Renten sind kein Zubrot im Alter sondern Lohnersatz bzw. nachgezahlte Löhne

05.12.2023 | von Winfried Schmähl

Die Wirtschaftsberaterin der Bundesregierung, Grimm, machte nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts, sprich nachdem das Bundesverfassungsgericht das Gesetz über den Zweiten Nachtragshaushalt 2021 als verfassungswidrig eingestuft und als nichtig erklärt hat) einen Sparvorschlag, der hierzulande immer wieder gerne gemacht wird. Auskunft darüber gibt der Artikel "Deutsche Rentenreformen im Überblick: So wurde die Rentenversicherung seit 1992 reformiert", auf Seniorenbedarf.info ... (Mehr)

Lohn- Entlastungs- + Kündigungsabwehrkämpfe in Deutschland

05.12.2023 | von Hanne Schweitzer

Wer wenig verdient, kriegt noch weniger Rente! 5.12.2023: Verhandlungen bei Deutsche Post CustomerService Center GmbH, CSC,Servicetochter der Deutschen Post in Fürth "Die Forderung ist: gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Im Maximum bedeutet dies, dass wir den Weg der DHL Delivery GmbH gehen und einfach in die Muttergesellschaft übernommen werden. Ansonsten ist alles, mit dem wir uns der Deutsche Post AG annähern, eine Verbesserung. Sei es bei der Reduzierung der Wochenarbeitsze ... (Mehr)

Nun steht man an den Ostgrenzen wieder Gewehr bei Fuß, furchtbar

05.12.2023 | von Büro gegen Altersdiskriminierung, Hanne Schweitzer

5.12.2023: US-Gelder für Ukraine sind aufgebraucht Wenn das US-Parlament nicht handele, werde die Regierung ab Neujahr keinerlei Mittel mehr haben, um weitere Waffen und Ausrüstung für die Ukraine zu beschaffen oder Ausrüstung aus eigenen Militärbeständen an Kiew zu liefern. Das schrieb die Direktorin des nationalen Haushaltsamtes in den USA, Shalanda Young, in einem Brief an die Führung in beiden Kongresskammern. Das Weiße Haus veröffentlichte das Schreiben am Montag. (dpa/jW ... (Mehr)

SPD: Altersdiskriminierung bei Fahrerlaubnis VERHINDERN

04.12.2023 | von SPD Fraktion

Der Entwurf der EU-Führerscheinrichtlinie sieht vor, dass bei einer Fahrerlaubnisverlängerung ab dem 70. Lebensjahr alle fünf Jahre entweder eine Selbsteinschätzung vorgelegt oder eine ärztliche Untersuchung absolviert werden muss. Bei vielen älteren Autofahrern sorgen die aktuellen Vorschläge für große Verunsicherung. Isabel Cademartori, verkehrspolitische Sprecherin: „Wir stellen uns an die Seite der Seniorinnen und Senioren und sprechen uns gegen die EU-Pläne aus. Aus ... (Mehr)

Werden Ältere benachteiligt?

02.12.2023 | von (pm).

»Was mache ich, wenn ich mich aufgrund meines Alters benachteiligt und diskriminiert fühle?« - das war ein zentrales Thema in der Sitzung des Seniorenbeirats von Bad Nauheim. Der stellvertretende Vorsitzende des Gremiums, Dr. Ulrich Becke, hatte es auf die Tagesordnung gebracht. ... In Sachen Altersdiskriminierung kamen zahlreiche Situationen zur Sprache. So fühlte sich etwa der Vorsitzende des Sozialausschusses, Steffen Hensel, von einem Hörgeräte-Akustiker aufgrund seines Alters sehr un ... (Mehr)

Medienwissenschaftler: Altersdiskriminierende Sendetermine bei der ARD

01.12.2023 | von Tilmann P. Gangloff

... Es gibt zwar schon lange keinen Sendeschluss mehr im deutschen Fernsehen, aber für den mutmaßlich größten Teil des Fernsehpublikums ist nach den „Tagesthemen“ Feierabend – selbst wenn sie nicht im „Ersten“ unterwegs sind. Bezeichnet eine Sprecherin der ARD-Programmdirektion einen Sendeplatz um 22.50 Uhr trotzdem als „prominent“, ist das mindestens merkwürdig. Um diese Uhrzeit hat die ARD an zwei Dienstagen im Sommer die sehenswerte Serie „37 Sekunden“ ausgestrahlt ... (Mehr)

US-Streikwelle: Pflege, Autokonzerne, Hollywood, Tesla

01.12.2023 | von Spencer Kimball CNBC

Autosektor: 1.12.2023: Autoworkers: Stand Up! UAW startet Organizing-Kampagne in 13 Automobilfabriken von Tesla, Nissan, Toyota... und Tarifflüchtlingen BMW, Mercedes-Benz und VW "Nicht gewerkschaftlich organisierte Autowerker werden zurückgelassen. Sind Sie bereit, aufzustehen und Ihren gerechten Anteil zu gewinnen? Es ist an der Zeit, dass sich nicht gewerkschaftlich organisierte Automobilarbeiter der UAW anschließen und wirtschaftliche Gerechtigkeit bei Toyota, Hond ... (Mehr)

Militär bleibt unangetast - Vorschläge zur Lösung des als verfassungswidrig abgelehnten Gesetzes über 2. Nachtragshaushalt 2021

30.11.2023 | von Janine Wissler, Hanne Schweitzer, German Foreign Policy

30.11.2023: Bis an die Zähne bewaffnet Trotz rasant steigender Militärausgaben dringen Berlin und Brüssel auf weitere Schritte zur Erhöhung der nationalen Wehretats in der EU. Der deutschen Regierung ist es gelungen, mit buchhalterischen Tricks das Streitkräftebudget mit einem Schlag auf rund zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzuheben. Dazu sollen im nächsten Jahr dem regulär wachsenden Wehretat noch 19,2 Milliarden Euro aus den Sonderschulden hinzugefügt werden, die in Ber ... (Mehr)

Du hast die Wahl, oder etwa nicht?

30.11.2023 | von Hartmut Jeromin

Man kann recht einfach jede „Wahl“ gewinnen! Man sagt/ verspricht: Wir werden den Staatsapparat verkleinern, minimieren. Damit wird er weniger kosten, eventuell auch mit Hilfe künstlicher Intelligenz. Es sind dann einfach weniger Staatsdiener u.s.w. zu unterhalten und die Aufwendungen für ihre Altersbezüge gehen zurück. Das führt am Ende zu weniger Steuern für den Bürger. Dieser Plan sollte jeder Partei, die es so macht, ein gewaltiges Plus an Wählerstimmen einbringen und an die „M ... (Mehr)

SPD, Grüne + FDP lehnen Finanzhilfe für defizitäre Kliniken ab

30.11.2023

Die Anträge von Linkspartei und CDU/CSU auf Finanzhilfen zur Stärkung überschuldeter Krankenhäuser sind im Gesundheitsausschuss des Bundestags gescheitert. CDU/CSU und Linkspartei hatten in getrennten Anträgen ein »Vorschaltgesetz« gefordert, um vor dem Inkrafttreten der geplanten Krankenhaus"reform" Insolvenzen defizitärer Kliniken zu verhindern – sie fanden dafür aber in der Sitzung am Mittwoch keine Mehrheit, wie der Informationsdienst des Bundestags mitteilte. Krankenhausvertreter ... (Mehr)

Aktienrente erstmal vom Tisch!

29.11.2023 | von Horst Gehring, H.S.

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das einen Verstoß gegen die Verfassung dieses Staates durch die Koalitionsregierung aus SPD, Grünen und FDP festgestellt hat, fällt der Start der Aktienrente bzw. des sogenannten Generationenkapitals aus. Der Bundesfinanzminister hat die 10 Milliarden Euro Schulden, die er im Nachtragshaushalt als Startkapital für das Spekulieren auf dem Aktienmarkt untergebracht hatte, damit die Gewinne die gesetzliche Rentenkasse stärken, zurückgezogen. San ... (Mehr)

Berliner Sicherheitskonferenz (BSC) Antimilitaristisches Bündnis ruft zu Protesten auf

29.11.2023 | von Hanne Schweítzer, nobsc2023

Im umweltfreundlichen 4-Sterne-Superior-Hotel "Vienna House by Wyndham Andels Berlin" mit Panoramabar, einem mit Michelin-Stern ausgezeichneten Restaurant, einem schallisolierten, 550 m² Spa und 24-Stunden-Fitnessbereich findet vom 29.-30.11.2023 die 22. "Berlin Security Conference" statt. Veranstalter und die Themen des Jahres 2023 Der Behörden Spiegel und sein vierköpfiges BSC-Management Team, zu dem u.a. der General Major a.D. Reinhard Wolski und der Colonel (ret) Thomas Gregger ... (Mehr)

Neven-DuMont contra Drucker + Leiharbeiter

27.11.2023 | von diverse

27.11.2023: Dumont Sozialplan nur ein PR-Schachzug DuMont meldet Einigung über Schließung der Druckerei in Köln. Betriebsrat und Verdi widersprechen! Bernhard Krebs für Junge Welt unter: https://www.jungewelt.de/artikel/463967.sozialplan-nur-ein-pr-schachzug.html 19.10.2023: Paveier sagen Auftritt im Neven-Dumont-Haus ab "Wir sitzen gerade das erste Mal nach den Herbstferien zusammen und haben mit Entsetzen von der Stilllegung und Verlagerung der Druckerei des DuMont Verl ... (Mehr)

EKLAT in der UN / Diverse Protest-Briefe / Petition zwecks Absetzung der EU-Kommissarin

25.11.2023 | von diverse

29.11.2023: Israels Narrativ über palästinensische Gefangene Mehr als zwei Drittel der Palästinenser, die von Israel im Rahmen des Waffenstillstands zur Freilassung vorgeschlagen wurden, sind nicht wegen eines Verbrechens verurteilt worden. Die meisten wurden als Kinder verhaftet. ... Die überwiegende Mehrheit der 300 palästinensischen Gefangenen, deren Freilassung von Israel vorgeschlagen wurde, sind Jugendliche. Der Liste zufolge sind 124 der Gefangenen unter 18 Jahre alt, darun ... (Mehr)

Teurer Tunnelwahn statt Verkehrswende

24.11.2023

Im Politmagazin Monitor zum Thema „Tunnelwahn“ lief am 23.11. im Ersten TV-Programm eine Sendung über Tunnel. Als Beispiel wird auch der Ost-West-Tunnel in Köln gezeigt, und dazu Stellungnahmen von Mitgliedern des Bündnis Verkehrswende. In vielen Kommunen laufen ähnlich teure, klimaschädliche und unsinnige Tunnelprojekte, die enorme Ressourcen verschlingen, enorme Staus mitsamt Benzinverschwendung und entsprechender Luftverschmutzung verursachen und eine echte Verkehrswende blockiere ... (Mehr)

Tod von J.F. Kennedy - Heute vor 60 Jahren

22.11.2023

Am 22. November 1963 wurde der amerikanische Präsident in Dallas in einem fahrenden Auto erschossen. Hunderte Verschwörungstheorien wurden im Laufe der Jahrzehnte entwickelt. Die offizielle Version hatte nicht viele Anhänger. J.F. Kennedys hielt seine wichtigste Rede am 10. Juni 1963 an der American University in Washington D.C. Der Titel: "A Strategy of Peace", Eine Strategie des Friedens. "... Lasst uns nicht blind für unsere Differenzen sein - aber lasst uns auch unsere Aufme ... (Mehr)

DIGITALSIGNALE: Dossier 2023

21.11.2023 | von Büro gegen Altersdiskriminerung

21.11.2023: Berlin, Paris und Rom gegen neue EU-Auflagen für CHAT-GPT Deutschland, Frankreich und Italien gehen auf Konfrontationskurs zum EU-Parlament, das im Juni strikte Regeln im Rahmen des europäischen KI-Gesetzes verlangt hatte. Die drei Staaten sperren sich gegen EU-Auflagen für ChatGPt und vergleichbare Modelle künstlicher Intelligenz. Sie wollen lediglich eine verpflichtende Selbstregulierung per Verhaltenskodex. „Wir wollen nicht die Technik regulieren, sondern die An ... (Mehr)

Hände weg vom Sozialetat!

21.11.2023 | von VdK, Verena Bentele

Der Haushaltsausschuss des Bundestages will voraussichtlich am Donnerstag den finalen Beschluss über den Etat für 2024 fassen. Dazu erklärte VdK-Präsidentin Verena Bentele am Montag: Hände weg vom Sozialetat! Das will ich im Zuge der Haushaltsdebatten noch einmal ganz deutlich sagen. Lieber keine Schuldenbremse als ein Sozialstaat mit angezogener Handbremse. Dass die FDP sich jetzt dafür ausspricht, die Milliardenlücken in den Bundesfinanzen auch mit Kürzungen bei den Sozialausgaben z ... (Mehr)

Kompass-AntiRa-Newsletter Nr. 119 – November 2023

20.11.2023 | von Anti-Ra-Kompass

Gegen Massaker, Krieg und rassistische Hetze +++ 26.11. in Berlin: Demonstration Stop GEAS +++ 30 Jahre Asylbewerberleistungsgesetz, 30 Jahre Diskriminierung von Amts wegen +++ Alarm Phone: Interview, Bericht und Spendenkampagne +++ CommemorActions in Kythira und in Lampedusa +++ Neue Karawane der Migrant:innen in Mexiko Richtung USA +++ Rückblick: Transnational Social Strike Konferenz in Bologna Liebe Freundinnen und Freunde. Angesichts des grausamen Massakers in Israel und eines weitere ... (Mehr)

Tarifflucht+ die Krokodilstränen der DGB - Vorsitzenden Fahimi

18.11.2023 | von Gewerkschaftsforum

Seit Jahrzehnten bezahlen in Deutschland immer weniger Unternehmen ihren Beschäftigten den Tariflohn. Nun erklärte die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Yasmin Fahimi unter Verweis auf eine Berechnung des DGB mit Daten des Statistischen Bundesamtes, dass durch die Tarifflucht der Unternehmen dem Staat ein Schaden von rund 130 Milliarden Euro entstehe. Konkret gingen durch niedrigere Löhne den Sozialversicherungen jährlich rund 43 Milliarden Euro an Beiträgen verloren und B ... (Mehr)

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Sie gelten als zu jung? Oder als zu alt?

Das geht leider nicht nur Ihnen so! Ob jemand das „richtige” oder das „falsche” Alter hat, das bestimmen nicht wir, sondern das bestimmen andere. Altersdiskriminierung verstößt gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung. Denn niemand ist bekanntlich für sein Alter verantwortlich – keiner kann sich ihm entziehen.

Altersdiskriminierung ist kein Kavaliersdelikt

Lebensalter ist biologische Realität, aber auch ein soziales Merkmal. Und genau das ist das Problem. Die „richtige” Anzahl der Lebensjahre wird hierzulande immer wichtiger, denn sie entscheidet zunehmend über die Chancen am gesellschaftlichen Leben teilnehmen zu können. Vom Lebensalter abhängig sind z.B. die Höhe von Versicherungsprämien und der Mütterrente, die Genehmigung von Stipendien oder Bafög-Bezug, und mitunter sogar die Zuteilung kommunaler Grundstücke.

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) und die EU-Richtlinie, auf der es basiert, unterscheiden zwischen unmittelbarer und mittelbarer Altersdiskriminierung und unerwünschten Verhaltensweisen. Der Haken dabei: Das AGG untersagt Altersdiskriminierung nur im Arbeitsleben. FÜR ALLE ANDEREN BEREICHE GILT DAS GESETZ NICHT. Seit 2006 hat keine der drei von Angela Merkel geführten Bundesregierungen auch nur die geringste Neigung verspürt, daran auch nur einen Deut zu ändern.

Die Webseite Altersdiskriminierung

Auf der Webseite Altersdiskriminierung werden seit dem Jahr 2000 Beispiele für Ungleichbehandlungen wegen des Lebensalters aus allen gesellschaftlichen Bereichen und aus dem ganzen Land veröffentlicht. Öffentlich und kostenlos zugängig sind diese zur Zeit ab dem Jahr 2008. Mehr als sechs Millionen mal wurde die Seite im Jahr 2016 aufgerufen. Das belegt die Brisanz des Themas und wertschätzt die professionelle, garantiert subventionierte Arbeit von Redaktion und Webmeister. Die Webseite altersdiskriminierung.de ist das umfangreichste, unentgeltlich zugängliche deutschsprachige Archiv zum Thema.

Sie finden hier Beispiele für individuelle oder gruppenbezogene Altersdiskriminierung, die uns zugeschickt wurden, aus den Bereichen Arbeit, Ehrenamt, Finanzen, Gesundheit, Image, Pflege, Rente, Versicherungen, Wohnen und Sonstiges. In der Rubrik Justiz sammeln wir Urteile zum Thema Altersdiskriminierung. Unter der Überschrift Kartographie finden Sie gesundheits- sozial und wirtschaftsgeografische Atlanten. Detaillierte Untersuchungen zur Pflege-, Renten- und Gesundheitspolitik stehen in der Rubrik Analysen. Zur Erholung dient die Rubrik Reiserei und als Anregung zum Mitmischen verstehen wir die Termine. Im Themenbereich Internationales sammeln wir, was wir bemerkenswert finden und die Volltextsuche erleichtert eine Recherche über das Thema Altersdiskriminierung.

Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt. Es gilt Druck aufzubauen, damit das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz endlich bürgerfreundlich novelliert wird. Deshalb freuen wir uns, wenn Sie uns Ihr Beispiel für Altersdiskriminierung schicken.

Hanne Schweitzer