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Bringt Merz die Brandmauer zu Fall ?

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27.01.2025 - von Hanne Schweitzer, Dennis Frasch, Wissenswert

"Und schon tanzen sie auf den Trümmern". Mit dieser Metapher als Schlagzeile hat die Neue Zürcher Zeitung in ihrer Printausgabe vom Sonntag den Nagel auf den Kopf getroffen. In der Online-Ausgabe heißt die Headline: "Mit dem Kopf durch die Wand". Nicht so poetisch, aber keinesfalls verkehrt.

Gut informierte TeilnehmerInnen auf der "5 vor 12" Demonstration gegen Rechts von "Köln stellt sich quer", die einen Tag zuvor in Köln laut Polizei 40.000 Menschen auf die Straße gebracht hatte, laut des Kölner DGB-Chefs aber 70.000, trugen bereits Plakate wie "Merz ist mitgemeint" und Warnungen vor Merzscher Gesinnung in der Hand.

Zu deutlich hatten die lautstarken Forderungen des CDU-Chefs am Donnerstagabend auf seiner Pressekonferenz darauf hingewiesen, dass er die furchtbaren Todesfälle von Aschaffenburg, bei der ein Kleinkind und ein Mann von einem Afghanen in einem Park mit einem Messer getötet worden waren, zu nutzen gedenkt, um die sogenannte Brandmauer, die auf lokaler Politik-Ebene immer auf tönernen Füßen gestanden hat, so zu destabilisieren, dass sie fällt.

Der Anlass wären ja dann die widrigen Umstände, die ihn zur Zusammenarbeit mit der AfD geradezu zwingen, und nicht etwa sein Wunsch und Wille. Der Sauerländer bemühte sich also, den Trump zu geben. Ungewohnt resolut, ohne um den heißen Brei herum zu reden, präsentierte er sich als herrischer und entscheidungsbefugter Mann der Tat: Grenzkontrollen, dass keine Maus mehr durchkommt, Abschiebungen ohne Ende und langes Gerede, denn er, Friedrich Merz, wird ja bereits am ersten Tag seiner Kanzlerschaft endlich auf die Bedürfnisse derjenigen reagieren, die sich, wie Volk und Bildzeitung, schon lange bedroht fühlen von Fremden und vom Schlendrian der Ampel.

Die Zeit drängt. Wegen der vorgezogenen Wahl und wegen der wachsenden Zustimmung zu einem AfD-Verbotsantrag, der Mitte November 2024 von 113 Abgeordneten in den Bundestag eingebracht wurde und über den nun beraten werden wird.
Soll die Mauer doch einstürzen. Großmäulig behauptet Merz: "Mir ist es völlig gleichgültig, wer diesen Weg politisch mitgeht. Ich sage nur: Ich gehe keinen anderen."

Das klingt apodiktisch wie Martin Luther: "Hier stehe ich, ich kann nicht anders".


Einen Nachruf auf die von Merz persönlich ins Spiel gebrachte "Brandmauer" von Dennis Frasch lesen Sie in der NZZ unter: Link

- Dabei geht es aber nicht um die Brandmauer, die beim Wahlkampfbeginn der AfD in Hamburg am 26.1. eine Rolle spielte, als hunderte Demonstranten, auf deren Plakaten unter anderem stand: "Wir sind die Brandmauer", trotz Pfeffersprayenden und Wasserwerfenden Polizisten versucht, den AfD-Teilnehmern den Zugang zur Friedrich-Ebert-Halle im Stadtteil Heimfeld zu verwehren.

- Die Brandmauer der demokratischen Parteien gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD müsse halten, forderte Christoph Bautz, Gründer der Organisation Campact und einer der Initiatoren der Demonstration in Berlin. Er richtete einen direkten Appell an den Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz: Wenn dieser bei Migrationsfragen eine gemeinsame Mehrheit mit der AfD suche, dann „bricht in diesem Land ein Aufstand der Anständigen los“, meinte Bautz. Die Demonstranten skandierten: „Wir sind die Brandmauer.“
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Wer ist Friedrich Merz?
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Quelle: NZZ, Wissenswert