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Deutscher Mieterbund legt 9-Punkte Plan vor für mehr Rechtssicherheit & Entlastung der MieterInnen

Foto: A.P.

30.06.2022 - von Deutscher Mieterbund

Gasmangel und Preisexplosion
Gas- und Ölpreise sind auf einem Rekordniveau und viele Energieversorger haben ihre Tarife in der ersten Jahreshälfte 2022 deutlich erhöht. Mit der Ausrufung der Alarmstufe des Gas-Notfallplans drohen weitere Erhöhungen, insbesondere wenn der Preisanpassungsmechanismus des Energiesicherungsgesetzes umgesetzt wird - denn dann können die Preissprünge am Gasmarkt direkt an die Endverbraucher durchgereicht werden. Die absolute
Mehrheit der Mieterinnen und Mieter bezieht Gas als Heizenergie und wäre von den Tariferhöhungen direkt betroffen – entweder über eine sofortige Vertragsanpassung bei Gas-Etagenheizungen¹ oder im Rahmen der Nebenkostenabrechnung durch erhöhte Voraus- bzw. Nachzahlungen an den Vermieter.

Dieses Szenario droht, wenn die Bundesnetzagentur eine erhebliche Reduzierung der Gasimportmenge feststellt und ist mit der geplanten Wartung und befürchteten Drosselung der Gas-Pipeline Nord Stream 1 ab 11. Juli 2022 realistisch.
Mieterinnen und Mieter stehen bereits jetzt schon vor einer Verdopplung ihrer Gasrechnunfür 2023². Die Folgen einer sofortigen Marktpreisanpassung unabhängig von der Art des Vertrages (Langzeit, Preisgarantie) und über mehrere Monate hinweg sind unabsehbar und müssen rechtlich geregelt und sozial abgefedert werden: So darf niemand seine Wohnung verlieren, wenn die Kosten der Preisanpassung nicht sofort geschultert oder die
Nachzahlungen nicht innerhalb von 30 Tagen beglichen werden können. Auch muss der Gesetzgeber sicherstellen, dass die im Zuge der Preisanpassungsklausel weitergegebenen Kosten reguliert werden, da ansonsten soziale Verwerfungen drohen. Ein zusätzliches Entlastungspaket sollte dabei insbesondere die von ihren Wohnkosten überlasteten
1
Rund 10 % aller Wohnungen verfügen über eine Gas-Etagenheizung. Vgl. BDEW: Wie heizt Deutschland 2019? BDEW- Studie zum Heizungsmarkt.
2 Der durchschnittliche Gaspreis für Haushalte in Mehrfamilienhäusern hat sich bis April 2022 im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt, von 6,47 Cent/kWh auf durchschnittlich 13,26 Cent/kWh. Das bedeutet, dass die Heizkosten der Mieterinnen und Mieter sich bei gleichem Gasverbrauch ungefähr verdoppeln werden. Und zwar von rund 71 Euro im Monat auf 147 Euro bzw. von 852 Euro im Jahr auf 1.764 Euro bei einem Verbrauch von rund 13.300 kWh/Jahr.
Der Deutsche Mieterbund fordert daher Sofortmaßnahmen der Ampel-Koalition:

Kündigungsmoratorium
Dringend benötigt wird ein Kündigungsmoratorium, das sicherstellt, dass niemand gekündigt werden darf, der wegen stark gestiegener Heizkosten seine Nebenkostenabrechnung oder hohe Preisanpassungen nicht fristgerecht bezahlen kann. Mindestens ein halbes Jahr Zeit muss den Mieterhaushalten gewährt werden, um ihre Energieschulden zu begleichen, da 30 Tage bei einer Verdopplung bis Vervierfachung der Gasrechnung völlig unzureichend sind.

Strom- und Gassperren verhindern
Die sozialen und wirtschaftlichen Folgen von Energiesperren können für die Betroffenen verheerend sein und sind in der Heizperiode inakzeptabel. Aus diesem Grund müssen Energieschulden vermieden und Energiesperren verhindert werden. Energiesperren sollten für die Dauer der Energiekrise komplett ausgesetzt werden.

Vermieter stärker in die Pflicht nehmen
Vermieterinnen und Vermieter müssen im Rahmen möglicher Preisanpassungen ihren Mietern unaufgefordert die Tarifanpassungen und Rechnungen mit den jeweiligen Energieversorgern vorlegen, da Vermieter in der Regel auch Vertragspartner sind. Ein pauschaler Verweis auf erhöhte Energiekosten ist unzureichend und sollte rechtlich ausgeschlossen werden. Zudem sollten Vermieter den Nachweis der Wirtschaftlichkeit erbringen und transparent darlegen, warum sie von ihrem Sonderkündigungsrecht im Rahmen der Preisanpassung des Energiesicherungsgesetzes keinen Gebrauch gemacht haben. Ebenso müssen Vermieter zu Effizienzmaßnahmen wie der Optimierung der Heizanlage gesetzlich verpflichtet werden, wodurch effektiv und schnell 15 % bis 20 % Energieeingespart werden können.

Mieter vor massiven Tarifanpassungen schützen & Preisanpassungsrecht ändern
Explodierende Marktpreise dürfen nicht 1:1 an Mieterinnen und Mieter weitergegeben werden. Durch einen Gaspreisdeckel, der Preiserhöhungen nur bis zu einem bestimmten Punkt zulässt, kann gesetzgeberisch ausgeschlossen werden, dass die Endkundenpreise ins Unermessliche steigen. Vor dem Hintergrund der bereits eingetreten Erhöhungen und der bevorstehenden Verdoppelung der Gasrechnung ist es dringend geboten ein Preislimit einzuführen. Zudem stehen Mieterinnen und Mieter vor monatelangen Kostensteigerungen, wenn der Preisanpassungsmechanismus schon im Sommer – also vor dem Beginn der Heizperiode von Oktober bis April – aktiviert werden sollte. Dass Energieversorger ihre Einkaufspreise pauschal und vollständig auf den Endkunden umlegen können, unabhängig davon, wie die Solvenz des Unternehmens betroffen ist, wirkt unverhältnismäßig und
missbrauchsanfällig. Energieversorger sollten zudem sofort ihre Tarife reduzieren, wenn die Gasversorgungslage sich gebessert hat, anstatt 4 Wochen lang darauf zu beharren. Zudem sollten Energieversorgungsunternehmen erst nach vier Wochen ihre Preise erhöhen dürfen anstatt nach einer. Weitere Preisanpassungen sollen erst nach drei Monaten erfolgen dürfen.

Dauerhafter Heizkostenzuschuss für alle einkommensschwachen Haushalte
Mieterinnen und Mieter, die die hohen Energiekosten nicht mehr aus eigener Kraft zahlen können, brauchen zumindest für die Dauer der Energiekrise staatliche Unterstützung in Form von dauerhaften Heizkostenzuschüssen. Denn im untersten Einkommensdezil bezieht nur gut die Hälfte der Haushalte Sozialtransfers. Die monatlichen Zuschüsse sollen flächendeckend sowie steuerfrei insbesondere für einkommensschwache Haushalte ausgezahlt werden und gerade auch Rentnerinnen und Rentner sowie Studierende und Auszubildende einschließen.

Wohngeld erhöhen – Energiekosten einbeziehen & Klimakomponente umsetzen
Die Berechnung des Wohngeldes muss an den realen Kosten der Betroffenen ausgerichtet werden. Dazu gehört, dass die Grundlage für die Berechnung der Mieten die ortsübliche Vergleichsmiete wird, statt der durchschnittlichen Miete aller Wohngeldempfänger vor Ort. Die Miethöchstbeträge dürfen nur dann sinken, wenn vor Ort die Mieten tatsächlich zurückgehen.

Die realen Energie- und Heizkosten müssen bei der Festlegung der zu berücksichtigenden
Miete bzw. der Höchstbeträge angerechnet werden, zum Beispiel über eine dynamische Heiz-
und Energiekostenkomponente differenziert nach Energieträgern. Die seit Jahren diskutierte
Klimakomponente in Bezug auf das Wohngeld muss endlich eingeführt werden, damit die
deutlich höheren Mieten für energetisch sanierte Wohnungen angemessen bezuschusst werden.

CO2-Preis im Mietwohnsektor aussetzen
Mieterinnen und Mieter werden durch die CO2-Umlage mehrfach bestraft. Schon jetzt sind die Heizkosten in einem energetisch schlechteren Wohngebäude im Schnitt mehr als doppelt so hoch wie in einem energetisch guten. Die CO2-Bepreisung in der aktuellen Ausgestaltung vergrößert diese Schere deutlich auf Kosten derjenigen Mieterinnen und Mieter, die sich keine Wohnung in einem ökologischen Haus mit klimafreundlicher Heizanlage leisten können. Die Mehrkosten durch die CO2-Abgabe für eine durchschnittliche Wohnung im Mehrfamilienhaus
betragen 2022 rund 67 Euro (Gas) bzw. 98 Euro (Heizöl) jährlich und steigen bis 2025 auf 125 Euro (Gas) bzw. 180 Euro (Heizöl).

Die CO2-Kosten werden bisher zu 100 Prozent an die Mieterinnen und Mieter durchgereicht, wodurch der Effekt der CO2-Bepreisung im Mietwohnbereich verpufft. Ab 1.1.2023 sollen Vermieter anteilig an den Kosten beteiligt werden, allerdings macht der zur energetischen Sanierung anregende Preisbestandteil CO2 weniger als 5 % der gesamten Heizkosten aus. Wie darüber eine Lenkungswirkung für den Vermieter entfaltet werden soll, bleibt völlig unklar. Die Aufteilung des CO2-Preises in Stufen ist dabei noch nicht berücksichtigt, so dass der reale Anteil der Vermieter an den Heizkosten nach Stufenmodell im Mittel eher bei 2,5 % und wenigerliegt.

Bundesweiter Mietenstopp
Sowohl die Bestandsmieten als auch die Neuvertragsmieten steigen seit Jahren massiv, hinzu kommen spätestens 2023 Nebenkostennachzahlungen von 2 Monatsmieten und mehr. Daher müssen Mieterinnen und Mieter auch vor weiter steigenden (Kalt-) Mieten geschützt werden, da die Belastungsgrenze bei den Wohnkosten für viele Haushalte bereits überschritten ist. Die im Koalitionsvertrag vorgesehene minimale Absenkung der Kappungsgrenze von 15 auf 11 Prozent in angespannten Wohnungsmärkten ist bisher weder umgesetzt noch ausreichend, um Mieter in Deutschland vor immer weiter steigenden Mieten und den damit verbundenen enormen Wohnkostenbelastungen zu schützen. Um Mieterhaushalte nicht noch weiter finanziell zu überfordern, müssen Mieterhöhungen in bestehenden Mietverhältnissen differenziert nach Wohnungsmärkten für 6 Jahre stärker begrenzt werden. Zudem muss die Mietpreisbremse deutlich nachgeschärft werden und bundesweit gelten. Auch die Sanktionierung von Mietwucher und der Ausschluss von Indexmietverträgen bei Neu- und Wiedervermietungen muss gesetzlich umgesetzt werden.

Vergrößerung des sozialen Wohnungsbestandes auf 2 Millionen bis 2030
Die Wohnbauziele der Ampel-Koalition in dieser Legislatur – 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr, 1,6 Mio. Wohnungen bis Ende 2025 – drohen kläglich zu scheitern, denn bereits 2021 wurden weniger als 300.000 Wohnungen fertiggestellt. Ob aus den geplanten 100.000 geförderten Wohnungen pro Jahr letztlich auch Sozialwohnungen werden, bleibt unklar. Da aber jährlich rund 65.000 Sozialwohnungen aus der Bindung fallen, muss der öffentliche Wohnungsbestand dringend vergrößert werden, um langfristig bezahlbaren Wohnraum zu sichern. Das bedeutet, dass der Bestand an Sozialwohnungen von derzeit 1,14 Millionen auf mindestens 2 Millionen bis zum Jahr 2030 ansteigen muss. Dazu müssen pro Jahr 100.000 neue Sozialwohnungen gebaut und für 75.000 bestehende Wohnungen Preis- und Sozialbindungen geschaffen werden. Die im Koalitionsvertrag angekündigte Einführung einer neuen Wohngemeinnützigkeit muss umgehend erfolgen.

Quelle: DMB, 30.6.2022