RWE will Millionenbetrag von BlockNeurath-Aktivist:innen

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04.03.2025 - von untergrund-blättle

Der Konzern RWE reichte kürzlich eine Schadensersatzklage gegen vier Personen ein, die zuvor von der Staatsanwaltschaft wegen der BlockNeurath-Aktion angeklagt worden waren.

Im November 2021 war das Braunkohlekraftwerk Neurath mit mehreren Ankettaktionen auf den Schienen zum Kraftwerk blockiert worden, sodass es deutlich weniger CO2 ausstiess als an normalen Tagen. Dafür will RWE von den Betroffenen jetzt 1,2 Millionen Euro Schadensersatz, wie diese im Februar erfuhren. Gegen die Klage setzen sie sich juristisch zur Wehr.

Über die letzten drei Jahre hatte RWE immer wieder angekündigt, den Schadensersatz einzufordern, war aber nie tätig geworden. Einen Tag vor Ablauf der Frist am 31.12.2024, reichte der Konzern Klage ein. Die Klageschrift umfasst knapp 900 Seiten, diese wurde Anfang Februar zugestellt. RWE möchte, dass die Betroffenen vom Gericht dazu verpflichtet werden, für die Ersatzbeschaffung des Stroms zu zahlen, der auf Grund der Blockaden nicht produziert wurde.

Sich gegen diese Forderung zu wehren ist nur mit Anwält:innen möglich, da die Klage direkt vor dem Landgericht verhandelt wird. Obwohl der sogenannte Rechtsstaat behauptet, allen Menschen unabhängig vom Geldbeutel Zugang zu Gerichten zu gewähren, gibt es hier keine Möglichkeit, sich ohne grössere Kosten zu verteidigen. "Der Staat steht hier wieder ganz klar und strukturell auf der Seite der Kapitalinteressen von RWE - nicht dass uns das noch wundert" kommentiert Eike, eine*r der Angeklagten.

Ziel einer solchen Klage ist unter Anderem die Einschüchterung der hinter der Aktion stehenden Klimagerechtigkeitsbewegung. Unter Jurist:innen wird dieses Vorgehen, um Kritiker:innen einzuschüchtern, als SLAPP-Klage bezeichnet. Dass die RWE das Geld zum allergrössten Teil nie sehen wird, dürfte ihr klar sein. Die Summe ist viel zu hoch, als dass sie in einem Leben abbezahlt werden könnte.
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Quelle: untergrund-blättle