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21.06.2024 - von German Foreign Policy
Die Bundesregierung hat den gestrigen Weltflüchtlingstag mit weihevollen Worten kommentiert und parallel Pläne zur Abwehr sowie zur Abschiebung von Flüchtlingen vorangetrieben. „Alle“ Flüchtlinge verdienten „Schutz und die volle Solidarität der Weltgemeinschaft“, ließ sich Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze zitieren; „Engagement für Flüchtlinge“ sei „gelebte Mitmenschlichkeit“.
Gleichzeitig zieht Bundesinnenministerin Nancy Faeser, um Flüchtlinge künftig im großen Stil aus dem Land zu schaffen, das „Albanien-Modell“ in Betracht. Dieses wird in Kürze von Italien praktiziert werden und sieht vor, dass Flüchtlinge Asylanträge nur noch in Lagern außerhalb der EU stellen dürfen, aus denen man sie nach Ablehnung ihres Antrags umgehend abschieben kann. Während die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg, behauptet, Deutschland stehe „fest an der Seite der Menschen, die auf Hilfe angewiesen sind“, schieben Kooperationspartner Berlins und der EU Flüchtlinge erbarmungslos in die Wüste ab, wo sie verdursten. Laut Recherchen der BBC sind Flüchtlinge von EU-Grenzbeamten sogar ins Mittelmeer geworfen worden, wo sie ertranken. ...
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