Versammlungsgesetz-NRW stoppen: Demokratische Rechte verteidigen!

12.04.2021 | von Karl Arm

Die CDU-FDP-Regierung unter Armin Laschet versucht, das reduzierte öffentliche Leben während der Covid-Pandemie zu nutzen, um im Eiltempo ein die Versammlungsfreiheit erheblich einschränkendes Versammlungsgesetz zu beschließen. Sollte dieser Gesetzentwurf durchkommen, würden Bewegungen im Kampf um soziale Gerechtigkeit massiv eingeschränkt und behindert. So würden u.a. Vorbereitungen zur Blockade oder die Störung von Naziaufmärschen unter Strafandrohung von bis zu zwei Jahren gestellt werden. ... (Mehr)

Bleiben die Grenzen dicht? Werden sie wieder geschlossen?

12.04.2021 | von Hanne Schweitzer

EINIGE URVÖLKER HATTEN DIE GEWOHNHEIT, BEI PANDEMIEN IHRE ANFÜHRER ZU OPFERN, UM DIE GÖTTER ZU BESÄNFTIGEN. Das waren wilde und bewegte Zeiten. Heute unterschrieben 500 noch selbst denkende Menschen - auch Nobelpreisträger, einen offenen Brief in dem sie davor warnen, dass die Freiheitsrechte durch ANFÜHRERiNNEN bedroht sind, die die Corona-Krise nutzen, um mehr Macht und Kontrolle auszuüben. Du wohnst im Hotspot? Pech gehabt, vergiss deine Urlaubsträume. Setz dich auf deinen Balkon, fall ... (Mehr)

Initiative Bürgerversicherung – J E T Z T !

10.04.2021 | von Bernhard Eicher

obwohl uns Corona weiterhin die Kampagnenorganisation erschwert,haben wir das Projekt "Initiative Bürgerversicherung –JETZT!" gestartet. Mit dem Projekt wollen wir die Bundestagswahlen 2021 begleiten und die Politik auf die Dringlichkeit zur Einführung einer Bürgerversicherung hinweisen. Informieren Sie sich/Euch auf der Homepage: w w.buergerversicherung-jetzt.org Seitdem 01.03.2021 läuft eine 6monatige Facebook Kampagne um Unterstützer für die Initiative zu finden. Die Initiative ist ver ... (Mehr)

Merkel + Co: Wer sich nicht impfen lässt, kann vielleicht bestimmte Dinge nicht machen

09.04.2021 | von Hanne Schweitzer

Zum Thema Impfungen gegen Covid 19 wird Angela Merkel von zwei ModeratorInnen in der ARD-Sendung „Farbe bekennen“, am 2.2.2021 befragt. Die seit November 2005 ununterbrochen als Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland agierende Merkel trägt zum Interview schwarze Schuhe, eine dunkelblaue Hose, einen dunkelgrauen, hochgeschnittenen Gehrock mit Knöpfen aber ohne Revers, aber mit je einer Zierpatte über der Brust, darunter ein halsnahes T-Shirt, von gleicher Farbe wie die schmale, auberginefarbene ... (Mehr)

DIGITALER SCHUB, DIGITALE POLITIKEN, DIGITALER ISMUS: Dossier 2021

09.04.2021 | von Hanne Schweitzer + D.S. + diverse

Das Allerbeste, was der Digitalindustrie passieren konnte, war Corona. „Es gibt gerade einen riesigen Digitalisierungsschub“, so Bernhard Rohleder, Geschäftsführer des IT-Verbandes Bitkom. Das Onlineshopping stieg laut Statistischem Bundesamt im April 2020 um 60 Prozent, die Nutzung von Videokonferenzen nahm um 120 Prozent zu. Allein der Videokonferenz-Anbieter Zoom hat seinen Umsatz in den vergangenen Monaten um 169 Prozent gesteigert. Die damit zusammenhängenden Daten sind für alle Zeiten ver ... (Mehr)

Amtsgericht Weimar untersagt Masken, Mindestabstände + Schnelltests an Schulen

08.04.2021

Das 178-Seiten lange Urteil des Amtsgerichts Weimar ist eine Abrechnung mit der Corona-Politik. Bei dem Verfahren handelte es sich um ein sogenanntes “Kinderschutzverfahren gem. § 1666 Abs. 1 und 4 BGB”, das eine Mutter für ihre zwei Söhne im Alter von 14 bzw. 8 Jahren beim Familiengericht geführt hat. Als GutachterInnen waren drei ProfessorInnen hinzugezogen worden. Kinder, so heißt es im Urteil, werden durch den Abstands- und Maskenzwang geschädigt und zwar „physisch, psychisch, pädagogisc ... (Mehr)

Neunte offene Zuleitung wg. Corona & Co. an Oberbürgermeisterin von Bonn

08.04.2021 | von Oliver Märtens

Am 2. Februar 2021 um 7:55 schrieb Oliver Märtens seine erste offene Zuleitung an Frau Katja Dörner, Oberbürgermeisterin der Bundesstadt Bonn, zu Ihrem "Empfehlungsschreiben" anlässlich der "Schutzimpfung" gegen COVID-19 vom 18. Januar 2021 Am 8.4.2021 folgt der Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umwelti ... (Mehr)

Ausgaben für Gesundheit im Jahr 2020 wieder gestiegen

07.04.2021

Die Gesundheitsausgaben sind hierzulande im Jahr 2020 laut Schätzungen des Statistischen Bundesamts auf 425,1 Milliarden Euro gestiegen. Das wären 14,3 Milliarden Euro oder 3,5 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Derzeit einen „coronaspezifischen Anteil“ zu ermitteln, sei schwierig, so das Amt. Für die knapp 1,6 Milliarden Euro aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds werden Vorläufige Daten vorgelegt. -Bereitstellung von intensivmedizinischen Betten und Beatmungsgeräten in den Kranken ... (Mehr)

Altersdiskriminierung von Tänzerinnen + Schauspielerinnen am Theater

07.04.2021 | von Verena Krieger

Was passiert mit Tänzerinnen und Schauspielerinnen ab 40? Warum verschwinden Theaterfrauen im mittleren Alter von den Bühnen? Mit diesem Thema befasst sich die Verena Franke in der Wiener Zeitung. Dabei handelt es sich NICHT um ein Problem einzig in Österreich! "Alt ist nicht gleich alt - schon gar nicht in den darstellenden Künsten. Beispiel Ballett: Definitiv nicht mehr jung fühlt man sich - und wird auch so bezeichnet -, sobald die Altersgrenze von 30 erreicht ist. Gewiss, durch die jahrz ... (Mehr)

Aus den Packungsbeilagen von Selbst-Tests

06.04.2021 | von Oliver Märtens

Selbsttest Roche (https://assets.cwp.roche.com/f/94122/x/ee4f1e12e0/packungsbeilage_sars-cov-2_rapid_antigen_test_patienten-c-roche.pdf): "H319 Verursacht schwere Augenreizung." "P261 Einatmen von Staub/Rauch/Gas/Nebel/Dampf/Aerosol vermeiden." "P280 Schutzhandschuhe/Augenschutz/Gesichtsschutz tragen." "P362 + P364 Kontaminierte Kleidung ausziehen und vor erneutem Tragen waschen." "Für Kunden im Europäischen Wirtschaftsraum: Enthält einen besonders besorgniserregenden ... (Mehr)

Seniorenorganisationen veröffentlichen Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl

06.04.2021 | von Bagso

Fünf Monate vor der Bundestagswahl appelliert die BAGSO – Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen an alle Bürgerinnen und Bürger, die Demokratie in Deutschland zu stärken. „Die Attacken, die sich weltweit und auch in Deutschland gegen eine offene Gesellschaft, Multilateralismus und Demokratie richten, betreffen alle Generationen – auch die Älteren und Alten“, heißt es in den Wahlprüfsteinen, die die BAGSO zum Tag der älteren Generation am 7. April 2021 veröffentlicht. Die Wahl-prüfs ... (Mehr)

Todesmarsch - KZ Sachsenhausen

04.04.2021 | von Wikipedia

Nach der Definition des Soziologen Wolfgang Sofsky sind Todesmärsche „eine langsame Form der kollektiven Vernichtung“ und unterscheiden sich durch ihre zeitliche Ausdehnung von anderen Formen sozialer Verfolgung und Repression. ... In Wolfgang Benz` Enzyklopädie des Nationalsozialismus werden Todesmärsche definiert als ein „Phänomen im Dritten Reich, v. a. gegen Ende des Krieges, als die Häftlinge etlicher KZ evakuiert, d. h. in großer Zahl gezwungen wurden, unter unerträglichen Bedingungen u ... (Mehr)

Corona macht es möglich: Sozialversicherungsfreie Arbeitszeit verlängert

03.04.2021 | von H.S.

Das Bundeskabinett hat am 31.3.2021 die Ausweitung der sozialversicherungsfreien Beschäftigung beschlossen. In der Landwirtschaft wird der Einsatz von ausländischen Wanderarbeitern damit in diesem Jahr "flexibler" gestaltet. Das heißt: bis Ende Oktober sollen die rund 300 000 Saisonarbeiter pro Jahr statt 70 Tagen nun 102 Tage sozialversicherungsfrei beschäftigt werden können. Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) soll das in Verhandlungen mit dem Bundesarbeitsministerium durchgeset ... (Mehr)

Rudolph Bauer: Vernunft in Quarantäne BUCHTIPP

03.04.2021 | von Pad-Verlag

„Wenn Regierungen und Medien unter Berufung auf virologische Fachidioten Panik schüren, wenn Lockdowns, Maskenpflicht, Testzwang und Impfkampagnen autoritär verordnet werden, wenn ein anmaßender Medizin-Fundamentalismus herrscht, dann werden auf diese Weise zum einen das Politikversagen sowie die Folgen der Privatisierung und Ökonomisierung des Gesundheitswesens überblendet und unsichtbar gemacht. Zum anderen wird vor allem davon abgelenkt, dass das System der als neoliberal kaschierten Profitma ... (Mehr)

BUNDESREGIERUNG MIT COVID-PASS-GESETZ IM BUNDESRAT ABGEBLITZT

01.04.2021 | von Epicenter

Die Regierung in Österreich (Kurz) ist am Dienstag mit ihrem Gesetz zum Covid-Pass im Bundesrat gescheitert. Zur Erinnerung: das war jetzt der dritte Anlauf der Bundesregierung, ein Gesetz komplett ohne Begutachtung in diesem heiklen Themenfeld zu erlassen. Schön, dass sich das Parlament endlich gegen so ein undemokratisches Vorgehen wehrt. Durch das Abblitzen der Regierung im Bundesrat haben wir etwas an Zeit gewonnen und werden dafür kämpfen, dass dieses schaurige System so gar nicht erst zum ... (Mehr)

Impfkritischer Vimeo account von Corona Transition gelöscht

01.04.2021 | von Christoph Pfluger

Liebe Leserinnen und Leser! Die Zensur missliebiger Inhalte nimmt drastische Formen an. Vorgestern wurde unser Vimeo-Account, für den wir jährlich knapp 800 Dollar bezahlen, ohne Vorankündigung gelöscht. Dabei erschienen in den letzten zwei Wochen nur drei relativ harmlose Beiträge. Die konsequente Löschung impfkritischer Kanäle zeigt, dass es bei den Nebenwirkungen der Gen-Impfungen tatsächlich etwas zu verbergen gibt. Wir publizierten ja keine Fake-News, sondern Analysen aufgrund offizie ... (Mehr)

Büro gegen Altersdiskriminierung macht Osterferien im Lockdown

31.03.2021 | von Hanne Schweitzer

Fröhliche Ostern, werte LeserInnen! Fröhliche Ostern im zweiten un-österlichen Lockdown! Keine frohe Botschaft - auch in diesem Jahr. Im Pandemiejahr 2020 herrschte in Deutschlands Kliniken historischer Leerstand. Von wegen Überlastung. Eine Analyse der TU Berlin offenbart Erstaunliches: Nie zuvor gab es in den Krankenhäusern weniger Behandlungsfälle, nie zuvor waren weniger Betten belegt – trotz oder wegen Corona. Die Diskrepanz zwischen der Datenlage und der anhaltenden Panikkommu ... (Mehr)

Gericht in Belgien: Unzureichende Rechtsgrundlage für Covid19-Maßnahmen

31.03.2021

Belgien muss nach einem Gerichtsurteil wegen unzureichender Rechtsgrundlage innerhalb von 30 Tagen alle Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus zurücknehmen. Dies hat ein Gericht der Hauptstadt Brüssel in erster Instanz nach einer Klage der Liga für Menschenrechte entschieden. Die belgische Liga für Menschenrechte hatte den belgischen Staat vor einigen Wochen verklagt. Gestion de la crise sanitaire : la Ligue des droits humains et la Liga voor Mensenrechten citent l’Etat belge devant les t ... (Mehr)

FFP2-Maskenpflicht in Berlin gefährdet mehr, als dass sie nützt

31.03.2021

Der Beschluss des Berliner Senats, ab heute, Mittwoch, den 31. März 2021, eine FFP2- Maskenpflicht im öffentlichen Leben einzuführen, wird aus Sicht der DGKH sehr kritisch gesehen und bedarf dringend der Überprüfung. Er gefährdet mehr als dass er nützt. Die DGKH hat bereits im Januar anlässlich eines ähnlichen Beschlusses in Bayern kritisch zu einer FFP2- Maskenpflicht in der Öffentlichkeit Stellung genommen und wiederholt diese nochmals. FFP2-Masken sind Hochleistungs-Atemschutzmasken, die ... (Mehr)

Altersdiskriminierung bei 50-90Jährigen im Corona-Sommer 2020

31.03.2021 | von Wettstein, M. & Nowossadeck, S.

Ältere Menschen wurden im Zuge der Pandemie teilweise sehr pauschal und einseitig als hochverletzliche „Risikogruppe“ dargestellt. Sie könnten aufgrund ihrer Gefährdung bevormundet worden sein und für einige gar als die Schuldigen für Schutzmaßnahmen wie den Lockdown und Kontaktbeschränkungen gelten. Haben viele Ältere in der Pandemie Altersdiskriminierung erfahren? Die Ergebnisse einer schriftlich-postalischen Befragung des Deutschen Alterssurveys an der sich 4.510 Personen zwischen 50und 9 ... (Mehr)

Mehr aktuelle Artikel …

Sie gelten als zu jung? Oder als zu alt?

Das geht leider nicht nur Ihnen so! Ob jemand das „richtige” oder das „falsche” Alter hat, das bestimmen nicht wir, sondern das bestimmen andere. Altersdiskriminierung verstößt gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung. Denn niemand ist bekanntlich für sein Alter verantwortlich – keiner kann sich ihm entziehen.

Altersdiskriminierung ist kein Kavaliersdelikt

Lebensalter ist biologische Realität, aber auch ein soziales Merkmal. Und genau das ist das Problem. Die „richtige” Anzahl der Lebensjahre wird hierzulande immer wichtiger, denn sie entscheidet zunehmend über die Chancen am gesellschaftlichen Leben teilnehmen zu können. Vom Lebensalter abhängig sind z.B. die Höhe von Versicherungsprämien und der Mütterrente, die Genehmigung von Stipendien oder Bafög-Bezug, und mitunter sogar die Zuteilung kommunaler Grundstücke.

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) und die EU-Richtlinie, auf der es basiert, unterscheiden zwischen unmittelbarer und mittelbarer Altersdiskriminierung und unerwünschten Verhaltensweisen. Der Haken dabei: Das AGG untersagt Altersdiskriminierung nur im Arbeitsleben. FÜR ALLE ANDEREN BEREICHE GILT DAS GESETZ NICHT. Seit 2006 hat keine der drei von Angela Merkel geführten Bundesregierungen auch nur die geringste Neigung verspürt, daran auch nur einen Deut zu ändern.

Die Webseite Altersdiskriminierung

Auf der Webseite Altersdiskriminierung werden seit dem Jahr 2000 Beispiele für Ungleichbehandlungen wegen des Lebensalters aus allen gesellschaftlichen Bereichen und aus dem ganzen Land veröffentlicht. Öffentlich und kostenlos zugängig sind diese zur Zeit ab dem Jahr 2008. Mehr als sechs Millionen mal wurde die Seite im Jahr 2016 aufgerufen. Das belegt die Brisanz des Themas und wertschätzt die professionelle, garantiert subventionierte Arbeit von Redaktion und Webmeister. Die Webseite altersdiskriminierung.de ist das umfangreichste, unentgeltlich zugängliche deutschsprachige Archiv zum Thema.

Sie finden hier Beispiele für individuelle oder gruppenbezogene Altersdiskriminierung, die uns zugeschickt wurden, aus den Bereichen Arbeit, Ehrenamt, Finanzen, Gesundheit, Image, Pflege, Rente, Versicherungen, Wohnen und Sonstiges. In der Rubrik Justiz sammeln wir Urteile zum Thema Altersdiskriminierung. Unter der Überschrift Kartographie finden Sie gesundheits- sozial und wirtschaftsgeografische Atlanten. Detaillierte Untersuchungen zur Pflege-, Renten- und Gesundheitspolitik stehen in der Rubrik Analysen. Zur Erholung dient die Rubrik Reiserei und als Anregung zum Mitmischen verstehen wir die Termine. Im Themenbereich Internationales sammeln wir, was wir bemerkenswert finden und die Volltextsuche erleichtert eine Recherche über das Thema Altersdiskriminierung.

Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt. Es gilt Druck aufzubauen, damit das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz endlich bürgerfreundlich novelliert wird. Deshalb freuen wir uns, wenn Sie uns Ihr Beispiel für Altersdiskriminierung schicken.

Hanne Schweitzer