Mit der Reform der Schuldenbremse beginnt die finanzpolitische Zeitenwende

Foto: H.S.

11.03.2025

Mit der geplanten Grundgesetzänderung wollen CDU und SPD die Schuldenbremse für Militärausgaben abschaffen – ein historischer Bruch mit der deutschen Sparpolitik. Auch wenn die Grünen vorerst ihre Unterstützung verweigern, werden so oder so – spätestens im neuen Bundestag – alte fiskalpolitische Grundsätze abgeräumt. Doch die Kehrtwende birgt gefährliche Nebenwirkungen: Sie droht, der Aufrüstung soziale und ökologische Ziele zu opfern. Worauf es jetzt ankommt. ...

Samuel Decker für Rosa-Luxemburg-news unter: Link

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