Forderung an neue Regierung: Besserer Schutz vor Diskriminierung

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20.03.2025

Einen Formulierungsvorschlag für das Koalitionspapier der Hochrüstungsregierung aus CDU/CSU und SPD hat das Bündnis AGG Reform-Jetzt! vorgelegt.
"Wir werden den rechtlichen Diskriminierungsschutz stärken und erweitern. Hierzu muss der Rechtsschutz für Betroffene gestärkt werden, indem die Fristen verlängert, Verbandsklagen eingeführt und Beratungsangebote ausgebaut werden. Zudem ist der Anwendungsbereich des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes auszuweiten, um einen wirksameren Diskriminierungsschutz zu gewährleisten. Ohnehin muss durch die fristgerechte Umsetzung der EU-Standardrichtlinien in Deutschland bis 2026 die Antidiskriminierungsstelle des Bundes in ihren Kompetenzen gestärkt werden." Diesem Vorschlag schließt sich das Diesem Vorschlag schließt sich das NETZWERK ARTIKEL 3 an, es fügt aber hinzu: Die Verpflichtung zur Barrierefreiheit und zu angemessenen Vorkehrungen müssen in die seit langem überfällige Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes mit einbezogen werden." an, es fügt aber hinzu: Die Verpflichtung zur Barrierefreiheit und zu angemessenen Vorkehrungen müssen in die seit langem überfällige Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes mit einbezogen werden."

Quelle: Bündnis AGG-Reform + NETZWERK ARTIKEL 3