Nun steht man an der Ostgrenze wieder Gewehr bei Fuß. Furchtbar. Das Jahr 2025

Die Ukraine und ihre falschen Freunde Foto: H.S.

24.04.2025 - von diverse

24.4.2025: "Wladimir, STOPP!“ Donald Trump reagiert auf russische Angriffe in Kyjiw

Präsident Donald Trump spricht mit Reportern, während er im Oval Office des Weißen Hauses
Der US-Präsident kritisierte Wladimir Putin anlässlich der blutigen russischen Angriffe in der Nacht zum Donnerstag in Kyjiw.
„Ich bin nicht glücklich über die russischen Angriffe auf Kyjiw. Sie waren nicht notwendig, und sie kamen zu einem sehr schlechten Zeitpunkt. Wladimir, STOPP! 5000 Soldaten sterben pro Woche. Lasst uns das Friedensabkommen abschließen“, schrieb Trump am
... Stunden zuvor hatte Trump den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj beschuldigt, für die mangelnden Fortschritte bei den Friedensgesprächen zur Beendigung des Krieges in der Ukraine verantwortlich zu sein. Trump warf Selenskyj vor, den Krieg zu verlängern, indem er sich weigere, die von Russland besetzte Halbinsel Krim im Rahmen eines möglichen Abkommens zu übergeben. ...
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23.4.2025: Kein Waffenstillstand mit Russland

Der von Washington erhoffte Durchbruch hin zu einem Waffenstillstand im Ukraine-Krieg ist auf dem gestrigen Ukraine-Treffen in London ausgeblieben. Die Trump-Administration hatte, wie inzwischen bekannt wurde, Kiew auf dem vorherigen Ukraine-Treffen am vergangenen Donnerstag in Paris einen Plan vorgelegt, der den Krieg beenden soll, indem die russische Kontrolle über die besetzten Territorien der Ukraine anerkannt und eine ukrainische NATO-Mitgliedschaft ausgeschlossen wird. Die USA wollen zudem die Zugehörigkeit der Krim zur Russischen Föderation juristisch anerkennen. Im Gegenzug werden Kiew europäische „Friedenstruppen“ und Wiederaufbauhilfen zugesagt. Berlin lehnt territoriale Zugeständnisse sowie einen Verzicht auf eine ukrainische NATO-Mitgliedschaft weiterhin ab. Offenbar auf ähnliche Positionen auch in anderen Staaten Westeuropas gestützt, wies der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den US-Plan schon vorab zurück. Dessen Scheitern und damit die Fortführung des Krieges rücken näher. Dabei sind wachsende Teile der Bevölkerung der Ukraine zu territorialen Zugeständnissen an Russland und zum Verzicht auf eine NATO-Mitgliedschaft bereit.
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23.4.2025: Ein vermeintlich endgültiges Friedensangebot von US-Präsident Donald Trump sorgt weltweit für Aufsehen

Nach Angaben von US-Medien soll die Ukraine fast alle von Russland besetzten Gebiete aufgeben - darunter auch die Krim. Eine NATO-Mitgliedschaft bleibt ausgeschlossen, die Sanktionen gegen Russland würden aufgehoben und eine wirtschaftliche Zusammenarbeit eingeleitet. ...
Welt-tv: Link


23.4.2025: Trump - Selenskyj "verlängert Krieg, weil er kein Territorium an Russland abtritt"

... Am Dienstag hatte Selenskyj ausgeschlossen, dass Kyjiw im Rahmen eines Abkommens vor den Gesprächen in London Territorium an Moskau abtreten könnte: "Es ist unser Land", sagte er. US-Präsident Donald Trump hat Wolodymyr Selenskyj scharf angegriffen und behauptet, der ukrainische Staatschef verlängere das "Schlachtfeld", weil er sich gegen die Abtretung der Krim an Russland als Teil eines möglichen Friedensplans ausgesprochen hatte. "Diese Aussage ist sehr schädlich für die Friedensverhandlungen mit Russland, da die Krim schon vor Jahren unter der Schirmherrschaft von Präsident Barack Hussein Obama verloren wurde und nicht einmal ein Diskussionspunkt ist", schrieb Trump in einem Beitrag auf Truth Social. "Niemand verlangt von Selenskyj, die Krim als russisches Territorium anzuerkennen, aber wenn er die Krim will, warum haben sie dann nicht schon vor elf Jahren darum gekämpft, als sie ohne einen einzigen Schuss an Russland übergeben wurde?" ...
Gavin Blackburn mit AP für Euronews unter:Link


23.4.2025: Putin offen für direkte "Gespräche" mit der Ukraine

Die jüngsten Äußerungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin zu möglichen bilateralen Gesprächen könnten eine Wende in der Diplomatie signalisieren, während der ukrainische Präsident Wolodymr Selenskyj weiterhin auf einen Waffenstillstand drängt. Der Druck der USA auf beide Seiten wächst, eine Waffenstillstandsvereinbarung zu treffen. ...
weiterlesen bei David O`Sullivan für Euronews unter: Link


19.4.2025: Waffenruhe über Ostern?

Wladimir Putin hat anlässlich des Osterfestes eine Waffenruhe für die russischen Truppen im Ukraine-Krieg angekündigt. Sie gelte ab 17 Uhr MESZ und solle bis Sonntag 23 Uhr MESZ dauern, sagte er am Samstag bei einem vom Fernsehen übertragenen Treffen mit dem russischen Generalstabschef Waleri Gerassimow. ...
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte sich ebenfalls zu einer Waffenruhe über Ostern bereit, sollte sich Russland auch daran halten.
WELT-online.
Update Frankfurter Rundschau,, 20.43 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat einer Waffenruhe über Ostern zugestimmt und eine Verlängerung ins Gespräch gebracht. In einem Post auf X erklärte Selenskyj: „Wenn Russland nun plötzlich bereit ist, sich wirklich auf ein Format des vollständigen und bedingungslosen Schweigens einzulassen, wird die Ukraine entsprechend handeln – und damit Russlands Handeln widerspiegeln.“
FR unter: Link


19.4.2025: New Ruzzian Tactics in Absolute Failure | Trump Surrender to Ruzzia
Davyd Davydov on youtube: Link


18.4.2025: Desertieren in Russland: Wer ins Gefängnis muss, hat Glück

Für russische Soldat:innen wird es immer schwieriger, den Kriegsdienst zu verweigern. Trotzdem ist Fahnenflucht ein Massenphänomen.
Katja Woronina für die schweizer Wochenzeitung WOZ unter: Link


17.4.2025: Koalition der Willigen trifft sich in Paris

... US-Außenminister Marco Rubio ist in Paris zu Gesprächen mit führenden europäischen Politikern über die Ukraine und ihre künftige Sicherheit eingetroffen. Rubio wird von Steve Witkoff, dem Sondergesandten von US-Präsident Donald Trump, begleitet. Witkoff und Rubio treffen sich mit dem französischen Präsidenten Emmanel Macron und Außenminister Jean-Noël Barrot. Auch der britische Außenminister David Lammy nimmt an den Gesprächen teil, ebenso wie der außenpolitische Berater der deutschen Bundesregierung, Jens Plötner.
Eine ukrainische Delegation, bestehend aus dem Präsidentenberater Andrii Jermak, Außenminister Andrii Sybiha und Verteidigungsminister Rustem Umerow, wird ebenfalls an den Gesprächen teilnehmen.
Euronew unter: Link


13.4.2025: Neuer russisch/amerikanischer Friedensplan - völlig unrealistisch -

Witkoff verhandelt im Kreml um Ukraine-Zukunft! Frieden? Durch Zerschlagung in Gebiete
Christoph Wanner für WELT TV unter: Link


9.4.2025: Selenskyj: Mehr als 150 Chinesen kämpfen auf Seiten Russlands

Deutschlandfunk unter: Link


9.4.2025: Kiew meldet Gefangennahme chinesischer Soldaten – Peking dementiert Beteiligung

Selenskyj meldet Gefangennahme chinesischer Soldaten – USA bezeichnen Vorgang als „verstörend“. In der Ukraine sind nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj zwei chinesische Soldaten gefasst worden, die an der Seite der russischen Armee gekämpft haben sollen. Er forderte von Peking eine Erklärung für den Vorfall, berichtet Christoph Wanner aus Kiew.
WELT TV unter: Link


1.4.2025: Wladimir Putin unterzeichnet Erlass zur Einberufung von 160.000 Russen

Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Einberufung von 160.000 Personen zum Militärdienst angeordnet. In dem Erlass, den die russische Nachrichtenagentur Interfax zitiert und der auch auf der Website der Regierung für gesetzliche Bekanntmachungen veröffentlicht wurde, heißt es, dass die Einberufung für alle Bürger zwischen 18 und 30 Jahren gilt. ... Das russische Militär führt traditionell zweimal im Jahr Einberufungen durch, einmal im Frühjahr und einmal im Herbst. Bei der Herbsteinberufung, die von Oktober bis Dezember letzten Jahres stattfand, wurden 133.000 Rekruten für ein Jahr zum Militärdienst eingezogen. ... Russischen Medien zufolge ist der Personalbestand der russischen Streitkräfte seit Dezember letzten Jahres auf fast 2,4 Millionen gestiegen, von denen 1,5 Millionen Soldaten sind.
Euronews unter: Link


31.3.2025: Mutige Russen

Russische Journalisten starten eine Interviewreihe zum Ukrainekrieg. Sich in Russland kritisch und öffentlich gegen den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu äußern, ist gefährlich. Trotzdem gibt es das Projekt "24. Februar 2022 - Die Zeugen", das Russen und Russinnen zum Krieg gegen die Ukraine befragt. Es fragt nach der Verantwortung für das Blutvergießen. Das zentrale Ziel des Projekts ist es, die tieferliegenden Ursachen für Putins blutigen Besatzungskrieg zu analysieren. Wie konnte all das geschehen?
ZDF unter: Link

30.3.2024: Reale Kriegsgefahr: „Könnte unser letzter Sommer im Frieden sein“
„Vielleicht ist dieser Sommer der letzte Sommer, den wir noch im Frieden erleben“, äußerte Sönke Neitzel in der Talkshow von Caren Miosga und unterstrich diese Warnung jetzt in einem Interview mit der Bild. Deutschlands profiliertestem Militärhistoriker zufolge würden litauische Beobachter befürchten, das russische Herbstmanöver Sapat-2025 zusammen mit Belarus bedeute für die Russen die Blaupause für eine Offensive auf das Baltikum. Demnach bereite sich Wladimir Putins Invasionsarmee nach dem völkerrechtswidrigen Überfall auf die Ukraine auf ihren nächsten Einsatz vor. ...
Karsten-Dirk Hinzmann für Frankfurter Rundschau unter: Link


28.3.2025: Milliarden-Waffenexporte – „Deutschland torpediert Ukraine-Friedensverhandlungen“

Raphael Schmeller für Berliner Zeitung unter: Link


28.3.2025: Selenskyj weist Putins UN-Vorstoß zurück

Der ukrainische Präsident Selenskyj hat die von Kremlchef Putin vorgeschlagene Verwaltung der Ukraine durch die UN zurückgewiesen. Die Ukraine hat in einem Austausch mit Russland die sterblichen Überreste von 909 Soldaten zurückerhalten.
Tagesschau unter:Link


28.3.2025: Ukraine: Deutlich veränderter US-Vorschlag für Rohstoff-Abkommen

Die Ukraine hat nach eigenen Angaben einen deutlich veränderten Vorschlag der USA für das seit Wochen in der Schwebe befindliche Rohstoff-Abkommen erhalten. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach vor Journalisten von einem "vollkommen anderen Dokument". Der Vorschlag beinhalte "viele Dinge, die nicht diskutiert worden waren und manche, die von den Parteien bereits abgelehnt worden waren", sagte er. Ukrainische Medien bezeichneten den neuen US-Vorschlag, der noch nicht veröffentlicht wurde, als inakzeptabel. Die Zeitung Ukrajinska Prawda schrieb, das Dokument "überschreitet fast jede rote Linie" der Ukraine. Der Vorschlag beraubt die Ukraine demnach "eines Teils ihrer Souveränität" und zwingt das Land, "alle erhaltenen US-Hilfen zurückzuzahlen". Selenskyj erklärte, die ukrainische Regierung werde den Vorschlag mit Anwälten prüfen. ...
Tagesschau unter: Link


28.3.2025: Putin schlägt UN-Verwaltung und Neuwahlen vor

Der russische Präsident Wladimir Putin hat vorgeschlagen, im Rahmen der Bemühungen um eine Friedenslösung in der Ukraine eine Übergangsregierung unter der Leitung der Vereinten Nationen einzusetzen.
„Unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen, mit den Vereinigten Staaten, sogar mit europäischen Ländern und natürlich mit unseren Partnern und Freunden könnten wir die Möglichkeit der Einführung einer Übergangsregierung in der Ukraine diskutieren“, sagte der russische Staatschef. Er fügte hinzu, eine externe Regierung sei nur „eine der Optionen“, ging aber nicht näher darauf ein. ...
Euronews unter: Link


27.3.2023: Massiver russischer Drohnenangriff auf Charkiw

video auf Euronews No comment unter: Link


26.3.2025: Ukrainische Erfolge an der Frontlinie | Trump will Sanktionen gegen Ruzzia aufheben

Der Ukrainische Blogger Denys Davydov unter: Link


23.3.2025: Russischer Verhandlungsführer ist für ukrainische Geheimdienste ein rotes Tuch

Russlands Verhandlungsdelegation für mögliche Friedensgespräche über die Ukraine überrascht mit einer höchst umstrittenen Ernennung: Generaloberst Sergej Beseda, ein langjähriger FSB-Offizier und einst zuständig für Desinformation und Auslandsoperationen, leitet Moskaus Team in Saudi-Arabien. Für Kiew ist der Mann ein Affront - ukrainische Geheimdienste warnen vor gezielter Destabilisierung. Beobachter sehen in seiner Entsendung entweder ein Signal der Geringschätzung oder einen kalkulierten Schachzug Putins: Moskau will nicht mit der Ukraine, sondern mit den USA verhandeln - und setzt deshalb auf einen Geheimdienstprofi mit internationaler Erfahrung.
Christoph Wanner für WELT-TV unter: Link


23.3.2025: Piraterie in der Ostsee

Die mutmaßlich illegale Festsetzung und Beschlagnahmung eines aus Russland kommenden Öltankers durch die Bundesrepublik verschärft die Spannungen in der Ostsee und droht einen gefährlichen Präzedenzfall für den Welthandel zu schaffen. Die deutschen Behörden hatten im Januar den Tanker Eventin, der manövrierunfähig in der Ostsee trieb, vor die Küste von Rügen geschleppt. Jetzt verweigern sie ihm die Ausfahrerlaubnis und erklären, er gehe mitsamt seinem Öl in den Besitz des deutschen Staates über, weil er in der Ausschließlichen Wirtschaftszone vor der deutschen Küste die Russlandsanktionen gebrochen habe – in einer Zone von bis zu 200 Kilometer vor der Küste, in der der Küstenstaat das Recht auf die Ausbeutung der Ressourcen hat, in der aber kein nationales Recht gilt. Auch für die dortige Durchsetzung unilateral verhängter Sanktionen gibt es keine Rechtsgrundlage; wer dort fremde Schiffe beschlagnahmt, begeht einen Akt der Piraterie. Der Berliner Vorstoß ist Teil des Bestrebens der NATO, Grundlagen für ein hartes Vorgehen gegen russische Schiffe in der Ostsee zu schaffen. Er eskaliert den Konflikt mit Russland mutwillig weiter und erhöht die Kriegsgefahr.
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18.3.2025: Folter und Zwangsrekrutierungen im Ukrainekrieg

Seit Jahren berät die in Charkiw lebende Rechtsanwältin Tamila Bespala Opfer von russischen Kriegsverbrechen. ... Aktuell sind es vor allem zwei Themen, die der Anwältin den Schlaf rauben: die Zwangsrekrutierungen der ukrainischen Militärbehörde TZK Link (Daniel Svert, für nd 6.2.2025) und die vielen Fälle von Gewalt gegenüber Menschen, die den russischen Besatzungstruppen in die Hände gefallen sind. Link (Bernhard Clasen, für nd 18.3.2025.)


15.3.2025: Neueste Informationen über den Mord an Demian HANUL im Zentrum von Odesa

Der ukrainische Neonazi,Demjan Ganul war wahrscheinlich der Anführer der "Vollstreckungseinheit", des "Rechten Sektors" von Odessa, die am 2. Mai 2014 die Anti-Maidan Protestler in das Gewerkschaftshaus von Odessa geprügelt hatten und dann das Haus anzündeten. 48 Menschen kamen damals in den Flammen um oder starben beim Sprung aus den Fenstern. Mehr als 200 wurden schwer verletzt.
Am Donnerstag wies der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die ukrainische Regierung an, die Opfer der Tragödie von 2014 endlich zu entschädigen, weil sie es versäumt hatte, die Gewalt zu verhindern, eine mögliche angemessene Rettungsaktion zu organisieren oder eine angemessene Untersuchung durchzuführen. Vorgestern Nachmittag dann trat ein Mann auf den Neonazi zu und schoss ihm aus nächster Nähe in den Kopf. ...
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13.3.2025: Ukrainische und russische Soldatengräber

Ukrainische Soldatengräber:
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Russische Soldatengräber
In Russland ist das Filmen von Soldatengräbern eigentlich verboten. Sie werden auch immer weit ausserhalb der Zentren angelegt. In Moskau wurden die Soldaten auf normalen Friedhöfen beigesetzt und nachts wurden alle Fahnen und Anzeichen, die erkennen liesse, dass es sich um Militärangehörige handelt von den Gräbern gestohlen ...
Die meisten russischen Kriegs-Opfer sind Burjaten, Kasachen etc.
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Was mit den toten Soldaten aus Nord-Korea geschieht, ist unbekannt. Es gibt Gerüchte, sie würden in Russland eingeäschert und als vermisst gemeldet ...


13.3.2025: Waffenruhe in der Ukraine?

"... Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach den Verhandlungen seines Landes mit den USA in Dschidda unerwartet dem US-amerikanischen Vorschlag zu einem 30-tägigen Waffenstillstand zugestimmt. Selenskyj hatte zuvor auf einer teilweisen Waffenruhe zu seinen Konditionen bestanden. Hinter der jetzigen Kehrtwende sehen Beobachter den Druck Washingtons, das zuletzt Waffenlieferungen und Spionagehilfe ausgesetzt hatte. Beides wurde unmittelbar nach Selenskyjs Zustimmung wieder aufgenommen. dsa für nd print, S.1
Putin kann sich vorerst zurücklehnen. Die USA wollen das Problem loswerden, und so hat er
eine starke Verhandlungsposition. Dabei wird Trump ihm gegebenenfalls weiter entgegenkommen, denn er hat andere Prioritäten: die Auseinandersetzung mit China. Die EU wäre deshalb falsch beraten, sich als Ersatzpolizist für Trump irrsinnig aufzurüsten. Will
sie in der nächsten, noch größeren globalen Konfrontation bestehen, dann kann sie das am besten als eigenständige Wirtschaftsmacht in Kooperation mit jenen Machtzentren, die Trump entweder bekämpft oder geringschätzt. Indien, Brasilien, Südafrika, Kanada, Japan, China und ja, auch Russland – es gäbe genügend Partner, die sich weder Trumps Diktat unterwerfen
noch für ihn die Dreckarbeit machen wollen. Eine multipolare partnerschaftliche Welt wäre eine ziemlich gute Friedensgarantie.
Standpunkt, Wolfgang Hübner für nd print S.1


13.3.2025: Unternehmensberater Fischer bewirbt sein neues Buch

Als immer noch der alte, kriegsgeile "Nie wieder Auschwitz" bemühende Völkerrechtsverächter erweist sich Joschka Fischer in einem schwer zu ertragenden Interview mit Sandra Maischberger unter dem Titel: "Was muss Europa jetzt für seine Sicherheit tun?" Link
Derweil schreibt Trump in seinem Kanal laut Telekom: "Die EU sei in erster Linie gegründet worden, um die Vereinigten Staaten von Amerika zu "verarschen", schreibt Trump. All das, während sein Außenminister mit führenden EU-Mitgliedern beim G7-Treffen in Kanada verhandelt.


11.3.2025: "Es gibt keine militärische Lösung für diesen Krieg": Rubio kündigt Zustimmung der Ukraine zu einem möglichen Waffenstillstand an

"... Der von der Ukraine akzeptierte Waffenstillstandsvorschlag erstrecke sich auf die gesamte Frontlinie der Kämpfe mit Russland, nicht nur auf die Luft- und Seegebiete, sagte Zelensky nach dem mehr als achtstündigen Treffen. „Die Ukraine akzeptiert diesen Vorschlag, wir betrachten ihn als positiv, wir sind bereit, einen solchen Schritt zu tun, und die Vereinigten Staaten von Amerika müssen Russland davon überzeugen“, sagte Zelensky und fügte hinzu, dass der Waffenstillstand in dem Moment beginnen würde, in dem Moskau ihm zustimmt.
Die Vereinigten Staaten erklärten in einer gemeinsamen Erklärung mit der Ukraine nach dem Treffen in Dschidda, dass sie „die Unterbrechung des Informationsaustauschs sofort aufheben und die Sicherheitshilfe für die Ukraine wieder aufnehmen“ würden. Ein ukrainischer Beamter bestätigte am Dienstag, dass die US-Sicherheitshilfe für die Ukraine wieder aufgenommen worden sei. US-Außenminister Marco Rubio sagte unmittelbar nach dem Treffen, dass es nun an Russland liege, Schritte zur Beendigung des Krieges zu unternehmen. ...
Weiterlesen bei Ivana Kottasová, Lauren Kent, Alex Marquardt und Jennifer Hansler für CNN
unter: Link Übersetzt mit DeepL.com (kostenlose Version)


9.3.2025: Schaffen mehr Waffen mehr Sicherheit, Herr Babler?

Interview der Kleinen Zeitung aus Österreich mit dem neuen Vizekanzler Andreas Babler. Wie denkt der SPÖ-Chef über Aufrüstung, Nato und Österreichs Sicherheit? Rütteln an der Neutralität? Nicht mit Andreas Babler – nicht einmal theoretisch.
Author Walter Hämmerle, Leiter Innenpolitik unter: Link


[b]7.3.2025: Insider: USA prüfen Lockerung von Russland-Sanktionen bei Kriegsende

Die US-Regierung prüft Insidern zufolge, wie sie die Sanktionen gegen den russischen Energiesektor im Rahmen eines umfassenden Plans bei einer Beendigung des Ukraine-Kriegs schnell lockern könnte. Das Weiße Haus habe das Finanzministerium gebeten, im Vorfeld der erwarteten Gespräche zwischen Präsident Trump und Kremlchef Putin zur Beendigung des Ukraine-Kriegs Optionen für eine Lockerung der Energiesanktionen zu prüfen, sagen zwei mit den Plänen vertraute Personen. Diese Arbeit würde es Washington ermöglichen, die Sanktionen im Falle eines Friedensabkommens zügig zurückzunehmen. Die Bemühungen dürften nicht als Hinweis darauf verstanden werden, dass die USA die Sanktionen ohne russische Zugeständnisse aufheben würden. Trump plant nach eigenen Worten, sich in den kommenden Wochen mit Putin in Saudi-Arabien zu treffen, um ein Abkommen zur Beendigung des seit drei Jahren andauernden Ukraine-Krieges auszuhandeln.
n-tv: Link


7.3.2025: USA sperren Ukraine Zugang zu Satellitenbildern[/b

Der Technologiekonzern Maxar aus den USA hat der Ukraine den Zugriff auf seine Satellitenbilder gesperrt. Damit muss Kiew auf Aufnahmen verzichten, die bislang dafür genutzt wurden, den Abwehrkampf gegen Russland zu unterstützen. Die US-Regierung habe beschlossen, die ukrainischen Zugänge zu dem Satellitenbildservice Global Enhanced Geoint Delivery vorübergehend zu sperren, teilt das US-Unternehmen mit. Zuvor hatten mehrere Nutzer dem ukrainischen Militärblog "Militarnyj" die Zugangssperrung bestätigt. Das betreffe sowohl Konten der Regierung als auch private Zugänge. Hintergrund ist demnach der vorläufige Stopp von Geheimdienstinformationen an Kiew durch die USA.
n-tv: Link


[b]7.3.2025: Selenskyjs Demütigung und der neue Ton der Außenpolitik

Trumps Konfrontation mit der liberalen Ordnung war voraussehbar. EUropas Liberale bereiten den Rechten den Weg zu folgen.
Als der ukrainische Präsident, Wolodymyr Selenskyj, am Freitag den 28. Februar 2025 zu Gast beim neuen US-Präsidenten Donald Trump, von diesem und seinem Vize JD Vance respektlos und wie ein trotziges Kind behandelt wurde, statt wie ein Staatschef eines langjährigen Verbündeten, tat er sogar Menschen leid, die ihn schon lange für jemanden halten, der sein Wahlvolk in einem aussichtslosen Krieg für die Interessen ausländischer Geldgeber an die Schlachtbank führte.
Eine Analyse dieser tragischen Polit-Komödie vor den ungesehenen und unerhörten Aufrüstungsplänen Deutschlands und der EU offenbart vor allem, dass der Imperialismus nicht nur von bösen Putins und Trumps, sondern auch wieder in der EU offener zutage treten möchte.
Haltlose Anschuldigungen und ignorierte Binsen
Offensichtlich sind die meisten Schuldzuweisungen Trumps an Selenskyj völlig bodenloser Quatsch – auch wenn er trotzdem unliebsame Wahrheiten ausspricht, deren man sich gerade auch hierzulande mit Biden an der Spitze der USA gerne entzog.
So stimmte es natürlich die ganze Zeit, dass mit der Konfrontation der größten Atommächte, USA und Russland, der dritte Weltkrieg und Millionen von Menschenleben auf dem Spiel standen, oder auch als Trump sagte: „Wenn Sie unsere Militärausrüstung nicht hätten, wäre der Krieg nach zwei Wochen zu Ende gewesen.“ Jedoch wird gerade auch an diesen Aussagen schon offensichtlich, dass Selenskyj an der Verlängerung des Krieges maximal mitverantwortlich war. Er hatte damals, im März 2022 nach gerade zwei Wochen des Kriegs, seine Delegation mit allerlei zugesprochener Kompromissbereitschaft in die Istanbuler Verhandlungen gesendet. Im sogenannten Istanbuler Kommuniqué, dem Verhandlungsaufschlag der Ukraine, waren einige Kernforderungen Russlands, wie die Neutralität der Ukraine – also kein NATO-Beitritt – gegen Sicherheitsgarantien und EU-Beitritt zugestanden.[1]
Pablo FLock für IMI-Online unter: Link

7.3.2025: Trump nimmt Putin in Schutz: "Tut das, was jeder andere auch tun würde"

Donald Trump äußert Verständnis für das aktuelle Vorgehen des russischen Präsidenten Wladimir Putin im Ukraine-Krieg. "Ich denke, er tut das, was jeder andere auch tun würde", sagt der Republikaner auf die Frage, ob Putin die derzeitige Aussetzung der US-Militärhilfen für Kiew ausnutze. "Wahrscheinlich würde das jetzt jeder in dieser Position tun." Trump betont erneut seine "gute Beziehung" zu Putin und behauptet, der russische Präsident wolle "den Krieg beenden". Er glaube außerdem, Putin werde "großzügiger sein, als er es sein muss". Auf die Frage, warum die US-Regierung der Ukraine keine Verteidigungsmittel mehr bereitstelle und was geschehe, wenn diese erschöpft seien, entgegnet Trump: "Wir sind da raus, weil wir wollen, dass sie sich einigen. Ich tue das, um das Sterben aufzuhalten."
n-tv: Link


6.3.2025: Macrons Vorstoß: Ein Nuklear-Angebot mit vielen offenen Fragen

"In einer Welt der Gefahr nur Zuschauer zu bleiben, wäre verrückt": So hat es Emmanuel Macron in seiner Fernsehansprache ausgedrückt. Und für Frankreichs Präsidenten ist klar, wer in dieser Welt die größte Gefahr darstellt: "Jenseits der Ukraine ist die russische Bedrohung da und betrifft die Länder Europas. Das Russland von Präsident Putin verletzt unsere Grenzen, um Oppositionelle zu ermorden. Es versucht unseren öffentlichen Diskurs durch Lügen in den sozialen Medien zu beeinflussen."
Carolin Dylla, für Tagesschau unter: Link


3.2.2025: Ukraine-Sondergipfel in London

Frankreich, Großbritannien und „ein bis zwei“ weitere NATO-Staaten Europas wollen einen Friedensplan für die Ukraine erarbeiten und eine „Koalition der Willigen“ zur Entsendung sogenannter Friedenstruppen schmieden. Dies ist das Ergebnis eines Ukraine-Sondergipfels, der am gestrigen Sonntag in London stattgefunden hat. Zuvor hatte ein Eklat zwischen den Präsidenten der USA und der Ukraine im Weißen Haus die Spannungen zwischen den Vereinigten Staaten und den Ländern Europas weiter verschärft und die Forderungen nach europäischer Eigenständigkeit anschwellen lassen. Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament etwa, Manfred Weber (CSU), verlangt, „Europa“ müsse sich „jetzt eigenständig bewaffnen“ und „die ersten Schritte zur europäischen Armee gehen“. Außenministerin Annalena Baerbock dringt angesichts der gegenwärtigen französisch-britischen Initiative in Sachen Ukraine-Krieg darauf, nun müsse Deutschland „Führung einnehmen“. CDU/CSU und SPD bereiten laut Berichten derzeit neue Schuldenprogramme vor, die bis zu 900 Milliarden Euro betragen können und vor allem der Aufrüstung dienen. Zudem werden Pläne für einen europäischen Nuklearschirm geschmiedet.
Weiterlesen German Foreign Policy unter: Link


2.3.2025: King Charles meets Zelenskyy after president attends summit in London

Ukraine`s leader invited to Sandringham following gathering of European leaders hosted by Keir Starmer


2.3.2025: The UK prime minister hosted over a dozen European leaders plus delegates

from Canada and Turkey for crunch talks on Ukraines future.
Sir Keir Starmer led discussions with over a dozen international leaders invited to London on Sunday for a summit aimed at reviving hopes for a just peace in Ukraine, after which he hailed a four step plan to secure the defence of Ukraine.
Leaders of Ukraine, France, Germany, Denmark, Italy, Netherlands, Norway, Poland, Spain, Canada, Finland, Sweden, the Czech Republic and Romania, as well as the Turkish Foreign Minister, participated in central Londons Lancaster House.
European Commission President Ursula von der Leyen, European Council President Antonio Costa, and NATO Secretary-General Mark Rutte were also at the table in London. ...
Euronews unter: Link


1.3.2025: Moskau feixt über Trump-Eskalation mit Selenskyj

Der Eklat in Washington wird in Russland hämisch zur Kenntnis genommen. Ein Putin-Vertrauter nahm besonders abfällige Worte in den Mund. „Das undankbare Schwein bekam von den Besitzern des Schweinestalls eine kräftige Ohrfeige. Das ist nützlich.“ Der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, sei ein „Kokain-Clown“, fügte Dmitri Medwedew, stellvertretender Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates, noch hinzu. ...
Jo Angerer für Berliner Morgenpost unter: Link


1.3.2025: Eklat im Weißen Haus: Reaktion aus Russland nach Streit von Trump und Selenskyj über die Ukraine

Trotz des beispiellosen Eklats bei seinem Treffen mit US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus will der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Hoffnung auf bessere Beziehungen zu den USA nicht aufgeben. "Natürlich" sei das Verhältnis zwischen Washington und Kiew noch zu retten, sagte der ukrainische Staatschef am Freitag (Ortszeit) in einem Interview mit dem Sender Fox News. Während sich zahlreiche westliche Verbündete nach dem eskalierten Schlagabtausch klar hinter Selenskyj stellten, forderte US-Außenminister Rubio den ukrainischen Staatschef auf, sich bei Trump zu entschuldigen. ... Die eigentlich geplante Unterzeichnung eines Rohstoffabkommens fand nicht statt, eine Pressekonferenz wurde abgesagt. ... Anschließend schrieb der US-Präsident in seinem Onlinedienst Truth Social, Selenskyj habe den USA in ihrem "geliebten Oval Office keinerlei Respekt entgegen gebracht". Selenskyj sei "nicht zu einem Frieden bereit", er könne "zurückkommen, wenn er bereit für den Frieden ist".
C. Wanner für WELT unter: Link


28.2.2025: Full argument: Trump-Zelensky White House meeting descends into shouting match

The US president abruptly ending the conversation and throwing reporters out.
Mr Trump told the Ukrainian president he was “gambling with World War Three” as their meeting became heated. The Ukrainian president told Mr Trump the rare earth minerals deal being negotiated by the two leaders was not enough for his country. Mr Trump in turn accused Mr Zelensky of being “very disrespectful”. JD Vance, the vice president, intervened, asking Mr Zelensky: “have you said thank you once?”
As voices were raised, Mr Trump told the Ukrainian leader that “you have to be thankful”.
“You either make a deal, or we are out,” the president warned.
Mr Trump then abruptly ended the meeting saying he thought it was enough, with the press abruptly ushered out.
The Telegraph unter: Link Link


28.2.2025: Interview mit Bundesaußenministerin Baerbock zum Ukraine-Rohstoffabkommen

Interview: Heinemann, Christoph Heinemann, 28. Februar 2025, 07:15 Uhr für DLF
Nachhören unter: Link


28.2.2025: Trump: Friedensabkommen für Ukraine "ziemlich bald" oder gar nicht

US-Präsident Donald Trump sagte in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem britischen Premierminister Keir Starmer, dass ein Ende des Krieges in der Ukraine entweder sehr bald oder gar nicht möglich sei. Starmer zeigte sich bereit, Friedenstruppen in die Ukraine zu entsenden. ...
weiterlesen bei Malek Fouda mit AP für Euronews unter: Link


27.2.2025: Faktencheck: Haben die USA der Ukraine 350 Milliarden Dollar gegeben?

Trump sagt, dass das Rohstoffabkommen, das er mit Kiew unterzeichnet hat, den USA erlauben wird, bis zu 350 Milliarden Dollar an finanzieller Unterstützung zurückzubekommen. Euronews überprüft diese Aussage. ...
Mared Gwyn Jones für Euronews unter Link
Dieser Artikel wurde im Original veröffentlicht auf Englisch


27.2.2025: Kriegsschulden der Ukraine

Der geplante Rohstoffpakt der USA mit der Ukraine schwächt Kiews Fähigkeit zur Rückzahlung von Dutzende Milliarden Euro schweren Darlehen an die EU. Berichten zufolge ist der Pakt weitgehend unter Dach und Fach und wird am morgigen Freitag bei einem Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Washington unterzeichnet werden. Er sieht, soweit bekannt, einen privilegierten Zugriff der Vereinigten Staaten auf die Hälfte der Einnahmen aus dem Verkauf neu zu erschließender Ressourcen vor. US-Präsident Donald Trump betrachtet dies als Ausgleich für Leistungen der Biden-Regierung, die als Zuschüsse erteilt wurden. Die EU dagegen hat einen großen Teil ihrer Hilfen nur als Kredite gewährt; diese belaufen sich auf rund 44 Prozent der ukrainischen Auslandsschulden. Die EU und ihre Mitgliedstaaten können darauf hoffen, von einem sich abzeichnenden Boom der ukrainischen Rüstungsindustrie zu profitieren, die nach auswärtigen Investoren sucht und sich auf umfangreiche Rüstungsexporte in westliche, etwa europäische Staaten vorbereitet. Dabei geht es um relativ kostengünstig hergestelltes, kriegserprobtes Gerät, zum Beispiel Drohnen.
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25.2.2025: Dritter Jahrestag der Invasion in die Ukraine, die nun "Vollinvasion" genannt wird

Die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula v.d. Leyen kündigte in Kiew eine neue "Hilfszahlung" in Höhe von 3,5 Milliarden Euro an. Die Außenminister der EU nehmen den dritten Jahrestag der Vollinvasion zum Anlass, ein 16. Paket mit Sanktionen gegen Russland in Kraft zu setzen. Sie sprachen auch über eine Initiative der Außenbeauftragten der EU, Kaja Kallas, die der Ukraine sehr gern weitere Militärhilfen in Form von Raketen, 1,5 Millionen Artilleriegranaten, Luftabwehrsystemen und die Ausrüstung für zwei Kampfbrigaden zur Verfügung stellen würde - im Wert zwischen 6 und 10 Milliarden Euro.

24.2.2025: Macron bei Trump im White House

siehe dazu u.a. den Liveticker zur Pressekonferenz der beiden Staatschefs unter: Link

21.2.2025: Oberst Reisner zur aktuellen Frontsituation in der Ukraine

Link


21.2.2025: Putin will über Ukraine Sieg verkünden! "Die Gerüchteküche brodelt!"

Nach Informationen der Bild-Zeitung unter Berufung auf den ukrainischen Geheimdienst will Wladimir Putin angeblich den Sieg im Ukraine-Krieg verkünden. Die Bildzeitung bezieht sich dabei auf den ukrainischen „Kyiv Independent“ und die britische „Daily Mail“. Eine Quelle aus dem ukrainischen Geheimdienst berichtet demnach, dass der Sieg im Krieg gegen die Ukraine "bis zum 24. Februar 2025" erklärt werden soll. Am Montag, dem 24. Februar ist der dritte Jahrestag des Krieges. Korrespondent Christoph Wanner berichtet aus Kiew, was wir bisher wissen und was nicht.
WELT.tv unter: Link

21.2.2025: Steve Bannon auf der Jahreskonferenz der Conservative Political Action (CPAC)

Ein sehr gelehriger Goebbelsschüler. Er lässt die von Trump begnadigten Erstürmer des US-Kapitols Publikum bejubeln, ihre Familien werden bei einer Veranstaltung in der Kennedy Hall Ehrenplätze bekommen, er schmiert dem Publikum Honig um den Mund, er behauptet, dass jeder Tag mit Trump wie Weihnachten ist, er greift in die alte Trickkiste von: "they and we", er schwört die Leute auf`s Durchhalten ein, er leugnet, dass Trump 2020 die Wahl verloren hat und bereitet dessen Anspruch auf eine dritte Amtszeit vor, und dann dieser Hitlergruß (2:08), vorbereitet mit den Worten "kämpft, kämpft, kämpft", und gesteigert mit einem abschließenden "Amen"! Der Auftritt von Bannon war zutiefst erschreckend. Der Chef der rechten französischen Rassemblement National Partei, Jordan Bardella, sagte sein Erscheinen bei der Konferenz ab - wegen des Redners, der „als Provokation“ eine „Geste mit Bezug auf die Nazi-Ideologie“ gemacht hatte.
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21.2.2025: Rainer Munz: Im Kreml sind sie nahezu fassungslos vor Glück - Nach Trump-Aussagen über Selenskyj

Die Position der #USA im Krieg gegen die #Ukraine sorgt nicht nur in #Europa für Kopfschütteln, sondern macht auch die Russen sprachlos. Ob Äußerungen über #Selenskyj aus dem Weißen Haus in Washington oder direkt aus dem #Kreml kommen, sei gar nicht mehr klar zu unterscheiden, analysiert ntv-Reporter Rainer Munz.
n-tv unter: Link


20.2.2025: Selenskij nennt Kosten der Kriegshilfen

Nachdem Trump in einem Interview als Gegenzug für geleistete "Hilfen" seltene Erden von der Ukraine im Wert von 500 Milliarden Dollar gefordert hatte, bilanzierte Selenskij die finanziellen Kosten des Krieges laut FAZ so: „Der Krieg hat uns 320 Milliarden US-Dollar gekostet, 120 kamen von uns. 200 sind von den USA und der EU.“ Hinzu kämen noch etwas
mehr als 100 Milliarden Dollar an Unterstützung für den Staatshaushalt und für humanitäre Hilfe.
FAZ print, S.1

20.2.2025: Trudeau: “Nothing about Ukraine without Ukraine”
Trudeau condemns US-Russia negotiations without Kyiv
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20.2.2025: Die kommende Rüstungsregierung

... Die Steigerung der Militärhaushalte in Deutschland wie auch in der EU insgesamt ist längst in Planung. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat schon im vergangenen Jahr erklärt, sie halte zusätzliche Ausgaben in Höhe von 500 Milliarden Euro in den nächsten zehn Jahren für unumgänglich. Außenministerin Annalena Baerbock bestätigte am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz, in der EU sei ein Ausgabenprogramm ähnlich den „Rettungspaketen“ in der Euro- und der Coronakrise in Arbeit. Diese umfassten Beträge im Wert von 500 bis 700 Milliarden Euro. Informationen darüber würden allerdings mit Blick auf die Bundestagswahl noch zurückgehalten, hieß es.[7] Einzelne Länder preschen dennoch vor. Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen etwa teilte mit, der Militärhaushalt ihres Landes solle künftig „näher an fünf Prozent als an zwei Prozent“ der dänischen Wirtschaftsleistung liegen.[8] Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will in den nächsten Tagen alle Fraktions- und Parteivorsitzenden zum Gespräch über größere Militärausgaben einladen.[9] Die EU-Kommission bereitet begleitend die Aussetzung der EU-Schuldenregeln für Rüstungsausgaben vor. Bundesfinanzminister Jörg Kukies kündigt zum selben Zweck eine Änderung der deutschen Haushaltsregeln an.[10]
Weiterlesen bei German Foreign Policy unter: Link

20.2.2025: Germanys attempts to “remember away” its Nazi past has instead paved the way for an extremist resurgence

New York Times: Link


19.2.2025: Macron, Costa, Meloni: Wer soll den Platz Europas am Ukraine-Verhandlungstisch bekommen?

... Die europäischen Staats- und Regierungschefs, die um einen Platz am Verhandlungstisch mit der Ukraine, Russland und den USA buhlen, haben noch nicht damit begonnen, darüber zu diskutieren, wer sie vertreten könnte, so diplomatische Quellen gegenüber Euronews. ...
weiterlesen bei Alice Tidey für Euronews unter: Link


18.2.2025: EU-Politiker treffen sich in Paris: Ein demonstrativer Schulterschluss

Die größten EU-Staaten und Großbritannien haben sich in Reaktion auf ihre Ausgrenzung von den Ukraine-Friedensverhandlungen durch die USA am Montag in Paris um einen demonstrativen Schulterschluss bemüht. Am vergangenen Freitag hatte die Trump-Administration angekündigt, im Alleingang mit Russland über ein Ende des Ukraine-Kriegs zu verhandeln; die ersten direkten Gespräche sollen an diesem Dienstag in Saudi-Arabien zwischen den Außenministern Marco Rubio und Sergej Lawrow beginnen. Dass Washington die EU ausschließt und sie damit in die zweite Reihe verbannt, ist vor allem für Berlin und für Paris ein herber Schlag. Das gestrige Treffen sollte einerseits mögliche Sicherheitsgarantien für Kiew ins Auge nehmen; wenn die Staaten Europas etwa Truppen stellten, hätten sie einen Hebel, um sich in die Ukraine-Gespräche hineinzudrängen, heißt es. Auch ein Bundeswehreinsatz wird debattiert. Andererseits wurde eine gemeinsame massive Aufrüstung der EU-Staaten diskutiert – mit dem Ziel, zu einer eigenständigen, von den USA unabhängigen Militärmacht zu werden. Allerdings bestehen in der EU weiterhin ernste Differenzen. Zugleich gilt eine Fortsetzung des Ukraine-Krieges als möglich. ...
Weiterlesen bei German Foreign Policy unter: Link


17.2.2025: Eins zu null für Lawrow

Nachrichten im Deutschlandfunk um 16.30 Uhr:
Der russische Außenminister Lawrow hat eine Beteiligung der Europäischen Union an Gesprächen zur Beendigung des Ukrainekrieges infrage gestellt. Europa habe bereits mehrmals die Chance gehabt, sich an einer Einigung zu beteiligen, sagte Lawrow in Moskau.
Wenn Europa den Krieg in der Ukraine fortsetzen wolle, warum sollte es dann zu Verhandlungen eingeladen werden? Morgen wollen sich Lawrow und sein Amtskollege aus den USA, Rubio in Saudi Arabiens Hauptstadt Riad treffen. Link


17.2.2025: "Europa blickt in den Abgrund der eigenen Machtlosigkeit"

Das titelt die WELT auf Seite 1 nachdem Hegseth und Vance ein Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe und die Münchner Sicherheitskonferenz zum Anlass genommen haben, den Europäischen Staaten aufzuzeigen, wo jetzt der Hammer hängt. Rechts. "Abgrund", "Machtlosigkeit" oben, unten auf der Seite ein Kommentar von Andreas Rosenfelder, der die Anmerkungen von Vance zum Anlass nimmt, die Weltsicht von Victor Orban, der letzte Woche die Übernahme des EU-Parlaments durch die rechten Fraktionen ausführlich erläutert hat, zu verbreiten. "Die Eliten der Europäischen Union verteidigen die Demokratie seit der Flüchtlingskrise, aber auch in der Corona-Politik und im Ukraine-Konflikt immer stärker gegen ihr wichtigstes Element, nämlich die Bevölkerung selbst." Wie Orban nennt Rosenfelder als wichtigstes Beispiel den "präzedenzlosen Tabubruch, mit dem Rumänien im Dezember 2024 unter dem Applaus hochrangiger EU-Funktionäre erstmals das Ergebnis einer demokratischen Wahl annullieren ließ ..."
"Europa, dieser Nasenpopel", schrieb Hans Magnus Enzensberger in den 80iger Jahren. Er gehörte zu den ersten, der Schmähschriften gegen die Brüsseler Institutionen verfasste, weil sie die Bürger entmündigen, und die Unterschiedlichkeit der historisch gewachsenen Kulturen nivellieren wollten.
Hanne Schweitzer


16.2.2025: Die transatlantische extreme Rechte

Mit einem Vorstoß von Vizepräsident JD Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz hat die Trump-Administration der politischen Einbindung der extremen Rechten und speziell der AfD einen neuen Schub verpasst. Vance empfing am Freitag AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel persönlich zu einem 30-minütigen Gespräch. Zuvor hatte er, Mitglied einer Regierung, der rund ein Dutzend Milliardäre angehören, in seiner Rede auf der Konferenz nicht den Kampf gegen wachsende Armut zum zentralen Problem der Gegenwart erklärt, sondern den Kampf gegen „Massenmigration“: Diesbezüglich dürfe es „keinen Platz für Brandmauern“ geben. Damit schließt Vance sich Positionen an, wie sie öffentlich zunehmend auch Elon Musk sowie die Washingtoner Heritage Foundation vertreten. Vance steht einem rechtslibertären Silicon Valley-Milliardär nahe, der einst geurteilt hat, „Freiheit und Demokratie“ seien nicht „vereinbar“. Zuweilen beruft er sich auf einen rechten Blogger, der einmal empfahl, an der Spitze des Staates einen „nationalen CEO“ mit Kompetenzen wie ein Startup-Chef zu installieren – „das, was man einen Diktator nennt“. In Deutschland stieß Vance vor allem auf negative Reaktionen – bislang.
Weiterlesen bei German-Foreign-Policy unter: Link
"Obama said that Putin would play Trump like a fiddle".
Americans embarrassed by pro-Putin positions at security conference. Link


16.2.2025: Aus der Presseschau der Sonntagszeitungen

"Nun geht es für Europa nicht mehr allein um den Aggressor Wladimir Putin und die Verteidigung Kiews. Es geht auch um einen angehenden Diktator in Amerika. Es ist ein beklemmendes Gefühl, dass sich die Lage ausgerechnet vor und auf einer Konferenz in München zugespitzt hat. 1938 schlossen hier die Staats- und Regierungschefs von Italien, Frankreich und Großbritannien mit Hitler ein Abkommen zur ‚Abtretung des sudetendeutschen Gebiets an das Deutsche Reich. Es sollte den Frieden in Europa sichern. Die Tschechoslowakei, die es betraf, war nicht eingeladen. London und Paris sicherten ihr aber den Bestand ihres Reststaates zu. Der Vorgang ist als ‚Appeasement-Politik` in die Geschichte eingegangen – und als historischer Irrtum, Hitler beschwichtigen zu können. Nun sprachen Trump und Putin vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz über ein Ende des Krieges, was ein Verrat an Kiew ist. Da hilft es nur wenig, dass Trump hinterher auch mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj telefoniert hat“, heißt es in den LÜBECKER NACHRICHTEN.
Deutschlandfunk 16.2.2025 unter: Link



16.2.2025: Blauhelme zur Sicherung der Grenze zwischen Ukraine und Russland?

Nachdem US-Verteidigungsminister Hegseth davon gesprochen hat, dass der Ukraine-Frieden durch europäische und außereuropäische Truppen abgesichert werden soll, die europäischen Truppen aber weder im Rahmen einer NATO-Mission agieren dürfen, noch bei Angriffen durch Artikel 5 geschützt werden, bleiben eigentlich nur noch UN-Blauhelm-Soldaten aus nichteuropäischen Ländern, die mit einem entsprechenden Mandat der Vereinten Nationen die Grenzsicherung zwischen der Ukraine und Russland übernehmen könnten.
"Aus meiner Sicht könnten klassische Blauhelmeinsätze, die – wie etwa in Zypern – mit Zustimmung aller Seiten, unparteilich und ohne Gewaltanwendung nach einem Friedensschluss eingesetzt werden, eine wichtige friedenserhaltende Rolle spielen." Der Vorschlag wurde vom aktuellen Chef der Linken, Jan van Aken, in seinem Buch "Wie Kriege enden und Frieden verhandelt werden kann" im vergangenen Jahr 2024 publiziert - aber nicht diskutiert. Siehe dazu auch: "Komplizierte Probleme, die Russland und die USA lösen müssen" in "Trump: Verhandlungen über Ukraine haben begonnen" vom 14.2.2025 unter Link

Nordatlantikvertrag, Artikel 5

"Die Parteien vereinbaren, dass ein bewaffneter Angriff gegen eine oder mehrere von ihnen in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen sie alle angesehen werden wird; sie vereinbaren daher, daß im Falle eines solchen bewaffneten Angriffs jede von ihnen in Ausübung des in Artikel 51 der Satzung der Vereinten Nationen anerkannten Rechts der individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung der Partei oder den Parteien, die angegriffen werden, Beistand leistet, indem jede von ihnen unverzüglich für sich und im Zusammenwirken mit den anderen Parteien die Maßnahmen, einschließlich der Anwendung von Waffengewalt, trifft, die sie für erforderlich erachtet, um die Sicherheit des nordatlantischen Gebiets wiederherzustellen und zu erhalten.
Vor jedem bewaffneten Angriff und allen daraufhin getroffenen Gegenmaßnahmen ist unverzüglich dem Sicherheitsrat Mitteilung zu machen. Die Maßnahmen sind einzustellen, sobald der Sicherheitsrat diejenigen Schritte unternommen hat, die notwendig sind, um den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit wiederherzustellen und zu erhalten."


15.2.2025: Aus der internationalen Presseschau über die Rede des US-Vizepräsidenten

Die polnische Zeitung GAZETA WYBORCZA, kritisiert Vance mit scharfen Worten: „Die Rede des amerikanischen Vizepräsidenten war für die Teilnehmer der Münchner Sicherheitskonferenz eine Beleidigung. Sie war anstößig nicht wegen ihrer Kritik an Europa, sondern wegen ihres niedrigen Niveaus. Die Konferenz ist ein Forum, bei dem die wichtigsten Politiker, Militärvertreter und renommiertesten Experten über die Sicherheit der westlichen Welt diskutieren. Dies ist ein Ort, an dem ernsthafte Menschen ernsthaft über ernste Dinge reden. Vance hingegen hatte gestern in München nichts weiter im Gepäck, als eine Tirade über den angeblichen Niedergang der Demokratie in Europa und die Missachtung grundlegender Freiheiten durch die europäischen Regierungen und Gerichte“, hebt die Warschauer GAZETA WYBORCZA hervor.

Die lettische Zeitung DIENA aus Riga zieht folgende Parallele: „Natürlich hat das Telefonat zwischen Trump und Putin Befürchtungen geweckt, dass es zu einem zweiten Jalta kommt. Dort beschlossen die Großmächte auf einer Konferenz 1945 eine neue Weltordnung, die auf den jeweiligen Interessensphären basierte, ohne dass die übrige Welt gefragt wurde. Schon während Trumps erster Amtszeit wurden immer wieder Vergleiche zu Jalta gezogen, aber jetzt ist das Thema wieder auf die Tagesordnung zurückgekehrt. Es ist unmissverständlich klar geworden, dass die Ukraine und Europa bei den Gesprächen zwischen Washington und Moskau bestenfalls am Rande beteiligt werden“, findet DIENA aus Riga.

Die chinesische Zeitung JIEFANG RIBAO schreibt: „Während US-Vizepräsident Vance die Europäer mahnt und belehrt, zeigt China sein Verantwortungsbewusstsein auf internationaler Ebene. Europa ist von seinem amerikanischen Verbündeten verunsichert. Es fühlt sich mit seinen Sorgen alleingelassen, egal ob es um den Ukraine-Krieg oder um die transatlantischen Beziehungen geht. Auch wenn die Europäer in vielen Fragen die Ansichten Chinas nicht unbedingt teilen, chinesische Stimme finden auf der Münchner Sicherheitskonferenz immer mehr Gehör. Dies hoffentlich auch über den Zeitraum der Konferenz hinaus“, ist in JIEFANG RIBAO aus Shanghai zu lesen.

Die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG zeigt sich wenig überrascht: „Der amerikanische Präsident sagt doch seit Jahren, er überlasse Europas Sicherheit den Europäern. Selbstverständlich ist es unangenehm, wenn die EU jetzt zu spüren bekommt, dass sie drei Jahre nach Kriegsbeginn und trotz vielen Anstrengungen weiterhin schlecht dafür gerüstet ist, den russischen Neoimperialismus einzudämmen. Aber der Schrecken sitzt deshalb so tief, weil uns allmählich dämmert, dass nicht nur in Moskau, sondern auch in Washington einer am Ruder sitzt, der die Welt in Einflusssphären denkt“, notiert die Schweizer NZZ.
Intern. Presseschau vom 15.2.2025 unter: Link


15.2.2025: Aus der deutschen Presseschau zur Münchner Sicherheitskonferenz und der Rede von J.D. Vance

Deutschlandfunk unter: Link


15.2.2025: Selenskyj lehnt Unterzeichnung von Abkommen über Mineralien für USA ab

Er habe seinen Ministern die Unterzeichnung der Vereinbarung untersagt, da diese "uns nicht schützt", sagt Selenskyj bei der Münchner Sicherheitskonferenz vor Journalisten. Der ukrainische Präsident verlangte, die Vereinbarung müsse "Sicherheitsgarantien" für sein von Russland angegriffenes Land enthalten.
Zuvor hatte n-tv gemeldet: Präsident Wolodymyr Selenskyj habe auf der Münchner Sicherheitskonferenz Verhandlungen mit den USA über ein mögliches Abkommen bestätigt. Man rede miteinander, sagte er. Zuvor hatte der neue US-Präsident Donald Trump mehrfach deutlich gemacht, dass die USA Zugriffsrechte auf Rohstoffe in der von Russland angegriffenen Ukraine fordern. Zuletzt sagte der Republikaner in einem Interview des Senders Fox News: "Ich habe ihnen gesagt, dass ich das Äquivalent von 500 Milliarden Dollar an seltenen Erden haben möchte. ..." Stefan Locke, 18.2.2025. FAZ print, S.2: "Selenskyj, der die Abgabe von Abbaurechten an Unterstützer als Teil seines Siegesplans
selbst ins Spiel gebracht hatte, lehnte das ab. Angesichts von ukrainischen Rohstoffvorkommen im Wert von zwölf Billionen Euro wäre das ein Deal, der die amerikanische Hilfe für die Ukraine um ein Vielfaches überkompensiert. ..."
Weiterlesen bei n-tv, 17.55 Uhr unter: Link


15.2.2025: Kanzler Scholz über die Rede von J.D. Vance

In seiner Rede während der Münchner Sicherheitskonferenz wies der Bundeskanzler jede äußere Einmischung in den deutschen Wahlkampf zurück. Ein Bekenntnis zum "Nie wieder" sei außerdem nicht mit der Unterstützung für die AfD in Einklang zu bringen.
Link


15.2.2025: US-Verteidigungsminister Pete Hegseth in Warschau

"Tagelang waren Polens Politiker angespannt. Hegseth hatte sich für Freitag zu einem Be-
such in Warschau angekündigt. Würde Hegseth Polen kritisieren? ... Dann gab es schnell
Entwarnung. Der Pentagon-Chef hatte während einer Pressekonferenz nur warme Worte
für seinen Amtskollegen Wladyslaw Kosiniak-Kamysz übrig. ... „Wir sehen Polen als einen vorbildlichen Verbündeten auf dem europäischen Kontinent, der bereit ist, nicht nur in seine eigene Verteidigung zu investieren, sondern auch in die gemeinsame Verteidigung und in die Verteidigung des gesamten Kontinents.“ Verhandlungen seien zwar wichtig, aber letztendlich würden immer noch Verpflegung und Munition, Panzer und Hubschrauber sowie „harte Macht“ zählen, so Hegseth. „Harte Macht“ – das ist ein Terminus, den der US-Verteidigungsminister bei fast jeder Gelegenheit benutzt. Ebenso wie die Forderung nach einer „tödlicheren Nato“. ..."
Philipp Fritz, Christoph B. Schiltz für WELT am Sonntag Frühausgabe print, S.2


14.2.2025: Eva Lindenau im Gespräch mit Sönke Neitzel, Professor für Militärgeschichte an der Uni Potsdam, über den Bruch Donald Trumps mit der bisherigen Ukraine-Politik, die Rolle der Europäer, Defizite in der Sicherheitspolitik und über die Reform der Bundeswehr

... Eigentlich sei allen klar gewesen, dass es ein Mehr an militärischem Engagement der Amerikaner nicht geben würde, und dass bei einem geringeren Engagement die Europäer mehr machen müssten, so Neitzel. Neitzel erinnert daran, „dass seit 2014, seit über 10 Jahren, reden wir darüber, Europa muss mehr machen, der strategische Fokus der USA wird auf dem Pazifik liegen und es wurde geredet, geredet und geredet. Und die Europäer dachten immer, naja, so schlimm wird es schon nicht kommen.“ ...
Die Bedrohungslage sei heute akuter als zu Zeiten des Kalten Krieges, erklärt Neitzel, denn „wir sind in einem hybriden Krieg mit Russland“. Zu Zeiten des Kalten Krieges habe weder die Sowjetunion noch die NATO den Status quo in Europa verändern wollen. „Das ist jetzt anders. Wir müssen davon ausgehen, dass Putin den Status quo verändern wird.“ Er werde uns testen, in dem er weiter versuche, die Gesellschaften „hybrid zu schwächen“, das sehe man gerade in Frankreich, in Deutschland, in anderen Ländern. Und dass er auch „mit militärischen Mitteln“ versuche, einen Schritt zu machen, in ein baltisches Land einmarschiere oder Spitzbergen besetze. „Also, einen Schritt zu machen, auf den man eigentlich militärisch reagieren müsste.“ Wenn die NATO dann nicht entschlossen reagiere, „ist es eigentlich das Ende der NATO“. ...
Phoenix auf: Link (mit Transcript)


14.2.2025: Friedrich März über die Rede von J.D. Vance

Merz weist Vances Behauptung, demokratische Werte und Meinungsfreiheit würden in Europa eingeschränkt, entschieden zurück. Gleichzeitig wiederholt er die Ansicht, die europäischen Staaten müssten mehr für ihre eigene Sicherheit tun.
Link


14.2.2025: Vance isn`t defending democracy

TikTok: Link


14.2.2024: Boris Pistorius über die Rede von J.D. Vance

"Wenn ich Vance richtig verstanden habe, vergleicht er Zustände in Teilen Europas mit denen in autoritären Regimen, meine Damen und Herren, das ist nicht akzeptabel.
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14.2.2025: J.D. Vance spricht auf der Münchner Sicherheitskonferenz

Vizepräsident J.D. Vance hat den europäischen Verbündeten Einschränkung der Meinungsfreiheit und gemeinsamer demokratischer Grundwerte vorgeworfen. Die freie Meinungsäußerung scheine auf dem Rückzug zu sein, sagte er auf der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC). Er kritisierte, dass Meinungsäußerungen als Desinformation verfolgt würden. ... Vance sagte, er sei nicht so sehr besorgt wegen äußerer Akteure, wie Russland oder China. "Ich bin wegen der Gefahr von innen besorgt, dass sich Europa von einigen der grundlegenden Werte zurückziehen könnte, von Werten, die mit den USA geteilt werden", sagte er: Und: "Wir müssen mehr tun, als über demokratische Werte zu reden, wir müssen sie leben." ... Als Beispiel für einen Verlust der Meinungsfreiheit nennt Vance das Vorgehen der EU-Kommission gegen soziale Netzwerke. Zudem führt der US-Vize Beispiele von angeblichen antichristlichen Vorfällen in Schweden und Großbritannien an.
n-tv unter: Link

14.2.2025: Rede von Vizepräsident Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz mit Spannung erwartet

youtube unter: Link

14.2.2025: Macron: "Kapitulation bei Ukraine-Verhandlungen schlechte Nachricht"

Während der französische Präsident Macron von einer "Kapitulation bei den Ukraine-Verhandlungen" spricht und das für eine "schlechte Nachricht" für alle hält, begrüßen andere Politiker wie der kasachische Präsident Tokajew den politischen Dialog zwischen Washington und Moskau.
Die Verhandlungen zur Beendigung des Krieges in der Ukraine sollten nicht zu einem "Frieden führen, der eine Kapitulation ist", denn dies wäre "eine schlechte Nachricht für alle", auch für die USA, findet der französische Präsident Emmanuel Macron.
US-Präsident Donald Trump hatte in einem einstündigen Telefongespräch mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin mögliche Friedensgespräche zur Beendigung des Krieges in der Ukraine erörtert und ein baldiges Treffen vereinbart.
In einem Interview mit der Financial Times unterstützte der französische Präsident Trumps Position, dass es in der Verantwortung Europas liege, die Sicherheit der Ukraine zu gewährleisten. ...
Rory Sullivan für Euronews unter: Link
Dieser Artikel wurde im Original veröffentlicht auf Englisch


14.2.2025 13:44 MEZ: Dmytro Kuleba: Ein schlechtes Abkommen für die Ukraine ist ein Sieg für Putin

"... An diesem Wochenende werden Trumps Vizepräsident JD Vance und Außenminister Marco Rubio bei der Münchner Sicherheitskonferenz eine Delegation ukrainischer Vertreter unter der Leitung Selenskyjs treffen. Im Vorfeld der Konferenz sprach Euronews mit dem ehemaligen ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba darüber, ob Trump einen gerechten Frieden erreichen kann, welche Rolle Europa in dem Krieg spielt und welches Potenzial europäische Friedenstruppen haben – und warum er glaubt, dass es noch zu früh ist, über Wahlen in der Ukraine zu sprechen.
Euronews: US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat erklärt, dass eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine vom Tisch und die Wiederherstellung der Grenzen von vor 2014 "unrealistisch" sei. Was bedeutet das für die Ukraine?
Kuleba: Nun, zunächst einmal bedeutet es, dass die USA schon vor ernsthaften Verhandlungen bei zwei der drei wichtigsten Punkte nachgegeben haben. Ich würde gerne glauben, dass das Teil ihrer Strategie ist. Russland interessiert sich grundsätzlich für drei Dinge: Territorium, NATO und Geld. Jetzt sehen wir, dass Territorium und NATO kampflos aufgegeben wurden. Natürlich wird die Ukraine weiter darauf bestehen, aber die US-Position ist mehr als eindeutig.
..."
Johanna Urbancik & Julia-Luise Hüske, Donogh McCabe (Copyright Donogh McCabe) für Euronews unter: Link


14.2.2025: In Berlin werden Forderungen nach einer europäischen „Koalition der Willigen“ zur Unterstützung der Ukraine laut

Wie der Außen- und Militärpolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) verlangt, müsse eine solche „Koalition der Willigen“ die ukrainischen Streitkräfte „so unterstützen, dass sie Russland zurückdrängen kann“. Damit reagiert Kiesewetter auf die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, in Verhandlungen mit Moskau über den Ukraine-Krieg einzutreten, und die Ankündigung von US-Verteidigungsminister Pete Hegseth, etwaige „Friedenstruppen“ zur Absicherung der Demarkationslinie zwischen von Russland bzw. von der Ukraine kontrollierten Territorien würden von den USA nicht unterstützt und dürften auch nicht auf Rückendeckung der NATO hoffen. Als Grund für das US-Vorgehen nennt Hegseth die „strategische Realität“, dass die USA sich ab sofort voll und ganz auf den Machtkampf gegen China konzentrierten; aufgrund der „Knappheit“ der Ressourcen seien sie nicht mehr zum Einsatz von Mitteln in Europa bereit. Bundeskanzler Olaf Scholz kündigt eine „enge Abstimmung innerhalb Europas“ und „Gespräche“ auf der Münchner Sicherheitskonferenz an.
Weiterlesen bei German Foreign Policy unter: Link


14.2.2025: Die Aufteilung der Ukraine

Hält Donald Trump sein Wahlkampfversprechen, den Ukraine-Krieg sehr schnell zu beenden? Zweifel sind angebracht. Aber immerhin wird geredet zwischen Washington und Moskau. Sogar das Wort Diplomatie ist gefallen.
Natürlich ist nichts dringlicher als ein Ende des Mordens in der Ukraine. Doch damit ist nicht alles gut. Die USA, die wie Westeuropa nichts getan haben, um den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine zu entschärfen, machen nun einen Deal mit dem Aggressor. Trump ist der Krieg zu teuer, er will billiger an Bodenschätze herankommen. Es geht ihm nicht um Menschenrechte, genauso wenig wie bei Migranten und den Palästinensern. Deshalb kommt er Putin weit entgegen; Selenskyj, um dessen Land es geht, wird lediglich informiert. ...
Wolfgang Hübner für nd Der Tag, print S.1


14.2.2025: Aktionismus in Washington, Ratlosigkeit in der EU

"Mit seinem Anruf bei Kreml-Chef Wladimir Putin hat US-Präsident Donald Trump die europäische Ukraine-Diplomatie brüskiert. Er habe mit Putin den »unverzüglichen« Beginn von Verhandlungen über die Zukunft der Ukraine vereinbart, sagte Trump nach dem Telefonat. Den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj habe er anschließend informiert. Am Wochenende soll der US-Plan auf der Münchner Sicherheitskonferenz vorgestellt werden. ..."
dpa/nd print, s.1


14.2.2025: Albtraum der Allianzen

"Es ist noch zu früh, um abschließend einzuschätzen, ob der amerikanische Präsident Donald Trump einen Frieden mit Russland über die Ukraine schließen kann. Eines allerdings lässt sich bereits feststellen: Die Art, in welcher die Amerikaner ihre Ziele und Vorhaben im Umgang mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin abstecken, zeugt von einem Dilettantismus, der einem den Atem verschlägt. Die Kunst der Verhandlungen sieht vor, den Gegner und Partner zunächst im Unklaren zu lassen und Forderungen in den Raum zu stellen, über die man sprechen und feilschen, streiten und ringen muss. Die neue US-Administration hingegen erfüllt einen Großteil der russischen Bedingungen schon vorab – und lässt den ukrainischen Partner weitgehend im Schnee stehen. ..."
Jacques Schuster für WELT print, S.1


14.2.2025: Europäer wollen Ukraine-Frieden mitverhandeln

Kritik an Trumps Alleingang. US-Außenminister Rubio verteidigt Initiative: „Das ist kein Verrat“. "Deutschland und andere Nato-Partner sind zutiefst beunruhigt nach dem unabgesprochenen Vorstoß von US-Präsident Donald Trump zu Ukraine-Verhandlungen mit Russland. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) kritisierte, dass die USA noch vor Verhandlungen mit Kremlchef Wladimir Putin über ein Ende des Angriffskriegs öffentlich Zugeständnisse gemacht hätten. ...
Pistorius mahnte ebenso wie Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) an, dass auch die Europäer an solchen Verhandlungen beteiligt sein müssten. ...
Aus Frankreich kamen warnende Worte. Wenn es keinen „Frieden durch Stärke“ gebe, könne dies in eine dramatische Situation und langfristig sogar zur Ausweitung des Konflikts führen, sagte Verteidigungsminister Sébastien Lecornu. Zudem könne ein „Frieden durch
Schwäche“ eine katastrophale Botschaft an Nordkorea, den Iran oder auch China darstellen.
... Nato-Generalsekretär Mark Rutte reagierte zurückhaltend. „Wir werden sehen, wie sich das jetzt entwickelt“, sagte er. ..."
WELT print, S.1


13.2.2025: Blick in die Zeitungen von Morgen / Deutschlandfunk

Die STUTTGARTER ZEITUNG kommentiert das Telefonat zwischen US-Päsident Trump und Russlands Staatchef Putin, bei dem sie sich auf baldige Verhandlungen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs verständigt haben: „Es markiert das endgültige Ende jener multilateralen Ordnung, die dem Westen über Jahrzehnte Sicherheit und Wohlstand gebracht hat. Ein Mann, der die Demokratie verachtet, redet mit einem Kriegsverbrecher über eine neue Friedensordnung auf dem europäischen Kontinent – eine für Europa erschreckende Entwicklung.“

Für einen möglichen Waffenstillstand werden die USA und Russland voraussichtlich allein die Bedingungen vereinbaren – weitgehend ohne die Europäer, heißt es in der MÄRKISCHEN ODERZEITUNG aus Frankfurt/Oder: „An einer Truppe zur Absicherung des Friedens wollen die USA sich wohl nicht beteiligen und überlassen das den Europäern, die dafür weder personell noch technisch ausgerüstet sind. Schleichend bahnt sich also an, worauf Russlands Präsident Putin schon seit Jahren abzielt: einen Keil zwischen Europa und die USA zu
treiben. Und damit die Abschreckungswirkung der NATO herabzusetzen. In Lichtgeschwindigkeit müssen Deutschland und die anderen EU-Staaten es nun bewerkstelligen, wehrhaft zu werden“, erläutert die MÄRKISCHE ODERZEITUNG.

Die RHEIN-NECKAR-ZEITUNG aus Heidelberg: „Die Perspektive hat sich gewandelt: Während Joe Biden viel dafür tat, die Lage zuzuspitzen, zeigt sich sein Nachfolger Trump kriegsmüde. Folglich steigen die USA aus diesem Krieg aus, wie in Vietnam, im Irak und in Afghanistan: Ohne Konzept. Das ist auch der Schwachpunkt der geplanten Gespräche: Trump geht es um Deals. Putin um geostrategische Vorteile. Die USA ziehen sich militärisch aus Europa zurück und überlassen die europäischen NATO-Partner sich selbst.“

Die VOLKSSTIMME aus Magdeburg:
„Die Herrscher Russlands und der USA haben genug vom Ukraine-Krieg. Deshalb werden sie ihn nun beenden, mit den überfallenen Ukrainern am Katzentisch und den Europäern als Zuschauer. Die deutsche Außenministerin mahnt noch ukrainische Souveränität an. Es wird sich aber niemand nach Frau Baerbock richten. Ihre grüne Partei stand an der Spitze der Scharfmacher in Deutschland, denen es nie genug an Waffen für die Ukraine sein konnten.““

13.2.2025: Trump will Putin in Saudi-Arabien treffen
"US-Präsident Trump hat ein mögliches Treffen mit dem russischen Staatschef Putin in Saudi-Arabien für Gespräche über ein Ende des Krieges in der Ukraine ins Spiel gebracht.
Er wolle einen stabilen Frieden, und keinen, bei dem nach sechs Monaten die Kämpfe wieder losgehen. Zuvor hatte Trump in einem Telefonat mit Putin die unverzügliche Aufnahme von Friedensgesprächen vereinbart. Nach russischen Angaben hatte Putin darin auch die Beseitigung der Kriegsursachen zur Bedingung für Frieden gemacht. Damit dürfte vor allem der ukrainische Wunsch nach einer NATO-Mitgliedschaft gemeint sein.
Der ukrainische Präsident Selenskyj, mit dem Trump ebenfalls telefonierte, zeigte sich optimistisch zum Abschluss einer diplomatischen Beilegung des Krieges. Selenskyj will bei der Münchener Sicherheitskonferenz in dieser Woche US-Vizepräsident Vance einen Vertrag über die ukrainische Sicherheit und wirtschaftliche Zusammenarbeit vorlegen.
Unterdessen mahnten zahlreiche europäische Vertreter, die Ukraine sowie andere europäische Nationen müssten in einen Friedensprozess eingebunden werden. US-Verteidigungsminister Hegseth hatte die Entsendung europäischer Truppen als Sicherheitsgarantie gefordert und die ukrainischen Forderungen nach einer Rückgabe aller von Russland besetzten Gebiete als unrealistisch zurückgewiesen."
Diese Nachricht wurde am 13.02.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.


13.2.2025: Friedensverhandlungen mit Putin. Opfert Trump die Ukraine?

Aktuelle Infos zum mutmaßlichen Anschlag in München. Und: Frieden in der Ukraine? Trump telefoniert mit Putin und kündigt Verhandlungen an. Doch zu welchem Preis? Welche Rolle spielen die EU und die Ukraine in diesem Plan? (12:24)
Deutschlandfunk, Josephine Schulz | 13. Februar 2025, 17:00 Uhr 37:04 Minuten unter:
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12.2.2025: Völkerrecht

Das Völkerrecht ist eine überstaatliche, aus Prinzipien und Regeln bestehende Rechtsordnung. Es regelt die Beziehungen zwischen den Völkerrechtssubjekten (meist Staaten) auf der Grundlage der Gleichrangigkeit. Wichtigste positivrechtliche Rechtsquellen des Völkerrechts sind die Charta der Vereinten Nationen und das in ihr niedergelegte allgemeine Gewaltverbot, das als Völkergewohnheitsrecht auch über die Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen (UNO) hinaus verbindlich ist und jedem Staat etwa einen Angriffskrieg verbietet. "Trumps Plan, die Bevölkerung des Gazastreifens zu vertreiben, ist ein eklatanter Verstoß gegen das in der Vierten Genfer Konvention verankerte Verbot der gewaltsamen Verschleppung von Zivilisten während bewaffneter Konflikte. Sein Plan, ihr Land zu stehlen, verstößt gegen den von den USA ratifizierten Vertrag der Vereinten Nationen von 1970, in dem es heißt: „Das Hoheitsgebiet eines Staates darf nicht zum Gegenstand der Aneignung durch einen anderen Staat als Ergebnis der Androhung oder Anwendung von Gewalt gemacht werden.“ > Charta der Vereinten Nationen: Link


12.2.2025: Europäische Außenminister fordern Beteiligung an Friedensverhandlungen

Am Mittwoch (12.2.2025) haben die Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Polens, Großbritanniens, Spaniens und Italiens nach Beratungen mit der EU-Außenbrauftragten Kaja Kallas sowie dem ukrainischen Außenminister Andrei Sibiga die Beteiligung Europas an den Friedensverhandlungen gefordert. "Die Ukraine und Europa müssen Teil jeglicher Verhandlungen sein", heißt es in einer gemeinsamen Mitteilung, die nach dem Treffen in Paris veröffentlicht wurde. Dabei gehe es um einen Frieden, der die Interessen Europas und der Ukraine garantiere.
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12.2.2025: You are not the President, you need to go away:

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12.2.2025: Erklärung von US-Präsident Trump über Telefonat mit Präsident Putin

"Ich hatte gerade ein langes und sehr produktives Telefongespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Wir sprachen über die Ukraine, den Nahen Osten, Energie, künstliche Intelligenz, die Macht des Dollars und verschiedene andere Themen. Wir dachten beide an die großartige Geschichte unserer Nationen und an die Tatsache, dass wir im 2. Weltkrieg so erfolgreich zusammen gekämpft haben, und erinnerten uns daran, dass Russland zig Millionen Menschen verloren hat und wir ebenfalls so viele verloren haben! Wir sprachen beide über die Stärken unserer jeweiligen Nationen und den großen Nutzen, den wir eines Tages aus der Zusammenarbeit ziehen werden. Aber zunächst, da waren wir uns einig, wollen wir die Millionen von Toten stoppen, die der Krieg mit Russland/der Ukraine fordert. Präsident Putin verwendete sogar mein sehr starkes Wahlkampfmotto "GESUNDER MENSCHENVERSTAND". Wir glauben beide sehr stark daran.
Wir vereinbarten, sehr eng zusammenzuarbeiten, einschließlich gegenseitiger Besuche in den Ländern der jeweils anderen. Wir haben auch vereinbart, dass unsere jeweiligen Teams sofort mit den Verhandlungen beginnen, und wir werden zunächst Präsident Zelenskyy von der Ukraine anrufen, um ihn über das Gespräch zu informieren, was ich jetzt gleich tun werde.
Ich habe Außenminister Marco Rubio, CIA-Direktor John Ratcliffe, den Nationalen Sicherheitsberater Michael Waltz und den Botschafter und Sondergesandten Steve Witkoff gebeten, die Verhandlungen zu leiten, die meiner Meinung nach erfolgreich sein werden.
Millionen Menschen sind in einem Krieg gestorben, der nicht stattgefunden hätte, wenn ich Präsident wäre, aber er hat stattgefunden, also muss er enden. Es darf keine weiteren Todesopfer geben! Ich möchte Präsident Putin für seine Zeit und seine Bemühungen in Bezug auf diesen Aufruf danken, sowie für die gestrige Freilassung von Marc Fogel, einem wunderbaren Mann, den ich gestern Abend persönlich im Weißen Haus begrüßt habe. Ich glaube, dass diese Bemühungen zu einem erfolgreichen Abschluss führen werden, hoffentlich schon bald!"
truthsocial unter: Link


12.2.2025: Arnaud Bertrand über das Fallenlassen der NATO-Mitgliedschaft der Ukraine
"Dies ist eine monumentale Wende: Die USA verzichten nach 17 Jahren des Bemühens endlich auf die NATO-Mitgliedschaft für die Ukraine.
Dies ist kein Grund zum Feiern, sondern eigentlich tragisch: Wäre diese Position Ende 2021 eingenommen worden, anstatt die NATO-Erweiterung zu intensivieren, wären der Krieg und seine Hunderttausenden von Opfern zweifellos vermieden worden. Und wir wissen, dass die USA diese Position damals hätten einnehmen können, denn sie tun es jetzt. Die unerträglichen Kosten der Selbtsüberschätzung, für die natürlich niemand einen Preis zahlen wird, außer all denen, die in diesem sinnlosen und leicht vermeidbaren Krieg gestorben sind ."
Arnaud Bertrand: Link


12.2.2025: US-Verteidigungsminister Hegseth (Ex-Moderator von Fox-News), äußert sich beim Treffen der NATO-Ukraine-Kontaktgruppe in Brüssel detailliert zur neuen Ukraine-Strategie der USA

- "Wir wollen eine souveräne und blühende Ukraine. Aber wir müssen anfangen anzuerkennen, dass eine Rückkehr zu den Grenzen der Ukraine vor 2014 ein unrealistisches Ziel ist. Diesem illusionären Ziel nachzujagen, wird den Krieg nur verlängern und mehr Leid verursachen." US-Verteidigungsminister Pete Hegseth, 12.2.2025
- "Die Vereinigten Staaten glauben nicht, dass eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine ein realistisches Ergebnis einer Verhandlungslösung ist." US-Verteidigungsminister Pete Hegseth, 12.2.2025
- "Es werden keine US-Truppen als Teil einer Sicherheitsgarantie in die Ukraine entsandt." US-Verteidigungsminister Pete Hegseth, 12.2.2025
Hegseth schloss auch den Einsatz von Friedenstruppen über die NATO aus, das müsse man außerhalb der Allianz organisieren. Auch sei die Rückkehr zu den ukrainischen Grenzen vor 2014, also vor Russlands Eroberung der Krim, unrealistisch.
- "Dieses illusorische Ziel zu verfolgen, wird den Krieg nur verlängern und mehr Leid verursachen." US-Verteidigungsminister Pete Hegseth, 12.2.2025
Die jetzt gültige NATO-Regel von zwei Prozent der Wirtschaftskraft reiche nicht mehr aus. - "Es müssen fünf Prozent sein". US-Verteidigungsminister Pete Hegseth, 12.2.2025
Der Frieden soll durch fähige europäische und außereuropäische Truppen abgesichert werden, die jedoch nicht im Rahmen einer NATO-Mission dort agieren dürften. Die USA werden die Garantien nach Artikel 5 nicht auf die dortigen EU-Streitkräfte ausdehnen, so Hegseth.
Zurzeit sind rund 100.000 amerikanische Soldaten in Europa stationiert und es gibt nach den Angaben Hegseths keine Pläne, Soldaten aus Europa abzuziehen.
Helga Schmidt, ARD Brüssel unter: Link
Video des Statements von US-Verteidigungsminister Pete Hegseth mit deutschen Untertiteln Link
Steven Erlanger für New York Times unter: Link
video auf abc-news unter: Link



11.2.2025: Selensky-Interview: Europa kann die Sicherheit der Ukraine nicht ohne Amerika garantieren
Exklusiv: In einem ausführlichen Interview mit dem Guardian sagt der ukrainische Präsident, er werde US-Firmen lukrative Wiederaufbauverträge anbieten, um Trump auf seine Seite zu ziehen.
Wenn Donald Trump die US-Unterstützung für die Ukraine zurückzieht, wird Europa allein nicht in der Lage sein, die Lücke zu füllen, warnte Wolodymyr Zelenskyy am Vorabend seiner möglicherweise folgenreichsten diplomatischen Reise seit der russischen Invasion vor drei Jahren.
„Es gibt Stimmen, die sagen, dass Europa Sicherheitsgarantien ohne die Amerikaner bieten könnte, und ich sage immer nein“, sagte der ukrainische Präsident in einem einstündigen Interview mit dem Guardian in der Präsidialverwaltung in Kiew. „Sicherheitsgarantien ohne Amerika sind keine echten Sicherheitsgarantien“, fügte er hinzu. ...
Shaun Walker für The Guardian unter: Link


11.2.2025: „Es wird kein Friedensplan in München vorgestellt, wurde mir bestätigt“

Die US-Nachrichtenagentur Bloomberg meldet: Auf der Münchener Sicherheitskonferenz soll der Ukraine-Friedensplan der USA präsentiert werden. Sicherheitsexperte Nico Lange sagt bei WELT TV, er habe Informationen, dass kein Friedensplan vorgestellt werden wird.
WELT unter: Link


10.2.2025: Donald Trump spoke with Putin

Any chance for Peace or is it All a big Mistake? Europa alone can not handle the peacekeeping. France and England are ready to send 50.000 peacekeepers but to watch the whole border it needs about 200.000 soldiers or peacekeepers.
Denys Davydov unter: Link


10.2.2025: European Investment Bank announces approximately €1 billion for Ukraines development

European Investment Bank president Nadia Calviño said Ukraine was “our top priority right now,” adding that the bank and Ukraine had signed “agreements to mobilise around €1 billion in investment in the public sector and in the private sector."
Ukrainian President Volodymr Zelensky and European Investment Bank (EIB) President Nadia Calviño held a joint conference in Kyiv on Monday following their discussions on financial and infrastructural support for Ukraine. ...
Additionally, nearly €500 million will be channeled through major Ukrainian banks to support small and medium-sized enterprises, including those operating near the front lines.
...
Copyright Efrem Lukatsky/Copyright 2025 The AP. All rights reserved. By Euronews with AP & EBU Published on 10/02/2025 - 23:38 GMT+1•Updated 11/02/2025 - 7:03 GMT+1
Euronews unter: Link
deutsch am 13.2.2025 unter:


10.2.2025: „Selenskyj zu Verhandlungen bereit, wenn er auf Hilfe aus Europa und USA zählen kann“

Die Sicherheitsgarantie für die Ukraine soll bei den Europäern liegen, fordert Trumps Sicherheitsberater Mike Waltz. „Das ist in den Augen der ukrainischen Führung absolut utopisch“, berichtet Christoph Wanner aus der Ukraine.
Christoph Wanner für WELT-tv unter: Link


8.2.2025: Ukraine bietet Korridor für Zivilisten an

Die ukrainische Regierung hat sich offen für die Einrichtung eines humanitären Korridors in der westrussischen Grenzregion Kursk gezeigt. „Wir sind bereit, einen humanitären Korridor von der Region Kursk bis in die Tiefen Russlands zu öffnen, wenn die Russi- sche Föderation offiziell darum bittet“, erklärte Kiew der Nachrichtenagentur AFP. Damit soll demnach Hunderten russischen Zivilisten in der von der ukrainischen Armee kontrollierten Region die Rückkehr in das von Russland kontrollierte Gebiet ermöglicht
werden. Der Kreml hatte zuvor mitgeteilt, er tue „alles“ in seiner Macht Stehende, „um unseren Bürgern zu helfen, die sich aufgrund der aggressiven Handlungen des Kiewer Regimes in einer so schwierigen Situation befinden“, äußerte sich jedoch nicht öffent-
lich zu der Idee eines humanitären Korridors.
AFP in WELT AM SONNTAG print, S.9

8.2.2025: Vom Kreml entführt

Eine Großmutter und ein Betroffener berichten über die Verschleppung Jugendlicher aus der Ukraine
Ardy Belt für nd print, S.14


7.2.2025: Selenskyj fürchtet Diktatfrieden durch Verhandlungen mit Donald Trump

Die ukrainische Regierung erwartet den US-Sonderbeauftragten für die Ukraine und Russland, Keith Kellogg, noch in diesem Monat in Kiew. Andrij Jermak, der Stabschef des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, schreibt auf Telegram, die ukrainische Seite freue sich auf Kelloggs Besuch. Sie werde ihm "umfassende Informationen über die russische Aggression gegen unser Land liefern". Ein genaues Datum für den Besuch nennt Jermak nicht.
Er habe bereits mit Kellogg über die Lage auf dem Schlachtfeld, die Sicherheit der ukrainischen Bevölkerung und Treffen bei der Münchner Sicherheitskonferenz gesprochen, teilt Jermak mit. Die Ukraine bemüht sich um enge Beziehungen zur neuen US-Regierung. US-Präsident Donald Trump hat mehrfach erklärt, er werde den Krieg in der Ukraine rasch beenden. Selenskyj führt Jermak zufolge die ukrainische Delegation an, die zur Münchner Sicherheitskonferenz vom 14. bis 16. Februar reist. An der Konferenz soll auch US-Vizepräsident J.D. Vance teilnehmen.
Ibrahim Naber für WELT unter: Link


7.2.2025: Russland nähert sich der ukrainischen Stadt Pokrowsk in einem der wichtigsten Gefechte des Krieges

Ein akuter Mangel an Infanterietruppen und russische Drohnenangriffe auf Nachschubwege schwächen den ukrainischen Widerstand in der Schlüsselstadt Pokrowsk.
Russische Truppen nähern sich der ostukrainischen Stadt Pokrowsk an und sind kurz davor, die Kontrolle über den Nachschubknotenpunkt zu erlangen.
Die ukrainischen Streitkräfte versuchen, den Vormarsch des russischen Militärs in der Nähe der Stadt in der Oblast Donezk zu verlangsamen, um zu verhindern, dass sie die benachbarte Region Dnipropetrowsk erreichen. Pokrowsk liegt an dem Knotenpunkt mehrerer Autobahnen, die wichtige Städte im Osten von Donezk verbinden, und an einem wichtigen Bahnhof.
Doch Personalmangel und russische Drohnenangriffe auf Nachschubrouten halten der ukrainischen Armee Widerstand. Es wird befürchtet, dass die russischen Truppen, wenn sie Pokrowsk einnehmen oder sogar umgehen, tiefer ins Land vordringen und die ukrainischen Truppen zum Rückzug zwingen könnten.
Die einzige Strategie, dies zu verhindern, besteht nach Ansicht der ukrainischen Kommandeure darin, den russischen Streitkräften so viele Verluste wie möglich zuzufügen und so Zeit zu gewinnen, um ihre Stellung zu halten. ...
Ukrainische Soldaten in Pokrowsk berichten, dass die russischen Streitkräfte in letzter Zeit ihre Taktik geändert haben und die Flanken angreifen, anstatt frontal anzugreifen.
...
Valerie Gauriat für Euronews unter: Link
Dieser Artikel wurde im Original veröffentlicht auf Englisch


6.2.2025: Mirage-2000-Kampfflugzeuge in der Ukraine angekommen

Die Ukraine hat die ersten Mirage-2000-Kampfflugzeuge aus Frankreich erhalten. Über Einsatzbeschränkungen ist nichts bekannt. Offenbar soll vor allem die Flugabwehr gestärkt werden.
Michaela Wiegel für FAZ unter: Link


6.2.2025: Russische Verluste in Prokovsk immens

Keiner kam durch - 1300+ russische Soldaten, 100+ Panzer, 3000+ andere Fahrzeuge
Youtube unter: Link


5.2.2025: Größte Gas-Chemieanlage der Welt für Monate ausgeschaltet

Die Ukraine und Russland nehmen die gegnerische Energie-Infrastruktur ins Visier. Kiew setzt vermehrt russische Öldepots in Brand und hat nun eine Gas-Chemieanlage mehrfach mit Drohnen angegriffen. Aus ukrainischer Sicht erfolgreich, berichtet ntv-Reporter Rainer Munz. Derweil hat Russland mit seiner Inflation zu kämpfen.
n-tv unter Link


5.2.2025: Trotz der militärisch deaströsen Lage der Ukraine stellt die Bundesrepublik eine weitere Aufrüstung der ukrainischen Streitkräfte in Aussicht – zwecks Fortsetzung des Krieges

Nach einem Beschluss des Bundestags soll die Bundesregierung bis zu drei Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung stellen, um damit Waffen für Kiew zu beschaffen. Die anhaltende Aufrüstung der Ukraine wird von einer klaren Mehrheit der deutschen Bevölkerung befürwortet. In der ukrainischen Bevölkerung spricht sich inzwischen eine Mehrheit für rasche Verhandlungen über einen Waffenstillstand aus. Wie eine ehemalige Sprecherin von Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärt, müsse man mit Blick auf die Zerstörungen im Land und die Massenflucht ins Ausland die Behauptung „in Frage stellen, dass nur eine Fortsetzung des Krieges die Ukraine retten“ könne. Im Land selbst steigt die Zahl der Angriffe aLink aufgestellte Brigade mit mehreren Tausend Soldaten bereits bei ihrem ersten Fronteinsatz komplett zerfallen: Viele junge Rekruten sind nicht bereit, sich in einem verlorenen Krieg verfeuern zu lassen. ...
Weiterlesen bei German Foreign Policy: Link


4.2.2025: Selenskyj: 45.100 ukrainische Soldaten gefallen

45.100 ukrainische Soldatinnen haben nach Angaben von Präsident Selenskyj im Krieg mit Russland ihr Leben gelassen. Das sagt Selenskyj in einem Interview mit dem britischen Moderator Piers Morgan. 390.000 Armeeangehörige seien verwundet worden, manche davon mehrfach. Für die Gegenseite geht Selenskyj von weitaus höheren Verlusten aus. Rund 350.000 russische Soldaten dürften ihm zufolge getötet worden sein, 600.000 bis 700.000 verletzt. "Das Verhältnis ist 1:2, weil ihre Feldmedizin schwächer ist als unsere. Sie bringen die Verwundeten nicht zurück; wenn jemand auf dem Schlachtfeld verwundet wird, bleibt er dort", so Selenskyj.
N-TV: Link


3.2.2025: US-Präsident Trump hat sich positiv über Gespräche mit der Ukraine und Russland geäußert

"Wir haben geplante Treffen und Diskussionen mit verschiedenen Akteuren, darunter Russland und die Ukraine", sagte Trump am Sonntag in Washington. "Ich denke, dass diese Diskussionen ziemlich gut laufen", fügte er hinzu. Trump hatte angekündigt, den Ukraine-Krieg unmittelbar nach seiner Rückkehr ins Weiße Haus beenden zu wollen. Nach seiner Vereidigung vor zwei Wochen hatte er Moskau mit verschärften Sanktionen und Zöllen gedroht, sollte es nicht bald zu einem Ende des Krieges in der Ukraine kommen.
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2.2.2025: 16:01 Selenskyj: Sind so nah am Frieden wie nie zuvor

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagt in einem Interview mit der Associated Press, dass die Ukraine so nah am Frieden sei wie nie zuvor in den fast drei Jahren des großangelegten Krieges. "Wir kämpfen, wir leben, wir tun alles, um den Frieden näher zu bringen. Wir sind dem so nah wie nie zuvor in diesen drei Kriegsjahren", sagt der Präsident. "Wir haben unseren Staat, die Unabhängigkeit, das Land, die Hauptstadt und viele Städte und Dörfer verteidigt. Leider haben wir viele Menschen verloren. Ich bin sehr stolz auf unsere heldenhaften Menschen. Wer hätte sich das alles vorstellen können? Niemand. Wer hätte all diese Folgen wissen können? Niemand. Deshalb müssen wir alles tun, um das Leben der Ukraine zu stabilisieren und Frieden für alle Ukrainer zu schaffen. Ich denke, das ist das Wichtigste."
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29.1.2025: Ukraine-Krieg: Kiew schließt Niederlage gegen Wladimir Putin nicht mehr aus

Kyrylo Budanow, der Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes, sieht eine existenzielle Gefahr für die Ukraine, wenn es bis zum Sommer keine Verhandlungen gibt. Wie die Ukrainska Prawda (UP) am Montag (27. Januar) berichtete, hat der Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes GUR, Kyrylo Budanow, in einer nicht-öffentlichen Sitzung des ukrainischen Parlaments Verhandlungen über einen Frieden oder zumindest einen Waffenstillstand mit Russland bis Sommer angemahnt. Ansonsten stünde die Ukraine vor einer existenziellen Bedrohung, soll der 39-jährige Geheimdienstchef laut des Berichts in einer geschlossenen Sitzung mit Parlamentsvertretern gewarnt haben. ...
weiterlesen bei Patrick Mayer für Frankfurter Rundschau unter: Link

27.1.2025: Russlands Mineralien-Raubzug: Wie Putin der Ukraine die Bodenschätze entreißt

Russland hat in den vergangenen fünf Monaten immer größere Teile der ukrainischen Kohle, des Lithiums und des Urans im Donbass an sich gerissen. Dennoch klammern sich westliche Politiker an den Glauben, mit diesen Ressourcen die ständig wachsende Schuldenlast der Ukraine begleichen zu können. Das ist ökonomischer Wahnsinn.
Gastbeitrag von Ian Proud für Telepolis unter: Link


27.1.2025: Russlands Wirtschaft trotzt westlichen Sanktionen

Eine neue, umfassende Analyse des renommierten britischen Royal United Services Institute (RUSI) vom 22. Januar 2025 kommt zu einem für viele westliche Beobachter überraschenden Ergebnis. In seinem von einer detaillierten Analyse unterfütterten Meinungsbeitrag für das RUSI argumentiert der britische Wirtschaftswissenschaftler und Russland-Experte Richard Connolly, dass die Hoffnungen des Westens auf einen wirtschaftlichen Zusammenbruch Russlands unbegründet seien.
Die wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit Russlands widerspricht den Erwartungen und ermöglicht es dem Kreml, seine Kriegsanstrengungen in der Ukraine trotz wachsender Herausforderungen aufrechtzuerhalten, was die Hoffnung auf eine rasche Lösung des Konflikts in Frage stellt. ...
Lars Lange für Telepolis unter: Link


26.1.2025: Putin will mit Trump reden

Christoph Wanner für WELT-tv auf youtube unter: Link


26.1.2025: Neue Töne aus Kiew: Vom Verhandlungsverbot zur Gesprächsbereitschaft

Das sind deutlich neue Töne aus Kiew: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat erneut bekräftigt, dass er weiterhin prinzipiell zu Verhandlungen mit Russland bereit ist – allerdings nur unter bestimmten Bedingungen. Bei einer Pressekonferenz am Samstag mit der moldawischen Präsidentin Maia Sandu in Kiew sagte Selenskyj, er habe 2022 per Dekret direkte Gespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin untersagt, um separatistischen Tendenzen in der Ukraine einen Riegel vorzuschieben.
Harald Neuber für Telepolis unter: Link


21.1.2025: Russische Soldaten: Mit Krücken zurück auf dem Weg an die Front

Der ukrainische Blogger Davydov unter: Link


17.1.2025: "Jahrhundertabkommen" zwischen London und Kiew

Premierminister Keir Starmer sagte am Donnerstag in Kiew, er habe mit dem ukrainischen
Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auch die Frage einer künftigen Friedenstruppe erörtert. Selenskyj sagte, es sei „noch zu früh, über Details zu sprechen“. Starmer beteuerte, „wir werden mit Ihnen und allen Alliierten Schritte ausarbeiten, die robust genug sind, um die
Sicherheit der Ukraine zu garantieren und künftige Aggressoren abzuschrecken“.
FAZ print, S.1


14.1.2025: Wann revoltiert die russische Bevölkerung?

- 20 % Inflation
- ungeheure Verluste an der Front (nach eine versehentlichen Aussage des Moskauer Bürgermeisters mehr als 300 000 Menschen).
- Unruhe in der Armee und mehrfache kleinere Revolten.
- Verlust der Ölproduktion durch gezielte ukrainische Angriffe auf die Benzin- und Ölproduktionstätten.
Nun aber nun entsteht eine neue Gefahr für Putins Regime, das die Propaganda nicht als Aktion fremder Geheimdienste darstellen kann: Die Frauen- und Mütterbewegung setzt Putin unter massiven Druck und stellt sich gegen die Regimepropaganda.
Die Repression kann die Proteste trotz Massenverhaftungen nicht landesweit unterdrücken.
siehe: Link
Rebellion serbischer Einheiten. siehe: Link
Rebellion in Mariopol. (unter russischer Besatzung) siehe: Link
Auch die Eliten sind unzufrieden. siehe: Link
Die Ukrainische Kampagne "Ich will Leben" ist teilweise recht erfolgreich.
Die russischen Soldaten werden aufgefordert, sich mit weißen Lappen in die Sichtweite ukrainischer Drohnen zu begeben. Dann werden sie von den Drohnen in die
Gefangenschaft geleitet. Als Kriegsgefangene können sie einmal in der Woche mit ihren
Familien telefonieren. siehe: Link


11.1.2025: Besessen von Stärke

Zehn Tage vor dem Amtsantritt des künftigen US-Präsidenten Donald Trump spitzt sich die Debatte um ein mögliches Ende des Ukraine-Kriegs zu. Die Biden-Administration und die Mehrzahl der Regierungen Europas sind bemüht, den Krieg unter anderem mit neuen Waffenlieferungen zu verlängern. Trump, der einst erklärte, er wolle den Krieg binnen kürzester Zeit beenden, spricht mittlerweile von einem Zeitraum bis zu einem halben Jahr. Unterdessen nimmt die Unterstützung für den Krieg nicht nur in der Ukraine selbst, sondern auch in Westeuropa klar ab; Mehrheiten der Bevölkerungen mehrerer Länder plädieren für baldige Verhandlungen. Während Forderungen zunehmen, für den Wiederaufbau der Ukraine Guthaben der russischen Zentralbank in Europa komplett zu enteignen, sprechen sich deutsche Politiker kategorisch dagegen aus, Aufbauhilfe aus China zu akzeptieren. Beijing dürfe „beim Wiederaufbau der Ukraine definitiv keine Rolle spielen“, fordert die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP). Beobachter rechnen wegen nicht eingehaltener Versprechungen der NATO-Staaten gegenüber Kiew mit „Hass“ in der Nachkriegsukraine auf den Westen. ...
Weiterlesen bei German Foreign Policy unter: Link


10.1.2025: Mehr Waffen für die Ukraine

Der US-Verteidigungsminister Lloyd Austin, hat auf dem Ramstein-Treffen ein Militärpaket für Kiew in Höhe von 500 Millionen Dollar angekündigt. Dieses beinhalte Raketen für Flugabwehrsysteme sowie Ausrüstung für F-16-Flugzeuge.
FAZ print, S.1


6.1.2025: Jetzt scheinen wir einen größeren Angriff zu erleben

Eine neue Offensive der ukrainischen Streitkräfte auf russischem Territorium beginnt. „Es war für die Russen nicht überraschend, dass die ukrainischen Streitkräfte vor der Inauguration von Trump noch mal angreifen werden“, sagt Christoph Wanner in Kiew.
WELT Video, 6.1.2025 unter: Link


3.1.2025: Die Rohstoffe in der Ukraine - jeder will sie haben

Was genau sich dort in oder auf der ukrainischen Erde befindet, haben die Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestags versucht festzustellen und am 17. Oktober 2023 das Ergebnis veröffentlicht. Man wundert sich angesichts dessen schon, warum in Politik und Medien nur selten über die großen Silizium-Vorkommen in der Ukraine gesprochen wird. Dabei kann der Krieg durchaus "Silizium-Krieg" genannt werden. So äußerte der polnische Verband der Arbeitgeber und Unternehmer (ZPP) schon 2023 in einem Memorandum die Vermutung, "dass die Ressourcen an Seltenen Erden einer der Gründe für Russlands Aggression gegen die Ukraine sind." Dem ist hinzufügen: die Seltenen Erden sind ebenfalls für die westlichen Staaten einer der Gründe, so viel Geld in diesen Krieg zu investieren und Verhandlungen abzulehnen. H.S.
Deutscher Bundestag Wissenschaftliche Dienste, pdf unter: Link


3.1.2025: 220 Milliarden Dollar soll der Ukraine-Krieg bislang gekostet haben

"... Die Appelle von Präsident Wolodymyr Selenskyj haben der Ukraine bisher Hilfen in Höhe von über 220 Milliarden Dollar aus Europa und den USA eingebracht. ..."
Eva Hartok für WELT print, S.4 in: "Solange der Krieg läuft, gibt es die Gefahr, dass sich
noch jemand einmischt“.

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Nun steht man an der Ostgrenze wieder Gewehr bei Fuß. Furchtbar.
Das Jahr 2024
siehe unter: Link

Nun steht man an der Ostgrenze wieder Gewehr bei Fuß. Furchtbar.
Die Jahre 2023 - 2014
siehe unter: Link

Quelle: gesammelt von Hanne Schweitzer und anderen