Lohn- Entlastungs- + Kündigungsabwehrkämpfe in Deutschland

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23.05.2023 - von H.S.

23.5.2023: Europäischer Gewerkschaftskongress in Berlin - „Keine EU-Mittel ohne Tarifbindung“
Von Dienstag bis Freitag tagt der 15. Kongress des europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) in Berlin. Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi, sagte, sie sei müde, von Krise zu Krise zu stolpern und forderte, dass die Marktgläubigkeit der Politik aufhören muss. Stattdessen wolle sie ein Europa, das langfristig Arbeitsplätze sichert, dabei aber Sozialstandards und betriebliche Mitbestimmung ausbaut. Sie forderte, dass es keine EU-Mittel ohne Tarifbindung geben solle.
Der Kongress im Livestream
Alle Informationen zum Kongress, inklusive Livestream (auch mit deutscher Übersetzung) unter: Link

22.5.2023: Aus dem Offenen Brief der EVG-Bundesfrauenleitung
... Dass ein Konzern wie die Deutsche Bahn in staatlichem Eigentum nicht ordentlich bezahlt und der gesetzliche Mindestlohn jetzt erst nach dem Vergleich vor dem Arbeitsgericht ordentlich umgesetzt werden soll, ist ein Armutszeugnis und vor allem auch ein Armutsrisiko für unsere Kolleg:innen.
Gerade Frauen arbeiten, auch aufgrund der ungleichen Verteilung von unbezahlter Sorge- und Pflegearbeit in Deutschland, oft in Teilzeit und sind häufiger in den unteren Lohngruppen vertreten.
Dies hat nicht nur Auswirkungen auf ihren Verdienst, sondern sorgt auch dafür, dass sie deutlich geringere Renten erhalten und stärker von Altersarmut als Männer betroffen sind. Wenn es nun also zu Reallohneinbußen kommt, weil keine ausreichende Lohnerhöhung angeboten wird, verschlechtert dies die Lage der Frauen zusätzlich. ...
Offener Brief unter: Link

20.5.2023: Bundesweite Streiks im Einzelhandel
Verdi fordert Inflationsausgleich für drei Millionen Beschäftigte
Am Freitag legten vielerorts in Baden-Württemberg, in Frankfurt am Main und Kassel, Hamburg und in der Region Hannover Angestellte unter anderem von H & M, IKEA, Primark, Netto, Rewe, Zara, Kaufland und Galeria die Arbeit nieder. In Bayern und Nordrhein-Westfalen streikten sie bereits am Mittwoch. In Hamburg und bei IKEA im niedersächsischen Großburgwedel wird auch noch am Sonnabend der Einkauf behindert werden.
Grund sind die bisher erfolglosen Tarifverhandlungen für die fast drei Millionen Beschäftigten im Einzel- und Versandhandel, die die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi derzeit regional mit den jeweiligen Unternehmerverbänden führt. Mit der Forderung von 2,50 Euro mehr pro Stunde bzw. mindestens 14 bis 15 Prozent wollen die Beschäftigten ihren Anteil an den steigenden Gewinnen der Händler und einen Inflationsausgleich durchsetzen. Auszubildende sollen monatlich 250 Euro mehr erhalten. ...
Weiterlesen bei Susanne Küttner für Junge Welt unter: Link

17.5.2023: dm Kombi VZ Weilerswist im Streik
dm hat dem Betriebsrat gekündigt ...

17.5.2023: Öf­fent­li­cher Dienst
ver.di-Bundestarifkommission stimmt Verhandlungsergebnis zu. Infolge der Tarifeinigung erhalten die Beschäftigten durchschnittlich 11,5 Prozent mehr.


17.5.2023: Warnstreik bei Rewe Digital Fulfilmentcenter Köln, Scarletallee
Mehr als 50 Mitarbeiter des Digital Centers von Rewe in Köln haben sich am Warnstreik beteiligt.

17.5.2023: Über 1.000 Beschäftigte in Niedersachsen und Bremen im Warnstreik
Mehr Geld im Einzelhandel. Denn wenn alles teurer wird, warum nicht auch unsere Arbeitskraft? Link

17.5.2023: Tarifverhandlungen im Groß- und Außenhandel Sachsen-Anhalt
Am 19. Mai, beginnend um 10 Uhr, starten die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten im Groß- und Außenhandel Sachsen-Anhalt. Bereits am 23. März hat die ver.di Tarifkommission die Forderungen für die rund 18.000 Beschäftigte im Groß- und Außenhandel Sachsen-Anhalt beschlossen:
13 % Lohn- und Gehaltserhöhung, jedoch mindestens 400 Euro/ Monat
250 Euro mehr für Auszubildende
Die Laufzeit soll 12 Monate betragen
ver.di fordert die Arbeitgeber auf, gemeinsam die Tarifverträge für die Branche zur Allgemeinverbindlichkeit anzumelden
Die Tarifverhandlung findet in der ver.di Geschäftsstelle Magdeburg, Leiterstr. 1 in Magdeburg, statt. Link

17.5.2023: Über 4.000 Streikende Handelsbeschäftigte in Düsseldorf
ver.di Handel NRW hatte zum Warnstreik aufgerufen. Nach Ende der Streikkundgebung erreichte uns die Nachricht, dass Primark Gelsenkirchen auch heute wieder wegen des Streiks seine Türen schließen musste. Wir ziehen den Hut vor so viel Streikbereitschaft und Entschlossenheit. Primark wird anscheinend nervös und es ist ihnen inzwischen offensichtlich jedes Mittel recht, um die Streiks zu brechen: Nachdem der Store geschlossen werden musste, wurden die restlichen Beschäftigten nach Hause geschickt, ohne dass ihnen für ihre restliche Arbeitszeit Lohn gezahlt wird. Auch die Spätschicht wurde ausgesperrt, in der Hoffnung, dass sich die Wut gegen die Streikenden richtet.
Wir sind sicher, dieser schäbige Versuch, Solidarität zu brechen, wird ins leere Laufen. Die Kolleg*innen werden weiter zusammenhalten und sich nicht spalten lassen. #primarkcaresashit #primark #gelsenkirchen #Streik ver.di ver.di Mittleres Ruhrgebiet ver.di Handel Link

16.5.2023: Warnstreik beim RWE Rewe-Logistikstandort in Köln-Langel
Am Dienstag (16. Mai 2023) sind rund 200 Lager-Mitarbeiter dem Aufruf zum Warnstreik der Gewerkschaft Verdi gefolgt. Link
Link

15.5.2023: NGG fordert 13 Prozent mehr Lohn bei einer Laufzeit von zwölf Monaten und für Azubis monatlich 200 Euro mehr
Warnstreiks bei Zentis in Aachen
Mit mehrstündigen unüberhörbaren Warnstreiks und einem Demonstrationszug vorbei am Gewerkschaftshaus in Aachen haben die Beschäftigten des Aachener Konfitürenherstellers Zentis am Dienstag und Mittwoch Druck auf die Arbeitgeber gemacht.
Die Tarifverhandlungen der Obst und Gemüse verarbeitenden Industrie in Nordrhein-Westfalen waren am 27. April aufgrund eines unzureichenden Angebotes auf den 25. Mai vertagt worden. "Die angebotenen vier Prozent in 2023 und drei Prozent in 2024 bei einer Laufzeit von 24 Monaten fangen noch nicht einmal die Inflation des letzten und des aktuellen Jahres ab. Das ist ein extrem mangelhaftes Angebot“, so Tim Lösch, Geschäftsführer der NGG-Region Aachen.

15.5.2023: Tarifverhandlungen in der Süßwarenindustrie vorerst abgebrochen: NGG ruft zu flächendeckenden Streiks auf
Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) ruft zu flächendeckenden Streiks in der deutschen Süßwarenindustrie auf. Nach mehrstündigen Verhandlungen hat sich die Tarifkommission am heutigen Abend einstimmig für den vorläufigen Abbruch der Tarifverhandlungen mit dem Bundesverband der Süßwarenindustrie (BDSI) ausgesprochen. Dazu erklärt Freddy Adjan, stellvertretender NGG-Vorsitzender: „Die Situation vieler Beschäftigte ist angesichts der extremen Preissteigerungen längst prekär. Sie erwarten eine echte Entlastung und deutlich mehr Geld, keine Peanuts. Wir werden jetzt eine Streikwelle anschieben, wie sie diese Branche noch nicht erlebt hat.“
Adjan: „Es ist überraschend, dass es der BDSI angesichts der aufgeheizten Stimmung in den Betrieben tatsächlich auf Streiks ankommen lässt.“ Auch in der heutigen zweiten Tarifverhandlung habe die Arbeitgeberseite lediglich ein „völlig unzureichendes Angebot“ abgegeben. „Ohne Rechentricks bieten die Arbeitgeber unter dem Strich eine Lohnerhöhung von 3.8% in 2023 und 2.9% in 2024. So erfüllen sie weder in der Höhe noch bei der Laufzeit die Erwartungen der Beschäftigten.“ Die Gewerkschaft NGG startet jetzt die Streikvorbereitungen. Mit ersten Arbeitsniederlegungen ist ab Juni 2023 zu rechnen.
Die Gewerkschaft NGG hat folgende Forderungen an die im Bundesverband der Süßwarenindustrie (BDSI) organisierten Unternehmen gerichtet:
500 Euro mehr pro Monat in den unteren Tarifgruppen A bis E
400 Euro mehr pro Monat in allen anderen Tarifgruppen
200 Euro mehr pro Monat für die Auszubildenden, zusätzlich eine Fahrtkostenpauschale
von 50 Euro monatlich
Die Laufzeit des neuen Entgelttarifvertrags soll 12 Monate betragen
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15.5.2023: EVG - Streik ab Mittwoch wieder möglich
Nachdem beide Seiten in dem vor dem Frankfurter Arbeitsgericht geschlossenen Vergleich „ihren Willen zur konstruktiven Fortsetzung der Tarifverhandlungen zum Ausdruck gebracht“ hatten, haben wir die Deutsche Bahn kurzfristig für Dienstag zu Tarifgesprächen in kleiner Runde eingeladen. ...
Die Tricksereien des Arbeitgebers müssen nun endlich ein Ende haben.
Die Deutsche Bahn hat vor dem Arbeitsgericht unmissverständlich erklärt, unsere Forderungen zum Mindestlohn zu erfüllen. Vor diesem Hintergrund können wir jetzt in die Verhandlungen eintreten - sofern der Arbeitgeber Wort hält. Ansonsten sind wir ab Mittwoch in der Lage, wieder zu einem Streik aufzurufen. Die nächste offizielle Verhandlungsrunde mit der Deutschen Bahn findet am 23. und 24. Mai 2023 in Fulda statt.
EVG

13.5.2023: Urban fordert Solidarität mit EVG
Hans Jürgen Urban vom Vorstand der IG-Metall fordert die Solidarität aller DGB-Gewerkschaften mit dem bevorstehenden Eisenbahnstreik der EVG ein. Und mahnt in Anbetracht der Arbeitgeber-Attacken auf das Streikrecht, sich das Streikrecht und andere demokratische Rechte nicht ein zweites Mal widerstandslos nehmen zu lassen. #streikkonferenz, Link

13.5.2023: Bahnstreik gestoppt: Widerstand gegen den Vergleich von Bahn und EVG-Führung organisieren!
Der ab Sonntag angekündigte 50-stündige Warnstreik im Nah- und Fernverkehr fällt aus. Die Deutsche Bahn war vor Gericht gezogen, skandalöserweise hat die EVG-Führung ohne jede Rücksprache mit ihren Mitgliedern einem Vergleich vor Gericht zugestimmt. ...
Marius Ra für Klasse gegen Klasse unter: Link

13.5.2023: Bahnstreik vom Arbeitsgericht vertagt. siehe Tagesschau
unter: Link.

12.5.2023: Arbeitskämpfe in der nordwestdeutschen Brotindustrie
Einmalzahlung reicht nicht. Während in Baden-Württemberg, Hessen, Bayern und im Osten Deutschlands bereits gute Tarifabschlüsse vorliegen, wurden am Montag und Dienstag die Arbeitskämpfe in der nordwestdeutschen Brotindustrie fortgesetzt: bei Harry-Brot in Hannover und in Nordrhein-Westfalen unter anderem bei Lieken, Logi-K und W-Back.
Alle eint die Forderung nach einer Lohnerhöhung von zwölf Prozent, mindestens jedoch um 400 Euro im Monat; Laufzeit: zwölf Monate. Eine bloße Einmalzahlung würde angesichts der hohen Inflation einfach "verpuffen". Für die Azubis fordert die Tarifkommission 200 Euro mehr im Monat und eine unbefristete Übernahme nach der Ausbildung. Am 22. Mai werden die Tarifverhandlungen fortgesetzt. Link

12.5.2023: Warnstreiks in den ver.di-Bezirken Ruhr-West und Mittleres Ruhrgebiet
Zum Abschluss einer zweiwöchigen Streikstafette im Handel durch NRW ruft die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) am Freitag, 12. Mai 2023 die Beschäftigten in den Bezirken „Ruhr-West“ und „Mittleres Ruhrgebiet“ zum Streik auf.
Aufgerufen sind Beschäftigte von IKEA in Essen, Primark in Gelsenkirchen und Essen, Saturn in Essen, Esprit in Oberhausen, Kaufland in Essen, Oberhausen, Mülheim an der Ruhr, Bochum (Ottostr., Am Einkaufszentrum und Alter Markt), Herten, Dorsten, Marl, Recklinghausen, Oer Erkenschwick, Bottrop, vom Hagebaumarkt Ziesak in Oberhausen, von Marktkauf in Gelsenkirchen, Douglas in Oberhausen und von Galeria Karstadt Kaufhof in Gelsenkirchen.
ver.di fordert in der Tarifrunde 2023 im Einzelhandel NRW 2,50 Euro mehr Gehalt und Lohn pro Stunde. Die Ausbildungsvergütungen sollen um 250 Euro angehoben werden. Die Laufzeit des Tarifvertrages soll 12 Monate betragen. Darüber hinaus fordert die Gewerkschaft die gemeinsame Beantragung der Allgemeinverbindlichkeit der Tarifverträge und ein rentenfestes Mindestentgelt von 13,50 Euro pro Stunde. Die Verhandlungen werden am 22. Mai in Recklinghausen fortgeführt. Link

12.5.2023: Warnstreik bei Bad Brambacher Mineralquellen
Thomas Lißner, Geschäftsführer der NGG-Region Dresden-Chemnitz erklärt: „Die Beschäftigten werden nicht länger akzeptieren, dass sie vom Lohnniveau in der Branche abgehängt bleiben." Bei den Bad Brambacher Mineralquellen etwa klafft eine "gewaltige Lohnlücke zu vergleichbaren Betrieben", weiß Thomas Lißner von der NGG-Region Dresden-Chemnitz. Da bleibe nichts Anderes übrig, als dort die Produktion von Mineralwasser und Limonade durch Streik zum Erliegen zu bringen. Gestern Nachmittag sei dies über mehrere Stunden geschehen, denn das Angebot der Arbeitgeber, die Monatslöhne um 285 Euro anzuheben, reiche nicht aus, genauso wenig wie eine steuerfreie Einmalzahlung von 1.000 Euro. "Das geht am Problem vorbei: Wenn das Lohnniveau insgesamt um Größenordnungen zu niedrig ist, muss eine nachhaltige Erhöhung der Entgelte sein", so Lißner. Link

12.5.2023: Streik bei Vestas wird fortgesetzt
Der seit einem Jahr schwelende Konflikt zwischen der IG Metall und dem Windanlagenbauer Vestas um einen Tarifvertrag verschärft sich. Nach zwei Monaten am Verhandlungstisch hat die IG Metall die Gespräche abgebrochen und den Anfang März ausgesetzten Streik wieder aufgenommen. »Wiederholt wurden vom dänischen Windanlagenhersteller Angebote und Zusagen wieder zurückgenommen«, kritisierte die Gewerkschaft am Donnerstag. »Die Forderungen der IG Metall waren einfach nicht angemessen«, sagte ein Firmensprecher auf Anfrage.
Vestas hatte sich lange gegen Verhandlungen über einen Haustarif gesperrt, weil das Unternehmen ursprünglich nur mit dem Betriebsrat über Entgeltfragen sprechen wollte. Die IG Metall hatte daraufhin im vorigen Sommer einen Arbeitskampf begonnen. Zunächst gab es kürzere Warnstreiks, nach einer Urabstimmung seit November dann auch mehrtägige Streiks. (dpa/jW)

12.5.2023: »Einige werden die Gewerkschaft wieder verlassen«
Intensivpflegerin an einem Berliner Klinikum zur Mitgliederbefragung zum TVÖD:
Labournet.de unter: Link

11.5.2023: EVG ruft Mitglieder zu weiterem Arbeitskampf auf
Mit Ausnahme der Unternehmen, in denen bereits wesentliche Fortschritte in den Verhandlungen erzielt werden konnten, werden alle übrigen der insgesamt rund 50 Eisenbahn- und Verkehrsunternehmen betroffen sein. „Die meisten Arbeitgeber zögern und zaudern auch in der zweiten Verhandlungsrunde; es geht – wenn überhaupt – nur mühsam voran. Wir werden deshalb noch einmal unübersehbar signalisieren, dass die vorliegenden Angebote erheblich nachgebessert werden müssen. Da sich an den Verhandlungstischen nur wenig bewegt, wird jetzt noch einmal gestreikt“, sagte EVG-Tarifvorstand Cosima Ingenschay.
Die Mitglieder der EVG sind aufgerufen, die Arbeit ab Sonntag, den 14.5.2023, ab 22:00 Uhr, bis einschließlich Dienstag, 16.5.2023, 24:00 Uhr niederzulegen.
„Insgesamt streiken wir 50 Stunden und erhöhen damit den Druck deutlich, weil uns die Arbeitgeber keine andere Wahl lassen", so Kristian Loroch, stellv. EVG-Vorsitzender
Vor allem im Cargo-Bereich werde der lange Ausstand spürbare Folgen und damit auch wirtschaftliche Auswirkungen haben. „Aus eigener Überzeugung scheint die Deutsche Bahn kein verhandlungsfähiges Angebot vorlegen zu wollen, offensichtlich ist dazu erheblicher Druck nötig. Deshalb setzen wir jetzt einen neuen Akzent“, so Kristian Loroch.
„Unsere Tarifkommissionen haben klare Forderungen für die Tarifrunde formuliert, unsere Aufgabe ist es, diese jetzt durchzusetzen. Die Erfahrung lehrt uns, dass es insbesondere in den Angeboten der Deutschen Bahn häufig ein Hintertürchen gibt, mit dem vermeintliche Erfolge wieder in Frage gestellt werden. Das erleben wir gerade wieder beim Thema Mindestlohn. Da wird der Öffentlichkeit suggeriert, man habe doch die Forderungen der EVG erfüllt und verstehe gar nicht, warum jetzt nicht endlich verhandelt wird."
Tatsächlich seien die Forderungen der EVG aber nicht erfüllt worden. Richtig sei, dass die 12 Euro Mindestlohn nun in der Tabelle stehen sollen, dies werde aber verbunden mit erneuten Einschränkungen. „Bei allen, die bei der DB AG am Wenigsten verdienen, wäre bei 13 Euro Schluss, egal, wie hoch die Lohnerhöhung tatsächlich ausfallen würde. "Diese Benachteiligung muss weg, da gibt es für uns keinerlei Verhandlungsspielraum. Es ist völlig unerklärlich, warum sich die Verhandlungsführer der Deutschen Bahn ständig selber Steine in den Weg legen und so für unnötigen Schwergang sorgen, zumal auch das bislang vorgelegte Angebote inakzeptabel ist, da es in keiner Weise auf die Forderungen der EVG eingeht. Schon das allein ist ein Grund für einen weiteren Warnstreik“, so Kristian Loroch. „Alle Unternehmen wissen, dass sie nachlegen müssen, brauchen aber offensichtlich noch mindestens einen Streik, damit sich diese Erkenntnis bei allen Beteiligten endlich durchsetzt. Insofern werden wir den Druck aufbauen, der nötig ist, damit über unsere Forderungen verhandelt wird. Wir werden dabei aber stets die Verhältnismäßigkeit wahren“, machte EVG-Tarifvorstand Cosima Ingenschay deutlich. „Streik ist für uns kein Selbstzweck, wer seine Angebote so nachbessert, dass ein zielführendes Verhandeln möglich ist, wird nicht bestreikt. Das gilt auch für die DB AG“, erklärte EVG-Verhandlungsführer Kristian Loroch.
PM EVG, 11.5.2023 WELT über EVG auf youtube unter: Link

11.5.2023: ver.di ruft die Beschäftigten beim TÜV Nord in NRW zum Streik auf
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ruft vom 12. bis 15. Mai 2023 die Beschäftigten beim TÜV NORD, TÜV Hessen und der GRS Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit zum Streik auf. Betroffen sind Standorte in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Sachsen, Hessen, im Saarland und in Berlin-Brandenburg.
Das bisherige Angebot sieht bei einer Laufzeit von 3 Jahren mehrere Nullmonate und kleinere Einmalzahlungen vor, tabellenwirksame Erhöhungen soll es nach diesem Angebot nach 5 Nullmonaten in drei Schritten geben: 2,7 Prozent ab 1. September 2023, weitere 2,7 Prozent ab 1. April 2024 sowie ab 1. April 2025 2,5 Prozent.
Die ver.di-Tarifkommission bezeichnete dieses Angebot als „enttäuschend und unangemessen“.
ver.di fordert im Kern 12 Prozent mehr Lohn ab dem 01. April 2023 bei einer Laufzeit von 12 Monaten. Link

11.5.2023: Bahn will EVG 50 Stunden Streik noch abwenden
Der Personalchef der Deutschen Bahn, Martin Seiler, will den von der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) angekündigten zweitägigen Streik ab Sonntagabend noch abwenden. Die Bahn sei "ab sofort bereit" für Gespräche, auch am Wochenende, sagte Seiler in Köln. "An uns soll es nicht scheitern."

11.5.2023: Warnstreiks in Südwestfalen und OWL
2.500 Kolleginnen und Kollegen haben sich an den zurückliegenden Streiktagen beteiligt.
Link

10.05.2023: Tarifrunde Einzelhandel NRW: ver.di ruft im Münsterland die Beschäftigten in neun Betrieben zum Warnstreik auf

09.05.2023: Tarifrunden Einzelhandel und Groß- und Außenhandel NRW
ver.di ruft die Beschäftigten in den Bezirken "Linker Niederrhein" und "Duisburg-Niederrhein" zum Streik auf. Link

8.5.2023: Schlecht verhandelt – Über die jüngsten Verdi-Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst, bei der Deutschen Post sowie in der Branche Papier, Pappe und Kunststoffe
In den ersten vier Monaten des Jahres hat die Gewerkschaft Verdi Tarifabschlüsse für die Deutsche Post, den öffentlichen Dienst sowie die Branche Papier, Pappe und Kunststoffe »erzielt«. Im Handel, einer Branche mit rund 5,4 Millionen Beschäftigten, haben die Tarifverhandlungen gerade begonnen. Zeit für eine Analyse und einen Ausblick.
Orhan Akman für Gewerkschaftsforum.de unter: Link

05.05.2023: Warnstreiks mit Kundgebung und Demonstration im Einzelhandel in Dortmund
Beschäftigte des Einzelhandels demonstrieren in der Dortmunder Innenstadt. Link

5.5.2023: Tarifkonflikt zwischen der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) und Deutscher Bahn eskaliert
In der Süddeutschen Zeitung kündigte die Gewerkschaft „wochenlange Streiks“ und eine Lahmlegung des Schienenverkehrs an. Zwei Warnstreiks hätten eigentlich reichen müssen, um ein verhandlungsfähiges Lohnangebot von der Deutschen Bahn zu bekommen, so die EVG. „Aber die Bahn ist offenbar nicht an ernsthaften Verhandlungen interessiert“, sagte Cosima Ingenschay, die mit Kristian Loroch für die Gewerkschaft die Verhandlungen führt. Die Deutsche Bahn hatte die Gespräche der dritten Verhandlungsrunde vergangenen Mittwoch für beendet erklärt. ...
Frankfurter Rundschau unter: Link

04.05.2023: Betriebsräte des Groß- und Außenhandels demonstrieren vor dem Arbeitgeberverband in Düsseldorf – weitere Streiks in NRW
Link

4.5.2023: Weitere Streiks im öffentlichen Nahverkehr
Verdi hat für diesen Donnerstag wieder zu Warnstreiks im öffentlichen Nahverkehr aufgerufen. In Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Bayern und Baden-Württemberg sollen Beschäftigten von Verkehrsunternehmen, die Öffentlichen Personennahverkehr oder Schienengüterverkehr betreiben, die Arbeit niederlegen. Schwerpunkte sind Betriebe der öffentlichen Hand, die unter den Eisenbahn-Tarifvertrag (ETV) fallen, über den Verdi derzeit verhandelt. Nächste Runde am Freitag. Die Gewerkschaft fordert 550 Euro bei zwölf Monaten Laufzeit. (dpa/jW

03.05.2023: Eisenbahn-Tarifvertrag (ETV): Warnstreiks am 4. Mai - ver.di ruft bei der HGK- Häfen und Güterverkehr Köln AG, RheinCargo GmbH Co KG, OVAG – Oberbergische Verkehrsgesellschaft GmbH, Mindener Kreisbahnen GmbH und MKB-MühlenkreisBus GmbH zu befristeten Warnstreikaktionen auf.
Link

03.05.2023: Tarifrunde Einzelhandel NRW: Beschäftigte des Einzelhandels sind im ver.di-Bezirk Aachen/Düren/Erft zum Streik aufgerufen
Link

29.4.2023: Wir werden große Arbeitskämpfe erleben
Tarifabschluss im öffentlichen Dienst: Kommunen wie Beschäftigten ist wenig geholfen. Gespräch mit Marcel Fratzscher
Sie kritisierten den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst zu Wochenbeginn als »Notlösung«, die grundlegende Probleme nicht beseitige. Was ist damit gemeint?
Notlösung meint: Beiden Seiten wird viel abverlangt. Beschäftigte erfahren seit 2021 drastische Rückgänge ihrer Reallöhne: Die Preise werden bis Ende 2024 voraussichtlich annähernd 20 Prozent höher als noch 2020 sein. Die Löhne steigen aber nur um 14 Prozent. Dadurch schrumpft die Kaufkraft um sechs Prozent. Bis die Menschen wieder ihre Reallöhne von 2021 haben, wird es dann noch Jahre dauern.
Daneben sind viele Kommunen extrem überschuldet, können die zusätzlichen Kosten von 17 Milliarden Euro für den Abschluss nicht stemmen, ohne etwa die öffentliche Daseinsfürsorge zurückzufahren. Wo der Staat als Arbeitgeber in der Verantwortung ist, müsste die Politik eigentlich dafür sorgen, dass zumindest die Inflation ausgeglichen wird, die Bürger nicht gegen die Beschäftigten im öffentlichen Dienst ausgespielt werden.
Sie sagten, Beschäftigte könnten durch den Fachkräftemangel höhere Lohnabschlüsse durchsetzen. Kann man angesichts der zwei großen Tarifrunden mit Reallohnverlust von einer erhöhten Durchsetzungsmacht sprechen?
Ja. Gibt es einen Mangel, können sich die Beschäftigten aussuchen, wo sie arbeiten wollen.
...
David Maiwald für Junge Welt unter: Link

25.04.2023. DB-Angebot nicht verhandlungsfähig: EVG fordert Nachbesserungen und bleibt verhandlungsbereit
Der erste Tag der zweiten Verhandlungsrunde mit der Deutschen Bahn ist am Dienstag nach sieben Stunden ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Der Verhandlungsführer der DB AG sah sich nicht in der Lage, ein Angebot vorzulegen, das auf die Forderungen der EVG eingeht.
„Wir haben die Deutsche Bahn aufgefordert, umgehend nachzubessern. Wir bleiben mit der Großen Tarifkommission der DB AG in Fulda am Verhandlungsort, am Dienstag und am Mittwoch, wenn nötig auch bis Freitag. Es liegt am Arbeitgeber, dass wir endlich ins Verhandeln zu kommen“, sagte EVG-Verhandlungsführer Kristian Loroch. Die DB AB habe zuvor eine nachhaltige Lohnerhöhung angekündigt. „In der von uns geforderten Laufzeit ist keine Tabellenerhöhung vorgesehen. Das, was uns jetzt vorgelegt wurde, ist aus Sicht unserer Tarifkommission nicht verhandlungsfähig."
Weiterhin fehle zur Entlastung der unteren Lohngruppen eine Mindestkomponente. „Die erste angebotene Entgeltsteigerung in Höhe von 5 % Mitte 2024 bedeutet beispielsweise für die Stewards Bordgastronomie lediglich 120 Euro Lohnsteigerung. Für viele Mitarbeitende im Dienstleistungsbereich liegt der Betrag sogar noch darunter. Eine 27-monatige Laufzeit ist für uns zudem inakzeptabel."
Nicht gelöst sei auch die Frage des Mindestlohns, so Loroch: „Weiterhin sollen alle Lohnerhöhungen mit dem gesetzlichen Mindestlohn von 12 Euro verrechnet werden, sodass am Ende für die untersten Lohngruppen überhaupt keine Lohnerhöhung mehr übrigbleibt. Hinzu kommt, dass die DB AG immer noch darauf beharrt, bei den Busgesellschaften regional unterschiedliche und damit deutlich niedrigere Tarifabschlüsse erzielen zu wollen. Das lehnen wir ab. Unsere Forderungen gelten für alle Unternehmen, mit denen wir verhandeln".
Zum neuerlichen Angebot einer Inflationsausgleichszahlung erklärte EVG-Tarifvorstand Cosima Ingenschay: „Der angebotene Inflationsausgleich in Höhe von 2.850 Euro ist für die Kolleginnen und Kollegen so hilfreich wie ein Würfel Eis in der Wüste. Der schmilzt ruckzuck weg, die Probleme aber bleiben. Deshalb wollen wir eine dauerhafte monatliche Lohnerhöhung. Andere Unternehmen, mit denen wir verhandeln, bieten das bereits an. Warum die DB AG das nicht schafft, ist uns völlig unverständlich".
Demonstration vor Verhandlungsbeginn
In Fulda haben am Morgen noch einmal rund 80 Kolleginnen und Kollegen aus dem Werk Fulda für unsere gemeinsamen Forderungen demonstriert. „Unsere Kampfbereitschaft ist nach wie vor groß“, bilanzierte die stellvertretende EVG-Vorsitzende Cosima Ingenschay vor den Beschäftigten mit Blick auf die zurückliegenden beiden Warnstreiks. „Und das wird auch so bleiben, wenn man unsere Forderungen weiterhin ignoriert und Vorschläge vorlegt, die nichts mit unseren Forderungen zu tun haben.“
Thomas Kollmus von der RAB in Ulm forderte die uneingeschränkte Solidarität mit den RAB-Beschäftigten ein. Das Unternehmen hatte den Arbeitgeberverband AGV MOVE verlassen – offenbar in der Hoffnung, einen geringeren Abschluss zu erzielen. „Unsere Forderungen bleiben bestehen“, so Thomas. „Auch für uns gilt: Was ist vernünftig? 650! Bleibt solidarisch mit uns!“
Auch EVG-Tarifvorstand Kristian Loroch übte noch einmal scharfe Kritik am Vorgehen der RAB. „Ein Arbeitgeber, der sich in Bundeshand befindet, sollte mit gutem Beispiel vorangehen, was gute Arbeitsbedingungen betrifft. Stattdessen müssen wir uns mit Tarifflucht auseinandersetzen. Das ist unglaublich."

24.4.2023: Das Beste
Das Beste, was es über das Ergebnis der ver.di-Schlichtung für den Öffentlichen Dienst zu sagen gibt, ist die konsequente Bevorzugung der unteren und mittleren Einkommen bei den zu geringen Tariferhöhungen ab März 2024.

23.4.2023: War ja zu erwarten: ver.di schliesst für den Öffentlichen Dienst ab, stimmt dem Schlichtungsvorschlag zu!
ver.di-Chef Werneke: „Mit unserer Entscheidung, diesen Kompromiss einzugehen, sind wir an die Schmerzgrenze gegangen“. Wen meint er mit wir? Alle, die im Schlichtungsboot saßen? Und von wessen Schmerzgrenze spricht er? Das Ergebnis habe auch Schwächen, räumt Wernicke ein. Dazu gehöre die lange Laufzeit (24 Monaten) und die relativ späte tabellenwirksame Erhöhung. Was soll daran relativ sein? Die tatsächliche rentenwirksame Tariferhöhung beginnt erst im März des nächsten Jahres. Und das wird sich bei Berechnung der Rente und später bei ihrer Auszahlung bemerkbar machen!
In den kommenden Wochen erfolgt die digitale Befragung der Mitglieder im Tarifgebiet über das Ergebnis. Sie können über Annahme oder Ablehnung entscheiden.
Vor Beginn der Schlichtungsgespräche:
Bundesinnenministerin Faeser äußert sich zuversichtlich, dass sich die Tarifparteien in Kürze einigen werden. Die Vertreterin der Kommunen, die Oberbürgermeisterin von Gelsenkirchen, Karin Welge, meint, die Schlichtungsempfehlung (siehe 14.4.23) übersteige alles, was in den letzten Jahrzehnten aufgerufen worden sei. Verdi und der Deutsche Beamtenbund erklären, sie hätten noch Gesprächsbedarf in Bezug auf den Inflationsausgleich, Teilzeitbeschäftigte und Ausbildungsvergütungen. Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, diktiert dem Deutschlandfunk ins Mikrofon: "der branchenübergreifende Wohlstandsabfluss durch die weltwirtschaftliche Lage könne nicht vollends abgefedert werden.
Von wessen "Wohlstandsabfluss" redet Hüther??? Seine Klientel hat doch wohl eher mit WohlstandsZUfluss zu tun! Denn genau einen Tag vor seinem Interview mit dem DLF hatte u.a. die Zeitung WELT gemeldet, dass sich die Gewinnausschüttungen der börsennotierten Unternehmen in Deutschland in diesem Jahr auf 75 Milliarden Euro summieren. Das gehe aus Berechnungen der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) und der FOM Hochschule hervor. "Damit werde die Bestmarke des Vorjahres um neun Prozent übertroffen." 2022, als diese Bestmarke erreicht wurde, war auch das Jahr, in dem die Reallöhne der ArbeitnehmerInnen in NRW - aber nicht nur dort!, zum dritten Mal in Folge gesunken sind!
Die Vertreterin der Kommunen, Petra Welge könnte sich unsympathische Bemerkungen ebenfalls sparen. "Die" Kommunen nagen nicht am Hungertuch, so wie Gelsenkirchen, wo sie Oberbürgermeisterin ist. "Die Kommunen verzeichnen Überschüsse. Laut Statistischem Bundesamt lagen die kommunalen Überschüsse im Jahr 2019 bei 5,6 Milliarden Euro, im Jahr 2020 bei knapp 2,0 Milliarden Euro. 2021 betrug der Überschuss 4,6 Milliarden Euro. 2022 machte der Überschuss 2,6 Milliarden Euro aus!
Darstellung des Konfliktes durch die VKA: Link
Aktuelles aus den Tarifrunden bei Ver.di Jugend: Link

22.4.2023: Berliner Flughafen soll bewarnstreikt werden
ver.di ruft am Flughafen Berlin Beschäftigte in der Fluggastkontrolle und der Personal- und Warenkontrolle tätig sind, zu einem ganztägigen Warnstreik am Montag, dem 24. April 2023, auf. Der Streik beginnt am Montag um 3:30 Uhr und endet um Mitternacht.
Am 20. und 21. April hatte ver.di bereits Luftsicherheitskräfte an den Flughäfen Düsseldorf, Hamburg und Köln/Bonn sowie am Freitag (21. April) an den Flughäfen Stuttgart und Karlsruhe/Baden-Baden (Freitag 21. und Samstag 22. April) zum Streik aufgerufen.
Hintergrund: ver.di verhandelt seit Jahren mit dem Bundesverband der Luftsicherheitsunternehmen (BDLS), um die Zeitzuschläge für Nacht-, Samstags-, Sonntags- und Feiertagsarbeit sowie eine bessere tarifliche Regelung zur Entlohnung von Überstunden für die Sicherheits- und Servicekräfte an Verkehrsflughäfen zu erhöhen. Trotz der Warnstreiks hat es auch in Gesprächen mit dem BDLS bisher keinen Durchbruch gegeben. Ein schriftliches Angebot des BDLS sei nicht einigungsfähig, da es für Arbeit an Samstagen und Sonntagen keine Verbesserungen bringt, für Arbeit in der Nacht erst ab 22 Uhr und nicht ab 20 Uhr Zuschläge und der Zuschlag nicht auf 25 Prozent angehoben werden soll. Für Mehrarbeit/Überstunden wollen die Arbeitgeber für Voll- und Teilzeitbeschäftigte auch künftig faktisch keine Zuschläge zahlen. In den Verhandlungen am 11. und 12. April 2023 haben aber die Arbeitgeber kein verbessertes Angebot unterbreitet. ver.di fordert den BDLS auf, am 27. und 28. April ein verhandlungsfähiges Angebot vorzulegen und nicht weiter auf Zeit zu spielen, sonst drohen weitere Streiks im Luftverkehr im Mai und an Pfingsten“, so Pieper weiter.

21.4.2023: EVG fordert 12 Prozent mehr Gehalt, mindestens aber 650 €uro
die Forderung wird erhoben im Namen von ca. 180 000 Beschäftigte bei der Bahn und ca. 50.000 MitarbeiterInnen bei anderen Zugunternehmen. Seit dem traurigen Abschluss von 1,5 Prozent im Jahr 2020 hat es keine Lohnerhöhung mehr gegeben. Wie die Süddeutsche Zeitung schreibt, fallen die Verhandlungsführer Kristian Loroch und Cosima Ingenschay "mit
drastischen Äußerungen auf". Drastisch findet die Süddeutsche, das sie "drohen"
die Streiks weiter zu eskalieren.

14.4.2023: Schlichtungsempfehlung von ver.di für den Öffentlichen Dienst wird bei Abschluss wohl zu Massenaustritten führen.
– Die Laufzeit der Vereinbarung: 24 Monate ab Januar 2023. ALSO BIS 2025!
– Beschäftigten, die unter den TVöD oder TV-V fallen, soll der Inflationsausgleich von 3000 € gezahlt werden. Beginn im Juni 23 mit 1.240 Euro. Von Juli 2023 bis einschließlich Februar 2024 sollen monatlich 220 Euro ausgezahlt werden. Die 3.000 Euro sind steuer- und abgabenfrei und haben keinerlei Auswirkung auf die spätere Rente.
– Die Tabellenentgelte sollen ab 1. März 2024 zunächst um 200 Euro (Sockelbetrag) und anschließend 5,5 Prozent steigen. Wird dadurch keine Erhöhung von 340 Euro erreicht, sollen trotzdem 340 Euro gezahlt werden.
– Studierende, Auszubildende, PraktikantInnen sollen im Juni 2023 ein Inflationsausgleichsgeld von 620 Euro und von Juli 2023 bis Februar 2024 monatlich 110 Euro erhalten. Die Ausbildungsentgelte sollen für sie ab März 2024 150 Euro mehr sein.
– Beschäftigte, die unter den TV-N (Nahverkehr) der kommunalen Arbeitgeberverbände in Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz fallen, sollen einen Sockelbetrag von 200 Euro bekommen, und anschließend 5,5 Prozent. Die Erhöhung soll in jedem Fall 340 Euro betragen.
– Inflation im März: 7,4 %; im Februar: 8,7 %; im Januar: 8,7 %; im Dezember 2022: 8,6%; im November 2022: 10,0 %
M.B. hat sie durchgerechnet - die Schlichtungsempfehlung:
Rechenmodelle für Bruttoverdienste von 2000 €, 3000 €, 4000 €, 5000 € und 6000 €, nachdem wir uns bis 01.03.[b]2024 mit den 3000 € in Raten begnügen müssen:
+ 2.000,00
+ 200,00
---------------
+ 2.200,00
+ 5,50% | 121,00
---------------
+ 2.321,00
(Hier greift der Sockelbetrag von 340,00 €)
also 2.340,00
Sind 17,00 % mehr.
Bei 24 Monaten Laufzeit also 8,50 %.

+ 3.000,00
+ 200,00
---------------
+ 3.200,00
+ 5,50% | 176,00
---------------
+ 3.376,00
Sind 12,54 % mehr.
Bei 24 Monaten Laufzeit also 6,27 %.

+ 4.000,00
+ 200,00
---------------
+ 4.200,00
+ 5,50% | 231,00
---------------
+ 4.431,00
Sind 10,78 % mehr.
Bei 24 Monaten Laufzeit also 5,39 %.

+ 5.000,00
+ 200,00
---------------
+ 5.200,00
+ 5,50% | 286,00
---------------
+ 5.486,00
Sind 9,72 % mehr.
Bei 24 Monaten Laufzeit also 4,86 %.

+ 6.000,00
+ 200,00
---------------
+ 6.200,00
+ 5,50% | 341,00
---------------
+ 6.541,00
Sind 9,02 % mehr.
Bei 24 Monaten Laufzeit also 4,51 %.


8.4.2023: ver.di ruft IKEA-Beschäftigte in Erfurt zum Streik auf
Die IKEA-Beschäftigten in Erfurt werden am Samstag, den 8. April, von der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) zu einem ganztägigen Streik aufgerufen. Gefordert wird ein Zukunftstarifvertrag IKEA. Die Auseinandersetzung dauert bereits mehrere Monate an. „Die IKEA-Unternehmensleitung verweigert nach wie vor Verhandlungen zu einem Zukunftstarifvertrag. Es geht um die Reduzierung von Überlastungen, den Schutz der Gesundheit, die Gestaltung der Auswirkungen digitaler Transformation und um die Schaffung nachhaltiger Beschäftigungsstrukturen für die Kolleginnen und Kollegen bei IKEA“, so ver.di-Sekretär Matthias Adorf. Dass sich das Unternehmen den Verhandlungen entzieht, zwinge die Beschäftigten auf die Straße zu gehen, um öffentlich Druck zu machen. Am 6.04.2023 hatet es bereits einen ganztägigen Warnstreik in Magdeburg und Günthersdorf
gegeben.
Ab 8:30 Uhr am 8.4.23 Streikkundgebung vor dem Einrichtungshaus in Erfurt

7.4.2023: Belegschaft des UKGM streikt über Ostern weiter
An Gründonnerstag wurde keine Einigung zwischen den Tarifparteien erzielt. Deshalb geht der am 27.3.2023 begonnene unbefristete Streik weiter.

6.4.2023: Uniklinikum Gießen Marburg: Verhandlungen am 4.4., und 6.4.2023
Über die Tarifauseinandersetzung beim Uniklinikum Gießen Marburg berichtet der Verdi-Sekretär von „konstruktiven Verhandlungen“. Diese endeten am Dienstagabend (4.4.) mit dem Hinweis, dass die Geschäftsleitung des UKGM vor dem 14. April keine Zeit habe, um die Verhandlungen fortzusetzen. Einen Tag später dann die Mitteilung, dass die Verhandlungen am Gründonnerstag (6.4.) fortgesetzt werden könnten. Was auch passierte. Die Verhandlungen wurden live in die Stadthalle von Gießen übertragen. Zu einer Einigung kam es nicht. Dazu Ver.di: „Wir sind jeden Tag Verhandlungsbereit, auch während der Osterfeiertage.“ (Jutta Rippegather)

5.4.2023: Warnstreik am Klinikum Chemnitz
Bisher sind die Verhandlungen von Ver.di zum neuen Haustarifvertrag erfolglos gewesen. Verdi fordert für die Beschäftigten 18 Prozent mehr Lohn. Laut der Gewerkschaft Verdi wollen sich am Donnerstag (6.4.) weitere Klinikbereiche beteiligen. Die Tarifverhandlungen werden am 20.04.2023 fortgesetzt. Das Angebot des Klinikums berücksichtigte weder die seit zwei Jahren anhaltende Inflation noch den Abstand zum Branchentarifvertrag (TVöD-Krankenhäuser) angemessen.
Siehe: Link

5.4.2023: UKGM schreibt an Streikende der Uniklinik Gießen-Marburg
"Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,
nach intensiven Verhandlungstagen liegt jetzt ein Entwurf für ein Eckpunktepapier vor, das die Grundlage für den Abschluss eines „Beschäftigungssicherungs- und Entlastungstarifvertrages für das UKGM und die UKGM Service“ bilden kann. Noch sind nicht alle Punkte und Details abschließend besprochen, wir sind aber zuversichtlich, dass die Verhandlungen in Kürze erfolgreich abgeschlossen werden können. ...
In einer so hochemotionalen und energiegeladenen Phase der Tarifauseinandersetzung, wie der, in der wir jetzt gerade sind, dieses Vertrauen und Verständnis aufzubringen, ist eine große Herausforderung und Aufgabe, für die die Verhandlungsführungen jetzt die Unterstützung von Ihnen allen benötigen. Denn beide Verhandlungsparteien, die Mitglieder der ver.di-Tarifkommission und die ver.di-Delegierten ebenso wie die Vertreter der Geschäftsführungen der UKGM und der UKGM Service GmbH, der Pflegedirektionen und der Personal- und Rechtsabteilungen des UKGM wie der RHÖN-KLINIKUM AG (RKA), vertreten die Interessen aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der beiden Universitätskliniken in Gießen und in Marburg.
Diese Interessen umfassen sowohl gute und sichere Arbeitsbedingungen, eine bestmögliche Patientenversorgung, die erfolgreiche Wahrnehmung unserer Aufgaben in Forschung, Lehre und Ausbildung als Universitätskliniken wie auch die Sicherung der wirtschaftlichen Basis für einen erfolgreichen Betrieb des UKGM heute und in der Zukunft. Dass die Perspektiven darauf, wie diese gemeinsamen Ziele am besten erreicht werden können, verschieden sein können, liegt nicht nur an unterschiedlichen Interessen, sondern auch an den unterschiedlichen Aufgaben und Verantwortungen, die wir jeweils zu erfüllen bzw. wahrzunehmen haben.
Während sich die Vertreter der Gewerkschaft sehr für die Wahrnehmung der Interessen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus der Perspektive der Arbeitsbedingungen, der Vergütung, der Arbeitszeiten oder der Arbeitsbelastung einsetzen, müssen die Vertreter der Geschäftsführung und der RHÖN-KLINIKUM AG darüber hinaus auch im Blick haben, dass diese Arbeitsbedingungen im Gleichgewicht mit den wirtschaftlichen Grundlagen von UKGM und von RKA gehalten werden können.
Gerade in Bezug auf diese wirtschaftlichen Grundlagen unterscheiden wir uns am UKGM ja von allen anderen deutschen Universitätskliniken oder den öffentlich-getragenen Kliniken noch deutlich: Wir können keine Zuschüsse der öffentlichen Hand für die Wahrnehmung unserer Aufgaben als Krankenhaus erwarten. Die neue Zukunftsvereinbarung mit dem Land Hessen, die wir vor wenigen Wochen abschließen und die wir vielen von Ihnen noch nicht im Detail vorstellen konnten, soll uns jetzt ermöglichen, den eigenen Anteil an den notwendigen Investitionen deutlich zu senken. Eine Gleichstellung mit den anderen Universitätskliniken in Deutschland konnten wir damit aber noch nicht erreichen.
Was wir erreichen konnten, ist, dass wir erstmalig seit 2005 wieder Investitionszuschüsse des Landes in einer Höhe erhalten können, die uns helfen werden, durch neue Investitionen
– in die Universitätsmedizin,
– in die bauliche- und technische Infrastruktur,
– in verbesserte und erleichterte Arbeitsabläufe mit Hilfe von Digitalisierung und Automatisierung
die Arbeitsbedingungen in Gießen und in Marburg deutlich zu verbessern und unsere universitäts-medizinische Leistungsfähigkeit im Interesse der Menschen in der Region nachhaltig zu erhöhen. ...
Wir können dies schaffen, wenn wir jetzt die Chance nutzen, die neue Zukunftsvereinbarung mit einem für das UKGM tragbaren „Beschäftigungs- und Entlastungstarifvertrag“ zu verbinden. Eine einzigartige Arbeitsplatz- und Beschäftigungssicherung für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des UKGM und der UKGM-Service GmbH, deutlich verbesserte Regelungen zur Begrenzung der Arbeitsbelastungen, die Zusage, zusätzliche Stellen zu besetzen und die neuen Investitionsmittel des Landes können zusammen mit unserer Innovationskraft, unserem Fleiß und unserem Teamgeist eine unglaubliche Kraft entfalten, um Gutes für die Menschen in unserer Region zu schaffen. Dafür bitten wir Sie jetzt um die Unterstützung der beiden Tarifpartner.
An alle streikenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter richten wir darüber hinaus den Appell: „Bitte setzen Sie den Streik bis zu den nächsten Verhandlungen am 14.04.2023 über die Osterfeiertage aus. Das UKGM braucht dringend eine Erholungspause.“
„Eines noch zu guter Letzt“:
Wir müssen und werden uns berufsgruppenübergreifend mehr Zeit nehmen müssen, um mehr miteinander ins Gespräch zu kommen. Wir müssen die gegenseitigen Positionen, Bedürfnisse und Ziele besser verstehen und nachzuvollziehen lernen. Wir brauchen neue Übereinkünfte und ein gemeinsames Verständnis dafür, wie wir unsere gemeinsamen Aufgaben auch gemeinsam erfüllen können. Für den Erfolg unseres Klinikums ist es unerlässlich, dass die verschiedenen Berufsgruppen die Situationen anderer Gruppen im UKGM besser kennen, verstehen und respektieren. Wir werden als Geschäftsführung unseren Beitrag dazu leisten und bitten Sie alle, sich daran zu beteiligen.
Dies ist eine der Lehren, die wir aus den letzten Tagen ziehen müssen. Diese Investition in uns selber müssen wir leisten, damit die Solidarität und der Zusammenhalt in unserem Klinikum wieder zu starken und tragenden Säulen für eine erfolgreiche Weiterentwicklung werden."
Mit besten Grüßen für erholsame Osterfeiertage
Dr. Gunther K. Weiß Prof. Dr. Werner Seeger
Prof. Dr. Uwe Wagner Dr. Christiane Hinck-Kneip Dr. Sylvia Heinis
Volltext siehe: Link

4.4.2023: Kommunen haben 2022 trotz höherer Ausgaben Überschuss von 2,6 Milliarden Euro verbucht.
Höhere Steuereinnahmen führten weiterhin zur Erholung der kommunalen Finanzlage, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. So standen wachsenden Personal- und Sachausgaben erneut höhere Steuereinnahmen gegenüber. Allerdings ging der kommunale Überschuss im Vorjahresvergleich deutlich zurück: 2021 hatte dieser noch 4,6 Milliarden Euro betragen. Das Ergebnis setzt sich aus kommunalen Kern- und Extrahaushalten zusammen. Ausgaben von 325,8 Milliarden Euro standen Einnahmen von 328,4 Milliarden Euro gegenüber. (dpa/jW)

3. April 2023: Unbefristeter Streik an Uniklinik Gießen Marburg geht weiter
Im Tarifstreit um Entlastungen und Beschäftigungssicherung am Uniklinikum Gießen/Marburg sind rund 1.000 KollegInnen am Montag, 27.3.23 in den unbefristeten Streiks getreten.
Notoperationen werden durchgeführt und die Intensivstation funktioniert. Alles andere steht still. Labore, Fahrdienste, Wäscherei, Pflege, Küche, Reinigung, Anästhesie, Radiologie, Neuroradiologie, Endoskopie sowie Herzkatheter-Labore. „Es gibt keinen Mangel an Fachkräften, sondern einen Mangel an Fachkräften, die unter diesen Bedingungen im Krankenhaus arbeiten wollen“, meint Ver.di Gewerkschaftssekretär Fabian Dzewas-Rehm.
Erste Streikwoche in Gießen-Marburg voller Erfolg. Uniklinik zeigt sich gesprächsbereit Steve Hollasky für Junge Welt unter: Link
siehe auch: 29.3.2023 Alina Schaller für Hessenschau unter: Link

3.4.2023: Ab heute: Streik in KFZ Werkstätten und Autohäusern
Die IG Metall ruft die bundesweit 400.000 Beschäftigten in Kfz-Werkstätten und Autohäusern von diesem Montag an zu Warnstreiks auf. Sie verlangt in regional geführten Tarifverhandlungen mehr Geld für die Beschäftigten: 8,5 Prozent mehr Lohn und Gehalt sowie eine Inflationsausgleichsprämie. Wann und wo genau es in den kommenden beiden Wochen zu Aktionen kommt, werde regional angekündigt. (dpa/jW)

2.4.2023: Tarifabschluss für Beschäftigte der westdeutschen Textil- und Bekleidungsindustrie
Seit 25 Jahren vertritt die IG Metall die Interessen der Textilbeschäftigten. Der Tarifabschluss für die rund 100.000 Beschäftigten gilt erst ab 1. Oktober 2023. Die Erhöhung liegt bei 4,8 Prozent, mindestens 130 Euro. Ab 1. September 2024 steigen die Entgelte um weitere 3,3 Prozent, mindestens jedoch 100 Euro. Die Auszubildenden erhalten 2023 130 Euro mehr 2024 sind es 100 Euro.
Die Beschäftigten bekommen eine steuerfreie Inflationsausgleichsprämie von 1.500 Euro. 1.000 Euro davon erhalten sie mit der April-Abrechnung, die restlichen 500 Euro werden im April 2024 ausbezahlt. Auszubildende erhalten jeweils die Hälfte der Inflationsausgleichsprämie, Teilzeitbeschäftigte bekommen diese anteilig. Darüber hinaus konnten sich die Tarifvertragsparteien auf eine Verbesserung und Verlängerung der Altersteilzeit einigen. Der Tarifvertrag läuft bis zum 28. Februar 2025.

31.1.2023: Postler stimmen mit 61,7 Prozent für Annahme der Tarifverhandlungen
Damit ist die ursprüngliche Forderung von ver.di nach 15 Prozent mehr Gehalt bei einer Laufzeit von zwölf Monaten passé. Immerhin haben sich 38,4 % der gewerkschaftlich organisierten KollegInnen ablehnend geäußert.

31.3.2023: Warnstreik am Helios Klinikum Erfurt
Die Beschäftigten des Helios-Klinikums Erfurt sind am 31. März erneut in der Zeit von 6.00 bis 22.30 Uhr von ver.di zum Warnstreik aufgerufen. »Angesichts der enormen Preissteigerungen brauchen die Helios-Beschäftigten dringend eine dauerhafte ordentliche Erhöhung ihrer Einkommen. Zwei mal zwei Prozent sind da viel zu wenig. Einmalzahlungen können nur einmal ausgegeben werden, dann ist die Wirkung weg«, betont Gottschalk. Die ehrenamtliche ver.di-Tarifkommission fordert für die rund 21.000 Beschäftigten im Helios-Konzerntarifvertrag 10,5 Prozent mehr Geld, mindestens aber 500 Euro mehr. Für die Auszubildenden fordert ver.di ein Plus von 200 Euro auf deren Vergütung.
Kundgebungen der Beschäftigten: 6 bis 8 Uhr, sowie 13:30 Uhr bis 14:30 vor dem alten Haupteingang des Klinikums.

31.3.2023: Warnstreik in der Klinik Schkeuditz
Ver.di ruft am Freitag, 31. März 2023 ab 6 Uhr zum Warnstreik auf. »Die Krankenhausbeschäftigten halten die Gesundheitsversorgung unter widrigsten Bedingungen am Laufen. Ihr unermüdlicher Einsatz muss honoriert werden – auch finanziell«, erklärte ver.di-Gewerkschaftssekretär Christian Schäfer. Doch bei den Verhandlungen zum Helios-Konzerntarifvertrag, der auch gilt, hätte der Arbeitgeber erklärt, es sei nicht seine Aufgabe, Preissteigerungen und Reallohnverluste bei den Beschäftigten auszugleichen. Die ehrenamtliche ver.di-Tarifkommission fordert für die rund 21.000 Beschäftigten im Helios-Konzerntarifvertrag 10,5 Prozent mehr Geld, mindestens aber 500 Euro mehr. Für die Auszubildenden fordert ver.di ein Plus von 200 Euro auf deren Vergütung. »Helios hat in der zweiten Verhandlungsrunde ein äußerst dürftiges Angebot gemacht. Neben einem Inflationsausgleichsgeld ist eine tabellenwirksame Erhöhung von zwei Prozent (!) im Juli 2023 und zwei Prozent im September 2024 bei einer Laufzeit von 24 Monaten vorgesehen. Das würde für die Beschäftigten einen drastischen Reallohnverlust bedeuten. Ein positives Signal an die Belegschaften sieht anders aus«, sagte Elisa Sommer, die sich in der ver.di-Betriebsgruppe der Klinik und in der Bundestarifkommission engagiert. „Die Positionen liegen weit auseinander, in der dritten Verhandlungsrunde muss ein ernst zu nehmendes Angebot auf den Tisch, das dauerhaft höhere Löhne sichert.“
31. März 2023, ab 6 Uhr vor der Helios Klinik Schkeuditz (ab 07:30 Uhr Versammlungszug durch Schkeuditz, ca. 08:15 Uhr Streiklokal „Zur Börse“)

30.3.2023: Mitteilung der VER.DI Tarifkommission
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Wir haben gerade gemeinsam das Scheitern der Verhandlungen im Öffentlichen Dienst erklärt.
In den zähen Verhandlungen der letzten drei Tage ist es uns Dank dem Rückenwind einer beispiellosen Streikbewegung wenigstens gelungen, den Arbeitgebern die Bedeutung einer sozialen Komponente klarzumachen. Aber die richtige soziale Struktur nützt nichts, wenn die Höhe des Angebots den Menschen nicht hilft. Mit den Summen, die auf dem Tisch lagen, reicht den Kolleginnen und Kollegen in den unteren und mittleren Einkommensgruppen ihr Geld nicht mehr bis zum Monatsende.
Nachgeschoben ... Die Arbeitgeber haben soeben die Schlichtung ausgerufen
DAS passiert jetzt:
Schritt 1: Schlichtung
Dauert mindestens bis Mitte April
Schritt 2: Neue Verhandlungen
Beginn ca. Mitte/Ende April
Schritt 3: Mitgliederbefragung/Urabstimmung
Je nachdem, wie die Verhandlungen ausgehen und was die Tarifkommission empfiehlt, wird es eine Mitgliederbefragung oder eine Urabstimmung (über neue Streiks) geben.

29.3.2023: »Das Angebot der DB ist eine Provokation«
Berlin: Hohe Beteiligung am Warnstreik der EVG. Große Mehrheit der Teilnehmer bisher ohne Streikerfahrung. Ein Gespräch mit Lars Lux (Name geändert), Fahrdienstleiter der Berliner S-Bahn und EVG-Mitglied.
Simon Zamora Martin interviewt Lars Lux für Junge Welt unter: Link

24.3.2023: Verdi übt Französisch
Sie tun`s wirklich: Mit koordinierten Streikaktionen legen die Gewerkschaften Verdi und die EVG am Montag bundesweit Nah- und Fernverkehr sowie Infrastruktur weitgehend lahm. Bahnstrecken, Flughäfen, Wasserwege und sogar Autobahnen dürften stillstehen, wenn rund 350.000 Beschäftigte in »Verkehr und wichtiger Infrastruktur« am Sonntag um Mitternacht zeitgleich in den ganztägigen Arbeitskampf treten, wie Verdi-Chef Frank Werneke auf einer Pressekonferenz am Donnerstag erklärte. ... Verdi fordert für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst 10,5 Prozent mehr Geld, mindestens aber 500 Euro pro Monat bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. ...
David Maiwald für Junge Welt unter: Link

Wer wenig verdient bekommt auch wenig Rente!

22.3.2023: Post-Verhandlungsergebnis darf bei weiteren Tarifrunden nicht Schule machen
Daher jetzt folgende Erklärung schnellstmöglich unterschreiben!
Im Januar und Februar 2023 sind über 45.000 Kolleg*innen in unsere Gewerkschaft ver.di eingetreten, soviel wie noch nie seit ihrer Gründung! Warum? Weil sie die Gewerkschaft als für reale Verbesserungen kämpfende Kraft wahrgenommen haben. Das könnte der Anfang einer Gewerkschaftsbewegung mit zehntausenden neuen Aktiven sein. (...) Wir verstehen und teilen daher den Unmut über dieses Ergebnis und sichern den Post-Kolleg*innen unsere Unterstützung und Solidarität zu, sollten sie sich in der Urabstimmung gegen eine Annahme des Ergebnisses entscheiden.
Wir melden uns zu Wort, weil dieser Abschluss selbstverständlich große Auswirkungen auf die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst, bei der Bahn und im Handel haben kann.
Deshalb sagen wir: Wir wollen mehr, wir verdienen mehr, wir können mehr und wir sind bereit, dafür zu kämpfen! Es darf keine Abschlüsse unter Inflationsausgleich und 12 Monaten Laufzeit geben und es darf kein Ergebnis geben, ohne die ganze Kampfkraft ausgeschöpft zu haben. Deshalb sind wir der Meinung, dass ver.di sich auf allen Ebenen auf Urabstimmung und Erzwingungsstreik bei Bund und Kommunen vorbereiten sollte. Wir wollen für die volle Durchsetzung unserer Forderungen kämpfen: 10,5 Prozent, aber mindestens 500 Euro bei einer Laufzeit von maximal 12 Monaten!"
Petition zum mitzeichnen - dort gibt es auch eine Unterschriftenliste, die man in Papierform einsetzen kann: Link
Siehe Hintergründe im Dossier von Labournet unter: Link

22.3.2023: 100% Streikbeteiligung in Augsburg bei den Stadtwerken
siehe perspektive online unter: Link

22.3.2023: Verdi Warnstreik: Hafenarbeiter legen Schiffsabfertigung im Hamburger Hafen lahm
Nach Angaben der Hafenverwaltung können Schiffe, die einen Lotsen benötigen, seit dem Vormittag bis auf weiteres weder einlaufen noch ablegen. Der Warnstreik von Verdi im öffentlichen Dienst betrifft laut NDR im Hamburger Hafen die Besatzung der Boote, die Lotsen an Bord der Schiffe bringen und wieder von dort abholen. Der Warnstreik der sogenannten Lotsenversetzer soll bis Freitagmorgen dauern. Betroffen sind dem NDR zufolge auch Schiffe, die in der Nordsee warten. Aus Hafenkreisen hieß es, so etwas habe es noch nie gegeben. Der Hafenverwaltung zufolge gibt es aber eine Notdienstvereinbarung mit Verdi für den Fall einer Havarie.
Diese Nachricht wurde am 22.03.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.

22.3.2023: Tarifrunde für Ärzte: Warnstreiks
Der Marburger Bund hat am Dienstag den Druck an kommunalen Kliniken erhöht. In Hamburg nahmen 3.500 ÄrztInnen an einer Kundgebung teil. In Mecklenburg-Vorpommern wurden die Asklepios-Klinik in Pasewalk und das Helios-Klinikum in Schwerin bestreikt. Ärzte streikten auch in Brandenburg, Bremen, Niedersachsen, NRW, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein. Die Tarifverhandlungen für rund 55.000 Ärztinnen und Ärzte sollen am 3. April 23 fortgesetzt werden.
(dpa/jW)

21.3.2023: Warnstreiks: 18.500 Demonstranten in Gelsenkirchen am Heinrich König Platz
Die Auswirkungen waren am Dienstag in allen Landesteilen NRWs zu spüren: 40.000 demonstrierten für mehr Lohn. Vor der nächsten Verhandlungsrunde für den öffentlichen Dienst hat Verdi am Dienstag nochmal Druck auf die Arbeitgeberseite gemacht, mit ausgeweiteten Warnstreiks in ganz NRW: In nahezu allen Regionen fuhren keine Busse und Bahnen. Außerdem wurden viele kommunale Betriebe und Einrichtungen bestreikt, betroffen waren unter anderem zahlreiche Kitas, Bäder, Stadtverwaltungen und Kliniken. Auch der Müll wurde in vielen Städten nicht abgeholt.
Peter Hild/Victor Fritzen für Ver.di

18.3.2023: NGG schließt für 27 Monate ab
... Für eine Laufzeit von 27 Monaten bis März 2025 gibt es bei den rheinisch-westfälischen Brauereien »430 Euro tabellenwirksam mehr Lohn« plus 3.000 Euro Inflationsprämie. Beides werde allerdings gestückelt gezahlt, in drei Schritten. Ab 1. April 2023 erhalten die bis zu 2.000 Beschäftigten, für die verhandelt wurde, monatlich 180 Euro mehr, ab 1. Februar 2024 noch mal 150 Euro und ab 1. Dezember 2024 weitere 100 Euro. ...
Die Streikbereitschaft war hoch. Es gab Streiks bei der DAB-Brauerei in Dortmund, bei Reissdorf in Köln, bei Stauder in Essen und bei Diebels im niederrheinischen Issum. Nach Angaben des NRW-Landesverbandes der NGG gab es 104 Streikstunden. ...
David Bieber für Junge Welt unter: Link

17.3.2023: Streik Flughafen Köln und Düsseldorf
Beschäftigte im Luftsicherheitsbereich, die in der Fluggastkontrolle, der Personal-, Waren- und der Frachtkontrolle tätig sind, sowie Beschäftigte im öffentlichen Dienst sind an den beiden Flughäfen zu einem ganztägigen Warnstreik am Freitag, 17. März 2023, aufgerufen. Aufgrund von Schichtdiensten beginnt der Streik am Flughafen Köln/Bonn in der Nacht von Donnerstag, 16.03.2023 auf Freitag, 17.03.2023 und endet in Teilbereichen in den frühen Morgenstunden am Samstag,18.03.2023. Fluggäste müssen an diesem Tag mit Verspätungen, längeren Wartezeiten sowie Flugausfällen rechnen. „Die Beschäftigten machen mit den Streiks gemeinsam Druck auf die Arbeitgeber, weil in den bisherigen Verhandlungen weder im öffentlichen Dienst noch im Luftsicherheitsbereich ein akzeptables Angebot unterbreitet wurde“, betont Andrea Becker, ver.di-Landesbezirksfachbereichsleiterin NRW.
UFO hält aktuelle Streiks am Boden für notwendig
Mörfelden-Walldorf, den 17.03.2023
Soli-Erklärung von UFO
Der Sommer 2023 steht vor der Tür und die Zeichen stehen weiterhin auf Erholung des Luftverkehrs mit rasant steigenden Passagierzahlen. Die Unabhängige Flugbegleiter Organisation (UFO) schaut mit großer Sorge auf die bevorstehende Urlaubssaison. Das Chaos im Sommer 2022 zeigte eindrucksvoll, was passiert, wenn ein großes Flugangebot auf personell schlecht ausgestattete Strukturen stößt. “2023 steht unter den gleichen Vorzeichen wie 2022: Der wirtschaftliche Druck durch dramatisch steigende Lebenshaltungskosten auf die Beschäftigten hält an. Gleichzeitig rücken die Arbeitgeber nicht von ihrem mantraartig vorgetragenen Spardiktat ab. So wird es auch in diesem Jahr nicht gelingen, abgewanderte Fachkräfte rechtzeitig vor der Urlaubssaison zu ersetzen”, erklärt Joachim Vázquez Bürger, Politikvorstand der UFO. Trotz enorm gestiegener Ticketnachfrage sind die Airlines gezwungen, ihr Flugangebot im Sommer radikal zu verknappen. Auf diese Weise entsteht die absurde Situation, dass schlechte Arbeits- und Vergütungsbedingungen nicht zu günstigeren, sondern letztlich durch die Verknappung des Angebots zu dramatisch höheren Ticketpreisen für den Verbraucher führen. “Statt kurzfristiger Maßnahmen, die nur ein Pflaster sein können, muss im Kern ein Umdenken der Arbeitgeber stattfinden. Prekäre Saisonbeschäftigung muss durch faire Arbeits- und Vergütungsbedingungen mit langfristiger Perspektive ersetzt werden. Nur so kann der Luftverkehr nachhaltig stabilisiert werden. Wenn dieses Umdenken nicht durch Einsicht und Verhandlungen erreicht werden kann, sind Arbeitskampfmaßnahmen die Ultima Ratio. Streiks in der kritischen Infrastruktur haben leider auch immer kurzfristige Auswirkungen auf den Alltag der Menschen. Sie sind aber die notwendige Zumutung, um eine weitere Verschärfung der Situation aufzuhalten. Daher solidarisieren wir uns mit den Kolleg*innen der Bodenbetriebe”, so Vázquez Bürger abschließend.

16.3.2023: EVG fordert 12 %, mindestens aber 650 Euro mehr im Monat
"Die enormen Preissteigerungen und Lohnzurückhaltung in den letzten Jahren machen deutliche Lohnerhöhungen oberhalb der Inflationsrate in der laufenden Tarifrunde unverzichtbar! Die zeitgleich stattfindenden Tarifrunden bei der Bahn, der Post, im öffentlichen Dienst und Handel bieten außerdem eine einmalige Chance, unsere Kraft als Lohnabhängige und Gewerkschaften zu bündeln und wirkliche Verbesserungen zu erkämpfen. (...) Die Post hat nach der Urabstimmung, die mit 85 Prozent für einen Erzwingungsstreik ausging, nun ein weiteres Angebot unterbreitet, das die ver.di Tarifkommission zur Annahme empfiehlt. Wir nehmen unter Kolleginnen und Kollegen viel Unmut über dieses Verhandlungsergebnis wahr und versichern den Post-Kolleg*innen unsere Solidarität, sollten sie sich in ihrer nun anstehenden Urabstimmung gegen eine Annahme entscheiden. Wir würden bei einem vergleichbaren Angebot in unserem Tarifkonflikt zur Ablehnung aufrufen, weil die Laufzeit für die Konditionen zu lang ist; Sonder- und Einmalzahlungen nicht nachhaltig sind; wir wollen tabellenwirksame Reallohnsteigerungen; 340 Euro in zwei Jahren einfach zu niedrig sind; Deshalb sind wir der Meinung, dass die EVG sich auf allen Ebenen auf Urabstimmung und Erzwingungsstreik vorbereiten sollte. Auch das neue Angebot der DB ist nicht besser. Die angebotenen Konditionen, die denen der Post in nichts nachstehen sind ein Schlag ins Gesicht der Kolleg*innen. (...) Ein Abschluss darf nicht ohne eine demokratische Entscheidung der Mitglieder in einer Urabstimmung erfolgen!" Resolution der EVG Jugend Berlin vom März 2023 (pdf) lt. Beschlusses vom 16.03.23.
Siehe Labournet.de unter: Link

15.3.2023: Bundesweit sind Beschäftigte im Gesundheitswesen zu Warnstreiks aufgerufen
Beschäftigte von Krankenhäusern, Psychiatrien, Pflegeeinrichtungen und dem Rettungsdienst sollen am Mittwoch (15. März) die Arbeit niederlegen. Drei Kliniken der Stadt Köln werden bestreikt.Betroffen sind auch die Kliniken der Stadt Köln – dabei handelt es sich um folgende drei Einrichtungen: Krankenhaus Köln-Merheim, Krankenhaus Köln-Holweide, Kinderkrankenhaus Amsterdamer Straße
WDR-Fernsehen unter: Link

16.3.2023: Kassenärztliche Vereinigungen in NRW kündigen ohne große Vorwarnung rund 150 Mitarbeitern des Callcenters
Bei der Arbeit ging es um die Notversorgung aller Patienten in NRW, die unmittelbar einen Bereitschaftsarzt benötigen. Die Patienten wurden dann entweder an Notdienstpraxen verwiesen oder die Mitarbeiter haben den Hausbesuch eines Bereitschaftsarztes veranlasst. ... Uns wurde sechs Tage im voraus Bescheid gegeben, dass es ein Onlinemeeting geben werde, in dem uns etwas Wichtiges mitgeteilt werden müsse. Rund 30 Minuten vor dem Termin am Dienstag vergangener Woche wurde unser Betriebsrat von der Auflösung der Arztrufzentrale in Kenntnis gesetzt. Das Onlinemeeting dauerte exakt sieben Minuten, in dem uns eine Power­pointpräsentation vorgestellt wurde. Die Liquidatoren hielten es nicht für notwendig, uns ihre Gesichter zu zeigen. Parallel zum Meeting wurde eine Pressemitteilung veröffentlicht, laut der es bei der Arztrufzentrale eine Umstrukturierung geben werde. Uns wurde in knappen Worten eröffnet, dass wir ab sofort alle freigestellt wären. ...
Henning von Stoltzenberg interviewt Elias Witzler für Junge Welt unter: Link

15.3.2023: Verdi und die Verhandlungen mit der Post AG: Das Verhandlungsergebnis ist eine Zumutung. Deswegen: Nein zum Verhandlungsergebnis!
Warum? Die Forderung war zwölf Monate Laufzeit und nun sollen es wieder zwei Jahre sein. Gerade jetzt, da überhaupt nicht absehbar ist, wie sich die Lebenshaltungskosten entwickeln, sind längere Laufzeiten als ein Jahr nicht akzeptabel. Denn es bedeutet, dass man bis Ende 2024 in der Friedenspflicht mit diesem Tarifvertrag ist. Selbst die Medien wie die Süddeutsche Zeitung schreiben, dass sich das Verhandlungsergebnis materiell kaum vom letzten Angebot unterscheidet. Im Grunde wurde nur der Anhebungstermin gegenüber dem letzten Angebot um ein halbes Jahr vorgezogen und minimalst aufgebessert. Dafür aber haben die KollegInnen in der Urabstimmung nicht für Streik gestimmt. Wenn die ver.di-Führung trotz eines Streikbeschlusses neue Verhandlungen aufnimmt, dann hat sie keine Legitimation, einem Angebot zuzustimmen, das meilenweit von der Forderung entfernt ist. ...
Weiterlesen bei: Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften unter: Link
Siehe die Pressemitteilung von Verdi weiter unten unter: 11.3.2023

14.3.2023: Protest bei Oetker
Erste Demo vor Konzernzentrale. Gegen Schließung der Frankfurter Binding-Brauerei und Grundstücksspekulation. Einen solchen Protest gab es noch nie. Am 18. März wollen sich Brauereibeschäftigte aus ganz Deutschland vor der Zentrale des Oetker-Konzern in Bielefeld versammeln. Sie wehren sich gegen die geplante Schließung der mehr als 150 Jahre alten Traditionsbrauerei Binding in Frankfurt am Main. Sie gehört zum Radeberger Konzern, der wiederum im Besitz von Oetker ist. Doch diese Demonstration, zu der der DGB und die NGG aufrufen, wirft ein kritisches Schlaglicht auf die Lage der gesamten Brauereibranche in Deutschland. Auf den ersten Blick scheint die Lage wenig angespannt. Richtig ist, dass der Bierkonsum in Deutschland schon seit Jahren zurückgeht. Wurden 2013 noch 94,6 Millionen Hektoliter Bier abgesetzt, waren es 2021 nur noch 85,3 Millionen Hektoliter. Das sind die offiziellen Angaben des Deutschen Brauer-Bundes. ... Das Sterben der großen Traditionsbrauereien hat nicht selten aber noch eine besondere Ursache: Grundstücksspekulation. ...
Claus Jürgen Göpfert für Junge Welt unter: Link

14.3.2023: IG Metall: Nieskyer Waggonbauer schreiben Brandbrief an Habeck
Berlin muss sich zur Güterwagenproduktion bekennen, fordern die Nieskyer Waggonbauer. Die Linken sehen Selbstverwaltung als einen Lösungsansatz für das Werk. Am vergangenen Freitag hat das Waggonbau-Zukunftsteam einen Brandbrief an das Bundeswirtschaftsministerium und das Bundesverkehrsministerium geschickt. Darin haben sie - eine Gruppe aus Beschäftigten und Betriebsrat des Waggonbau Niesky sowie Gewerkschaftern der IG Metall Ostsachsen - zwei zentrale Punkte aufgegriffen. Zum einen fordern die Beschäftigten mit dem Brief die politisch Verantwortlichen in Berlin auf, sie aktiv bei einer Lösung für den Standorterhalt in Niesky zu unterstützen. Und es geht auch um die Frage, ob die Regierungsparteien sich zur Produktion von Güterwagen in Deutschland bekennen. Eileen Müller von der IG Metall sagt dazu: "Wir hoffen auf die Unterstützung der Bundespolitik. Wer die Verkehrswende will, kann auf den letzten Güterwagenhersteller in Deutschland nicht verzichten".
Seit 2022 fordern die Beschäftigten den Eigentümer des Waggonbau Niesky, Alexej Beljajev, zu Gesprächen auf. Auch mehrere Schreiben der Landesregierung blieben bisher ohne konkreten Gesprächstermin. Bereits im September 2022 hatte sich ein Zukunftsteam aus Wissensträgern des Standorts gebildet. Gemeinsam haben sie ein Programm an Sofortmaßnahmen erarbeitet, das dem Eigner und der sächsischen Landesregierung zugeschickt wurde
Um die Zukunft des Nieskyer Waggonbaus sorgen sich auch die sächsischen Linken. In den vergangenen Jahren hätten Arbeiter in verschiedenen Ländern Betriebe besetzt und dafür gekämpft, sie in Selbstverwaltung weiterzuführen. SZ

14.3.2023: Beschäftigte an hiesigen Flughäfen machen mit ihrem Arbeitskampf ernst
An den Flughäfen Hamburg, Bremen und Hannover sowie dem Berliner Hauptstadtflughafen BER hat es am Montag Warnstreiks gegeben. Hunderte Flüge mussten abgesagt werden, Zehntausende Flugreisende mussten sich auf teilweise erhebliche Verspätungen und Ausfälle einstellen. Und das könnte erst das Vorgeplänkel gewesen sein. Bereits am Sonntag abend gegen 22 Uhr hatten die Beschäftigten an den norddeutschen Airports die Arbeit niedergelegt. Am Montag morgen folgte dann das Sicherheitspersonal am BER, wie ein Sprecher der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi dpa gleichentags bestätigte.
Bernd Müller für Junge Welt unter: Link

14.3.2023: Insolvente Warenhauskette Galeria Karstadt-Kaufhof (GKK) wird 52 ihrer verbliebenen 129 Standorte dichtmachen
Die Häuser könnten angesichts der volkswirtschaftlichen Rahmenbedingungen und der lokalen Gegebenheiten nicht fortgeführt werden, erklärte der Galeria-Generalbevollmächtigte Arndt Geiwitz am Montag bei der Veröffentlichung der Schließungsliste. Nach den Plänen des Konzerns sollen 21 Filialen bereits zum 30. Juni 2023 aufgegeben werden, die übrigen 31 Häuser zum 31. Januar 2024. Von den Schließungen sind demnach sowohl Häuser in Großstädten als auch Standorte in kleineren Kommunen betroffen. Nach Angaben des GKK-Gesamtbetriebsrats werden »weit über 5.000« Beschäftigte durch die Pläne ihre Arbeitsplätze verlieren, das Unternehmen selbst sprach von mehr als 4.000. Zusätzlich sind Flächenreduzierungen und weiterer »Personalabbau« geplant. (dpa/jW) I Galeria Karstadt Kaufhof wird fünf Warenhäuser weniger schließen als noch zu Wochenbeginn angekündigt. Dank weiterer Zugeständnisse der Vermieter blieben die Warenhäuser in Bayreuth, Erlangen, Oldenburg, Rostock und Leipzig erhalten, sagte ein Unternehmenssprecher am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. SZ,17.3.2023

14.3.2023: Die unendliche Karstadt – Kaufhof – Galeria Geschichte
Am 13. März 2023 war es mal wieder soweit: Der Warenhauskonzern Karstadt Kaufhof Galeria gab bekannt, mehr als 50 Warenhäuser könnten „angesichts der volkswirtschaftlichen Rahmenbedingungen und der lokalen Gegebenheiten“ nicht fortgeführt werden. Es sollen nicht nur Stellen in den Schließungsfilialen wegfallen – von den gut 17.000 Arbeitsplätzen sollen nach Betriebsratsangaben mehr als 5.000 abgebaut werden – geplant sind auch Flächenreduzierungen und ein Personalabbau in den verbleibenden Häusern und in den Zentralfunktionen. Vor zwei Jahren hatte Karstadt Kaufhof Galeria bereits im damaligen Insolvenzverfahren gut 40 von 172 Filialen geschlossen, wobei rund 5.000 Beschäftigte ihre Stellen verloren. Auch mehr als zwei Milliarden Euro an Schulden wurden gestrichen.
Die aktuellen Vorgänge ähneln den vorherigen in typischer Weise, in der nunmehr 18 Jahre langen Skandalgeschichte. ...
weiterlesen unter: Link

14.3.2023: Postler sollten den faulen Kompromiss ablehnen und die Rücknahme der Privatisierung des Unternehmens fordern!
gewerkschaftsforum.de unter: Link

11.3.2023: Ver.di und Post AG einig - Laufzeit 24 Monate
In der vierten Tarifverhandlungsrunde für die rund 160.000 Tarifbeschäftigten bei der Deutschen Post AG haben ver.di und die Arbeitgeber ein Verhandlungsergebnis erzielt. ver.di wird nun eine Urabstimmung der ver.di-Mitglieder des Unternehmens über das Tarifergebnis einleiten. Die ver.di-Tarifkommission empfiehlt den ver.di-Mitgliedern die Annahme des Tarifergebnisses.
Der Tarifvertrag hat eine Laufzeit von 24 Monaten bis 31. Dezember 2024. Die Tarifbeschäftigten sowie die Auszubildenden und dual Studierenden erhalten im April 2023 eine steuer- und abgabenfreie Inflationsausgleichssonderzahlung von 1.020 Euro (Teilzeitbeschäftigte anteilig); von Mai 2023 bis einschließlich März 2024 erhalten sie zudem eine monatliche steuer- und abgabenfreie Inflationsausgleichssonderzahlung in Höhe von 180 Euro (damit wurde diese Zahlung um 20 Prozent im Vergleich zum letzten Arbeitgeberangebot erhöht). Ab April 2024 erhalten alle Vollzeitbeschäftigten eine tabellenwirksame Festbetragserhöhung von monatlich 340 Euro. Zudem erwerben künftig neu eingestellte Beschäftigte bereits nach 30 Tagen Tätigkeit einen Anspruch auf ein 13. Monatsgehalt, bislang war dies erst nach einem Jahr Beschäftigung der Fall. Die Postzulage für die Beamtinnen und Beamten bei der Post in Höhe von vier Prozent der individuellen Besoldung wird fortgeschrieben. Verdi

9.3.2023: 85,9 Prozent der PostlerInnen sind für unbefristete Streiks
verdi hat heute das Ergebnis der Urabstimmung bei der Post präsentiert. Die 85,9 Prozent gegen das Angebot der Konzernführung zeige »die Entschlossenheit unserer Mitglieder, für ein gutes Tarifergebnis zu kämpfen«, sagte verdi Verhandlungsführerin Kocsis. Die Post hat verdi nun zu neuen Verhandlungen am Freitag aufgefordert. Gibt es keine guten Ergebnisse, für die 160.000 PostlerInnen könnten längere Streiks bevorstehen. Ebenfalls heute meldete der Konzern fürs das letzte Jahre einen neuen Umsatzrekord von 94,4 Milliarden Euro und eine neuen Rekordgewinn von 8,4 Milliarden Euro. 400 Millionen mehr als 2022. Die Schließung von Postfilialen, der Abbau von Briefkästen und die miserable Bezahlung der MitarbeiterInnen sind nicht ohne Folgen geblieben. Die Rekordgewinne vor Augen kann die Gewerkschaft hart und unnachgiebig verhandeln!

9.3.2023: Ufo fordert von Lufthansa Auszahlung der Inflationsprämie von 3000 Euro
Im Rahmen der neuerlichen Verhandlungsrunden mit Lufthansa hat die Unabhängige Flugbegleiter Organisation (UFO) den Arbeitgeber heute aufgefordert, den Kabinenbeschäftigten die von der Bundesregierung steuerbefreite Inflationsprämie in Höhe von 3.000 Euro zu zahlen.
„Vor dem Hintergrund der erst vor wenigen Tagen bekanntgewordenen Wachstums- und Gewinnerwartungen bei gleichzeitigen Reallohnverlusten durch die weiter steigende Inflation, kann es nur folgerichtig sein, die Mitarbeiter*innen mit der Inflationsprämie in voller Höhe an dem Erfolg der Lufthansa teilhaben zu lassen und ihnen finanziell unter die Arme zu greifen. Der Zeitpunkt war nie besser: Die Krise scheint überstanden, die Lufthansa macht wieder Gewinne. Die Mitarbeiter*innen haben daran einen entscheidenden Anteil, dass dies so ist. Entsprechend können sie erwarten, dass sich ihr Unternehmen nun dafür revanchiert“, so Daniel Kassa Mbuambi, UFO-Vorsitzender.
PM UFO, 9.3.2023

8.3.2023: Verdi ruft die überwiegend weiblichen Beschäftigten in Bayern, Niedersachsen und Bremen sowie in Sachsen-Anhalt und in Sachsen zum Internationalen Frauentag zu Warnstreiks in Kindertagesstätten und sozialen Einrichtungen auf
Die Gewerkschaft will den Druck in den laufenden Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst erhöhen. Kundgebungen sind unter anderem in Stuttgart, Mannheim, Hannover, Göttingen, Bremen, Dresden und Hamburg geplant.

7.3.2023: Das mickrige Angebot der Arbeitgeber von 3 bzw. 2 Prozent ist Lohnsenkung
Janine Wissler von der Linken: Noch immer verdienen Frauen 18 % weniger als Männer, sie arbeiten häufiger in Teilzeit und in schlechter bezahlten Berufen. ... Die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst gehen am 8. März in den Warnstreik, 83 Prozent von ihnen sind Frauen. ... . Das mickrige Angebot der Arbeitgeber ist beschämend. Den Lohn nur um 3 bzw. 2 Prozent anheben zu wollen, kommt bei einer Inflation von 9 % einer Lohnkürzung gleich. Es ist absolut richtig, dass sich die Beschäftigten damit nicht zufriedengeben. Die Kosten für höhere Löhne im Öffentlichen Dienst dürfen nicht den eh schon klammen Kassen der Kommunen aufgedrückt werden. Deswegen fordern wir als LINKE u. a. die Wiedereinführung der Vermögenssteuer.

4.3.2023: Bundesweit Zehntausende bei Demos. Kapitalvertreter schäumen
Wird die Kapitalseite wütend, geht es offenbar in die richtige Richtung. Eine »gefährliche Grenzüberschreitung« nannte der Geschäftsführer der Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter, gemeinsame Streikaktionen von Verdi und der Klimaschutzorganisation Fridays for Future (FFF) am Freitag. Denn zeitgleich zum »Globalen Klimastreik«, zu dem FFF nach eigenen Angaben in mehr als 250 Orten bundesweit aufgerufen hatte, trat die Gewerkschaft mit Beschäftigten im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in sechs Bundesländern in den Ausstand.
Gewerkschaft und Klimaschützer erklärten sich in mehreren Städten solidarisch und gingen gemeinsam für eine bessere Finanzierung und bessere Arbeitsbedingungen im ÖPNV auf die Straße. In Frankfurt am Main besuchten Klimaaktivisten die Streikposten der Beschäftigten und veröffentlichten eine gemeinsame Erklärung via Kurznachrichtendienst Twitter. Schwerpunkte der Warnstreiks waren Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen, Bremen und Rheinland-Pfalz. FFF zählte allein auf dem Demonstrationszug in Berlin 18.000 Menschen.
Bundesverkehrsminister Volker Wis­sing (FDP) bekräftigte am Freitag dagegen seine Forderung nach einem schnelleren Ausbau von Autobahnen. Laut seiner gleichentags in Berlin präsentierten Verkehrsprognose nehme der Güterverkehr auf der Straße bis 2051 im Vergleich zu 2019 um 54 Prozent zu. Den zum Erreichen der Klimaschutzziele notwendigen Ausbau des Schienennetzes will Wissings Ressort um 40 Jahre aufschieben, wie Staatssekretär Michael Theurer in einem ZDF-Bericht am Donnerstag erklärte. ...
David Maiwald für Junge Welt unter: Link

3.3.2023: Streik bei Gelenkwelle Mosel beendet Riesige Mehrheit für Sozialtarifvertrag
Die Beschäftigten des Autozulieferers GKN Driveline in Mosel haben mit großer Mehrheit für den Sozialtarifvertrag gestimmt. 96,16 Prozent der IG Metall-Mitglieder in dem Werk sprachen sich in der Urabstimmung für die Annahme des Verhandlungsergebnisses aus. Damit ist der Streik beendet. „Wir freuen uns über die hohe Rückendeckung im Betrieb“, sagt IG Metall-Bezirksleiterin Irene Schulz. „Mit aller Kraft setzen wir unseren Kampf für den Erhalt des Werkes fort.“ Thomas Knabel, Erster Bevollmächtigter der IG Metall Zwickau, betont: „Ein guter Sozialtarifvertrag war uns wichtig. Noch wichtiger ist uns, die Arbeitsplätze hier in Mosel zu sichern.“ IG Metall Zwickau

1.3.2023: Jugendstreiktag im öffentlichen Dienst 2023
Am 01.März 2023 sind rund 6.000 Nachwuchskräfte aus dem öffentlichen Dienst bundesweit für bessere Löhne und Ausbildungsvergütungen auf die Straße gegangen (Ver.di-TarifrebellInen). Die Arbeitgeber bieten den Auszubildenden tabellenwirksame Erhöhungen von maximal 68,68 € bei einer Laufzeit von 27 Monaten an !

28.2.2023: Tarifrunde Helios-Kliniken: Arbeitgeber machen völlig unzureichendes Angebot
Die Verhandlungen werden in der dritten Runde am 5. April 2023 in Berlin fortgesetzt.

28.02.2023: ver.di kritisiert Personalabbau bei Axel Springer
Christoph Schmitz, Mitglied im ver.di-Bundesvorstand: „Erneut kündigt mit Axel Springer ein Großverlag an, ohne wirtschaftliche Not und mit Blick auf im Vergleich zu anderen Branchen übersteigerten Gewinnerwartungen, sich gegen journalistische Vielfalt im eigenen Verlag zu entscheiden."

28.02.2023: Druck auf Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes notwendig
ver.di ruft am Freitag zum ÖPNV-Warnstreiks in Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sachsen auf. Unterstützt wird dies von der Organisation „Fridays for Future“, die für Freitag zum „Klimastreik“ aufruft. Nach einer konfrontativen Tarifverhandlung bei der Deutschen Bahn am Dienstag sind zudem auch dort Streiks wahrscheinlicher geworden.

24.2.2023: »Wir brauchen mehr Leistung«, Arbeitgeber fordern »mehr Bock auf Arbeit«
Viele Arbeitnehmer träumen von einer Viertagewoche. Doch der Chef von Deutschlands Arbeitgeberverband hat deutlich andere Vorstellungen: Eine gute Work-Life-Balance bekomme man auch mit 39 Stunden pro Woche hin.
siege: Link
Antwort der DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi
"Wer `Mehr Bock auf Arbeit` fordert, sollte mehr mit uns arbeiten. Wir brauchen von den Arbeitgebern mehr Bock auf Tarifbindung und Mitbestimmung."

23.2.2023: Arbeitgeber von Bund und Kommunen verschärfen Tarifkonflikt – Warnstreiks werden ausgeweitet !
„Krass unsozial“ - Das Angebot der Arbeitgeber sorgt, was Höhe, Laufzeit und den fehlenden sozialen Ausgleich betrifft, bei den Kolleg*innen für Enttäuschung und Ablehnung. Sie empfinden es als respektlos und werden sich nicht damit abfinden“, sagte der ver.di-Vorsitzende und Verhandlungsführer Frank Werneke am 23. Februar 2023 in Potsdam: „Mit den Inhalten ihres Angebots lösen die Arbeitgeber den Tarifkonflikt nicht. Die Konsequenz ist: Die Warnstreiks werden ausgeweitet.“ Die Aktionen und Proteste hätten offenbar noch nicht ausgereicht, um die Arbeitgeber zum Umdenken zu veranlassen: „Dann werden wir eine Schippe drauflegen“, betonte Werneke. Dies betreffe alle Bereiche im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen. weiterlesen: Link

22.2.2022: Von Schließung bedrohter Autozulieferer GKN Driveline in Zwickau vor Urabstimmung. Weiterhin Ungewissheit bei Waggonbau in Niesky
Nach vier gescheiterten Verhandlungsrunden und drei Warnstreiks ist die Belegschaft des Autozulieferers GKN Driveline im Zwickauer Stadtteil Mosel bereit für unbefristete Arbeitsniederlegungen. Die Urabstimmung dafür soll am Donnerstag beginnen, sofern der IG-Metall-Vorstand grünes Licht gibt – wovon aber auszugehen ist. Stimmen 75 Prozent der Arbeiter für den Erzwingungsstreik, geht ab nächster Woche nichts mehr im Gelenkwellenwerk Mosel. Die Gewerkschaft ist zuversichtlich und geht von einem eindeutigen Abstimmungsergebnis aus. »Diese Belegschaft steht zusammen und ist entschlossen, ihr Werk nicht kampflos aufzugeben«, erklärte Benjamin Zabel, zweiter Bevollmächtigter der IG Metall Zwickau am Dienstag. Bereits am Montag waren alle 835 Beschäftigten 24 Stunden lang im Ausstand. ...
Susanne Knütter für Junge Welt unter: Link

22.2.2023: Warnstreik beim MDR
Ein Streik von Mitarbeitern beim Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) hat am Mittwoch zu Programmausfällen geführt. Das Radio-Nachrichtenprogramm »MDR Aktuell« konnte am MDR-Standort Leipzig nicht gesendet werden, statt dessen habe es als Ersatz das Programm von MDR Sachsen-Anhalt gegeben, teilte der öffentlich-rechtliche ARD-Sender mit. Hintergrund des Warnstreiks, der um 7 Uhr begonnen hatte, sind laufende Tarifverhandlungen. Gewerkschafter hatten dazu aufgerufen. Der Ausstand sollte noch bis 22 Uhr dauern.
(dpa/jW)

21.2.2023: Mercedes verkündet Milliardengewinn – und beantragt Kurzarbeit in Bremen
Der Betriebsgewinn kletterte 2022 um 28 Prozent auf 20,5 Milliarden Euro, der Umsatz legte um zwölf Prozent auf 150 Milliarden Euro zu. Unterm Strich verdiente der Stuttgarter Autobauer 14,8 Milliarden Euro – ein Drittel mehr als im Jahr davor. ... Umso mehr mag es überraschen, dass am Montag, nur wenige Tage nach dem verkündeten Milliardengewinn, bekannt wurde: Anfang März wird Mercedes in Bremen Hunderte Mitarbeiter in Kurzarbeit schicken. ... Tobias Gürtler für Wirtschaftswoche am 21. Februar 2023 unter: Link

21.2.2023: Bahnen und Busse in NRW streiken Karnevalsdienstag
Am Veilchendienstag fährt keine Bahn und kein Bus mehr: Die Kölner Verkehrsbetriebe (KVB) schließen sich den anderen Verkehrsbetrieben in NRW an, die bereits letzte Woche für zwei Tage in den Streik getreten sind. S-Bahnen und Regionalzüge sollen regulär fahren.
Zum Streik aufgerufen hat die Gewerkschaft Verdi. Los geht es bereits um 3 Uhr morgens, Weitere Streiktage im Nahverkehr sind bis März angekündigt.

21.2.2023: GKN Driveline/Gelenkwelle Mosel
Nach 24-Stunden-Warnstreik am 20.2.23 laufen die Vorbereitungen für die Urabstimmung über einen unbefristeten Streik für Abfindungen.
Labournet.de unter: Link

20.2.2023: Die Gelenkwelle Mosel steht seit heute Morgen still!
Der Arbeitskampf um den Erhalt der Gelenkwelle Mosel geht auch zu Beginn der neuen Woche weiter: Nach dem angekündigten Aus für den Zwickauer Standort von Automobilzulieferer GKN Driveline steht das Werk an diesem Montag seit 6 Uhr morgens komplett still. Nichts geht mehr bei GKN Mosel! Während im Betrieb die vierte Verhandlungsrunde stattfindet, zeigt die Belegschaft vor dem Tor, dass es mit ihr keine lautlose Werksschließung geben wird. „An diesem Montag wird keine einzige Gelenkwelle das Werk verlassen. Die Kolleginnen und Kollegen sind zu allem entschlossen. Die Beschäftigten werden ihre Arbeitsplätze der Profitgier ihres Arbeitgebers nicht kampflos opfern. GKN steht heute still!“, sagte Benjamin Zabel, Zweiter Bevollmächtigter der IG Metall Zwickau im Vorfeld des geplanten 24-Stunden-Warnstreiks. Zeitgleich findet vor Ort im Werk der vierte Verhandlungstermin zwischen IG Metall und Unternehmensführung statt.
Mit einer „Brücke der Solidarität“ hatten die 835 Beschäftigten in der vergangenen Woche auf der Zubringerbrücke zum GKN-Werk Mosel bereits ein weithin sichtbares Zeichen gesetzt und mit zwei kürzeren Warnstreiks am 10. und 15. Februar deutlich gemacht, dass es mit dieser Belegschaft keine lautlose Werksschließung geben wird. Das sind die ersten Eindrücke des Tages. DANKE schon mal an die Frühschicht! IG Metall Zwickau

20.2.2023: Post droht mit Outsourcing
Bonner Konzern lehnt Verdi-Forderungen weiter ab und erwägt Fremdvergabe des Briefgeschäfts
Der Post-Personalvorstand Thomas Ogilvie sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonnabendausgaben): Sollte die Gewerkschaft weiter an »maximalen Lohnsteigerungen« festhalten, »werden wir unser Betriebsmodell überdenken müssen«, kündigte ­Ogilvie an.
Ogilvie sieht keine weiteren »Spielräume« für ein Entgegenkommen im Tarifstreit. Das bestehende Angebot sei das »Maximum dessen, was wir vertreten können, wenn wir auch morgen noch die Post für Deutschland sein wollen, wie wir sie heute kennen«, meinte er. Verdi lässt ab diesem Montag darüber abstimmen, ob ein unbefristeter Streik ausgerufen werden soll. Verdi fordert einen einjährigen Vertrag mit 15 Prozent mehr Lohn. Der Konzern hält das für »nicht tragfähig«, obwohl er 2022 mit 8,5 Milliarden Euro einen Rekordgewinn eingefahren hat.
siehe Raphaël Schmeller in der Jungen Welt

19.2.2923: Gregor Thüsing und WELT AM SONNTAG möchten Streikrecht ändern
Die Gewerkschaft Verdi droht damit, die Warnstreiks im Öffentlichen Dienst
auszuweiten. Die Welt am Sonntag spricht sich für Änderungen am Streikrecht aus: „Der renommierte Arbeitsrechtlicher Gregor Thüsing spricht sich schon seit Jahren dafür aus, für Bereiche der Daseinsvorsorge wie den Verkehr, die Energieversorgung oder die Erziehung ein verbindliches Schlichtungsverfahren vorzuschreiben, bevor ein Streit stattfinden kann. Außerdem sollten ein ausreichender Notdienst und angemessene Vorwarnzeiten rechtlich vorgegeben werden. Auf diese Weise könnten die Beeinträchtigungen unbeteiligter Bürger und Unternehmen deutlich verringert werden, ohne dass die Arbeitskampffähigkeit der Gewerkschaften entscheidend geschmälert würde. Es wäre ein kluger Kompromiss. Doch die Politik scheut die Auseinandersetzung mit den DGB-Gewerkschaften. Vor allem die SPD ist an einem engen Schulterschluss interessiert. Wer sich in den kommenden Wochen wieder über gestrichene Flüge, ausgefallene Züge oder geschlossene Kitas und die nicht gelieferte Post ärgern muss, sollte deshalb seinen Frust nicht auf die Streikenden und Scharfmacher bei den Gewerkschaften beschränken. Für eine Republik, die sich selbst lahmlegt, ist die Politik mitverantwortlich.“
Presseschau des DLF

19.2.2023: Beamtenbund droht mit Ausweitung der Streiks
Beamtenbund-Chef Ulrich Silberbach sagte der "Bild am Sonntag", wenn die Arbeitgeber weiter mauerten, müssten die Warnstreiks zwangsläufig ausgeweitet werden. Er betonte, an der angespannten Finanzlage der Kommunen seien die Politiker im Bund und vor allem in den Ländern schuld, nicht die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes.
MDR.online.de

18.2.2023: Stillstand an Airports
Streik bei Bodenpersonal und Luftsicherheit legt Flugverkehr über BRD lahm
Ralf Wurzbacher für Junge Welt unter: Link

17.22023: Mit Streikdruck in die zweite Runde
Kolleg*innen in Berlin und Nordrhein-Westfalen machten am 9. Und 10. Februar den Auftakt: Von den Verkehrsbetrieben über Krankenhäuser, Abfallwirtschaft, Stadtreinigung, Wasserbetriebe bis hin zu Studierendenwerken legten sie die Arbeit nieder. Ab dem 10. Februar ging es mit landesweiten Streiks in Baden-Württemberg weiter, ab dem 14. Februar folgten Hamburg, Bremen, Schleswig-Holstein und Bayern. An vielen Orten übertraf die Zahl der Teilnehmenden die Erwartungen, Aktivenkreise entstehen, die Lust machen auf weitere gemeinsame Aktionen in der Tarifauseinandersetzung im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen – Und viele neue Mitglieder anziehen. Zum ersten mal überhaupt wurde auch im öffentlichen Dienst auf Sylt gestreikt. Was die Kolleg*innen eint, fassen viele auf Plakaten oder in Reden zusammen: „Arbeitsdruck und Belastung steigen, während das Geld immer weniger wird – Das wollen wir ändern!“
PM Ver.di

17.2.2023: Luftsicherheit und Bodenverkehrsdienste streiken
Verdi will am Freitag (17. Februar) die Flughäfen Frankfurt, München, Hamburg, Stuttgart, Dortmund, Hannover und Bremen ganztägig bestreiken. Damit wird der Tarifstreit im Öffentlichen Dienst auf Flughäfen ausgeweitet. Hintergrund für die Streiks sind der Gewerkschaft zufolge die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes bei Bund und Kommunen sowie örtliche Verhandlungen für Beschäftigte der Bodenverkehrsdienste und die bundesweiten Verhandlungen für die Beschäftigten der Luftsicherheit. Für alle drei Beschäftigten-Gruppen werden zurzeit Tarifverhandlungen geführt. „Der Streik beginnt in den frühen Morgenstunden des Freitags und endet in der Nacht von Freitag auf Samstag“, heißt es bei Verdi.

13.2.2023: (Noch) kein Protest in Sicht bei Ford
Ford will in Deutschland wegen der Umstellung auf Elektroautos in den nächsten drei knapp 2.300 Arbeitsplätze in der Produktion, Verwaltung und Entwicklung in Köln und Aachen abbauen. In Großbritannien sollen 1.000 Jobs in der Produktentwicklung und 300 in der Verwaltung gestrichen werden, in Spanien 200. In Köln soll der Widerstand gegen den Jobverlust nicht sehr groß sein. Wegen der Abfindungen, die Ford angeboten haben soll.

13.2.2023: Tarifergebnis am Universitätsklinikum Dresden
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und das Universitätsklinikum Dresden haben sich auf ein Tarifergebnis für 2023 verständigt. Danach wird es am Universitätsklinikum nicht nur Entgeltsteigerungen, sondern auch tarifliche Reglungen zur Entlastung geben.
Zukünftig gibt es am Universitätsklinikum fest definierte Belastungsgrenzen, die z.B. das Verhältnis von Pflegeaufwand zum notwendigen Pflegepersonal definieren. Wenn das nicht eingehalten werden kann, erhalten die Beschäftigten einen tariflichen Belastungsausgleich in Höhe von 15 %. Darüber hinaus wurden noch weitere belastende Situationen definiert und für die Zukunft geregelt.
Die Tabellenentgelte steigen zum 1. Oktober 2023 um 5 %. Der Tarifvertrag endet am 31. Dezember 2023. Danach werden fortführende Tarifverhandlungen aufgenommen.
Um Belastungssituationen für die Beschäftigten von vornherein zu vermeiden, wurden zusätzliche Entlastungsmaßnahmen vereinbart. So soll der Pflegepool personell erheblich aufgestockt werden. Damit kann man zukünftig auf kurzfristige Personalausfälle oder besondere Belastungssituationen reagieren.
Des Weiteren erhalten Beschäftigte in Vollzeit einen Inflationsausgleich von 2.000 EUR, Teilzeitbeschäftigte erhalten diese Zahlung jeweils anteilig.
„Das Thema Entlastung ist für unsere Mitglieder eine Herzenssache. Mit dem Tarifergebnis konnten hierzu Regelungen festgeschrieben werden, die ein deutliches Signal in die gesamte Region aussenden“, sagt Bernd Becker, ver.di Verhandlungsführer.
„Mit Blick auf das Gesamtergebnis konnten wir für das Jahr 2023 die Einkommens- und Arbeitsbedingungen deutlich verbessern. Ob es die Inflation in Gänze ausgleicht, hängt von der weiteren Entwicklung im Jahre 2023 ab. Die kurze Laufzeit ermöglicht eine Weiterentwicklung des Tarifvertrages mit Beginn des kommenden Jahres“, resümiert Becker.

11.2.2023: Verdi: Tarifverhandlungen für 160 000 Mitarbeiter bei der Post gescheitert
Jetzt wird von der Gewerkschaft die Urabstimmung unter den Paketboten, Briefzustellern und Mitarbeitern der Verteilzentren, die Mitglied bei Paketboten, Briefzusteller und Mitarbeiter der Verteilzentren erdi sind, vorbereitet. "Das von den Arbeitgebern vorgelegte Angebot ist weit von unseren Forderungen entfernt. Die Arbeitgeber waren nicht bereit, die Reallohneinbußen der Beschäftigten auszugleichen", sagte Andrea Kocsis, Verdi-Vize und Verhandlungsführerin. Besonders die Laufzeit von 24 Monaten und die geringe Entgelterhöhung im Jahr 2024 erhöhe das Risiko weiterer Reallohnverluste. Das Angebot der Post: Erhöhung der tariflichen Entgelte und Ausbildungsvergütungen um insgesamt 340 Euro pro Monat in zwei Stufen ab Anfang 2024 angeboten - bei einer Laufzeit des Tarifvertrages bis Ende 2024. Außerdem in 2023 und 2024 den steuerfreien Inflationsausgleich von 3000 Euro für die Tarifbeschäftigten und Auszubildenden.

10.2.2023: Galeria-Management ohne Antworten für die Zukunft bei Verhandlungsauftakt – ver.di: Wir werden keinem Lohnsparkonzept zustimmen!
„Die erste Runde der Tarifverhandlung zwischen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und der Galeria-Geschäftsführung ist am Freitag ohne Annäherung zu Ende gegangen. „In den Verhandlungen hat die Bundestarifkommission ein Management erlebt, dass keine anderen Antworten für die Zukunft der Warenhäuser hat als Sparen bei den Beschäftigten“, resümierte ver.di-Verhandlungsführer Marcel Schäuble die erste Verhandlungsrunde in Frankfurt. „Wir haben deutlich gemacht, dass mit uns ein weiteres Sparprogramm auf dem Rücken der Beschäftigten nicht zu machen ist. Denn Lohnverzicht hat noch nie Arbeitsplätze gerettet“, so Schäuble. ver.di habe der Arbeitgeberseite klar zu verstehen gegeben, dass man sich auf kein Lohnsparkonzept einlassen werde, sondern zum Flächentarifvertrag der Länder zurückkehren wolle. Personalabbau, Lohnkürzungen und Standortschließungen seien kein Konzept sondern eine Kapitulation des Managements vor der Verantwortung, sagte der Gewerkschafter. (…) Die zweite Verhandlungsrunde ist für den 22. Februar vorgesehen. Verhandlungsort ist erneut Frankfurt.“ ver.di-Pressemitteilung vom 10.02.2023

9.2.2023: Streik im öffentlichen Dienst
Heute streikten auch in Berlin Beschäftigte des öffentlichen Dienstes zum ersten Mal in der laufenden Tarifrunde von Bund und Kommunen. Zum gemeinsamen Warnstreik waren Kolleginnen und Kollegen der Berliner Stadtreinigung (BSR), der Krankenhäuser, der Wasserbetriebe, der Hochschule für Technik und Wirtschaft und des Studierendenwerks Berlin ganztägig aufgerufen. Die Gewerkschaft ver.di fordert 10,5 Prozent Lohnerhöhung bzw. mindestens 500 Euro bei einer Laufzeit von 12 Monaten für die Kolleg*innen.
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6.2.2023: Neuer Warnstreik bei der Post
Am Montag und Dienstag sind die Beschäftigten der Post bundesweit zu Warnstreiks aufgerufen, erklärte Verdi am Sonntag. Die Arbeitsniederlegungen würden sowohl Brief- und Paketzentren wie auch die Zustellung betreffen. Begleitet würden sie von Kundgebungen in insgesamt zehn Städten. »Das ist erneut ein glasklares Signal an die Arbeitgeber: Die Beschäftigten sind bereit, für ihre Forderung zu kämpfen und erwarten jetzt eine Verhandlungsrunde, die mit einer kräftigen Gehaltserhöhung endet«, so Verdi-Verhandlungsführerin Andrea Kocsis. Verdi fordert angesichts der Inflation eine Lohnerhöhung von 15 Prozent für zwölf Monate. Die Ausbildungsvergütungen sollen für jedes Ausbildungsjahr um 200 Euro pro Monat angehoben werden. (Reuters/jW)

1.2.2023: Autozulieferer GKN Driveline Zwickau Widerstand geplant
Die IG Metall setzt zunächst auf Verhandlungen mit der Geschäftsführung und erwartet, dass sie nächste Woche aufgenommen werden. Wäre eine unbefristete Betriebsversammlung auch für die Zwickauer Kollegen eine Möglichkeit? »Wir prüfen alle Optionen«, so die Antwort des Gewerkschafters Zabel.
Susanne Küttner für Junge Welt unter: Link

31.1.2023: Zum Arbeitskampf bei der Post: Privatisierung der früheren Bundesbehörde auf dem Rücken der Beschäftigten
Die Deutsche Post zählt zu den sogenannten Krisengewinnern, sie schloss das Geschäftsjahr 2021 mit einem Rekordergebnis von 8,4 Milliarden Euro ab. Dafür hat der Vorstandsvorsitzende des Unternehmens, Frank Appel, der im Jahr mehr als 10 Millionen Euro, das ist eines der höchsten Gehälter aller Vorstände in Deutschland, ausgezahlt bekommt, ausdrücklich auch den „engagierten Beschäftigten“ gedankt. Ein Zusteller der Post müsste, um auf das Jahresgehalt von Appel zu kommen, mehr als 300 Jahre arbeiten.
Nun fordern die Postbeschäftigten eine Lohnerhöhung von 15 Prozent. Damit soll nicht nur die zeitweise zweistellige Inflation ausgeglichen werden, sondern auch den Beschäftigten ein Anteil an den steigenden Gewinnen des Unternehmens gesichert werden.
Mitte Januar 2023 fanden die ersten bundesweiten Streiks statt, die zeigen, dass die Beschäftigten sich ihrer Stärke bewusst und nicht mehr bereit sind, Ausbeutung, Ungerechtigkeiten und Dauerstress weiter hinzunehmen. Die Auswirkungen bekommen die Kunden der Post jeden Tag vor Augen geführt, auch weil in den vergangenen Jahren die Sendungsmenge deutlich stärker zugelegte als die Zahl der Beschäftigten.
Die miese Arbeitssituation der Postbeschäftigten ist das vorläufige Ergebnis der Privatisierung der ehemaligen Bundesbehörde Deutsche Bundespost, die hier noch einmal nachvollzogen wird.
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28.1.2023: Warnstreik beim Flughafen Düsseldorf
Auf dem Flughafen Düsseldorf ist am Freitag wegen eines Warnstreiks bei der Flugzeug- und Gepäckabfertigung ein Drittel der 290 geplanten Flüge gestrichen worden. Verdi hatte die Beschäftigten des Dienstleistungsunternehmens Aviapartner aufgerufen, von Freitag früh (3.30 Uhr) bis 0.30 Uhr am Sonnabend die Arbeit niederzulegen. Grund ist die Entscheidung des Verkehrsministeriums in Nordrhein-Westfalen, Aviapartner nicht erneut mit der Abfertigung in Düsseldorf zu beauftragen. 700 Arbeitsplätze seien deshalb gefährdet, teilte Verdi mit. Die Gewerkschaft kritisierte, die Beschäftigten von Aviapartner würden nicht zu den jetzigen Bedingungen von den neuen Dienstleistern übernommen, sondern müssten sich neu bewerben und erhielten »unsichere, teils befristete Jobangebote mit deutlich geringeren Einkommen«. Aviapartner habe es zudem abgelehnt, über einen Sozialplan oder Abfindungen zu verhandeln. Aviapartner hat laut Verdi am Flughafen Düsseldorf in der Gepäck- und Flugzeugabfertigung einen Marktanteil von rund 75 Prozent. Ab dem 1. April sollen diese Tätigkeiten von einem bereits aktiven Abfertigungsunternehmen und zwei neuen Abfertigungsunternehmen, die bislang kein Personal vorhalten, übernommen werden. (AFP/jW)

25.1.2023: VERDI PRÄSENTIERT PETITION DER BESCHÄFTIGTEN DES KLINIKUMS ERNST von BERGMANN
Die Mehrheit der nichtärztlichen Beschäftigten hat sich an einem sogenannten Stärketest beteiligt und hat sich mit ihrer Unterschrift hinter die Forderungen zur anstehenden Tarifrunde für den öffentlichen Dienst gestellt. Die Petition sollte dem Geschäftsführer des Klinikums überreicht werden, der jedoch aus verschiedenen Gründen an der Übergabe nicht teilnehmen wird. „Wir bedauern sehr, dass sich der Geschäftsführer nicht der Diskussion stellen wird und offenbar nicht öffentlich mit seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern über die Tarifrunde und die gewerkschaftlichen Forderungen diskutieren will“, sagt Torsten Schulz, zuständiger ver.di-Gewerkschaftssekretär.
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25.1.2023: TARIFVERHANDLUNGEN ÖFFENTLICHER DIENST VERTAGT
Die erste Runde in den Tarifverhandlungen für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen ist am 24. Januar 2023 ohne Ergebnis vertagt worden. „Ein positives Signal an die Beschäftigten ist leider ausgeblieben. Die materiellen Sorgen und die Überlastungssituation im öffentlichen Dienst werden zwar zur Kenntnis genommen, bleiben aber ohne Lösungsvorschläge. Das wird nicht reichen“, stellte der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke in Potsdam klar.

25.1.2023: WARNSTREIK AM BER
Am Mittwoch werden aufgrund eines Warnstreiks voraussichtlich keine Passagierflüge vom Hauptstadtflughafen Berlin-Brandenburg abheben oder dort landen. Die Gewerkschaft Ver.di hat einen ganztägigen Warnstreik angekündigt.
verdi unter: Link

25.1.2023: DEMO FÜR TARIFVERTRAG BEI WINDANLAGENHERSTELLER VESTAS
Rund 250 Beschäftigte von Vestas haben am 24.1. in Hamburg für einen Tarifvertrag demonstriert. Vor der neuen Deutschlandzentrale des dänischen Konzerns forderten sie die Aufnahme von Tarifverhandlungen mit der IG Metall, denen sich die Geschäftsführung verweigert. Die Gewerkschaft will den Streik in dieser Woche fortsetzen. Seit Anfang November sind die rund 1.700 Mitarbeiter der Vestas Deutschland GmbH mit Unterbrechungen im Arbeitskampf. (jW)

25.1.2023: WARNSTREIK FÜR LOHNERHÖHUNG IN ÖLMÜHLE RIESA
Im Cargill-Ölwerk in Riesa wird mit einem vierstündigen Warnstreik in der Früh- und Spätschicht laut Presseinfo der Gewerkschaft NGG der Forderung nach höheren Löhnen Nachdruck verliehen werden. Die NGG will mit den Beschäftigten eine Entgeltsteigerung von monatlich 500 Euro für alle Lohngruppen durchsetzen. In Riesa stellen knapp 100 Beschäftigte für den US-Weltkonzern Cargill u.a. Raps- und Sonnenblumenöl für den Einzelhandel her. Thomas Lißner von der NGG erklärte: »Noch immer sind die Löhne hier in Riesa weit unter dem Niveau im Westen.« (jW)

24.1.2023: DROHENDE SCHLIESSUNG BEI FRANKFURTER BINDING-BRAUERER
Spätestens im Herbst soll die Binding-Brauerei in Frankfurt/M geschlossen werden. 150 Arbeitsplätze weg. So will es die Radeberger Gruppe KG in Frankfurt am Main. Radeberger gehört der Dr. August Oetker KG in Bielefeld. Mit dem eins­tigen Premiumbier der DDR aus der Nähe von Dresden hat das Unternehmen nur noch den Namen gemeinsam.
Gert Hautsch für Junge Welt unter: Link

23.3.2023: DROHENDE WERKSSCHLIESSUNG bei Gelenkwelle Zwickau Mosel (GKN)
Am 9. Juli 2021 erhielten die 422 Arbeiterinnen und Arbeiter der Fabrik GKN in Campi Bisenzio bei Florenz ihre Kündigung, per E-Mail. Sofort trafen sie sich vor dem Werk, verscheuchten die Bodyguards der Geschäftsführung und hielten rund ein Jahr lang eine unbefristete Betriebsversammlung in der Fabrik ab. Jetzt stärken sie den Kolleginnen und Kollegen der Gelenkwelle Mosel den Rücken!
Soli-Erklärung vom Feinsten!
"Der Investmentfonds Melrose führt seinen Schlachtplan fort: Für den Profit der Aktionäre müssen andere zahlen, und zwar wir. Wir zahlen auch die Rechnung für das Nichtstun anderer.
Heute geht unsere ganze und bedingungslose Solidarität an die Arbeiterinnen und Arbeiter von GKN-Mosel. Sie sind Teil unserer Familie. Wir stehen zur Verfügung, um euch zu unterstützen, wo es nur geht. Ohne als Besserwisser zu erscheinen, wollen wir euch, Kolleginnen und Kollegen aus Mosel und von GKN insgesamt, folgende Punkte ans Herz legen:
1.
Sie werden euch vorgaukeln, dass das Werk in Mosel ein Einzelfall ist. Das stimmt nicht. Heute hält solch eine Behauptung keinen einzigen Tag, denn morgen richten GKN und Konsorten am nächsten Standort Schaden an. Was bleibt übrig: verzweifelte Familien und die verbrannte Erde der verlorenen Arbeitsplätze. Deswegen: Ihr seid kein Einzelfall, sondern ein Glied einer ganzen Kette, die jetzt gebrochen werden muss. Kämpft heute für alle, auch diejenigen, die nicht kämpfen können, für eure Gegenwart und für die Zukunft von uns allen.
2.
Sie werden euch vorgaukeln, dass es zu spät ist. Wenn ein multinationales Unternehmen eine Schließung ankündigt, dann ist es leider oft spät. Denn eine Schließung planen sie lange im Voraus. Aber es ist nicht zu spät. Wir kämpfen seit 18 Monaten. Noch könnt ihr eure eigene Geschichte schreiben.
3.
Eine Schließung erschüttert euer ganz individuelles Leben, und zwar heute. Doch das Problem ist kein individuelles, sondern ein kollektives. Wir können euch nur raten, Gemeinschaft und solidarisch zu sein, nur gemeinsam seid ihr stark.
4.
Die Vertreter des European Working Council (EWC) von GKN haben unterschätzt, was in Florenz passierte. Nach unserer Schließung im Juli 2021 haben wir sie gewarnt, dass sie durch ihr Nichtstun die Zukunft weiterer GKN-Standorte gefährden. Wir warnten davor, dass Melrose seinen Streifzug fortführen würde. Damals überwog die egoistische Logik, „wenn der eine schließt, produziert der andere noch mehr“. Doch es stellt sich immer wieder Folgendes heraus: Was sie dem einen antun, wird irgendwann alle anderen auch erreichen.
5.
In den letzten Tagen staunten wir bei den Bildern aus der Braunkohlegrube in Lützerath. In Deutschland ist die Umweltbewegung sehr stark. Versucht einen gemeinsamen Kampfweg zu finden: Nicht die Umweltaktivisten, sondern das Kapital ist Schuld an den Entlassungen in der Automobilbranche.
Wir müssen erneut Aufstehen. Vielleicht in Deutschland? #insorgiamo #aufstehen Aufstehen und kämpfen!"
IGM Zwickau unter: Link
MDR 19.1.2023: Arbeitskampf Gelenkwelle Zwickau-Mosel droht Aus: Mehr als 800 Beschäftigte bangen um Jobs unter: Link

23.1.2023: DROHENDE MASENENTLASSUNGEN BEI FORD - Außerordentliche Betriebsversammlungen bei Ford in Köln!
Die Versammlungshalle mit einer Kapazität von etwa 5.000 Menschen quoll über, so dass etwa 2.000 Beschäftigte keinen Einlass mehr fanden und noch eine dritte Versammlung am gleichen Tag eingeschoben werden musste. Damit nahmen mehr als 12.000 der insgesamt ca. 15.000 Beschäftigten am Standort an den Versammlungen teil. Geschäftsleitung wurde von der Belegschaft ausgebuht.
Ein Kollege schreibt:
Die Reaktion der Geschäftsleitung war alles andere als professionell. Seit Jahren wird die Ausrichtung von Ford Europa diskutiert. Zuletzt 2019/20 gab es ein großes Restrukturierungsprogramm, mit dem an den deutschen Standorten fast 6.000 Beschäftigte abgebaut wurden. Jetzt droht die nächste Welle, insbesondere in der Produktentwicklung (PD).
Der Betriebsrat hat die vorgelegten europäischen Zahlen nach dem geltenden Verteilungsschlüssel zwischen PD Dunton (England), Lommel (Belgien) und Köln auf Deutschland umgerechnet. Demnach werden im schlimmsten Fall bis zu 2.500 der heute 3.800 Beschäftigten der Kölner Produktentwicklung das Unternehmen verlassen müssen. Aber auch für die dann verbleibenden 1.300 Beschäftigten ist die Zukunft ungewiss, da keine neuen Aufträge in Sicht sind. Der Konzern will die wesentlichen Entwicklungsaufgaben in Nordamerika (Mexiko) bündeln. Der Wandel vom Verbrenner zum Elektromotor reduziert Entwicklungsaufgaben und Ford verkleinert weiter die PKW-Palette.

Zu dem drohenden Kahlschlag in der Produktentwicklung kommt noch ein angekündigter Abbau von mindestens 20% der Arbeitsplätze in den Verwaltungsbereichen, also Einkauf, Finanz, Marketing etc., sowie auch in der Ford Service Organisation, dem Ersatzteilzentrum. Die Verteilung des Abbaus auf die verschiedenen Bereiche ist noch nicht festgelegt, es wird aber nochmal bis zu 700 Beschäftigte treffen.
Insgesamt also ein Abbau von bis zu 3.200 Arbeitsplätzen bei Ford in Köln, jeder vierte Beschäftigte soll gehen!
Dem Standort Saarlouis wurde schon das Aus ab Sommer 2025 verkündet, von jetzt 4.500 Beschäftigten sollen nach aktuellem Stand nur 500-700 weiter bei Ford beschäftigt werden.
Das Forschungszentrum in Aachen steht ebenfalls auf der Kippe, da sind es aktuell ca. 220 Beschäftigte, die um ihre Arbeitsplätze bangen müssen.

Die Forderungen des Betriebsrats sind klar:
- Offenlegung der Detailpläne und Verhandlungen über mögliche andere Szenarien, um dauerhaft einen relevanten Anteil am europäischen PKW-Markt zu sichern und auszubauen.
- Einbindung der Kölner Produktentwicklung in die globale Entwicklungswelt von Ford mit nachhaltigen Aufgaben und entsprechender Belegschaftszahl.
- Eine leistungsstarke und zukunftsfeste Verwaltungsstruktur hier vor Ort, statt Auslagerungen in Billigstandorte.
- Ausschluss von betriebsbedingten Kündigungen bis zum 31.12.2032.
Die Geschäftsleitung hat auf den Betriebsversammlungen keine Zahlen und Details genannt, was von der Belegschaft mit lauten Buhrufen und Pfeifkonzerten quittiert wurde.

Vielen standen Tränen in den Augen, sie waren fassungslos und voller Angst um ihre Zukunft und die ihrer Familien. Der Betriebsrat ist weiter gesprächsbereit und will konstruktiv an der Zukunft für alle arbeiten. Wenn aber die Unternehmensleitung weiterhin mauert und auf das Aus zusteuert, dann sollen alle zur Verfügung stehenden Mittel ausgeschöpft werden, auch wenn es schmerzhaft würde.
Benjamin Gruschka, der Vorsitzende des Gesamtbetriebsrats und des Betriebsrats Köln Niehl/Merkenich dazu: „Wir fordern eine echte Zukunft für alle Kolleginnen und Kollegen bei Ford in Deutschland, dafür werden wir gemeinsam kämpfen!“. Nicht weinen!!!
Pressemitteilung der IG-Metall Köln / Leverkusen zur außerordentlichen Belegschaftsversammlung unter: Link

24.1.2023: US-Autobauer will Tausende Jobs in Köln streichen. Betriebsrat mobilisiert Belegschaft, IG Metall für »empfindliche« Reaktion gegen Konzernspitze.
Oliver Rast für Junge Welt unter: Link

23.1.2023: Laut ver.di beteiligten sich insgesamt rund 30.000 Post-Beschäftigte an den dreitägigen Warnstreiks
Wie der Konzern am Wochenende in Bonn mitteilte, seien durch die Ausstände drei Millionen Briefe und eine Million Pakete liegengeblieben. Bei der Auslieferung und Abholung könne es zu mehreren Tagen Verzögerung kommen.
Acht Milliarden für die Anteilseigner, kein Groschen für die Beschäftigten: Streik am Samstag in der Paket- und Briefzustellung und insgesamt rund 30.000 Streikende
Siehe Labournet unter: Link

21.1.2023: ver.di ruft die Beschäftigten der Deutschen Post AG, die Briefe und Pakete zustellen, für Samstag bundesweit zum Streik aufgerufen.
Die zweite Runde der Verhandlungen war am Donnerstag gescheitert – für den Abend und den gesamten Freitag hatte die Gewerkschaft flächendeckend zu Arbeitsniederlegungen aufgerufen.
In sämtlichen 38 Paketzentren und »nahezu allen« 82 Briefzentren wurde die Arbeit ganztägig niedergelegt, teilte verd.i am Freitag mit. »Punktuell« seien auch Zusteller in den Ausstand getreten, etwa »in großen Teilen« von Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern und des Saarlandes. Nach Angaben von ver.di beteiligten sich 15.000 MitarbeiterInnen am Streik.

19.1.2023: VERDI RUFT ZU STREIKS IN BRIEF - und PAKETZENTREN AUF
Die Arbeitsniederlegungen begannen bereits am frühen Abend (des 19.1.23) und sollen auch morgen den ganzen Tag andauern. Zuvor war die zweite Runde der Tarifgespräche zwischen der Deutschen Post und Verdi gescheitert. Wie Verdi-Verhandlungsführerin Kocsis mitteilte, wollen die Beschäftigten ihren Forderungen mit den Streiks Nachdruck verleihen. Dass die Arbeitgeber den Ausgleich von Reallohnverlusten verweigerten, sei angesichts der Milliardengewinne des Konzerns eine Provokation.
Die Gewerkschaft verlangt für die rund 160.000 Tarifbeschäftigten in Deutschland 15 Prozent mehr Lohn. Die Post nennt die Forderung realitätsfern. Die Tarifgespräche sollen am 8. Februar fortgesetzt werden. Bis dahin könnten weitere Streiks folgen.
Diese Nachricht wurde am 19.01.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.(dpa / Paul Zinken) Ralf Wurzbacher in der Jungen Welt: "... Offensiver tritt dagegen die Kommunikationsgewerkschaft DPV (DPVKOM) auf, die als kleiner Fachverband mehr als 20.000 Beschäftigte bei Post, Postbank, Telekom und Callcentern vertritt. Seit Ende der Friedenspflicht bestreikten deren Mitglieder für jeweils zwölf Stunden die Post-Niederlassung in Magdeburg und am zurückliegenden Dienstag die in Karlsruhe. Die DPV fordert zwar nur zwölf Prozent mehr Lohn, setzt sich dafür aber für eine überdurchschnittliche Aufwertung der unteren Entgeltgruppen um 500 Euro und eine Höhergruppierung bestimmter Beschäftigtengruppen ein. Für die Gewerkschaft ist die Deutsche Post DHL Group (unter diesem Namen tritt die AG seit 2015 international auf, jW) ein »Gewinner der Coronapandemie«, mit einem für 2022 prognostizierten Gewinn von 8,4 Milliarden Euro. Mehr hat der Konzern in einem Jahr noch nie gescheffelt. ..."
Ralf Wurzbacher für Junge Welt unter: Link

18.1.2023: SINKENDEN STÜCKZAHLEN UND ENTLASSSUNGEN in Saarlouis ODER Valencia
Betriebsratswahlen im Ford-Werk Almussafes erzwingen Zahlen zum Bieterwettbewerb: IG Metall bot 18 Prozent Lohnsenkung in allen deutschen Werken an!
Labournet.de unter: Link

18.1.2023: UNHALTARBEITSBEDINGUNGEN + BEESPITZELUNGEN bei Tesla:
Auch IG Metall beobachtet, "dass die Begeisterung nachlässt und sich Enttäuschung breitmacht"
Labournet.de unter: Link Dort auch Dossier: Tesla und Elon Musk in der brandenburgischen Provinz: Viel Aufregung um eine Mobilität für die gehobene Mittelschicht

18.1.2023: Nach erfolglosem Erzwingungsstreiks für einen Tarifvertrag für Zugpersonal in der SWEG schlägt die GDL Schlichtung vor, SWEG will Vermittlungsverfahren
Labournet.de unter: Link

17.1.2023: [b]TEXTILBRANCHE FORDERT ACHT PROZENT[/b]
Mit der Forderung nach acht Prozent mehr Geld zieht die IG Metall in die Tarifverhandlungen für rund 100.000 Beschäftigte der westdeutschen Textil- und Bekleidungsindustrie. Die Erhöhung soll für die einzelnen Beschäftigten mindestens 200 Euro im Monat betragen, erklärte die Gewerkschaft am Dienstag nach einem entsprechenden Vorstandsbeschluss. (dpa/jW), print.

17.1.2023: 10,5 % MEHR LOHN - BERLINER STADTREINGUNG DEMONSTRIERT IN TEMPERLHOF
Die Tarifauseinandersetzung im öffentlichen Dienst nimmt eine Woche vor Beginn der ersten Verhandlungsrunde Fahrt auf. Am Dienstag demonstrierten mehr als 400 Beschäftigte der Berliner Stadtreinigung (BSR) vor der Firmenzentrale, so dass die gesamte Ringbahnstraße in Berlin-Tempelhof von unzähligen orangen BSR-Fahrzeugen verstopft war. ...
(dpa/jW), print.

16.1.2023: STREIKRECHT IN GEFAHR: DIE BRISANTEN PLÄNE DER EUROPÄISCHEN KOMMISION
Labournet.de unter: Link

16.1.2023: TARIFRUNDE HELIOS-KLINIKEN
ver.di fordert 10,5 Prozent, mindestens aber 500 Euro monatlich mehr
siehe labournet.de unter: Link

12.1.2023: TARIF + BESOLDUNGSRUNDE ÖFFENTLICHER DIENST,BUND UND KOMMUNEN 2023
Forderungen von ver.di:
- 10,5 Prozent mehr Geld für alle (mindestens 500 Euro pro Monat)
- 200 Euro mehr für Auszubildende Studierende und PraktikantInnen
- unbefristete Übernahme von Auszubildenden
-12 Monate Laufzeit
ver.di-Vorsitzender Frank Werneke: „Die Sicherung der Einkommen durch einen Inflationsausgleich, insbesondere für die Beschäftigten mit mittleren und eher niedrigen Einkommen steht für uns im Zentrum der Tarifrunde.“ Das Ergebnis soll zeit- und wirkungsgleich auf Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter, Soldatinnen und Soldaten sowie Versorgungsempfängerinnen und -empfänger übertragen werden.
Der Verhandlungsauftakt mit den öffentlichen Arbeitgebern von Bund und Kommunen findet am 24. Januar 2023 statt. Die Forderung wird bis Mitte Januar einem Stärketest unterzogen.
ver.di unter: Link

11.1.2023: VERDI FORDERT 15 PROZENT MEHR LOHN FÜR 160.000 POSTLER
„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert für die rund 160.000 Tarifbeschäftigten bei der Deutschen Post AG eine Tarifsteigerung von 15 Prozent. Die geforderte Laufzeit des Tarifvertrags beträgt zwölf Monate. Die Ausbildungsvergütungen sowie die Entgelte der Studierenden sollen in jedem Ausbildungsjahr monatlich um 200 Euro erhöht werden. ver.di hatte die Entgelttabellen zum 31. Dezember 2022 gekündigt. Damit endete an diesem Datum auch die Friedenspflicht.
PM Verdi: Link

10.1.2023: EVG FORDERT 6,8 % MEHR LOHN VON DER HESSISCHEN LANDESBAHN
Darüber hinaus wird ein Wahlmodell zwischen mehr Geld oder mehr Urlaub gefordert. Außerdem Leistungen aus dem Fonds „Wohnen und Mobilität“. Bei der Urabstimmung hatten 86,6 % der EVGler für den unbefristeten Streik gestimmt.
Am 10.1.2023 kritisierte EVG-Vorstand Frank Hauenstein bei der Schlusskundgebung vor der HLB-Zentrale das Verhalten der Geschäftsführung: „Kolleg:innen werden angerufen und unter Druck gesetzt, es wird mit Arbeitslosigkeit gedroht. Dieses Verhalten ist unwürdig.“ Der Arbeitgeber suggeriere, „er sei sozial und würde euch Geld zahlen, das er nicht zahlen müsste. Dahinter steht der Versuch, euch zu spalten. ..."
EVG unter: Link

9.1.2023: Solidaritätsgruß an die Beschäftigen bei der Post von der Vernetzung kämpferischer Gewerkschaften
VKG unter: Link

7.1.2023: Deutsche Post AG bangt um Rendite
Erste Tarifrunde: Verdi fordert 15 Prozent mehr Lohn. Konzern hält das für »realitätsfern«
... 2022 hat die Deutsche Post AG um die 8,5 Milliarden Euro Gewinn gemacht.
Alexander Reich für Junge Welt unter: Link

6.1.2023: „Beim Auftakt der Tarifrunde bei der Deutschen Post AG
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die Arbeitgeber haben am 6.1.2023 keine Annäherung erzielen können. Die Positionen liegen weit auseinander. Die Tarifverhandlungen wurden auf den 18./19. Januar 2023 vertagt“
PM ver.di unter: Link

3.1.2023: Wird ver.di anderen Weg einschlagen als Chemie- und Metallindustrie?
"Die bisherigen wichtigen Tarifrunde in der Chemie- und Metallindustrie haben mit Abschlüssen geendet, die keine befriedigende Antwort auf die momentanen Teuerungsraten geben. Prozentabschlüsse weit unterhalb der Inflationsrate und mit zu langen Laufzeiten. Hinzu kommen zwar Steuer- und abgabenfreie Einmalzahlungen über insgesamt 3000 €. Diese, von der Bundesregierung bewusst geschaffenen Zahlungen, dienten dazu, die Tarifrunden ruhig über Bühne zu bringen. Dies ist Ihnen mit Unterstützung der Vorstände von IG BCE und IG Metall auch gelungen. Im Gegensatz zu den Industriegewerkschaften scheint ver.di zu versuchen einen anderen Weg einzuschlagen. Allein ihre Forderungen sprechen schon eine andere Sprache. Zu der Anfang 2023 anstehenden Tarifrunden im öffentlichen Dienst wurde ein umfangreiches Forderungspaket beschlossen das zumindest den Anspruch hat die Lohnverluste durch die Preisentwicklung auszugleichen. (...) Dazu bedarf es einer wirklich breiten Mobilisierung der Beschäftigten und den Willen der ver.di Führung sich für einen Abschluss einzusetzen, der deutlich positiver als die Abschlüsse der Industriegewerkschaften sind. Dazu braucht es aber auch die Bereitschaft der Mitglieder sich aktiv zu beteiligen und die ver.di Führung unter Druck zu setzen, um sie von einem lauen Kompromiss abzuhalten..." Artikel von Helmut Born vom 22.12.22 (pdf) - wir danken!
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15.12.2022: UNIKLINIK GIESSEN-MARBURG: DAS 100 TAGE ULTIMATUM LÄUFT
Nach der erfolgreichen Berliner Krankenhausbewegung und der an sechs Unikliniken in Nordrhein-Westfalen und zuletzt am Uniklinikum Frankfurt am Main fordern die Beschäftigten an Deutschlands einziger privatisierten Uniklinik Giessen-Marburg einen Entlastungstarifvertrag. Das 100 Tage-Ultimatum läuft.
siehe: PM ver.di unter: Link

Quelle: Labournet.de