Er ist der Zehnte. Bundeskanzler Friedrich Merz

Foto: H.S.

20.06.2026 - von Hartmut Jeromin

Der 10. Bundeskanzler, Friedrich Merz, weiß sehr gut, wie man an Geld kommt. Er ist der „wirtschaftsliberalste Mann“ in der Politik. Als ehedem Mitglied in 13 Aufsichtsräten kennt er sich mit Profitmaximierung bestens aus. Nun also ist er, nach zweiter Wahl, Bundeskanzler.

In seiner jüngsten Regierungserklärung fordert er alle „Sozialpartner“ auf, seine „Reformen“ zu unterstützen oder sie wenigstens nicht zu behindern! Es geht u.a. um die Rentenversicherung. Die zahlt fleißig Leistungen aus, für die nie etwas eingezahlt wurde. Es geht dabei so um rund 40 Milliarden Euro. Will er nicht hergeben. Er liebäugelt mit höheren Lohnabzügen dafür. Mit weiteren Folgen. (Lt. DRV vom 11.06.26

Es geht auch um die Pflegeversicherung. Die Gesundheitsministerin hat dafür auch einen Plan: Sie will umschichten, vom Staatshaushalt auf die Beitragszahler, Pflegebedürftigen und die Arbeitgeber. 85 % der Pflegebedürftigen werden zu Hause gepflegt, meist von Ehefrauen, Töchtern und Schwiegertöchtern! Sie wurden bisher abgespeist vor allem mit Zahlungen für den Pflegegrad 2. Das trifft 7 Millionen pflegende Angehörige. Würden diese Leistungen von professionellen Pflegediensten erbracht, bräche das System Pflege sofort zusammen. Es fehlen dafür die Pflegenden und es wäre nicht bezahlbar.

Die Gesundheitsministerin möchte die Sozialabgaben erhöhen. Dabei hat der Bund Schulden: In der Corona-Pandemie bürdete er den Pflegekassen 6 Milliarden Euro Mehrkosten auf und hat sie nicht zurückgezahlt! Die Pflegekassen fordern dieses Geld seit Jahren zurück.
Die Ministerin liefert kein zukunftsfähiges Pflegemodell. Und verfestigt noch dazu die deutsche Spitzenposition in Europa bei den Sozialabgaben!
Die Bundesländer stehen zwar in der Pflicht, die Spitäler instand zu halten aber nicht die Pflegeeinrichtungen! Somit hat die Privatwirtschaft hier freie Bahn - mit den bekannten Folgen: Heimplätze sind zu teuer! Die Bagso gar rechnet mit Leistungen von 200 Milliarden Euro, die von pflegenden Angehörigen in der Pflege erbracht werden. Und genau bei diesen Personen soll nun gekürzt werden. Der Pflegegrad 1. soll ganz wegfallen und die Pflegestufe 2 erst verspätet gezahlt werden.

Die angekündigte Förderung von Prävention und Reha in der Pflege ist da allenfalls ein Tropfen auf dem heißen Stein. Und auch der Gaul „Gesundheit“ wird nochmals beschlagen und gesattelt und ganz totgeritten. Deutschland hat eine der höchsten Arztdichten in der OECD und die höchsten Gesundheitsausgaben - aber allenfalls mittelmäßige Ergebnisse. Es mischen zu viele mit: Kassen, Ärzte, Kliniken, Länder … an die Grunderkrankung wagt sich seit FDP-Zeiten niemand heran, an die vielen Kassen, die zu wenigen Einzahler, die vielen beitragsfreien Leistungen …

Dabei brauchte man nur über den Tellerrand zu schauen, z.B. nach Schweden. Dort läuft es anders und besser. Also zunächst die Interessierten ermitteln, sehen, was die verbockt haben, und dann ein völlig anderes System schaffen, notfalls wie im alten Preußen. Da war der König der erste Diener des Staates.

Aber im Grunde dreht sich alles um die eine Frage: Wie lassen sich aus diesem System weitere Milliarden schöpfen? Das Soziale fristet ein Schattendasein! Da stimmt doch was hinten und vorne nicht.
Im alten Mecklenburg ging es um die Vorrechte des Adels, sogar um gottgewollte Vorrechte -über Jahrhunderte. (Was einer hat, das hat er). Ich denke, die Vorteilsnahmen sind heute so gewaltig und allumfassend, dass sie kaum noch jemand erkennen kann und sich dagegen wehrt. Und das macht die Menschen zu recht unzufrieden, denkt Hartmut Jeromin im Sommer 2026.

-----
"Während Pflegekräften an der Charité der Tarifvertrag gekündigt wird, wirft sich Friedrich Merz schützend vor die Milliardäre des Landes. ... Was Friedrich Merz Reform nennt, sind in Wahrheit Kürzungsorgien auf dem Rücken von Alleinerziehenden, Jugendlichen, pflegenden Angehörigen oder auch Menschen mit Behinderung."
Andreas Andretsch, Franktionsvorsitzender der Grünen, zitiert in Welt print, S.S.1 vom 18.6.2026

Quelle: Hartmut Jeromin