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31.01.2025 - von Anne Frieda Müller & Tamsin Paternoster
Bei der namentlichen Abstimmung am 31.1.2025 wurden 692 Stimmen abgeben: 338 Ja-Stimmen, 349 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen.
Der Bundestag hat am Freitag einen zweiten Gesetzentwurf abgelehnt, der strengere Einwanderungsregeln in Deutschland vorsieht. Der erste Vorschlag, der Anfang der Woche mit den Stimmen der Rechtsaußenpartei Alternative für Deutschland angenommen wurde, löste Massenproteste aus.
Der Favorit für das Amt des Bundeskanzlers, Friedrich Merz, hatte in seinem heutigen Antrag unter anderem gefordert, den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte abzuschaffen und die Befugnisse der Bundespolizei zur Abschiebung von Migranten zu erweitern.
Im Gegensatz zu dem am Mittwoch verabschiedeten Antrag war der Gesetzentwurf rechtsverbindlich, d. h. er wäre in Kraft getreten, wenn die von Merz geführte Mitte-Rechts-Christdemokratische Union (CDU) genügend Stimmen für ihn gesammelt hätte und wenn er den Bundesrat passiert hätte.
Wie stimmten die Fraktionen ab?
Insgesamt wurden 692 Stimmen abgegeben.
Mit Ja stimmten laut der auf der Seite des Bundestags veröffentlichten Liste 338 Abgeordnete, darunter alle abgegebenen Stimmen der CDU/CSU-Fraktion (184), alle von der AfD abgegeben Stimmen (75) und alle abgegebenen Stimmen des BSW (7).
Von der FDP stimmten 67 Abgeordnete mit Ja, auch von den fraktionslosen Abgeordneten stimmten fünf mit Ja.
Mit Nein stimmten 349 Abgeordnete - und verhinderten das Gesetz damit, darunter 203 Nein-Stimmen der SPD, vier gaben ihre Stimme nicht ab.
Alle 115 Abgeordneten der Grünen-Fraktion, die ihre Stimme abgegeben hatten, stimmten mit Nein, zwei hatten ihre Stimme nicht abgegeben.
Auch alle 27 Linken, die abstimmten, stimmten mit Nein.
Die größte Überraschung sind wohl die zwei Nein-Stimmen und fünf Enthaltungen aus der FDP. Auch der ehemalige FDP-Abgeordnete und noch amtierender Verkehrsminister Volker Wissing stimmte mit Nein. Er ist seit dem Ampelbruch fraktionsloser Abgeordneter. Stefan Seidler, der den Südschleswigschen Wählerverband (SSW) im Bundestag vertritt und fraktionslos ist, stimmte mit Nein.
Die Bundestagsdebatte zum Migrationsgesetz der Union verzögerte sich um mehrere Stunden. Direkt zu Beginn der Sitzung beantragte die Union eine Sitzungsunterbrechung - um eine Fraktionssitzung abhalten zu können. Auch die Fraktionen der SPD, der Grünen berieten sich. Zuvor sprachen die Fraktionsvertreter und die Spitze der FDP mit Unions-Fraktionschef Friedrich Merz. Nach einer langen und angespannten Parlamentssitzung, in der die Abgeordneten hinter den Kulissen verhandelten und einander die Schuld zuschoben, erhielt der Vorschlag jedoch nicht die erforderlichen Stimmen. 349 Abgeordnete stimmten gegen das Gesetz.
Worum geht es in dem Gesetzesentwurf? ...
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Zuletzt aktualisiert 31.1.2025, 19:02 unter: Link
Dieser Artikel wurde im Original veröffentlicht auf Englisch
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