Foto: H.S.
29.01.2025 - von Hanne Schweitzer
Brandmauer ade. Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann, nach Bekanntgabe der Abstimmungsergebnisse im Bundestag: „Heute sind zum ersten Mal Mehrheiten gesucht und billigend in Kauf genommen worden, jenseits der demokratischen Mitte.“
Ganze Regierungserklärung des Kanzlers Scholz am 29.1.2025: n-tv unter: Link 26:26 Minuten
Ganze Merzrede am 29.1.2025: n-tv unter: Link 20:14 Minuten
29.1.2025 im Bundestag: Der erste Antrag der Union
1.
Dauerhafte Grenzkontrollen: Die deutschen Staatsgrenzen zu allen Nachbarstaaten müssen dauerhaft kontrolliert werden.
2.
Zurückweisung ausnahmslos aller Versuche illegaler Einreise: Es gilt ein faktisches Einreiseverbot für Personen, die keine gültigen Einreisedokumente besitzen und die nicht unter die europäische Freizügigkeit fallen. Diese werden konsequent an der Grenze zurückgewiesen. Dies gilt unabhängig davon, ob sie ein Schutzgesuch äußern oder nicht. In unseren europäischen Nachbarstaaten sind sie bereits sicher vor Verfolgung, einer Einreise nach Deutschland bedarf es somit nicht.
3.
Personen, die vollziehbar ausreisepflichtig sind, dürfen nicht mehr auf freien Fuß sein. Sie müssen unmittelbar in Haft genommen werden. Die Anzahl an entsprechenden Haftplätzen in den Ländern muss dafür signifikant erhöht werden. Der Bund wird die Länder dabei unterstützen und schnellstmöglich alle verfügbaren Liegenschaften, darunter leerstehende Kasernen und Containerbauten, zur Verfügung stellen. Die Zahl der Abschiebungen muss deutlich erhöht werden. Abschiebungen müssen täglich stattfinden. Abschiebungen auch nach Afghanistan und Syrien werden regelmäßig durchgeführt.
4.
Mehr Unterstützung für die Länder beim Vollzug der Ausreisepflicht: Der Bund soll die Länder auch weiterhin beim Vollzug der Ausreisepflicht – etwa durch Beschaffung von Reisepapieren und der Umsetzung von Rückführungen – unterstützen. Diese Unterstützung muss weiter ausgebaut werden. Überdies werden
Bundesausreisezentren geschaffen, um Rückführungen zu erleichtern. Die Bundespolizei muss die Befugnis erhalten, bei im eigenen Zuständigkeitsbereich aufgegriffenen, ausreisepflichtigen Personen auch selbst und unmittelbar Haftbefehle für Abschiebehaft oder Ausreisegewahrsam beantragen zu können.
5.
Verschärfung des Aufenthaltsrechts für Straftäter und Gefährder: Ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder sollen in einem zeitlich unbefristeten Ausreisearrest
bleiben, bis sie freiwillig in ihr Heimatland zurückkehren oder die Abschiebung vollzogen werden kann. Aus diesem Arrest ist die freiwillige Ausreise ins Herkunftsland jederzeit möglich. Nicht mehr möglich darf hingegen eine Rückkehr nach Deutschland sein.
Berlin, den 28. Januar 2025
Friedrich Merz, Alexander Dobrindt und Fraktion u.a.
Der CDU-Antrag erhielt im Bundestag 348 Ja-Stimmen, 344 Nein-Stimmen, 10 Abgeordnete enthielten sich, 31 haben nicht abgestimmt.
Aus dem Ergebnis der namentlichen Abstimmung, das die Bundestagsverwaltung zur Verfügung stellt geht hervor:
Dafür stimmten 187 Abgeordnete von CDU/CSU, 75 AfD-Abgeordnete, 80 Angehörige der FDP-Fraktion sowie 6 fraktionslose Abgeordnete , was die nötige Mehrheit von 348 Stimmen ergab. Bundestag, 29.1.2025 unter: Link
Dagegen stimmten: SPD 200, CDU 1, Bü90/GR 115, FDP 0, AfD 0, Linke 26, BSW 0
Enthaltungen bei der FDP: Anikó Glogowski-Merten, Ulrich Lechte
Enthaltungen bei BSW: Sevim Dagdelen, Klaus Ernst, Andrej Hunko, Christian Leye, Amira Mohamed Ali, Jessica Tatti, Alexander Ulrich, Dr. Sahra Wagenknecht
Ergebnisse der namentlichen Abstimmung, geordnet nach Parteien unter: Link
29.1.2025 im Bundestag: Der zweite Antrag der Union für weitreichende Reformen bekam 190 Ja-Stimmen, 509 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen. In der Debatte hatten sich Abgeordnete von SPD, Grünen, Linke, BSW, AfD und FDP gegen den Vorschlag der CDU/CSU-Fraktion ausgesprochen.
Bringt Merz Brandmauer zu Fall? siehe: Link
Weitere Artikel, nach dem Datum ihres Erscheinens geordnet, zum Thema
Sonstiges:
27.01.2025: Bringt Merz die Brandmauer zu Fall ?
19.01.2025: Aus der Botschaft des Papstes 2025 zum Weltfriedenstag
18.01.2025: Aberkannte Doktortitel bundesdeutscher PolitikerInnen / Verdachtsfälle
Alle Artikel zum Thema
Sonstiges