Direktversicherung: „Nimm das Recht weg – was ist dann der Staat noch anderes als eine große Räuberbande“

Foto: H.S.

19.05.2026 - von Horst Debusmann, Hanne Schweitzer

Papst Leo XIV besuchte im April 2026 die Ausgrabungen des antiken Hippo* im östlichen Algerien. Er kam nicht in erster Linie aus archäologischem Interesse: Papst Leo XIV. besuchte die heutige Stadt Annaba, weil dort der heilige Augustinus Ende des 4. Jahrhundert Bischof war. Ihm wird ein Zitat zugeschrieben, das viele der ca. sechs Millionen Direktversicherungsgeschädigte gut nachvollziehen können: „Nimm das Recht weg – was ist dann der Staat noch anderes als eine große Räuberbande“.
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"Das Wesentliche ist, dass die Republik, im Gegensatz zu jeder anderen Staatsform darauf besteht, dass die Gesetze herrschen und nicht Menschen, weder einer, noch wenige, noch viele, also die Gesetze schützen die Minderheiten, prinzipiell.“
Hannah Arendt, Philosophin / Publizistin, gehört zu den bedeutenden Denkerinnen des 20. Jahrhunderts


„Wir sa­gen, dass wir die Ge­set­ze, die wir uns selbst ge­ge­ben ha­ben, auch wirk­lich ein­hal­ten wol­len. Die Ver­gan­gen­heit hat lei­der ge­zeigt, dass sich zu vie­le dar­an nicht ge­hal­ten haben. Nicht nur in der Vergangenheit, auch heute werden Gesetze nicht eingehalten, werden missachtet, Willkür hat Vorrang.
Bun­des­kanz­le­rin Frau Dr. Mer­kel (CDU)


… Und lei­der hat die rot-grü­ne Bun­des­re­gie­rung un­ter mei­nem Vor­gän­ger da­bei auch kei­ne
be­son­ders rühm­li­che Rol­le ge­spielt, wie man die­ser Tage wie­der le­sen kann.
Die „besonders rühmliche Rolle“ muss in den Genen von Politikern liegen.
Bun­des­kanz­le­rin Frau Dr. Mer­kel (CDU)


… De­mo­kra­tie lebt da­von, dass die Ver­trä­ge nicht nur in gu­ten Zei­ten gel­ten, wo man nicht
an ihre Gren­zen stößt, son­dern dass Ver­trä­ge auch in schwie­ri­gen Zei­ten gel­ten, das ist das kla­re Be­kennt­nis zur Ge­rech­tig­keit.“
Bun­des­kanz­le­rin Frau Dr. Mer­kel (CDU)
Fi­nanz­mi­ni­ster Dr.Schäuble (CDU):

„Wir ha­ben Ver­trä­ge in Eu­ro­pa, und die eu­ro­pä­i­sche Kul­tur hat auch da­mit et­was zu tun, dass man sich an ge­schlos­se­ne Ver­trä­ge hält!
Fi­nanz­mi­ni­ster Dr.Schäuble (CDU):

… sie (Anm.: die Schweiz) än­dert ihre Ge­set­ze nicht rück­wir­kend, dass tun wir üb­ri­gens in Deutsch­land auch nicht“.
Fi­nanz­mi­ni­ster Dr.Schäuble (CDU):

… wir wer­den die neue fran­zö­si­sche Re­gie­rung da­von über­zeu­gen, dass ein al­ter Satz die Grund­la­ge der Rechts­ord­nung ist – pac­ta sunt ser­van­da – die ein­ge­gan­ge­nen Ver­pflich­tun­gen gel­ten“.
Fi­nanz­mi­ni­ster Dr.Schäuble (CDU):


"Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden."
GG Art 20 (3) (Deutsche Sprach` schwere Sprach`!)


"Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen".
GG Art 97 Abs. 1


Die Mehrheit von ca. sechs Millionen Direktversicherungsgeschädigten hat längst jedes Vertrauen in diesen Staat verloren. Zu dreist wurden sie im Jahr 2004 durch die Verabschiedung des Gesundheitsmodernisierungsgesetzes von den Regierenden (SPD+Grüne) und der Mehrheit der Bundestagsabgeordneten (SPD,Grüne,CDU) über den Tisch gezogen, d.h. vertragswidrig wurde jeder Einzelne von ihnen um etliche Tausende Euro gebracht, die sie für das Alter gespart hatten.

Zwar sagte Kanzler Herr Merz beim DGB-Kongress am 12. Mai: „wir können nicht einfach so weitermachen wie in den letzten 20 Jahren". Aber das "Fass (Direktversicherung) machen wir nicht mehr auf,“ sagte er auch. Kein Wunder. Es wäre MEGApeinlich für die PolitikerInnen. (Was macht eigentlich Ulla Schmidt?)
Kein Cent von den Milliarden Euro, die den Direktversicherten abgeluchst wurden, um die gesetzlichen Krankenkassen zu sanieren, ist mehr da. Die Kassen sind dadurch nicht saniert worden. Sie sind dem bankrott nahe. Milliarden verschwinden Jahr für Jahr wie ein Tropfen im Ozean!

Quelle: diverse