Köln, 2015 Foto: H.S.
02.12.2016
Bis Ende des Jahres wird das Merkel-Gabrielregime, unter Federführung von Andrea („Noske“-)Nahles, die Armen in Deutschland erneut noch ärmer gemacht haben. Der
für den kapitalistischen deutschen Sozialstaat typische Trick dabei ist, dass der so genannte Regelsatz, den die Hartz IV-Bezieher und –Bezieherinnen bekommen, zwar um ein paar wenige Euros steigt, die Lebenshaltungskosten ( z.B. Strom, Fahrtkosten, Bankgebühren) bis dahin aber schon wieder um ziemlich viele Euros mehr gestiegen sein werden.
Trotzdem wird mit dieser Verschlimmbesserung in der Wahrheitspresse und bei den Gebührensendern ordentlich Regimejubel und Sozialstaatspropaganda gemacht werden.
Wie üblich haben die Wohlfahrtsverbände, die Sozialverbände, der DGB und ver.di „Protest“ angemeldet und die bekannten Gegenrechnungen aufgemacht. Bewirken wird das wie immer gar nichts. Seit dem Jahr 2008, dem Beginn der Krise des Weltkapitalismus auch in Europa, hätten vor allem die Wohlfahrtsverbände und die Sozialverbände bald ein Jahrzehnt Zeit gehabt, strategisch gegen den herrschenden „Parlamentarismus ohne Opposition“ und gegen das neoliberale Verbände-, Stiftungs-
und Alibi-Professorenunwesen aufzurüsten. Geschehen ist, mit ganz wenigen Ausnahmen, nichts.
Es fehlt eine grundsätzliche Analyse des Finanzkapitalismus, es fehlt eine grundsätzliche Kritik des kapitalistischen Sozialstaats als Apparat der Selbstausbeutung, es fehlt eine grundsätzliche Strategie gegen die Zerstörung Europas durch das GroKo- Austeritydiktat und gegen die Kriegshetze aus der Berliner Glaskugel.
Und es fehlt an einem Gegenkonzept gegen das Kartell von staatlichem Gesundheitsfonds, öffentlich-rechtlichen Kassenkonzernen und Profitmedizin. Vor allem die Wohlfahrtsverbände verfügen über genug Gesundheits- und Sozialeinrichtungen und über genug medizinisches, therapeutisches und pflegerisches Personal (auch in eigenen Krankenhäusern), um eine Patientenmedizin statt der herrschenden Kassenstaatsmedizin durch zu setzen. Dies wäre eine strategische Gegenposition zum GroKo-System und seinen pervertierten Sozialstaatsprozess an Stelle des ewigen Defensivlamento.
Für den VdK wurde zu diesem Thema 2011 ein Diskussionspapier erstellt..
Lesen Sie mehr dazu in: Link
Albrecht Goeschel
Lebenslagen-Medizin gegen Gesundheits- und Pflegearmut
Diskussionspapier für den Sozialverband VdK
Marquartstein
März 2011
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Analysen:
30.11.2016: Pflege-Versicherung als „Bad Bank“
25.11.2016: Bildungsgutschein statt Grundsicherung
21.11.2016: Gesundheits-Armut und Pflege-Armut: Die Reformideologien der letzten Jahrzehnte und ihre Folgen
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