Den Jungen reicht es mit dieser Regierung ! Offener Brief

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04.07.2024 - von ZDF

So wie bisher, wollen sie nicht weiter regiert werden. Sechs Jugendverbände haben zusammen einen Brandbrief an die Ampelparteien verfasst. Er liegt ZDFheute vor. Anlass ist der Streit um den Bundeshaushalt für kommendes Jahr. Ihre Forderung: Die Schuldenbremse muss weg. Das Schreiben ist an Olaf Scholz (SPD), Robert Habeck (Grüne) und Christian Lindner (FDP) gerichtet. Ihnen wird vorgeworfen, die Schließung von Jugendbildungsstätten und Schwimmbädern zu verantworten, die Infrastruktur verfallen zu lassen und die Klimaziele zu verfehlen.

Sechs Millionen Mitglieder versammeln sich hinter den Verbänden. Dazu zählen die Jusos, die Grüne Jugend, DGB-Jugend, Fridays for Future, der deutsche Bundesjugendring sowie Fiscal Future.

Sie wehren sich gegen die "bevormundende Behauptung, dass die geplanten Kürzungen im Interesse junger Menschen seien."

Den von der Regierung geplanten Haushalt bezeichnen die Verfasser als einen Haushalt, "der die Hoffnungslosigkeit weiter verstärkt und Menschen schutzlos der Klimakatastrophe ausliefert".

Ihr Fazit:
"Im Gegensatz zu Ihnen, haben wir verstanden, dass die Schuldenbremse vor allem als Investitionsbremse und als Zukunftsbremse wirkt. Mit ihr ist kein zukunftsfähiger Haushalt möglich."

Einen Kürzungshaushalt nennen die Verfasser "unverantwortlich und das Gegenteil von ökonomischer Kompetenz."

Versäumte Investitionen würden langfristig teuer und gingen zu Lasten der jungen Generation.

Sie fordern die Regierenden zu mehr Weitblick auf, das Vertrauen in die demokratischen Parteien schwinde. Studien belegten, dass ein extremer Sparkurs von Seiten eines Staates Parteien am rechten Rand Wähler beschere. Deshalb gelte es dem gegenzusteuern. Das Schreiben endet mit dem Aufruf:

"In diesen Zeiten sind alle demokratischen Parteien in der Pflicht: Erkennen Sie die nationalen und internationalen Herausforderungen an, investieren Sie in unsere Zukunft und schützen Sie unsere Demokratie!"


Schon seit Wochen berät die Spitze der Regierung über den Haushaltsetat für das Jahr 2025. Ursprünglich sollte der Entwurf für den Etat bereits in dieser Woche stehen, bislang gibt es allerdings keine Einigung.
Die Schuldenbremse soll sicherstellen, dass die Regierung nicht übermäßig hohe Schulden anhäuft und dass sie die finanzielle Stabilität des Landes bewahrt. Die Schuldenregel formuliert Grenzen der Verschuldung und verlangt die Rückzahlung der Staatsschulden in absehbarer Zeit. Sie soll dazu beitragen, dass Gegenwartsprobleme nicht auf Kosten künftiger Generationen gelöst werden bzw., dass im Umkehrschluss auch nachfolgenden Generationen finanzieller Spielraum bleibt.

Nachdem Deutschland siebenmal hintereinander einen ausgeglichenen Haushalt, teilweise sogar Finanzüberschüsse erwirtschaftet hat, wurde die Schuldenbremse wegen Corona in den Jahren 2020, 2021 und 2022 ausgesetzt - ebenso 2023. Ausgesetzt bedeutet, dass von den festgelegten Grenzen der Verschuldung abgewichen werden kann. Möglich ist das in Jahren mit besonderen Belastungen, beispielsweise durch eine Pandemie, einer schweren Wirtschaftskrise oder durch Naturkatastrophen.
Die SPD will die Schuldenbremse aussetzen, damit Spielraum für Investitonen bleibt. Die Grünen sind für diese Variante gesprächsbereit. Finanzminister Lindner ist allerdings strikt dagegen und pocht auf die Einhaltung der Schuldenbremse. Für den Kabinettsbeschluss ist derzeit der 17. Juli im Gespräch, Voraussetzung dafür ist aber eine grundsätzliche Einigung. Auch heute sind dazu wieder Gespräche angesetzt.


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Quelle: ZDF