NATO-Generalsekretär Mark Rutte: auf Zerstörung, Millionen von Vertriebenen und extreme Verluste vorbereitet sein

Foto: H.S.

Europäische Union - 18.12.2025 - von German-Foreign-Policy

18.12.2025: Auf dem Weg in den Krieg
Merz schließt Einsatz deutscher Soldaten in der Ukraine nicht aus. Berlin und EU beharren auf Truppenstationierung dort; deutsch-ukrainische Rüstungskooperation wird forciert. Rutte: „Krieg wie zur Zeit der Großeltern oder Urgroßeltern“.

BERLIN/KIEW (Eigener Bericht) – Vor dem heute beginnenden EU-Gipfel mit Schwerpunkt Ukraine schließt Bundeskanzler Friedrich Merz die Stationierung deutscher Soldaten in dem Land nach dem Abschluss eines Waffenstillstands nicht aus. Über Details zur Entsendung von Truppen in die Ukraine werde erst nach einer Einstellung der Kampfhandlungen gesprochen, erklärte Merz am gestrigen Mittwoch im Bundestag. Auf einen Einsatz europäischer Militärs hatten sich die Staats- und Regierungschefs von zehn europäischen Staaten am Montag geeinigt – in klarer Kenntnis der Tatsache, dass Russland, militärisch auf dem Weg zum Sieg, dies nicht akzeptiert und angekündigt hat, Soldaten aus NATO-Staaten in der Ukraine als Angriffsziel zu behandeln.

Auch der deutsche Plan, die bereits seit vier Jahren laufende enge Kooperation der deutschen und der ukrainischen Rüstungsindustrie mächtig auszubauen, läuft zentralen russischen Forderungen zuwider und ist geeignet, einen Friedensschluss in der Ukraine weiter zu verzögern. Gleichzeitig schwillt die propagandistische Kriegsvorbereitung auch in Frankreich und Großbritannien an. NATO-Generalsekretär Mark Rutte fordert, auf „Zerstörung, Millionen von Vertriebenen und extreme Verluste“ vorbereitet zu sein.


Die Sicherheitsgarantien der EU

Die Erklärung zur vorgeblichen Beendigung des Ukraine-Krieges, auf die Bundeskanzler Friedrich Merz, acht weitere Staats- und Regierungschefs der EU, der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sowie NATO-Generalsekretär Mark Rutte sich am Montagabend in Berlin geeinigt haben, sieht eine Reihe an Maßnahmen vor, die die militärische und die rüstungsindustrielle Kooperation der EU-Staaten mit der Ukraine in der Zeit nach einem etwaigen Waffenstillstand betreffen.
Dies gilt zunächst für die sogenannten Sicherheitsgarantien. Offiziell heißt es, sie seien „robust“ und „weitgehend“ und sähen „eine rechtsverbindliche Verpflichtung“ vor, im Fall eines künftigen Angriffs auf die Ukraine gewisse „Maßnahmen“ zur Wiederherstellung des Friedens zu ergreifen.[1]

Konkret sieht die Erklärung Schritte vor, die militärische Operationen umfassen „können“. Erlaubt ist es den Staaten Europas freilich auch, sich auf geheimdienstliche oder logistische Unterstützung oder auch ein nicht genauer präzisiertes „wirtschaftliches und diplomatisches“ Vorgehen zu beschränken. Resümierend heißt es dazu: „Das entspräche dem aktuellen Grad der westlichen Unterstützung für Kiew.“[2] Um eine klassische militärische Beistandsgarantie handelt es sich demnach nicht.


Truppen in die Ukraine

Zeigt dies, dass Berlin und die EU nicht bereit sind, sich auf einen Krieg einzulassen, wenn sie die Rahmenbedingungen nicht unter Kontrolle haben, so zeigen andere Elemente der Erklärung, dass sie zu einem Krieg aus eigener Initiative jederzeit bereit sind. ...
weiterlesen bei German Foreign Policy unter: Link

Quelle: German-Foreign-Policy