Jens Spahn weiß nichts von Krankenhausschließungen im Jahr 2020 !!!

25.01.2021 | von GiB

Die Aktiven des Vereins Gemeingut in Bürgerhand, haben in den letzten zehn Monaten viel zu den Krankenhausschließungen geschrieben. Jetzt hat der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko von den Linken dem Gesundheitsministerium dazu eine mündliche Frage gestellt. Er wollte wissen, wie viele Kliniken, Betten und Arbeitsplätze im Pandemiejahr 2020 in Deutschland durch die Schließung von Kliniken verloren gegangen sind. Minister Jens Spahn ließ seinen Staatssekretär antworten, man habe „keine Kenntnis ... (Mehr)

Mangelhaft und fahrlässig: FAZ und ARTE über Pflegeheim-Politik

25.01.2021 | von Hanne Schweitzer, T.P.

Einen "Abgrund der Pandemie" nennt Jasper von Altenbockum in der Printausgabe der FAZ die "gesellschaftliche Krise" der Corona-Pandemie durch welche die große "Entfremdung der Generationen" sichtbar geworden sei. Die Pandemie habe das "Leben komplett neu vermessen", "zu Lasten derer, die das Ende vor Augen haben." Zu denen gehört Altenbockum noch nicht. Er gilt als sogenannter `Junger Alter`: 1962 geboren und berufstätig als Ressortleiter Innenpolitik bei der FAZ. Was veranlasst Altenbockum ... (Mehr)

Was man manchmal an einem Sonntagmorgen so macht ...

24.01.2021 | von A.P.

Bin genervt von diesem ewigen Lockdown und dem Totenzählen, und habe mich gefragt, wie viele Menschen denn durch Kriege im letzten Jahr um`s Leben gekommen sind. Hierzu habe ich folgende Seiten gefunden, die vielleicht ganz aufschlussreich sind: https://www.deutschlandfunknova.de/beitrag/jahresrueckblick-2020-in-diesem-jahr-gab-es-29-kriege-und-bewaffnete-konflikte https://www.worldometers.info/de/ Allein heute sind mehr als 14.500 Menschen verhungert! Oder: 54.155 Menschen sind ... (Mehr)

Folgen der Coronakrise belasten Frauen noch stärker als Männer!

23.01.2021

Weniger Erwerbsarbeit, mehr Kinderbetreuung: Die Folgen der Coronakrise belasten Frauen noch stärker als Männer. Für die Gleichstellung am Arbeitsmarkt bedeutet das einen Rückschlag. Die durchschnittliche Erwerbsarbeitszeit von Frauen ist im Zuge der Coronakrise stärker gesunken als die von Männern. Dadurch hat sich die schon vorher bestehende Lücke noch weiter vergrößert. Das zeigt die Erwerbspersonenbefragung der Hans-Böckler-Stiftung vom November 2020, die Bettina Kohlrausch und Andreas Hö ... (Mehr)

In keinem Bundesland konnte eine Covid-19 mpfung vereinbart werden

23.01.2021 | von Christian Geinitz,

"Wer über die Telefonauskunft der Bundesländer um einen Termin für die Corona-Impfung nachsucht, wird ohne größere Verzögerung von zuvorkommenden Mitarbeitern bedient. Allerdings machen sie wenig Hoffnung auf eine baldige Immunisierung. Theoretisch ist der telefonische Weg zum Corona-Schutz gut organisiert und für alte Menschen zugänglicher als das Internet. Am einfachsten läuft es über den bundesweiten Anschluss 116117. Drückt man dort die „1“, dann die „2“ und gibt anschließend seine Postleitz ... (Mehr)

Bleiben die Grenzen dicht? Werden sie wieder geschlossen?

23.01.2021 | von Hanne Schweitzer

EINIGE URVÖLKER HATTEN DIE GEWOHNHEIT, BEI PANDEMIEN IHRE ANFÜHRER ZU OPFERN, UM DIE GÖTTER ZU BESÄNFTIGEN. Das waren wilde und bewegte Zeiten. Heute unterschrieben 500 noch selbst denkende Menschen - auch Nobelpreisträger, einen offenen Brief in dem sie davor warnen, dass die Freiheitsrechte durch ANFÜHRERiNNEN bedroht sind, die die Corona-Krise nutzen, um mehr Macht und Kontrolle auszuüben. Du wohnst im Hotspot? Pech gehabt, vergiss deine Urlaubsträume. Setz dich auf deinen Balkon, fall ... (Mehr)

Ungesetzliche Verbeitragung privat angesparter Kapital-Lebensversicherungen

23.01.2021 | von Kurt Lindinger

Um eine einheitliche Sprache gegen das Unrecht der ungesetzlichen Verbeitragung von privat angesparten Kapital-Lebensversicherungen zu sprechen, halte ich es für notwendig, dass alle Betrogenen den genauen Hintergrund kennen. Leider wird durch die Doppelstrategie des Vereins DVG immer eine Verbindung zu den Betriebsrentnern aufgebaut und dadurch von Vielen in die gleiche Ecke gestellt. Aber wir müssen einen eigenen unabhängigen Standpunkt aufbauen. Da ich voll hinter der Strategie der Inte ... (Mehr)

83-Jährige Essener haben keinen Anspruch auf unverzügliche Impfung

22.01.2021 | von Pressestelle Oberverwaltungsgericht NRW

Das Oberverwaltungsgericht NRW hat heute die Beschwerde von 83-jährigen Eheleuten aus Essen gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen abgelehnt, nach dem diese keine unverzügliche Corona-Schutzimpfung beanspruchen können. Das im eigenen Hausstand lebende Ehepaar hatte geltend gemacht, aufgrund seines Alters gehöre es zu der Gruppe von Personen, die nach der Coronavirus-Impfverordnung des Bundes mit höchster Priorität einen Anspruch auf Impfung hätten. Es sei daher rechtswi ... (Mehr)

Frankreich: Wie lange kann sich Macron noch halten?

22.01.2021 | von Hanne Schweitzer

Dieses Dossier über ausgewählte Begebenheiten während der Macron-Präsidentschaft beginnt am 5.Dezember 2019. Der Mann ist zäh, klebt an seinem Stuhl, pardon - Sessel - gepolstert und mit Hoch- und Armlehnen. Wann streicht er die neoliberalen Segel? Krisen, Skandale, Arbeitslose, Abbau von Bürgerechten, Korruption, Militäreinsätze und "Reformen" genannte Umverteilungen gab es in seiner Amtszeit bereits genug. „Macron wird immer gaullistischer“, sagt der De-Gaulle-Biograph Johannes Willms in eine ... (Mehr)

RKI räumt ein: Geringe Evidenz für Wirksamkeit der Impfung bei über 75Jährigen

22.01.2021 | von Paul Schreyer

Es steht im Kleingedruckten einer 74-seitigen Fachpublikation, die vom Robert Koch-Institut (RKI) am 8. Januar veröffentlicht wurde: Die Wirksamkeit des Biontech-Impfstoffs ist in der Altersgruppe über 75 Jahre „nicht mehr statistisch signifikant“ schätzbar. Aussagen über die Wirksamkeit seien daher „mit hoher Unsicherheit behaftet“, die Evidenzqualität für eine Wirksamkeit bei alten Menschen „gering“. Man darf fragen: Warum empfiehlt das RKI dann die Impfung? Das ist ein wichtige Ergänzung z ... (Mehr)

Amtsrichter in Weimar: Corona-Verordnung verfassungswidrig + materiellrechtlich zu beanstanden

21.01.2021

Ein Amtsrichter in Weimar hat am 21.1.2021 einen Mann freigesprochen, der zu einer Geldbuße verurteilt werden sollte, weil er gegen das Corona-Kontaktverbot verstoßen hatte, indem er mit mindestens sieben anderen Beteiligten aus insgesamt acht Haushalten seinen Geburtstag feierte, sechs Gäste zuviel nach der Thüringer Corona-Verordnung. Das Urteil des Richters fällt vernichtend aus: Die Corona-Verordnung sei verfassungswidrig und materiellrechtlich zu beanstanden. https://2020news.de/wp-content/ ... (Mehr)

Vergleichsentgelt - Vermutung der Benachteiligung wegen des Geschlechts

21.01.2021 | von Pressemitteilung Bundesarbeitsgericht

Klagt eine Frau auf gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit (Art. 157 AEUV, § 3 Abs. 1 und § 7 EntgTranspG), begründet der Umstand, dass ihr Entgelt geringer ist als das vom Arbeitgeber nach §§ 10 ff. EntgTranspG mitgeteilte Vergleichsentgelt (Median-Entgelt) der männlichen Vergleichsperson, regelmäßig die - vom Arbeitgeber widerlegbare - Vermutung, dass die Benachteiligung beim Entgelt wegen des Geschlechts erfolgt ist. Die Klägerin ist bei der Beklagten als Abteilungsleiteri ... (Mehr)

Reisen mit der Bahn in Coronazeiten

21.01.2021 | von M.B.

Aus einem Brief an die Bahn im Lockdown-Januar 2021. Ihr Service wird groß geschrieben…….. Ist ihnen aufgefallen, Sie geben ihren festen Kunden Bonuspunkte, die in einen Gutschein umgewandelt werden können. Tja, jetzt habe ich einen Gutschein - Freifahrt 1.Klasse bis zum 31.01.2021. Wohin soll ich damit fahren????? Nun verfällt der Gutschein, und meine Bonuspunkte lösen sich in Luft auf. Ist ihnen aufgefallen, das sie etwas Unsinniges verschenken, das ich in Corona-Zeiten nich ... (Mehr)

Regelung der Corona-Verordnung zu Kontaktbeschränkungen teilweise außer Vollzug gesetzt

20.01.2021

Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat mit Beschluss vom 20.1.2021 den § 6 Abs. 1 der aktuellen Corona-Verordnung (VO-CP) vorläufig außer Vollzug gesetzt, soweit er Kontaktbeschränkungen auch für den familiären Bezugskreis vorsieht (Az.: 2 B 7/21). In § 6 Abs. 1 VO-CP ist geregelt, dass private Zusammenkünfte auf einen Haushalt und eine nicht in diesem Haushalt lebende Person beschränkt werden. Die Antragstellerin des Normenkontrolleilverfahrens sieht sich dadurch gehindert, ihre Enkel ... (Mehr)

DIGITALER SCHUB, DIGITALE POLITIKEN, DIGITALER ISMUS: Dossier 2021

20.01.2021 | von Hanne Schweitzer

20.1.2021 Keine Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung ohne elektronische Gesundheitskarte: Pressemitteilung des Bundessozialgerichts zum Urteil vom 20.1.21 unter: :https://www.bsg.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/2021_02.html;jsessionid=25D9FFB2B70A9FBBF4232C7C8690E3E5.2_cid368 18.1.2021 Gesellschaft für Informatik fordert Stärkung der digitalen Souveränität von Schülerinnen und Schülern, Schulen und Standorten. Die Gesellschaft für Informatik e.V. (GI) ... (Mehr)

COVID-19 Impfstoff muss ein öffentliches Gut werden

20.01.2021 | von Marc Botenga

„Wir wissen es schon seit Adam Smith, aber jetzt gibt es eine eindrucksvolle Bestätigung dafür, dass Wettbewerb im öffentlichen Interesse funktioniert.“ Das ist die Reaktion des ehemaligen belgischen Finanzministers Johan Van Overtveldt und jetzigen Mitglied des Europäischen Parlaments der N-VA (Flämische Nationalistische Rechtspartei) auf die Ankündigung der Coronavirus-Impfstoffe von Pfizer-BioNTech und Moderna. Indem er sich auf den Ökonomen bezieht, der als „Vater des Kapitalismus“ bekannt i ... (Mehr)

Bundesregierung beschließt Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz

20.01.2021 | von Bundesministerium Familie, Senioren, Frauen, Jugend

Die Bundesregierung hat heute den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Christine Lambrecht, vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur ausdrücklichen Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz beschlossen. Damit setzt sie eine Vereinbarung des Koalitionsvertrags um. Nach dem Entwurf soll in Artikel 6 Absatz 2 Grundgesetz folgende Formulierung aufgenommen werden (neuer Text unterstrichen): „Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die ... (Mehr)

Gebären im Corona-Ausnahmezustand

19.01.2021 | von o.N.

"Die Frauen müssen den Mundschutz tragen, solange sie es tolerieren. Während der Wehentätigkeit dürfen sie den Mundschutz abnehmen (hier abhängig von den Kolleginnen). Wenn die Anästhesie (PDA) erforderlich ist, müssen sie, wenn der Narkosearzt im Raum ist, den Mundschutz wieder anziehen (Dienstanweisung, um die Anästhesisten vor Corona zu schützen). Meistens sind die Frauen in dieser Phase sehr mit den Schmerzen beschäftigt. Die Wehen kommen alle 2 bis 5 Minuten und dauern ca. 1-2 Minuten. ... (Mehr)

Direktversicherung: Sozialgerichtsbarkeit und Richterrecht

18.01.2021 | von Egbert Lohrmann

Sehr geehrte Frau Ministerin für Justiz und Verbraucherschutz Christine Lambrecht, sehr geehrte Fraktionsvorsitzende der Fraktionen des Deutschen Bundestages, sehr geehrte angesprochene MdB´s, das Jahr 2021 ist jung, glücklicher Weise ist die deutsche Ratspräsidentschaft der EU abgelaufen. Die deutsche Politik wird weiterhin mit dem Finger auf Mitgliedsstaaten zeigen und Zweifel an deren Rechtsstaatlichkeit anmelden. Eine Volksweisheit warnt aber nicht umsonst: "Wer im Glashaus sitzt sollte ni ... (Mehr)

Schlagzeilen zum Thema Corona in der FAZ am 17. + 18. Januar 2021

18.01.2021 | von Hanne Schweitzer

Wie ein Kettenkarussell drehen sich die Schlagzeilen aus der FAZ um Corona, zu einer Melodie, die wir kennen, auch wenn neben der erinnerten Gestalt aus Tönen noch etwas anderes zu spüren ist als die gerade gültige Gewichtung der Viren-Berichterstattung. Überdeutlich mischen sich Gegebenheiten, Stimmungen, Ängste zu einem kaum hörbaren Potpourri, unter die Melodie. Da wird gehofft, gefordert, versprochen, protestiert, gesperrt, verzweifelt, verlängert, verschlankt, sich zurückgehalten, priorisie ... (Mehr)

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Sie gelten als zu jung? Oder als zu alt?

Das geht leider nicht nur Ihnen so! Ob jemand das „richtige” oder das „falsche” Alter hat, das bestimmen nicht wir, sondern das bestimmen andere. Altersdiskriminierung verstößt gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung. Denn niemand ist bekanntlich für sein Alter verantwortlich – keiner kann sich ihm entziehen.

Altersdiskriminierung ist kein Kavaliersdelikt

Lebensalter ist biologische Realität, aber auch ein soziales Merkmal. Und genau das ist das Problem. Die „richtige” Anzahl der Lebensjahre wird hierzulande immer wichtiger, denn sie entscheidet zunehmend über die Chancen am gesellschaftlichen Leben teilnehmen zu können. Vom Lebensalter abhängig sind z.B. die Höhe von Versicherungsprämien und der Mütterrente, die Genehmigung von Stipendien oder Bafög-Bezug, und mitunter sogar die Zuteilung kommunaler Grundstücke.

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) und die EU-Richtlinie, auf der es basiert, unterscheiden zwischen unmittelbarer und mittelbarer Altersdiskriminierung und unerwünschten Verhaltensweisen. Der Haken dabei: Das AGG untersagt Altersdiskriminierung nur im Arbeitsleben. FÜR ALLE ANDEREN BEREICHE GILT DAS GESETZ NICHT. Seit 2006 hat keine der drei von Angela Merkel geführten Bundesregierungen auch nur die geringste Neigung verspürt, daran auch nur einen Deut zu ändern.

Die Webseite Altersdiskriminierung

Auf der Webseite Altersdiskriminierung werden seit dem Jahr 2000 Beispiele für Ungleichbehandlungen wegen des Lebensalters aus allen gesellschaftlichen Bereichen und aus dem ganzen Land veröffentlicht. Öffentlich und kostenlos zugängig sind diese zur Zeit ab dem Jahr 2008. Mehr als sechs Millionen mal wurde die Seite im Jahr 2016 aufgerufen. Das belegt die Brisanz des Themas und wertschätzt die professionelle, garantiert subventionierte Arbeit von Redaktion und Webmeister. Die Webseite altersdiskriminierung.de ist das umfangreichste, unentgeltlich zugängliche deutschsprachige Archiv zum Thema.

Sie finden hier Beispiele für individuelle oder gruppenbezogene Altersdiskriminierung, die uns zugeschickt wurden, aus den Bereichen Arbeit, Ehrenamt, Finanzen, Gesundheit, Image, Pflege, Rente, Versicherungen, Wohnen und Sonstiges. In der Rubrik Justiz sammeln wir Urteile zum Thema Altersdiskriminierung. Unter der Überschrift Kartographie finden Sie gesundheits- sozial und wirtschaftsgeografische Atlanten. Detaillierte Untersuchungen zur Pflege-, Renten- und Gesundheitspolitik stehen in der Rubrik Analysen. Zur Erholung dient die Rubrik Reiserei und als Anregung zum Mitmischen verstehen wir die Termine. Im Themenbereich Internationales sammeln wir, was wir bemerkenswert finden und die Volltextsuche erleichtert eine Recherche über das Thema Altersdiskriminierung.

Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt. Es gilt Druck aufzubauen, damit das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz endlich bürgerfreundlich novelliert wird. Deshalb freuen wir uns, wenn Sie uns Ihr Beispiel für Altersdiskriminierung schicken.

Hanne Schweitzer