Regierung kürzt klammheimlich Renten + Pensionen

22.10.2007 - von Hanne Schweitzer

Ohne der Öffentlichkeit auch nur ein Wort zu sagen, hat die Bundesregierung klammheimlich die Renten und Pensionen der heutigen und der zukünftigen Pensionäre und Rentner gekürzt. Ab Juli 2008 soll ihnen 0,25 Prozent mehr von der Rente abgezogen werden.

Hintergrund:
Am 17.10.2007 wurde die sogenannte „Reform“ der Pflegeversicherung vom rot-schwarzen Bundeskabinett abgenickt. Die entsprechende Gesetzesvorlage hatte Ulla Schmidt, die Bundesministerin für Gesundheit, eingebracht. Kinderlose zahlen ab Sommer 2008 dann 2,2 Prozent, und Kinderhabende, 1,95 Prozent ihres monatlichen Brutto-Einkommens in die gesetzliche Pflegeversicherung ein.

Arbeitnehmer wie Arbeitgeber, Gewerkschaftsfunktionäre wie Unternehmensberater grämen sich aber wegen der Beitragserhöhung nicht. Die Preiserhöhung bei der Pflegeversicherung soll für Arbeitgeber und Arbeitnehmer durch eine Beitragssenkung bei der Arbeitslosenversicherung ausgeglichen werden.

Rentner und Pensionäre zahlen aber bekanntlich keine Beiträge zur Arbeitslosenversicherung. Die Erhöhung der Beiträge zur Pflegeversicherung wird bei ihnen also nicht durch die Senkung der Arbeitslosenversicherung kompensiert. Das gilt ebenso für alle ZUKÜNFTIGEN RENTNERINNEN und PENSIONÄRE.

Wir fordern die Bundesregierung auf, die massive Diskriminierung der heutigen und künftigen Renten- und PensionsbezieherInnen zurückzunehmen! Schon heute erhalten mehr als drei Millionen Menschen weniger als 600 Euro Rente pro Monat. Wir fordern Seniorenorganisationen und Seniorenbeiräte auf, gegen die klammheimliche Renten- und Pensionssenkung des rot/schwarzen Bundeskabinetts zu protestieren.

Link: http://www.altersdiskriminierung.de/themen/artikel.php?id=2369
Quelle: Büro gegen Altersdiskriminierung e.V.