Rüstung statt Rente - Kanonen statt Butter

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18.03.2025 - von Jürgen Wagner

US-Präsident Donald Trump ist ein Glücksfall für die (deutsche) Rüstungsindustrie: Schon während seiner ersten Amtszeit 2016 bis 2021 konnte sich auf seine nassforschen Forderungen nach höheren Rüstungsausgaben mit dem Argument bezogen werden, nur so könne verhindert werden, dass die USA nicht von der NATO-Stange gingen (siehe IMI-Analyse 2017/28). Damals ging es „nur“ um Militärausgaben im Umfang von 2% des Bruttoinlandsproduktes (BIP), die inzwischen durch massive Ausgabensteigerungen von fast allen NATO-Staaten auch erreicht werden. ... Kurz vor seinem Amtsantritt am 20. Januar 2025 haute Trump nun mit seiner Forderung nach Militärausgaben von 5% des BIP noch einmal so richtig auf den Putz. ...

Und auch wie das Geld aufgebracht werden soll, wissen einige – wie im Übrigen
schon seit Jahren – wieder ganz genau: durch Sozialkürzungen. Typisch war etwa der Kommentar des ohnehin stets rüstungsfreundlichen Deutschlandfunk-Kommentators Marcus Pindur: „ ... In den kommenden Jahren kann es nicht mehr um neue soziale Wohltaten gehen, es geht um unsere Sicherheit, das sollte uns der Auftritt Trumps lehren.“ ...

In einer Greenpeace-Studie im November 2024: „Die Analyse der militärischen Kapazitäten der NATO und Russlands lässt keinen Zweifel an der allgemeinen militärischen Überlegenheit der NATO. […] Die Notwendigkeit, in Deutschland die Militärausgaben weiter und dauerhaft zu erhöhen und dabei – in logischer Konsequenz – andere essenzielle Bereich wie Soziales, Bildung oder ökologische Transformation nicht ausreichend zu finanzieren, lässt sich daraus nicht ableiten.“

... Clemens Fuest (IFW) und Moritz Schularick (IFO), fordern recht ungeniert wortwörtlich „Kanonen statt Butter“ (siehe IMI-Standpunkt 2024/14). Aktuell ist es Niklas Potrafke vom IFO Institut, der sich mit Forderungen nach Sozialkürzungen in der aktuellen Debatte bemerkbar macht: „ ... Der größte Posten im Bundeshaushalt sind Zuschüsse in die Rentenversicherung – alsbald 130 Milliarden Euro im Jahr. Das ist eine klassische konsumtive Ausgabe. Wir haben es über Jahre verschlafen, wesentliche Strukturreformen anzugehen. Ein prominentes Beispiel ist der Umgang mit dem demographischen Wandel. Wir sollten nun dringend zusehen, durch entschlossenes Anpassen des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung die Zuschüsse in die Rentenversicherung zu reduzieren.“
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Quelle: Ausdruck 1 2025