Griechenland will Vorreiterrolle bei EU-Militarisierung einnehmen

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Griechenland - 09.04.2025 - von Hans Georg Hermann

Am 9. April ist Generalstreik in Griechenland aber das bewegt die politische Klasse wenig.
Aufrüstung ist ihr Thema.
"»Fortschrittlich« töten. Auch die linke Opposition hat den Wehrhaushalt gebilligt
Griechenland bewaffnet sich bis an die Zähne. Dem deutschen und französischen Beispiel folgend, will die Regierung des rechten Premierministers Kyriakos Mitsotakis ihrer Bevölkerung ungeheure Schulden aufladen, um ihren auf zwölf Jahre angelegten »Langfristigen Plan zur Verteidigung« (MPAE) finanzieren zu können. Wie Mitsotakis am vergangenen Mittwoch im Parlament erklärte, sollen für Waffenbeschaffung und Verstärkung des militärischen Personals bis 2036 mindestens 25 Milliarden Euro bereitgestellt werden. Man wolle eine der »fortschrittlichsten Armeen« der EU aufstellen.

Der Militärhaushalt wird in den kommenden Jahren mehr als 3,5 Prozent des Bruttosozialprodukts eines Landes ausmachen, dessen Armutsquote mit 26,1 Prozent neben Bulgarien und Rumänien, aber auch Spanien, eine der höchsten in Europa ist. Investiert werden soll auch in den beschleunigten Aufbau einer eigenen Rüstungsindustrie.

Der Premier, dem die ansonsten schweigsame linke Opposition in der »Vouli«, dem griechischen Parlament, lediglich die Übernahme des Vokabulars der auch an der Ägäis wieder erstarkenden extremen Rechten vorwarf, hält nach seinen eigenen Worten »Investitionen in die Landesverteidigung« für »Investitionen in unsere Unabhängigkeit«.

Während im Land Schulen, Universitäten und Krankenhäuser verrotten und es im gesamten Sozialbereich an anständig bezahltem Personal fehlt, setzt der Regierungschef, der mit seiner rechtsnationalen Partei Nea Dimokratia (ND) seit dem Sommer 2019 an der Macht ist, auf Großprojekte im Straßenbau und in der Energiebeschaffung, Stichwort »Batterie Europas« – und eben auf den Aufbau enormer Rüstungskapazitäten. ..."
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Quelle: Junge Welt