Dieser Newsletter vom Bündnis für Datenschutz und Schweigepflicht thematisiert tiefgreifende Veränderungen, die auf PatientInnen wie auf das medizinische und psychologische Fachpersonal zukommen.
„Digitaler Versorgungseinstieg“, „verpflichtende Ersteinschätzung“, „digitaler Check-In“
Mit neuen Gesetzen zur Digitalisierung und Kosteneinsparung wird sich die Versorgung kranker Menschen erheblich ändern. Patientinnen und Patienten sollen nicht mehr zu uns kommen, weil ... (Mehr)
Milliardenschwere Aufrüstung, fünf Prozent des Bruttoinlandprodukts für die NATO: der Westen wie der Osten setzen auf Krieg. Etwas anderes können sie nicht mehr denken.
16.4.2026: Nicht den Tod produzieren - Drei VW Arbeiter sprechen über ihre Initiative gegen den Umbau auf Rüstungsindustrie bei VW.
Hier ihr Aufruf im Wortlaut:
Wird bald auch bei VW die Auto- in die Rüstungsindustrie umgewandelt? Grüne, SPD und CDU haben sich auf ein Sondervermögen geeinigt.
Die ... (Mehr)
Der moderne Kapitalismus beruht auf zwei Säulen: Auf verfügbaren Rohstoffen und Energiestoffen. Erst damit wird er funktionsfähig. Produzenten sind sekundär weil überall genügend vorhanden. Also sicherte sich der US-Präsident zunächst Lateinamerikas Erdöl und sperrte danach den Rest der Welt von den Energiestoffen des Nahen Ostens aus.
Und er muss das nun nur lange genug hinziehen, dann kriechen die anderen Konkurrenten im Staub. Schlau oder auch nur ein Querschläger? Die Schlacht ... (Mehr)
Liebe Freundinnen und Freunde des Grüngürtels, 12.03.2026
vom 19. März bis 17. April 2026 (Auszählung am 19. April) entscheiden Ihr per Briefwahl über die Olympia-Bewerbung unserer Stadt. Die Frage lautet, ob Köln sich an der gemeinsamen Bewerbung der Region Rhein/Ruhr um die Olympischen und Paralympischen Spiele 2036, 2040 oder 2044 beteiligen soll.
Wir als "Bürgerinitiative Grüngürtel für Alle" sagen NEIN zu Olympia in Köln.
Zusammen mit Kölner Verbänden, Initiativ ... (Mehr)
Telefonseelsorge
Die Telefonseelsorge bietet niedrigschwellige Gesprächsangebote (im Regelfall) rund um die Uhr an. Bundesweit ist die Telefonseelsorge unter den Rufnummern
0800 / 111 0 111
0800 / 111 0 222
und
116 / 123 erreichbar.
Zudem bietet die bundesweite Telefonseelsorge auch seelsorgliche Kommunikation per E-Mail, per Chat und – unter Umständen – auch persönlich an. Die entsprechenden Kommunikationskanäle finden sich unter www.telefonseelsorge.de ... (Mehr)
Recht auf Leben ohne Digitalzwang
Wir fordern den deutschen Bundestag auf, das Recht auf ein Leben ohne Digitalzwang ins Grundgesetz aufzunehmen und damit gesetzlich zu verankern.
Die Wahrnehmung der Grundrechte und der Daseinsvorsorge, die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben und die Nutzung der öffentlichen Infrastruktur (z.B. Post, Bahn, medizinische Versorgung) darf nicht davon abhängig gemacht werden, dass Menschen das Internet, ein Smartphone oder bestimmte Software benut ... (Mehr)
Wer nicht genug verdient, kriegt nicht genug Rente
15.4.2026: Lufthansa lehnt Schlichtungsangebot der Vereinigung Cockpit ab
Mit Bedauern hat die Vereinigung Cockpit (VC) zur Kenntnis genommen, dass die Lufthansa und Lufthansa Cargo offenbar kein faires Schlichtungsverfahren zur Befriedung der aktuellen Tarifkonflikte anstreben. „Wir haben einen konstruktiven Vorschlag zur Schlichtung unterbreitet, der auch in der Öffentlichkeit positiv aufgenommen wurde. Umso mehr bedauer ... (Mehr)
Das Informationsfreiheitsgesetz* garantiert BürgerInen seit 2006 einen kostenpflichtigen** Anspruch auf Zugang zu Informationen von Bundesorganen* und Bundesbehörden**. Das soll sich ändern!
31.3.2026: Mehrere Bundesländer wollen die Informationsfreiheit einschränken
Nach einer Berliner Gesetzesänderung planen weitere Landesregierungen Einschränkungen der Informationsfreiheit – gegen den Widerstand der Zivilgesellschaft. "Die demokratische Kontrolle staatlichen Handelns st ... (Mehr)
Studie an TUM Klinikum zeigt deutlichen Anstieg bei Unfallzahlen
Seit 2023 werden in Deutschland mehr E-Bikes verkauft als klassische Fahrräder. Ebenso stark steigen aber auch die Unfallzahlen. Ärztinnen und Ärzte des Klinikums der Technischen Universität München (TUM Klinikum) haben die Muster bei Unfällen mit E-Bikes untersucht. Ein besonders hohes Risiko für schwere Verletzungen haben demnach ältere Männer. Dabei zeigen sich deutliche Muster in Hinblick auf Risikofaktoren.
E-Bi ... (Mehr)
„Von unseren Mitgliedern wissen wir, dass die gestiegenen Preise besonders Menschen mit kleinen Einkommen hart treffen“, erklärt VdK-Präsidentin Verena Bentele. „Eine Ausweitung oder Erhöhung der Pendlerpauschale wäre der falsche Weg, weil sie vor allem Menschen mit hohen Einkommen begünstigt. Statt pauschaler Entlastung brauchen wir jetzt zielgerichtete Unterstützung für Haushalte mit geringen Einkommen.“
Nach Ansicht des VdK liegt ein geeignetes Instrument bereits vor: „Mit ... (Mehr)
Die sicherheitspolitische Debatte im Frühjahr 2026 ist wie eine Fahrt in einem historischen Spiegelkabinett: Moderne Begriffe und neue Technologien rahmen ein Narrativ, dessen Kernelemente schon einmal die politische Bühne beherrschten. Das Bundeskanzleramt und regierungsnahe Institute propagieren das 5?Prozent?BIP?Ziel als Antwort auf die russische Aggression. Nun meldet sich aus einer überraschenden Richtung Widerspruch: Greenpeace hat mit der Studie „Gut gerüstet?“ ein Papier vorgeleg ... (Mehr)
10. APR 26
Inflationsrate im März 2026 bei +2,7 %.
https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2026/04/PD26_127_611.html?nn=2110
09. APR 26
Öffentliche Schulden im 4. Quartal 2025 um 50,8 Milliarden auf 2.661,5 Milliarden Euro gestiegen-
https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2026/04/PD26_125_713.html?nn=2110 ... (Mehr)
Was derzeit von Kassen und Kommissionen vorgelegt wird, ist kein Reformdiskurs mehr. Es ist ein Richtungsentscheid. Psychotherapie soll „gesteuert“ werden – tatsächlich geht es um Zugriff, Kontrolle und Begrenzung. Es geht also nicht nur um den Beschluss aus dem März 2026 durch den die Honorare von PsychologInnen und der PsychotherapeutInnen zum 1. April um 4,5 % gekürzt wurden!
Sowohl das vdek-Papier* als auch die Vorschläge der Finanzkommission folgen derselben Logik: Psyc ... (Mehr)
Der Sozialverband VdK bewertet die Wiederauflage des KfW-Programms „Altersgerecht umbauen“ zur Barrierereduzierung in Wohnungen als wichtigen Erfolg seiner politischen Arbeit. VdK-Präsidentin Verena Bentele erklärt: „Der VdK hat sich frühzeitig und deutlich gegen die Einstellung des Investitionszuschusses positioniert und intensive Gespräche mit Abgeordneten geführt. Dass nun wieder Mittel bereitgestellt werden, zeigt: Beharrliche sozialpolitische Interessenvertretung zahlt sich au ... (Mehr)
Stefan B. ist Zeitsoldat bei der Bundeswehr. Mit Leidenschaft. Schon mit 16 Jahren ließ er sich mustern, heißt es. Ob das stimmt, dazu will sich B. an diesem Donnerstag nicht äußern. Da sitzt der 36-jährige Familienvater aus dem brandenburgischen Beeskow erneut auf der Anklagebank, weil er einen Befehl verweigert haben soll.
Ausführlicher hinter Bezahlschranke der Berliner Zeitung unter: https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/soldat-aus-beeskow-verweigert-corona-impfung-verfahre ... (Mehr)
Long COVID dürfte Gesundheitssysteme und Wirtschaft auch noch in den kommenden Jahren mit Milliardenkosten belasten. Zu diesem Schluss kommt ein gestern veröffentlichter Report der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), der sich auf die OECD-Mitgliedsstaaten und die Europäische Union (EU) bezieht.
Auch wenn die Prävalenz von Long COVID und die damit verbundenen Gesundheitskosten seit dem Höhepunkt der Pandemie gesunken sind: Die Kosten blieben signifikan ... (Mehr)
9.4.2026: Papst Leo XIV, amerikanischer Staatsbürger, reagierte auf Trump
Am Dienstagabend nach Ostern, bei seinem wöchentlichen Aufenthalt in der vatikanischen Sommerresidenz Castel Gandolfo sagte er über Trumps jüngste Injurien auf dessen Plattform Truth Social: „Heute gab es diese Drohungen gegen das ganze Volk Irans, und das ist wirklich inakzeptabel“, sagte der Papst. Trump hatte in dem Beitrag mit der Auslöschung einer „ganzen Zivilisation“ gedroht, sollte Iran sein Ul ... (Mehr)
7.4.2026: Nach Kontosperre für Familie des Journalisten Dogru: Gericht äußert Zweifel an den Maßnahmen gegen ihn und seine Familie
Im Fall des von der EU sanktionierten Berliner Journalisten Hüseyin Dogru hat ein deutsches Gericht nach dessen Darstellung die Kontosperre gegen seine Ehefrau vorläufig ausgesetzt. In mehreren Beiträgen auf der Plattform X schrieb Dogru, das Gericht habe „ernsthafte Zweifel“ an der Rechtmäßigkeit der Maßnahme geäußert. Zudem habe das Geric ... (Mehr)
Auch bei Mercedes soll Personalabbau dazu beitragen, Einsparungen vorzunehmen. Diese bewegen sich durchaus im Milliardenbereich. So plant die Unternehmensführung, mit Hilfe des Sparpakets "Next Level Performance" bis 2027 fünf Milliarden Euro dauerhaft einsparen zu können. Zum Sparpaket gehört ein freiwilliges Abfindungsprogramm, das vom April 2025 bis Ende März 2026 gelaufen ist. Zielgruppe waren knapp 40.000 Beschäftigte, die nicht direkt in der Produktion beschäftigt sind - sondern in ... (Mehr)
Das geht leider nicht nur Ihnen so! Ob jemand das „richtige” oder das „falsche” Alter hat, das bestimmen nicht wir, sondern das bestimmen andere. Altersdiskriminierung verstößt gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung. Denn niemand ist bekanntlich für sein Alter verantwortlich – keiner kann sich ihm entziehen.
Lebensalter ist biologische Realität, aber auch ein soziales Merkmal. Und genau das ist das Problem. Die „richtige” Anzahl der Lebensjahre entscheidet noch immer viel zu oft über:
Dazu kommen Ungleichbehandlungen wegen des Lebensalters aufgrund von staatlichen Entscheidungen. Sie betreffen vor allem
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) und die EU-Richtlinie, auf der es basiert, unterscheiden zwischen unmittelbarer und mittelbarer Altersdiskriminierung und unerwünschten Verhaltensweisen. Der Haken dabei: Das AGG untersagt Altersdiskriminierung nur im Arbeitsleben. FüR ALLE ANDEREN BEREICHE GILT DAS GESETZ NICHT. Daran hat sich seit 2006 NICHTS geändert. Parteien und Abgeordnete kümmert weder die staatliche Altersdiskriminierung noch die im Bereich der Privatwirtschaft verspüren keine nimmt nicht zur Kenntnis geringste Neigung verspürt, daran auch nur einen Deut zu ändern.
Auf der Webseite Altersdiskriminierung.de werden seit dem Jahr 2000 Beispiele für Ungleichbehandlungen wegen des Lebensalters aus allen gesellschaftlichen Bereichen und aus dem ganzen Land veröffentlicht. Öffentlich und kostenlos zugängig sind diese zur Zeit ab dem Jahr 2008. Obwohl sich seit 2006 etliche Webseiten des Themas Altersdiskriminierung angenommen haben, lag die Zahl der Zugriffe 2024 noch immer bei 1,6 Millionen. Das belegt die Brisanz des Themas und wertschätzt die professionelle, garantiert subventionierte Arbeit von Redaktion und Webmeister. Die Webseite altersdiskriminierung.de ist das umfangreichste, unentgeltlich zugängliche deutschsprachige Archiv zum Thema.
Mittlerweile haben die krassen Beispiele für Altersdiskriminierung abgenommen. Doch ist Altersdiskriminierung dadurch nicht verschwunden. Sie tritt besser getarnt auf und findet sich in allgemeinen politischen Phänomenen. Dazu gehören die mehr oder weniger verdeckten Bemühungen zur Senkung des Rentenniveaus, Leistungskürzungen und Personalmangel in der Gesundheits- und Pflegeversorgung, und die Vernachlässigung eines altersgerechten öffentlichen Raums.
Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt. Deshalb freuen wir uns, wenn Sie uns Ihr Beispiel für Altersdiskriminierung schicken.
Hanne Schweitzer
Mehr über die Arbeit vom Büro gegen Altersdiskriminierung erfahren Sie im Beitrag von Hanne Schweitzer in:
Old Age, Gender, Social Security in Africa and Europe -
History and Case Studies, Band 8
Henry Kam Kah, Bea Lundt (Eds.):
LIT Verlag, 2024
ISBN 978-3-643-91573-3
Seiten 478 broschiert
39,90 € inkl. MwSt. und Versand (D, A, CH)