Altersdiskriminierung: Ministerin Paus gibt sich ahnungslos

Foto: H.S.

17.03.2025 - von Hanne Schweitzer

Unter der Überschrift: "So geht`s nicht weiter", hat letzten Freitag die BILD der FRAU in ihrem aktuellen Heft eine Doppelseite zum Thema Altersdiskriminierung veröffentlicht. Neben Beispielen enthält die Seite auch eine Stellungnahme der grünen Noch-Ministerin für Familie, Lisa Paus, der in ihrer Amtszeit weder die Einführung einer Kindergrundsicherung gelang, noch die Etablierung einer neuen Behörde mit 5.000 Beamten.

Frau Paus behauptet in ihrer Stellungnahme zum Thema Altersdiskriminierung: "Wer aufgrund seines Alters benachteiligt wird, kann Schadensersatz fordern." Das ist Unsinn! Das Gesetz bietet NUR einen Schutz vor Altersdiskriminierung, wenn sie im Berufsleben passiert, also bei der Bewerbung, der Beförderung, der Kündigung usw. In ALLEN anderen Bereichen des täglichen Lebens gibt es KEINEN Schutz vor Altersdiskriminierung. Das gilt für KFZ-Versicherungen wie für Privatversicherungen, bei Banken, in Tierheimen, bei Ermäßigungen, bei der Gesundheitsversorgung und der Weiterbildung.
Doch selbst im Arbeitsleben reicht der gesetzliche Schutz vor Altersdiskriminierung nicht aus. Die Unternehmen haben mittlerweile genügend Tricks auf Lager, um die Bewerbungen von Menschen über 50 oder 60 Jahre so unter den Tisch fallen zu lassen, dass keine Klage dagegen möglich ist.

Auffallend sind auch die dreisten, staatlichen Altersdiskriminierungen, vor denen das Gesetz auch keinen Schutz bietet. Dazu gehören die nachträglichen Aberkennungen von Rentenleistungen durch Änderungen des Rentenrechts, die überaus staatsfreundliche Regelung des Versorgungsausgleichs, die rückwirkende gesetzliche Änderung der Auszahlungsbedingungen für Direktversicherungen, der seit Jahrzehnten bestehende Personalmangel in der Gesundheits- wie Pflegeversorgung, der öffentliche Raum, der nicht altersgerecht gestaltet wird, der fehlende Nahverkehr und die fehlenden Einrichtungen der Grundversorgung im ländlichen Raum, der fehlende Bau altersgerechter Wohnungen ...

"Gesetzlicher Schutz allein reicht nicht aus", behauptet Frau Paus im Gespräch mit BILD der FRAU .
Haha! Ohne Gesetze und Vorschriften passiert in diesem Land wenig bis nix. Keine einzige Regierung, deren Politiker seit der Verabschiedung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes im Jahr 2006 den Hut auf hatten, verbesserte den Schutz vor Altersdiskriminierung! Keine einzige!

Minister Buschmann von der FDP schaffte es sogar, eine der wenigen erfolgreichen Petitionen gegen Altersdiskriminierung durch KFZ-Versicherungen, welche ihm von der Mehrheit der Abgeordneten im Bundestag zwecks Prüfung und Änderung der gesetzlichen Situation überwiesen worden war, so tief in einer Schublade verschwinden zu lassen, dass sie nicht behandelt wurde.

Quelle: Büro gegen Altersdiskriminierung