Direktversicherung: 1 Leitpetition + 44 Mehrfachpetitionen

28.06.2010

In der Sache gesetzliche Krankenversicherung und Beiträge schreibt der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags am 28.6.2010 an Herrn S.

lhr Schreiben ist mir mit der Bitte um Beantwortung zugeleitet worden. Für lhr Schreiben danke ich lhnen.
Das Anliegen der Leitpetition lautet wie folgt:

"Die Petenten kritisieren die Beitragserhebung aus so genannten betrieblichen Direktversicherungen."

Zur Leitpetition gibt es zur Zeit 44 Mehrfachpetitionen mit gleicher Zielsetzung und 43 weitere Zuschriften. lm Kern verbindet alle Petitionen die Beitragserhebung aus einer in der Vergangenheit abgeschlossenen Direktversicherung mit Hinweis auf eine Vertrauensschutzpflicht des Gesetzgebers. Die Zuordnung von Petitionen erfolgt in den Fachreferaten. Eine Mitzeichnungsfrist existiert nur für öffentliche Petitionen.

lch hoffe, lhnen mit diesen Ausführungen gedient zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
lm Auftrag
(Herr B.)

DEUTSCHER BUNDESTAG
Petitionsausschuss
Pet 2-17-15-8272-007 356
11011 Berlin, 28.06.2010

Link: Direktversicherung: Brief an MDB Hasselfeldt, CSU…
Quelle: Mail an die Redaktion