW metalfloat in dieser Rekordliste vor die Kollegen von Vestas.
Hendrik Lasch für nd unter: Link


11.3.2024: GDL will ab Montagabend den Güterverkehr stilllegen, ab Dienstagmorgen 2.00 Uhr folgt der Personenverkehr - Mittwoch 6.00 Uhr. Die Deutsche Bahn will dagegen gerichtlich vorgehen
Die Deutsche Bahn will den nächsten Arbeitskampf der Lokführergewerkschaft GDL juristisch verhindern. „Einen entsprechenden Eilantrag auf einstweilige Verfügung hat die DB heute Vormittag beim Arbeitsgericht Frankfurt am Main eingereicht.“ Das Unternehmen kritisiert die „viel zu kurze Vorlaufzeit von nur 22 Stunden“. Diese sei für die Fahrgäste eine „blanke Zumutung“. Die Bahn hatte im laufenden Konflikt schon einmal versucht, einen Arbeitskampf der GDL juristisch zu verhindern, hatte dabei aber in zwei Instanzen keinen Erfolg. Das Ultimatum der Gewerkschaft an die Deutsche Bahn war am Sonntagabend etwas mehr zwei Stunden abgelaufen, als die GDL den neuen Warnstreik ankündigte.


9.3.2024: Aufruf der Unabhängigen Flugbegleiter Organisation (UFO) e.V. zum
STREIK des Kabinenpersonals der Lufthansa CityLine GmbH

„Abschluss eines Vergütungstarifvertrags mit den unten aufgeführten Inhalten“
Der Arbeitgeber hat innerhalb der letzten zwei Monate zum Ausdruck gebracht, auf unsere Forderungen nicht ausreichend einzugehen. Die Verhandlungen sind aus diesem Grunde gescheitert. Wir sind daher gezwungen, unsere Forderungen mittels eines Streiks durchzusetzen. Unsere Forderungen findet ihr als Anhang zu diesem Streikaufruf. Daher rufen wir alle UFO e.V. Mitglieder und in Deutschland beschäftigten Kabinenmitarbeiter*innen der Lufthansa CityLine GmbH an den nachfolgend aufgeführten Standorten zum Streik auf, alle Flüge der Lufthansa CityLine GmbH, die am Dienstag, den 12.03.2024 von 04:00 Uhr LT bis 23:00 Uhr LT mit Abflügen vom Flughafen Frankfurt starten, zu bestreiken sowie alle Flüge der Lufthansa CityLine GmbH, die am Mittwoch, den 13.03.2024 von 04:00 Uhr LT bis 23:00 Uhr LT mit Abflügen vom Flughafen München starten, zu bestreiken.
Zusätzlich zu den oben genannten fliegerischen Einsätzen werden sämtliche Deadhead-Reisen und Proceedings (auch Groundtransport), die in den oben genannten Zeiträumen von den oben genannten Standorten durchgeführt werden sollen und sämtliche Bereitschaftsdienste, die in den oben genannten Zeiträumen für die oben genannten Standorte durchgeführt werden sollen, bestreikt.
Wir bedauern diesen Schritt sehr, doch sehen wir keinen anderen Weg mehr, als auf diese Weise unserer Tarifforderung Nachdruck zu verleihen und diese durchzusetzen. Es bedarf eines spürbaren und geschlossenen Zeichens! Bitte beachtet unsere Streikfibel, welche Ihr hier findet Link
Vor dem geplanten Streik wird es eine Erinnerung per E-Mail und per Veröffentlichung auf der UFO-Homepage geben.
Eure UFO
Für den Vorstand: Joachim Vázquez Bürger Sara Grubisic
Vorsitzender des Vorstands stellv. Vorsitzende des Vorstands
Für die Tarifkommission Lydia Kowarzik (Sprecherin), Kathrin Meyer (stellvertretende Sprecherin), Elke Dollinger, Anja Fliegner, Julia Vietzke, Andreas Goller, Moritz Rawe


9.3.2024 Aufruf der Unabhängigen Flugbegleiter Organisation (UFO) e.V. zum STREIK des Kabinenpersonals der Deutsche Lufthansa AG
Der Arbeitgeber hat innerhalb der letzten vier Monate zum Ausdruck gebracht, auf unsere Forderungen nicht ausreichend einzugehen. Die Verhandlungen sind aus diesem Grunde gescheitert. Wir sind daher gezwungen, unsere Forderungen mittels eines Streiks durchzusetzen. Unsere Forderungen findet ihr als Anhang zu diesem Streikaufruf.
Daher rufen wir alle UFO e.V. Mitglieder und in Deutschland beschäftigten Kabinenmitarbeiter*innen der Deutsche Lufthansa AG auf:
alle Flüge der Deutsche Lufthansa AG, die am Dienstag, den 12.03.2024 von 04:00 Uhr LT bis 23:00 Uhr LT mit Abflügen vom Flughafen Frankfurt starten, zu bestreiken
sowie alle Flüge der Deutsche Lufthansa AG, die am Mittwoch, den 13.03.2024 von 04:00 Uhr LT bis 23:00 Uhr LT mit Abflügen vom Flughafen München starten, zu bestreiken.
Zusätzlich zu den oben genannten fliegerischen Einsätzen werden sämtliche Deadhead-Reisen und Proceedings (auch Groundtransport), die in den oben genannten Zeiträumen von den oben genannten Standorten, sämtliche Bereitschaftsdienste in den oben genannten Zeiträumen für die oben genannten Standorten sowie alle arbeitsvertraglichen Dienstverpflichtungen am Boden (auch individuelle DT-Ereignisse, kollektive TK-Veranstaltungen und EK-Dienste) mit Ausnahme folgender Emergency-Schulungen: EM Recurrents, EM Conversion, EMCRM, SECCRM, EH und mit „DD“ gekennzeichnete Schulungen, die in den oben genannten Zeiträumen an den oben genannten Standorten von Kabinenpersonal der Deutschen Lufthansa AG durchgeführt werden sollen, bestreikt.
Wir bedauern diesen Schritt sehr, doch sehen wir keinen anderen Weg mehr, als auf diese Weise unserer Tarifforderung Nachdruck zu verleihen und diese durchzusetzen. Es bedarf eines spürbaren und geschlossenen Zeichens! Bitte beachtet unsere Streikfibel, welche Ihr hier findet Link
Take a look at the „Strike Guide English Version“ Link
Vor dem geplanten Streik wird es eine Erinnerung per E-Mail und per Veröffentlichung auf der UFO-Homepage geben.
Eure UFO
Für den Vorstand: Joachim Vázquez Bürger Sara Grubisic
Vorsitzender des Vorstands stellv. Vorsitzende des Vorstands
Für die Tarifkommission Lukas Kimmel, Mauro Marini, Michele Benninger, Christina Dauster, Manuela Faber, Manuel Hegel, Nikolaus Moehren, Stefan Schwerthelm und Silke Tietjen


8.3.2024: ver.di ruft die Beschäftigten der Krankenkasse DAK-Gesundheit am kommenden Dienstag (12. März 2024) zu ganztägigen Warnstreiks auf, um im Vorfeld der dritten Verhandlungsrunde noch einmal den Druck auf den Arbeitgeber zu erhöhen
In Nordrhein-Westfalen finden zwei regionale Kundgebungen statt. Streikende aus dem Rheinland werden in Düsseldorf ab 11:00 Uhr vom DGB-Haus zum Standort des DAK-Gesundheit Geschäftsgebietes West ziehen. Am Zielort ist gegen 11:30 Uhr eine Kundgebung geplant. Parallel findet ab 11:00 Uhr eine Streikkundgebung der westfälischen Beschäftigten vor dem Dortmunder U statt.
Hintergrund sind die Tarifverhandlungen mit der DAK-Gesundheit. Das vorliegende Angebot hatte der Arbeitgeber in der zweiten Verhandlungsrunde nur marginal verbessert. Dazu erklärt die zuständige Fachbereichsleiterin, Andrea Becker: „Auch für die Beschäftigten der DAK-Gesundheit waren die letzten Jahre mit einem enormen inflationsbedingten Defizit im Geldbeutel verbunden. Das Signal des Arbeitgebers, diese Situation gemeinsam mit ver.di und im Sinne der Beschäftigten zu verbessern, ist bisher ausgeblieben. Wir erwarten nun, dass es ein ernsthaftes Interesse auf Seiten des Arbeitgebers gibt, dieser Entwicklung mit einem guten Tarifergebnis dauerhaft entgegenzuwirken.“
ver.di fordert in der bundesweiten Gehaltsrunde 12,5 Prozent, mindestens aber 555 Euro mehr pro Monat – bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Für die Auszubildenden soll es 250 Euro mehr im Monat geben.
Bei der DAK-Gesundheit arbeiten bundesweit rund 12.000 Beschäftigte, davon knapp 2.000 in NRW. Die Tarifverhandlungen werden am 15. März 2024 in Hannover fortgesetzt.
Veranstaltungshinweise:
In Düsseldorf ziehen die Streikenden vom DGB-Haus in der Friedrich-Ebert-Straße 34-38, 40210 Düsseldorf, zur DAK-Gesundheit in der Graf-Adolf-Straße 89, 40210 Düsseldorf.
In Dortmund findet die Veranstaltung vor dem Dortmunder U, Leonie-Reygers-Terrasse, 44137 Dortmund, statt.
V.i.S.d.P.: Lisa Isabell Wahr ver.di Landesbezirk Nordrhein-Westfalen


8.3.2024: Beschäftigte im Ford-Zuliefererpark Saarlouis haben ihre Arbeit niedergelegt
Der Altersschnitt der Mitarbeiter liegt nach Angaben der Gewerkschaft IG Metall bei über 50 Jahren. Viele der Menschen befürchten große Schwierigkeiten einen neuen Job zu finden. Durch den unbefristeten Streik wird voraussichtlich auch die Produktion im Ford-Werk gestoppt. Die IG Metall will damit bei den Zulieferern den Abschluss von Sozialverträgen erreichen, mit Transfergesellschaften und Abfindungen.
Lars Ohlinger für tagesschau.de Link


8.3.2024: I-Park Saarlouis: Unbefristeter Streik für Sozialverträge bei den Zulieferern Magna, Benteler, Tenneco, Lear und Rhenus LMS
Die IG Metall hat die Beschäftigten der Firmen Magna, Benteler, Tenneco, Lear und Rhenus LMS heute zum Schichtbeginn der Frühschicht aufgerufen in den unbefristeten Streik zu treten. Um 6 Uhr sammelten sich die Streikenden zu einem Protestzug zum Streiklokal. 99 % der aufgerufenen Metallerinnen und Metaller beteiligten sich am Streik und versammelten sich zur ersten Streikversammlung. Als Konsequenz ruht die Produktion in den bestreikten Betrieben und bedingt durch die enge Verzahnung auch binnen weniger Stunden auch die Produktion im Ford-Werk selbst. Die Verweigerungs- und Verzögerungstaktik der einzelnen Unternehmensleitungen hatte bereits bei den Urabstimmungen der Vorwoche zu eindeutigen Ergebnissen geführt, welche die Manager aber offensichtlich nicht richtig deuten. Solange von den Betrieben keine deutlich, verbesserten Verhandlungsangebote vorgelegt werden, wird die IG Metall den Streik fortsetzen. Gleichzeitig signalisieren die Verhandlungsführer Zabel und Cavelius jederzeitige Verhandlungsbereitschaft.
IG Metall Völklingen Link
„Saarlouis muss leben“: Soldaritäterklärungen Link


8.3.2024: Am Weltfrauentag streikt die geballte Frauenmacht im Handel
„Gerade im Einzelhandel arbeiten überwiegend Frauen. Sie sind sowohl jetzt als auch im Alter armutsgefährdet, da in der Branche überdurchschnittlich viele Frauen in Teilzeitarbeitsverhältnissen oder Minijobs arbeiten." Regional finden deshalb Aktionen vor REWE-Filialen und -Lägern statt. Den Höhepunkt markieren die zentralen Streikkundgebungen am Weltfrauentag. „Seit über zehn Monaten kämpfen die Beschäftigten im Handel mit ungeheurem Mut und mit Ausdauer gegen die Ignoranz der Konzerne an. Dabei kämpfen sie nicht nur für sich und ihre Familien, sondern auch für einen nachhaltigen Handel, in dem Beschäftigte von ihrem Gehalt leben können und nicht auf staatliche Transferleistungen angewiesen sind.


8.3.2024: Tarifkonflikt DB AG : GDL lässt sich nicht provozieren!
Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hat am 7. März 2024 abermals von der Deutschen Bahn AG und ihrem Arbeitgeberverband AGV MOVE ein „sogenanntes neues Angebot“ erhalten. Die GDL hat das Schreiben analysiert und zu konstatieren, dass die Deutsche Bahn AG erneut Nebelkerzen zündet und damit den Konflikt unnötigerweise oder sogar bewusst verschärft. Das Schreiben des Arbeitgeberverbandes sowie die ausführlich begründete Antwort der GDL Link.
Die GDL erlebt zum wiederholten Male den Versuch des DB-Managements, sich als kompromiss- und einigungsbereite Tarifvertragspartei darzustellen. Wie aus der beigefügten Synopse zu erkennen ist, beharrt die GDL keineswegs auf ihren Maximalforderungen, sondern hat sich in vielen Punkten im Rahmen von Kompromisswegen bewegt.
„Wie während der gesamten Verhandlungsphase erlebt, zeigt die Deutsche Bahn AG erneut, dass sie keinerlei Interesse an der Verbesserung von Arbeits-, Einkommens und Lebensbedingungen Ihrer Mitarbeiter hat, sondern einfach nur „gewinnen“ will.“ so Claus Weselsky und weiter: „So sieht keine Tarif- und Sozialpartnerschaft auf Augenhöhe aus!“
Fakt ist, es liegt der GDL bis einschließlich dem 8. März 2024 kein neues und verbessertes Angebot vor, welches einen Ausstieg aus den Arbeitskampfmaßnahmen und ein Wiedereinstieg in die Verhandlungen rechtfertigen würde.
Weselsky: „Alleine die Formulierung „auf Grundlage des Gesamtvorschlages der Moderatoren vom 26. Februar 2024, die Verhandlungen zu Ende zu führen“ ist kein Angebot.“ Von „Klarheit und Wahrheit“, wie es die DB nicht müde werdend immer wieder propagiert keine Spur!
Für die GDL und ihre Mittglieder gibt es neben dem Nichterreichen der 35-Stunden-Woche eine ganze Reihe weiterer wichtiger Gründe, warum der Vorschlag der Moderatoren nicht für eine Einigung geeignet ist. Diese Gründe sind ausführlich in unserem Antwortschreiben dargelegt. Darüber hinaus hat die GDL bekanntermaßen bereits am 23. Januar 2024 Einigungsvorschläge unterbreitet, welche von den ursprünglichen Forderungen bereits merklich abweichen. An diesen hält die GDL fest.
Die GDL wird sich jedoch von der Arbeitgeberseite nicht provozieren lassen. Sie hat die Deutsche Bahn AG deshalb aufgefordert, im Interesse ihrer Mitarbeiter und der Fahrgäste bis Sonntag, den 10. März 18:00 Uhr ein schriftliches Angebot zu unterbreiten.
Sollte bis dahin ein Angebot vorliegen, welches auf der bereits verankerten Marktreferenz basiert, steht die GDL ab Montag, dem 11. März, 13:00 Uhr zu Verhandlungen bereit. In diesem Fall werden wir auch die bereits angekündigten Arbeitskampfmaßnahmen nicht durchführen.


7.3.2024: Ver.di hat das Bodenpersonal der Lufthansa zum Ausstand aufgerufen – von Donnerstag, 7.3.24 vier Uhr, bis Sonnabend, 9.3.24 kurz nach sieben Uhr
Nach Angaben der Fluggesellschaft werden pro Tag rund 1.000 Flüge ausfallen. An den Flughäfen Frankfurt am Main und Hamburg ruft die Gewerkschaft am Donnerstag am 7.3.24 das Sicherheitspersonal zur Arbeitsniederlegung auf.
Am Düsseldorfer Flughafen ruft die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) Beschäftigte im Luftsicherheitsbereich (Klüh und DSW), die in den Fluggastkontrollen, den Personal- und Warenkontrollen und im Rollstuhlservice tätig sind, für Donnerstag (7. März 2024) von 3:30 Uhr bis 24 Uhr zum Streik auf. Mit den Streiks will ver.di den Arbeitgebern signalisieren, dass das bisherige Angebot verbessert werden muss. Die Gewerkschaft rechnet mit Störungen im Betriebsablauf.
In den bisher fünf Tarifverhandlungsrunden mit dem Bundesverband der Luftsicherheitsunternehmen (BDLS) konnte bislang keine Einigung zur Erhöhung der Löhne für die bundesweit rund 25.000 Beschäftigten der Branche erzielt werden. Das letzte Angebot der Arbeitgeber über eine Anhebung der Stundenlöhne – in drei Schritten und mit zwei Leermonaten – zum 1. März 2024 um 1,20 Euro und zum 1. Oktober 2024 um 0,75 Euro sowie zum 1. April 2025 um 0,75 Euro bei einer Laufzeit des Tarifvertrags von 24 Monaten sei unzureichend gewesen, so Pieper. „Das ist nach zwei Jahren weniger, als wir für ein Jahr gefordert haben. Das reicht nicht.“ Zudem sei das Angebot zur Mehrarbeit nicht annehmbar, da von den Beschäftigten mehr als 1,5 Monate zuschlagsfreie Mehrarbeit von den Arbeitgebern verlangt werde.
ver.di fordert 2,80 Euro mehr Lohn pro Stunde, höhere Funktionszulagen und Mehrarbeitszuschläge ab der ersten Überstunde bei einer Laufzeit des Tarifvertrages von zwölf Monaten. Mit der Forderung soll der Kaufkraftverlust der Beschäftigten durch die hohe Inflation ausgeglichen werden. Die starken Preissteigerungen bei Lebensmitteln und der Energie belasten die Geldbeutel, insbesondere in den unteren Lohngruppen.
„Unser Ziel bleibt, den Kaufkraftverlust der Beschäftigten dauerhaft auszugleichen“, betonte Pieper. Die Arbeit der Luftsicherheitskräfte müsse finanziell attraktiv bleiben, damit dringend benötigte Fachkräfte gewonnen und gehalten werden können.
Die Tarifparteien wollen die Verhandlungen in der sechsten Runde am 20. März 2024 fortsetzen.
V.i.S.d.P.: Lisa Isabell Wahr ver.di Landesbezirk Nordrhein-Westfalen


6.3.2024: Die wahre Krise ist die Personalkrise: Am 6. März wurden 5 Krankenhäuser im Land Brandenburg bestreikt, bei Asklepios geht es bis 8. März weiter
550 beteiligen sich an Streik Krankenhausstreiks im Land Brandenburg. „… Gemeinsam ist allen Verhandlungen, dass sie durch die aktuelle Krankenhauspolitik massiv erschwert werden. Deshalb wurde auf den Streikvorsammlungen an den einzelnen Standorten eine Resolution verabschiedet, die die aktuelle Krankenhauspolitik kritisiert. (…) Irritiert zeigt sich ver.di über eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Brandenburg a.d.Havel zum Streik im Maßregelvollzug bei der Asklepios Fachklinik in Brandenburg a.d. Havel. Hier hatte das Gericht in erster Instanz eine Besetzung für den Streiknotdienst vorgeschrieben, die oftmals bereits im Regelbetrieb unterschritten wird. ver.di wird gegen die Entscheidung vor dem Arbeitsgericht Brandenburg a.d. Havel Widerspruch einlegen. „Wir werden in der mündlichen Verhandlung vor dem Arbeitsgericht erneut auf die Absurdität hinweisen, dass eine Streiknotbesetzung besser ausfallen soll, als der Normalzustand. Wenn der Maßregelvollzug als so sensibel eingeschätzt wird, dass hier streiken de fackto unmöglich gemacht wird, dann ist es unverständlich warum man ihn einem privaten Krankenhauskonzern überlässt, der damit Profite machen will und dafür die Löhne drückt. Faktisch ist diese Entscheidung des Arbeitsgerichts eine Bankrotterklärung für die Patientenversorgung im Alltag im Asklepios-Maßregelvollzug, und ein starkes Argument dafür, den Maßregelvollzug eben nicht in privaten Händen zu belassen. Das Land muss hier einschreiten und Verantwortung übernehmen.“ erklärt Gisela Neunhöffer, stellv. ver.di Landesfachbereichsleitung für Krankenhäuser in Berlin und Brandenburg. Bei den Asklepios Fachkliniken wird der Streik noch bis zum 08.03. fortgesetzt. An diesem Tag findet um 9:00 Uhr eine Kundgebung am Standort Brandenburg a.d.H. (Anton Saefkow Allee 2, 14772 Brandenburg a.d.H.) statt. Die Verhandlungen werden am 15.03. fortgesetzt. Am Oder-Spree-Krankenhaus in Beeskow werden die Verhandlungen am 13.03. fortgesetzt.“
Pressemitteilung ver.di-Landesbezirk Berlin-Brandenburg vom 6. März 2024


6.3.2024: Mit Schichtbeginn am frühen Abend des heutigen Mittwochs legen am Flughafen Köln/Bonn (Cargo) Beschäftigte von UPS, im Rahmen der Tarifrunde Speditionen und Logistik NRW, mehrtägig ihre Arbeit nieder (6.3. 19 Uhr bis 9.3. 7 Uhr)
Dazu erklärt der zuständige Gewerkschaftssekretär, Stephan Somberg am Mittwoch in Köln: „Die Tarifverhandlungen über die Arbeitsbedingungen der Kolleginnen und Kollegen im Bereich Speditionen und Logistik NRW sind ins Stocken geraten. Davon sind auch die Beschäftigten bei UPS in Köln/Bonn betroffen. Wir bauen heute noch einmal Druck auf, um Bewegung an den Verhandlungstisch zu bekommen und unseren Forderungen nach dem bisher absolut unzureichenden Angebot der Arbeitgeber noch einmal Nachdruck zu verleihen. Wer dauerhaft im Schichtdienst arbeitet, braucht entsprechend tarifvertraglich geregelte Urlaubszeiten, um Entlastung für die Belastung im Arbeitsalltag zu schaffen.“ Die Branche müsse laut Somberg klar an ihrem Profil feilen, um dauerhaft für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer attraktiv zu sein.
Die ver.di Forderungen für NRW umfassen ein volles 14. Monatsentgelt statt des bisherigen Urlaubsgeldes, drei zusätzliche Urlaubstage, Mehrarbeitszuschläge in Höhe von 25 Prozent - auch in Teilzeit, die Ausdehnung der Nachtzuschläge auf die Zeit von 20:00 bis 06:00 Uhr, eine Erhöhung der Zuschläge für Nachtarbeit zwischen 00:00 und 04:00 Uhr um 40 Prozent sowie eine Erhöhung der Zuschläge für Arbeit an Sonntagen auf 100 Prozent und für Arbeit an gesetzlichen Feiertagen auf 150 Prozent.
Parallel streiken von Mittwochabend (20 Uhr) bis Donnerstagabend (24 Uhr) auch Beschäftigte im Bereich der Personal- und Warenkontrolle sowie der Frachtkontrolle. In den bisher fünf Tarifverhandlungsrunden mit dem Bundesverband der Luftsicherheitsunternehmen (BDLS) konnte bislang keine Einigung zur Erhöhung der Löhne für die bundesweit rund 25.000 Beschäftigten der Branche erzielt werden. Deshalb erhöht ver.di auch hier noch einmal den Druck.
Vom Streik betroffene Firmen im Sicherheitsbereich am Flughafen Köln/Bonn (Cargo):
I-Sec Deutsche Luftsicherheit SE & Co. KG
Kötter Aviation Security SE & Co. KG
Pond Security Werkschutz GmbH
Securitas Aviation Service International
Die ver.di Forderung umfasst 2,80 Euro mehr Lohn pro Stunde, höhere Funktionszulagen und Mehrarbeitszuschläge ab der ersten Überstunde bei einer Laufzeit des Tarifvertrages von zwölf Monaten. Mit der Forderung soll der Kaufkraftverlust der Beschäftigten durch die hohe Inflation ausgeglichen werden. Die starken Preissteigerungen bei Lebensmitteln und der Energie belasten die Geldbeutel, insbesondere in den unteren Lohngruppen.
V.i.S.d.P.: Lisa Isabell Wahr ver.di Landesbezirk Nordrhein-Westfalen


6.3.2024: UFO-Mitglieder bei Lufthansa und Lufthansa CityLine stimmen für Streik
Bei der Unabhängigen Flugbegleiter Organisation (UFO) endeten heute um 12 Uhr die Urabstimmungen für die Mitglieder bei Lufthansa und Lufthansa CityLine. UFO konnte die historisch höchste Beteiligung an einer Urabstimmung und ein sehr eindeutiges Ergebnis in beiden Flugbetrieben feststellen.
Die Zustimmungsquoten der Urabstimmungen in den einzelnen Betrieben:
Lufthansa: 96,28 %
Lufthansa CityLine: 97,84 %
“Die hohe Beteiligung an den Urabstimmungen zeigt uns, dass unsere Mitglieder unseren Forderungen eindeutig zustimmen und bereit sind, hierfür in den Arbeitskampf zu treten. Doch nicht nur unsere Mitglieder sind bereit: Die gesamte Kabine bei Lufthansa und CityLine scheint entschlossen und zeigt sich kämpferisch; dies konnten wir auch an zahlreichen Mitgliedseintritten sehen”, meint Joachim Vázquez Bürger,Vorstandsvorsitzender der UFO.
“Die Verhandlungen mit dem Lufthansa-Konzern sind leider in beiden Airlines in einer Weise festgefahren, die uns aus unserer Sicht keine andere Option mehr ließ, als unsere Mitglieder über Streik als letztes Mittel abstimmen zu lassen”, ergänzt Harry Jaeger, Leiter Tarifpolitik bei UFO und Verhandlungsführer bei Lufthansa.
UFO wird nun weitere Schritte bewerten und verschiedene Streikszenarien prüfen, um dann in Kürze darüber zu informieren.
“In Zeiten, in denen unsere Stimmen nicht gehört werden, müssen wir unsere Taten sprechen lassen. Deshalb hat die Kabine sehr klar entschieden, auf die Straße zu gehen und sich entschlossen Gehör zu verschaffen. Wir bleiben auch weiterhin offen für angemessene Angebote und faire Lösungen des Arbeitgebers, um Streiks möglicherweise noch kurzfristig abzuwenden”, schließt Vázquez Bürger.


5.3.2024: Am morgigen Mittwoch (6. März 2024) ruft ver.di bundesweit Beschäftigte des Postbank Filialvertriebs und der Postbank-Vertriebs- und Servicecenter zu zweitägigen Arbeitsniederlegungen auf
Auch in Nordrhein-Westfalen sind am Mittwoch und Donnerstag alle 110 Postbankfilialen zum Streik aufgerufen. Am Standort Dortmund wird darüber hinaus auch die Postbank Direkt bestreikt. Streikkundgebungen finden in NRW digital statt.


4.3.2024 ver.di in NRW ruft am kommenden Dienstag und Mittwoch (5./6.3.) zum Streik Landesweit werden zahlreiche Busse und Bahnen ganztägig stillstehen. Im Rahmen der Tarifverhandlungen für die rund 30.000 Beschäftigten im kommunalen Nahverkehr Nordrhein-Westfalens erhöht die Gewerkschaft noch einmal den Druck auf die Arbeitgeber. Eine zentrale Streikveranstaltung ist für den 6. März in Dortmund geplant.


4.3.2024: Bahn provoziert Abbruch der Verhandlungen und neue Streiks
Die GDL ruft ihre Mitglieder bei der Deutschen Bahn von Donnerstag, 7. März 2024, 2:00 Uhr, bis Freitag, 8. März 2024, 13:00 Uhr, zu einem Streik auf. Der Streik im Güterverkehr wird bereits am Mittwoch, den 6. März 2024, um 18:00 Uhr beginnen und bereits am Freitag, den 8. März 2024, um 5:00 Uhr enden. Zu weiteren Streiks wird die GDL zunächst keine Informationen abgeben. Die GDL weist aber schon jetzt darauf hin, dass sie bei künftigen Streiks eine rechtzeitige Information der Reisenden nicht mehr gewährleisten kann.
35 – die Zahl, die die GDL dem Bahnvorstand beibringen muss
Die Forderungen der GDL nach einer 35-Stunden-Woche hat der Bahnvorstand bis heute scheinbar nicht verstanden. Aus diesem Grund wird die GDL dem Management der DB diese Zahl ins Gedächtnis rufen – wenn es sein muss, immer und immer wieder. Daher wird der erste Streik nach dem erneuten Scheitern der Verhandlungen 35 Stunden dauern.
Einigungsvorschlag mit 28 Unternehmen abgeschlossen
Bereits Ende Januar ist die GDL mit den an die Deutsche Bahn übersendeten Einigungsvorschlägen weit von ihren Forderungen abgerückt. „Es ist die GDL, die in dieser Tarifrunde bereits umfangreiche Zugeständnisse gemacht hat und es ist der Bahnvorstand, der sich keinen Millimeter bewegt und die GDL-Mitglieder in weitere Streiks treibt,“ so Weselsky, „Inzwischen haben wir mit 28 Eisenbahnunternehmen die Inhalte unserer Einigungsvorschläge abgeschlossen. Unsere Mitglieder bei der Deutschen Bahn fragen sich zu Recht: Warum geht es hier nicht, wenn es überall geht?.“ Die GDL hat mit den genannten 28 Eisenbahnunternehmen in fairen und schnellen Verhandlungen gute Kompromisse erzielen können – fast überall ohne Streiks. Die DB hingegen ist klar erkennbar auch weiterhin nicht daran interessiert, den Konflikt zu befrieden und im Sinne der GDL-Mitglieder und ihrer eigenen Beschäftigten einen Tarifvertrag abzuschließen. Für Weselsky steht fest: „Das Management der DB macht die Eisenbahnberufe mit ihrem Verhalten und ihren Angeboten nicht nur unattraktiver, sondern verwehrt den Eisenbahnern echte Belastungssenkung und einen nachhaltigen Inflationsausgleich.“
Verdi ruft zu Warnstreik auf: SLK Klinik Heilbronn betroffen – Notversorgung steht


2.3.2024: Saarlouis: Mitarbeitende bei Ford-Zulieferer Benteler stimmen für Streik
Im Ford-Zuliefererpark drohen die nächsten Streiks. Beim Zulieferer Benteler fand am Freitag eine Urabstimmung statt, bei der die große Mehrheit der Mitarbeitenden für einen unbefristeten Streik gestimmt haben. Die Firma wäre stark vom Ende der Focus-Produktion in Saarlouis betroffen. Im Ford-Industriepark in Saarlouis hat es am Freitag erneut eine Urabstimmung über einen Streik für einen Sozialtarifvertrag gegeben. Die Gewerkschaft IG Metall hatte dazu die Mitarbeitenden des Autozulieferers Benteler aufgerufen. Knapp 95 Prozent der Mitarbeitenden stimmten am Ende für einen unbefristeten Streik. Da Benteler in Saarlouis ausschließlich Achsen für den Ford Focus herstellt, gebe es für die Firma nach dem Focus-Ende 2025 auch keine Zukunft mehr, denn neue Märkte seien nicht in Sicht.
Deshalb – und weil ein Großteil der Beschäftigten schon über 50 Jahre alt sei – soll ein Sozialtarifvertrag her, sagt Ralf Cavelius, zweiter Bevollmächtigter der IG Metall Völklingen. Es gehe darum, möglichst hohe Abfindungen herauszuhandeln und betroffene Mitarbeitende nach 2025 in eine Transfergesellschaft zu überführen.
Aaron Klein für SR Link


28.2.2024: Brechen die Mitarbeiter von SRW Metalfloat den Streikrekord von 1956?
Wenn bis zum 29. Februar 2024 immer noch kein Tarifvertrag für die Beschäftigten des Schrott- und Recycling-Betriebs SRW Metalfloat in Rötha unterschrieben worden ist, könnte der hiesige Streikrekord überboten werden. Mit dem Streik, der damals 114 Tage durchgehalten wurde, gelang es den bundesdeutschen ArbeiterInnen die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall durchzusetzen, die bis dahin nur für Angestellte galt.
Die 180 Beschäftigten des Metall-Recycling-Betriebs im Landkreis Leipzig haben die Arbeit seit dem 08. November 2023 niedergelegt. Gespräche zwischen der Gewerkschaft und der Scholz Recycling, einer Tochter des chinesischen Recycling-Unternahmens Chiho Environmental Group sind bis heute nicht zustande gekommen.
Für das körperlich schwere Sortieren von Metallen am Fließband im drei Schichten-Betrieb fordert die IG-Metall endlich einen Tarifvertrag, die 38-Stunden-Woche, ein Urlaubs- und Weihnachtsgeld von je 1500 Euro und acht Prozent mehr Lohn. Wie die Süddeutsche Zeitung meldete, will sich Gregor Gysi nach seinem Besuch der Streikenden in Rötha an die chinesische Botschaft und an die Geschäftsführung des Mutterkonzerns in Hongkong wenden, teilte die sächsische Linke am Dienstag mit. "Gespräche sind das Mindeste. Ich werde mich dafür einsetzen, dass ihr wieder an den Verhandlungstisch kommt", versicherte Gysi den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bei seinem Besuch am Montag.

28.2.2024: UFO ruft Mitglieder bei Lufthansa CityLine bis zum 6.3. zur Urabstimmung über Arbeitskämpfe auf
“Die Geschäftsführung hatte mit mehrmaliger Fristverlängerung die Chance uns etwas vorzulegen, über das man hätte verhandeln können. CityLine zeigte aber keinen ernsthaften Willen überhaupt auf unsere Forderungen einzugehen und in Vergütungsverhandlungen einzusteigen. Das Angebot blieb weit hinter unseren Forderungen zurück. Der Arbeitgeber ließ uns keine andere Wahl als unsere Mitglieder bei Lufthansa CityLine aufzurufen, nun über Streiks abzustimmen”, führt Rachid Madmar, Rechtsanwalt und UFO-Verhandlungsführer bei Lufthansa CityLine, aus.
Eine Kernforderung der UFO ist die Rückabwicklung der Einführung einer bestehenden vergünstigten zweiten Tarifschiene.
“Der Schaffung einer zweiten Vergütungstabelle haben wir seiner Zeit nur zugestimmt, um Wachstum zu ermöglichen. Dieses Versprechen wurde nicht eingehalten, das Wachstum ist nie eingetreten. Wir haben auf vieles verzichtet und dafür nicht nur nichts bekommen, sondern werden nun kurz- bis mittelfristig abgewickelt. Daher fordern wir neben substanziellen Vergütungserhöhungen die Rückabwicklung dessen, was die Kolleg*innen seinerzeit für das nicht erfüllte Versprechen hergegeben haben”, ergänzt Madmar.
Weiter fordert UFO für die rund 900 Kabinenkolleg*innen bei Lufthansa CityLine deutliche Gehaltserhöhungen um 15 %, eine Kombinationszahlung aus Inflationsausgleichsprämie und Einmalzahlung in Summe von 3.000 €, die Erhöhung von Funktionszulagen und eine tarifliche Vergütung für Bodenzusatzfunktionen. Der neue Vergütungstarifvertrag soll eine Laufzeit von 18 Monaten haben.
“Die Kolleg*innen der Lufthansa CityLine fühlen sich ungerecht behandelt. Die Führungsriege der Lufthansa CityLine versteht leider nicht in welcher Lage sich ihre Flugbegleiter*innen befinden. Sie ahnen nicht, wie sehr die gestiegene Belastung und die fehlende Perspektive die tägliche Arbeit erschwert. Ohne Entlastung, Sicherheit und Perspektive sind die CityLiner*innen mehr denn je entschlossen, die Lohnzurückhaltung der vergangenen Jahre abzulegen und für ihre finanzielle Besserstellung zu kämpfen. Wir gehen den Weg der Eskalation nicht gerne, allerdings lässt uns das maßlos enttäuschende Verhalten und das hilflose Schweigen des Arbeitgebers keine andere Wahl”, schließt UFO-Vorsitzender, Joachim Vázquez Bürger.
Erst am Montag hatte UFO ihre Mitglieder bei der großen Muttergesellschaft Lufthansa zur Urabstimmung aufgerufen, weil die Airline auch hier auf die Vergütungsforderungen nicht ausreichend einging. Beide Abstimmungen enden gleichzeitig am kommenden Mittwoch.

27.2.2024: Verdi: Dreitägiger Warnstreik bei Lufthansa-Bodenpersonal
Der bundesweite Warnstreik soll von Mittwoch bis Freitag dauern. Zum Ausstand aufgerufen hat die Gewerkschaft Verdi unter anderem Beschäftigte und Auszubildende der Lufthansa Technik, Lufthansa Aviation Training und Lufthansa Technical Training.

26.2.2027: Beschäftigte des Handels gehen gemeinsam mit Streikenden des Nahverkehrs auf die Straße
Seit mehr als 9 Monaten setzen sich Beschäftigte des Einzelhandels sowie des Groß- und Außenhandels NRW für eine faire Entgelterhöhung ein. Um die Blockadehaltung der Arbeitgeber zu brechen, werden die Streikenden des Handels am 29. Februar und 1. März 2024 vielerorts gemeinsam mit Streikenden des Nahverkehrs auf die Straße gehen. Die beiden Branchen verbindet die hohe Arbeitsbelastung, die Arbeit im unmittelbaren Kundenkontakt sowie entgrenzte Arbeitszeiten.
Dazu erklärt die Fachbereichsleiterin für den Handel in NRW, Henrike Eickholt: ... Vor allem aber verbindet die Beschäftigten der Unmut über das Verhalten der Arbeitgeber."

26.2.2024: Nahverkehrsgewerkschaft, Gewerkschaft kommunaler Landesdienst (GKL) sowie DBB Beamtenbund und Tarifunion haben in Berlin an diesem Montag zu einem Ausstand bei den Berliner Verkehrsbetrieben aufgerufen
Grund: parallel zu ver.di verhandelt in diesem Jahr auch der DBB erstmals eigenständig in Berlin über den Tarifvertrag Nahverkehr. ver.di hat Arbeitsniederlegungen für Donnerstag und Freitag vorgesehen.

22.2.2024: ver.di ruft die Beschäftigten im kommunalen Nahverkehr zu einem Wellen-Streik im Zeitraum von Montag, dem 26. Februar 2024, bis zum Samstag, dem 2. März 2024, auf
In einzelnen Bundesländern wird an unterschiedlichen Tagen in diesem Zeitraum – vornehmlich ganztags und überwiegend mehrtägig - gestreikt. Hauptstreiktag ist der 1. März, der gleichzeitig der Klimastreiktag ist.
Hintergrund sind die laufenden Tarifverhandlungen für die rund 90.000 Beschäftigten im kommunalen ÖPNV in über 130 kommunalen Unternehmen. ...Um endlich Bewegung in die Verhandlungen zu bringen, muss jetzt erneut Druck auf die Arbeitgeber ausgeübt werden. Deshalb rufen wir die Beschäftigten zu konzertierten Streiks auf“, betont die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Christine Behle.

22.2.2024: UFO leitet Urabstimmung für Mitglieder in der Lufthansa Kabine ein
Nachdem die Unabhängige Flugbegleiter Organisation (UFO) die Vergütungstarifverhandlungen für die rund 18.000 Kabinenbeschäftigten bei Lufthansa abgebrochen hatte, erklärte sie nun nach weiteren Spitzengesprächen, in denen Lufthansa kein ausreichendes Angebot vorlegte, die Verhandlungen für gescheitert. UFO ruft ab kommender Woche ihre Mitglieder bei Lufthansa auf, bis zum 6. März in einer Urabstimmung über Streiks abzustimmen. “Die Kabine hat Forderungen, die mehr als berechtigt sind. Insbesondere in der Krise haben die Kolleg*innen große Zugeständnisse gemacht, um Arbeitsplätze zu sichern. Die Lufthansa Group hat 2023 das drittbeste Ergebnis der Konzerngeschichte eingefahren. Die Krise ist überwunden, die Zeichen stehen auf Wachstum. Das Management belohnt sich für den erfolgreichen Turnaround und gönnt sich großzügige Gehaltserhöhungen und Boni. Es ist anständig und gerecht, dass die Crews, die für diesen Erfolg viele persönliche Opfer erbracht haben, auch angemessen beteiligt werden”, führt UFO-Vorsitzender, Joachim Vázquez Bürger, aus.
PM UFO

21.2.2024: Protest gegen Einstieg der Reederei MSC bei Hamburger Hafenlogistiker
Aus Protest gegen den Einstieg der weltgrößten Reederei MSC beim Hamburger Hafenlogistiker HHLA sind erneut Hunderte Hafenarbeiter und Sympathisanten auf die Straße gegangen. Sie zogen am Mittwoch von der Zentrale der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) in der Speicherstadt zur nahegelegenen MSC-Niederlassung und von dort zur Wirtschaftsbehörde. Dabei skandierten sie immer wieder "Unser Hafen, unsere Stadt, macht den MSC-Deal platt". ...
Süddeutsche Link

21.2.2024: ver.di ruft Postbank + Postbankfilialbetrieb zum bundesweiten Streik
Nach einem enttäuschenden Auftakt der Tarifverhandlungen mit der Postbank Anfang Februar, ruft die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) die Beschäftigten der Tarifbereiche Postbank und Postbank Filialvertrieb aktuell bundesweit zum Streik auf. Nach den Streiks zu Beginn und Mitte dieser Woche in Köln, Bonn, Essen und Dortmund werden jetzt ausgewählte Filialen in Nordrhein-Westfalen bestreikt. Beschäftigte der Filialen Mönchengladbach Rheydt, Düsseldorf Holthausen, Düsseldorf Arcaden, Gelsenkirchen Husemannstraße, Gelsenkirchen Buer, Remscheid, Coesfeld, Gronau, Wesel, Köln Nippes, Köln Kalk, Düren und Bonn (Bonngasse) sind am Freitag und Samstag (23./24. Februar) jeweils ganztägig aufgerufen, die Arbeit niederzulegen. ver.di rechnet mit streikbedingten Filialschließungen.
„Unsere Forderungen haben den Schutz und die finanzielle Sicherheit der Beschäftigten im Blick“, erklärte Roman Eberle von der Fachgruppe Bankgewerbe in NRW. „Die guten Geschäftszahlen des Konzerns machen es möglich, inflationsbedingte Reallohnverluste bei den Beschäftigten zu verhindern. Ein fairer Tarifabschluss ist deshalb dringend notwendig. Bisher wollen die Arbeitgeber sich aber nicht bewegen.“
Gute Geschäftszahlen des Konzerns, die hohen Preissteigerungen bei den Lebenshaltungskosten und die Ankündigung von Schließungen zahlreicher Filialen sind Grundlage für die Forderungen der Gewerkschaft: Eine Erhöhung der Gehälter um 15,5 Prozent, mindestens aber 600 Euro; eine Steigerung der Ausbildungsvergütungen um 250 Euro, eine Verlängerung des Kündigungsschutzes bis zum 31. Dezember 2028 und die Verlängerung des Altersteilzeittarifvertrages.
Die nächste Verhandlungsrunde findet am 26. Februar 2024 in Frankfurt statt.
PM ver.di

18.2.2024: Lufthansa Boden: ver.di ruft nach unsozialem Angebot erneut zum Warnstreik
ver.di hat die Lufthansa-Bodenbeschäftigten zu einem weiteren Warnstreik an den Lufthansa-Standorten Frankfurt/Main, München, Hamburg, Berlin, Düsseldorf, Köln-Bonn und Stuttgart aufgerufen. Der Warnstreik für die passagiernahen Bereiche beginnt am Dienstag, dem 20. Februar 2024 ab 4:00 Uhr und endet am Mittwoch, dem 21. Februar 2024 um 7:10 Uhr. Für die nicht passagiernahen Bereiche, wie Fracht oder Technik, gelten abweichende Zeiten.
Hintergrund sind die konzernweiten Vergütungstarifverhandlungen für die rund 25.000 Beschäftigten am Boden u.a. bei der Deutschen Lufthansa, Lufthansa Technik, Lufthansa Cargo, Lufthansa Technik Logistik Services, Lufthansa Engineering and Operational Services und weiteren Konzerngesellschaften. Auch in der dritten Verhandlungsrunde am 12. Februar 2024 kam es zu keiner Einigung.
Das Angebot der Arbeitgeber aus der zurückliegenden Verhandlungsrunde haben 96 Prozent der Beschäftigten abgelehnt. Kritisiert werden die im neuen Angebot nochmals erweiterten Nullmonate von bislang acht auf nun elf Nullmonate, außerdem die deutlich geringeren Erhöhungen für Bodenbeschäftigte im Vergleich zu anderen Berufsgruppen im Konzern, die Länge der Laufzeit sowie völlig unbeantwortete Themen. Auch ist der Konzern bislang nicht bereit, den Beschäftigten einen Teil ihres Einkommensverzichts aus der Corona-Pandemie nun in Zeiten von Rekordgewinnen wieder zurückzugeben. ver.di-Verhandlungsführer Marvin Reschinsky zum aktuellen Angebot: „Die Bodenbeschäftigten fühlen sich einmal mehr vor den Kopf gestoßen. Während der Konzern seinen Piloten mit Jahresgrundeinkommen von bis zu 270.000 Euro hohe zweistellige Vergütungserhöhungen zukommen lässt, sollen die Bodenbeschäftigten mit Einstiegsstundenlöhnen von teils 13 Euro noch nicht mal die Preissteigerungen der letzten Jahre ausgeglichen bekommen. Das ist krass unsozial.“
Da alle Bodenbeschäftigten von der Wartung bis zur Passagier- und Flugzeugabfertigung zum Warnstreik aufgerufen werden, wird es voraussichtlich zu größeren Flugausfällen und Verzögerungen kommen. Reschinsky bittet die Passagiere um Verständnis. ver.di informiere so frühzeitig über den anstehenden Warnstreik, damit sich die Passagiere darauf einstellen und möglicherweise umorientieren können.
Der ver.di Verhandlungsführer bedauert die weitere Eskalation des Konfliktes: „Wir wollen diese Eskalation nicht. Wir wollen ein schnelles Ergebnis für Beschäftigte und Passagiere. Spätestens nach dem letzten Streik hätte das Management zur Einsicht kommen müssen. Doch Lufthansa war in dem bis tief in die Nacht andauernden Verhandlungstermin nicht bereit, über mehr als ihr einziges Angebot zu verhandeln. Daher trägt der Konzern die Verantwortung für die weitere Eskalation des Konfliktes.“
Neben der ver.di-Forderung nach 12,5 Prozent mehr Gehalt, mindestens aber 500 Euro monatlich, bei einer Laufzeit von zwölf Monaten wird ebenfalls eine zusätzliche Inflationsausgleichsprämie in Höhe von 3.000 Euro gefordert.
Die nächste Verhandlungsrunde findet am 21. Februar 2024 in Frankfurt am Main statt.
PM ver.di vom 18.02.2024

15.2.2024: Die Vereinigung Cockpit (VC) ruft Piloten des Lufthansa-Ferienfliegers Discover erneut zum Streik auf
Von Samstag, 17. Februar 00:01 Uhr bis Montag, 19. Februar 23:59 Uhr sind die Cockpit-Besatzungen aufgerufen, die Arbeit niederzulegen. Die Verhandlungen um die erstmalige Tarifierung für die Flugzeugführer der neuen Airline bezeichnet die Gewerkschaft als gescheitert.
Ziel des erneuten Warnstreiks sei "weiterhin ein zeitnaher und fairer Abschluss im Manteltarifvertrag und im Vergütungstarifvertrag", so die VC. Man zähle weiter auf den "starken Rückhalt der Pilotinnen und Piloten". Bestreikt werden den Angaben nach nun nicht nur die Flüge selbst, sondern auch "Deadhead-Reisen" von Cockpitpersonal zum Einsatzort sowie "Stand-By und Reservetätigkeiten" im genannten Zeitraum. Bestreikt würden zusätzlich "sämtliche Trainings und Überprüfungen in Simulatoren an sämtlichen Standorten der EW Discover GmbH innerhalb Deutschlands", heißt es im Streikaufruf.
airliners.de

15.2.2024: ÖPNV-Streik in NRW
Am Donnerstag (15. Februar 2024) wird in NRW der Nahverkehr bestreikt. Während des ganztägigen Warnstreiks fallen in vielen NRW-Städten Busse, Straßen- und U-Bahnen aus.

14.2.2024: Hamburger Senat beschließt MSC-Deal
Damit hat der geplante Deal der Stadt Hamburg mit der Schweizer Reederei MSC eine wichtige Hürde genommen. So soll MSC knapp die Hälfte der Anteile am Hafenbetreiber HHLA übernehmen, darunter auch Aktien der Stadt. ... Doch um das Hafengeschäft abzuschließen, muss die Bürgerschaft und auch die EU zustimmen. Der geplante Deal stieß in der Vergangenheit immer wieder auf Widerstände.
Nare Heimann für Hamburg 1 Link

13.2.2024: Nahverkehrstreiks in NRW am 15.2.2024
Bevor die Manteltarifverhandlungen für die Beschäftigten des kommunalen Nahverkehrs mit dem KAV NW am 16. Februar in Bochum in die zweite Runde gehen, erhöht (ver.di) in NRW den Druck auf die Arbeitgeber. Am Donnerstag (15.2.) werden erneut landesweit Beschäftigte zahlreicher Nahverkehrsunternehmen ganztägig zum Streik aufgerufen. Der Druck müsse auch deshalb erhöht werden, weil die Arbeitgeberseite in der ersten Verhandlungsrunde alle Forderungen der Gewerkschaft vom Tisch gewischt und selbst eine Reihe von Gegenforderungen eingebracht habe. - Die Forderungen: Entlastungstage für alle, identischer Ort für Arbeitsbeginn und -ende, Schicht- und Wechselschichtzulage, Jahressonderzahlung. Die Angebote: Verlängerung der Arbeitszeit, Verschlechterungen bei Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und Kündigungsschutz.
PM ver.di

9.2.2024: Lufthansa umgeht Cockpit bei Abschluss für Piloten
Nach drei Streiks der Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) bei der Discover Airlines hat die Lufthansa-Tochter höhere Pilotengehälter vereinbart – allerdings nicht mit der VC per Tarifvertrag, sondern mit dem Betriebsrat über eine Betriebsvereinbarung. Die neuen Gehälter entsprechen exakt den Forderungen der VC, wie beide Seiten am Donnerstag bestätigten. Die Gewerkschaft will den Arbeitskampf weiterführen. Eine Betriebsvereinbarung erreiche nicht die Rechtsqualität eines Tarifvertrags mit der Gewerkschaft, heißt es in einem Rundschreiben der VC an die Piloten. (dpa/jW)

8.2.2024: Warnstreiks in Arztpraxen
Erstmals in seiner 60jährigen Geschichte hat der Verband medizinischer Fachberufe (VMF) zu einem bundesweiten, eintägigen Ausstand am 8.2.234 aufgerufen. Der Warnstreik wird vom Virchowbund unterstützt. Arztpraxen in Deutschland seien chronisch unterfinanziert, betonte ein Sprecher. Das bekämen auch die medizinischen Fachangestellten täglich zu spüren. Zeitgleich zum Aktionstag trafen die Vertreter des VMF sowie die bei der Bundesärztekammer angesiedelte Arbeitsgemeinschaft zur Regelung der Arbeitsbedingungen der Arzthelferinnen/Medizinischen Fachangestellten (AAA) zu Verhandlungen in Berlin zusammen.
Der Konflikt dauere seit Oktober an, zuvor seien bereits drei Gesprächsrunden »an der starren Haltung der Gegenseite gescheitert«, äußerte sich gestern VMF-Sprecherin Heike Rösch gegenüber der jungen Welt. Ihr Verband will Lohnsteigerungen von durchschnittlich 14,6 Prozent durchsetzen, während sich das Angebot der AAA auf im Mittel knapp sechs Prozent beläuft. DLF + Junge Welt

7.2.2024: GDL erzielt Einigung mit Transdev
Die Gewerkschaft GDL hat mit dem Bahnunternehmen Transdev einen Tarifabschluss erzielt. Wie die GDL am Dienstag mitteilte, wurde sich auf eine schrittweise Absenkung der Arbeitszeit bei gleichem Gehalt für Schichtarbeiter geeinigt. Diese müssen ab 2028 noch 35 Stunden pro Woche arbeiten. Beschäftigte, die mehr arbeiten wollten, könnten dies »gegen ein anteilig hoch gerechnetes Entgelt tun«. Die Regelung ist auch eine Kernforderung der GDL im Tarifstreit mit der Deutschen Bahn und steht unter dem Vorbehalt, dass auch dort eine Arbeitszeitreduzierung verhandelt werden kann. (dpa/jW)

6.2.2024: Streikaufruf an das Bodenpersonal mehrerer Lufthansa-Gesellschaften für Mittwoch/Donnerstag
Bodenpersonal und Technik, rund 25.000 Beschäftigte, hat ver.di zum Warnstreik von Mittwoch, 7.2.24 um 4 Uhr, bis Donnerstag,8.2.2024 um 7 Uhr (27 Std). aufgerufen. Bestreikt werden München, Frankfurt, Hamburg, Berlin und Düsseldorf. ver.di fordert
12,5 Prozent mehr Lohn, Lufthansa hat in Stufen über drei Jahre 11,5 Prozent angeboten, was laut Verdi für 2024 nur 2 Prozent mehr bedeuten würde. Als nächstes drohen Warnstreiks des Kabinenpersonals. Ufo hatte die Verhandlungen letzte Woche für gescheitert erklärt. 2023 erwartet die Lufthansa ein bereinigtes operatives Ergebnis von mindestens 2,6 Milliarden Euro.

5.2.2024: ver.di erstattet Anzeige gegen Dumont-Druck Köln wegen Verstoßes gegen das Betriebsverfassungsgesetz
Link

5.2.2024: Warnstreik beim Bundesanzeiger Verlag: Arbeitgeber lehnt Verhandlungen zu Haustarifvertrag ab
Nachdem der Bundesanzeiger Verlag Ende Dezember die Aufnahme von Tarifverhandlungen für einen Haustarifvertrag für die rund 560 Beschäftigten abgelehnt hat, ruft ver.di nun zu ersten Warnstreikmaßnahmen auf. Am Dienstag (6. Februar) treten deshalb Beschäftigte des in Köln ansässigen Verlags ganztägig in den Streik. Gegen 10 Uhr wird es eine Kundgebung geben, zu der Streikende in der Amsterdamer Straße zusammenkommen.
„Bisher sind die Zahlungen nach Gutsherrenart rein freiwillige Leistungen. Das muss sich dringend ändern“, erklärte Viktor Efa am Montag in Köln. „Da der Verlag bisher die Aufnahme von Verhandlungen verweigert, werden wir dem Wunsch der Beschäftigten nun mit ersten Warnstreiks Nachdruck verleihen. Die DuMont Mediengruppe - der Mutterkonzern des Bundesanzeigers - hat in den letzten Monaten bereits durch die Schließung ihrer Kölner Druckerei für viel Unmut gesorgt. Wir sehen deshalb die dringende Notwendigkeit, gemeinsam für positive Veränderungen einzutreten.“ ...
Pressemitteilung vom 05.02.2024

5.2.2024: Neuer Streik der Piloten bei Lufthansa-Tochter Discover
Die Gewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) hat die Piloten aufgerufen, ab Sonntag für 48 Stunden bis einschließlich Montag Abend die Arbeit niederzulegen. »Wir sind überzeugt, dass sehr viele Kollegen dem Streikaufruf folgen werden, weil die Zustimmung mit 95,6 Prozent in der Urabstimmung sehr gut war«, sagte ein VC-Sprecher am Sonntag der dpa. »Wir wollen unsere Forderungen durchsetzen, aber brechen nicht für jeden Flug, der ausfällt, in Jubel aus. Wir wollen keine Sabotage betreiben, sondern marktgerechte Tarifverträge.«

2.2.2024: ver.di hat für den kommenden Freitag, 2. Februar zu einem Streik im öffentlichen Personennahverkehr aufgerufen
Viele Mitarbeitende der Kölner Verkehrs-Betriebe (KVB) kommen dem Aufruf nach, die Stadtbahnen und Busse der KVB werden am Freitag nicht fahren.

1.2.2024: Vor EU-Gipfel - Bauern belagern Brüssel - Kommission macht erste Zugeständnisse bei ukrainischen Agrarimporten
Die Bauernproteste vor dem Berliner Reichstag gehörten am Mittwoch in Europa noch zu den kleineren. In Frankreich wurden weiterhin die Autobahnen Richtung Paris blockiert. Schwerpunkte in Italien waren die Toskana, die Lombardei und Kalabrien. Besonders groß aber waren die Proteste am Mittwoch in Belgien. Im ganzen Land wurden wichtige Straßen blockiert, in der Hafenstadt Zeebrügge kam der öffentliche Nahverkehr zum Erliegen.
»Ich habe letzte Nacht in meinem Traktor geschlafen«, sagte ein Landwirt aus Zeebrügge dem flämischen öffentlich-rechtlichen Rundfunksender VRT. Er werde mit vielen Kollegen mindestens bis Donnerstag ausharren, wenn in Brüssel der EU-Gipfel stattfindet. Die belgische Hauptstadt wird seit Dienstag Abend von Hunderten Landwirten mit ihren Traktoren belagert. ... Mercusur, Macron ...
Gerrit Hoekman für Junge Welt unter: Link

31.1.2024: Flughäfen werden am Donnerstag (1.2.24) bestreikt
Verdi hat für Donnerstag die bundesweit rund 25.000 Beschäftigten in der Luftsicherheitsbranche (Sicherheitskontrolleure) um Arbeitskampf aufgerufen. Betroffen seien Hamburg, Bremen, Hannover, Berlin, Köln, Düsseldorf, Leipzig, Dresden, Erfurt, Frankfurt am Main und Stuttgart. Am Flughafen Berlin-Brandenburg wird es laut den Betreibern keine Abflüge geben. Die Gewerkschaft fordert 2,80 Euro mehr Lohn pro Stunde, höhere Funktionszulagen und Mehrarbeitszuschläge ab der ersten Überstunde bei einer Laufzeit des Tarifvertrages von zwölf Monaten. Bisher gab es in drei Verhandlungsrunden mit dem Bundesverband der Luftsicherheitsunternehmen keine Einigung. Weitere Gespräche sind für die kommende Woche geplant.

30.1.2024: Warnstreiks im ÖPNV
Für Freitag, den 2.Februar24 hat die Gewerkschaft Verdi im öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) in 15 Bundesländern zu ganztägigen Warnstreiks aufgerufen. (ohne Bayern, aber mit "Fridays for Verkehrswende" siehe Link Betroffen sind Busse, Straßenbahnen und U-Bahnen. Die Verhandlungen, die Verdi in allen Bundesländern außer Bayern parallel mit den kommunalen »Arbeitgeberverbänden« über neue Tarifverträge für die Beschäftigten im ÖPNV führt, waren in einer ersten Runde in der vergangenen Woche gescheitert. Die Tarifrunde betrifft mehr als 130 kommunale Unternehmen in Städten und Landkreisen sowie insgesamt 90.000 Beschäftigte. In mehreren Bundesländern will Verdi eine Verkürzung der Wochenarbeitszeit, Erhöhung des Urlaubsanspruches, zusätzliche Entlastungstage für Schicht- und Nachtarbeit und die Begrenzung geteilter Dienste sowie unbezahlter Zeiten im Fahrdienst umsetzen.
(dpa/jW)


29.1.2024: Schluss mit prekären Hiwi-Jobs - Hochschulgewerkschaft unter_bau fordert Goethe-Universität zu Tarifverhandlungen auf

Die Forderungen der Gewerkschaft wurden zuvor am Donnerstag, 25. Januar 2024, von einer Vollversammlung der Gewerkschaft beschlossen. „Die Studentischen Hilfskräfte halten die Universität am Laufen. Ohne sie würde nichts funktionieren – keine Lehre, keine Forschung, keine Verwaltung, keine Bibliotheken. Jetzt muss das Präsidium der Goethe-Uni zeigen, dass ihm die Hilfskräfte etwas wert sind.“ Das sagt Benjamin Rauch, Allgemeiner Sekretär des unter_bau. Die Forderungen für die Studentischen Beschäftigten lauten:
Die Forderungen für die Studentischen Beschäftigten lauten:
- mindestens 18 Euro Stundenlohn (mit Staffelung: 19 Euro nach einem Jahr, 20 Euro
nach zwei Jahren),
- Mindestvertragslaufzeit von 36 Monaten im Regelfall,
-garantierte Kita-Plätze für Kinder von Studentischen Beschäftigten,
- 8 Wochen Urlaubsanspruch im Jahr,
- mindestens 40 Arbeitsstunden pro Monat im Regelfall,
- 12 Wochen Lohnfortzahlung bei Krankheit,
- Ein Finanzbudget für die Verbesserung der Barrierefreiheit studentischer Arbeitsplätze sowie Hilfsmittel und Assistenzen für Hilfskräfte mit Behinderung und chronischer Erkrankung.
PM unter_bau.org


27.01.2024: Uniklinik Regensburg: Großer Streik am Dienstag

Die Ärzteschaft am Universitätsklinikum Regensburg legt am Dienstag, 30. Januar 2024, die Arbeit nieder. Den Warnstreik kündigte der Marburger Bund an. Auch das Universitätsklinikum Regensburg (UKR) wird davon betroffen sein. Die Notfallversorgung bleibt in jedem Fall gewährleistet.
Elisa Köppen für tvaktuell.com Link


27.1.2024: Bauernproteste in Hamburg

Hunderte Traktoren blockierten den Verkehr in Teilen Hamburgs. Auf der Autobahn 7 in Höhe des Elbtunnels staute sich der Lastwagenverkehr am Vormittag kilometerweit zurück. Darüber hinaus sorgten Traktorkolonnen für Verkehrsbehinderungen in der Hamburger Innenstadt. Auch der Hafen war nach Angaben der Polizei betroffen. Die Seehäfen in Wilhelmshaven und Bremerhaven waren ebenfalls das Ziel von Blockaden.
DLF-Nachrichten und BR auf youtube unter: Link


27.1.2024: GDL + DB - Einstieg in Verhandlungen – Streiks werden vorzeitig beendet

GDL und DB nehmen die Tarifverhandlungen wieder auf. Die GDL bricht die Arbeitskämpfe vorzeitig ab, bis zum Abschluss herrscht Friedenspflicht.
Die Deutsche Bahn AG hat ihre Blockadehaltung aufgegeben und Verhandlungsbereitschaft für die Kernforderungen der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) schriftlich vereinbart. Die Tarifvertragsparteien nehmen auf der Basis der schriftlichen Vereinbarung die Verhandlungen wieder auf.
Infolgedessen beendet die GDL den laufenden Arbeitskampf im Güterverkehr vorzeitig am 28. Januar 2024 um 18:00 Uhr und den Streik im Personenverkehr (inklusive der City-Bahn Chemnitz) am 29. Januar 2024 um 02:00 Uhr. Ursprünglich sollten die Arbeitskämpfe in allen Unternehmen der DB AG und der City-Bahn Chemnitz erst am 29. Januar um 18:00 enden.

Vertraulichkeit der Verhandlungen vereinbart
Zur Durchführung der Verhandlungen haben sich die Tarifvertragsparteien eine Frist vom 5. Februar bis 3. März 2024 gesetzt. In diesem Zeitraum herrscht Friedenspflicht. Bis zum Abschluss der Verhandlungen erfolgt keine Kommunikation. Alle Inhalte, Zwischenstand, Zwischenergebnisse etc. unterliegen der strengen Vertraulichkeit und werden nicht nach außen getragen.

Wichtiger Schritt zur richtigen Zeit
Der GDL-Bundesvorsitzende Claus Weselsky bezeichnete die Bereitschaft, über sämtliche Forderungen zu verhandeln und damit die Wiederaufnahme der Tarifverhandlungen zu ermöglichen, als einen wichtigen Schritt zur richtigen Zeit:
„Insbesondere die Verhandlungsbereitschaft der DB zur Arbeitszeitabsenkung für Schichtarbeiter ist zentral bedeutsam. Die Bereitschaft, auch über einen Tarifvertrag für die Infrastruktur zu verhandeln, ist nunmehr vorhanden. Im Falle einer Einigung wäre das ein starkes Signal für das gesamte Eisenbahnsystem und ein Schub hin zur Attraktivitätssteigerung der Eisenbahnberufe.“
Weitere Verhandlungsthemen sind unter anderem die GDL-Forderungen nach einer Entgelterhöhung und einer Inflationsausgleichsprämie sowie einem Bundesrahmentarifvertrag für die Fahrzeuginstandhaltung und der Tarifierung der Arbeitnehmer im Netzbetrieb.
Anlässlich der Beendigung unserer Streikmaßnahme lädt die GDL zu einer Pressekonferenz ein. Diese findet statt am Montag, 29. Januar 2024, 11:00 Uhr in der GDL-Geschäftsstelle Mohrenstraße 59, 10117 Berlin


27.1.2024: Streik beim Jüdischen Krankenhaus Berlin beendet: Tarifeinigung

Nach 19 Tagen im unbefristeten Streik konnte in den Morgenstunden des 27.1. nach über 22 Stunden Verhandlungen ein Ergebnis in der Tarifauseinandersetzung um einen Entlastungstarifvertrag am Jüdischen Krankenhaus Berlin erzielt werden. Die Streikversammlung und die Tarifkommission stimmten dem Ergebnis zu. Damit nehmen die Beschäftigten des JKB ihre Arbeit wieder auf. In den nächsten Wochen werden alle ver.di Mitglieder am JKB in einer Urabstimmung befragt, ob sie dem Verhandlungsergebnis zustimmen. ...
PM ver.di Link


26.1.2024: Eisenbahnen und Verkehrsbetriebe Elbe-Weser (evb)
Arbeitgeber erkennt Marktreferenz an und zahlt ersten Inflationsausgleich


Verheißungsvoller Auftakt: Auch wenn noch viele Fragen offen sind, so zeigte sich schon in der ersten Verhandlungsrunde zwischen GDL und evg, dass beide Seiten an einem guten und schnellen Tarifabschluss interessiert sind.
Mit dem Verhandlungsauftakt haben am 24. Januar 2024 in Bremen auch die Tarifverhandlungen zwischen den Eisenbahnen und Verkehrsbetrieben Elbe-Weser (evb) und der GDL begonnen. Es hat sich bereits in diesem ersten Verhandlungstermin abgezeichnet, dass beide Seiten – sowohl GDL als auch der Arbeitgeber – an einem guten und schnellen Abschluss der Tarifverhandlungen interessiert sind. ...
PM GDL unter: Link


25.1.2024. WUT-REDE EINES GEWERKSCHAFTERS

und auch eine Abrechnung mit der Politblase der neoliberalen Lackschuhträger:
- Nur noch "Radfahrer und Buckler" bei denen, die sich mit "großen Limousinen durchs Land kutschieren lassen und davon fabulieren, das sie was vom Eisenbahnsystem verstehen." Er vergleicht das mit dem Verhalten von Generälen in der Ex-DDR.Da wurde die Wiese grün angestrichen und die Granitsteinkanten weis. Und der ging nur dort lang, wo die Fabre frisch aufgetragen war. In die Drecksecken kam der nicht. Und genauso bewegt sich unser Vorstand in den Zügen durchs Land. Wenn die unterwegs sind, sind nie die Kaffeemaschinen kaputt" ... Aber ihr erlebt das Versagen, ihr müst Rechenschaft vor unseren Kunden ablegen, ihr werdet angespuckst und angegriffen, weil diese Typen ihre Arbeit nicht machen."
- "Wir lassen uns nicht verhöhnen von den Versagern, die nach Steuergeldern schreien und sie am anderen Ende der Welt sinnlos verbuddeln"
Youtube unter n-tv: Link


25.1.2024: Thüringens Ministerpräsident gibt Bahn die Schuld an Eskalation

Bodo Ramelow: "Ich verstehe überhaupt nicht, was die Strategie der Bahn ist", sagte der frühere Tarifschlichter den Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND). "Es gibt kein schlichtungsfähiges Angebot." Stattdessen versuche der Bahnvorstand immer wieder, juristisch gegen die GDL vorzugehen. "Das Ziel ist offenbar, die GDL kaputtzumachen", sagte Ramelow. "Das macht sie aber erst recht zu einer Kampforganisation. Ich kann da nur verblüfft den Kopf schütteln."
Link


25.1.2024: Arbeitgeber im Groß- und Außenhandel bleiben bei ihrem Tarifdiktat

Die neunte Verhandlungsrunde im Tarifkonflikt des nordrhein-westfälischen Groß- und Außenhandels am Mittwoch (24.01.2024) wurde nach 6-stündiger Verhandlungen ohne Ergebnis beendet. Auch in dieser letzten Verhandlungsrunde haben die Arbeitgeber kein neues offizielles Angebot vorgelegt. Sie bleiben bei ihrem letzten Angebot aus Juni 2023. Dieses sieht im ersten Jahr nach vier Nullmonaten lediglich eine Erhöhung von 5,1 Prozent und für das zweite Tarifjahr nach drei Nullmonaten 2,9 Prozent vor. Das Angebot wird durch eine Inflationsausgleichsprämie in Höhe von 700 Euro pro Jahr ergänzt.
ver.di hat mehrere Lösungsmöglichkeiten für einen Tarifabschluss angeboten. Diese umfassten:
eine Mitgliedervorteilsregelung für ver.di Mitglieder, die nur an Gewerkschaftsmitglieder zu zahlen ist,
oder eine Erhöhung und Dynamisierung des Urlaubsgeldes,
oder einen Zukunftsfonds, der die Herausforderung der Zukunft in den Blick nimmt und die Beschäftigten in der Branche hält. Ein solcher Fonds könnte zur Alterssicherung, oder Qualifizierung im Rahmen der Transformationsprozesse der Unternehmen genutzt werden.
Alle Lösungsvorschläge scheiterten an dem Willen der Arbeitgeber.
PM ver.di


25.1.2024: Erstmal Streiks an der Goethe-Universität möglich

Kurz vor Beginn der Tarifverhandlungen fu?r die Hochschulbeschäftigten des Landes Hessen und der Goethe-Universität Frankfurt findet am 25. Januar 2024 eine Allgemeine Vollversammlung der Frankfurter Hochschulgewerkschaft unter_bau statt. ...
Die studentischen Mitarbeiter*innen sind bislang von dem Tarifvertrag der Hochschulbeschäftigten ausgeschlossen. Sie arbeiten zu prekären Bedingungen: Bezahlt wird nur knapp u?ber Mindestlohn, in der Regel werden sie mit sehr kurzen Verträgen von maximal sechs Monaten dauerbefristet. Grundlegende Arbeitnehmer*innen-Rechte wie Urlaubsanspruch oder Lohnfortzahlung im Krankheitsfall werden oft missachtet und Überstunden teils nicht ausbezahlt. Aisha Salih, studentische Hilfskraft in der Humangeographie, dazu: „... Wir werden vom Präsidium der Goethe-Uni als Beschäftigte zweiter Klasse behandelt. Das muss sich in den kommenden Tarifverhandlungen endlich ändern!“
... Lucas Rateitschak, unter_bau-Gewerkschaftssekretär, Tutor am Fachbereich Gesellschaftswissenschaften der Goethe-Universität und studentische Hilfskraft beim DIPF, warnt: „Es zeigt sich, dass immer mehr Kolleg*innen unzufrieden sind – nicht mit den Inhalten der Arbeit, aber mit dem Rahmen, also den Arbeitsbedingungen. Unter diesen leiden nicht nur die studentischen Hilfskräfte und Tutor*innen selbst, sondern die Studierenden und damit die Lehre: unbezahlte Überstunden sind in vielen Arbeitsverhältnissen die Regel und notwendig, um gute Lehre zu sichern. Dass aber Studierende „ungerne“ unbezahlte Überstunden machen – oder noch viel wichtiger – es sich nicht leisten können, in solchen prekären Arbeitsverhältnissen zu arbeiten, ist eine Schmach fu?r die Goethe-Universität.“ Benjamin Rauch, Allgemeiner Sekretär von unter_bau und studentische Hilfskraft in der Universitätsbibliothek, fu?gt hinzu: „Solange sie keinen Tarifvertrag fu?r die studentischen Beschäftigten abschließt, trägt die Goethe-Universität nicht nur zur Ausbeutung von Arbeit bei; sie versperrt vielen Studierenden die Tu?r, einen Einstieg in die Forschung zu finden. Daher wundert es nicht, dass die Bereitschaft, fu?r bessere Arbeitsbedingungen zu streiken, jeden Tag steigt – nicht nur fu?r sich selbst, auch aus Solidarität fu?r andere. ....“
Die Gewerkschaftsversammlung, auf der die Beschäftigten u?ber die Forderungen und die Strategie fu?r die Tarifrunde entscheiden werden, startet am Donnerstag um 18.30 Uhr im Festsaal des Studierendenhauses am Campus Bockenheim der Goethe-Universität.
Pressemitteilung der Frankfurter Hochschulgewerkschaft unter_bau vom 24. Januar 2024


24.1.2024: EW Discover – UFO und VC kündigen Streik für Freitag an

UFO und VC kündigen jeweils einen Streik für Freitag, den 26. Januar 2024, zwischen 00:01 Uhr und 23:59 Uhr MEZ an. Das Management der EW Discover GmbH sperrt sich sowohl im Cockpit als auch in der Kabine gegen marktübliche Tarifverträge und verzögert oder verweigert sogar ganz die Verhandlungen.
“Unsere Kolleginnen und Kollegen bei Discover haben nun sehr viel Geduld gezeigt, müssen aber leider feststellen, dass es im neuen Jahr so weiter geht, wie das alte geendet hat: Wir werden endlos hingehalten. Damit treibt er uns leider in das Ultima Ratio-Szenario des Arbeitskampfes, obwohl wir uns das im Interesse der Passagiere wie auch der Beschäftigten anders gewünscht hätten. Unsere Hoffnung ruht nun auf dem Unternehmen – je früher der Arbeitgeber ernsten Willen zur Einigung zeigt, desto früher können wir den Tarifkonflikt wieder dort austragen, wo er hingehört – an den Tariftisch“, so Dr. Marcel Gröls, Vorsitzender Tarifpolitik der VC.
„Seit gut zwei Jahren versuchen wir beharrlich auf verschiedenen Wegen mit dem Arbeitgeber in Tarifverhandlungen für das Kabinenpersonal zu kommen, werden aber konsequent abgewehrt. Zugleich geriert sich Discover als hippes Start-up, das glaubt, Mitarbeiter*innen akzeptieren allein wegen eines tollen Spirits weit unterdurchschnittliche Arbeitsbedingungen und unzureichende Bezahlung. Fakt ist, die Discover-Kabine macht einen fantastischen Job, kann davon aber kaum die Miete zahlen. Obendrein ist eine einigermaßen verlässliche Lebensplanung unter den vorherrschenden Arbeitsbedingungen praktisch nicht möglich. Damit muss Schluss sein. Es braucht endlich ausreichende und planbare Freizeit sowie ein Gehalt, von dem man tatsächlich auch sein Leben bestreiten kann”, ergänzt Harry Jaeger, Leiter der Tarifpolitik bei UFO.
Die Unabhängige Flugbegleiter Organisation ist die Gewerkschaft des Kabinenpersonals in Deutschland. Sie vertritt bundesweit die berufs- und tarifpolitischen Interessen von mehr als 30.000 Flugbegleiter*innen.
PM Ufo


24.1.2024: "Übermäßige ERPRESSUNGSMACHT der GDL" stoppen

Dietrich Creuzburg nutzt die Gelegenheit, auf Seite 1 der FAZ der "Tradition des tarifpolitischen Interessensausgleichs" einen Tritt zu geben. Könnte ja sein, dass endlich die Gelegenheit gekommen ist, der schwer erkämpften und heftig bekämpften "Tradition" einen Stoß zu versetzen, von dem sie sich nicht mehr erholt. Creuzburg empfiehlt "den politischen Parteien", sie "sollten sich darauf vorbereiten, dass es ohne gesetzliche Begrenzungen des Streikrechts womöglich keine zukunftsfähige Verkehrspolitik geben wird."
Womöglich stellt er und nicht nur er sich vor, dass die Arbeitgeber definieren, was ein legaler und was ein illegaler Streik sein soll.


23.1.2024: Mit einem weiteren Scheinangebot schürt die DB erneut den Tarifkonflikt und versucht, die Öffentlichkeit zu täuschen. Die GDL informiert über die wahren Hintergründe

Mit dem dritten und angeblich verbesserten Angebot hat die Deutsche Bahn AG erneut gezeigt, dass sie ihren bisherigen Verweigerungs- und Konfrontationskurs unverdrossen weiterverfolgt – von Einigungswillen keine Spur. Den Äußerungen des DB-Personalvorstands Martin Seiler zufolge sind die Tarifverträge der GDL mit insgesamt 18 Eisenbahnverkehrsunternehmen ein „PR-Gag“ und nichts wert! Daraus folgt, dass die DB AG sich keinesfalls darauf einlassen will.
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23.1.2024: Maßlose Lokführer ???

Philipp Vetter ist empört. In der Zeitung Welt schreibt er einen Kommentar. Der zeigt, wie weit weg er ist von den Leuten. "Es sei", meint er, "völlig überzogen, eine Woche zu streiken." Ein Blick über die Landesgrenzen würde seinen Horizont erweitern. Aber wer sich in der Blase der Besserverdienenden bewegt, dem fehlt eine bestimmte Wahrnehmung. Der Zuspruch zu den GDL-Forderungen von denjenigen, die keine Boni, fetten Pensionsansprüche oder dicken Gehälter einstreichen, nimmt mit jedem GDL-Streik zu. Tonnenweise. Solch einen unverschwurbelten, angstfreien, unverrückbar an der Seite der Kollegen und ihren Forderungen stehenden Gewerkschaftsboss wie Claus Weselsky, wünschen sich nicht nur Schichtarbeiter und Metaller! Da können die Medienarbeiter hetzen, soviel wie sie können.
Im Radioprogramm des DLF heute kein einziger Beitrag, der die Perspektive der Streikenden vorgestellt hätte. Keine Information über die Arbeitsbedingungen, und damit die Ursachen des Streiks. Keine Info über die Kosten des Streiks für die GDL oder die Kollegen. Schweigen über den bisherigen Verlauf der Tarifauseinandersetzung. Verschweigen der erfolgreichen Tarifabschlüsse, die zwischen Privatbahnen und der GDL in diesem Jahr bereits abgeschlossen wurden. Stattdessen: Moderatorin in einem Ton, der mindestens drei Ausrufezeichen am Ende des Satzes erfordert: "Sie wollen bis Montagabend nicht arbeiten!!!" Die Bahn bräuchte nur auf die Forderungen der GDL einzugehen, liebe Frau, dann arbeiten "die" wieder, und die deutsche Wirtschaft bräche auch nicht zusammen.
H.S.


23.1.2024: Lufthansatochter Eurowings schließt für Kabeninenmannschaft ab

Die hierzulande angestellten Kabinencrews von Eurowings erhalten mehr Geld. Verdi und Eurowings haben sich auf Gehaltserhöhungen zwischen 10,8 und 14,4 Prozent geeinigt. Die Erhöhungen folgen in zwei Schritten, der erste rückwirkend zum 1. Dezember 2023. Wie beide Seiten am Montag mitteilten, soll es laut Tarifvertrag auch eine einmalige Inflationsausgleichsprämie von 2.000 Euro geben. Der Abschlusses gilt für 19 Monate.


22.1.2024: Nach erneuten Scheinangebot der Bahn ruft GDL ihre Mitglieder zum Arbeitskampf auf

Mit dem dritten und angeblich verbesserten Angebot hat die Deutsche Bahn AG erneut gezeigt, dass sie ihren bisherige Verweigerungs- und Konfrontationskurs unverdrossen weiter verfolgt – von Einigungswillen kein Spur.
Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) ruft deshalb ihre Mitglieder bei DB Cargo am Dienstag, 23. Januar 2024, 18:00 Uhr, zum Arbeitskampf auf. Danach folgen am Mittwoch, 24. Januar, 02:00 Uhr sämtliche Unternehmen der DB, inklusive der Infrastruktur, und die City-Bahn Chemnitz. Der Streik endet am Montag, 29. Januar, 18:00 Uhr.
PM GDL, 2.1.2024


20.1.2024: Wir haben es satt«-Demo in Berlin: Demonstranten fordern Honorierung von Umwelt- und Tierschutz

Mit Traktoren, einem Riesenhuhn und übergroßem Regenwurm protestierten in Berlin am Sonnabend um die 8.000 Bauern und Umweltaktivisten für eine Wende in der Landwirtschaft. Aufgerufen hatte diesmal nicht der Deutsche Bauernverband, sondern das Bündnis »Wir haben es satt«, dem neben Organisationen aus den Bereichen Umwelt- und Tierschutz, Ernährung, »Menschenrechte« und »Entwicklungszusammenarbeit« auch 35.000 Bäuerinnen und Bauern angehören. Anlass für die bereits 14. »Wir haben es satt«-Demo war einmal mehr die »Grüne Woche«.
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19.1.2024: LKW-Blockade in Berlin

In Berlin blockierten LKW-Fahrer und -Fahrerinnen wie Spediteure die Straße des 17. Juni. Ihr Protest richtet sich gegen die Politik der Ampel und die ständig steigenden Kosten. Die Straße des 17. Juni soll bis zum 28.1.2024 blockiert bleiben.
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19.1.2024: Bahn bewegt sich und macht GDL neues Angebot

Nach Angaben von Personalvorstand Seiler bietet sie Lohnerhöhungen von insgesamt 13 Prozent an. Ab 2026 soll es ausserdem für Beschäftigte die Möglichkeit geben, die Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich um eine Stunde auf 37 Wochenstunden zu reduzieren. Die Gewerkschaft verlangt eine Verkürzung auf 35 Wochenstunden bei vollem Lohnausgleich. Die Laufzeit des Tarifvertrags soll 32 Monaten betragen.


19.1.2024: GDL schließt Tarifverträge mit Privatbahnen ab. Belastungssenkung und Entgelterhöhungen inclusive

Die GDL konnte nach intensiven und von gegenseitigem Respekt geprägten Verhandlungen mit folgenden Unternehmen Tarifverträge abschließen: Am Dienstag mit AKN Eisenbahn GmbH, am Mittwoch mit den Personaldienstleistungsunternehmen MEV Eisenbahn-Verkehrsgesellschaft mbH, dispo-Tf Rail GmbH, First Passenger Rail Service Germany GmbH, RT&S Lokführer-Akademie, assoft GmbH (Unternehmensbereich railmen), Rheinische Bahnpersonal- und Verkehrsgesellschaft mbH, delphi personal GmbH und am Donnerstag mit Abellio Rail Mitteldeutschland GmbH und der WestfalenBahn GmbH.
Alle Unternehmen haben lösungsorientiert gehandelt und so die Abschlüsse ermöglicht. So werden bei weiteren Unternehmen die Eisenbahner-Berufe durch Belastungssenkung und nachhaltige Entgelterhöhungen attraktiver. ... Die Anzahl der im Sinne der GDL abgeschlossenen Tarifverträge wächst damit kontinuierlich weiter an: 18 Tarifpartner haben bereits das neue Marktniveau akzeptiert. Verhandlungen mit weiteren Tarifpartnern werden in den kommenden Wochen aufgenommen oder laufen bereits. PM GDL


19.1.2024: Handel - Ladenketten setzen prekäre Aushilfskräfte als Streikbrecher ein

... Seit April letzten Jahres kämpfen die KollegInnen des Handels schon für mehr Geld. Das „Angebot“ der Handelsverbände bedeutet massive Reallohnverluste und damit geringere Kaufkraft ihrer Beschäftigten. Sie haben ihr erstes Angebot auch im Lauf der 9 Monate kaum verbessert. ... Die Ladenketten unterlaufen den Streik, indem sie prekär beschäftigte Aushilfskräfte als Streikbrecher einsetzen, Prämien für die Streiktage für Nichtstreikende bezahlen und manche Ketten zahlen bereits etwas mehr Geld, um die Streikfront zu brechen. Doch die KollegInnen lassen sich weder einschüchtern, noch spalten. Sie kämpfen weiter für mehr Geld. Es ist enorm wichtig, dass die Beschäftigten im Einzelhandel nicht alleine gelassen werden, sondern breit von allen anderen Gewerkschaften, von Kolleginnen und Kollegen und KundInnen unterstützt werden. Wir wollen einen Beitrag leisten, diesen Streik zu unterstützen. Wir fordern Sie auf, an Streiktagen nicht einzukaufen. Gemeinsamer Flyer Link des Zukunftsforums Stuttgarter Gewerkschaften und des Krisenbündnisses Stuttgart am 3. Januar 2024 bei der Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften.
Link


18.1.2024: Start der Tarifverhandlungen für Beschäftigte bei der Lufthansa

ver.di fordert 12,5 Prozent mehr Gehalt, mindestens aber 500 Euro monatlich, bei einer Laufzeit von zwölf Monaten.


18.1.2024: Streikkundgebung am 10. Tag des unbefristeten Streiks am Jüdischen Krankenhaus Berlin, Abgeordnetenhaus Berlin

Labournet.de unter: Link


16.1.2024: Tarifabschluss zwischen ver.di und Arbeitgeberverband der Sparda Banken

... Konkret sollen die monatlichen Gehälter ab dem 1. April 2024 um 8 Prozent, mindestens aber um 310 Euro erhöht werden. Weitere 4 Prozent werden ab dem 1. Juni 2025 monatlich ausgezahlt, mindestens jedoch 160 Euro. Die Erhöhung der Ausbildungsvergütung soll zum 1. April 2024 um 130 Euro steigen, um weitere 80 Euro zum 1. Juni 2025.
Hinzu kommen Inflationsausgleichszahlungen von insgesamt 3.000 Euro bis spätestens zum 31. März 2024 (bei Teilzeitkräften anteilig), bei den Auszubildenden von 1.500 Euro. ...
Und es soll weitere Vereinbarungen im Verlauf des Jahres 2024 geben: ver.di und der Arbeitgeberverband der Sparda-Banken haben vereinbart, dieses Jahr ein verste­tigtes Umwandlungsmodell von Entgelt und Zeit (z.B. Urlaubstage) zu verhandeln. Die tarifvertraglichen Regelungen haben eine Laufzeit bis zum 31. März 2026.
PM ver.di


15.1.2024: Großdemonstration der Landwirte am Montag in Berlin

Die Polizei rechnet mit rund 10.000 Teilnehmern. Erwartet werden zudem um die 3.000 Traktoren, wie eine Sprecherin der Polizei am Sonntag dpa sagte. Der Bauernverband und seine Landesorganisationen haben zu der Kundgebung am Brandenburger Tor aufgerufen. Sie gilt als Höhepunkt der Protestwelle der Landwirte gegen die Streichung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel in den vergangenen Tagen. (dpa/jW)


15.1.2024: Claus Weselsky GDL,lehnt Vermittlung im Tarifkonflikt ab

Über »grundgesetzliche Angelegenheiten« lasse sich nicht schlichten, sagte er der Stuttgarter Zeitung am Sonntag. »Die Frage, ob ich einen Tarifvertrag für Fahrdienstleiter kriege, gebe ich in keine Schlichterhand.« Der Tarifvertrag für Fahrdienstleiter ist neben der Absenkung der Wochenarbeitszeit eine der zentralen Forderungen der GDL in dem Arbeitskampf. Die Gewerkschaft hatte mit einem dreitägigen Streik bis Freitagabend den Druck auf die DB erhöht und erwartet nun ein neues Angebot des Unternehmens. Für den weiteren Verlauf des Tarifkonflikts kündigte Weselsky an, den Druck weiter zu erhöhen. »Vom Prinzip her wird es länger und härter – das ist die Botschaft«, sagte er. (AFP/jW)


10.1.2024: Warnstreik bei der IFTEC GmbH & Co. KG in Leipzig

ver.di ruft die Beschäftigten der Leipziger IFTEC GmbH & Co. KG am 10. Januar 2024 in der Zeit von 05:00 Uhr bis 22:30 Uhr zum Warnstreik auf. Nachdem auch in der zweiten Verhandlungsrunde zwischen ver.di und der Geschäftsführung der IFTEC GmbH & Co. KG keine Einigung erzielt werden konnte, erfolgt nun der Aufruf zum Warnstreik für alle Beschäftigten des Unternehmens. Dazu Paul Schmidt, ver.di-Verhandlungsführer: „IFTEC ist als Infrastruktur-Tochter der Leipziger Verkehrsbetriebe ein wichtiger Bestandteil des Nahverkehrs in Leipzig. Ohne die Beschäftigten der IFTEC läuft auch bei der LVB nichts. Entsprechend erwarten wir vergleichbare Bedingungen.“ Deshalb fordert ver.di eine Steigerung der Vergütungen um 550 Euro plus 8 Prozent sowie zukünftig eine Ankopplung an die Entgeltentwicklung des Tarifvertrages Nahverkehr.
Link
10.1.2024: Erneut Streik bei Jacobs Kaffee Berlin
Die Tarifauseinandersetzung bei Jacobs Berlin spitzt sich im neuen Jahr weiter zu. Drei Verhandlungsrunden brachten keinen Durchbruch... Deshalb wurde die Kaffee-Herstellung am Neuköllner Standort von Dienstag abend bis Mittwoch morgen abermals bestreikt. Die Gewerkschaft fordert eine Lohnerhöhung von 12,5 Prozent bei einer Laufzeit von zwölf Monaten, mindestens aber ein Lohnplus von 450 Euro. ...
Junge Welt.


10.1.2024: Seit Montag unbefristeter Ausstand im Jüdischen Krankenhaus Berlin

... In einer Urabstimmung votierten Ende des vergangenen Jahres 94 Prozent der Verdi-Mitglieder für einen unbefristeten Streik. Mit der Frühschicht am Montag morgen hat der Ausstand begonnen. Vier von zwölf Stationen waren am ersten Tag geschlossen. Eine Versammlung im Streiklokal war von Wut über die schlechten Arbeitsbedingungen geprägt. ...
Wie lange der Streik dauern wird, ist noch nicht absehbar. Sollte die Geschäftsführung nach wie vor blockieren, wollen die Beschäftigten weitere Stationen schließen. ...Der Kampf stärke nicht nur das Gemeinschaftsgefühl, sagte ein Streikender am Montag begeistert. »In Zeiten, in denen viele Menschen im Angesicht von Krieg und Krise hoffnungslos sind«, mache es Mut zu merken, dass es »durchaus in unserer eigenen Macht liegt, Veränderungen zu bewirken, wenn wir uns organisieren«.
Benjamin Körner für Junge Welt unter: Link


9.1.2024: Sparda-Bank: 35-Stunden-Woche per Tarifvertrag

Die Sparda-Bank Berlin und ver.di haben sich auf einen neuen Tarifabschluss geeinigt. Die Genossenschaftsbank ist damit die erste Bank in Deutschland, in der ver.di eine 35-Stunden-Woche bei vollem Gehaltsausgleich tariflich regeln konnte!
Verdi unter: Link


9.1.2024: Zweiter Tag der bundesweiten Aktionswoche

Es kam zu Verkehrsbehinderungen durch Traktorkolonnen im Raum Ulm und im Alb-Donau-Kreis. In Niederbayern sorgten Traktoren in der Nähe des Grenzübergangs Philippsreut zu Tschechien für Behinderungen. In Sachsen besetzten Bauern Anschlussstellen an der Autobahn 72. Auch in Brandenburg gab es Proteste.


9.1.2024: Einzelhandel und Großhandel waren mit dabei

Die Kolleg*innen aus dem Einzelhandel und Großhandel sowie Pharmahandel im Bezirk Düssel-Rhein Wupper haben am 8.1.24 in der Düsseldorfer Innenstadt lautstark die Kundschaft informiert, was ihnen zusteht. Seit Monaten blockieren die Arbeitgeber ihre berechtigte Forderung, aber die Kolleg*innen fordern laut und deutlich: Es ist längst überfällig, dass die Arbeitgeber zurück an den Verhandlungstisch kommen.Es geht um Respekt und die Annerkennung ihrer Arbeit?? Würde ??Wert??Wir?? Ohne uns kein Geschäft.
Mit dabei waren aus dem Einzelhandel:
H&M, Esprit Outlet, Esprit Store Schadowstr., Primark Schadowstr., Saturn Kö, Zara Kö, Kaufland Bilk, H&M Bilk, H&M Hilden, H&M Remscheid, Ikea Düsseldorf und aus dem Groß- und Pharmahandel: Handelshof Haan, Sanacorp Düsseldorf.


9.1.2024: Lokführestreik ist rechtens

Der Streik der Lokführergewerkschaft GDL kann wie geplant stattfinden. Das Hessische Landesarbeitsgericht lehnte einen Antrag der Deutschen Bahn auf eine Einstweilige Verfügung ab.


9.1.2024: Kritik an an der Regierungsperformance tut sie als «rechts» ab

Dazu schreibt Susane Gascke in der NZZ: "... Auf der anderen Seite sind Vertreter der Ampelkoalition und des sie tragenden journalistischen Milieus dabei, ein vorbeugendes «Framing» zu errichten: Noch bevor in der soeben begonnenen Aktionswoche der Landwirte irgendetwas schiefgegangen ist, warnt das sozialdemokratisch geführte Innenministerium davor, dass «Extremisten» die Proteste instrumentalisieren könnten. Der grüne
Landwirtschaftsminister Cem Özdemir, der sich zunächst gegen die Kürzungen im Landwirtschaftsbereich gestellt hatte, spricht nun von «Umsturzphantasien». Und sein Parteifreund Robert Habeck sieht gar Kräfte am Werk, die «unseren demokratischen Staat zerstören» wollen. Es sind die ganz grossen Fässer, die hier aufgemacht werden."
Neue Zurücher Zeitung, 9.1.2024, print S.10


8.1.2024: Deutsche Bahn scheitert mit einstweiliger Verfügung gegen GDL-Streik

Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main hat den Antrag der Deutschen Bahn auf einstweilige Verfügung gegen den ab Mittwoch geplanten Streik der Lokführergewerkschaft GDL ABGELEHNT.
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8.1.2023: Beginnt heute ein großer Sozialprotest?

Was in bundesdeutschen Mainstream-Medien fälschlicherweise als „Bauernprotest“ gelabelt wird, umfasst als soziale Protestwelle wesentlich mehr gesellschaftliche Bereiche und ist breiter angelegt und eventuell auch folgenreicher.

Aufmerksames Ausland
Darüber, dass die seit Monaten laufenden "sozialen Proteste" hierzulande in den Medien ausgeblendet werden, braucht man sich nicht zu wundern. Dafür wird z.B. in den italienischen Abendnachrichten oder in französischen Fernsehsendungen über "German Wut" und "Colere Allemagne" diskutiert. Der Guardian spricht von beispiellosen branchenübergreifenden Protesten und Streiks und von einem dramatischen Stimmungswandel.

Dieselsubventionen
Aktuell spielt eine große Rolle der subventionierte Diesel. 8,2 Milliarden entgehen dem Staat jährlich dadurch, dass er Diesel niedriger besteuert als Benzin – obwohl der Kraftstoff mehr CO2-Emissionen und Schadstoffe verursacht.
Aktuell zahlen die Verbraucher rund 47 % Steuern für einen Liter Diesel. Ein Landwirt kann sich nach einem Jahr 21 Cent pro Liter Diesel, die eigentlich dem Erhalt der Straßen dienen sollten, auf Antrag beim Zoll zurückzahlen lassen. Die bisherigen Subventionen des Agrardiesels sollen schrittweise abgebaut werden. Zuerst war auch geplant, die Landwirte von der Kraftfahrzeugsteuer zu befreien. Dieser Vorschlag hielt sich nicht lange.
Die bayerische Landjugend hat die Agrarlobby mit etlichen Forderungen konfrontiert. Ebenso die Grünen Gewerke, die sich für eine Agrarwende von unten und nazifreie Äcker stark machen!
Die Steuerbefreiung von Kerosin für Flugzeuge kostet 8,7 Milliarden. Der ursprüngliche Plan der rot/grün/gelben Koalition zur Einführung einer Kerosinsteuer für Inlandsflüge war am 19.12.2023 wieder vom Tisch.

Binnenschifffahrt
Betroffen vom geplanten Subventionsabbau von Diesel ist aber auch die Binnenschifffahrt . Der größte EU-Binnenschifffahrtsverband unterstützt die Proteste der Schiffseigner. In ihrer Erklärung heißt es: Die aktuellen Pläne der Ampelkoalition zur Besteuerung des Binnenschifferdiesels würden ebenso wie beim Agrardiesel dramatische Konsequenzen nach sich ziehen. Fakt ist, dass die Bundesrepublik sich mit diesem nationalen Alleingang des Subventionsabbaus in Europa weiter isolieren, und ihre Wettbewerbsfähigkeit noch schneller und weiter sinken würde. „Einmal volltanken bitte“, hieße es dann für deutsche Binnenschiffer, die in den Niederlanden statt hierzulande ihren Kraftstoff günstiger „bunkern“. Das Klima profitierte unter dem Strich gleich Null.
Wie der Aufruf zu Solidaritätsbekundungen der Binnenschiffer mit den Bauern bei gesperrten Hochwasserflüssen funktionieren soll, bleibt rätselhaft.

Brummifahrer
Erbost durch die Erhöhung der Mautgebühren (macht bis zu 500 Euronen im Jahr) wollen sich auch mehrere, in die Scheinselbständigkeit gepressten LKW-Fahrer den Protesten der Bauern anschließen. Lebensmittelkonzerne wie Edeka, Lidl und Netto drohten daraufhin den Speditionen mit Ausschluss aus den Lieferverträgen. Wollen sie sich die Waren durch reitende Boten bringen lassen?
Aktuell sammeln die LKW-Fahrer Unterschriften, um sich mit ihren Lastern an den Blockaden der Landwirte zu beteiligen, von denen die Polizei angekündigt hat, sie auflösen zu wollen.

Es könnte also auch zu Solidaritätsaktionen mit und von den vielen Belegschaften kommen, die seit Monaten mit Streiks um bessere Tarifverträge kämpfen: Einzelhandel, Krankenhausbewegung, Lotsversetzer, niedergelassene Ärzte, Marburger Bund, Kollegen von SRW Metalfloat, TVStud, Jakobs Kaffee, Stahlindustrie, Großhandel, angestellte Lehrer ...

Gewerkschaft der Lokomotivführer (GDL)
Nicht zu vergessen, die Kolleg/innen der GDL, die ebenfalls die Arbeit niederlegen werden, wahrscheinlich ab Mittwoch, wenn die Jahrestagung (Montag + Dienstag in Köln) des Beamtenbunds abgeschlossen ist.

Scheinselbstständige
Auffällig ist, dass viele, die in den letzten Dekaden der neoliberalen Abrisspolitik in die Scheinselbständigkeit gedrückt wurden, sich nun auch öffentlich und protestierend artikulieren.

Krokodilstränen und Trauerspiel
Materialistisch gesprochen ist die derzeitige Situation wie ein Amalgam unterschiedlicher Interessengruppen. Dass die AfD diese Entwicklung für sich nutzt, kann eigentlich niemanden überraschen. Die Krokodilstränen der Politblase im Verein mit dem herrschenden Medienverbund sind unehrlich.
Dass die LINKEN keine eigenen Analysen und Forderungen vorlegen, die den Würgegriff der großen Agrar- -und Lebensmittelkonzerne thematisieren, ist ein weiterer Akt im linken Trauerspiel und fatal.

Vor 500 Jahren begann der Deutsche Bauernkrieg. Die soziale Erhebung blieb nicht allein auf die Bauern beschränkt!

* In Köln hat eine Privatperson in der Zeit von 9 bis 18 Uhr eine Versammlung zum Thema "Abschaffung der Dieselrückerstattung und grünen Kennzeichen" mit rund 70 Traktoren und 50 weiteren Fahrzeugen im Stadtgebiet angemeldet.

Klimaschädliche Subventionen: Link, Flugverkehr und Kerosinsteuer!: Link Binnenschifffahrt siehe: Link Grüne Gewerke unter: Link Kommentar zu Bauernprotesten: Wut auch gegen das System Landwirtschaft richten unter: Link


7.1.2024: GDL erzielt mit dem Go-Ahead-Konzern den zweiten Abschluss in der laufenden Tarifrunde

In der Tarifrunde 2023 steht nun der zweite Tarifabschluss! Am 5. Januar 2024 unterzeichneten die beiden Unternehmen des Go-Ahead-Konzerns und die GDL in Frankfurt am Main das Ergebnispapier. Die Inhalte des Tarifabschlusses entsprechen denen des Tarifabschlusses mit der NETINERA-Gruppe. Unter anderem wurde vereinbart:
Schrittweise Absenkung der wöchentlichen Arbeitszeit auf die 35-Stunden-Woche für Schichtarbeiter ohne Entgeltkürzung bis 1. Januar 2028;
Einführung der grundsätzlichen Fünf-Tage-Woche;
420 Euro Entgelterhöhung (210 Euro zum 1. Februar 2024 und weitere 210 Euro Entgelterhöhung zum 1. Januar 2025);
Anhebung der Zulagen auf das marktübliche Niveau und zwei weitere Erhöhungen um jeweils fünf Prozent; somit werden die Zulagen im Schnitt um ca. 17 Prozent erhöht
3 000 Euro Inflationsausgleichsprämie, die bis Juli 2024 in drei Raten ausgezahlt wird.
Die betriebliche Altersvorsorge beträgt heute schon 2,7 Prozent und liegt damit bereits über dem marktüblichem Niveau.
Weiterhin wird das Tabellenentgelt für Lokomotivführer in Funktionsausbildung um mehr als 30 Prozent angehoben. Die Vergütungen für Auszubildende in der dreijährigen Ausbildung steigen, je nach Lehrjahr, um bis zu 50 Prozent.
Die Laufzeit für alle Entgeltkomponenten endet am 30. Juni 2025 (24 Monate). Alle anderen Regelungen haben eine Laufzeit bis zum 31. Dezember 2027.
Es konnte ein werthaltiger Abschluss für die GDL-Mitglieder bei Go-Ahead erzielt werden, ohne dass die GDL zu Arbeitskämpfen aufrufen musste. Die Tarifkommissionen der beiden Go-Ahead-Unternehmen haben dem Abschluss bereits einstimmig zugestimmt.


7.1.2024: Blockadehaltung der Arbeitgeber Aufruf der GDL zum Arbeitskampf

Die GDL-Mitglieder bei der Deutschen Bahn AG, Transdev und City Bahn Chemnitz werden aufgerufen, vom 10. Januar um 2 Uhr, bis zum 12. Januar um 18 Uhr ihre Arbeit niederzulegen. Die Arbeitsniederlegung bei DB Cargo beginnt bereits am 9. Januar um 18 Uhr. Die Verhandlungen mit der DB AG sind am 24. November 2023 wegen der Verweigerungshaltung des Staatskonzerns gescheitert, Gespräche über legitime Kernforderungen mit der GDL zu führen. Der DB-Konzern hat den Weihnachtsfrieden nicht genutzt, um mit einem verhandlungsfähigen Angebot Arbeitskampfmaßnahmen entgegenzuwirken. Überdies wirft die DB mit der gegen die GDL eingereichten Feststellungsklage vor den Landgericht Hessen eine weitere Nebelkerze. Die fälschliche Unterstellung, wonach die GDL bei der Fair Train e.G. Arbeitgeber und Gewerkschaft gleichermaßen sei, zeigt erneut die Verzweiflung eines sozialfremden Arbeitgebers, der kein noch so abwegiges Mittel scheut, um die starke GDL zu eliminieren.
Bewusste Irreführung durch den DB-Konzern
Konsequent hat der DB-Konzern am 5. Januar zunächst über die Medien und offensichtlich bewusst irreführend verkündet: „DB macht der GDL ein neues Angebot“. Dieses substanzlose und vergiftete „Angebot“ täuscht bewusst Medien und Öffentlichkeit und ignoriert die zuletzt erfolgreich geführten Tarifverhandlungen mit dem NETINERA-Konzern und der Go-Ahead-Gruppe. NETINERA und Go-Ahead, die zusammen acht Unternehmen vertreten, haben erkannt, welchen Belastungen ihre Beschäftigten ausgesetzt sind und dass seitens der Arbeitgeber dringend Anreize geschaffen werden müssen, um die jahrelang vernachlässigten Berufe wieder attraktiv und zukunftsfähig zu machen.
Abschlüsse mit Netinera und Go-Ahead als Marktreferenz
Mit einer schrittweisen Arbeitszeitabsenkung auf die 35-Stunden-Woche ohne Lohnkürzung für Schichtarbeiter ab 1. Januar 2025, einer Erhöhung der Tabellenentgelte um 420 Euro in zwei Schritten und einer deutlichen Zulagenerhöhung sowie einer Inflationsausgleichsprämie in Höhe von 3.000 Euro, haben die an diesen Abschlüssen beteiligten Arbeitgeber gezeigt, dass Mitarbeitermotivation nicht nur eine hohle Phrasen ist und damit Arbeitskämpfe überflüssig gemacht! Diese erfolgreichen Abschlüsse dienen der GDL als Marktreferenz und werden von der DB AG offensichtlich bewusst ignoriert.
Missachtung der eigenen Mitarbeiter
Mit unerträglicher Arroganz werden damit seitens der DB AG, City-Bahn Chemnitz und der Transdev die eigenen Mitarbeiter ignoriert, die sich bei der Urabstimmung am 19. Dezember 2023 mit einer überwältigenden Zustimmung von 97 Prozent für eine Ausweitung der Arbeitskämpfe ausgesprochen und damit ihren Unmut über die gegenwärtigen Arbeitsbedingungen unmissverständlich zu Ausdruck gebracht haben. Für die GDL ist es unerträglich, wie weit sich die durch Steuergelder finanzierten Manager der DB AG von den Lebens- und Arbeitsbedingungen ihrer eigenen Mitarbeiter entfernt haben und jetzt bewusst irreführend vorgeben, mit einem „neuen Angebot“ generös auf die GDL zuzugehen. ...
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4.1.2024: Beschäftigte von SRW Metallfloat bei Leipzig im wochenlangen Streik gegen Geschäftsführung in West und Ost

Seit mittlerweile 57 Tagen sind die Beschäftigten des Schrott- und Recyclingbetriebs SRW Metalfloat in Espenhain bei Rötha im Ausstand. Über den Mitteldeutschen Rundfunk verbreitete das Unternehmen nun die Darstellung, der Betrieb würde weiterlaufen. ... »Das ist mehr Schein als Sein«, sagte Michael Hecker, Verhandlungsführer und Zweiter Geschäftsführer der IG Metall Leipzig, am Mittwoch gegenüber jW. Die überwiegende Mehrheit der 180 Beschäftigten am Standort Espenhain bei Rötha streike. Die Produktion funktioniere so nicht. Anfang November hatten sich fast 90 Prozent der Kolleginnen und Kollegen für einen unbefristeten Arbeitskampf ausgesprochen. Sie fordern acht Prozent mehr Entgelt, eine Erhöhung des Urlaubs- und Weihnachtsgeldes auf je 1.500 Euro und eine Reduzierung der Wochenarbeitszeit auf 38 Stunden. ...
Susane Knütter für Junge Welt unter: Link


Lohn- Entlastungs- und Kündigungsabwehrkämpfe 2023 in Deutschland
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Quelle: Labournet.de, Verdi, IG Metall, Ufo, Junge Welt, und weitere

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