Gesetzentwurf Grundrente: Kompromiss mit beschämendem Ergebnis

14.12.2019 | von Tobias Weiße

Dies vorweg. Das Gesetz ist noch nicht verabschiedet. Aber der Kompromiss zwischen CDU/CSU unsd SPD erzeugt viel Jubel. Besonders die beteiligten Sozialdemokraten klopfen sich auf die Schulter, weil sie es gegen den heftigsten Widerstand der Union geschafft hätten, „einen Vorschlag durchzusetzen, der weit über die Koalitionsvereinbarung hinausragt und Milliardentransfers für rund 1,5 Millionen ältere Arbeitnehmer erstreitet, überwiegend Frauen“ (FAZ 14.11.2019). Worin besteht der Kompromiss? ... (Mehr)

Altersdiskriminierung durch KFZ-Versicherungen: Von einem, der dagegen etwas tun wollte

14.12.2019 | von Hanne Schweitzer, G. Wollank, BaFin, BMF

Mit dem Thema Altersdiskriminierung durch KFZ-Versicherungen hat sich Professor Dipl.-Phys. Gerhard Wollank, wie schon viele vor ihm, auseinandergesetzt. Er wird tätig und schreibt die Bundesanstalt für Finanzdienstaufsicht (BaFin), an, die die Aufsicht über alle Versicherungsunternehmen hat. In vier Schreiben zwischen Januar und März 2019 bittet er um Stellungnahme zu Berichten, in denen von Altersdiskriminierung durch KFZ-Versicherungen die Rede ist, und fragt, wie sich das mit dem § 20 ( ... (Mehr)

Forsa Institut manipuliert Umfrage gegen neue SPD-Führung

13.12.2019 | von H.S.

"Au Backe, das tut ja weh", so kommentiert ein Leser die Lektüre des interessanten Stückes über Forsa, das Norbert Häring in seinem Blog veröffentlicht hat. Darin stellt er die Arbeitsweise bzw. Methoden und das zeitgerechte Plazieren der "Forschungsergebnisse vor, mit dem es das Meinungsinstitut in die danach lechzenden Medien geschafft hat. "Am 7. Dezember, parallel zum SPD-Parteitag, lieferte das Institut Forsa mit einem spektakulären Umfrageergebnis einen medialen Tiefschlag für das ne ... (Mehr)

Frankreich: Wie lange kann sich Macron noch halten?

12.12.2019 | von H.S.

12.12.2019: Die (angeblichen) Zugeständnisse der französischen Regierung wirken nicht: Streiks und Proteste gegen die Gegenreform in der Rentenversicherung gehen weiter – Aufruf zum Generalstreik am 17. Dezember: Siehe dazu Labournet unter: https://www.labournet.de/internationales/frankreich/gewerkschaften-frankreich/die-angeblichen-zugestaendnisse-der-franzoesischen-regierung-wirken-nicht-streiks-und-proteste-gegen-die-gegenreform-in-der-rentenversicherung-gehen-weiter-aufruf-zum-generalstrei ... (Mehr)

Expertengruppe KI HLEG soll Vertrauen in Künstliche Intelligenz fördern

12.12.2019 | von Hanne Schweitzer

Herrschaft der Algorithmen, Vorratsdatenspeicherung, intelligente Maschinen, Zwangsdigitalisierung der Medizin, Big Data, social scoring, Künstliche Intelligenz in Waffensystemen: Am 15. November 2018 hat die Bundesregierung ihre ´Strategie Künstliche Intelligenz` beschlossen. „Unser Anspruch ist es, bei KI in allen Bereichen in die Weltspitze zu kommen", so Bundesministerin Anja Karliczek. Damit das reibungslos funktioniert, müssen dem Schreckgespenst „Künstliche Intelligenz“ die Zähne gezoge ... (Mehr)

Freibetrag bei Doppelverbeitragung: Will Union Freiwillig Versicherte aussen vor lassen?

12.12.2019 | von Horst Gehring

Seit gestern mehren sich Stimmen aus dem Gesundheitsausschuss, dass die Union die Forderung des Gesamtverbandes der GKV zur Gleichstellung von freiwillig Versicherten hinsichtlich ihrer Einkünfte aus betrieblicher Altersversorgung blockiert. Offensichtlich handelt es sich um eine kleine Minderheit von drei Prozent in einer zweistelligen Millionenhöhe. Die am Montag im Gesundheitsausschuss beschlossene Regelung wird sich in erster Linie auf Pflichtversicherte auswirken. Es wäre aber nur logisc ... (Mehr)

PFLEGEREFORM IM MEDIENRAUSCHEN - Dossier 2019 - 2012

11.12.2019 | von Hanne Schweitzer

Am Anfang der sogenannten Reform der Pflegeversicherung stand der Koalitionsvertrag von Schwarz-Gelb. Darin die Aussage über eine notwendige Ergänzung der Pflegeversichung durch eine verpflichtende und individualisierte, kapitalgedeckte Privatversicherung. Es folgten: Proteste, Expertentreffen, Verlautbarungen aus allen Richtungen, klammheimliche Freude bei den Versicherungskonzernen, Medienrauschen auf allen Kanälen. Als Machete durch das Verlautbarungsgestrüpp dienen die folgenden, subj ... (Mehr)

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Sie gelten als zu jung? Oder als zu alt?

Das geht leider nicht nur Ihnen so! Ob jemand das „richtige” oder das „falsche” Alter hat, das bestimmen nicht wir, sondern das bestimmen andere. Altersdiskriminierung verstößt gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung. Denn niemand ist bekanntlich für sein Alter verantwortlich – keiner kann sich ihm entziehen.

Altersdiskriminierung ist kein Kavaliersdelikt

Lebensalter ist biologische Realität, aber auch ein soziales Merkmal. Und genau das ist das Problem. Die „richtige” Anzahl der Lebensjahre wird hierzulande immer wichtiger, denn sie entscheidet zunehmend über die Chancen am gesellschaftlichen Leben teilnehmen zu können. Vom Lebensalter abhängig sind z.B. die Höhe von Versicherungsprämien und der Mütterrente, die Genehmigung von Stipendien oder Bafög-Bezug, und mitunter sogar die Zuteilung kommunaler Grundstücke.

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) und die EU-Richtlinie, auf der es basiert, unterscheiden zwischen unmittelbarer und mittelbarer Altersdiskriminierung und unerwünschten Verhaltensweisen. Der Haken dabei: Das AGG untersagt Altersdiskriminierung nur im Arbeitsleben. FÜR ALLE ANDEREN BEREICHE GILT DAS GESETZ NICHT. Seit 2006 hat keine der drei von Angela Merkel geführten Bundesregierungen auch nur die geringste Neigung verspürt, daran auch nur einen Deut zu ändern.

Die Webseite Altersdiskriminierung

Auf der Webseite Altersdiskriminierung werden seit dem Jahr 2000 Beispiele für Ungleichbehandlungen wegen des Lebensalters aus allen gesellschaftlichen Bereichen und aus dem ganzen Land veröffentlicht. Öffentlich und kostenlos zugängig sind diese zur Zeit ab dem Jahr 2008. Mehr als sechs Millionen mal wurde die Seite im Jahr 2016 aufgerufen. Das belegt die Brisanz des Themas und wertschätzt die professionelle, garantiert subventionierte Arbeit von Redaktion und Webmeister. Die Webseite altersdiskriminierung.de ist das umfangreichste, unentgeltlich zugängliche deutschsprachige Archiv zum Thema.

Sie finden hier Beispiele für individuelle oder gruppenbezogene Altersdiskriminierung, die uns zugeschickt wurden, aus den Bereichen Arbeit, Ehrenamt, Finanzen, Gesundheit, Image, Pflege, Rente, Versicherungen, Wohnen und Sonstiges. In der Rubrik Justiz sammeln wir Urteile zum Thema Altersdiskriminierung. Unter der Überschrift Kartographie finden Sie gesundheits- sozial und wirtschaftsgeografische Atlanten. Detaillierte Untersuchungen zur Pflege-, Renten- und Gesundheitspolitik stehen in der Rubrik Analysen. Zur Erholung dient die Rubrik Reiserei und als Anregung zum Mitmischen verstehen wir die Termine. Im Themenbereich Internationales sammeln wir, was wir bemerkenswert finden und die Volltextsuche erleichtert eine Recherche über das Thema Altersdiskriminierung.

Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt. Es gilt Druck aufzubauen, damit das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz endlich bürgerfreundlich novelliert wird. Deshalb freuen wir uns, wenn Sie uns Ihr Beispiel für Altersdiskriminierung schicken.

Hanne Schweitzer