Heute beginnt mit der Betriebsversammlung in Wolfsburg eine Serie von Treffen zwischen Vorstand und Belegschaft. Die Arbeitnehmervertretung hat dazu geladen. Sie verlangt Klarheit von der Geschäftsleitung im Hinblick auf die angekündigten Sparmaßnahmen.
Die Volkswagen-Betriebsratschefin Cavallo hat betriebsbedingte Kündigungen und Werksschließungen bei VW ausgeschlossen. Das sei für sie keine Option, sagte Cavallo nach einem Treffen mit dem niedersächsischen Ministerpräsidenten Lies im ... (Mehr)
24.8.2026: Der Weg in den Abgrund
Die jüngste gefährliche Eskalation in den Beziehungen zwischen Großbritannien und Russland löst ernste Sorgen in London aus und lässt eine ähnliche Entwicklung auch für Deutschland befürchten. Das Vereinigte Königreich hat begonnen, weitreichende Drohnen an die Ukraine zu liefern und sie auch für Angriffe auf Ziele weit im russischen Kernland freizugeben. Kiew hat sie insbesondere für Attacken auf russische Erdölraffinerien eingesetzt. Russ ... (Mehr)
„Die vorübergehende Lockerung des Sonntagsfahrverbotes in mittlerweile 15 Bundesländern brachte viele Lkw Fahrer wie Spediteure gleichermaßen in Fahrt. Auf SocialMedia Plattformen ergoss sich neben Hohn und Spott beißende Kritik an dem Vorschlag, Kapazitätsausfälle der trockenheitsbedingt ausgebremsten Binnenschiffahrt durch sonntägliche Lkw Fahrten zu kompensieren.
Gemeinsamer Tenor: In den Verkehrsministerien der Länder grassieren Branchenunkenntnis und Realitätsferne.
»Unse ... (Mehr)
Wer nicht genug verdient, kriegt nicht genug Rente
17.8.2026: Tarifrunde Seehäfen - Warnstreiks an sechs Seehäfen: Wir rufen Tausende Beschäftigte zur Arbeitsniederlegung auf – und fordern einen weiteren Verhandlungstermin
Die Warnstreiks beginnen am 17. August 2026 zur Nachtschicht mit Warnstreikposten vor den Betrieben und dauern 24 Stunden an - bestreikt werden die Seehäfen Hamburg, Bremerhaven, Bremen, Wilhelmshaven, Brake und Emden. Zuvor hatten die Beschäftigte ... (Mehr)
1. Doktortitel bundesdeutscher PolitikerInnen, die aberkannt wurden:
2026
CDU
Mario Voigt
Die TU Chemnitz hat Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt am 3.Februar 26 den Doktorgrad entzogen. Voigt, so lauten die Vorwürfe seit 2024, soll in seiner Dissertation mit dem Titel „Der amerikanische Präsidentschaftswahlkampf: George W. Bush gegen John F. Kerry“, aus dem Jahr 2008 "unsauber" gearbeitet haben.
Er will gegen den Entzug klagen und beruft sich auf ein Gut ... (Mehr)
Die diesjährigen Hitzewellen haben in den Pflegeeinrichtungen teils dramatische Folgen. Eine stichprobenartige Blitzbefragung von Beschäftigten aus der Altenpflege dokumentiert, dass die hohen Temperaturen eine große Gefahr für pflegebedürftige Menschen und eine extreme Belastung des Personals darstellen. „Ein Großteil der Pflegeeinrichtungen ist für solche Temperaturen nicht gewappnet. Die Aussagen der Beschäftigten zeigen zum Teil erschreckende Zustände“, erklärte ver.di-Bundesvo ... (Mehr)
Milliardenschwere Aufrüstung, mehr als fünf Prozent des Bruttoinlandprodukts für die NATO fordert der Exmoderator von Fox und aktuelle US-Kriegsminister: der Westen wie der Osten setzen auf Krieg. Etwas anderes können sie nicht mehr denken. Sechs Bundeswehr-Fregatten kosten so viel wie Zehntausende Sozialwohnungen.
14.8.2026: Mittlerweile kommen u.a. in den Kriegen in der Ukraine und denen mit
israelischer Beteiligung viele Waffen zum Einsatz, die über ein hohes Maß an Autonomie ... (Mehr)
14.7.2026: Medien, Nachrichtendienste, BND-Reform und was der Drohnenvorfall bei Leipzig (nicht) damit zu tun hat
"Vertrauensverhältnisse: Medien, Polizei und Nachrichtendienste
Im Juli 2020 berichteten zwei Journalisten in den Stuttgarter Nachrichten über den Beginn einer Hausdurchsuchung bei einem IMI-Autor in einem linken Hausprojekt in Tübingen: Um sechs Uhr morgens liegt der Tübinger Sternplatz noch im Schlaf. Nur wenige Leute gehen schon zur Arbeit oder warten an der Halt ... (Mehr)
Zwei Monate lang kein Plenum, keine Ausschüsse, keine Debatten. Während draußen eine Krise auf die nächste folgt – Krieg in Europa und Nahost, hohe Spritpreise an der Tankstelle und Niedrigwasser in unseren Flüssen, nicht beschlossene Reformen bei Rente, Pflege und Einkommenssteuer – bleibt der Berliner Reichstag verwaist. ...
"Noch fauler als gedacht", Lennart Zielke für Ostdeutsche Allgemeine, 14. bis 20. August 2026 print S.2 ostdeutscheallgemeine.com ... (Mehr)
Dieses Dossier über Frankreich und Präsident Macron habe ich vor 22 Jahren, genauer am 30. August 2003 in der Rubrik "Internationales: Frankreich," begonnen. Seit dem 5.Dezember 2019 finden Macron und Frankreich überwiegend statt unter dem Titel "Wie lange kann sich Macron noch halten". Mich interessierte, was der gebildete, belesene, gutaussehende, gut gekleidete französische Eliteboy, der noch immer mit seiner früheren Lehrerin verheiratet ist, in der Politik zustande bringen würde. ... (Mehr)
Offener Brief der Vertrauens- und Betriebsräte in der Mercedes Benz AG an die IG Metall vom 3. August 2026
Betrifft: Gastkommentar von Christiane Benner, Erste Vorsitzende der IG Metall, BDI-Präsident Peter Leibinger und Michael Vassiliadis, Vorsitzender der IGBCE, im Handelsblatt vom 29.06.2026
In Verantwortung für unsere Mitglieder wenden wir uns mit einem offenen Brief an unsere
Organisation und damit auch stellvertretend an den Vorstand der IG Metall.
Liebe Christi ... (Mehr)
Das Arbeitssicherstellungsgesetz (ASG) ist kaum einem Menschen bekannt. Dabei gibt es das ASG schon seit 1968, zu Zeiten der Notstandsgesetzgebung und es kam noch nie zur Anwendung. Das Gesetz wurde im Frühjahr 2025 noch von der Scholz-Regierung überarbeitet.
Es gilt nur im Spannungs- und Verteidigungsfall und damit es greift, muss der Bundestag diesen Ernstfall mit einer Zweidrittelmehrheit beschließen. Dann ermöglicht es z.B. die „Verpflichtung in Arbeitsverhältnisse“ und eine „B ... (Mehr)
Liebe Leser und Leserinnen,
auch eine unentgeltlich arbeitende Blogredaktion braucht Ferien - vielleicht besonders diese und das in diesen Zeiten. Immerhin: Eine Empfehlung habe ich für Sie: Navid Kermanis Rede bei der Vereidigung neuer Bundeswehrsoldaten und Soldatinnen "auf dem Paradeplatz des Bundesministeriums der Verteidigung im Gedenken an den Deutschen Widerstand vom 20. Juli 1944." Die Live-Übertragung auf Phoenix unter: https://www.youtube.com/watch?v=6po-qYB7lHs
Navid Kermani ... (Mehr)
Die Arbeiter*innen halten jetzt vor dem Tor der ex-GKN-Fabrik in Campi Bisenzio ihre permanente Versammlung ab. Sie haben ein Zelt und Solarpaneele aufgebaut und ein Café eingerichtet. Hier ein paar Eindrücke vom Geschehen vor dem Fabriktor. Das Interesse an ihrem Kampf ist ungebrochen: Arbeiter*innen von der Baustelle nebenan kommen vorbei, um sich auszutauschen und im Zelt einen Kaffee zu trinken. Leute, die im nahegelegenen Einkaufszentrum shoppen, machen einen Zwischenstopp für einen kurz ... (Mehr)
Die hohen Temperaturen der vergangenen Wochen haben ältere Menschen sehr beeinträchtigt und auch verängstigt. „Was mache ich, wenn meine Wohnung zu heiß wird und wie kann ich mich schützen“ – die naheliegende Antwort darauf ist die Anschaffung von Kühlgeräten, Klimaanlagen oder Ventilatoren. In den gängigen Geschäften sind diese Geräte total ausverkauft. Im Internet werden sie aber noch angeboten.
Doch Vorsicht beim Online Kauf: Allein seit Montag (29. Juni) sind bei der P ... (Mehr)
"[...] Seit der Reichsgründung ist es durch 43 Jahre mein und meiner Vorfahren heißes Bemühen gewesen, der Welt den Frieden zu erhalten und im Frieden unsere kraftvolle Entwicklung zu fördern. Aber die Gegner neiden uns den Erfolg unserer Arbeit. Alle offenkundige und heimliche Feindschaft von Ost und West, von jenseits der See, haben wir bisher ertragen im Bewusstsein unserer Verantwortung und Kraft.
Nun aber will man uns demütigen. Man verlangt, dass wir mit verschränkten Armen zusehe ... (Mehr)
Neues von der Infrastrukturfront
Re-Aktivierung erster Bundeswehr Liegenschaften konkretisiert und neue
Gesetze beschlossen
IMI-Analyse 2026/19
Die Bundeswehr soll wachsen von aktuell rund 185.000 aktiven
Soldat*innen auf 260.000 im Jahr 2035 (plus 200.000 Reservist*innen).
Weil die Truppe nicht zuletzt dafür eine Menge Platz benötigt, wurde
bereits im Oktober 2025 ein Moratorium für die Rückgabe von 187 bereits
"ausgemusterter" (plus 13 dafür vorgesehener) ehemaliger Liege ... (Mehr)
Ingar Solty analysiert die weitreichenden gesellschaftlichen Folgen der gewaltigen Welle der Militarisierung, die die Bundesregierung seit gut vier Jahren über Deutschland rollen lässt.
Die „Zeitenwende“, die der damalige Bundeskanzler Olaf Scholz am 27. Februar 2022 ausrief, gab in Deutschland den Anstoß zu einer gewaltigen Welle der Militarisierung. Diese hatte zunächst vor allem materielle Dimensionen: Gewaltige Summen wurden für den Kauf von Rüstungsgütern freigesetzt; die erst ... (Mehr)
Nur die wenigsten Menschen mit einem ähnlich großbürgerlichem und gut abgesichertem Hintergrund wie Otto Georg Schily, trauen sich, auch nur annähernd ein so schillerndes Leben zu führen wie Otto. 1962 legt er sein 2. juristisches Staatsexamen in Bochum ab, 1968 vertritt er Gudrun Ensslin als Anwalt beim Kaufhausbrand-Prozess, 1975 ist er ihr Wahl- und Pflichtverteidiger beim so called B/M-Prozeß in Stammheim.
Otto Schilys Wikipedia-Eintrag ist umfang- und quellenreich. Ein Detail f ... (Mehr)
Das geht leider nicht nur Ihnen so! Ob jemand das „richtige” oder das „falsche” Alter hat, das bestimmen nicht wir, sondern das bestimmen andere. Altersdiskriminierung verstößt gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung. Denn niemand ist bekanntlich für sein Alter verantwortlich – keiner kann sich ihm entziehen.
Lebensalter ist biologische Realität, aber auch ein soziales Merkmal. Und genau das ist das Problem. Die „richtige” Anzahl der Lebensjahre entscheidet noch immer viel zu oft über:
Dazu kommen Ungleichbehandlungen wegen des Lebensalters aufgrund von staatlichen Entscheidungen. Sie betreffen vor allem
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) und die EU-Richtlinie, auf der es basiert, unterscheiden zwischen unmittelbarer und mittelbarer Altersdiskriminierung und unerwünschten Verhaltensweisen. Der Haken dabei: Das AGG untersagt Altersdiskriminierung nur im Arbeitsleben. FüR ALLE ANDEREN BEREICHE GILT DAS GESETZ NICHT. Daran hat sich seit 2006 NICHTS geändert. Parteien und Abgeordnete kümmert weder die staatliche Altersdiskriminierung noch die im Bereich der Privatwirtschaft verspüren keine nimmt nicht zur Kenntnis geringste Neigung verspürt, daran auch nur einen Deut zu ändern.
Auf der Webseite Altersdiskriminierung.de werden seit dem Jahr 2000 Beispiele für Ungleichbehandlungen wegen des Lebensalters aus allen gesellschaftlichen Bereichen und aus dem ganzen Land veröffentlicht. Öffentlich und kostenlos zugängig sind diese zur Zeit ab dem Jahr 2008. Obwohl sich seit 2006 etliche Webseiten des Themas Altersdiskriminierung angenommen haben, lag die Zahl der Zugriffe 2024 noch immer bei 1,6 Millionen. Das belegt die Brisanz des Themas und wertschätzt die professionelle, garantiert subventionierte Arbeit von Redaktion und Webmeister. Die Webseite altersdiskriminierung.de ist das umfangreichste, unentgeltlich zugängliche deutschsprachige Archiv zum Thema.
Mittlerweile haben die krassen Beispiele für Altersdiskriminierung abgenommen. Doch ist Altersdiskriminierung dadurch nicht verschwunden. Sie tritt besser getarnt auf und findet sich in allgemeinen politischen Phänomenen. Dazu gehören die mehr oder weniger verdeckten Bemühungen zur Senkung des Rentenniveaus, Leistungskürzungen und Personalmangel in der Gesundheits- und Pflegeversorgung, und die Vernachlässigung eines altersgerechten öffentlichen Raums.
Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt. Deshalb freuen wir uns, wenn Sie uns Ihr Beispiel für Altersdiskriminierung schicken.
Hanne Schweitzer
Mehr über die Arbeit vom Büro gegen Altersdiskriminierung erfahren Sie im Beitrag von Hanne Schweitzer in:
Old Age, Gender, Social Security in Africa and Europe -
History and Case Studies, Band 8
Henry Kam Kah, Bea Lundt (Eds.):
LIT Verlag, 2024
ISBN 978-3-643-91573-3
Seiten 478 broschiert
39,90 € inkl. MwSt. und Versand (D, A, CH)