Bundeshaushalt 07: Förderung älterer Arbeitsloser

19.03.2007 - von Bundesfinanzministerium

Im Bundeshaushalt 2007 sind folgende Posten eingesetllt, um ältere Arbeitsuchende wieder im Arbeitsmarkt zu integrieren:

Unter der Überschrift: Leistungen nach dem Zweiten und Dritten Buch 1112 Sozialgesetzbuch und gleichartige Leistungen finden sich die Titel:

Titel 686-12
Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende

Beschäftigungspakte für ältere Arbeitnehmer:
Soll 2007 in 1.000 €
= 200 000

Soll 2006 in 1.000 €
= 267 000

Haushaltsvermerk
1. Die Ausgaben sind übertragbar.
2. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig:
685 11.
3. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden.

Erläuterungen

Die veranschlagten Mittel dienen der Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten
Impulse für mehr Beschäftigung von älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern durch gemeinsame Aktivitäten mit der Wirtschaft, mit den Ländern und in den Regionen sowie weiteren Maßnahmen im Rahmen der Initiative 50plus.

Der Bund fördert bis zu 30 000 Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung(Zusatzjobs) für ältere, arbeitsmarktlich nicht mehr integrierbare Langzeitarbeitslose ab dem 58. Lebensjahrim Übergang von Arbeitslosigkeit zur Altersrente mit einer bis zu dreijährigen Dauer.

Der Beschäftigungspakt in den Regionen soll dazu beitragen, die Erwerbstätigenquote Älterer insbesondere ab dem 50. Lebensjahr zu erhöhen und älteren Arbeitslosen eine neue Perspektive am Arbeitsmarkt zu eröffnen.

Dabei soll das Potential der Wirtschaft bei der Eingliederung älterer Arbeitsloser in den allgemeinen Arbeitsmarkt verstärkt genutzt werden.

Die Ausgaben für die Projektträgerkosten, die kommunikative Begleitung der
Umsetzung, die Evaluation und regionale sowie überregionale Netzwerkveranstaltungen im Rahmen der Beschäftigungspakte in den Regionen können aus dem Ansatz bis zur Höhe von 10 Mio. €, davon je 5 Mio. € in 2006 und 2007 getragen werden.

BMF Abteilung II Auszug aus dem Bundeshaushaltsplan 2007

Quelle: Bundeshaushalt 2007