CDU+ SPD + Gewerkschaften rüsten auf: Grüne halten die Leiter

24.02.2026 | von German-Foreign-Policy

24.2.2025: Vom Gaza-Krieg lernen 2Das Deutsche Heer schließt eine enge Kooperationsvereinbarung mit der Israel Defense Force (IDF). Angestrebt werden gemeinsame Ausbildungs- und Übungsmaßnahmen. Die IDF informiert dabei über ihre Erkenntnisse aus dem Gaza-Krieg. Das Deutsche Heer weitet seine Zusammenarbeit mit der Israel Defense Force (IDF) aus, plant gemeinsame Übungen und will laut Bericht der IDF von deren Erfahrungen im Gaza-Krieg profitieren. Dies ist das Ergebnis einer Re ... (Mehr)

Eine Million Arbeitslose zwischen 50 und 65 in Deutschland im Januar 2026

24.02.2026 | von J. Rudnicka, boerse-global.de, Hanne Schweitzer

Während der Kanzler mit seinen 70 Jahren schon mal seine Kandidatur zur nächsten Wahl angekündigt hat, waren im Januar 2026 immerhin 723.144 Personen zwischen 55 bis 64 Jahren ohne Arbeit. Im Mai 2024 meldeten sich in der gleichen Altersgruppe "nur" 633.587 Personen arbeitslos. Die Bundesagentur für Arbeit definiert Arbeitslosigkeit wie folgt: "Arbeitslos ist, wer keine Beschäftigung hat (weniger als 15 Wochenstunden), Arbeit sucht, dem Arbeitsmarkt zur Verfügung steht und bei e ... (Mehr)

Nun steht man an der Ostgrenze wieder Gewehr bei Fuß. Furchtbar. Das Jahr 2026

24.02.2026 | von Hanne Schweitzer gesammelt und notiert

24.2.2026: WER verhindert den Frieden? Der Krieg in der Ukraine dauert nun bereits länger, als der 1. Weltkrieg. In der österreichischen Fernsehsendung Servus TV lief eine spannende Debatte. Österreich ist bekanntlich kein Nato-Mitglied. Hunderttausende Todesopfer, Millionen auf der Flucht: Der Krieg in der Ukraine wütet nun schon seit vier Jahren und hat Europa nachhaltig verändert. Auch die jüngsten Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine in Genf sind ohne nen ... (Mehr)

Sammelklage gegen 1N Telecom - Betroffene können sich anschließen

23.02.2026 | von Verbraucherzentrale Bund

Verbraucherzentrale-Sammelklage gegen 1N Telecom: Betroffene können sich kostenlos anschließen Tausende Beschwerden wegen umstrittener Vertragsabschlüsse und Forderungen Häufig sind ältere Menschen betroffen, wie viele Beschwerden zeigen 1N Telecom schrieb tausende Verbraucher:innen an, um ihnen einen 24-Monats-DSL-Vertrag anzubieten. Die Verbraucherzentrale hält einige Vertragsklauseln für unwirksam. Mit einer Sammelklage fordert sie Rückzahlungen an die Geschädigten. ... (Mehr)

Satzungsmäßige Altersgrenze von 70 Jahren für Geschäftsführer verstößt NICHT gegen das AGG

23.02.2026 | von OLG Hessen

Keine Diskriminierung Grundsätzlich kann eine Kapitalgesellschaft in ihrer Privatautonomie nur in dem Umfang beschränkt werden, in welchem eine unsachliche Diskriminierung in Betracht kommt. Dies ist nicht der Fall, wenn die Gesellschaft für ihre Geschäftsführer ein Höchstalter von 70 Jahren ansetzt, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) mit heute (16.2.26) veröffentlichter Entscheidung. Die Kläger sind kraft Erbfolge bzw. Schenkung Gesellschafter einer 1980 von z ... (Mehr)

USA: Trump, Sanders, Gerichte, Bürger, Unis, Nationalgarde, ICE im Jahr 2026

22.02.2026 | von Hanne Schweitzer gesammelt + notiert

22.2.2026: Einwanderungsbehörde ICE expandiert mit rasender Geschwindigkeit in den gesamten USA - der Widerstand dagegen auch Labournet.de unter: https://www.labournet.de/?p=225341 21.2.2026: Supreme Court: Trumps Zölle sind illegal Mit einer Mehrheit von 6 zu 3 Stimmen haben die Obersten Richter der USA entschieden, dass Präsident Trump seine Befugnisse überschritten hat, als er ein Gesetz aus dem Jahr 1977 nutzte, das von anderen Präsidenten bei der Verhängung von San ... (Mehr)

Die Rentenkommission - KEIN Grund zur FREUDE

22.02.2026 | von Hanne Schweitzer

Die "Alterung" soll gesichert werden. Deshalb gibt es - mal wieder- eine Rentenkommission. Sie heißt aber: Alterungssicherungskommission. Ihre Aufgabe, den „Paradigmenwechsel in der deutschen Altersversorgungspolitik“ mit guten Vorschlägen zu flankieren, verkündete Kanzler Merz beim Neujahrsempfang der Deutschen Börse in Frankfurt. Dort war die Freude groß. Zwar wird die gesetzliche Rentenversicherung bleiben, "aber sie wird nur ein Baustein eines neuen Gesamtversorgungsniveaus werden ... (Mehr)

Seniorenwohnen: Kommet her zu mir alle, die ihr mühselig und beladen seid - wir nehmen es euch ab

22.02.2026 | von Hartmut Jeromin

Hartmut Jeromin schreibt einen Brief an die Hausverwaltung der advita Pflegedienst GmbH. Dieser "seit 1994 bundesweit tätige Pflegedienst, zählt mit mehr als 50 Niederlassungen und rund 3.000 Mitarbeitenden zu den größten Pflegediensten Deutschlands und ist seit 2021 Teil der DomusVi-Gruppe. advita pflegt und betreut in Wohngemeinschaften, im Betreuten Wohnen, in Tagespflegeeinrichtungen und zu Hause und versorgt intensivpflegebedürftige Patienten. Die advita Häuser vereinen diese Leistun ... (Mehr)

Frankreich-Dossier: Wie lange kann sich Macron noch halten?

22.02.2026 | von hanne Schweitzer gesammelt und notiert

Dieses Dossier über Frankreich und Präsident Macron habe ich vor 22 Jahren, genauer am 30. August 2003 in der Rubrik "Internationales: Frankreich," begonnen. Seit dem 5.Dezember 2019 finden Macron und Frankreich überwiegend statt unter dem Titel "Wie lange kann sich Macron noch halten". Mich interessierte, was der gebildete, belesene, gutaussehende, gut gekleidete französische Eliteboy, der noch immer mit seiner früheren Lehrerin verheiratet ist, in der Politik zustande bringen würde. ... (Mehr)

Umverteilung: Arbeitgeber und gesetzlich Krankenversicherte finanzieren staatliche Aufgaben

20.02.2026 | von Hanne Schweitzer

Steigende Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung gelten als beinahe naturgegeben. Ein erheblicher Teil der finanziellen Probleme entsteht aber weder im Wartezimmer noch im OP sondern durch Entscheidungen der Regierenden. Seit Jahrzehnten muss die gesetzliche Krankenversicherung versicherungsfremde Leistungen übernehmen. Finanziert werden sie nicht aus Steuern, sondern aus den Beiträgen der Zwangsversicherten. Der Griff in die Sozialkassen ist für Politiker inzwischen so selbstvers ... (Mehr)

Fordern Sie die EU auf: Stoppt die Chatkontrolle + die Unterwanderung der Verschlüsselung

19.02.2026 | von Mozilla Foundation

Die EU treibt ein potenziell bedenkliches Überwachungsgesetz mit dem Titel „Chatkontrolle“ voran, das Tech-Unternehmen dazu verpflichten würde, die privaten Nachrichten aller Nutzer*innen zu scannen – selbst Nachrichten, die durch eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung geschützt sind. Die Tech-Unternehmen wären gezwungen, „clientseitiges Scannen“ einzusetzen. Das bedeutet: Ihre privaten Nachrichten, Fotos und Dateien würden vor dem Versand geöffnet und gelesen, sodass Hacker*inne ... (Mehr)

Elektronische Patientenakte: Viel Potenzial,wenig Nutzen

19.02.2026 | von Verbraucherzentrale Bundesverband

Wenig überraschendes Fazit der Erfahrungsberichte von VerbraucherInnen zur Elektronischen Patientenakte. Durchgeführt vom Bundesverband der Verbtaucherzentrale. Zwischen dem 26. Mai 2025 und dem 29. Januar 2026 gingen insgesamt 1.149 Rückmeldungen ein. Erfahrungsberichte Registrierung und Nutzung Die Erfahrungen rund um die Freischaltung der ePA sind insgesamt sehr heterogen. So schildern Verbraucher:innen auf der einen Seite, dass sie trotz eines mehrstufigen und nicht imme ... (Mehr)

Chatkontrolle: EU-Datenschützer übt scharfe Kritik – Breyer ruft zu Telefon-Protest auf

19.02.2026 | von Dr. Patrick Breyer

Europäischer Datenschutzbeauftragter (EDPS) warnt: Rechtsgrundlage fehlt, Massenscans nicht ausgeschlossen. Änderungsanträge im EU-Parlament reichen vom vollständigen Stopp der Massenüberwachung bis zur zweijährigen Verlängerung Entscheidung naht: Schattenberichterstatter legen am Mittwoch Einigung vor. EU-Parlament filtert Bürger-E-Mails: Breyer rät dringend zum Griff zum Telefon. Im Ringen um die Verlängerung der sogenannten „Chatkontrolle 1.0“ (freiwillige Massenscans du ... (Mehr)

Wir sollen werden: kriegstüchtig - Wir wollen aber nicht. Die Kriegsvorbereitungen laufen trotzdem

18.02.2026 | von diverse

Milliardenschwere Aufrüstung, fünf Prozent des Bruttoinlandprodukts für die NATO: der Westen wie der Osten setzen auf Krieg. »Die Herren (und Damen) machen das selber, dass ihnen der arme Mann feind wird«. 18.2.2026: Beschaffung von Kamikazedrohnen für die Bundeswehr ? Nächste Woche sollen der Haushalts und Verteidigungsausschuss des Bundestages über die Beschaffung von Kamikazedrohnen für die Bundeswehr entscheiden. Die IMI hat sich jahrelang dafür eingesetzt, ... (Mehr)

"Board of Peace": Frontalangriff auf die UNO

18.02.2026 | von German Foreign Policy

EU entsendet Kommissarin zum ersten Treffen des Trumpschen „Board of Peace“. Es soll den den UN-Sicherheitsrat ersetzen, und trägt so zu seiner Legitimierung bei. Das Gremium wird von Trump wie ein Familienunternehmen geführt. Die EU entsendet eine Kommissarin zum ersten Treffen des Trump’schen „Board of Peace“ am Donnerstag in Washington und verleiht der Organisation, die den UN-Sicherheitsrat ersetzen soll, so einen Anschein von Legitimität. Offiziell wurde das „Board of Peac ... (Mehr)

Lohn- Entlastungs- + Kündigungsabwehrkämpfe 2026 in Deutschland

14.02.2026 | von H.S. gesammelt + notiert

Wer nicht genug verdient, kriegt nicht genug Rente 14.2.2026: Warnstreik bei CineStar und UCI am Berlinale-Wochenende – ver.di fordert mindestens 16 Euro pro Stunde Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat die Beschäftigten der Kinokonzerne CineStar (Standort CUBIX) und UCI (Standort Gropius Passagen) im Rahmen der bundesweiten Tarifverhandlungen für Samstag (den 14. Februar 2026) zu einem Warnstreik aufgerufen. Zentrale Forderung von ver.di ist ein Einstieg ... (Mehr)

Merz kündigt umfassende Rentenreform noch dieses Jahr an

12.02.2026 | von Deutschlandfunk, heute show 6.2.26

12.2.2026: Internationaler Währungsfonds: „Das verfügbare Realeinkommen der Deutschen wird in Zukunft wohl sinken“. Damit das auch passiert, fordern die Währungsfondsler Einsparungen in Deutschland von 200 Milliarden Euro. Zusammenkommen sollen sie durch eine Renten"reform", die Kanzler Merz bereits angekündigt hat. Durch "die Alterung der Gesellschaft"*, behauptet der IWF, würden die die jährlichen Ausgaben für Renten und die Gesundheitsversorgung bis 2035 um etwa 2,2 Prozent d ... (Mehr)

Die Rente und das Gesetz vom tendenziellen Fall der Profitrate oder die Demografisierung gesellschaftlicher Probleme

10.02.2026 | von Karl-Heinz Goll

Der Text von Karl Marx zum tendenziellen Fall der Profitrate (TFP) steht im 3. Band des „Kapital“1 Es ist eine äußerst komplexe, nur mit höchster Konzentration nachvollziehbare Analyse. Marx schrieb dazu: „Es ist dies in jeder Beziehung das wichtigste Gesetz der modernen politischen Ökonomie und das wesentlichste, um die schwierigsten Verhältnisse zu verstehn. Es ist vom historischen Standpunkt aus das wichtigste Gesetz. Es ist ein Gesetz, das trotz seiner Einfachheit bisher nie begr ... (Mehr)

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Sie gelten als zu jung? Oder als zu alt?

Das geht leider nicht nur Ihnen so! Ob jemand das „richtige” oder das „falsche” Alter hat, das bestimmen nicht wir, sondern das bestimmen andere. Altersdiskriminierung verstößt gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung. Denn niemand ist bekanntlich für sein Alter verantwortlich – keiner kann sich ihm entziehen.

Altersdiskriminierung ist kein Kavaliersdelikt

Lebensalter ist biologische Realität, aber auch ein soziales Merkmal. Und genau das ist das Problem. Die „richtige” Anzahl der Lebensjahre entscheidet noch immer viel zu oft über:

• die Chancen einer Bewerbung,
• die Höhe von Versicherungsprämien,
• die Bewilligung von Krediten bzw. Kreditkarten
• die Chance einen Hund oder eine Katze aus dem Tierheim zu übernehmen und mitunter sogar über
• die Zuteilung kommunaler Grundstücke oder
• die Möglichkeit, Rabatte in Anspruch nehmen zu können.

Dazu kommen Ungleichbehandlungen wegen des Lebensalters aufgrund von staatlichen Entscheidungen. Sie betreffen vor allem

• die seit Jahrzehnten unangemessene Versorgung von älteren Menschen in der Pflege,
• die Altersgrenze beim Zugang zur Begabtenförderung berufliche Bildung,
• die im internationalen Vergleich sehr niedrigen Rentenzahlungen,
• der Eingriff des Gesetzgebers in bestehende Verträge von Direktversicherten.
  

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) und die EU-Richtlinie, auf der es basiert, unterscheiden zwischen unmittelbarer und mittelbarer Altersdiskriminierung und unerwünschten Verhaltensweisen. Der Haken dabei: Das AGG untersagt Altersdiskriminierung nur im Arbeitsleben. FüR ALLE ANDEREN BEREICHE GILT DAS GESETZ NICHT. Daran hat sich seit 2006 NICHTS geändert. Parteien und Abgeordnete kümmert weder die staatliche Altersdiskriminierung noch die im Bereich der Privatwirtschaft verspüren keine nimmt nicht zur Kenntnis geringste Neigung verspürt, daran auch nur einen Deut zu ändern.

Die Webseite Altersdiskriminierung

Auf der Webseite Altersdiskriminierung.de werden seit dem Jahr 2000 Beispiele für Ungleichbehandlungen wegen des Lebensalters aus allen gesellschaftlichen Bereichen und aus dem ganzen Land veröffentlicht. Öffentlich und kostenlos zugängig sind diese zur Zeit ab dem Jahr 2008. Obwohl sich seit 2006 etliche Webseiten des Themas Altersdiskriminierung angenommen haben, lag die Zahl der Zugriffe 2024 noch immer bei 1,6 Millionen. Das belegt die Brisanz des Themas und wertschätzt die professionelle, garantiert subventionierte Arbeit von Redaktion und Webmeister. Die Webseite altersdiskriminierung.de ist das umfangreichste, unentgeltlich zugängliche deutschsprachige Archiv zum Thema.

Mittlerweile haben die krassen Beispiele für Altersdiskriminierung abgenommen. Doch ist Altersdiskriminierung dadurch nicht verschwunden. Sie tritt besser getarnt auf und findet sich in allgemeinen politischen Phänomenen. Dazu gehören die mehr oder weniger verdeckten Bemühungen zur Senkung des Rentenniveaus, Leistungskürzungen und Personalmangel in der Gesundheits- und Pflegeversorgung, und die Vernachlässigung eines altersgerechten öffentlichen Raums.

Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt. Deshalb freuen wir uns, wenn Sie uns Ihr Beispiel für Altersdiskriminierung schicken.

Hanne Schweitzer

Mehr über die Arbeit vom Büro gegen Altersdiskriminierung erfahren Sie im Beitrag von Hanne Schweitzer in:

Old Age, Gender, Social Security in Africa and Europe -
History and Case Studies, Band 8
Henry Kam Kah, Bea Lundt (Eds.):
LIT Verlag, 2024
ISBN 978-3-643-91573-3
Seiten 478 broschiert
39,90 € inkl. MwSt. und Versand (D, A, CH)