5.10.2026: Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts hat uns hart getroffen
Für uns alle, die sich seit Jahren für die Gleueler Wiese und den Grüngürtel einsetzen, ist dies es ein sehr schmerzlicher Rückschlag. Nicht nur für uns - auch im Sinne einer lebenswerten Stadt Köln.
Aber das Urteil ist noch nicht der Schlussstrich - jetzt kommt es mehr denn je auf uns alle an!
Wir haben letzte Woche deshalb die Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt und gehen damit den nächsten rechtl ... (Mehr)
"Eigentlich ist es gar nicht so lange her, dass wir das Factsheet "Kanonen statt Butter - Rüstung und Sozialabbau" veröffentlicht haben. Aber da die Ausgabenprojektionen immer weiter steigen (und weil unsere
Vorräte außerdem bereits vergriffen waren), haben wir das Factsheet auf den neuesten Stand gebracht.
Das Factsheet kann wie immer von der IMI-Seite heruntergeladen und auch kostenlos über den DFG-VK-Shop bestellt werden: https://shop.dfg-vk.de/produkt/factsheet-kanonen-statt-butte ... (Mehr)
5.10.2026: Neue IMI-Studie zu Elbit Systems - Elbit Systems Deutschland expandiert -
Mehr Standorte, mehr Zusammenarbeit, mehr Protest
Elbit Systems, eines der drei größten israelischen Rüstungsunternehmen, plant seine Präsenz in Deutschland deutlich auszubauen - erste Schritte erfolgten bereits. Im Rahmen der Kriegsmesse Enforce Tac, die Ende Februar 2026 in Nürnberg stattfand, erklärte Marian Rachow, aktueller CEO von Elbit Systems Deutschland, die Zahl der Mitarbeiter*innen ... (Mehr)
5.10.2026: 70 Milliarden Euro fehlen der Ukraine 2027
Wie die FAZ meldet, tut sich in der Ukraine erneut ein riesiges Finanzloch auf. Präsident Selenski hatte es schon Ende August 26 beklagt. Mit Hilfe der EU-Kommission - besser: mit den Geldern europäischer Steuerzahler - noch besser: mit Krediten diverser Banken wurde es zugeschüttet. Die FAZ mutmaßt, dass davon 40 Milliarden Euro in die Verteidigung gesteckt werden und 30 Milliarden in den Staatshaushalt.
Dazu muss man wissen: ... (Mehr)
Man kann Qualität sichern. Und man kann Bürokratie produzieren und sie Qualitätssicherung nennen.
Das neue Qualitätssicherungs-Verfahren (QS) für die ambulante Psychotherapie droht genau Letzteres zu werden.
Patientinnen und Patienten sollen sich durch einen Fragebogen von rund 14 Seiten arbeiten. Menschen, die wegen Depressionen, Angststörungen, Traumafolgestörungen oder Persönlichkeitsstörungen in Behandlung sind, werden mit einem zusätzlichen Bewertungs- und Dokumentationsappa ... (Mehr)
„Wer den Sozialstaat ausnutzt, muss damit rechnen,
entdeckt und zur Rechenschaft gezogen zu werden.“
Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) zu einer Aktion gegen Sozialmissbrauch.
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Wer Bürger ausnutzt,
die auf Empfehlung des Staats eine privat finanzierte Kapitallebensversicherung abschließen
(weil die Rente nicht reicht), diese bei Kapitalauszahlung dann gesetzwidrig zum Versorgungsbezug erklà ... (Mehr)
Lohnabhängige und der Montagmorgen haben eine besondere, selten eine glückliche Beziehung. Aber nur wenige werden schon einen Wochenauftakt erlebt haben wie die 50 Angestellten des Crowne-Plaza-Congress-Hotels in Frankfurt. Aus dem Nichts hieß es für sie am kühlen Frühherbstmorgen des 21. September 2026: Das Hotel wird geräumt! Die Ansage galt ebenso für die nicht minder überraschten Hotelgäste, die mit Bussen auf andere Frankfurter Hotels verteilt wurden. Der Brandschutz in dem 14gesc ... (Mehr)
Milliardenschwere Aufrüstung, mehr als fünf Prozent des Bruttoinlandprodukts für die NATO fordert der Exmoderator von Fox und aktuelle US-Kriegsminister: der Westen wie der Osten setzen auf Krieg. Etwas anderes können sie nicht mehr denken. Sechs Bundeswehr-Fregatten kosten so viel wie Zehntausende Sozialwohnungen.
2.10.2026: Rheinmetall im Stadion - Wir halten dagegen
"... Seit 2024 ist der Rüstungskonzern Sponsor von Borussia Dortmund. Sein Logo erscheint auf den Werbebanden ... (Mehr)
Wer nicht genug verdient, kriegt nicht genug Rente
2.10.2026: Hotel Crowne Plaza Frankfurt: Betriebsratsspitze vor Betriebsschließung gefeuert- Gewerkschaft NGG zweifelt Vorgehen des Gesamtbetriebsrats an
Lohnabhängige und der Montagmorgen haben eine besondere, selten eine glückliche Beziehung. Aber nur wenige werden schon einen Wochenauftakt erlebt haben wie die 50 Angestellten des Crowne-Plaza-Congress-Hotels in Frankfurt. Aus dem Nichts hieß es für sie am kühlen Frà ... (Mehr)
VdK: Kinderlose nicht übermäßig belasten
Sozialverband VdK kritisiert Finanzierungskonzept der Pflegereform
Bentele: „Wir erleben hier in erster Linie eine Schonung gutverdienender Menschen“
Mit dem angekündigten Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG), das am 30.9.2026 vom Bundeskabinett beschlossen worden ist, soll der Beitragszuschlag für kinderlose gesetzlich Versicherte ab dem 1. Januar 2027 um 0,3 Punkte steigen. Wer keine Kinder hat, zahlt dann statt bisher 4,2 Pro ... (Mehr)
Zum Internationalen Tag der älteren Menschen am 1. Oktober 2026 fordert die BAGSO –Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen Bund und Länder auf, Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor extremer Hitze zu ergreifen.
In diesem Sommer sind deutschlandweit mehr als 16.000 Menschen an den Folgen der Hitze gestorben. Die große Mehrzahl der Sterbefälle betrifft Menschen ab 65 Jahren. Die BAGSO vermisst eine Reaktion aus der Politik auf diese erschreckend hohen Zahlen hitzebeding ... (Mehr)
9,9 Billionen Euro. Neue Studie belegt Rekordgeldvermögen privater Haushalte in Deutschland. Dieser Reichtum ist extrem ungleich verteilt. Darum hat Die Linke in Berlin die Wahl gewonnen!
Die Bundesregierungen kennen nur: Rente für uns runter, Pflegeversicherung für uns runter, Gesundheitsvorsorge für uns runter, Lebenshaltungskosten, Mieten, Heizung und Brot für uns die Preise rauf, Arbeitszeit rauf, Löhne runter und Tarifverträge? - weg damit, befristete Arbeitsverträge zu Gunsten ... (Mehr)
We are European organisations demanding that our governments and the European Commission scrap all existing public sector contracts with the US tech company Palantir Technologies and permanently end our states links to this firm.
Palantir is a US tech company that makes tools and software that are widely used by governments for surveillance and AI warfare.
In the US, Palantir has supplied data mining tools to ICE which uses them to track migrants and trawl through information including soc ... (Mehr)
Kurz bevor die EU-Verhandler morgen (Dienstag, 29. September) in den voraussichtlich entscheidenden Trilog über die Verordnung zu sexuellem Kindesmissbrauch (CSAR oder „Chatkontrolle 2.0“) gehen, zeigen geleakte interne Dokumente, dass die EU-Regierungen einen „Kompromiss“ auf Basis von „Suchplänen“ (Search Plans) durchsetzen wollen. Diese würden das flächendeckende Scannen privater Kommunikation ermöglichen. Dabei besteht der Rat darauf, dass das dauerhafte Gesetz nicht „weni ... (Mehr)
In der Metall- und Elektroindustrie mit ihren aktuell noch 3,7 Millionen Beschäftigten plant die IG-Metall, mit der Forderung nach einer Lohnerhöhung von fünf Prozent in die Verhandlungen mit den Arbeitgebern zu gehen. Für Mitarbeitende von "Boom-Unternehmen" will sie außerdem eine tarifliche Gewinnbeteiligung durchsetzen und für Beschäftigte in den unteren Entgeltgruppen eine finanzielle Besserstellung.
Das beschloss und verkündete der IG Metall-Vorstand am Mittwoch, 23.9.2026.
Von ... (Mehr)
Anhörung zur Änderung des Allgemeinen Gleichstellungsgesetzes am 5. Oktober 2026
Seit Jahren (seit Jahrzehnten) wird darum gerungen, wie das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) weiterentwickelt werden kann. Hierfür hat die Bundesregierung mittlerweile einen u.a. vom Bündnis AGG Reform Jetzt kritisierten Gesetzentwurf vorgelegt, der bereits in Erster Lesung vor der Sommerpause im Bundestag debattiert wurde.
Die vom Rechtsausschuss des Bundestages mittlerweile angesetzte Anhörung zur ... (Mehr)
Dieses Dossier über Frankreich und Präsident Macron habe ich vor 22 Jahren, genauer am 30. August 2003 in der Rubrik "Internationales: Frankreich," begonnen. Seit dem 5.Dezember 2019 finden Macron und Frankreich überwiegend statt unter dem Titel "Wie lange kann sich Macron noch halten". Mich interessierte, was der gebildete, belesene, gutaussehende, gut gekleidete französische Eliteboy, der noch immer mit seiner früheren Lehrerin verheiratet ist, in der Politik zustande bringen würde. ... (Mehr)
Das geht leider nicht nur Ihnen so! Ob jemand das „richtige” oder das „falsche” Alter hat, das bestimmen nicht wir, sondern das bestimmen andere. Altersdiskriminierung verstößt gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung. Denn niemand ist bekanntlich für sein Alter verantwortlich – keiner kann sich ihm entziehen.
Lebensalter ist biologische Realität, aber auch ein soziales Merkmal. Und genau das ist das Problem. Die „richtige” Anzahl der Lebensjahre entscheidet noch immer viel zu oft über:
Dazu kommen Ungleichbehandlungen wegen des Lebensalters aufgrund von staatlichen Entscheidungen. Sie betreffen vor allem
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) und die EU-Richtlinie, auf der es basiert, unterscheiden zwischen unmittelbarer und mittelbarer Altersdiskriminierung und unerwünschten Verhaltensweisen. Der Haken dabei: Das AGG untersagt Altersdiskriminierung nur im Arbeitsleben. FüR ALLE ANDEREN BEREICHE GILT DAS GESETZ NICHT. Daran hat sich seit 2006 NICHTS geändert. Parteien und Abgeordnete kümmert weder die staatliche Altersdiskriminierung noch die im Bereich der Privatwirtschaft verspüren keine nimmt nicht zur Kenntnis geringste Neigung verspürt, daran auch nur einen Deut zu ändern.
Auf der Webseite Altersdiskriminierung.de werden seit dem Jahr 2000 Beispiele für Ungleichbehandlungen wegen des Lebensalters aus allen gesellschaftlichen Bereichen und aus dem ganzen Land veröffentlicht. Öffentlich und kostenlos zugängig sind diese zur Zeit ab dem Jahr 2008. Obwohl sich seit 2006 etliche Webseiten des Themas Altersdiskriminierung angenommen haben, lag die Zahl der Zugriffe 2024 noch immer bei 1,6 Millionen. Das belegt die Brisanz des Themas und wertschätzt die professionelle, garantiert subventionierte Arbeit von Redaktion und Webmeister. Die Webseite altersdiskriminierung.de ist das umfangreichste, unentgeltlich zugängliche deutschsprachige Archiv zum Thema.
Mittlerweile haben die krassen Beispiele für Altersdiskriminierung abgenommen. Doch ist Altersdiskriminierung dadurch nicht verschwunden. Sie tritt besser getarnt auf und findet sich in allgemeinen politischen Phänomenen. Dazu gehören die mehr oder weniger verdeckten Bemühungen zur Senkung des Rentenniveaus, Leistungskürzungen und Personalmangel in der Gesundheits- und Pflegeversorgung, und die Vernachlässigung eines altersgerechten öffentlichen Raums.
Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt. Deshalb freuen wir uns, wenn Sie uns Ihr Beispiel für Altersdiskriminierung schicken.
Hanne Schweitzer
Mehr über die Arbeit vom Büro gegen Altersdiskriminierung erfahren Sie im Beitrag von Hanne Schweitzer in:
Old Age, Gender, Social Security in Africa and Europe -
History and Case Studies, Band 8
Henry Kam Kah, Bea Lundt (Eds.):
LIT Verlag, 2024
ISBN 978-3-643-91573-3
Seiten 478 broschiert
39,90 € inkl. MwSt. und Versand (D, A, CH)