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Per Eilgesetz soll Rentenkasse geplündert werden

15.01.2014 - von H.S.

Per "Eilgesetz" setzt die dritte Regierung Merkel die Senkung des Beitrags zur gesetzlichen Rentenversicherung ab 1.1. 2014 ausser Kraft. Ohne dieses "Eilgesetz" würde der Rentenbeitrag, den Arbeitgeber und ArbeitnehmerInnen zahlen, von 18,9 auf 18,3 Prozent sinken.

Für heutige RentnerInnen wirkt sich das "Eilgesetz" erst 2015 aus. Die Rentenerhöhung 2015 fällt dadurch schon mal um 0,8 Prozent niedriger aus.

Wie CSU-Mitglied Gerda Hasselfeldt schon im März 2013 in Berlin bekannt gab, soll mit den durch die Hintertür aus der gesetzlichen Rentenkasse beschafften Geldern u.a. die Erhöhung der sogenannten Mütterrente um einen Punkt bezahlt werden. CSU, CDU und SPD plündern per Eilgesetz die Rentenkasse. Sie zocken die "die kleinen Arbeiter und Angestellten" ab. So nannte Karl Doemens die 21 Millionen RentenbezieherInnen in einem Kommentar im Kölner Stadt-Anzeiger vom 30.12.2013. Die Profiteure, die es ja bekanntlich immer gibt, wenn der einer Gruppe etwas weggenommen wird, beschrieb er mit "Klientel", meinte aber alle Angestellten, die über der Beitragsbemssungsgrenze von 7.100 im Monat liegen, alle Selbstständigen, alle Beamten.


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