Merz kann nicht rechnen + Sozialstaatsdebatte krankt an mangelnder Analyse und Fokus auf Scheinproblemen

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17.10.2025 - von Dullien, Sebastian; Rietzler, Katja

17.10.2025: Kanzler Ahnungslos
Kanzler Merz und seine wohldotierten Berater hatten die beabsichtigten Kürzungen des Bürgergelds mit 5 Milliarden Euro veranschlagt. Von der Tagesschau über FAZ, BILD, Süddeutsche, Wirtschaftswoche, RTL und RND bis zu den Kreiszeitungen wurde wiederhohlt, was Merz in einem Interview mit SAT.1 verkündet haben sollte. Rund zehn Prozent der Kosten des Bürgergelds sollen eingespart werden, also 5 Milliarden im Jahr.

"Die neuen Berechnungen im Gesetzesentwurf stellen diese Zahl allerdings in Frage" schreibt Franziska Müller auf Euronews am 17.10.25. "Die Bundesregierung könnte im kommenden Jahr 86 Millionen Euro einsparen, im Jahr 2027: 69 Millionen Euro. Danach könne es zu Mehrkosten kommen, etwa aufgrund des höheren Vermittlungsaufwands der Agentur für Arbeit. Die Rechnung, die Ausgaben für Bund, Länder, Kommunen und die Arbeitsagentur für Arbeit zusammenzählt, plant für 2028 Mehrkosten von zehn Millionen Euro, 2029 mit neun Millionen Euro."
Tagesschau, 2.9.2025: Link Euronews, 17.10.2025: Link


15.10.2025: Sozialstaatsdebatte: trotz kaum vorhandener Analye Fokus auf Scheinproblemen
Über den Sommer hat sich die Sozialstaatsdebatte in Deutschland zugespitzt. So behauptete Bundeskanzler Friedrich Merz jüngst, Deutschland könne sich "dieses System, das wir heute so haben, einfach nicht mehr leisten". Einschnitte seien in allen Bereichen notwendig. Ein Blick in die Statistiken zum Sozialstaat zeigt allerdings: Die Gesamtausgaben sind nicht auffällig groß, nicht auffällig gestiegen und Probleme gibt es allenfalls in einzelnen engen Bereichen.

Bereits Anfang 2024 hatten wir im IMK-Kommentar Nr. 11 darauf hingewiesen, dass die Ausgaben für den Sozialstaat in Deutschland im internationalen Vergleich nicht übermäßig hoch lagen (Dullien und
Rietzler 2024). Deutschland reihte sich dabei im Mittelfeld der entwickelten EU-Staaten ein zwischen Spanien und Dänemark.

Bei Berücksichtigung sowohl der gesetzlichen Krankenversicherung wie verpflichtender privater Krankenversicherungen lag die deutsche Sozialausgabenquote sogar nahe derjenigen der Schweiz und der USA.

Inzwischen sind Daten vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (2025) veröffentlicht worden, die für 2024 für Deutschland einen Anstieg der Sozialleistungsquote aufzeigen. Die Abgrenzung des BMAS ist dabei nicht vollständig mit jener der OECD zu vergleichen, auch liegen für viele andere Länder noch keine Daten für 2024 vor. Allerdings lässt sich schon vorab anhand der bisher vorliegenden Daten sagen: Der jüngste Anstieg war nicht so kräftig, dass Deutschland damit das Mittelfeld der europäischen Länder verlassen hätte. ...
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Dullien, Sebastian; Rietzler, Katja (2025): Sozialstaatsdebatte krankt an mangelnder Analyse und Fokus auf Scheinprobleme
IMK Kommentar Nr. 16, 5 Seiten

Stichworte: Sozialausgaben, Sozialstaat, Rente, Krankenversicherung
Quelle

Quelle: imk-boeckler