CDU+ SPD + Gewerkschaften rüsten auf: Grüne halten die Leiter

Foto: Hartmut Jeromin

07.07.2025 - von German-Foreign-Policy

7.7.2025: Nationaler Schulterschluss

Die Bundesregierung setzt beim Ausbau der militärischen Reserve auf eine intensivere Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft. Wie Bundeskanzler Friedrich Merz auf einer Veranstaltung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) erklärte, „müssen und sollten“ Unternehmer ihren Angestellten Tätigkeiten als Reservisten ermöglichen – auch wenn das „Konsequenzen für Ihre Unternehmen“ habe. Die Bundeswehr baut seit Jahren gezielt sogenannte Partnerschaften der Reserve mit deutschen Firmen auf. Auf Reservisten setzt Berlin im Kontext der Vorbereitungen auf einen möglichen Krieg gegen Russland vor allem beim sogenannten Heimatschutz; Berufssoldaten würden im Kriegsfall überwiegend an die Ostfront verlegt. Schon jetzt bindet die Bundeswehr Reservisten in Großmanöver ein. Eine Vielzahl von Unternehmen hat in Sachen Heimatschutz bereits Kooperationsverträge mit der Armee unterzeichnet – unter anderem Lufthansa und Amazon, aber auch mittelständische Betriebe und die Bundesagentur für Arbeit. Der BDI fordert in Sachen Aufrüstung einen engen Schulterschluss zwischen Staat und Wirtschaft, der weit über eine Vereinfachung des Reservistendienstes hinausgeht. ...
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Dazu passt: Das Lobby-Netzwerke von Friedrich Merz - correctiv unterLink und:



1.7.2025: Deutschland weitet Militär-, Cyber- und Geheimdienstkooperation mit Israel aus

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat am Wochenende einen „Cyber- und Sicherheitspakt“ mit dem Land angekündigt, der unter anderem eine Zusammenarbeit in der „Cyberabwehr“ und in der Bekämpfung von Drohnen sowie eine Intensivierung der Geheimdienstkooperation umfassen soll.
Israels Fähigkeiten auf dem Feld der Cyberkriegsführung gelten als herausragend; sie umfassten bereits vor gut 15 Jahren aufsehenerregende Cybersabotage gegen das iranische Nuklearprogramm und beziehen heute ausgefeilte Fähigkeiten in der Steuerung militärischer Operationen mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz (KI) ein, die im Iran-Krieg erstmals im großen Stil getestet wurden.
Berlin kann mit dem Ausbau der Zusammenarbeit an die alte intensive Kooperation der Bundeswehr mit den Israel Defense Forces (IDF) anknüpfen, außerdem an eine enge Rüstungskooperation. Das enge Repressions- und Militärbündnis entwickelt sich zu einem Zeitpunkt, zu dem neue Vorwürfe wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen gegen die IDF bekannt werden. Es wirft ein Schlaglicht auf die harte deutsche Repression gegenüber Unterstützern der Palästinenser. ...
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1.7.2025: Grüne - nicht die Inhalte sind verkehrt - es ist die Kommunikation

Um 2029 eine "progressive Mehrheit für eine "progressive Regierung" zu bekommen, räumten die Grünen aus Anlass einer Klausurtagung, in einem Strategiepapier eine gewisse Schwäche beim Erklären des eigenen Agierens ein, z.B. was den verteidigungspolitischen Kurs der Grünen betrifft, gaben Frau Dröge und Frau Haßelmann, die Fraktionsvorsitzenden der Partei zu bedenken. Sie räumten ein, dass es besser gewesen wäre, wenn sie "beim Ringen um den besten Weg die Diskussion nicht so sehr auf einzelne Waffensysteme verengt hätten. (Wie etwa ihr Parteikollege Anton Hofreiter.)


29.6.2025: Mit Wumms gegen den Krieg

Fast eine Billion neue Schulden will die Regierung schon in dieser Wahlperiode machen. Das Geld soll Putin abschrecken, Trump besänftigen und die Bevölkerung beruhigen. Kann das gut gehen?... Der Finanzminister kalkuliert für die kommenden Jahre mit einem Prozent Wachstum pro Jahr, der Kanzler hatte eigentlich zwei Prozent versprochen. Das würde die
Schuldenlast deutlich senken. ... Die Briten zahlten 2015 letzte Schulden aus den Napoleonischen Kriegen zurück, die USA erhöhten den Spitzensteuersatz nach dem Zweiten Weltkrieg auf mehr als 90 Prozent, die Sowjetunion ging auch an ihren Schulden zugrunde. Die Hoffnung ist, dass das auch künftig eher Putins Russland passiert als der Europäischen Union.
Ralph Bollmann für FAZ print, S.17


26.6.2025: Wie Mark Rutte sich bei «Daddy» Trump einschleimen wollte und brutal blossgestellt wurde

Lange glaubte der Nato-Generalsekretär Mark Rutte die Methode zum Umgang mit dem amerikanischen Präsidenten gefunden zu haben. Seit gestern ist klar, dass das nicht stimmt.
Andreas Ernst für NZZ unter: Link Daddy`s Home: Reaktion aus dem White House auf Ruttes "Daddy"-Schleim: White House unter: Link
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26.6.2025: Phase zwei der Zeitenwende

Die NATO wird sich bei der Aufrüstung weltweit an die Spitze setzen und ihre globale Führungsstellung in puncto Militarisierung noch weiter ausbauen. Dies ist eine zentrale Folge des Beschlusses des NATO-Gipfels am gestrigen Mittwoch in Den Haag, die Militärausgaben der Mitgliedstaaten ab 2035 verpflichtend auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) festzulegen – 3,5 Prozent für den direkten, 1,5 Prozent für den indirekten militärischen Bedarf, insbesondere Infrastruktur.
Bereits heute entfallen 55 Prozent aller Militärausgaben weltweit auf die NATO. Nur recht wenige Staaten geben mehr als 3,5 Prozent für ihre Streitkräfte aus, darunter etwa Israel (8,8 Prozent) und Saudi-Arabien (7,3 Prozent). Die Bundesregierung will den Militärhaushalt von rund 52 Milliarden Euro im Jahr 2024 auf fast 153 Milliarden Euro im Jahr 2029 verdreifachen. Dies geht mit einer Neuverschuldung her, die 2029 mehr als vier Prozent des BIP erreichen dürfte. Zur Begründung erklärte Bundeskanzler Friedrich Merz am Mittwoch, Russland bedrohe „den gesamten Frieden“ in Europa. Ein Außenpolitikexperte behauptet: „Wir sind schon im Krieg mit Russland“ – in einem „hybriden Krieg“.
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25.6.2025: Feudales Treffen der NATO-Leute in Den Haag mit livrierten Dienern und echtem König, der leider keine Krone aufhatte

Beschlossen wurde: Bis 2035 sollen die 32 Mitgliedstaaten mindestens 3,5 Prozent
ihres jeweiligen Bruttoinlandsproduktes für Rüstung und Militär ausgeben wollen und dazu noch 1,5 Prozent für den Zivilschutz und sowie verteidigungsrelevante Infrastruktur (Brücken, Autobahnen, Flughäfen, Häfen etc.). Spanien, Belgien, Italien, Frankreich, Slovakei sind davon nicht begeistert.


25.6.2025: NATO-Verteidigungsziele und die AUSGABENSÜNDER
NZZ unter: Link


25.6.2025: Rüstungs-Aufholjagd in Indien

Rheinmetall und Diehl Defence schließen mit der indischen Reliance Defence Ltd. einen Vertrag über die Herstellung von präzisionsgelenkter Munition, Sprengstoffen und Treibmitteln in Indien. Hintergrund ist neben der Absicht, die Lieferketten zu diversifizieren, der Versuch Berlins, Indien von seiner Rüstungskooperation mit Russland abzubringen. Deutschland hat zuletzt seine Militärzusammenarbeit mit Indien ausgebaut, etwa durch gemeinsame Marine- und Luftwaffenmanöver. Allerdings bleiben deutsche Unternehmen bei der Beschaffung großer Rüstungsgüter in Indien weit hinter ihren westlichen Konkurrenten aus den USA und Frankreich zurück, die Kampfjets liefern (Rafale) bzw. liefern wollen (F-35). Der Wettlauf um den wachsenden indischen Verteidigungsmarkt hat sich seit dem Ende des jüngsten militärischen Konflikts zwischen Indien und Pakistan verschärft, der Indien zur Suche nach modernsten High-Tech-Waffen veranlasst hat, einschließlich Kampfjets. Rheinmetall-Partner Reliance Defence Ltd. führt nach wie vor die Liste der indischen Unternehmen an, die sich internationale Rüstungsaufträge sichern. Ihm wird vorgeworfen, von Premierminister Narendra Modi bevorzugt behandelt zu werden. ...
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24.6.2025: Damit das Rüstungsgeld rollt

Mit einem großdimensionierten Treffen zahlreicher Verteidigungsminister, Wehrexperten sowie Rüstungsindustrieller beginnt am heutigen Dienstag der NATO-Gipfel in Den Haag. Das NATO-Verteidigungsindustrieforum (Defence Industry Forum) soll dazu beitragen, die Hochrüstung der NATO-Staaten, wie das Militärbündnis erklärt, „in einem noch nie dagewesenen Tempo“ quantitativ zu steigern sowie modernste Technologien für die künftige Kriegsführung stärker nutzbar zu machen. Militärtechnologische Maßstäbe setzen derzeit die israelischen Angriffe auf Iran, bei denen Künstliche Intelligenz (KI) umfassender denn je zuvor zum Einsatz kommt. Israels Streitkräfte integrierten mit Hilfe vor allem von KI „Luft-, Cyber- und Bodenoperationen“, um „Drohnenschwärme, Tarnkappenets und Sabotageeinsätze in Realzeit zu orchestrieren“, wird berichtet. Während die USA ebenfalls mit hohem Tempo die Integration von KI in die Rüstung vorantreiben, erzielen inzwischen auch deutsche Startups Erfolge, so etwa in der Herstellung KI-gesteuerter Drohnen. Zu ihnen zäht Helsing, ein Rüstungs-Startup, das mittlerweile als teuerstes deutsches Startup gilt – klar vor zivilen Firmen. ...
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23.6.2025: Merz: "Drecksarbeit II

Die Bundesregierung billigt mit dem US-Überfall auf Iran den zweiten völkerrechtswidrigen Angriff auf das Land innerhalb von zehn Tagen. „Unser Ziel bleibt zu verhindern, dass der Iran eine Nuklearwaffe erlangt“, heißt es in einer Erklärung, die Deutschland, Frankreich und Großbritannien am gestrigen Sonntag gemeinsam verabschiedet haben. Teheran müsse nun „Verhandlungen über ein Abkommen“ einleiten, „das alle Bedenken zu seinem Atomprogramm ausräumt“. Iran hatte zunächst Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten geführt, bis sie durch Israels Angriff gegenstandslos wurden, dann Verhandlungen mit den drei größten Staaten Westeuropas, bis der US-Überfall am gestrigen Sonntag ihnen ebenfalls die Grundlage entzog. Tatsächlich haben die Angriffe Israels sowie der USA nicht nur das internationale Recht gebrochen und es damit weiter ausgehöhlt, sondern auch die Diplomatie unglaubwürdig gemacht und ihr schweren Schaden zugefügt. Zudem wird die umfassende Ausschaltung militärischen sowie politischen Führungspersonals per Mord zur gängigen Kriegspraxis. Experten rechnen mit Blick auf die andauernden Angriffe mit der beschleunigten nuklearen Aufrüstung Irans.
Der nächste erlogene Kriegsgrund
Nicht neu ist, dass der vorgeschobene Kriegsgrund für die Überfälle sowohl Israels als auch der Vereinigten Staaten auf Iran nicht den Tatsachen entspricht. Israel hatte seinen Angriff am 13. Juni mit der Behauptung zu rechtfertigen versucht, Iran sei nur „Wochen“ vom Besitz einer Atombombe entfernt.[1] US-Präsident Donald Trump hatte das vor dem US-Angriff am gestrigen Sonntag ebenfalls behauptet. Dies widerspricht Aussagen der US-Geheimdienste. So hatte etwa Geheimdienstkoordinatorin Tulsi Gabbard am 25. März erklärt, Auffassung der Dienste sei, „dass Iran keine Nuklearwaffe baut“ und der Oberste Führer Ali Khamenei „das Nuklearwaffenprogramm, das er 2003 suspendierte, nicht autorisiert hat“.[2] Senator Chris Murphy teilte am Sonntag mit, er sei in der vergangenen Woche über die Kenntnisse der US-Dienste informiert worden; demnach sei Iran der Herstellung einsatzfähiger Atomwaffen „nicht nahe“ gewesen.[3] Vielmehr habe in den Verhandlungen zwischen den USA und Iran „Aussicht auf Erfolg“ bestanden. Verteidigungsminister Pete Hegseth beantwortete am Sonntag die Frage, ob es neue Geheimdiensterkenntnisse über etwaige iranische Kernwaffen gebe, nicht.[4] Nur Gabbard änderte ihre Aussage und behauptete am Samstag, sie schließe sich Trumps Auffassung an, zur Fertigstellung einer ersten iranischen Bombe hätten bloß „Wochen“ gefehlt.[5]
Eine neue Methode der Kriegsführung
Sind erlogene Kriegsgründe und ein flexibler Umgang mit den Fakten bei der Legitimation militärischer Überfälle durch westliche Staaten nicht neu, so ist Israel aktuell dabei, in seinen jüngsten Kriegen eine neue Art der Kriegsführung zu etablieren – nach US-Vorbild. Am 3. Januar 2020 hatte die US-Administration – damals ebenfalls unter Trump – den Kommandeur der iranischen Revolutionsgarden Qassem Soleimani mit einer Drohne in Bagdad ermorden lassen.[6] Der Anschlag ist zum Vorbild für die israelischen Streitkräfte geworden, die etwa Hamas-Politbürochef Ismail Hanija, Hizbollah-Generalsekretär Hassan Nasrallah sowie zahlreiche weitere politische und militärische Anführer der beiden Organisationen umbringen ließen – mit Drohnen, Raketen und Sprengstoffanschlägen. Dieselbe Metode wenden sie zur Zeit massenhaft gegen iranisches Führungspersonal an. Die wissenschaftlichen Dienste des Bundestags waren im Jahr 2022 zu dem Schluss gekommen, es sei zulässig, militärische Anführer zu ermorden; für politisches Führungspersonal gelte das gleichfalls, sofern es – wie Russlands Präsident Wladimir Putin – in die militärische Befehlskette eingebunden sei.[7] Gezielte Morde an militärischem und politischem Führungspersonal werden so zum üblichen Mittel im Krieg, können damit allerdings künftig auch gegen westliche Staaten eingesetzt werden.
Schläge gegen die Diplomatie
Der voranschreitenden Verrohung entspricht der Umgang Israels und der USA mit den diplomatischen Bemühungen, den Konflikt mit Iran zu lösen. So griff Israel Iran an, während dessen Verhandlungen mit den USA noch liefen; der Überfall am 13. Juni erfolgte, obwohl für den 15. Juni konkret Gespräche iranischer und US-amerikanischer Delegationen in Oman anberaumt worden waren. Der US-Überfall am gestrigen Sonntag erfolgte, obgleich die zwei Wochen, die Präsident Trump als Frist für Verhandlungen gesetzt hatte, noch längst nicht abgelaufen waren. Zudem hatte Irans Außenminister Abbas Araghchi erst am Freitag in Genf Verhandlungen mit seinen Amtskollegen aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien geführt, die vom deutschen Außenminister Johann Wadephul als „ernsthaft“ eingestuft worden waren; Iran sei bereit, über „alle grundsätzlichen Fragen“ zu reden, wurde Wadephul zitiert.[8] Dies wurde von der Trump-Administration mit dem Überfall am gestrigen Sonntag verhindert. Damit haben erst Israel und dann die USA demonstriert, dass sie Verhandlungen lediglich zur Ablenkung ihres Feindes nutzen. Das hat die Möglichkeiten, nicht nur den Iran-Krieg, sondern auch künftige Konflikte unter Rückgriff auf diplomatische Mittel zu lösen oder zumindest einzuhegen, dramatisch reduziert.
„Verhandlungen aufnehmen“
Bundeskanzler Friedrich Merz hat am Sonntag dennoch verlangt, Iran müsse „sofort“ neue Verhandlungen mit den USA und Israel aufnehmen, um „zu einer diplomatischen Lösung des Konflikts zu kommen“.[9] Merz weiß, dass Iran mit den USA verhandelte, als Israel dies durch seinen Angriff beendete, und dass Iran mit drei EU-Staaten im Gespräch war, als die USA dies mit ihrem Überfall stoppten. Ob sein Vorschlag, Teheran solle sich nun zum dritten Mal über den Tisch ziehen lassen, ernst gemeint oder aber als zynischer Scherz gedacht ist, ist unbekannt. Merz hatte den israelischen Angriffskrieg gegen Iran kürzlich gelobt und erklärt, mit ihm nehme Israel dem Westen die „Drecksarbeit“ ab.[10]
Beschädigt, nicht zerstört
Dabei deuten sich längst weitere US-Angriffe an. Schon gestern wurden Mutmaßungen laut, das Bombardement besonders der weit unter der Erde gelegenen Anreicherungsanlage Fordo habe nicht zu ihrer Zerstörung, sondern bloß zu ihrer Beschädigung geführt. Dies bestätigte am Sonntag ein nicht näher bezeichneter US-Regierungsmitarbeiter der New York Times.[11] US-Vizepräsident JD Vance teilte mit, er sei sehr „zuversichtlich“, man habe die Entwicklung einer iranischen Bombe „erheblich verzögert“; von einem Stopp des Nuklearprogramms mit einer Zerstörung der bestehenden Atomanlagen sprach er nicht.[12] Damit werden weitere Bombardements insbesondere der Anlage in Fordo wahrscheinlich.
Die einzig mögliche Abschreckung
Experten gehen ohnehin von einer weiteren Eskalation des Krieges aus. Die iranische Führung sei sich bewusst, dass sie den Krieg „nicht gewinnen“ könne, konstatiert etwa Ellie Geranmayeh vom European Council on Foreign Relations (ECFR); sie werde jedoch dafür sorgen wollen, „dass auch die USA und Israel verlieren“.[13] Vali Nasr, ein Iran-Experte, der an der Johns Hopkins School of Advanced International Studies lehrt, erläutert wiederum, der Schluss, den Teheran aus den Angriffen Israels und der Vereinigten Staaten ziehen könne, sei, dass Abschreckung mit Hilfe von Raketen und verbündeten Milizen wie der libanesischen Hizbollah nicht funktioniere. Das einzige Mittel, auf das Verlass sei, sei die nukleare Bewaffnung. „Obwohl Trump die nukleare Bedrohung durch Iran hat ausschalten wollen, hat er es nun viel wahrscheinlicher gemacht, dass Iran eine Atommacht wird“, hält Geranmayeh fest.[14]

[1] Ibrahim Al-Marashi, Mohammad Eslami: Israel may have just pushed Iran across the nuclear line. aljazeera.com 13.06.2025.
[2] Branko Marcetic: Tulsi said Iran not building nukes. One senator after another ignored her. responsiblestatecraft.org 18.06.2025.
[3], [4] newsticker. nytimes.com 22.06.2025.
[5] Sofia Ferreira Santos: Tulsi Gabbard now says Iran could produce nuclear weapon ‘within weeks’. bbc.co.uk 21.06.2025.
[6] S. dazu Ein Mord und die Folgen.
[7] Kurzinformation: Zur völkerrechtlichen Zulässigkeit einer gezielten Tötung von Staatsoberhäuptern in einem internationalen bewaffneten Konflikt. Deutscher Bundestag, Wissenschaftliche Dienste. Berlin, 10.06.2022.
[8] S. dazu Drecksarbeit.
[9] Sicherheitskabinett der Bundesregierung tagt nach Luftschlägen der USA gegen Irans Nuklearprogramm. Presse- und Informationsamt der Bundesregierung 22.06.2025.
[10] S. dazu Drecksarbeit.
[11] Eric Schmitt. nytimes.com 22.06.2025.
[12] Maggie Haberman: Vance says Iran’s nuclear program has been ‘substantially delayed.’ nytimes.com 22.06.2025.
[13], [14] Steven Erlanger: Will Iran again sip the ‘poisonof a forced peace, or escalate? nytimes.com 22.06.2025.
Original am 23.6.2025 bei German Foreign Policy unter: Link


20.6.2025: Merz: "Drecksarbeit I"

Deutschland, Frankreich und Großbritannien – kündigen für den heutigen Freitag in Genf ein Treffen mit dem Außenminister Irans, Abbas Araghchi, an. Hintergrund ist das Bestreben, im Konflikt um das iranische Atomprogramm eine eigenständige, von den USA unabhängige Position zu entwickeln.
Unter den drei Mächten Westeuropas hat sich die Bundesrepublik am deutlichsten auf Israels Seite geschlagen und erklärt, der Angriffskrieg gegen Iran sei vom „Recht auf Selbstverteidigung“ gedeckt. Bundeskanzler Merz hat sogar erklärt, Israel übernehme mit dem Krieg, der schon bis gestern weit mehr als 500 Todesopfer forderte, „die Drecksarbeit für uns alle“. In der EU teilen eine ganze Reihe von Staaten die deutsche Position nicht; EU-Kommissonspräsidentin Ursula von der Leyen hat sie sich gegen ihren Willen zu Eigen gemacht – nicht zu ersten Mal. Die Staaten des Nahen und Mittleren Ostens kritisieren den israelischen Angriffskrieg hingegen scharf – in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht. Auch aus der bislang prowestlichen Opposition in Iran kommt massiver Protest gegen Israels mörderische Bombenangriffe. ...
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20.Juni 2025: Die völkerrechtswidrige "Drecksarbeit" kommentiert in der Süddeutschen[b]

„Selbst, wenn Merz mit Drecksarbeit nur meinte, dass Israel die iranische Führung daran hindert, in den Besitz von Atomwaffen zu gelangen, und diese nicht weitermachen könne wie bisher, wie er sagte, schließt das immer noch das Leid und den Tod von Zivilisten mit ein. Was ist mit diesen Menschen, wenn sie jetzt sterben? Sind sie Teil der Drecksarbeit? Verdienen Menschen keinen Schutz, wenn sie im falschen Land leben und den falschen Pass haben? Das Wort von der Drecksarbeit ist eines Bundeskanzlers nicht würdig“, befindet die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG


[b]18.6.2025: Kriegstüchtige Kasernen

Im Rahmen der Um- und Aufrüstung der Bundeswehr für einen Krieg gegen Russland intensiviert die Bundesregierung die Baumaßnahmen an Bundeswehrkasernen. Das Bundesministerium der Verteidigung gibt an, im vergangenen Jahr rund 1,6 Milliarden Euro in Bundeswehrliegenschaften investiert zu haben. Das ist eine deutliche Steigerung innerhalb eines Jahrzehnts: 2013 waren es noch 0,6 Milliarden Euro gewesen, 2023 dann schon mit 1,3 Milliarden Euro mehr als doppelt so viel; die Steigerung von 2023 bis 2024 betrug erneut mehr als 20 Prozent. In den Kasernen lässt Berlin unter anderem neue Unterkünfte, Ausbildungsstätten und Spezialgebäude für neue Waffensystem errichten. Bürokratische Hürden für militärische Bauvorhaben hat die Bundesregierung bereits deutlich reduziert und plant für die nächsten Monate weitere Deregulierungsschritte. Das soll nicht zuletzt ein standardisiertes Bauen durch Generalunternehmen ermöglichen. Mit dem Aufbau einer autonomen (Not-)Stromversorgung will Berlin zudem die Bundeswehrliegenschaften resilienter machen. In einem Krieg gegen die Atommacht Russland wären die Bundeswehrkasernen ein potenzielles Angriffsziel – anders als bei den Kriegen etwa in Mali oder Afghanistan.
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16.6.2025: Merzregierung billigt Israels Angriffskrieg

Die Bundesregierung billigt Israels völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Iran und übt keine Kritik an der Ermordung ziviler Wissenschaftler durch die israelischen Streitkräfte. Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte bereits am Freitag kategorisch zu dem Überfall auf Iran: „Wir bekräftigen, dass Israel das Recht hat, seine Existenz und die Sicherheit seiner Bürger zu verteidigen.“ Wie aus einer Vielzahl von Stellungnahmen bekannter Völkerrechtler hervorgeht, ist ein Präventivschlag nach Art des israelischen Überfalls auf Iran allenfalls erlaubt, wenn er einen überwältigenden Angriff verhindert, der unmittelbar bevorsteht und anders nicht abgewendet werden kann. Dies war hier nicht der Fall; zudem befand sich Iran in laufenden Atomverhandlungen mit den USA. Auch die gezielte Tötung iranischer Atomwissenschaftler sei völkerrechtlich durch nichts zu rechtfertigen, konstatiert ein US-Experte. Verschiedene Bundesregierungen von Rot-Grün bis zu einer Koalition aus Union und FDP haben in der Vergangenheit Verbrechen enger Verbündeter gedeckt, so die Verschleppung von Terrorverdächtigen in Folterverliese durch die CIA oder US-Drohnenmorde in aller Welt.
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7.6.2025: DEUTSCHLAND UND DIE BUNDESWEHR

Mit einer Billion Euro in den Krieg, whatever it takes? (Tobias Pflüger)
IMI Ausdruck121 unter:Link
Koalitionsvertrag der Aufrüster (Tobias Pflüger und Jürgen Wagner)
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A 20 Autobahnbau zur NATO-Ostflanke? (Ursula Trescher und Hermann König)
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Beispiel Drohnenwall? Aufrüstung und Kontrollverlust (Christoph Marischka)
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Militärpolitik durch die Hintertür Bayerisches Bundeswehrgesetz (Karina Wasitschek)
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Staatsräson und Selbstzensur in Zeiten des Krieges (Claudia Brunner)
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19.5.2025: Militärrepublik Deutschland - massiver Umbau der Gesellschaft

Deutschland steht nach den jüngsten Ankündigungen der neuen Bundesregierung zur geplanten Hochrüstung der Bundeswehr und zum Kampf um die militärische Führung in Europa vor einem massiven Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte vergangene Woche erklärt, die Bundeswehr solle „zur konventionell stärksten Armee Europas“ werden. Außenminister Johann Wadephul hatte sich ausdrücklich zu dem in Planung befindlichen neuen NATO-Ziel bekannt, künftig fünf statt zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für militärische Zwecke auszugeben. Berlin sei „bereit, in eine Führungsrolle in Europa zu gehen“ und „andere aufzufordern, uns zu folgen“, äußerte Wadephul. Mit einer heftig schuldengetriebenen Hochrüstung könnte die Bundeswehr tatsächlich die Streitkräfte Frankreichs hinter sich lassen, das wegen seiner jetzt schon sehr hohen Verschuldung keine exzessiven Rüstungskredite aufnehmen kann, ohne eine drastische Finanzkrise befürchten zu müssen. Die Entwicklung geht mit einem deutlichen Machtgewinn der Rüstungsindustrie auf Kosten ziviler Branchen und mit dramatischer gesellschaftlicher Militarisierung einher. Es droht der wohl umfassendste soziale Wandel seit 1990.
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6.6.2025: NATO: Personell und finanziell historische Aufrüstung
Kurzeinordnung des gestrigen Treffens der NATO-Verteidigungsminister*innen
IMI-Standpunkt 2025/032

Als `historisch` bezeichnete NATO-Generalsekretär Mark Rutte die beim Treffen der Verteidigungsminister*innen am 4. Juni 2025 getroffenen Entscheidungen, die (nicht nur) für Deutschland eine finanzielle und personelle Aufrüstung in bislang ungeahntem Ausmaß nach sich ziehen werden.
Zum einen wurde sich augenscheinlich auf ein neues militärisches Ausgabenziel von 5% des Bruttoinlandsproduktes (BIP) verständigt (3,5% davon für Militärausgaben im engeren und 1,5% im weiteren Sinne). Wie bereits mehrfach erwähnt, wären 5%/BIP an deutschen Militärausgaben voriges Jahr rund 215 Mrd. Euro oder 45% des Haushalts gewesen (siehe
IMI-Standpunkt 2025/27). Tatsächlich reicht ein Blick bei Statista, um zu sehen, dass der bisherige historische deutsche Höchststand 1963 mit 4,88% damit übertroffen würde.
Endgültig soll das Ausgabenziel beim anstehenden NATO-Gipfel am 25. Juni 2025 in Den Haag verabschiedet werden, strittig scheint dabei allerdings laut Security Table lediglich noch der Zeitplan zu sein (Verteidigungsminister Boris Pistorius hat bereits angekündigt, das Ziel in fünf bis sieben Jahren erreichen zu wollen): Nato-Generalsekretär Mark Rutte schlägt den Verbündeten einen Investitionsplan mit Verteidigungsausgaben in der Höhe von fünf Prozent des BIP vor. Wie schnell die Vorgabe erreicht werden soll, muss bis zum Nato-Gipfel noch geklärt werden. Laut Diplomaten schlägt Mark Rutte vor, dass die
Mitgliedstaaten bis 2032 soweit sein sollen. Länder wie Großbritannien oder Spanien drängen nach Angaben von Diplomaten auf eine längere Frist bis 2035. ...
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5.5.2025: Die Rüstungsregierung im Amt

Die neue Bundesregierung soll so rasch wie möglich neue Rüstungsvorhaben beschließen und dabei insbesondere High-Tech-Projekte berücksichtigen. Darauf dringen Bundeswehr und Teile der Rüstungsbranche, insbesondere junge Startups mit militärischem Schwerpunkt. So fordert die Bundeswehr die Beschaffung einer kompletten Satellitenkonstellation, die hunderte einzelne Satelliten umfassen und bis zu zehn Milliarden Euro kosten könne. Zudem hat die Truppe die Beschaffung von Kampfdrohnen eingeleitet, darunter Kamikazedrohnen, die mit Hilfe Künstlicher Intelligenz (KI) gesteuert werden; feindliche Störsender sollen ihnen nichts mehr anhaben können. Eines der Startups, das auf einen Bundeswehr-Auftrag hoffen kann, will zudem einen „Drohnenwall“ an der NATO-Ostgrenze errichten. Einer der Gründer des Unternehmens arbeitete zuvor bei McKinsey und war in dessen Auftrag im Bundesverteidigungsministerium unter der heutigen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen tätig. Mit den McKinsey-Aktivitäten in dem Ministerium war ein Untersuchungsausschuss des Bundestags befasst. Deutsche Rüstungs-Startups arbeiten inzwischen sogar daran, Insekten zur Kriegsführung zu nutzen – etwa Kakerlaken. ...
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25.4.2025: Stümper am Werk: CDU/CSU/SPD und Grüne haben beim Mega-Schuldenpaket gegen EU-Bestimmungen verstoßen

Wie das Handelsblatt meldet, ignoriert das im Bundestag beschlossene Megaschuldenpaket die Regeln für Staatsdefizite in der EU. Sie wurden erst 2024 von den EU-Finanzministern geändert. Der Noch-Finanzminister Jörg Kukies (SPD) bestätigte die Analyse der Denkfabrik Bruegel mit den Worten: sie sei „im Grundsatz absolut richtig“. Deutschland werde „nicht in der Lage sein, etwas aus seinem Infrastrukturfonds auszugeben“, zitiert das Handelsblatt die Studienautoren, den Bruegel-Chef Zettelmeyer und den Prof. Steinbach von der Pariser Wirtschaftsuni HEC. Fakt ist: Die Bundesrepublik darf neue Schulden nur dann aufnehmen, wenn sie einen Haushaltsüberschuss erwirtschaftet. Davon ist das Land weit entfernt. Zu dumm, dass Deutschland im letzten Jahr auf die Einführung dieser Fiskalstrukturpläne gedrungen hat, von denen Frankreich und Italien hart getroffen wurden. Was also tun, um die Militarisierung auf Pump weiter verfolgen zu können? Nun, man wird, wie so oft in ähnlichen Fällen, die Regeln ändern. Zu diesem Schluss kommen auch Prof. Steinbach und Jeromin Zettelmeyer, der Direktor von Bruegel. Ihren Kommentar des schweren Regelverstoßes der Bundesrepublik im Handelsblatt beenden sie mit dem Satz: "Die saubere Lösung bestünde darin, die EU-Regeln erneut zu reformieren." So funktioniert "Demokratie" in Europa.


24.4.2025: Beschleunigte Aufrüstung und Kontrollverlust bei Drohnen und KI - Beispiel Drohnenwall

In parallelen und abgestimmten Prozessen haben die (adelige) deutsche Kommissionspräsidentin Von der Leyen (CDU) und die künftige deutsche Bundesregierung unter Friedrich Merz (CDU) sowohl auf EU- als auch auf bundesdeutscher Ebene Rüstungsausgaben von der Schuldenbremse ausgenommen. EU-weit sollen so sagenhafte 800 Mrd. Euro mobilisiert
werden, die vom bereits abgewählten deutschen Bundestag beschlossene Grundgesetzänderung ermöglicht letztlich unbegrenzte Kriegskredite. Ohne allzu viel öffentliche Aufmerksamkeit hat die EU direkt im Anschluss ein sogenanntes Weißbuch veröffentlicht, welches die Rahmenbedingungen für die geplante, massive Aufrüstung EU-Europas zu umreißen vorgibt. Vom
Stil her und vom Inhalt könnte es sich dabei ebenso gut um ein Papier irgendeiner europäischen Lobbyorganisation der Rüstungsindustrie handeln.
An anderer Stelle schrieb ich hierzu: Es sind letztlich industrielle Interessen, die im Weißbuch an die Stelle einer Strategie treten.1 Die Rüstungsindustrie wittert Morgenluft nicht nur durch steigende Aktienkurse und Profite, sondern auch durch ein völlig neues Image und einen massiv gesteigerten politischen Einfluss. Spatenstiche zum Bau neuer Waffenfabriken oder zur Umstellung von ziviler auf militärischer Produktion werden zum Staatsakt, Chefs von Rüstungsunternehmen werden wie Staatsgäste empfangen und fungieren als Stichwortgeber von Politik und Medien.
Das gilt nicht mehr nur für die alten Granden wie den Rheinmetall-Vorstandsvorsitzenden Armin Papperger (auch die mit neuem Selbstbewusstsein),2 sondern auch für einen neueren Typ der Rüstungsmanager, die betont disruptiv als CEOs von Rüstungs-Startups auftreten. Repräsentiert wird dieser neue Typ allen voran von Grundbert Scherf, ehemaliger Mitarbeiter von McKinsey, dann im Umfeld der Berateraffäre im BMVg für den Aufbau des neuen Organisationsbereichs Cyber- und Informationsraum zuständig, bevor er das Startup Helsing gründete, das fortan einen rasanten und etwas dubiosen Aufstieg hinlegte. 2021 gegründet, erhielt es bereits Mitte 2023 den Auftrag, künftig die KI für den Elektronischen Kampf im Eurofighter zu liefern. 2025 hatte das Unternehmen nach eigenen Angaben bereits 4.000 Kampfdrohnen für die Ukraine produziert und eine erste Resilience Factory mit einer Produktionskapazität von 1.000 Drohnen pro Monat in Süddeutschland in Betrieb genommen. Weitere sollten folgen mit dem Ziel einer dezentrale[n] Massenproduktion in ganz Europa.3 Konkret produziert wird dort wohl aktuell die Kampfdrohne HX-2, eine
Kamikazedrohne mit bis zu 100km Reichweite, die laut Unternehmensangaben auch in Schwärmen operieren und durch KI weitgehend unabhängig von menschlicher Steuerung agieren kann. ...
weiterlesen bei Christoph Marischak am 11.4.25 für imi unter: Link


21.4.2025: Mehrere deutsche Bundesländer treiben, um dem Schrumpfen ihrer Wirtschaftsleistung zu entkommen, den Ausbau der Rüstungsindustrie energisch voran

Baden-Württemberg etwa will die Branche zu einem neuen industriellen Schwerpunkt aufwerten und strebt dabei in möglichst vielen Rüstungssparten „Technologie-Führerschaft“ an. Die Regierung des Saarlands bereitet einen „Rüstungsgipfel“ vor und wirbt bei führenden Waffenschmieden um die Ansiedlung neuer Fabriken. Einer aktuellen Untersuchung zufolge konnten im vierten Quartal 2024 nur fünf Bundesländer ein Wirtschaftswachstum erzielen; in dreien von ihnen habe „der Aufschwung in der Rüstungsindustrie ... eine zentrale Rolle“ gespielt, heißt es in einer Analyse des Münchner ifo-Instituts. Die Hoffnung auf einen neuen Rüstungsaufschwung gründet sich darauf, dass in Deutschland und der EU bis zum Jahr 2030 bis zu einer Billion Euro zusätzlich in die Aufrüstung fließen sollen. Insider warnen, es sei unklar, ob die industriellen Kapazitäten sowie das verfügbare Personal ausreichten, um derlei Summen in konkrete Rüstungsproduktion umzusetzen. Hilfreich sei die Übernahme bisher ziviler Fabriken und Fachkräfte etwa aus der schwächelnden Kfz-Industrie.
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10.4.2025: Koalitionsvertrag der Aufrüster – Auf dem Weg in die Militärrepublik

Die Spitzen von Union und SPD stellten am 9. April ihren Koalitionsvertrag vor, der mit aller Wahrscheinlichkeit die Geschäftsgrundlage einer künftigen Merz-Regierung darstellen wird. Naturgemäß wird in derlei Rahmenpapieren eigentlich nicht allzu tief ins Detail gegangen, die grundlegende Stoßrichtung einer weiteren Verschärfung der deutschen Aufrüstungspolitik ist allerdings klar ersichtlich. Dies gilt vor allem für die Bereiche militärisches Bauen, Infrastruktur und Beschaffung, wo nahezu alle Schranken etwa in Form von Umweltauflagen abgeräumt werden sollen. Besonders problematisch sind die Teile zur inneren „Sicherheit“, die den Weg zu einer flächendeckenden Militarisierung der Republik vorzeichnen.
Deshalb ist es dringend notwendig, dass sich Widerstand gegen diese Pläne formiert. Zumal die Verschiebungen innerhalb der SPD, weg von den – zumindest halbwegs – moderaten Kräften um Rolf Mützenich hin zu seinem Nachfolger als Fraktionschef Lars Klingbeil sowie zu Boris Pistorius, der aller Wahrscheinlichkeit nach Verteidigungsminister bleiben wird, wohl leider dafür sorgen dürften, dass aktuell teils noch etwas vage Passagen weiter mit militaristischer Substanz gefüllt werden.
Schon in der Präambel des Koalitionsvertrages ist zu lesen: „Wir stärken unsere Verteidigungs- und Abschreckungsfähigkeit, um Freiheit und Frieden zu sichern. Stärke ist die Voraussetzung für Frieden. Deshalb wollen wir uns verteidigen können, um uns nicht verteidigen zu müssen. Mit Entscheidungen zur künftigen Finanzierung und Architektur unserer Sicherheit haben wir die Grundlage dafür gelegt, uns jeder äußeren Bedrohung erfolgreich zu erwehren. Wir stehen an der Seite der Ukraine, die auch unsere Freiheit und die Prinzipien der regelbasierten Ordnung verteidigt, und setzen auf einen gerechten und gemeinsam mit der Ukraine ausverhandelten Frieden.“ Eine Umschreibung, dass die Bundesrepublik Deutschland extrem hochgerüstet wird und eben nicht nur militärische Verteidigung, sondern auch militärischen Angriff vorbereitet.
Umbau der Industrie auf militärische Kriterien ...
weiterlesen bei Tobias Pflüger und Jürgen Wagner für IMI unter: |Link


9.4.2025: In Hamburg wird Großmanöver geplant

Unter dem Namen "Red Storm Bravo" plant das Landeskommando Hamburg ein weiteres Großmanöver, dass Ende September in Hamburg stattfinden soll.
Im Falle eines russischen Angriffes würde Hamburg zu einem Drehkreuz für die Verlegung von NATO-Truppen an die Ostflanke des Bündnisses. Das Manöver soll ab dem 25. September angesetzt sein und wird planmäßig drei Tage lang rund um die Uhr andauern.
Johanna Urbancik für Euronews unter: Link


9.4.2025: Kriegsvorbereitungen

Ministerien, Politiker und die Bundeswehr drängen die zivile Bevölkerung der Bundesrepublik zu gezielten Vorbereitungen auf einen großen Krieg. Nach gängigen, womöglich deutlich zu niedrigen Schätzungen müssen pro Tag wohl mindestens tausend Verletzte von der neuen Ostfront nach Deutschland geholt und dort ärztlich versorgt werden. Das deutsche Gesundheitssystem sei nicht auf eine „Massenanzahl an Verwundeten“ vorbereitet, klagt ein Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen; das müsse sich ändern. Das Deutsche Rote Kreuz moniert, ihm fehlten geländegängige Einsatzwagen sowie „mobile Betreuungsmodule“, um bis zu 1,7 Millionen Hilfsbedürftige zu versorgen. Die EU-Kommission fordert die Bevölkerung auf, Notvorräte für drei Tage ohne Außenkontakt vorzuhalten; deutsche Behörden raten zur Bevorratung für bis zu zehn Tage. Methoden zum Selbstschutz im Krieg sollten verstärkt schon in der Schule erlernt werden, verlangt nun das Bundesinnenministerium. Der Reservistenverband, der bis zu 5.000 Tote pro Tag an einer neuen Ostfront für möglich hält, rät, die Bundeswehr auf bis zu 350.000 Soldaten sowie die Zahl der aktiven Reservisten auf „knapp eine Million“ aufzustocken. ...
Weiterlesen bei German Foreign Policy unter: Link

8.4.2025: Militärausgaben und Sozialabbau - Rüstung statt Rente - Kanonen statt Butter
aktualisierte Studie von Jürgen Wagner für IMI unter: Link


3.4.2025: IG Metall-Führung beschwört nationale Einheit zugunsten der Aufrüstung

Am 15. März rief die IG Metall zum bundesweiten Aktionstag auf, an dem sich über 80.000 Beschäftigte aus den Reihen der IG Metall und der IG BCE beteiligten. Es ist damit die größte öffentliche Aktion der Gewerkschaft seit Jahrzehnten. ... In den vielfältigen Reden auf den Aktionstagen wird dabei mehrfach die nationale „Schicksalsgemeinschaft“ beschworen und von der deutschen Industrie als tragende Säule des Staates und des Landes gesprochen. ... Der Widerspruch von Aufrüstung und Arbeitnehmer:innen interessiert die IG Metall dabei noch nicht. Eher im Gegenteil: die IG-Metall-Führung feiert die Durchsetzung des „Investitionspakets“ in Höhe von 500 Milliarden als einen Erfolg und sieht den Beschluss auch als eine gemeinsame Errungenschaft des bundesweiten Aktionstages. Mit diesem hätten sie einen „grandiosen Weckruf“ nach Berlin gesendet, wo die Politik den Ernst der Lage erkannt habe. Für die Gewerkschaftsführung heißt die Rechnung an dieser Stelle klar: Aufrüstung gleich Arbeitsplätze. Wie 1914 geben damit auch die Gewerkschaftsführungen dem deutschen Imperialismus freie Bahn.
Zwar betonen sie in einem Instagram-Post, dass das Geld zielgerichtet eingesetzt werden muss, aber wie auch vielen Kommentatoren auffällt, stimmen sie mit ihrem Jubel trotzdem in den tosenden Applaus der Rüstungsindustrie ein und lassen sich vor den Karren der NATO spannen. Teilweise sprachlos, aber auch erbost äußerten sich die Beschäftigten über die Linie der Gewerkschaftsführung; die Angst vor Krieg, Inflation und Kürzungen gehörten zu den zentralen Kritikpunkten. Denn dass im Zweifelsfall nicht die Gewerkschaftsführung, sondern die normalen Arbeiter:innen an der Front stehen, wird auch den Beschäftigten klar sein...“
Lukas Fechner für Klasse gegen Klasse unter: Link


3.4.2025: DEUTSCHE Wehrhaftigkeit gebietet nukleare Rüstung

Eine führende deutsche Tageszeitung plädiert, um die nukleare Aufrüstung der Bundesrepublik zu ermöglichen, für einen „Ausstieg aus dem Zwei-plus-vier-Vertrag“. „Deutsche Wehrhaftigkeit gebiete“ dies, heißt es in einem Leitkommentar der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, der dabei Bezug auf die Tatsache nimmt, dass der Vertrag Berlin nicht nur die Beschaffung von ABC-Waffen untersagt, sondern auch die Aufstockung des Personalbestandes der Bundeswehr auf mehr als 370.000 Soldaten. Das Plädoyer erfolgt, während Experten bestätigen, die Bundesrepublik sei technologisch fraglos in der Lage, Atombomben und nuklear bestückbare Marschflugkörper zu bauen. Unklar sei lediglich, wo man die unumgänglichen Atomtests durchführen könne. Manche weisen darauf hin, dass der ebenfalls erforderliche Ausstieg aus dem Atomwaffensperrvertrag weitreichende globale Folgen haben könne; nicht nur Iran und Saudi-Arabien, auch Südkorea und Polen dächten in diesen Tagen über eine nukleare Aufrüstung nach. Umfragen zeigen, dass die Zustimmung der Bevölkerung zunimmt, aber bisher noch in der Minderheit ist. Aus der Bundeswehr heißt es, man müsse „moralische Reflexe“, die dafür verantwortlich seien, überwinden.
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1.4.2025: A 20 - Autobahnbau zur NATO-Ostflanke
Ursula Trescher und Hermann König für IMI unter: Link


17.3.2025: Drohnenwall über der NATO-Ostflanke

Vor der heutigen Entscheidung des Bundestags über die komplette Entgrenzung von Schulden zur Hochrüstung der Bundeswehr legt die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) konkrete Vorschläge zu deren Bewaffnung vor. Wie es in einem Papier heißt, zu dessen Autoren DGAP-Präsident Thomas Enders gehört, sollen in Europa „mehrere zehntausend Kampfdrohnen“ beschafft werden, um einen „weiträumigen Drohnenwall[...] über der NATO-Ostflanke“ zu errichten. Zudem seien der „Aufbau einer souveränen Satellitenkonstellation“ und der „Aufbau einer großflächigen Unterwasserüberwachung“ insbesondere in der Ostsee nötig. Die Autoren des Papiers legen zudem großen Wert darauf, die Entwicklung von „autonomen Systemen und Robotik“ und von „Angewandter KI“ voranzutreiben. Dabei gelte es auf „souveräner innereuropäischer Beschaffung“ zu bestehen, um der derzeitigen Abhängigkeit von den USA, in die man etwa mit den Kampfjets des Typs F-35 geraten sei, zu entkommen. Auch bei Nuklearwaffen zielt das DGAP-Papier auf Eigenständigkeit gegenüber Washington und den entsprechenden Aufbau „europäischer“ Potenziale; diese sollten den US-Potenzialen „ähnlich“ sein.
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14.3.2025: Wie zu erwarten, machen Grüne bei der Änderung des Grundgesetzes mit

Die Multimilliarden-Schulden werden aufgenommen ohne Limit und ohne zeitliche Begrenzung für
- Aufrüstung und Bewaffnung (hard power)
- Cybersicherheit (soft power)
- Zivil- und Bevölkerungsschutz.
Zwecks Investitionen in die Infrastruktur wird ein "Sondertopf" eingerichtet, der ebenfalls von der Schuldenbremse ausgenommen sein wird und aus Krediten von bis zu 500 Milliarden Euro bestehen soll.
100 Milliarden davon sollen an die Länder gehen. Noch einmal 100 Milliarden davon sollen für den Klimaschutz reserviert wwerden, was immer das heißt. Der Schuldentopf Infrastruktur soll "zwölf Jahre zur Verfügung stehen". Was heißt das? Einmal mit 500 Latschos gefüllt muss er 12 Jahre halten?
Der noch amtierende alte Bundestag soll sowohl die Schulden als auch die Grundgesetzänderung, was zusammen in der aktuellen Presseberichterstattung gern als "Paket" bezeichnet wird, am Dienstag, dem 18. März 2025 mit der 2/3 Mehrheit von CDU-, SPD- und Grünenabgeordneten beschließen. Danach soll der Bundesrat dem "Paket" zustimmen. Spätestens dann beginnt die offizielle Vorkriegszeit. > siehe dazu 15.+16.3.2024 "Operationsplan Deutschland" in: "Wir sollen werden: kriegstüchtig. Wir wollen aber nicht". Oder auch BILD-Zeitung vom 14.3.auf S.1.: "Rollen bei VW bald Panzer vom Band?


13.3.2025:»Was nützt die schönste Schuldenbremse, wenn der Russe vor der Tür steht?«
Jens Spahn, Vizechef der Unionsfraktion im Bundestag


10.3.2025: „Wir sind Weltmacht“

Mit Blick auf die Gewaltpolitik der Trump-Administration nehmen in Deutschland die Forderungen nach einer eigenständigen Weltmachtrolle der EU zu. „Europa“ müsse seine „Ressourcen mobilisieren“, um die USA „als globalen Anführer zu ersetzen“, heißt es etwa in einer aktuellen Stellungnahme aus der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP).
Berlin und Brüssel initiieren beispiellose Pläne, Deutschland und die EU mit Summen in hoher dreistelliger Milliardenhöhe hochzurüsten. Dabei müssten, wo irgend möglich, europäische statt US-amerikanische Waffen beschafft werden, heißt es auch in traditionell transatlantisch orientierten Medien: Einem Staat, der „über Nacht die Militärhilfe für einen Partner“ wie die Ukraine stoppe, „kann man nicht mehr vertrauen“. Mit der geballten Aufrüstung gehen Planungen einher, sämtliche Auslandsaktivitäten Berlins zu fokussieren und zu diesem Zweck das Entwicklungsministerium dem Auswärtigen Amt einzugliedern; von einem „Ministerium für deutsche Interessen“ ist die Rede. Die Schritte zielen darauf ab, ein altes Ziel der bundesdeutschen Außenpolitik zu realisieren: nämlich mit Hilfe der EU „auf Augenhöhe“ mit den USA zu gelangen.
Weiterlesen bei German Policy unter: Link


8.3.2025: Kursverschärfung: Militarisierung nach der Wahl

Es ist terminlich einigermaßen ungeschickt, wenn der Redaktionsschluss eines Magazins wie in diesem Fall kurz vor den Bundestagswahlen liegt. Da allerdings davon auszugehen ist, dass die nächste Bundesregierung unter einem CDU-Kanzler Friedrich Merz agieren wird, „lohnt“ sich ein kurzer Blick darauf, welche militärpolitischen Vorstellungen in der Union kursieren. Im Wesentlichen deutet dabei alles auf eine Art verschärfte Kontinuität hin: Die zentralen Projekte der Ampel-Regierung dürften in noch militarisierter Form fortgesetzt werden. CDU-Enquete: Langfristige Konfrontation ...
Weiterlesen bei Andreas Seifert/Jürgen Wagner in IMI-Magazin unter: Link


5.3.2025: Die SPD schafft sich ab

Die Schuldenbremse wird gekippt – aber nur für Rüstungsausgaben. Mit diesem Deal mit der Merz-CDU gibt sich die SPD endgültig auf.
Eines kann man Friedrich Merz nicht absprechen: Er hat wahrscheinlich seinen Machiavelli gelesen. Der berühmte Denker aus Florenz schrieb in seinem Buch Der Fürst, der Regent müsse Grausamkeiten, die er für nötig hält, direkt zu Beginn seiner Herrschaft verüben, während Wohltaten über den gesamten Zeitraum gestreckt verteilt werden sollten. Zynisch könne der Fürst auf das Vergessen der Menschen setzen. Diesen Zynismus kann man dieser Tage live und in Farbe beobachten.
Hatten die Unionsparteien vor der Bundestagswahl noch abenteuerlich behauptet, um die Ausgaben für Verteidigung zu erhöhen, stehe »nicht in erster Linie die Lockerung oder gar Aufhebung der Schuldenbremse im Raum«, sondern man werde »das ganze Bürgergeldsystem neu aufstellen« und mit dem vorhandenen Geld auskommen, fielen sie nach der Wahl schneller um als Kegel auf der Bowlingbahn. ...
Weiterlesen bei Alban Werner für Jacobin unter: Link

5.3.2025: Joseph Fischer und der deutsch-europäische Aufrüstungswahn

Stern: Herr Fischer, kann Deutschland führen?
Fischer: Wir werden führen müssen, allein wenn man unser Potenzial, unsere Bevölkerungsgröße und die geopolitische Lage bedenkt…
Zahlreiche Medien berichten aktuell über ein Interview, das der Stern mit dem ehemaligen deutschen Außenminister Joseph „Joschka“ Fischer geführt hat. Nur wenige Tage zuvor hatte der amtierende US-Präsident Trump vor der Weltöffentlichkeit den offenen Bruch mit dem amtierenden Präsidenten der Ukraine, Selenskyj inszeniert und unmittelbar daraufhin die deutsche Kommissionspräsidentin Von der Leyen ein 800 Mrd. schweres Aufrüstungsprogramm für die EU angekündigt. Zugleich wird in Deutschland darüber diskutiert, ob und wie der bereits abgewählte Bundestag die Verfassung noch ändern soll, um ebenfalls die Aufnahme von Schulden in dreistelliger Milliardenhöhe für die weitere Aufrüstung zu ermöglichen. Von einem „Schlafwandeln in den Krieg“ kann auch diesmal keine Rede sein.
Weiterlesen bei Christoph Marischka für IMI-Online unter: Link


5.3.2025: Aufrüstung ohne Limit

Die Unionsparteien und die SPD öffnen den Weg zu einer finanziell nicht mehr begrenzten Aufrüstung der Bundeswehr. Wie die künftigen Regierungsparteien am gestrigen Dienstag beschlossen, soll nicht nur ein 500 Milliarden Euro schweres Schuldenprogramm und die Instandsetzung maroder Infrastruktur in Deutschland ermöglichen, etwa militärisch wichtige Verkehrswege nach Osten.
Rüstungsausgaben, die ein Prozent der Wirtschaftsleistung übersteigen, werden in Zukunft von der Schuldenbremse ausgenommen sein. Damit können beliebig hohe Aufwendungen für die Bundeswehr getätigt werden. Der Schritt geht mit der Schaffung eines neuen EU-Aufrüstungsprogramms einher, das laut Kommissonspräsidentin Ursula von der Leyen bis zu 800 Milliarden Euro für die Beschaffung von Kriegsgerät in der EU mobilisiert. In einem Papier zur Aufrüstung heißt es, Berlin müsse ein „SPARTA“ genanntes Projekt initiieren, das europaweit „das unverzügliche Aufsetzen großer Rüstungsprogramme mit Fokus auf neuen Technologien und souveräner innereuropäischer Beschaffung“ forcieren soll. Beschleunigt wird all dies durch die Konfrontationspolitik der Vereinigten Staaten unter Präsident Trump.
Weiterlesen bei German-Foreign-Policy unter: Link


4.3.2025: Alles oder nichts

Berliner Regierungsberater und Außenpolitikexperten fordern von der nächsten Bundesregierung eine massive Aufstockung des Militärhaushalts, drastische Einschnitte bei den Sozialausgaben und eine energische Indoktrination („Mentalitätswandel“) der Bevölkerung. Die Forderungen finden sich in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift Internationale Politik (IP), die von der einflussreichen Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) herausgegeben wird. Titelthema der Ausgabe ist die Frage, „was die Welt von Deutschland nach der Wahl erwartet“. In den Beiträgen heißt es etwa, die nächste Regierung müsse die deutsche Bevölkerung darauf vorbereiten, „dass Deutschland zur europäischen Führungsmacht wird, diplomatisch und militärisch“. Dazu gelte es „die Zeitenwende in den Köpfen zu verankern“. Ein Professor der Münchner Bundeswehr-Universität schlägt die Einführung eines „Verteidigungs-Soli“ von einem bis 1,5 Prozent der Einkommensteuer vor und droht, rüste Berlin die Bundeswehr nicht ausreichend auf, werde „Deutschlands Einfluss“ in der internationalen Politik „dauerhaft sinken“. Ein anderer Autor warnt, ein Zerfall der EU sei erstmals seit den 1950er Jahren ein „realistisches Szenario“.
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28.2.2025: Die Militarisierung der deutschen Politik

Mit Angstmache vor einem drohenden russischen Angriff wird versucht, die bundesdeutsche Gesellschaft "kriegstüchtig" zu machen. Was schon im Kalten Krieg eine Lüge wahr, wird wieder benutzt, um eine massive Aufrüstung zu rechtfertigen – wie damals im US-Interesse.
Von 1968 bis 1989 übte die NATO im zweijährigen Rhythmus auf Stabsebene – also ohne
Truppe – die Verteidigung gegen einen angenommenen Angriff der Warschauer
Vertragsorganisation (WVO) im Rahmen der WINTEX-Übungen. Denn der Sowjetunion
wurde nach 1945 unterstellt, sie wolle bis zum Atlantik vorstoßen, und dafür gelte es sich zu wappnen. Im Rahmen der „Gesamtverteidigung“ war die zivile Seite bis zur Ebene der
Landkreise in die Übungen eingebunden.
Das militärische Szenario, die Übungsgrundlage, sah im Prinzip stets gleich aus. Die
Sowjetunion und ihre Verbündeten griffen über das „Fulda Gap“ 1 an. Da die konventionellen
NATO-Streitkräfte zahlenmäßig unterlegen waren – eine zwei- bis dreifache Überlegenheit
der WVO lag der Übung zugrunde – und die US-amerikanischen Verstärkungen, deren
Waffen und Ausrüstung in Deutschland gelagert waren, noch nicht über eine Luftbrücke zum
militärischen Teil des Frankfurter Flughafens eingetroffen waren, konnten die eigenen
Truppen nur hinhaltend durch das „Verzögerungsgefecht“ 2 kämpfen. Schließlich endeten die
Übungen nach der allgemeinen Freigabe atomarer Waffen durch den US-amerikanischen
Präsidenten.
Dass die gesamte Öffentlichkeit vierzig Jahre hinters Licht geführt worden war, erfuhr die
Arbeitsgruppe Verteidigung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bei ihrem jährlichen
Routinebesuch der amerikanischen Kollegen im Kongress im Jahr 1988 im Rahmen eines
Vortrags im CIA-Hauptquartier in Langley. Das Fazit des Vortragenden lautete: Die
Sowjetunion sei nach 1945 in Osteuropa rein defensiv aufgestellt vor dem Hintergrund der
russischen historischen Erfahrungen mit Napoleon und Hitler. Und wörtlich: Ihr Vorgehen
diene allein dem Schutz von „Mütterchen Russland“. Willy Wimmer, damals
Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium der Verteidigung, hat dies in seinem
2016 erschienenen Buch Die Akte Moskau 3 öffentlich gemacht, in dem er auch die panischen
Reaktionen des bundesdeutschen Generalinspekteurs schildert. Diese Erfahrung dürfte zu
Wimmers Vorschlag als Übungs-Verteidigungsminister in der letzten WINTEX-Übung an
Bundeskanzler Kohl geführt haben, Deutschland solle die Übung verlassen, als mit
Bundeswehr-Tornados Städte in der DDR und Osteuropa atomar angegriffen werden sollten.
Der Bundeskanzler stimmte zu.

Gibt es in den heutigen Regierungsparteien oder den künftigen Politiker mit einem
vergleichbaren Rückgrat? Die Frage beantwortet sich von selbst, wenn man sich die
bedingungslose Akzeptanz der US-Vormundschaft seitens der deutschen Politik vor Augen
führt, die es in diesem Ausmaß vor dem Ukraine-Krieg nicht gab. Diese Unterwerfung zum
eigenen Schaden auf ökonomischem, militärischem und diplomatischem Gebiet hat der US-
amerikanische Ökonom Michael Hudson mit dem Titel eines 2022 erschienenen Beitrags –
„America Defeats Germany for the Third Time in a Century“ 4 – auf den Punkt gebracht. Es
gibt Dutzende amerikanischer Strategiepapiere über die amerikanischen Ziele auf dem
eurasischen Kontinent, eines vom Wissenschaftlichen Dienst des US-Kongresses sei hier
dokumentiert. 5 Die Kernaussage lautet, das Ziel der US-Politik sei seit über hundert Jahren, einen anderen Hegemon auf dem eurasischen Kontinent zu verhindern. Die Strategiepapiere sind im Internet frei abrufbar.

Gleichwohl überbietet sich die EU mit Zustimmung Deutschlands mit ständig neuen, völkerrechtswidrigen Sanktionen gegen Russland, konfisziert in krimineller Weise Guthaben der russischen Zentralbank und will sie für den Wiederaufbau der Ukraine nutzen.
Inzwischen wurde das Märchen vom imperialistischen Russland neu aufgelegt. Wenn
Russland in der Ukraine militärisch siege, seien seine nächsten Ziele, die baltischen Staaten
und weitere Länder anzugreifen, die der NATO angehören. Deswegen müsse die Ukraine
bedingungslos unterstützt werden, denn sie verteidige unsere Freiheit und Demokratie. Dass
diese Neuauflage „Made in USA“ 6 der gezielten Einflussnahme auf die europäische Politik
und Öffentlichkeit dient und es nicht einen Hauch von Belegen für diese angeblichen
russischen Absichten gibt, wird hierzulande von Politik, Wissenschaftlern und Medien
ignoriert. Schlimmer noch, man gebärdet sich als Verstärker dieser Propaganda und
verleugnet deutsche und europäische Interessen, die bekanntlich nicht übereinstimmen, wie
Klaus von Dohnanyi in seinem jüngsten Buch schreibt. 7 Dass der russische Angriff auf die
Ukraine eine über dreißigjährige Vorgeschichte hat, in der die USA mit Unterstützung ihrer
westlichen Partnerstaaten die „hehre Kunst der Provokation“ 8 angewendet haben, bis es
Russland nicht länger bei Warnungen beließ, wird heuchlerisch ausgeklammert. Insofern
bezeichnet der französische Historiker Emmanuel Todd ihn als „defensiven Angriffskrieg“. 9
Inzwischen vergeht kaum ein Tag, an dem das Märchen über die Russland unterstellten
Absichten in Deutschland nicht medial weiterverbreitet wird. Dabei bedienen sich die
Mainstream-Presse und die Öffentlich-Rechtlichen ständig derselben transatlantisch
eingenordeten „Experten“, Politiker und Wissenschaftler. Hier nur einige Beispiele. So sagte NATO-Generalsekretär Mark Rutte am 12. Dezember 2024:
Mit all dem ist unsere Abschreckung gut – vorerst. Aber ich mache mir Sorgen um morgen.

Wir sind nicht bereit für das, was in vier bis fünf Jahren auf uns zukommt. Die Gefahr kommt mit voller Wucht auf uns zu. Wir dürfen nicht wegschauen. Wir müssen uns der Gefahr
stellen: Was in der Ukraine passiert, könnte auch hier passieren. Und unabhängig vom
Ausgang dieses Krieges werden wir in Zukunft nicht sicher sein, wenn wir nicht bereit sind, mit Gefahren umzugehen. Wir können das. Wir können den nächsten großen Krieg auf
NATO-Territorium verhindern. Und unsere Lebensweise bewahren. Dazu müssen wir alle
schneller und entschlossener handeln. 10
Der Chef des estnischen Geheimdienstes verkündete im Februar 2024:
Russland hat einen Weg eingeschlagen, der auf eine langfristige Konfrontation hinausläuft
[…] und der Kreml rechnet wahrscheinlich mit einem möglichen Konflikt mit der NATO
innerhalb des nächsten Jahrzehnts oder so. 11
Ähnliche Warnungen sprachen der dänische 12 und der deutsche 13 Verteidigungsminister
aus. Nico Lange, Senior Fellow für die Zeitenwende-Initiative bei der „Münchner
Sicherheitskonferenz“ mit Dauerpräsenz in den öffentlich-rechtlichen Medien, und Carlo
Masala, Professor an der Universität der Bundeswehr München, ebenso gern gesehener Gast
bei ARD und ZDF, veröffentlichten schon 2023 einen gemeinsamen Beitrag bei GLOBSEC, einer Denkfabrik in Bratislava, mit dem Titel „Krieg gegen die Ukraine: Was wäre, wenn
Russland gewinnt?“ Zitat: Sirenen heulen. Handysignale schrillen tausendfach. Luftangriffe in Paris, Warschau und Berlin. Marschflugkörper und Drohnenschwärme dringen in den europäischen NATO-Luftraum ein. NATO- Soldaten liefern sich seit Tagen Feuergefechte in den baltischen Staaten. Als Reaktion auf die russischen Angriffe dort löst die NATO Artikel 5 aus. Russland reagiert mit Raketen. Einige Staaten treten aus der NATO und der EU aus, während ein harter Kern im Norden und Osten erbitterten Widerstand leistet. Deutschland und andere Länder sind hin- und hergerissen. Bei hitzigen Protesten in vielen deutschen, französischen, italienischen und spanischen Städten kommt es zu gewalttätigen Ausschreitungen, und die Polizei muss hart durchgreifen. Extremistische und populistische Parteien profitieren enorm von der Situation, nicht zuletzt, weil der Welthandel und die Wirtschaft zusammenbrechen. Im Indo-Pazifik greift China seit Wochen Taiwan an. Die Vereinten Nationen verabschieden derweil Resolutionen gegen die europäischen NATO-Mitglieder, weil viele afrikanische, lateinamerikanische und asiatische Staaten in der Generalversammlung mit Russland und China stimmen. Klingt übertrieben? Nein! Wenn Wladimir Putin seinen Angriffskrieg gewinnt, ist dieses Szenario realistisch. 14

Wie nicht anders zu erwarten, schaltet auch die Generalität ihren Verstand aus und beteiligt sich an der Irreführung der Öffentlichkeit, denn ein anderes Verhalten könnte sich negativ auf die Karriere auswirken. Generalleutnant Harald Gante, Kommandeur Feldheer im Kommando Heer der Bundeswehr: Mittlerweile werden die Potentiale Russlands und seiner Streitkräfte anders bewertet. Bereits in fünf Jahren könnten die Rekonstitution und der Aufwuchs der russischen Streitkräfte abgeschlossen sein. Ein vollumfänglicher Angriff Russlands auf einen NATO-Staat könnte trotz anhaltender Bindung russischer Truppen im Ukrainekrieg damit bereits in 2029 erfolgen; die Durchsetzung einer begrenzten Ambition ab sofort und jederzeit […] Denn ein Verschließen der Augen vor der Gefahr eines ‚Kampfes heute Nacht` können sich die Soldatinnen und Soldaten des Deutschen Heeres nicht leisten. Der Preis, den sie – und somit wir alle – in diesem Fall zu zahlen haben, ist dafür zu hoch. 15

Die Klärung der Frage, warum sich deutsche Politiker, Generäle und Wissenschaftler an
dieser im Ursprung US-amerikanischen Kampagne als Verstärker beteiligen, die letztlich
gegen deutsche und europäische Interessen gerichtet ist, würde den Rahmen dieses Aufsatzes
sprengen. Nur so viel: Eine Rolle spielen sicherlich Opportunismus, eine jahrzehntelange
schleichende Beeinflussung durch US-amerikanische Soft Power 16, unter anderem mithilfe
der zahlreichen Denkfabriken wie „Atlantic Council“, „Atlantik-Brücke“, „German Marshall
Fund of the United States“ oder das „Aspen Institute“ sowie deren zahlreiche „Young
Leaders-Programme“, die vordergründig so unverfänglich daherkommen wie die jährlich
stattfindende „Global Young Leaders Conference“ 17.

Den vollständigen Text lesen Sie in der aktuellen Ausgabe 3/4 2025 unseres Magazins "Hintergrund Das Nachrichtenmagazin", das im Bahnhofsbuchhandel, im gut sortierten Zeitungschriftenhandel und in ausgewählten Lebensmittelgeschäften erhältlich ist. Sie können das Heft auch als Einzelheft oder ABO bestellen unter: Link
Autor JOCHEN SCHOLZ ist Oberstleutnant a. D. der Bundesluftwaffe und war unter anderem 12
Jahre in politischen NATO-Gremien, 6 Jahre in NATO-Stäben als Einsatzstabsoffizier und 6
Jahre im BMVg als Referent eingesetzt. Seit dem völkerrechtswidrigen Jugoslawienkrieg
1999 beschäftigt er sich intensiv mit den Strategien der US-Geopolitik.
1 Link
2 Link
3 Vgl. Link
4 Link
in-a-century/
5 Link
6 Link
russia-win/
7 Klaus von Dohnanyi, Nationale Interessen. Orientierung für deutsche und
europäische Politik in Zeiten globaler Umbrüche, München 2022
8 Link
hehre_kunst_der_provokation.htm
9 Link ausführlicher dazu
mein Beitrag in: Hannes Hofbauer/Stefan Kraft (Hg.), Kriegsfolgen. Wie der Kampf um die
Ukraine die Welt verändert, Wien 2023; Link buecher/kriegsfolgen/
10 Link
11 Link
west-says-estonia-2024-02-13/
12 Link
attack-nato-3-5-years-media-2024-02-09/
13 Link
14 Link
15 Link
16 Link
soft_power-data.pdf
17 Link


25.2.2025: »Die Friedenstauben sind entsorgt«

Militarisierung: Was unter einer »schwarz-roten« Koalition droht. Ein Gespräch mit Tobias Pflüger / Gitta Düperthal
IMI-Standpunkt 2025/014 - in: junge Welt, 25.02.2025 unter: Link


Januar 2025: Wirtschaftsminister Robert Habeck, Grüne
Der Flensburger fordert eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben von knapp zwei auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Quelle: German-Foreign-Policy, IMI, Jacobin, Jochen Schulz