Nun steht man an der Ostgrenze wieder Gewehr bei Fuß. Furchtbar - 2024

Foto: H.S.

14.07.2024 - von Hanne Schweitzer

14.7.2024: Nach Angriff auf Kinderkrankenhaus Russischer Pilot gibt offenbar Informationen an die Ukraine preis
" Nach dem russischen Luftangriff auf ein Kiewer Kinderkrankenhaus für Kinder hat ein beteiligter Pilot wohl Information an die ukrainische Armee weitergegeben. Demnach soll der russische Pilot der 22. Bomber-Division angehören und zunächst Kontakt mit dem Militärgeheimdienst (HUR) aufgenommen haben. Darüber berichtet die ukrainische Zeitung "The Kyiv Post" unter Berufung auf Informationen des ukrainischen Militärgeheimdienstes. ... "
Link

13.7.2024: US-Dokument belegt: Deutschland ist das Schlachtfeld der Vorwärtsverteidigung der USA
Dokument des „Congressional Research Service“.
Wolfgang Lieb für Blog der Republik unter Link

12.7.2024: Macron wieder da, China wirft NATO vor, "zur Konfrontation aufzurufen"
Frankreich wird die Ukraine weiterhin "so lange wie nötig unterstützen", sagt Emmanuel Macron nach dem NATO-Gipfel in Washington auf einer Pressekonferenz, wie Le Monde meldete. / China verurteilte das NATO-Kommuniqué, weil es "von einer Mentalität des Kalten Krieges und einer kriegerischen Rhetorik geprägt" sei, sagte ein Sprecher der chinesischen Mission bei der Europäischen Union (EU).

12.7.2024: Pressekommentare zu NATO-Beschlüssen
Die ALLGEMEINE ZEITUNG aus Mainz schreibt zu den Rüstungsplänen, die beim NATO-Gipfel in
Washington verkündet wurden: „Es gab einmal eine europäische Friedensordnung. Sie war eine Lehre aus dem Zweiten Weltkrieg. Ihr wichtigstes Element neben der Integration der Staaten in die EU: der Grundsatz, dass keine Grenzen mit Gewalt verändert werden. Diese Friedensordnung gibt es nicht mehr – und warum? Weil Russland am 24. Februar 2022 die Ukraine überfallen hat, um Grenzen mit brachialer militärischer Gewalt zu
verschieben. ... Es sind die Waffen, die Putin gerufen hat! Es gibt gar keine andere Möglichkeit, als in diesen Zeiten auf Abschreckung zu setzen“, betont die ALLGEMEINE ZEITUNG.
Die VOLKSSTIMME aus Magdeburg bezeichnet die Stationierungspläne als ... „... ersten Sieg Russlands im Ukraine-Krieg. Über diesen Konflikt wollte das Putin-Regime die NATO in einen neuen atomaren Rüstungswettlauf hineinziehen. Das hat der Kreml geschafft. Es rächt sich, das litärische Konfrontation setzte und diplomatische Lösungen verteufelte. Damit sind wir zurück in den 1980er Jahren, der Zeit von Cruise Missiles in der Bundesrepublik und SS-20-Raketen in der DDR. Damals schien ein Nuklearkrieg jeden Tag möglich“, erinnert die VOLKSSTIMME.
Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG führt aus: „Auch wenn Sahra Wagenknecht nun fette Beute wittert: Hier handelt es sich weder um einen Doppelbeschluss noch um einen Akt der Hochrüstung. Vielmehr war Deutschland sträflich naiv, weil Wladimir Putin etwa auf die Idee kommen könnte, eine spätere NATO-Aufnahme der Ukraine mit einer Drohung gegen den Hamburger Hafen oder das Berliner Regierungsviertel verhindern zu können. Damit solch eine Drohung ihr Ziel nicht erreicht, muss es eine Gegendrohung geben.
DER TAGESSPIEGEL zieht eine Bilanz des NATO-Gipfels: „Die Beschlüsse sollen Russland signalisieren, dass es gegen die Allianz mit ihren höheren Wehretats und neuen Verteidigungsplänen nirgends eine Chance hätte. Erste Reaktionen aus Moskau zeigen, dass die Botschaft ankommt.
DLF. Die Presseschau aus deutschen Zeitungen

11.7.2024: Präsident Biden vertut sich
Der US-Präsident kündigte am Rande des NATO-Gipfels am Donnerstag in Washington "Präsident Putin" anstelle des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Zelenskij an. Der 81-jährige Demokratenführer gibt am Donnerstag eine mit Spannung erwartete Pressekonferenz, da ihn viele Stimmen drängen, seine Kandidatur für eine zweite Amtszeit zurückzuziehen.
Le Monde, S.1

11.7.2024: Moskau in Schussweite
Deutschland beteiligt sich an der Entwicklung neuer Mittelstreckenwaffen, die Ziele in Russland erreichen können, darunter vermutlich Moskau. Dies geht aus Berichten vom gestern zu Ende gegangenen NATO-Gipfel in Washington hervor. Demnach haben Deutschland, Frankreich, Italien und Polen beschlossen, gemeinsam einen Marschflugkörper oder eine Hyperschallrakete zu entwickeln, die eine Reichweite von rund 2.000 Kilometern haben könne. Damit gerät bei einer Stationierung der Waffe in der Bundesrepublik die russische Hauptstadt ins Visier. Übergangsweise sollen US-Marschflugkörper vom Typ Tomahawk sowie Lenkraketen SM-6 in Europa stationiert werden, vermutlich in Wiesbaden. Washington will dort zudem Hyperschallwaffen vom Typ Dark Eagle aufstellen, sobald deren Entwicklung abgeschlossen ist. Der NATO-Gipfel in Washington knüpfte an die Gipfel in Madrid (2022) und in Vilnius (2023) an: Hatte das Militärbündnis in Madrid ein neues Streitkräftemodell, in Vilnius neue Verteidigungspläne beschlossen, so diente der Gipfel in Washington dazu, die Pläne nun zu konkretisieren – den Aufbau rüstungsindustrieller Kapazitäten und die Entwicklung neuer Waffen inklusive.
Weiterlesen bei German Foreign Policy unter: Link

10.7.2024: "Alle spielen mit im NATO-Musical", titelt die FAZ
Unter einem Gruppenfotos der Teilnehmer des Treffens im Andrew W. Mellon Auditorium, das die FAZ veröfentlicht, fehlt Macron (!), und es werden künftige oder baldige oder noch nicht fertige Waffenlieferungen an die Uraine aufgezählt. So hat Biden laut FAZ gesagt: „Die USA, Deutschland, die Niederlande, Rumänien und Italien werden die Ukraine mit der Ausrüstung für fünf weitere strategische Luftverteidigungssysteme versehen“. Die NZZ titelt: "Die Nato markiert Stärke", und berichtet darüber, das Selensky - Achtung, Überraschung! "unzufrieden" ist. Aber wo ist Macron?
FAZ unter: Link

9.7.2024: Sevim Dagdelen über 75 Jahre NATO: Expansion + Eskalation
Die BSW-Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen hielt am 6. Juli die Keynote-Rede zur Eröffnung des Gegengipfels in Washington.
"Pünktlich zu ihrem 75. Geburtstag lässt die NATO die Maske fallen. Der Washingtoner NATO-Gipfel ist dabei ein aufklärerischer Geburtshelfer. Die Geschichte der Aufklärung lehrt uns, nie das Selbstbild einer Person oder auch einer Organisation für wahr zu nehmen. Das gilt auch für die frühe Aufklärung im alten Griechenland. Die alten Griechen hatten bereits diese Erkenntnis. Über dem Apollon-Tempel stand deshalb die Losung: Erkenne Dich selbst. ..."
Die Redaktion der NachDenkSeiten dokumentieren die Rede verschriftlich auf deutsch unter: Link Wortlaut.

9.7.2024: Kiew wird bombardiert, Kinderklinik getroffen

Raketenangriff auf Krankenhaus. Menschen buddeln mit bloßen Händen nach verschütteten Kindern. Die russischen Streitkräfte haben Montagmorgen die ukrainische Hauptstadt Kiew mit Raketen angegriffen. Dabei wurde auch ein großes Kinderkrankenhaus getroffen.
Focus online unter: Link
2. Es ist bestialisch. Einfach nur bestialisch.
Meinung. Von Florian Harms
Aktualisiert am 09.07.2024 - 08:43 Uhr
Link Rettungskräfte suchen im Ochmatdyt-Kinderkrankenhaus nach Überlebenden. Link
3. Pressesprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa äußert sich zu den Versuchen des Kiewer Regimes, Russland der vorsätzlichen Angriffe auf ukrainische zivile Objekte zu beschuldigen
Link
3.a Stellungnahme des russischen Verteidigungsministeriums
Link
4. UN: Angriffe auf Krankenhäuser sind Kriegsverbrechen
Russland ist im UN-Sicherheitsrat wegen des Angriffs auf ein Krankenhaus in Kiew scharf kritisiert worden. "Vorsätzliche Angriffe auf ein geschütztes Krankenhaus sind ein Kriegsverbrechen", sagt die stellvertretende UN-Generalsekretärin für humanitäre Angelegenheiten, Joyce Msuya, in New York. Die Täter müssten "zur Rechenschaft gezogen werden". ZDF Heute.de
5. Das Krankenhaus in Kiew wurde von einer US-Rakete getroffen
Link
6.: China sendet kritisches Signal an Moskau
In der Dringlichkeitssitzung des Weltsicherheitsrates in New York zu den Angriffen bekam Moskau neben Kritik des Westens auch ein Signal aus China: Die Kämpfe hätten sich in letzter Zeit leider nicht beruhigt, "sondern verschärft und es kam von Zeit zu Zeit zu brutalen Angriffen, die viele Opfer forderten. China ist darüber zutiefst beunruhigt", sagte der stellvertretende Botschafter Geng Shuang. Peking äußerte sich dabei aber gewohnt vorsichtig und stellte seinen Partner Moskau nicht direkt an den Pranger.
Link

8.7.2024: Der chinesische Präsident Xi Jinping rief heute dazu auf, "Bedingungen für einen direkten Dialog" zwischen der Ukraine und Russland zu schaffen
Das berichtet AFP unter Berufung auf das chinesische Staatsfernsehen. Dies geschah während eines Treffens in Peking mit dem ungarischen Premierminister Viktor Orbán, der zu einem Überraschungsbesuch in der chinesischen Hauptstadt eintraf, nur wenige Tage nach seinem umstrittenen Besuch in Moskau am Freitag, bei dem er mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über den Krieg in der Ukraine gesprochen hatte, so die Agentur weiter.
"Nur wenn die Großmächte positive Energie anstelle von negativer Energie zeigen, kann es in diesem Konflikt einen Hoffnungsschimmer für einen möglichst baldigen Waffenstillstand geben", betonte Xi. China und Ungarn hätten "im Grunde die gleichen Ideen", fügte der chinesische Staatschef hinzu. ...
Mediapool.bg unter: Link

8.7.2024: Orbán überraschend zu Besuch in China eingetroffen
WELT.de unter: Link

8.7.2024: Oberst Reisner zu Infrastruktur-Attacken - "Putin will gezielt für neue Flüchtlingsströme sorgen"
Markus Reisner, Oberst des österreichischen Bundesheers, sieht hinter der russischen Angriffswelle auf kritische Infrastruktur ein Kalkül. Neben der Sabotage ukrainischer Waffenproduktion gehe es auch darum, neue Fluchtbewegungen zu fördern und damit Europas Politik zu destabilisieren.
n-tv unter: Link

8.7.2024: Reaktionen auf Orbáns Moskau-Reise
"... Das dem US-Verteidigungsministerium nahestehende »Institut für das Studium des Krieges« brachte die Nervosität, die in jenen Hauptstädten herrscht, die sich für maßgeblicher halten als irgendein Budapest, auf den Punkt: Orbáns Reise nach Moskau sei »geeignet, die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit weg von der Unterstützung der Ukrai­ne und hin auf die Möglichkeit von Friedensverhandlungen zu verlagern«. Bloß kein Frieden, solange nicht »wir« die klaren Sieger sind. ..."
Reinhard Lauterbach für Junge Welt unter: Link

8.7.2024: WELT-Interview mit Viktor Orbán nach Treffen mit Putin
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán ist unerwartet in China für einen Besuch eingetroffen. Seine sogenannte Friedensmission soll weitergehen. Der Kriegsreporter der WELT, Paul Ronzheimer hatte Gelegenheit, mit Orbán kurz vorher über seinen umstrittenen Besuch mit dem russischen Präsidenten in Moskau zu sprechen. c
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán über sein Treffen mit Putin:"Jede Seite hat immer ihre eigenen Argumente!" ... "Was im Krieg entschieden wird ist immer, wer stirbt, und wer am Leben bleibt." ... "Mit Angela Merkel wäre es nie zu einer Invasion Russlands gekommen!"
youtube unter: Link

6.7.2024: Viktor Orbán in Moskau: Das erste Interview nach dem Treffen mit Putin
Der umstrittene (siehe Wikipedia) Schweizer Journalist Roger Köppel ist Chefredakteur der Weltwoche und der einzige Journalist aus dem Westen, der zur Delegation von Viktor Orbán gehört(e), als diese sich unangekündigt aus Brüssel auf den Weg machte nach Kiew und Moskau.
Link

6.7.2024: Türkei schlägt Friedensgespräche für Ukraine-Krieg vor
Der türkische Außenminister Hakan Fidan schlug am 6. Juli die Einrichtung einer „Friedensplattform“ zur Beendigung des Krieges in der Ukraine vor. Das berichtet die Plattform kyivindependent.com mit Verweis auf die türkische Plattform Haber7. Fidan sagte, die derzeitigen Bemühungen zur Beendigung des Krieges „sollten auf eine breitere Basis gestellt werden“, berichtete die türkische Plattform Haber7. ...
Weiterlesen bei Tomasz Kurianowicz für Berliner Zeitung unter: Link

6.7.2024: Ex-Nato-General Kujat: NATO will Krieg eskalieren!
Der Nato-General a. D. Kujat warnt eindringlich vor einem 3. Weltkrieg. Den westlichen Regierungen traut er keine Umkehr mehr zu. Auf dem Nato-Gipfel am 9. Juli werden die Entscheidungen fallen.
Interview von Roger Köppek für EMMA unter: Link

5.7.2024: Das Weiße Haus hält Viktor Orbans Besuch in Russland für "kontraproduktiv"
Diese Reise "wird die Sache des Friedens nicht voranbringen und ist kontraproduktiv für die Unterstützung der Souveränität, der territorialen Integrität und der Unabhängigkeit der Ukraine", sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karin Jean-Pierre, am Freitag.
Le Monde unter: Link Andere Reaktionen laut FAZ: "In Brüssel reagierte man
gereizt." ... "der Präsident des Europäischen Rats, Charles Michel ... Mit warnendem Unterton ..."

5.7.2024: Köppel aus dem Kreml: Putins Aura, die Wolke der Furcht und die Säulenhalle von Katharina der Grossen
Anlass ist der Besuch von Viktor Orbán in Moskau bei Putin
Roger Köppel für die schweizerische Zeitung Weltwoche unter: Link

5.7.2024: Schnappatmung in Brüssel: Politik und Medien sind ausser sich, dass Viktor Orbán nicht nur wallfahrtmässig nach Kiew, sondern auch nach Moskau fährt. Dabei macht er genau das Richtige
Roger Köppel für die schweizerische Zeitung Weltwoche mit der Delegation Orbáns in Moskau unter: Link

5.7.2024: Köppel aus dem Kreml: Erste Eindrücke von Viktor Orbáns Friedensmission bei Wladimir Putin in Moskau
Roger Köppel für die schweizerische Zeitung Weltwoche mit der Delegation Orbáns in Moskau in Moskau unter: Link

5.7.2024: Moskau hat massive Drohnenangriffe auf Gebiete in Südrussland gemeldet
Das Verteidigungsministerium in Moskau meldete den Abschuss von knapp 50 Drohnen. In der Stadt Primorsko-Achtarsk sei ein Wohnhaus von Trümmern einer abgeschossenen Drohne schwer beschädigt worden. Ein Kind sei gestorben, fünf weitere Personen verletzt worden, meldeten die Behörden. Bei Primorsko-Achtarsk gibt es einen ukrainischen Luftwaffenstützpunkt.
Nach monatelangen Kämpfen hat die ukrainische Armee den östlichsten Teil der Kleinstadt Tschasiw Jar im Donezker Gebiet aufgeben müssen. Laut einem Armeesprecher wurde ein Rückzug auf neue Positionen befohlen. Zuvor hatte die russische Armee bereits die Eroberung dieses und des benachbarten Stadtteils verkündet.
NZZ Link

4.7.2024: Haushaltsausschuss kritisiert Pistorius "kaum verhohlen"
"... Zwar stellen weder die Finanzexperten der Ampel-Koalition noch die Oppositionsvertreter die militärische Notwendigkeit der Einkäufe infrage. Allerdings verabschiedete der Ausschuss mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen einen sogenannten Maßgabebeschluss, in dem Pistorius kaum verhohlen kritisiert wird. So habe das Wehrressort bezüglich der Leopard 2 „schriftlich zu erläutern, wieso es nicht bereits im Rahmen des Haushaltsverfahrens für das Jahr 2024 eine Vorsorge für den Finanzbedarf der Beschaffung getroffen hat, obwohl die Entscheidung des Verteidigungsministers bereits Ende Juni 2023 bekannt war“. Außerdem solle das Ministerium erklären, warum die Ausgaben für die Leopard2 „im Bundeshaushalt 2024 und im Finanzplan bis 2027 sowie im Wirtschaftsplan 2024 zum Sondervermögen Bundeswehr nicht ausreichend veranschlagt sind“. ...

3.7.2024: Gipfeltreffen der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) in Astana
Die SCO ist die größte regionale Organisation der Welt, gemessen an Geografie und Bevölkerung. Sie umfasst etwa 80 Prozent der eurasischen Landmasse und 40 Prozent der Weltbevölkerung. Mitglieder sind: China, Indien, Iran, Kasachstan, Kirgistan, Pakistan, Russland, Tadschikistan und Usbekistan. Der SC0 gehören außerdem drei Beobachterstaaten an - die Mongolei, Belarus und Afghanistan (derzeit inaktiv) - und 14 Dialogpartner: Sri Lanka, Türkei, Kambodscha, Aserbaidschan, Nepal, Armenien, Ägypten, Katar, Saudi-Arabien, Bahrain, Kuwait, Myanmar, die Malediven und die Vereinigten Arabischen Emirate. Die offiziellen Sprachen der SCO sind Chinesisch und Russisch. Premier Modi wird nächste Woche nach Russland reisen, um Putin zu treffen.
AP auf youtube unter: Link Firstpost auf youtube unter: Link

3.7.2024: Europa muss sich auf Veränderungen einstellen
Ein möglicher Trump-Sieg könnte die Nato neu ausrichten. Wird dies den Weg für Frieden in der Ukraine ebnen?
Bernd Müller für Telepolis unter: Link

3.7.2024: Butscha und der Verrat am Frieden – Wie mit Hilfe eines Verbrechens an Zivilisten ein möglicher Friedensschluss zwischen Russland und der Ukraine zu Grabe getragen wurde
Symbolhaft für den Verrat am Frieden steht der Auftritt des damaligen britischen Premiers Boris Johnson in Kiew. Nach sechs Wochen hätten die militärischen Auseinandersetzungen in der ehemaligen Sowjetrepublik ein Ende finden können. Aber das war nicht gewollt — von wem nicht gewollt? Für Jene, die keinen Frieden wollten, kam das Ereignis Butscha wie gerufen. In Butscha wurden Verbrechen begangen, aber außerdem war es ein Medienereignis. Es hat mehr als nur den Anschein, dass die Friedensverweigerung bestimmter Machtgruppen ein Ereignis wie Butscha dringend benötigte. Um Ursache und Wirkung in der Öffentlichkeit umkehren zu können.
Bemühungen der Diplomatie hat es gegeben — vielfältig und von beiden Konfliktseiten gewollt. Es war eine dritte Partei, welche diese Art von Konfliktbewältigung konsequent ablehnte und hinterging. Dieser dritten Partei kam das Ereignis Butscha gerade recht. Damit wurde im westlichen Informationsraum das notwendige Klima für die Fortführung und Eskalation des Krieges gegen Russland bereitet.
Laut den verfügbaren Protokollen bat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj — nur wenige Tage nach Beginn der russischen Intervention — den ehemaligen israelischen Premier Naftali Bennett darum, Kontakt mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin aufzunehmen. Diese bis dahin internen Informationen gab Bennett am 4. Februar 2023 in einem Interview mit dem israelischen Journalisten Hanoch Daum preis (1). Nach Abstimmung mit US-Präsident Joe Biden kam Bennett dem Ansinnen Selenskyjs nach und telefonierte mehrfach mit Wladimir Putin. Schon damals wurden zentrale Punkte für einen möglichen Waffenstillstand ausgetauscht (2). ...
weiterlesen bei Peter Frey für gewerkschaftsforum unter: Link

3.7.2024: Das größte Marinemanöver der Welt
Deutsche Kriegsschiffe haben auf ihrer Übungsfahrt durch den Pazifik Hawaii erreicht und bereiten sich dort auf die Teilnahme am größten Marinemanöver der Welt vor. Das US-Manöver (RIMPAC 2024) versammelt vor allem die engsten asiatisch-pazifischen sowie diverse europäische Verbündete der USA; es umfasst die verschiedensten Operationen vom Kampf gegen Piraten bis zu Gefechtsübungen. Dabei richtet es sich insbesondere gegen China. Die Fregatte Baden-Württemberg und der Einsatzgruppenversorger Frankfurt am Main, die sich RIMPAC 2024 beteiligen sollen, werden anschließend nach Japan und ins Südchinesische Meer weiterfahren – und damit also in Gebiete, die im Fall einer Eskalation der Spannungen zwischen den USA und China als wahrscheinliche Kriegsschauplätze gelten. Zur Zeit spitzen sich Auseinandersetzungen zwischen der Volksrepublik und den Philippinen um Inseln und Riffe im Südchinesischen Meer zu. Zuletzt standen sich chinesische und philippinische Soldaten mit Waffen gegenüber. Kommt es zu Todesfällen, will der Präsident der Philippinen militärischen US-Beistand einfordern – dort, wo in Kürze die deutschen Kriegsschiffe kreuzen.
Weiterlesen German Foreign Policy unter: Link

2.7.2024: Ungarns Ministerpräsident Orban über das etwas frostige Treffen mit Präsident Selenski
Interview von Roger Köppel für die Schweizer Zeitung Weltwoche unter: Link

2.7.2024: Ruzzian biggest moto Attack Failure
Davydov auf youtube unter: Link

2.7.2024: Umfragen: Immer mehr Ukrainer wollen Kriegsende durch Diplomatie
Bei einem russischen Angriff auf einen Baumarkt in Charkiw am 25. Mai wurden 14 Menschen
Es gibt einen Stimmungswandel in der Ukraine. Die Menschen rücken ab von Selenskyjs Kriegszielen. Warum das für den Westen eine Chance sein könnte. Neuere Umfragen stellen mehr und mehr infrage, dass die Ukrainer vereint hinter Selenskyjs Kurs stehen, den Krieg weiterzuführen. Danach will ein wachsender Anteil der ukrainischen Bevölkerung Verhandlungen – heute sind es, je nach Befragung, rund die Hälfte bis Zweidrittel der Ukrainer.
David Goeßmann für Telepolis unter: Link

28.6.2024: Ukrainische Gefangene an die Front
Mehr als 2800 Personen sind in der Ukraine seit Mai vorzeitig aus der Haft entlassen worden, um sich der Armee anzuschließen. Das teilte das ukrainische Justizministerium auf Anfrage von WELT AM SONNTAG mit. Für die Anwerbung in den Gefängnissen wurde im Mai 2024 ein neues Gesetz verabschiedet das - wie es sich gehört, vom Parlament verabschiedet wurde.
WELT AM SONNTAG, Frühausgabe vom 28.6.2024, print, S.1+S.7

28.6.2024: EU schließt "Sicherheitsabkommen" Abkommen mit Ukraine
Langfristige militärische und finanzielle Hilfen verspricht die EU der Ukraine in einem Text, den der ukrainische Präsident Selenski am Donnerstag mit der Kommissionspräsidentin von der Leyen und dem EU-Ratspräsident Charles Michel unterzeichnet. Selenski betonte auf X: »Mit diesem Abkommen verpflichten sich zum ersten Mal alle 27 Mitgliedstaaten, die Ukraine unabhängig von internen institutionellen Veränderungen umfassend zu unterstützen.« (AFP/jW)

26.6.2024: Damit die Panzer rollen
Berliner Regierungsberater fordern kurzfristig für „die dringendsten“ Maßnahmen zur Vorbereitung der deutschen Verkehrsinfrastruktur auf einen Krieg gegen Russland „mindestens“ 30 Milliarden Euro. Wie die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) in einer aktuellen Studie schreibt, sei diese Summe erforderlich, um insbesondere Straßen, Schienen und Brücken für den Transport von Truppen und großen Mengen militärischen Materials in Richtung Osten vorzubereiten. Hinzu kommen – aufgrund des ausgeprägten Dual-Use-Charakters der Verkehrsinfrastruktur – milliardenschwere Investitionen, die Berlin für zivile Verkehrsprojekte zur Verfügung stellt. Ein Beispiel bietet der Ausbau der Küstenautobahn A20, die die Bundeswehr nicht nur für Militärtransporte an die NATO-Ostflanke, sondern auch als Bindeglied zwischen militärisch wichtigen Häfen an Nord- und Ostsee benötigt. Mittel stellt auch die EU im Rahmen ihres Aktionsplans zur militärischen Mobilität 2.0 bereit, der dazu dient, „die Bewegung von Streitkräften in Europa zu erleichtern“ – „an den Außengrenzen der EU und darüber hinaus“. Die EU-Mittel dafür belaufen sich auf 1,69 Milliarden Euro.
Weiterlesen bei German Foreign Policy unter: Link

24.6.2024: EU - 1,4 Milliarden für die Ukraine: ungarisches Veto geschickt umgangen
Die EU-Mitgliedstaaten haben am Montag (24. Juni) beschlossen, 1,4 Milliarden Euro aus den Einnahmen aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten für die militärische Unterstützung der Ukraine zu. verwenden. Zuvor hatten sie einen rechtlichen Weg gefunden, ein ungarisches Veto zu umgehen.
Euractiv unter: Link

21.6.2024: Achtkommafünf MILLIARDEN Euro zum Töten!
Die Bundeswehr hat beim Rüstungskonzern Rheinmetall Artilleriemunition für bis zu 8,5 Milliarden Euro bestellt. Ein entsprechender Rahmenvertrag für die Lieferung von Artilleriemunition des Kalibers 155 Millimeter sei unterzeichnet worden, erklärte das Unternehmen in Düsseldorf. Die Bestellung dient demnach vor allem der Aufstockung der Lagerbestände bei der Bundeswehr und verbündeten Staaten „sowie auch der Unterstützung der
Ukraine bei ihrem Abwehrkampf“ gegen Russland.
WELT print, S.2

20.6.2024: EU-MILITARISIERUNG - Umschalten auf Kriegswirtschaft - EU-Industriestrategie und Industrieprogramm für die Rüstung
Özlem Alev Demirel und Jürgen Wagner für IMI unter: Link

20.6.2024: Ukraine Wins in Kharkiv | Ukraine Recaptures Key Areas | Ruzzians lose
Dennys Davydov auf youtube unter: Link

20.6.2024: Russland und Nordkorea unterzeichnen Verteidigungsabkommen
Der russische Präsident Wladimir Putin und der nordkoreanische Staatschef Kim Jong-un haben einen Pakt unterzeichnet, der eine Klausel enthält, wonach die beiden Länder einander im Falle eines Angriffs zu Hilfe kommen. Dieser Schritt hat im Westen Besorgnis über mögliche russische Hilfe für das Raketen- oder Atomprogramm Pjöngjangs ausgelöst.
The Guardian unter: Link

18.6.2024:Im Süden Russlands wurden zwei Großbrände durch einen Drohnenangriff ausgelöst
Der ukrainische Sicherheitsdienst (SBU) hat in der Nacht zum 18. Juni zwei Öldepots in Russland angegriffen. Dies bestätigte eine Quelle der Sicherheits- und Verteidigungskräften gegenüber dem Kyiv Independent. Ukrainischen Medienangaben zufolge lagen beide Depots in der russischen Rostow-Region. Nach den gemeldeten Angriffen brachen heftige Brände aus. ...
weiterlesen bei euronews: Link

18.6.2024: Wirken hinter Gittern:
Der zu Lagerhaft verurteilte russische Menschenrechtler Oleg Orlow erklärt, worin das Regime von Wladimir Putin der sowjetmacht ähnelt und wie es sich von ihm unterscheidet
FAZ print, S.14 Link

17.6.2024: Keine Einstimmigkeit bei Abschlusserklärung der Bürgenstock-Konferenz in der Schweiz
Das Abschlussdokument wurde am Sonntag nur von 80 der 93 Teilnehmerstaaten gebilligt.
Darunter sind sechs Staaten aus der Gruppe der G20: Brasilien, Mexiko, Saudi-Arabien, Südafrika, Indien und Indonesien. Dazu kommen Armenien, Bahrain, Thailand, Libyen, die Vereinigten Arabischen Emirate, Kolumbien und der Vatikan. Russland war nicht eingeladen, China hatte nicht teilgenommen.
WELT Link
Die im Westen mit großem Gestus angekündigte Ukraine-Konferenz in der Schweiz ist in zentralen Punkten gescheitert. Trotz großem Einsatz und der Versendung von mehr als 160 Einladungen ist es lediglich gelungen, 92 Staaten und acht internationale Organisationen zur Teilnahme zu bewegen. Dabei trat allein schon die EU in dreierlei Gestalt (EU-Kommission, Europäischer Rat, Europaparlament) und mit all ihren Mitgliedstaaten auf. Die Abschlusserklärung wiederum wurde lediglich von 78 Staaten unterzeichnet; die Schwergewichte des Globalen Südens – etwa Indien, Brasilien, Südafrika, Saudi-Arabien – verweigerten sich. Dies reicht nicht aus, um das Ziel zu erreichen, das die westlichen Staaten mit der Konferenz („Friedensgipfel“) verfolgten – eine erdrückende Mehrheit für die Forderungen Kiews zu schaffen, um Moskau diplomatisch unter Druck zu setzen sowie die Ukraine auf politischem Weg in eine „Position der Stärke“ für mögliche Friedensgespräche zu bringen. Der Westen hatte im vergangenen Jahr versucht, das mit einer Unterstützung der ukrainischen Militäroffensive auf kriegerischem Weg zu erreichen, war damit aber gescheitert.
Weiterlesen bei German Foreign Policy unter: Link

17.6.2024: Der Krieg gegen die Ukraine – An Putins Frontlinien
Reporter Sean Langan reist in den Donbass und berichtet aus dem von Russland völkerrechtswidrig annektierten Gebiet. Er trifft dort Menschen, die an der Front leben, und Soldaten, die für Russland kämpfen. Er dokumentiert den Krieg, der auf beiden Seiten der Front Opfer fordert, und zeigt, wie unerbittlich Moskau?vorgeht - auch ohne Rücksicht auf die eigenen Verluste. Ein gnadenloser Zermürbungskrieg. Einblicke in eine Welt, die für westliche Medien kaum zugänglich ist.
NDR Video bis 12.06.2025 ARD Mediathek unter: Link

15.6.2024: Ukraine-Konferenz in der Schweiz
Die totale Blamage vermeiden: Das scheint zum Hauptziel der westlichen Staaten für die Schweizer Ukraine-Konferenz geworden zu sein, die lange irreführend als »Friedensgipfel« anpriesen wurde. ...
Jörg Kronauer für Junge Welt unter: Link

14.6.2024: Oberst Reisner bleibt sehr skeptisch
ZDFheute: Wie die Ukraine den Einsatz von westlichen Kampfjets vorbereitet
Link

14.6.2024: SPD-PROMINENZ GEGEN KRIEGSKURS DER REGIERUNG
Link Baden Württembergberg-gruppe-mehr-diplomatie-wagen.html

14.6.2024: Putin macht Westen Verhandlungsangebot mit sechs Bedingungen
Putins neuer Friedensvorschlag im Wortlaut: «Der Westen ignoriert unsere Interessen, während er Kiew Verhandlungen verbietet und uns heuchlerisch zu Verhandlungen auffordert»
Spiegel unter: Link
Junge Welt unter: Link
Putins Rede im Wortlaut. Die Onlineplattform Anti-Spiegel von Journalist Thomas Röper übersetzte seinen neuen Friedensplan ins Deutsche. Der Beitrag im Wortlaut bei Weltwoche unter: Link

14.6.2024: G-7-Staaten einigen sich auf 50-Milliarden-Kredit für Ukraine für Budgetzwecke, Wiederaufbau und Waffenkäufe
Absicherung aus eingefrorenen russischen Vermögen. NATO nahm Operationsplan zur militärischen Unterstützung der Ukraine an, sie wird bis zu 500 Soldaten umfassen, die
in Wiesbaden und im belgischen Mons stationiert werden und Aufgaben übernehmen, die bisher von US-Soldaten geleistet wurden.
FAZ print, S.1

14.6.2024: NATO-Hauptquartier zur Koordinierung von Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten für die ukrainischen Streitkräfte kommt nach Wiesbaden
Wie die Deutsche Presse-Agentur am Freitag aus Bündniskreisen berichtet, ist Wiesbaden als Standort vorgesehen. Dort ist auch die Basis der US-Streitkräfte in Europa, die bislang die Koordinierungsaufgaben wahrnehmen. Geleitet werden soll der Einsatz von einem Drei-Sterne-General, der direkt an den Oberbefehlshaber der Nato-Streitkräfte in Europa berichtet.
Michael Maier für Berliner Zeitung unter: Link

14.6.2024: Bundeswehr kauft bei Rheinmetall mehr als 1.500 Militär-Lastkraftwagen
Das Auftragsvolumen liege bei rund 920 Millionen Euro, teilte der Düsseldorfer Konzern am Mittwoch mit. Die Finanzierung des Großauftrags erfolge zum Großteil über das Sondervermögen der Bundeswehr. Die Auslieferung der Fahrzeuge solle bis Mitte November 2024 abgeschlossen sein.
(dpa/jW)

13.6.2024: Sigmar Gabriel (SPD): „Moskau niederringen wie im Kalten Krieg“
Ex-Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) schließt eine direkte Beteiligung der Bundeswehr am Ukraine-Krieg nicht aus. Der Westen müsse Russland „noch einmal so niederringen“ wie die Sowjetunion „im Kalten Krieg“, verlangt Gabriel in einem Interview. Niemand wünsche sich, „die Bundeswehr in einen Krieg führen zu müssen“. Stehe die Ukraine aber vor der Niederlage, dürfe man „nichts ausschließen“, äußert der Sozialdemokrat auf die Frage nach einem möglichen Einsatz westlicher Bodentruppen gegen Russland. Während Gabriel damit einen deutschen Kriegseintritt für unter Umständen erforderlich erklärt, hat die Düsseldorfer Waffenschmiede Rheinmetall am Rande der gestern zu Ende gegangenen Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in Berlin erneut Vereinbarungen über die Herstellung von Waffen und Munition in der Ukraine getroffen. Die Fertigung im ukrainischen Kriegsgebiet hat mittlerweile begonnen; ukrainische Spezialisten arbeiten dabei unter Anleitung deutscher Rüstungsexperten, die vor Ort tätig sind. Kurz vor Beginn der Wiederaufbaukonferenz war der Leiter der ukrainischen Wiederaufbauagentur im Streit mit Kiew zurückgetreten; er erhebt schwere Vorwürfe gegen die dortige Regierung. ...
Weiterlesen bei German Foreign Policy unter: Link

12.6.2024: Übungen der russischen Streitkräfte mit taktischen Atomwaffen
Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums von Dienstag, hat die zweite Phase der Übungen mit taktischen Atomwaffen begonnen.
FAZ print, S.2

12.6.2024: Selenski in Berlin und im Bundestag
Es war bereits die dritte Ukraine-Wiederaufbaukonferenz (Lugano 22, London 23), die am 11.+ 12.6.24 in Berlin durchgeführt wurde. Von der Leyen lobte die Ukraine wegen ihrer Korruptionsbekämfung und Justizreform. Ende Juni könnten Beitrittsverhandlungen beginnen. Die EU in Gestalt der euroäpäischen SteuerzahlerInnen hat "fast 500 Millionen Euro
für dringende Reparaturen im Energiesystem mobilisiert". Auch gebe es 3,7 Millionen Binnenvertriebene (!!), die sich eine neue Existenz aufbauen müssten.
Laut NZZ sagte Selinski, dass er nicht zu Zugeständnissen an Russland bereit sei. Und: «Wir werden diesen Krieg zu unseren Bedingungen beenden.» Und: Es dürfe kein Zweifel darüber bestehen, wer «eigentlich gesiegt hat». Hä? Ist der Kriege vorbei und keiner hat`s gemerkt? Alle 10 Abgeordneten des Bündnis Sarah Wagenknecht und bis auf vier auch alle Abgeordneten der AfD blieben der Rede fern. Selenski erhielt während seiner Ansprache von den Abgeordneten, zum Ende applaudierten sie ihm minutenlang stehend. Das haben die Abgeordneten am 25.09.2001 bei Putins Rede im Bundestag auch getan.

11.6.2024: NATO-Basis in Rumänien
Mega-Flugplatz und Rekordmanöver - Anlaufende Bauarbeiten am größten NATO-Stützpunkt Europas
Im März 2024 tauchten im deutschsprachigen Raum erstmals vereinzelte Medienberichte über den geplanten Ausbau des rumänischen Luftwaffenstützpunktes Mihail Kog?lniceanu zur flächenmäßig größten Nato-Basis Europas auf, wobei die Berichterstattung im Vergleich zur veranschlagten Dimension des Bauprojekts erstaunlich zurückhaltend anmutete. Der Stützpunkt nahe der Hafenstadt Constan?a soll mit einer geschätzten Bauzeit von 20 Jahren und einer Größe von über 3.000 Hektar mehr als 10.000 Soldat*innen und ihre Familien beherbergen und im Bau etwa 2,5 Milliarden Euro kosten.[1] Es sollen dort neben weiteren Start- und Landebahnen, Rollfeldern und Hangars für Militärmaschinen, Wartungshallen, Lagern für Treibstoff, Munition, Ausrüstung und luftfahrttechnischem Material auch Verpflegungseinrichtungen, Simulatoren und Unterkünfte sowie Schulen, Kindergärten, eine Klinik und Geschäfte entstehen.[2]
Das Bauprojekt mit dem Charakter einer „militärische[n] Kleinstadt“[3] verdeutlicht die strategische Bedeutung des Schwarzmeerraums und kann im Kontext der eine Woche nach Baubeginn erfolgten offiziellen Ankündigung des rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis verstanden werden, neben dem früheren niederländischen Regierungschef Mark Rutte für die Nachfolge von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zu kandidieren.[4] ...
Weiterlesen bei: Yasmina Dahm für imi-online unter: Link

8.6.2024: «Ich bin mir ziemlich sicher, wir werden eine Katastrophe erleben»
Serbiens Präsident Aleksandar Vucic über die düsteren Zeiten der Gegenwart. Serbiens Präsident Aleksandar Vucic bereitet sein Land auf einen grossen Krieg in Europa vor. Er glaubt nicht mehr daran, dass sich Russland und der Westen diplomatisch einigen.
Roger Köppel für Weltwoche unter: Link
Weltwoche: Link
youtube unter: Link

8.6.2024: Wieviele Kampfflugzeuge liefert Frankreich an die Ukraine?
Dazu schreibt die FAZ: „... `Die ukrainischen Piloten in Ihren hervorragenden Kampfflugzeugen werden beweisen, dass Europa stärker ist als das Böse `, sagte Selenskyj am Freitag in der französischen Nationalversammlung in Paris. Am Vorabend hatte Präsident Emmanuel Macron in der Normandie angekündigt, der Ukraine Kampfflugzeuge vom Typ Mirage 2000-5 zu überlassen. Außerdem will Frankreich 4.500 ukrainische Soldaten schulen. Eine Entscheidung über die Entsendung französischer Militärausbilder in die Ukraine wurde (mit Rücksicht auf amerikanische Vorbehalte hingegen vertagt. ..."
mic./fr für FAZ print, S.1
Das Böse, das hatten wir schon. 1991, Hans Magnus Enzensberger über den irakischen Staatspräsidenten Saddam Hussein: Er sei eine Wiedergeburt Hitlers, das inkarnierte Böse; US-Präsident Bush 2001: "Dies wird ein monumentaler Kampf zwischen Gut und Böse – aber das Gute wird siegen.“ Bush 2002: die Achse des Bösen. H.S.
..." Marine Le Pen kritisierte den Auftritt des ukrainischen Präsidenten scharf. „Wenige Stunden vor dem Ende des Europawahlkampfs ist das ein Versuch, die öffentliche Meinung zu
manipulieren“, sagte Le Pen. Ihr EU-Spitzenkandidat Jordan Bardella nannte die
Kampfflugzeuglieferung ein „gefährliches Spiel“. Die RN-Führung übernimmt häufig Kreml-Propaganda und kritisiert konstant neue Waffenlieferungen an die Ukraine. Dieser Kurs kommt gut an, in Umfragen liegt der RN mit Werten um 30 Prozent auf der Spitzenposition. ... Die französische Luftwaffe besitzt noch etwa 20 Mirage 2000-5, die auf den Luftwaffenstützpunkten in Luxeuil nahe Belfort und in Djibouti in Afrika stationiert sind. ..."
Michaela Wiegel für FAZ print, S.8

8.6.2024: Frankreich will zusammen mit Partnern ein Bündnis zur Entsendung von Militärausbildern in die Ukraine schließen.
Das kündigte der französische Präsident Macron am Abend nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj in Paris an. Mehrere mögliche Partner hätten bereits ihre Zustimmung gegeben. Macron sagte, es sei deutlich effizienter und praktischer, auf ukrainischem Boden auszubilden. Der französische Präsident betonte, man wolle keine Eskalation, aber es sei nötig, der Ukraine zu helfen, Widerstand gegen die russischen Angreifer zu leisten. Die US-Regierung will sich dem Bündnis nicht anschließen, wie der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, Kirby, mitteilte.
Biden wird heute in Paris von Macron zu einem offiziellen Staatsbesuch empfangen. Der US-Präsident hält sich bereits in Frankreich auf. Er nahm unter anderem am Donnerstag in der Normandie an Feierlichkeiten zur Landung alliierter Truppen vor 80 Jahren teil. ..."
Diese Nachricht wurde am 08.06.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.

8.6.2024: Andere Interessen - Russland und globaler Süden
"Am Mittwoch sprach Wladimir Putin im Rahmen des Internationalen Wirtschaftsforums in Sankt Petersburg mehr als drei Stunden mit leitenden Vertretern internationaler Nachrichtenagenturen. Die Berichterstattung im Westen war mäßig bis ignorant. Am Donnerstag empfing der russische Präsident die Staatschefs von Simbabwe, Emmerson Mnangagwa, und von Bolivien, Luis Alberto Arce, zu Gesprächen; am Freitag referierte er zusammen mit ihnen auf einer Plenarsitzung des Forums. An dem nahmen 18.600 Gäste aus 139 Ländern (dpa: »Dutzende Länder«) teil, darunter 50 Außenminister, unter ihnen der des NATO- und EU-Mitglieds Ungarn. Péter Szijjártó setzte sich dort für einen sofortigen Waffenstillstand im Ukraine-Krieg ein und sah nach den jüngsten Entscheidungen zum Gebrauch westlicher Waffen gegen Russland die »NATO näher an einem Krieg als je zuvor«. ..."
Weiterlesen bei Arnold Schölzel für Junge Welt unter: Link

8.6.2024: Russland wirft Ukraine Angriffe mit US-Waffen vor
Russland wirft der ­Ukraine vor, US-Raketen auf zivile Ziele in Russland abgeschossen zu haben. Sie seien verantwortlich für den Tod von Frauen und Kindern in der Region Belgorod, sagt die Sprecherin des Außenministeriums, Marija Sacharowa. Überreste der »Himars«-Raketen würden als Beweis dienen. Das Verteidigungsministerium erklärte, die Ukraine habe zudem Lugansk, das sich der Russischen Föderation angeschlossen hat, mit fünf von den USA gelieferten »Atacms«-Raketen beschossen. Derweil verkündete US-Präsident Joseph Biden ein weiteres Hilfspaket im Umfang von 225 Millionen US-Dollar für die Ukraine. Deren Präsident Wolodimir Selenskij bedankte sich für die »großartige Unterstützung«. Die bekam er auch aus Brüssel. Dort teilte die EU-Kommission mit, die Ukraine erfülle alle Voraussetzungen für den Beginn von Beitrittsverhandlungen.
(Reuters/dpa/jW)

8.6.2024: Deutsch-französisches Panzerwerk in Ukraine
Der deutsch-französische Panzerhersteller KNDS hat seine Pläne für den Aufbau eines Werks in der ­Ukraine zur Produktion von Waffen und Munition fixiert. Unternehmenschef ­Philippe Petitcolin unterzeichnete am Freitag in Paris eine entsprechende Vereinbarung in Anwesenheit des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij. Zudem sollen in der Ukraine unter Lizenz künftig 155-Millimeter-Geschosse hergestellt werden, teilte das Verteidigungsministerium mit. Geplant seien auch ein Zentrum für die Wartung und Reparatur französischer Haubitzen vom Typ »Caesar« sowie eine Einheit mit 3-D-Druckern zur Produktion von Ersatzteilen.
(AFP/jW)

8.6.2024: Frankreich liefert Kampfjets an Ukraine
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will der Ukraine Kampfjets des Typs Dassault Mirage 2000-5 überlassen. Dies kündigte er am Donnerstag abend in einem Fernsehinterview an – zunächst jedoch nicht, wie viele »Mirages« das von Russland angegriffene Land erhalten werde. Man sei dabei, eine Koalition mit Partnern zu bilden.
(dpa/jW)

7.6.2024: Angriff auf NATO? »Bullshit« Putin weist Spekulationen zurück, warnt vor westlichen Waffenlieferungen
"... Bei einem Gespräch mit Korrespondenten internationaler Nachrichtenagenturen sagte Putin am Mittwoch in St. Petersburg, in diesem Fall behalte sich Russland »asymmetrische Reaktionen« vor. Insbesondere erwäge Moskau, moderne Raketensysteme in Weltregionen zu liefern, um von dort Ziele in denjenigen Staaten zu zerstören, mit deren Waffen Russland angegriffen werde. Insbesondere warnte Putin die Bundesrepublik vor der Lieferung von »Taurus«-Marschflugkörpern an die Ukraine. Dies werde die deutsch-russischen Beziehungen, die bereits durch die Entsendung deutscher »Leopard«-Panzer einen »psychologisch-moralischen Schock« erlitten hätten, »endgültig zerstören«. Putin wies darauf hin, dass die »Taurus«-Raketen technisch geeignet seien, Ziele in Moskau anzugreifen. ..."
weiterlesen bei Reinhard Lauterbach Link

7.6.2024: Gedenktag in der Normandie
" ... Die im Kalten Krieg westlich der Elbe in Europa und in Nordamerika ins
Alltagsbewusstsein gepflanzte Legende, der 6. Juni 1944, nicht die Niederlagen der Wehrmacht vor Moskau und in Stalingrad seien der Anfang vom Ende des deutschen Faschismus gewesen, wird noch wachgehalten, steht aber nicht im Vordergrund. Heute geht es um Mobilisierung, um materielle und subjektive Kriegstüchtigkeit gegen Russland. Es geht um die Bereitschaft, zugunsten von Rüstung jeden Reallohnverlust, jede Rentenkürzung und jede
Streichung sozialer Einrichtungen hinzunehmen. ... Da wird zum Beispiel zwar russisches Gas über die Ukraine und die Türkei nach wie vor nach Westeuropa geliefert soll die Sprengung der Ostseepipeline vor fast zwei Jahren dem Vergessen übergeben und die Umstellung aufs US-Frackinggas beschwiegen werden, ist jeder deutsche Rundfunkmoderator
verpflichtet, bei Erwähnung der Energiepreisexplosion ab Mitte 2021 vom »russischen Angriffskrieg« zu reden. Der vom Westen organisierte Putsch in Kiew 2014 und der von ihm getragene Krieg gegen die Ostukraine ist inzwischen im Propagandasprech zur »ersten russischen Aggression« gegen die Ukraine geworden. ..."
Weiterlesen bei Arnold Schölzel für Junge Welt unter: Link

7.6.2024: France sends Mirage fighter jets to Ukraine. Ruzzia loses skies
Denys Davydov auf youtube unter: Link

6.6.2024: Local and Global Impacts of the War in Ukraine
The Institute of Sociological Studies of the Faculty of Social Sciences, Charles University, Institute of Ethnology of the Czech Academy of Sciences, and the European Academy of Sciences of Ukraine cordially invite you to a Conference held in Prague on 6-7 June, 2024. The conference aims to strengthen the knowledge base on the consequences of the conflict in Ukraine in local and global contexts, to report on how the world is radically changing in response to the war, and to discuss and communicate this enhanced knowledge base to the wider public.
Link

5.6.2024: D-Day und Verteidigungsminister Pistorius (SPD)
"Wir müssen bis 2029 kriegstüchtig sein."
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Mittwoch, 5.6.24 im Bundestag

5.6.2024: Das sagt Putin vor internationalen Journalisten in St. Petersburg
Zum ersten Mal seit Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine hat sich Wladimir Putin mit Vertretern grosser internationaler Nachrichtenagenturen in St. Petersburg getroffen. Die wichtigsten Aussagen im Überblick.
Blick.ch Link

5.6.2024: „Einstieg in den Dritten Weltkrieg“
Paris stellt für den morgigen Donnerstag die Entscheidung über die erste offizielle Entsendung französischer Soldaten in die Ukraine in Aussicht. Demnach sollen mehrere hundert französische Militärausbilder zur Durchführung von Trainingsmaßnahmen für ukrainische Soldaten ins Kriegsgebiet geschickt werden. Die Details würden zuvor von einem Vorauskommando aus einigen Dutzend Militärs geklärt, ist zu hören. Ein französischer Oberst a.D., der zwei Präsidenten seines Landes beraten hat, bestätigt erstmals, dass französische Soldaten längst in der Ukraine präsent sind – allerdings bislang lediglich verdeckt und in geringer Zahl. An der jetzt geplanten Truppenentsendung beteiligen sich eventuell auch Soldaten aus Polen, Tschechien und wenigstens einem der baltischen Staaten, wird berichtet; von einer „Koalition der Willigen“ ist die Rede. Russland kündigt harte Reaktionen an und erklärt, Militärausbilder aus Drittstaaten würden in der Ukraine zur „Zielscheibe“ für die russischen Streitkräfte. Ein erfahrener Offizier warnt vor dem „Einstieg in den Dritten Weltkrieg“. Die Kulisse für die Bekanntgabe der Entscheidung sind die Feiern zum 80. Jahrestag der Landung der Alliierten in der Normandie. ...
Weiterlesen Link

4.6.2024: Russland: Razzien und Inhaftierungen von Militärdienstpflichtigen in Moskau müssen gestoppt werden!
... Wir fordern die russischen Behörden auf, das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung voll und ganz zu respektieren. Dieses Recht ist Bestandteil des Rechts auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit, das in Artikel 18 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR) garantiert wird und daher auch in Zeiten des öffentlichen Notstands unabdingbar ist, wie in Artikel 4(2) des ICCPR festgelegt.
Connection bei Labournet.de Link


4.6.2024: China weist Vorwürfe Selenskijs zurück
China hat Vorwürfe seitens des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij zurückgewiesen, andere Länder von der Teilnahme an der »Hochrangigen Konferenz zum Frieden in der Ukraine« in der Schweiz abzuhalten. » Es gibt keinen Fall, in dem wir Druck auf andere Länder ausüben«, sagte Außenamtssprecherin Mao Ning am Montag. Ihr Land vertrete die Haltung, dass »alle Bemühungen, die zu einer friedlichen Lösung der Krise beitragen, unterstützt werden sollten«. Am Freitag hatte Mao sich von dem geplanten Treffen distanziert, da es ohne Einladung Russlands keinen Erfolg verspreche. Selenskij hatte darauf am Sonntag behauptet, China arbeite »mit Hochdruck daran, Länder von der Teilnahme
am ›Friedensgipfel‹ abzuhalten«. Beijing sei »ein Werkzeug« in den Händen des russischen Präsidenten Wladimir Putin.
(AFP/jW)

3.6.2024: Nato-General a.D. Harald Kujat: «Ich befürchte, der Ukraine-Krieg könnte zur Urkatastrophe des 21. Jahrhunderts werden»
Link

3.6.2024: Die Erweiterung des Schlachtfelds
Russland kündigt eine Antwort auf die Erlaubnis für die Ukraine an, russisches Territorium mit westlichen – auch mit deutschen – Waffen beschießen zu dürfen. Man werde „asymmetrisch, aber empfindlich“ reagieren, teilte Ende vergangener Woche der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses der Duma mit. Zuvor hatte die Bundesregierung es den ukrainischen Streitkräften ausdrücklich gestattet, Stellungen auf russischem Hoheitsgebiet, von denen aus Russland die Region Charkiw attackiert, mit Waffen anzugreifen, die Deutschland geliefert hat; dazu zählen etwa die Panzerhaubitze 2000 oder auch der Mehrfachraketenwerfer MARS II. Für westliche Marschflugkörper mit einer Reichweite von mehreren hundert Kilometern gilt die Genehmigung Berichten zufolge noch nicht; allerdings hat die französische Regierung angekündigt, dies ändern zu wollen. Die ukrainischen Streitkräfte haben erst kürzlich zwei Radaranlagen weit entfernt auf russischem Territorium angegriffen, die Teil des russischen Frühwarnsystems gegen Atomangriffe sind. Ein Angriff auf solche Anlagen kann nach einem russischen Präsidialdekret eine nukleare Reaktion der russischen Streitkräfte auslösen. ...
Weiterlesen bei German Foreign Policy Link

3.6.2024: Orbán: NATO kommt Krieg immer näher
Die NATO kommt nach Einschätzung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán jede Woche einem Krieg ein Stück näher. Vor Zehntausenden Teilnehmern eines riesigen Friedensmarsches in Budapest betonte er am Sonnabend die Dringlichkeit eines Waffenstillstands und die Notwendigkeit von Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine.
Die Pläne der NATO, sich stärker in den Krieg einzumischen, erinnerten an einen Feuerwehrmann, der versuche, einen Brand mit dem Flammenwerfer zu löschen. Ein NATO-Einsatz in der Ukraine würde einen Weltkrieg riskieren, statt die Mitgliedstaaten zu schützen, so Orbán.
(Reuters/jW)S

2.6.2024: Zeitungskommentar zum Einsatz von NATO-Waffen in Russland
Die österreichische PRESSE AM SONNTAG führt aus: „In diesem Krieg haben sich die roten Linien` schon öfter verschoben als die Fronten. Zuerst wollte der Westen keine tödlichen Waffen schicken, dann keine schweren, dann zumindest keine Kampfpanzer. Und nun ist Joe Biden wohl der erste US-Präsident, der den Einsatz amerikanischer Waffen gegen Ziele im Land einer Nuklearmacht erlaubt was er davor kategorisch ausgeschlossen hatte, auch mit dem Argument, einen dritten Weltkrieg verhindern zu müssen. Im Nachhinein ist man zwar immer schlauer, aber die Frage drängt sich schon auf, ob diese Selbstbeschränkungen in aller Öffentlichkeit immer schlau waren“, meint die PRESSE AM SONNTAG.
Presseschau Deutschlandfunk

1.6.2024: Strack-Zimmermannn will 900.000 Reservisten aktivieren
Als Grund dafür gibt die wohl künftige Europaabgeordnete an, Russland habe seine Wirtschaft auf Kriegswirtschaft umgestellt, Kinder würden an der Waffe ausgebildet und das wäre beängstigend. Die Idee hatte zuvor aber schon der Chef des Reservistenverbands, Sensburg. Laut Deutschlandfunk will er alle ehemaligen Bundeswehrangehörigen erfassen, damit sie dem Heimatschutz oder der Landes- und Bündnisverteidigung zugeordnet werden können. Im sogenannten Verteidigungsfall gilt: die Wehrpflicht tritt wieder in Kraft. Außerdem können Männer vom vollendeten achtzehnten Lebensjahr bis zum unvollendeten 60. Lebensjahr eingezogen werden. Die Augsburger Allgemeine hatte in weiser Voraussicht schon im letzten Jahr detaillierte Beiträge darüber veröffentlicht, was ein Reservist ist, und wer im Kriegsfall, pardon, Verteidigungsfall, eingezogen wird. "Wer ist in Deutschland Reservist?" Link "Wer wird im Kriegsfall eingezogen?" * Über ukrainische Kinder berichtet der Stern im März 24: "In den Schulen werden ihnen nicht nur Schutzmaßnahmen, sondern mittlerweile auch der Umgang mit Waffen beigebracht."
Link.

1.6.2024: Nein zur Eskalation des Westens im Ukraine-Krieg – es ist dringend notwendig, jetzt zu protestieren
Angesichts der dramatischen Verschärfung des Stellvertreterkrieges der NATO in der Ukraine und die sich immer schneller drehende Eskalationsspirale
- durch die Angriffe auf die russischen Atomwaffen Frühwarnsysteme, die eine nukleare Konfrontation in Europa und eine weitere Eskalation bis zu einem Weltkrieg in den Bereich des Möglichen rücken
- durch die Zustimmung der Bundesregierung, NATO-Waffen auch modernster Art direkt gegen russisches Territorium einzusetzen
- durch die geplante Entsendung von Truppen aus NATO-Ländern in die Ukraine
rufen wir die Friedensbewegung und alle friedensliebenden Menschen auf: Organisiert Proteste, geht auf die Straße, positioniert Euch lautstark gegen diese dramatische Verschärfung, wo immer ihr könnt, verweigert auch b ei den Europawahlen Eure Stimme dem Wahnsinn von Militarismus, Kriegstüchtigkeit und Hochrüstung.
Wir brauchen Diplomatie, Verhandlungen und Waffenstillstand anstatt immer mehr und immer gefährlicherer Waffen und keine Gewöhnung an die vielbeschworene Kriegstüchtigkeit.

1.6.2024: Nach Nato-Entscheidung zum Waffeneinsatz: Putin-Verbündeter warnt vor "Antwort mit zerstörerischer Wucht"
... Medwedew spricht von einer "gefährlichen und fehlerhaften Fehleinschätzung" des Westens. "Ein solcher `individueller Beistand` der Nato-Staaten gegen Russland, sei es durch das Kommando über seine Langstrecken-Marschflugkörper oder die Entsendung eines Truppenkontingents in die Ukraine, stellt eine ernsthafte Eskalation des Konflikts dar", schreibt er und warnt: "Die ehemalige Ukraine und ihre Nato-Verbündeten werden eine Antwort von solch zerstörerischer Wucht erhalten, dass das Bündnis selbst nicht umhin kommt, sich in den Konflikt einzumischen." ...
news.de Link

1.6.2024: Sevim Dagedelen und DLF-Moderator Thielko Grieß und die Sprachregelungen
Frau Dagdelen, Bundestagsabgeordnete ehemals der Linken, nun bei Wagenknechts BSW und fraktionslos, war am 31. Mai Gast in den »Informationen am Morgen« des Deutschlandfunks. "Im Gespräch mit Moderator Thielko Grieß bezog sie sich auf die Nachricht der Agentur Reuters vom 24. Mai (siehe weiter unten) in der es hieß, Wladimir Putin sei zu Verhandlungen über ein Ende des Krieges entlang der aktuellen Frontlinien bereit. Moderator Grieß wollte/konnte/durfte das nicht stehen lassen. Wisse Sie denn nicht, dass der Sprecher des Präsidenten, Dmitri Peskow, diese Aussage dementiert habe? Das passiert bei Minute 5:27, die Audiodatei steht im Netz. Nur: Das hat er genau nicht getan. Peskow sagte Reuters, Russland wolle »keinen ewigen Krieg«, und sein oberster Chef Putin wird in derselben Meldung mit der Aussage zitiert, Gespräche »sollten wiederaufgenommen werden«, aber »beruhend auf den Realitäten vor Ort« und nicht »auf Grundlage dessen, was sich eine Seite in den Kopf gesetzt hat«.
Reinhard Lauterbach für Junge Welt Link H.S.
Bei Minute 7 spricht Dagdelen von 700.000 ukrainischen Männern, die aus Angst davor, als Kanonenfutter zu enden, in die EU geflohen sind. Das hört man nicht gern bei den Öffentlich-Rechtlichen Staatssendern. Wenn überhaupt dann allenfalls angedeutet, umschrieben, verquast. Grieß geht dazwischen. "Sie überrollen mich hier geradezu mit lauter - auch Behauptungen ..."
Deutschlandfunk: Link H.S.


MAI 2024

31. Mai 2024: Ukraine-Krieg: Rote Linien deutscher Waffenhilfe – eine Chronologie
Seit heute darf ukrainisches Militär deutsche Waffen gegen Ziele in Russland einsetzen. Das war angesichts der Eskalationsgefahr lange tabu. Eine Rückschau.
Im August 2023 wurde Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aus den Reihen der CDU noch fehlendes Vertrauen in die Ukraine vorgeworfen, als er Bedenken gegen die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern ohne Reichweitenbeschränkung hatte, weil damit Ziele in Russland angegriffen werden könnten und Deutschland dann im Kreml als Kriegspartei wahrgenommen würde. ...
Claudia Wangerin für telepolis: Link: Zeitungskommentare zum Einsatz von NATO-Waffen in Russland[/b]
Für die SÜDWEST PRESSE ist klar: „Völkerrechtlich ist der Befund eindeutig: Die Ukraine darf sich auch auf russischem Territorium gegen den russischen Angriff zur Wehr setzen. Und sie darf das mit Waffen tun, die ihr von anderen Ländern geliefert wurden. Also auch mit von Deutschland bezahlten und zur Verfügung gestellten Raketen zum Beispiel. Die Frage ist, ob Wladimir Putin das auch so sieht“.
Die Zeitung ND DER TAG warnt vor einer weiteren Eskalation: „So nähert sich die Entwicklung weiter dem großen Krieg in Europa, vor dem Michail Gorbatschow so dringlich wie ungehört gewarnt hatte. Die Falken wischen die `roten Linien` des Kreml als Bluff beiseite, berufen sich heuchlerisch auf das Völkerrecht. Russland mit Gewalt zum Einlenken zwingen zu können, ist eine tödliche Illusion. Wie hoch gespielt wird, zeigte jüngst
der Angriff gegen die Radaranlage Armawir des russischen Frühwarnsystems zur Erkennung von anfliegenden US-Atomraketen. Im Interesse der Ukraine und Europas kann es keine militärische, sondern nur eine politische Lösung des Konflikts geben“, unterstreicht ND DER TAG.
Presseschau Deutschlandfunk, 31.5.2024
T-online titelt: "Russische Ziele - Biden gibt Genehmigung zum Angriff"
Link

31. Mai 2024: Gressel bei ZDFheute
Der Sicherheitsexperte Gustav Gressel vom European Council on Foreign Relations beim ZDF "USA und Deutschland geben Waffeneinsatz in Russland frei" (Die weiteren Staaten bleiben ungenannt!) Gressel: ab Minute 2.00 bis 8.45 und 15.31 -29.04
Link

31. Mai 2024: "Strategische Anpassung" USA und Bundesregierung erlauben gezielte Angriffe auf Russland
Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit! Davon unberührt bestätigte ein Sprecher der US-Regierung am Morgen des 31. Mai 2024, dass amerikanische Waffen für Gegenschläge zur Verteidigung der ostukrainischen Großstadt Charkiw eingesetzt werden dürfen. Er sagte der Deutschen Presse-Agentur in Washington, so solle das ukrainische Militär in die Lage versetzt werden, gegen russische Streitkräfte vorzugehen, „die sie angreifen oder sich vorbereiten, sie anzugreifen“. Davon abgesehen bleibe der Einsatz von US-Waffen auf Ziele in Russland aber verboten. US-Präsident Joseph Biden machte dabei offenbar die Einschränkung, dass die Erlaubnis nur für die Verteidigung der grenznahen ukrainischen Großstadt Charkiw gelte. Sollte Russland deren Beschuss fortsetzen, behielten sich die USA vor, den Einsatz ihrer Waffen auch gegen weiter von der Grenze entfernte Ziele zu erlauben, skizzierte Biden die Linie künftiger Eskalationen. "Es ist das erste Mal, dass ein US-Präsident begrenzte militärische Erwiderungen auf Artilleriestellungen, Raketenbasen und Kommandozentren einer nuklear bewaffneten Gegenseite genehmigt hat." In Russland sagte der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses der Staatsduma, Andrej Kartapolow, sein Land werde auf mögliche Angriffe mit US-Waffen »asymmetrisch« reagieren. Vier DUma-Abgeordenten plädierten für den Einsatz einer kleineren Atombombe z.B. auf Charkiv.

Nachdem sich Kanzler Scholz einige Tage nach Macrons Angriffsabsichten erst noch zierte bevor er in die Angriffsposition wechselte, ließ die Bundesregierung, also SPD-, GRÜNE- und FDP der Öffentlichkeit schriftlich (!) (feige sind sie auch noch!) am 31. Mai mitteilen, dass die deutsche Regierung den Einsatz deutscher Waffen gegen Ziele in Russland zur Verteidigung von Charkiw gut heisst. "Man sei der Überzeugung, dass die Ukraine das völkerrechtlich verbriefte Recht habe, sich gegen diese Angriffe zu wehren". Regierungssprecher Hebestreit äußerte sich aber nicht dazu, ob auch die BRD vergleichbare Einschränkungen vorgesehen hat. ... Anfang des Monats, schreibt die FAZ habe London die Einschränkungen für Storm Shadow aufgehoben. Dänemark erlaubt den Einsatz seiner voraussichtlich im Sommer gelieferten f-16-Kampfflugzeuge gegen Militäreinrichtungen in
Russland. Das sei "gemäß internationalen Regeln zulässig, allerdings kein Blankoscheck für „willkürliche Angriffe“, sagte Verteidigungsminister Lars Løkke Rasmussen.
Es wird weiter getötet und nicht verhandelt Baerbock und Pistorius zogen an einem Strang als sich beide dagegen aussprachen, das Ausmaß der deutschen Genehmigung für "Schläge" gegen Ziele in Russland öffentlich zu diskutieren. Damit mache man sich berechenbar, sagte Baerbock am Rand des NATO-Außenministertreffens in Prag. Im Krieg müsse man aber unberechenbar bleiben. Pistorius hat der Ukraine bei einem Besuch in Odessa Nachlieferungen von Waffen im Wert von 500 Millionen Euro zugesagt, Strack-Zimmermann möchte die Debatte über die Überlassung deutscher »Taurus«-Marschflugkörper wieder aufnehmen. Wann werden Bodentruppen der NATO folgen!? Deren Generalsekretär, Jens Stoltenberg, schlug den Mitgliedsstaaten eine weitere Ukraine-"Unterstützung" von jährlich mindestens 40 Milliarden Euro vor.

31. Mai 2024: Sevim Dagdelen gegen Einsatz westlicher Waffen in Russland
Sie sagte im Deutschlandfunk, die laufende Diskussion sei brandgefährlich und unverantwortlich. Es gehe nur noch darum, den Krieg zu nähren. ...
Westliche Waffen gegen russisches Territorium einzusetzen, führe die Welt an den Rand des 3. Weltkriegs. Von daher solle man dringend das Augenmerk auf diplomatische Initiativen zur Beendigung der Kampfhandlungen legen.
Das Interview mit Sevim Dagdelen beim Deutschlandfunk Link ,H.S.

31. Mai 2024: Medien berichten von wachsender Nervosität Selenskijs und Zwist mit Washington
Stoltenberg will Nato-Länder zu mindestens 40 Milliarden US-Dollar Militärhilfe jährlich bringen, Selenskij glaubt, Biden wolle den Krieg vor der Präsidentschaftswahl beenden.
Reuters berichtet, Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg werde die Nato-Ländern auffordern, jährlich 40 Milliarden US-Dollar nur an Militärhilfe für die Ukraine bereitzustellen. So viel sei bislang der Ukraine gewährt worden, das müsse als Minimum weitergeführt werden, so ein Informant aus der Nato, um das Land solange wie möglich zu unterstützen. Vor kurzem hatte er noch von einer Trump-sicheren Unterstützung von 100 Milliarden – in 5 Jahren – gesprochen. Jetzt ist er beim doppelten Betrag.
Das zeigt ebenso wie die Diskussion über die Entsendung von Nato-Truppen, weitere Luftabwehrsysteme oder den Einsatz von Nato-Waffen auf russisches Territorium die steigende Nervosität im Westen, zusammen mit der Ukraine den Stellvertreterkrieg ebenso wie den Afghanistankrieg verlieren zu können oder nur noch einen schlechten Deal mit territorialen Verlusten und einer neutralen Restukraine machen zu müssen, obgleich doch die Nato das „erfolgreichste Militärbündnis in der Geschichte“ ist. Darunter macht es Stoltenberg nicht.
Florian Rötzer für overtone: Link

30. Mai 2024: Auf die Frage, wie Deutschland im Fall eines ukrainischen Gegenschlags reagieren würde, antwortete der Bundesverteidigungsminister
"Warum sollte ich heute sagen, wie Deutschland reagiert, falls das passiert, das werden wir dann sehen." Boris Pistorius, SPD. (Schaun mer mal ...)
Link

29. Mai 2024: Oberst Reisner: Das russische Momentum ist zurück
Markus Reisner analysiert und erklärt das strategische, operative und taktische Vorgehen der russischen Streitkräfte während ihrer zweiten Winter- und am Beginn der bevorstehenden russischen Sommeroffensive. Wie stellen sich die derzeitigen ukrainischen Abwehrmaßnahmen dar, und vor welchen Herausforderungen stehen die ukrainischen Streitkräfte im Moment?
youtube Link

29.5.2024: Der Ukraine bis zum Sieg beistehen“ – Tagung der NATO-PV in Sofia
Vom 24. -27. Mai 2024 fand die Frühjahrstagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO (NATO-PV) in Sofia statt. Dort wurde unter dem Motto „Der Ukraine bis zum Sieg beistehen“, eine Erklärung verabschiedet, der Ukraine den Einsatz westlicher Waffen gegen Ziele auf russischem Staatsgebiet zu erlauben. ...
Jürgen Hübschen für overtone:

29. Mai 2024: Läuft auf Konfrontation hinaus- Macron will Angriffe auf Russland - Putin droht Europa mit Konsequenzen
Die Ukraine fordert seit längerem, mit westlichen Waffen auch Ziele in Russland angreifen zu dürfen. Trotz schärfster Warnungen aus Moskau will Frankreich das nun erlauben. „Wir denken, dass wir ihnen erlauben sollten, die Militärstandorte, von denen aus die Raketen abgefeuert werden, und im Grunde genommen die militärischen Standorte, von denen aus die Ukraine angegriffen wird, zu neutralisieren", sagte Macron am Dienstag nach einem Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf Schloss Merseberg bei Berlin. Er stellte jedoch klar: „Wir sollten nicht erlauben, andere Ziele in Russland zu treffen, zivile Kapazitäten natürlich oder andere militärische Ziele." ... Die FAZ melde am 31.5.24: Macron hat Einsatzbeschränkungen für französische Waffen aufgehoben, darunter auch für Marschflug-
körper des Typs Scalp.
(Wenn es schief geht, wird die zynische Begründung die von Nethanyahu sein: "Tragischer Fehler".)
Focus: Link

29. Mai 2024: Oberst Reisner-Angriff auf russischen Atom-Radar "ist bemerkenswert"
Russland beschießt in der Ukraine offenbar gezielt Orte, an denen Vorbereitungen für F-16-Starts getroffen werden. Derweil führt die Ukraine einen "bemerkenswerten" eigenen Angriff aus, erklärt Oberst Markus Reisner. Die Zerstörung eines russischen Raketen-Frühwarnradars lasse verschiedene Interpretationen zu.
#Nachrichtensender #ntv youtube Link

27.5.2024: Zweierlei Konferenzen
Die von Deutschland unterstützte Ukraine-Konferenz Mitte Juni in der Schweiz gerät zunehmend unter Druck. Einerseits bleiben die erhofften Teilnahmezusagen von Staaten des Globalen Südens und von Spitzenpolitikern wie US-Präsident Joe Biden aus. Andererseits legen Vorstöße aus dem Globalen Süden den parteilichen PR-Charakter des Schweizer Events offen und bieten Alternativen zu ihm an. So schlagen Brasilien und China eine „internationale Friedenskonferenz“ vor, auf der – anders als auf der Schweizer Zusammenkunft – nicht nur die Ukraine, sondern auch Russland vertreten sein soll. Außerdem dürfe dort nicht bloß die „Friedensformel“ des ukrainischen Präsidenten Gesprächsgrundlage sein, die faktisch auf Moskaus bedingungslose Kapitulation hinausläuft; es sollten vielmehr „alle Friedenspläne“ diskutiert werden. Nicht zuletzt liegt schon seit mehr als einem Jahr ein chinesischer Plan zur „politischen Beilegung der Ukraine-Krise“ vor. Während Moskau bestätigt, zu Verhandlungen jederzeit bereit zu sein, weisen Deutschland und die anderen westlichen Staaten Gespräche weiterhin zurück – und diskutieren Schritte, die auf einen eigenen Kriegseintritt hinauslaufen.
Weiterlesen german foreign policy Link

27. Mai.2024: Ukraine verabschiedet Mobilmachungsgesetz
Soldaten fordern Verstärkung - Bevölkerung gespalten
WELT unter: Link

24. Mai 2024: Putin bereit für Ukraine-Waffenstillstand am aktuellen Frontverlauf
Der Kreml äußert sich nicht zu den Fortschritten seiner sogenannten militärischen Spezialoperation in der Ukraine. Er erklärte jedoch wiederholt, Moskau sei offen für Gespräche auf der Grundlage "der neuen Realitäten am Boden." Der russische Präsident Wladimir Putin sei bereit, den Krieg in der Ukraine mit einem Waffenstillstand zu unterbrechen, der die derzeitigen Frontlinien anerkennt, teilten russische Quellen Reuters mit. Wenn Kyjiw und der Westen nicht reagieren würden, sei er bereit weiterzukämpfen.
Drei der Quellen, die mit den Gesprächen in Putins Umfeld vertraut sind, sagten, der russische Staatschef habe gegenüber einer kleinen Gruppe von Beratern seine Frustration darüber zum Ausdruck gebracht, dass aus seiner Sicht der Westen versuche Versuche Friedensverhandlungen zu behindern. Auch die Entscheidung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, Gespräche auszuschließen, stimme ihn unzufrieden. ...
EURACTIV.com with Reuters | übersetzt von Carmen Diaz Rodriguez und Florian Schöneweiß
Link

21. Mai 2024: Pistorius will mehr Geld
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPd) fordert einem Bericht zufolge zusätzliches Geld für Militärhilfe für die Ukraine aus dem laufenden Haushalt. Es geht um 3,8 Milliarden Euro, wie die Zeitung „Bild am Sonntag“ berichtete.
FAZ print, S.1

21.Mai 2024: Pleite mit Ansage: »Friedensgipfel« in der Schweiz ohne Staatschefs der BRICS-Staaten
Die Pläne des Westens für einen antirussischen »Friedensgipfel« in der Schweiz haben einen Rückschlag erlitten. Mehrere wichtige Staaten des globalen Südens machten am Wochenende deutlich, dass sie das Treffen im Nobelresort »Bürgenstock« bei Luzern am 15. und 16. Juni nicht mit ihrer Anwesenheit beehren wollen. Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da
Silva sagte, er sehe keinen Sinn darin, an einem Treffen teilzunehmen, bei dem nicht beide kriegführenden Seiten vertreten seien. Er ignorierte damit einen direkten und persönlichen Appell von Wolodimir Selenskij, an dem Treffen teilzunehmen, weil dies »für die Ukraine sehr wichtig« sei. ... Nicht teilnehmen wollen: der chinesische Staatschef Xi Jinping, der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa. Die Golfstaaten haben ihre Teilnahme bisher nicht zugesagt.
Reinhard Lauterbach für Junge Welt, print

15. Mai 2024: Ein halbes Jahr Aufmarschmanöver
Nach mehreren Monaten intensiver Kriegsübungen geht das Bundeswehr-Großmanöver Quadriga 2024 aktuell in seine Endphase. Mit dem Manöver proben deutsche Militärs den Aufmarsch und das „hoch intensive Gefecht“ entlang der gesamten russischen Westflanke – von der norwegischen Arktis über Litauen, Polen, Deutschland und Ungarn bis nach Rumänien. Quadriga sei ein „Zeichen“ an die „russische Seite“, äußert ein führender deutscher Militär: „Wir üben den Ernstfall“. Tatsächlich testet und entwickelt Deutschland mit Quadriga, das bereits seit 2021 geplant wird, seine Fähigkeit, in Europa einen Krieg gegen Russland zu führen. Als Teil des Großmanövers vollzieht die Bundeswehr die „erste bundesweite Heimatschutzübung“ der im Zuge der Vorbereitungen auf einen Krieg mit Russland aufgestellten Heimatschutzkräfte. Neben dem Betrieb der logistischen „Drehscheibe“ im Hintergrund trainiert die Bundeswehr – von leichten über mittlere bis zu schweren Kräften – alle Dimensionen eines großangelegten Landkriegs in Europa. Dabei macht sich die Truppe nicht nur mit den Marschrouten Richtung Russland vertraut, sondern übt auch die Kriegsführung auf dem Schlachtfeld Osteuropa.
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15.5.2024: «Wenn die Ukraine fällt, ist das das Ende der westlichen Hegemonie»
(Boris Johnson, April 2024)
Interview mit Jacques Baud
Wie ist die militärische Lage aktuell in der Ukraine?
Jacques Baud: Die Lage ist schlecht für die Ukraine. Russland setzt seine Strategie der «aggressiven Abnutzung» fort, die im Oktober 2022 von General Surowikin, damaliger Chef der russischen Streitkräfte in der Ukraine, angekündigt wurde. Die russische Armee bedrängt die Ukrainer dynamisch, indem sie sie daran hindert, sich neu zu gruppieren und neue Verteidigungslinien zu bilden.
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15. Mai 2024: Ukraine fordert: NATO-Beitritt, 0,25 Prozent vom BIP aller Verbündeten und Flugabwehr vom Territorium der NATO
Ein Konzept, das von 92.000 zu schützenden Quadratkilometern längs der ukrainischen Grenze ausgeht, wurde dem Ex-NATO-Generalsekretär Rasmussen am 14. Mai vom Chef des ukrainischen Präsidialamts, Jermak, vorgestellt. Als Mitautoren benennt die FAZ den polnischen Ex-Präsidenten Kwasniewski, den britischen EX-Premier Johnson, die EX-Außenministerin der USA, Clinton, den Ex-Ministerpräsident von Schweden, Carl Bildt. (StrackZima wäre sicher auch gern dabei gewesen)
Konrad Schuller und Stefan Locke für FAZ, print S.2. Konrad Schuller, 19.5.print, S.8

15. Mai 2024: Hauptversammlung bei Rheinmetall
Im ersten Quartal stieg der Umsatz des Rüstungskonzern Rheinmetall um 16 Prozent auf 1,58 Milliarden Euro, der Gewinn vor Zinsen und Steuern (Ebit) um rund 60 Prozent auf 134 Millionen Euro. Das teilte der Dax-Konzern zum Aktionärstreffen am Dienstag in Düsseldorf mit. Der Auftragsbestand inklusive erwarteter Abrufe aus Rahmenverträgen und Kundenvereinbarungen stieg um rund 43 Prozent auf den Rekordwert von 40,2 Milliarden Euro.

15. Mai 2024: Russische Offensive im Bezirk Charkiw
Der ukrainische Generalstab gab Dienstag morgen bekannt, dass seine Truppen sich ins Dorf Lukjanzy etwa sechs Kilometer von der Grenze zurückgezogen hätten. Am Dienstag mittag teilte dieselbe Quelle mit, dass die ukrainischen Einheiten »zur Vermeidung unnötiger Verluste« auch diese Ortschaft in Richtung »geeigneterer Abwehrpositionen« verlassen hätten. Auch aus dem weiter östlich gelegenen Wowtschansk, einer zweiten Achse der russischen Offensive, wird von schweren Kämpfen um die inzwischen zerstörte und menschenleere Stadt berichtet. Unter dem Eindruck solcher Meldungen zeichnete der Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes GUR, General Kirill Budanow, am Dienstag gegenüber der New York Times ein »düsteres Lagebild«, wie es im Titel des Beitrages heißt.
Reinhard Lauterbach für Junge Welt Link

10.5.2024: Scholz drängt führende Länder des Globalen Südens zur Teilnahme an geplanter Ukraine-Konferenz in der Schweiz und fordert sie zum wiederholten Mal zur Positionierung gegen Russland auf
Man müsse durchsetzen, „dass Russland Truppen zurückziehen muss“, erklärt Scholz; dabei solle nun der Globale Süden „eine wichtige Rolle spielen“. Die für Mitte Juni angekündigte Ukraine-Konferenz am Vierwaldstättersee geht von der sogenannten Friedensformel des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj aus, die faktisch eine totale Kapitulation Russlands fordert und damit als Grundlage für ernsthafte Verhandlungen über einen Waffenstillstand nicht geeignet ist. Die Schweizer Konferenz soll laut Aussage des Kiewer Außenministers Dymtro Kuleba denn auch vor allem dazu dienen, möglichst viele Staaten auf die Positionen der Ukraine festzulegen. Ziel ist es, mangels militärischem Druckpotenzial diplomatischen Druck aufzubauen. Mehrere Staaten gehen mittlerweile zu den Machenschaften der Schweiz auf Distanz und dringen auf ernsthafte Waffenstillstandsgespräche, so der Außenminister Italiens. Der Präsident der Slowakei fordert, die „Diplomatie zu mobilisieren“.
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10.5.2024: TV-Tipp
Der russische Präsident tritt seine fünfte Amtszeit an / Vor einem Jahr begann Putins Angriffskrieg auf die Ukraine. Doch kam er wirklich überraschend? Der Doku-Dreiteiler beleuchtet den Umgang der westlichen Regierungen mit Russland im letzten Jahrzehnt. Erste Folge: die Vorgeschichte der Ukraine-Krise 2013 bis 2015, die einen Wendepunkt darstellte - von den Demonstrationen auf dem Kiewer Maidan bis zur Annexion der Krim.
arte Link
Verfügbar bis zum 03/11/2024

8. Mai 2024: Heckler & Koch entwickelt Gewehre für russische Munition
Ukrainische Soldaten kämpfen mit allem, was zur Verfügung steht. Der Bundeswehr-Hauslieferant plant deswegen, seine Produktpalette auf andere Kaliber auszuweiten
... So plant H&K die Ausweitung der Produktpalette auf Sturm- und Maschinengewehren für Kalaschnikow-Munition und andere Kaliber des ehemaligen Warschauer Paktes. Dies bestätigte im Grundsatz ein H&K-Sprecher auf Anfrage. Die ukrainischen Soldaten stehen nämlich derzeit vor einem Handwaffenmix-Dilemma. ...
Gerhard Hegmann für WELT print, S.10

6. Mai 2024: Nach Angaben des Verteidigungsministeriums hat Präsident Putin das Militär angewiesen, Atomwaffenübungen unter Beteiligung der Marine und nahe der Ukraine stationierten Soldaten abzuhalten
... Demnach nehmen Luft- und Seestreitkräfte teil sowie Truppen des südlichen Militärdistrikts, der an die Ukraine grenzt und die besetzten ukrainischen Gebiete umfasst. ... Dies sei zu verstehen als Antwort auf Äußerungen „westlicher Vertreter“ über einen möglichen Einsatz von „Nato-Soldaten“ in der Ukraine. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte am Montag auf Rückfragen von Reportern zur Begründung für die Übungen: „Es ist offensichtlich, dass wir über Erklärungen von Herrn Macron und Erklärungen britischer Vertreter sprechen.“ Er fügte an: „Dies ist eine völlig neue Phase der Eskalation der Spannungen. Sie ist beispiellos und erfordert besondere Maßnahmen.“ ...
DWO_AP_Ukraine_060524 Link Siehe > 9.3.2024 + > 1.11.2023

6. Mai 2024: Ukraine-Präsident Selenskyj von Russland zur Fahndung ausgeschrieben – Angriffe auf Charkiw
Link

6. Mai 2024: Minister Poseck, CDU): Bei Zwangsrekrutierung ukrainischer Wehrpflichtiger zwischen 18 und 60 Jahren soll Deutschland mitwirken
Der Ukraine gehen die Soldaten aus. Alleine in Deutschland sollen 220.000 Männer im wehrpflichtigen Alter leben.
Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) hat sich für die Beihilfe Deutschlands bei der Zwangsrekrutierung ukrainischer Kriegsdienstverweigerer ausgesprochen. So könnten »wir daran mitwirken, dass die Ukraine auf Männer, die ins Ausland geflohen sind, die aber im
Krieg eingesetzt werden können, zurückgreifen kann«, sagte der CDU-Politiker dem »Bericht aus Berlin« laut ARD-Vorabbericht vom Sonntag.
Man müsse jedoch rechtsstaatliche Prinzipien wahren und ihnen Vorrang geben, auch wenn sie ukrainischen Interessen entgegenstünden, erklärte Poseck. Es müsse eine einheitliche Haltung bei Bund und Ländern geben. »Denn das Thema ist dringend. Das Thema ist drängend«, betonte er. Am Dienstag soll die Innenministerkonferenz laut ARD-Informationen darüber beraten.
(Reuters/jW)

5. Mai 2024: Gabriele Krone-Schmalz: WER DIE GEGENWART VERSTEHEN WILL, DER MUSS VERGANGENHEIT KENNEN
Wie ist es um die politische Kultur eines Landes bestellt, in dem ein Begriff wie "Russlandversteher" zur Stigmatisierung und Ausgrenzung taugt? Muss man nicht erst einmal etwas verstehen, bevor man es beurteilen kann? Gabriele Krone-Schmalz präsentiert in ihrem Vortrag vom 30. April 2024 in Berlin eine Orientierungshilfe für all jene, denen das derzeit in den Medien vorherrschende Russlandbild zu einseitig erscheint.
Youtube: Link

5. Mai 2024: ... Die italienische Zeitung La Republica berichtet die Nato würde Zusammenbruch der Ukraine fürchten und als letzten Schritt eine Intervention erwägen, wenn bestimmte rote Linien von Russland überschritten werden
Zwei solche Linien habe die Nato „in sehr vertraulicher Weise und ohne offizielle Kommunikation“ festgelegt, während emsig Bemühungen auf politischer Ebene wie von Bundeskanzler Scholz bei seinem Besuch in China und von Emanuel Macron bei dem Besuch des chinesischen Präsidenten Xi Jinping in Paris stattfinden, China in Distanz zu Russland zu bringen.
Ein von den Quellen der Zeitung erwähntes Kriegseintrittsszenario wäre es, wenn Weißrussland in den Krieg mit der Ukraine einsteigen sollte. ... Das zweite Szenario wäre der bereits von Macron erwähnte Angriff auf Nachbarstaaten wie Polen, die baltischen Staaten oder auch Moldawien, das nicht in der Nato ist. Es ist aber auch die Rede von nur einer „militärischen Provokation“, was die Schwelle sehr senken würde. ... Vermutlich herrscht im Lager der Nato-Staaten Uneinigkeit, ob überhaupt Truppen entsendet werden sollen und wenn ja, beim Überschreiten welcher roter Linien. ...
F. Rötzer für overtone Link

3. Mai 2024: Schweiz lädt zur Ukraine-Konferenz
Die Schweiz hat am Donnerstag mehr als 160 Delegationen offiziell für Mitte Juni zu einer Konferenz zum Frieden in der Ukraine eingeladen. Ziel des Treffens am Vierwaldstättersee sei, ein gemeinsames Verständnis für einen möglichen Weg zu einem gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine zu entwickeln. »Russland wurde zum jetzigen Zeitpunkt nicht eingeladen«, hieß es in der Mitteilung aus Bern, was im Moskauer Präsidialamt am selben Tag mit Unverständnis aufgenommen wurde: »Wie kann man von einer ernsthaften Konferenz mit ernsthaften Ergebnissen reden ohne eine Beteiligung Russlands?« (dpa/jW) Im Radio hieß es heute bei WDR5, Russland habe eine Einladung breits vor einiger Zeit abgelehnt.

3. Mai 2024: Macron spricht wieder von Truppen in der Ukraine, wenn Russen die Front durchbrechen - Der von Washington ins Spiel gebrachte Einsatz von Chemiewaffen könnte als Legitimation dienen
Bereiten sich die USA und die Nato darauf vor, die bislang gewahrte „Arbeitsteilung“ zu beenden und zu den Waffen auch Truppen in die Ukraine zu senden? Das Mantra war, die Nato-Staaten werden kein Kriegsteilnehmer, sie liefern nur Geld, Waffen und Ausbildung, Truppen stellt die Ukraine. ... Da die USA und die Nato-Staaten schon vor dem Krieg Verhandlungen über Sicherheitsforderungen Russlands abgelehnt und so den Krieg mit provoziert haben, wurde nach Abbruch der Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland (in Istanbul) nur noch auf militärischen Sieg gesetzt. ...
Offenbar geht schon länger Panik um, was den französischen Präsidenten Macron bereits im März bewogen hatte zu erklären, dass Gespräche stattfinden würden, ob Nato-Truppen in die Ukraine verlegt werden sollen, und dass man dies nicht ausschließen dürfe. ...
Florian Rötzer für overtone Link

2. Mai 2024: Great news! ATACMS in action -Ruzzian Training base and Oil refinery Kapputed
Denys Davydov on youtube Link

2. Mai 2024: „Europa ist im Krieg“
Russlands militärische Vorstöße in der Ukraine lösen im Westen neue Forderungen nach stärkerer militärischer Unterstützung für Kiew, zugleich aber auch erste Kritik an der Verweigerung eines möglichen Waffenstillstands im April 2022 aus. Die ukrainischen Streitkräfte müssten nun „uneingeschränkt“ Waffen und Munition erhalten, heißt es in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift Internationale Politik; mit dem „Taurus“ etwa lasse sich die Brücke von Kertsch vom russischen Festland auf die Krim zerstören. Ein Beitrag dreier US-Militärs in der Zeitschrift Foreign Affairs dringt auf die Entsendung von Soldaten aus EU-Ländern in die Ukraine, zum Beispiel zur Verteidigung von Territorien westlich des Flusses Dnipro oder auch der Hafenstadt Odessa. Gerieten sie dort in russisches Feuer, hätten sie das Recht, sich militärisch zu verteidigen, heißt es. Gleichzeitig kündigen Polen und die baltischen Staaten an, Kiew bei seinem Bemühen zu unterstützen, ins Ausland geflohene Ukrainer zum Kriegsdienst zurückzuholen. Damit würde die jüngere Generation der ukrainischen Bevölkerung weiter an der Front verheizt – mit dramatischen Folgen für die gesamte Ukraine.
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2. Mai 2024: Moskau verstärkt Angriffe auf Odessa - Russen suchen Seedrohnen
Bei einem russischen Raketenangriff auf die ukrainische Hafenstadt Odessa sind in der Nacht zum Donnerstag ukrainischen Angaben zufolge rund ein Dutzend Menschen verletzt worden ....
Christoph Wanner für Welt.de Link

1. Mai 2024: Oberst Reissner:
youtube Link


1. Mai 2024: Aufruf von Gewerkschaftern aus der Ukraine an die Arbeiter und Aktivisten der Völker Europas und der Welt: Gerechtigkeit für die ukrainischen Arbeiter!
... Die Widerstandsfähigkeit der ukrainischen Gesellschaft hängt von den einfachen Arbeitern ab, die die Mehrheit der Streitkräfte stellen und dafür sorgen, dass die Heimatfront in den Bereichen Logistik, Produktion und Instandhaltung kritischer Infrastrukturen funktioniert. Gleichzeitig gibt es eine zunehmend sichtbare soziale Kluft, in der öffentliche Güter nur für die Elite existieren und der Rest der Bevölkerung nur Pflichten hat. Das demoralisiert und bedroht die Verteidigungsfähigkeit des Landes und seine Zukunft. Während wir weiterhin mit Brosamen bezahlt werden, Überstunden machen und unter der ständigen Bedrohung leben, auf die Straße gesetzt zu werden, kümmert sich unsere Regierung viel mehr um die Deregulierung und die Schaffung günstiger Bedingungen für Firmenbesitzer. ...
Aufruf von Gewerkschaftern aus der Ukraine an die Arbeiter und Aktivisten der Völker Europas und der Welt: Gerechtigkeit für die ukrainischen Arbeiter!
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APRIL 2024

29.4.2024: Gabriele Krone-Schmalz in Brandenburg:
Eiszeit. Eisenzeit.
Kommunalpolitisches Forum Land Brandenburg
RÜDERSDORF BEI BERLIN
Gabriele Krone-Schmalz über Krieg, Vorkrieg, verstellte Wege zu Frieden und die Zerstörung kritischer Streitkultur - Ukrainekrieg, Russland und wie weiter. Moderation: Kerstin Kaiser. Teilmitschnitt einer öffentlichen Veranstaltung im Kulturhaus Rüdersdorf am 29.4. 2024. Veranstalter: Gemeinde Rüdersdorf, alternativen denken e.V. Strausberg und kommunalpolitisches forum Land Brandenburg e.V. …
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29.4.2024: Scholz lehnt Lieferung von Taurus weiter ab
Trotz neuer Forderungen aus dem In- und Ausland, die kritische Haltung zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine zu überdenken, beharrt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf seiner Ablehnung. ...
mawy./niz. für FAZ print, S.1

28.4.2024: Russland und Ukraine entwarfen kurz nach Ausbruch des Krieges einen Friedensvertrag
„Das war der beste Deal, den wir hätten haben können“, sagte ein Mitglied der damali-
gen ukrainischen Verhandlungsdelegation zu WELT AM SONNTAG. Wie die Zeitung meldet, hatten Unterhändler aus Moskau und Kiew nur wenige Wochen nach den russischen Angriff auf die Ukraine einen Entwurf für einen Friedensvertrag ausgearbeitet. Das Papier mit dem Titel „Vertrag über die permanente Neutralität und Sicherheitsgarantien für die Ukraine“ wurde nach dem Gipfel in Istanbul am 29. März 2022 erstellt. Es liegt WELT AM SONNTAG exklusiv vor. Wie die Zeitung in ihrer Druckausgabe auf S. 9. schreibt, war die Ukraine bereit, einen Status der „permanenten Neutralität“ anzunehmen und auf einen Nato-Beitritt zu verzichten. Kiew hätte zudem Russland faktisch Kontrolle über die Krim zugestanden. Moskau zeigte sich offen, Sicherheitsgarantien westlicher Partner für Kiew zuzulassen. Die Bereitschaft zur Einigung sei laut WELT-Bericht, groß gewesen, bestätigen Verhandlungsteilnehmer. Offene Fragen sollten bei einem Treffen Putins und Selenskyjs geklärt werden. Das fand aber nie statt. ...
Gregor Schwung für WELT AM SONNTAG print, S.9 Link blick.ch Link WIEVIELE TOTE HAT ES SEIT DIESEN GESCHEITERTEN VERHANDLUNGEN GEGEBEN? WIEVIELE ZERSTÖRUNGEN? VERSTÜMMELUNGEN? WIEVIEL HASS WURDE GESÄT, WIEVIEL CO2 ERZEUGT UND WIEVIEL GEWINN HAT DER KRIEG SO MANCHEM GEBRACHT?

26.4.2024: Ukraine-Krieg: Bidens geheime Waffen
USA geben zu, dass Ukraine bereits weiterreichende »Atacms«-Raketen erhalten hat – am Kongress vorbei.
Reinhard Lauterbach für Junge Welt Link

25.4.2024: Scholz bleibt bei Nein zu TAURUS
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bleibt bei seinem Nein zur Lieferung von TAURUS-Marschflugkörpern an die Ukraine, auch wenn die USA Raketen vom Typ »ATACMS« mit einer Reichweite von 300 Kilometern liefern sollten. Auf einer Pressekonferenz mit dem britischen Premierminister Rishi Sunak in Berlin sagte Scholz am Mittwoch, was TAURUS betreffe, werde sich seine Entscheidung nicht ändern.
dpa/jW

22.4.2024: Habeck begrüßt 61 US-Milliarden Dollar für Kiew
Der Vizekanzler macht sich für ein Hochfahren der deutschen Rüstungsproduktion stark – anders als Bundeskanzler Olaf Scholz auch im Alleingang statt im Gleichschritt mit den Partnern. ... Nun sind 13,8 Milliarden Dollar allein für den Kauf moderner Waffen durch die Ukraine vorgesehen. Weitere 13,4 Milliarden Dollar sollen zur Aufstockung der US-Lagerbestände verwendet werden. Elf Milliarden Dollar sind zur Unterstützung der US-Verbündeten in der Region gedacht und weitere 13,8 Milliarden Dollar für den Kauf von US-Verteidigungssystemen für die Ukraine. Zusätzlich will man neun Milliarden Dollar als Wirtschaftshilfe in Form von Darlehen bereitstellen. ...
WELT.de Link

22.4.2024: Rüstungsknotenpunkt Ukraine (II)
Mit Unterstützung der Bundesregierung treiben deutsche Rüstungsunternehmen führend den Aufbau der ukrainischen Rüstungsindustrie voran. Im Beisein von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat der Drohnenhersteller Quantum Systems aus München am vergangenen Donnerstag eine Fabrik zur Herstellung von Aufklärungsdrohnen in der Ukraine eingeweiht. Zuvor hatte unter anderem Deutschlands größter Rüstungskonzern Rheinmetall dort einen Standort eröffnet. Der Panzerbauer KMW bzw. dessen deutsch-französisches Joint Venture KNDS wird folgen, ebenso der deutsche Ableger des Lenkwaffenherstellers MBDA, der gemeinsam mit dem Kiewer Staatskonzern Ukroboronprom respektive Ukrainian Defense Industries (UDI) Systeme zur Drohnenabwehr fertigen will. Deutsche Unternehmen spielen im Rahmen der Rüstungsallianz, die Kiew im vergangenen Herbst offiziell gestartet hat, um westliche Waffenschmieden zu Investitionen in der Ukraine zu motivieren, eine zentrale Rolle. Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert, die Ukraine solle einer der bedeutendsten Rüstungsstandorte weltweit werden. Dabei ist ihre eigene Rüstungsbranche zur Zeit mit eklatanten Problemen konfrontiert.
German Foreign Policy Link

18.4.2024: Ukrainer greifen eine russische Militärbasis auf der Krim an – offenbar haben sie weitere Raketen von den USA erhalten
Die ukrainischen Streitkräfte haben am Mittwoch einen ihrer grössten Luftangriffe der vergangenen Monate ausgeführt und Russland nach unbestätigten Berichten herbe Verluste zugefügt. Im Visier standen Ziele in weit auseinanderliegenden Regionen, von Tatarstan im russischen Uralgebiet bis zur besetzten Schwarzmeer-Halbinsel Krim. Dort ereigneten sich auf der russischen Luftwaffenbasis bei Dschankoi mehrere heftige Explosionen. Das geht unter anderem aus Videos von Anwohnern hervor.
Andreas Rüsch für NZZ Link

18.4.2024: Die Ukrainer im Kampf halten
Vor dem heute auf Capri beginnenden Treffen der G7-Außenminister werden in der Ukraine wie auch in westlichen Staaten offene Warnungen vor einer ukrainischen Kriegsniederlage laut. Kiew sei „in ernster Gefahr“, den Krieg im Lauf des Jahres zu verlieren, erklärte am Wochenende ein hochrangiger britischer Militär. Bereits zuvor hatten ukrainische Offiziere gewarnt, die russischen Streitkräfte könnten schon bald fähig sein, die Front „an einigen Stellen zu zerschlagen“. Ein russischer Durchmarsch in weite Teile der Ost- und sogar der Zentralukraine wird nicht mehr ausgeschlossen. Experten kritisieren, im Westen habe man sich „die Lage der Ukraine von Anfang an schöngeredet“. Ukrainische Offiziere monieren, die Wirkung westlicher Waffen werde– in traditioneller Selbstgewissheit – oft überschätzt; so hätten russische Militärs beispielsweise gelernt, wie sich Marschflugkörper vom Typ Storm Shadow oder SCALP mit einer starken Trefferquote ausschalten ließen. Die G7-Außenminister suchen nun nach Optionen, einen Kollaps der ukrainischen Front zu verhindern. Außenministerin Baerbock schlägt ein womöglich weltweites „Mapping aller Patriot-Systeme“ vor. ...
German Foreign Policy Link

18.4.2024: Sofortlieferungen an Ukraine sind nötig
... Es müsse »noch mal ernsthaft geschaut werden, ob noch weitere Systeme verfügbar sind, die der Ukraine schnell zur Verfügung gestellt werden können«, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Mittwoch in Berlin. Nötig seien nun »Sofortlieferungen«. Die Initiative sei darauf ausgerichtet, »eine größere Menge an Staaten noch mal zu aktivieren und zu motivieren, kurzfristig etwas zu liefern«, sagte er weiter.
dpa/jWPrint

11.4.2024: Selenskyj über Putin in einem Beitrag der WELT
„Die Luftabwehrsysteme, die wir haben, reichen nicht aus.“ Und das reize den russischen Diktator nur noch mehr: „Putin versteht nur Macht. Er fühlt wie ein Tier: Wenn du dich nicht verteidigen kannst, wird er noch mehr zerstören.“ Denn: „Sein Wunsch ist es, die gesamte Ukraine einzunehmen.“ Illustriert ist der zwei Seiten einnehmende Artikel von Paul Ronzheimer mit dem Foto eines breitbeinig sitzenden, in Tarnfarben gekleideten Selenskys neben dem auf der linken Seite der folgende Text groß einkopiert wurde: "Putin versteht nur Macht. Er fühlt wie ein Tier“. Woher weiß Selensky wie Putin fühlt?
Paul Ronzheimer für WELT print, Thema des Tages, S.2

11.4.2024: Immer mehr deutsche Rüstungsexporte [/b]
Die Bundesregierung hat im ersten Quartal dieses Jahres Rüstungsexporte im Wert von knapp 4,9 Milliarden Euro genehmigt, von denen 3,7 Milliarden Euro auf Kriegswaffen entfallen. Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums an die BSW-Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen hervor, wie AFP am Mittwoch berichtete. Damit sind bereits fast so viele
Rüstungsexporte wie im gesamten ersten Halbjahr 2023 (5,22 Milliarden Euro) genehmigt worden. 72 Prozent der Exporte in diesem Jahr sind für die Ukraine bestimmt. Singapur knapp 584 Millionen Euro, Indien 143 Millionen Euro, Saudi-Arabien 126 Millionen Euro, Katar 97 Millionen Euro, USA 51 Millionen Euro, Algerien und Brasilien jeweils rund 40 Millionen Euro, Türkei knapp 23 Millionen Euro.
AFP/jW + Berliner Zeitung

10.4.2024: USA wants to save Ruzzian Oil facilities from Ukraine
Defend Secretary Austin says attacks risk `knock on` effects. Top general also urging Congress to pass Ukraine war aid funds.
Davydov auf youtube Link

8.4.2024: Litauen-Brigade: »Panzerbrigade 45« startklar
Vorkommando der Bundeswehr in Litauen gelandet. Ab 2027 5.000 Soldaten »einsatzbereit«

5.4.2024: Vorwurf gegen Gipshersteller - Knauf bestreitet Export nach Mariupol
Ein Medienbericht legt nahe, dass die deutsche Firma Knauf beim Wiederaufbau des russisch besetzten Mariupol beteiligt ist. Das Familienunternehmen dementiert die Vorwürfe nun und verweist auf zahlreiche Zwischenhändler. Der fränkische Gipshersteller Knauf liefert nach eigenen Angaben seit Februar 2022 keine Waren mehr nach Russland und importiert auch nichts mehr aus Russland. Knauf liefere aus der EU auch keine Baustoffe in die von Russland besetzte ukrainische Großstadt Mariupol, teilte das Unternehmen mit. Das ARD-Magazin "Monitor" hatte berichtet, Reporter hätten auf Gipssäcken in Mariupol den Namen Knauf entdeckt. ...
n-tv: Link

4.4.2024: Weiteres Sondervermögen für die Rüstungsindustrie?
"Es ist die Möglichkeit, dass wir die Frage von einem Sicherheitshaushalt anders definieren." Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) zeigte
sich am Mittwoch offen für ein weiteres »Sondervermögen« für die Aufrüstung der Bundesrepublik. Zitat des Tages in der Jungen Welt.

3.4.2024: Kamikaze-Drohnen treffen russische Rüstungsfabrik und Raffinerie in mehr als 1100 Kilometern Entfernung
Nach einem zehntägigen Unterbruch haben die ukrainischen Streitkräfte amDienstag ihre Langstreckenangriffe auf Ziele im Innern Russlands wieder aufgenommen. Dabei stellten sie mit ihren Kamikaze-Drohnen einen Distanzrekord auf: Die beiden getroffenen Anlagen liegen in der Republik Tatarstan im Uralgebiet(ganz in der Nähe der Stadt Kazan) und mehr als 1100 Kilometer von der Front entfernt. Durch Videos relativ gut dokumentiert ist der Angriff auf das Areal der Drohnenfabrik von Jelabuga, wo Russland Fluggeräte nach dem Modell der berüchtigten iranischen Shahed herstellt.
Andreas Rüsch für NZZ

2.4.2024: Die Osterbotschaft von Papst Franziskus
Vor rund 60.000 Gläubigen hat der Papst Ostersonntag eindringlich zum Frieden aufgerufen: „Frieden wird niemals mit Waffen geschaffen, sondern indem man die Hände ausstreckt und die Herzen öffnet“, sagte das Kirchenoberhaupt und bekräftigte: „Krieg ist immer eine Absurdität, Krieg ist immer eine Niederlage.“ ... Mit Blick auf den Krieg gegen die
Ukraine sagte der 87 Jähirge: „ Ich rufe zur Achtung der Grundsätze des Völkerrechts auf und hoffe auf einen umfassenden Austausch aller Gefangenen zwischen Russland und
der Ukraine: alle für alle!“


M Ä R Z 2024


28.3.2024: Ukrainische Botschafter Oleksij Makejew im Deutschlandfunk (27.3.24)
Mützenichs Vorschlag des Einfrierens bedeute, Millionen Ukrainer weiter „foltern, vergewaltigen und vertreiben zu lassen“. Er bestätigte, dass er unlängst Mützenich, Parteichef Lars Klingbeil und Generalsekretär Kevin Kühnert getroffen habe.
FAZ, 28.3.2024 print, S.1

27.3.2024: UN-Sicherheitsrat fordert erstmals Feuerpause im Gazastreifen
Vereinigte Staaten enthalten sich / Netanjahu sagt Reise israelischer Delegation ab.
FAZ print, S.1

27.3.2024: Habeck fordert Aufrüstung Deutschlands und Europas
Wirtschaftsminister Habeck und Verteidigungsminister Pistorius kommen mit 20 Vertretern der Rüstungsbranche, u.a. Rheinmatall-Chef Armin Pappenberger und Oliver Burkhard, Chef der Thyssen-Krupp Marinewerften zusammen, um die bundesdeutsche "Wehrhaftigkeit" voranzubringen.
Habeck in einer Pressekonferenz über den "Gipfel der Kriegstüchtigen", wie die Bildzeitung titelte. n-tv 18:23 Habecl-Video:Link

25.3.2024: Petition für Boris Juljewitsch Kagarlizki, der in Russland zu fünf Jahren Strafkolonie verurteilt wurde
Dear supporter of democratic rights,
we are writing to you as a signatory of one of the three petitions that demanded the release of Boris Kagarlitsky after his arrest by the Russian authorities in July last year on the trumped-up charge of "justifying terrorism".
As you will know, Dr Kagarlitsky was found guilty of this ridiculous count, but after being fined and released from jail was then sentenced in December to five years jail by a military appeal court. In the face of this gross injustice, we supporters of Boris Kagarlitsky, who started separate petitions demanding his release when he was first jailed, have now come together behind a single petition demanding his freedom.
It is available at Link and Link. Our job as supporters of democratic rights is to maximise the pressure on the Russian government so that the cost to it of keeping Boris Kagarlitsky and other anti-war political prisoners in jail becomes politically unsustainable. Our united petition campaign is an important part of that effort.
Please sign the petition and promote it among your friends, family, workmates and broader networks!
Yours in solidarity,
Zhukhovitskaia Alona - Alex Callinicos- Fred Fuentes for the Boris Kagarlitsky International Solidarity Campaign Link
Boris Juljewitsch Kagarlizki: Link

25.3.2024: Der Kampf um die Bilder - 25 Jahre nach Beginn des NATO-Kriegs gegen Jugoslawien: Zwei Dokumentarfilme zu Uranwaffen auf einem Symposion in Berlin
»Das Wichtigste ist, dass der Feind nicht das Monopol auf die Bilder haben darf.«
Jamie Shea, Sprecher der NATO, ?zum Angriffskrieg auf Jugoslawien 1999.
Nachdem ?am 24. März 1999, fast genau vor einem Vierteljahrhundert, die ersten Tarnkappenbomber unter Bruch des Völkerrechts auf Belgrad geflogen waren, erreichten die Bilder vom Luftterror der NATO umgehend die Welt. Adäquat zum Leid der Menschen in den Bunkern, den »Kollateralschäden« zerbombter ziviler Ziele, von Eisenbahnzügen, Häusern und Brücken, brennenden Chemiefabriken und qualmenden Ölraffinerien, den Attacken auf Märkte zerbröselten mit der Meinungsführerschaft des Westens die Vorgaben, wie dieser Krieg zu lesen sei. Die Politik hierzulande konterte mit Lügen und Manipulationen. Jamie Shea:»Wenn wir die öffentliche Meinung in Deutschland verloren hätten, hätten wir das ganze Bündnis verloren.« ...
»How far from Ground Zero«, Regie: Brian Cowden, USA, 2022, 30 Min., Youtube
»Toxic NATO – Srdan Aleksics Long Way to Justice«, Regie: Moritz Enders, BRD 2023, 26Min.
Gerd Schumann für Junge Welt Link

23.3.2024: Die Herren Pistorius und Lecornu treffen Kampfpanzerentscheidung
Die Entwicklung eines deutsch-französischen Kampfpanzers rückt nach schwierigen Verhandlungen näher. Während eines Besuchs in Berlin verkündete der französische Verteidigungsminister Sébastien Lecornu am Freitag gemeinsam mit Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (sPd) eine Grundsatzeinigung über das geplante Landkampfsystem der Zukunft. Es soll von 2040 an die aktuell im Einsatz befindlichen Kampfpanzer ablösen, also den deutschen Leopard 2 und den französischen Leclerc, als hochtechnologisches Verbundsystem aber über deutlich mehr Fähigkeiten verfügen und zusammen mit weiteren bemannten und unbemannten Fahrzeugen operieren können.
niza. für FAZ print, S.4.
Der französische Verteidigungsminister Sébastien Lecornu ist kürzlich mit einer Äußerung aufgefallen, die von der Rhetorik des Präsidenten abwich. Frankreich wolle nicht Kriegspartei in der Ukraine werden, „Kampftruppen auf dem Boden stehen nicht zur Debatte“, sagte er im Fernsehsender BFM. Damit trug der 37 Jahre alte Minister der Stimmung in der Truppe Rechnung.
Michaela Wiegel für FAZ print S.8:

23.3.2024: 1999 - Die Zeitenwende Der NATO-Krieg gegen Jugoslawien
... Im Jahr 1999 läuteten die wertebasierten Regime-Changer und humanitären Interventionisten der Grünen mit dem ersten Kampfeinsatz der Bundeswehr gegen die Bundesrepublik Jugoslawien die außenpolitische Zeitenwende ein. ... Ohne Mandat des UN-Sicherheitsrats begingen sie den angeblich »unvermeidlichen« Völkerrechtsbruch, zerstörten gezielt Brücken, Schulen, Kliniken, Strom- und Wasserversorgung. Die NATO setzte über 30.000 Urangeschosse ein, bombardierte Chemiezentren in Pan?evo, Novi Sad und Bor.
Die »rot-grüne« Regierung belog die kriegsskeptische Bevölkerung, um sie – wie es auch heute Verteidigungsminister Pistorius fordert– kriegstüchtig zu machen. Der Grünen-Staatsminister Ludger Vollmer hatte noch kurz vor Kriegsbeginn wahrheitswidrig behauptet, nur mit einem Mandat des UN-Sicherheitsrats werde man militärisch intervenieren, während sein Chef Joseph Fischer den unvorstellbaren Tabubruch des Auschwitz-Vergleiches beging und damit das schwerste Verbrechen der deutschen Geschichte zu instrumentalisieren und zu relativieren versuchte. ...
Naklin Nastij für Junge Welt Link

23.3.2024: "Wir führen keinen Krieg"
Vor 25 Jahren, am 24. März 1999, sind wir in einem anderen Land aufgewacht. Die NATO beginnt an diesem Tag ihren völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien. Deutsche Soldaten sind beim Überfall mit dabei, in Marsch gesetzt von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), Außenminister Joseph »Joschka« Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) und Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD). 78 Tage lang werden Städte, Infrastruktur, Fabriken bombardiert. Doch der Krieg ist kein Krieg, sondern eine »humanitäre Intervention«. Eine Art militärische Sonderoperation. Alles, bloß nicht das K-Wort. Die NATO geriert sich als eine Mischung aus Antifa und Amnesty International mit Marschflugkörpern und raketenstarrenden Kampfjets. ...
Rüdiger Göbel für Junge Welt Link

23.3.2024: Jugoslawien - Der Türöffnerkrieg
Der Krieg, den die NATO vor 25 Jahren gegen die Bundesrepublik Jugoslawien entfesselte, vollendete acht Jahre nach dem Ende der Sowjetunion die Niederlage des Sozialismus in Europa und die der Bewegung Blockfreier Staaten, die 1961 in Belgrad gegründet worden war. Die Zügelung des imperialistischen Faustrechts durch das Völkerrecht, insbesondere durch die UN-Charta, war vorläufig beseitigt. Die NATO erteilte sich selbst das Mandat zum Überfall, das heißt zum Staatsterror. Die durch den DDR-Anschluss vergrößerte Bundesrepublik machte mit. ... Erst 15 Jahre später räumte der damalige SPD-Kanzler Gerhard Schröder ein: »Da haben wir unsere Flugzeuge (…) nach Serbien geschickt, und die haben zusammen mit der NATO einen souveränen Staat gebombt – ohne dass es einen Sicherheitsratsbeschluss gegeben hätte.« Sein Nachfolger Olaf Scholz und dessen Außenministerin Annalena Baerbock sehen das völlig anders und können keinen Bruch des Völkerrechts erkennen. Das aber war die Zäsur, die von der NATO gesetzt wurde. Sie ist seitdem ein Kriegführungspakt. ...
Arnold Schölzel für Junge Welt unter: Link

23.3.2024: „Das Einfrieren des Krieges ist eine gefährliche Idee“ - Der schwedische Außenminister Tobias Billström über die NAtO-Mitgliedschaft, Putin und den Taurus
... Haben Sie das Gefühl, dass auch in Deutschland verstanden wurde, dass die Bedrohung durch Russland noch lange anhalten wird?
... Die Unterstützung der Ukraine muss langfristig angelegt und nachhaltig sein. Die Europäische Union muss ihre Hausaufgaben machen. In Schweden geschieht das bereits. In der Munitionsfabrik des Nammo-Rüstungskonzerns wird schon im Fünf-Schicht-Betrieb gearbeitet. Bis Ende des Jahres soll die Munitionsproduktion verdreifacht sein. Wir leben in einem der am stärksten industrialisierten Teil der Welt, hier geht es nicht um die industrielle Kapazität. Hier geht es um politischen Willen und politische Führung. ...
Julian Staib und Matthias Wyssuwa für FAZ print, S.6

22.3.2024: Russland bombardiert Energiesystem der ganzen Ukraine
Russland setzt 151 Raketen und Drohnen für den grössten Schlag gegen das Stromnetz ein – die Ukrainer spüren die Lücken in der Luftverteidigung
Moskaus Angriff vom Freitagmorgen war der konzentrierteste Schlag gegen die Infrastruktur seit Kriegsbeginn. Nun droht vielleicht ein erneuter Dammbruch – und Kiew steht vor harten Entscheidungen. ,,,
Ivo Mijnssen für NZZ Link

22.3.2024: Im Nebel der Moral
... Die scheinbare Zwangsläufigkeit des Krieges, die jegliches Nachdenken zum Verrat erklärt, reproduziert zugleich ein westliches Überlegenheitsgefühl im Zeichen des eigenen Hegemonieverlusts. So wird vom Westen kein Frieden ausgehen. Krieg begleitet seinen sinkenden Stern. Deutschland gibt dabei eine besondere Provinzposse. Denn die kriegerische Zeitenwende ist mit dem Selbstverständnis eines wieder gut gewordenen Deutschlands schwer vereinbar. Im Nebel der Moral wehen die israelischen und irakischen Flaggen vor unseren Rathäusern und behaupten: Wir sind die Guten. Politiker:innen ziehen durch Schulen um im Namen der Aufklärung Konformität zu erzwingen. Der Konsens von oben, dass das Abschlachten von fast 30.000 Palästinenser:innen ein "Verteidigungskrieg", eine Sprachregelung, die an das russische Wording von der "Spezialoperation" erinnert, wird durchgesetzt, auch wenn Deutschland dadurch noch provinzieller wird. Man denke nur an die jüngste Absage von der US-amerikanischen Künstlerin Laurie Anderson, die sich einer deutschen Gewissensprüfung nicht unterziehen wollte.
Katja Maurer für medico international rundschreiben 01/24

21.3.2024: Indische Söldner kämpfen für Russland an der Front – doch nicht alle sind freiwillig dort
Die russische Armee rekrutiert seit Monaten Ausländer für ihren Krieg in der Ukraine, unter anderem auch Inder. Nun schreitet die indische Regierung ein. Das bringt Moskau in eine diplomatische Zwickmühle.
Andreas Babst, Delhi für NZZ Link

21.3.2024: Baerbock und Co Hart wie Kruppstahl
Während mehrere nichtwestliche Staaten, darunter solche aus dem Globalen Süden, nach Chancen für eine Verhandlungslösung für den Ukraine-Krieg suchen, weist die Bundesregierung allein schon den Gedanken daran zurück. Am gestrigen Mittwoch hat Indiens Premierminister Narendra Modi in Telefongesprächen mit Russlands Präsident Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj für einen Waffenstillstand geworben. Zuvor hatte sich Südafrikas Außenministerin Naledi Pandor ebenso dafür stark gemacht wie der Präsident der Türkei, Recep Tayyip Erdo?an oder auch ein Sondergesandter der chinesischen Regierung.
Außenministerin Annalena Baerbock hingegen kommentierte den Vorschlag, über ein „Einfrieren“ des Krieges nachzudenken, mit der Äußerung, alle, die „darüber reden, dass man jetzt irgendwie auch genug hätte von der Unterstützung der Ukraine“, sollten sich stattdessen mit russischen Kriegsverbrechen befassen. Die Fortsetzung des Krieges, die Baerbock verlangt, während andere nachdrücklich für einen Waffenstillstand und für Verhandlungen plädieren, fügt der Ukraine und ihrer Bevölkerung tagtäglich neue irreparable Schäden zu.
German Foreign Policy Link


21.3.2024: Bundesregierung treibt die EU-Pläne zur Beschlagnahmung von Geldern der russischen Zentralbank voran
Bundeskanzler Olaf Scholz sprach sich auf dem EU-Gipfel am gestrigen Donnerstag in Brüssel dafür aus, die Zinsen, die das Finanzinstitut auf seine in der EU eingefrorenen Guthaben erhält, zu konfiszieren und das Geld vor allem in Munition und Waffen für die Ukraine zu investieren. Den Vorschlag hatten am Mittwoch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der Außenbeauftragte Josep Borrell offiziell vorgelegt. Bei den Zinsen handele es sich um „Erträge, die niemandem zustehen“ und die man deshalb abgreifen dürfe, behauptete Scholz. Bis 2027 könnten in Abhängigkeit von der Zinsentwicklung 15 bis 20 Milliarden Euro auflaufen. Wirtschafts- und Finanzkreise warnen eindringlich, die Maßnahme breche die Staatenimmunität und sei deshalb klar völkerrechtswidrig. Konfisziere man russische Zinserträge, dann könnten zudem Finanzinstitute und Konzerne etwa aus China, aber auch aus anderen Ländern beginnen, ihr Vermögen aus der EU abzuziehen, weil es dort nicht mehr als sicher gelte, heißt es. Nicht zuletzt sei mit russischen Vergeltungsmaßnahmen zu rechnen.
German Foreign Policy

20.3.2024: Kriegswirtschaft & Wirtschaftskrieg
Martin Sonneborn aus dem Europparlament Link

20.3.2024: Operation "Revenge" | Belgorod on Fire | Ruzzia calls for big Evacuation
Davydov Link

20.3.2024: Munitionsnachschub für die Ukraine ist vorerst gesichert
Trotz wachsenden Drucks durch Russland: Weitere Rückeroberungskampagne Kiews scheint machbar ... Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sagte bei seiner Ankunft in Ramstein, im Bemühen um mehr Munition für die Ukraine gebe es Fortschritte. Der Minister kündigte ein weiteres Hilfspaket Deutschlands im Volumen von 500 Millionen Euro an. Darin enthalten seien 10.000 Schuss Munition aus den Beständen der Bundeswehr. Die Auslieferung beginne sofort, so Pistorius. Doch wie realistisch ist ein neuerlicher Angriff der Ukraine aus der aktuellen Lage heraus und welche Rolle spielen dabei westliche Waffenlieferungen?
...
Alfred Hackensberger für WELT print, S.1

18.3.2024: Leak zu Taurus aus dem Verteidigungsausschuss
Nach der Veröffentlichung von Details aus geheimen Beratungen des Verteidigungsausschusses zu TAURUS-Marschflugkörpern hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sich für Aufklärung ausgesprochen. »Geheimnisverrat ist etwas, das nicht stattfinden darf«, sagte der SPD-Politiker am Sonnabend in Brandenburg. Hintergrund ist ein Bericht des Nachrichtenportals ­T-online Link , der den geheimen Teil der Sondersitzung des Bundestagsausschusses thematisiert. Demnach sprach Bundeswehr-Generalinspekteur Carsten Breuer dort am vergangenen Montag über technische und operative Verfahren zur Zielsteuerung bei TAURUS-Marschflugkörpern. (dpa/jW)

17.3.2024: 15 Prozent der Ölraffinerien in Russland von ukrainischen Drohnen getroffen
Davydoff Link

17.3.2024: Ukraine-Krieg: Massive Drohnenangriffe auf Russland - Auch in Moskau
Am dritten und letzten Tag der russischen Präsidentschaftswahl hat die Ukraine das Nachbarland am Sonntag mit einer Welle von Drohnenangriffen überzogen. Bei der Wahl dürfte der russische Präsident Wladimir Putin seine Herrschaft um weitere sechs Jahre ausdehnen. Den Urnengang hat er auch zu einem Plebiszit über seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine erklärt. Als frei und fair gilt die Wahl nicht.
Das russische Verteidigungsministerium berichtete, über Nacht seien 35 ukrainische Drohnen abgeschossen worden, darunter vier im Großraum der Hauptstadt Moskau. Bürgermeister Sergej Sobjanin sagte, es habe weder Opfer noch Schäden gegeben. Nach Angaben des Ministeriums wurden zwei weitere Drohnen über der Region Kaluga südlich der Hauptstadt und der Region Jaroslawl nordöstlich von Moskau abgeschossen.
Die Angriffe in Jaroslawl gehören zu den bislang tiefsten Vorstößen der Ukraine. Die Region befindet sich etwa 800 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt. Die meisten Drohnen seien jedoch über den Grenzregionen Belgorod, Kursk und Rostow sowie der südlichen Region Krasnodar abgeschossen worden, teilte das Ministerium mit.
Die Angriffe folgten auf eine Serie von ukrainischen Drohnenattacken und anderen Angriffen in den vergangenen Tagen, die Putin als Versuch beschrieb, Einwohner zu verängstigen und die Präsidentschaftswahl zu stören.
Christoph Wanner für WELT tv unter: Link

15.3.2024: Koalition ist im Unvereinbarkeitsstadium
Bündnis 90/Die Grünen stehen mit CDU und CSU im Überbietungswettbewerb, wer beim Wettrennen zum Bombardieren von Moskau die Nase vorn hat. Die Vertreter beider Fraktionen ... demonstrierten in der Debatte um TAURUS-Lieferungen, dass Verstand als zu Ende Denken von Folgen politischen Handelns für sie ein Fremdwort ist, Vernunft als Erfassen des Ganzen einer Problemlage in ihrem geistigen Kosmos unerträgliche Feindpropaganda. ...
Wer hörte, was die Grünen-Vertreter Agnieszka Brugger und Robin Wagener nun im Bundestag vortrugen, weiß erneut: Da redet die zeitgenössische Antivernunft – eine hasserfüllte, ressentimentgeleitete Herrenvolkirrationalität, ersetzen den Druck auf die Tränendrüsen und der Ritt auf dem hohen moralischen Ross jedes Argument, sind Gespräche oder gar Verhandlungen nicht nur unerwünscht, sondern werden als Kapitulationsverlangen zertrampelt. Der Irrationalismus dieser Gesellschaft mag sich vordergründig wieder einmal in faschistischen Tendenzen offenbaren, die Kriegshetze einer Brugger übertrifft das an Gefährlichkeit. ...
Arnold Schölzel für Junge Welt unter: Link

15.3.2024: Die Rohstoffe der Ukraine und ihre strategische Bedeutung
Aus Ukraine-Analysen Nr. 296 vom 15.03.2024, S. 6–12
Themen des Beitrages:
Energiewirtschaft, Pipelines
Landwirtschaft
Russlands Angriffskrieg seit 2022
Umwelt
Wirtschaftsentwicklung und Wirtschaftspolitik
Von Ulrich Blum, Gregor Borg (beide Deutsches Lithium Institut, Halle (Saale)), Nico Kropp (Deutsches Lithium Institut, Halle (Saale)/), Hanna Liventseva (Geociencias Barcelona), Ievgeniia Rozhkova (Deutsches Lithium Institut, Halle (Saale)) — DOI: 10.31205/UA.296.02
Link

15.3.2024: France may send Forces to Ukraine. Macron erased the red lines
Davydoff unter: Link

15.3.2024: IMI-Dokumentation: Taurus: die technische, politische und mediale Debatte
Taurus: Einschätzungen zum abgehörten Gespräch
Link
(12. März 2024) Ein Standpunkt dazu ist auch bereits erschienen:
IMI-Standpunkt 2024/006 Taurus: Postfaktische Debattenkultur
Link
Bernhard Klaus (6. März 2024)

15.3.2024: Für Atombomben zertifiziert
Die deutsche Luftwaffe begrüßt die kürzlich bekannt gewordene Zertifizierung des US-Kampfjets F-35A für den Einsatz der künftig auch in Deutschland lagernden US-Atombomben B61-12. Die Zertifizierung sei „wichtig für unsere Beschaffung“ des F-35A, erklärt die Truppe. Die Bundesregierung hat 35 Exemplare des US-Tarnkappenjets bestellt, um mit ihm gegebenenfalls US-Kernwaffen im Rahmen der nuklearen Teilhabe einsetzen zu können. Der Kaufpreis wird auf gut zehn Milliarden Euro geschätzt. Die gegenwärtig modernsten Bomben B61-12 können präzise gesteuert werden, lassen sich auch mit geringerer Sprengwirkung einsetzen und nähren die Illusion, einen begrenzten nuklearen Schlagabtausch führen zu können; damit reduzieren sie Hemmungen gegenüber dem Einsatz von Kernwaffen und erhöhen so die Gefahr eines Atomkriegs. Wann sie die älteren Modelle in Büchel ersetzen sollen, ist nicht bekannt. Die Zertifizierung des F-35A für Atombomben erfolgt zu einer Zeit, zu der in den Vereinigten Staaten eine Debatte über die Wiederaufnahme von Kernwaffentests anläuft. Den Kernwaffenteststoppvertrag aus dem Jahr 1996 hat Washington nie ratifiziert; Moskau hat seine Ratifizierung annulliert. ...
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15.3.2024: Dritter Antrag der Union zur Lieferung von Taurus gescheitert
An der namentlichen Abstimmung beteiligten sich laut Bundestagspräsidium 688 Abgeordnete. Für die Ablehnung des Unionsantrags stimmten 495 Mandatsträger, 188 waren für die Annahme, fünf Abgeordnete enthielten sich.
WELT Print, S.1

14.3.2024: „Kriegstüchtig“: Der „humanitäre Einsatz“ der Luftwaffe in Gaza
„Einmal mehr zeigt die Bundeswehr, dass sie da ist, wenn sie gebraucht wird“, wird die grüne Verteidigungspolitikerin Agnieszka Brugger im Deutschlandfunk zitiert. Anlass ist der Entschluss des Bundesverteidigungsministers Pistorius, dass die Luftwaffe Hilfsgüter über Gaza abwerfen soll. Vor allem die ebenfalls grüne Außenministerin habe entsprechenden Druck ausgeübt, dass der Einsatz der Bundeswehr zustande kommt, so der Deutschlandfunk in seiner Sendung „Das war der Tag“ vom 13. März 2024.
Konkret geht es um zwei Transportflugzeuge der Luftwaffe vom Typ C-130 Hercules, die bislang in Frankreich stationiert waren und nun nach Jordanien geschickt werden, um dort beladen zu werden und anschließend Nahrungsmittel und Medikamente über Gaza abzuwerfen. Die Flugzeuge können jeweils etwa 18 Tonnen Last transportieren – also deutlich weniger als ein(!) normaler LKW. Die Hilfsgüter werden auf Paletten verpackt und mit Fallschirmen abgeworfen. Das ist hochgradig ineffizient. Der Verteidigungsminister, so hören wir im O-Ton beim Deutschlandfunk, geht davon aus, dass es „einige Flüge geben wird … es wird nicht nur zwei Flüge geben“. ...
Christoph Marischka für IMI-Standpunkt 2024/08: Link

14.3.2024: Französische Soldaten nach Odessa? Quelle - Le Monde
Link

14.3.2024: Erneut keine Mehrheit für Tauruslieferung im Bundestag
Die oppositionellen Christdemokraten sind im Bundestag erneut mit ihrem Antrag auf Lieferung deutscher Marschflugkörper vom Typ Taurus an die Ukraine gescheitert. Eine Mehrheit der Abgeordneten votierte am Donnerstag (14.3.)gegen die Initiative von CDU und CSU. An der Abstimmung beteiligten sich 690 Abgeordnete. Gegen die Lieferung stimmten 495 Parlamentarier, 190 waren dafür, 5 enthielten sich. Die CDU/CSU-Fraktion zählt 197 Abgeordnete. (Schaut man diese Zahlen an, muss man sich fragen, wo die in den Medien so oft beschworenen "vielen Befürworter einer Taurus-Lieferung bei FDP und Grünen sind?)
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich verteidigte in der Debatte das Nein von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu einer Lieferung. «Zeitenwenden sind nichts für politische Spielernaturen. Gebraucht wird Verstand, Besonnenheit und Klarheit.» Die FAZ zitiert den Kanzler mit den Worten: „Es geht um die Beteiligung daran, wohin gezielt wird, wohin geschossen wird, wohin getroffen wird.“ Und das solle nicht mit deutschen Sol-
daten passieren. „Ich als Kanzler habe die Verantwortung, zu verhindern, dass es zu
einer Beteiligung Deutschlands in diesem Krieg kommt.“
NZZ 17.08 Uhr Link

14.3.2024: Taurus-Lieferung: Scholz bleibt bei seinem Nein
Auch wenn er im Bundestag am 13.3. beim Schlagabtausch mit der Union über TAURUS keine Rückendeckung von seinen bündnisgrünen und liberalen KoalitionspartnerInnen bekam: Ich lass` das jetzt mal so stehen, was die NZZ schreibt: "Taurus-Lieferung: Scholz bleibt bei seinem Nein". Denn ob es uns vor dem Krieg retten wird, weiß niemand. Wir ahnen nicht, welche Absicht Scholz hinter dieser Aussage verbirgt. Anders als Röttgens Marschflugkörperforderung gibt einem das, was Scholz verlautbart hat, zumindest Lebensmut für die nächsten Tage. Tja, und dann hat der Deutschlandfunk auch noch gemeldet, Scholz habe gesagt, die Streikgesetze sollen nicht geändert werden. "Das Verfassungsgebot sei ihm sehr wichtig, sagte Scholz mit Blick auf das Streikrecht, das von Gewerkschaften und Arbeitnehmern erkämpft worden sei." Hoffentlich ist der Kanzler bei Sinnen. Zwei so deutliche Äußerungen an einem Tag ist man von ihm nicht gewöhnt.
H.S.
"Scholz zementiert Nein zu Taurus-Lieferung", titelt WELT und berichtet über die Regierungsbefragung am Mittwoch. Scholz: „Es ist für mich ausgeschlossen, bei weitreichenden Waffensystemen solche zu liefern, die nur sinnvoll geliefert werden können, wenn sie auch mit dem Einsatz deutscher Soldaten auch außerhalb der Ukraine verbunden wären.“ Dazu schreibt Hannah Bethke: "Scholz erneuerte damit seine Position, dass die Lieferung des Taurus, der eine Reichweite von 500 Kilometern hat, eine Kriegsbeteiligung Deutschlands nach sich ziehen könnte. Mit diesem Waffensystem könne man russisches Territorium bis nach Moskau erreichen. Um darüber die Kontrolle zu behalten, die der Kanzler nicht allein der Ukraine überantworten will, müssten sich deutsche Soldaten an der Zielsteuerung beteiligen – und das lehnt Scholz ab. ..."
Hannah Bethke für WELT print, S.1

13.3.2024: Französische Soldaten in die Ukraine? Opposition widerspricht Macron
... Doch nicht nur die Opposition hat Bedenken, auch der französische Militärminister Sébastien Lecornu machte am Freitag deutlich, dass er der Entsendung von französischen Soldaten skeptisch gegenübersteht. Gegenüber dem Portal BFMTV zweifelte Lecornu an, dass man alternative Optionen bereits zur Genüge ausgeschöpft habe. „Haben wir zwischen dem Waffentransfer, wie wir ihn heute kennen, und dem Übergehen zum Status einer kriegsführenden Macht, das heißt dem direkten Krieg mit Russland, alles versucht?“, fragte der Militärminister. Zunächst stehe es jedenfalls nicht zur Debatte, „kämpfende Bodentruppen“ in die Ukraine zu schicken.
Tadhg Nagel für Merkur unter: Link

13.3.2024: Rüstungstreiber Europa
Europa verdoppelt Rüstungsimporte und ist globaler Treiber bei der Militarisierung. Im Rüstungsexport dominieren die USA – auch den europäischen Markt, zum Nutzen deutscher Konzerne und zu Lasten Frankreichs.
Die Staaten Europas haben ihre Rüstungsimporte im vergangenen Fünfjahreszeitraum nahezu verdoppelt und treiben damit die Militarisierung weltweit an vorderster Stelle voran.
Dies geht aus aktuellen Statistiken des Stockholmer Forschungsinstituts SIPRI hervor.
Demnach sind in allen Großregionen weltweit von Afrika über den Mittleren Osten bis Südostasien die Waffeneinfuhren zuletzt teils deutlich zurückgegangen – nur in Europa schnellten sie um 94 Prozent in die Höhe. SIPRI misst in Fünfjahreszeiträumen, um Schwankungen auszugleichen, die in der Rüstungsbranche beim Kauf besonders teurer Waffen – Kampfjets, Kriegsschiffe – regelmäßig entstehen. Größter Rüstungsexporteur sind die Vereinigten Staaten, die ihren Anteil am Weltmarkt auf 42 Prozent ausbauen konnten; die Bundesrepublik liegt auf der Weltrangliste derzeit auf Platz fünf. Während die USA mehr als die Hälfte der europäischen Rüstungseinfuhren abdecken und nun auch europäische Konzerne – etwa Rheinmetall – in ihre Fertigungsketten einbinden, hält Frankreich in Europa einen Marktanteil von nicht einmal fünf Prozent und ist auf Ausfuhren in den Mittleren Osten und nach Asien angewiesen. ...
German-Foreign-Policy Link


13.3.2024: Kabooms in Ruzzia | Ruzzian Civil war sparks again
Denys Davydov Link

13.3.2024: Putin entlässt Chef der Marine - Schwere Verluste im Ukraine-Krieg
Der langjährige Oberbefehlshaber der russischen Kriegsmarine, Nikolai Jewmenow, hat laut gut informierten Quellen seinen Posten verloren. Er büsst damit wohl für die jüngsten Demütigungen im Krieg gegen die Ukraine. ...Seit 2022 hat Russlands Schwarzmeerflotte einen Fünftel bis einen Viertel ihrer Kriegsschiffe verloren. Allein seit Anfang Februar haben die Ukrainer drei russische Schiffe mit Schwärmen von Marinedrohnen versenkt. ...
Andreas Rüsch für NZZ Link

12.3.2024: Ukraine Attacks the Ruzzian command ship in Kherson oblast (Probably)
Link

12.3.2024: Staaten Europas haben ihre Rüstungsimporte im vergangenen Fünfjahreszeitraum nahezu verdoppelt und treiben damit die Militarisierung weltweit an vorderster Stelle voran
Dies geht aus aktuellen Statistiken des Stockholmer Forschungsinstituts SIPRI hervor. Demnach sind in allen Großregionen weltweit von Afrika über den Mittleren Osten bis Südostasien die Waffeneinfuhren zuletzt teils deutlich zurückgegangen – nur in Europa schnellten sie um 94 Prozent in die Höhe. SIPRI misst in Fünfjahreszeiträumen, um Schwankungen auszugleichen, die in der Rüstungsbranche beim Kauf besonders teurer Waffen – Kampfjets, Kriegsschiffe – regelmäßig entstehen. Größter Rüstungsexporteur sind die Vereinigten Staaten, die ihren Anteil am Weltmarkt auf 42 Prozent ausbauen konnten; die Bundesrepublik liegt auf der Weltrangliste derzeit auf Platz fünf. Während die USA mehr als die Hälfte der europäischen Rüstungseinfuhren abdecken und nun auch europäische Konzerne – etwa Rheinmetall – in ihre Fertigungsketten einbinden, hält Frankreich in Europa einen Marktanteil von nicht einmal fünf Prozent und ist auf Ausfuhren in den Mittleren Osten und nach Asien angewiesen.
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12.3.2024: Militärkolonnen gen Osten
Die Bundeswehr hat in Norwegen mit dem ersten Teilmanöver der Kriegsübung Quadriga begonnen. Bereits seit Januar kommt es im Zusammenhang mit dem deutschen Großmanöver und dem übergeordneten NATO-Manöver Steadfast Defender zu Truppenbewegungen über deutsche Infrastruktur. Auch in den kommenden Monaten werde weiterhin „viel Militär auf den Straßen“ zu sehen sein, kündigen die Streitkräfte an. Bis voraussichtlich Mai sollen nach Angaben der Truppe „zehntausende“ Soldaten „sowie tausende Gefechtsfahrzeuge zeitgleich durch Deutschland fahren“. Insgesamt knapp sechs Monate lang trainieren Soldaten aus der Bundesrepublik und aus anderen Staaten des westlichen Bündnisses den Krieg gegen Russland – von der „Alarmierung“ über „das Verlegen großer Truppenteile“ bis hin zum „Gefecht“. Das Szenario der Übung – ein Krieg zwischen der NATO und der Atommacht Russland – sei nicht „ausgeschlossen“ und mehr als „nur ein militärisches Gedankenspiel“, heißt es dazu. Deutschland nutzt das Manöver, um einerseits seinen Anspruch auf eine Sonderrolle innerhalb der NATO zu untermauern, anderseits um sich gleichzeitig als militärische Führungsnation der EU in Stellung zu bringen und seine nationale Militarisierung voranzutreiben.
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12.3.2024: Welchen Preis zahlt die Ukraine für den Krieg? Die Mobilisierung zusätzlicher Soldaten wird zur Schicksalsfrage
Nach zwei Jahren Verteidigungskrieg gegen Russland kämpfen die Ukrainer mit zwei fundamentalen Problemen: Ihre Armee hat nicht genug Munition und Soldaten. Bei den Rüstungslieferungen sind die Ukrainer stark vom Ausland abhängig. Die Mobilisierung zusätzlicher Kämpfer ist hingegen ihre eigene Verantwortung. 450 000 bis 500 000 Mann zusätzlich will das Oberkommando, um die Lücken an der Front zu schliessen, Truppen abzulösen und die Initiative zurückzugewinnen.
Die Forderung droht die Ukraine olitisch und gesellschaftlich zu zerreissen. Präsident Selenski weiss das und zögert, während die Russen im Donbass vorrücken. Militärisch lässt sich die Untätigkeit kaum erklären. Doch die Widerstände gegen die Ausweitung der Mobili-
sierung sind riesig, und sie kommen aus verschiedensten Interessengruppen. Zum Symbol dieses erbitterten Streits ist das Gesetz über die Mobilisierung geworden. ...
Ivo Mijnssen für NZZ Link

11.3.2024: NATO übt Krieg
Rund 20.000 Soldaten trainieren in Polen die Überquerung der Weichsel – eine anspruchsvolle Aufgabe. Das Bündnis will Stärke demonstrieren und Russland zeigen: Wir sind bereit.
Gregor Grosse (noch 26 Jahre), aus Gniew/Korzeniewo für FAZ print, S.3 Link Ansichtskarte: Link

11.3.2024: D liefert Taurus an GB, GB liefert Storm Shadow an Ukraine
Die Union will den Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) weiter erhöhen: In einer Sondersitzung des Verteidigungsausschusses an diesem Montag sollte Scholz zu seiner Position in Sachen TAURUS-Marschflugkörper in die Mangel genommen werden. Doch der Sozialdemokrat lehnte ein Erscheinen ab. Also müsse Scholz nun am Mittwoch »Rede und Antwort vor dem gesamten Plenum stehen«, erklärte der CDU-Verteidigungspolitiker Johann Wadephul gegenüber dem Münchner Merkur vom Sonntag.
Kristian Stemmler für Junge Welt unter: Link

11.3.2024: Papstforderung für Verhandlungen im Ukrainekrieg stößt auf Kritik
In einem am Samstagabend ausgestrahlten Interview mit dem italienischsprachigen Sender des Schweizer Fernsehens (RSI) rief der Papst die Führung in Kiew dazu auf, „den Mut zur
weißen Flagge und zu Verhandlungen zu haben“. In dem Gespräch fragt der Interviewer Lorenzo Buccella den Papst ausdrücklich: „In der Ukraine gibt es diejenigen, die den Mut zur Kapitulation fordern, zum Hissen der weißen Flagge. Andere halten dem entgegen, damit
würde nur das Recht des Stärkeren legitimiert. Was sagen Sie dazu?“ Darauf antwortet der Papst: „Das ist eine Frage der Sichtweise. Ich glaube, diejenigen sind stärker, die an die Menschen denken und den Mut haben, die weiße Flagge zu hissen, und Bereitschaft zu Verhandlungen zeigen.“ Zur Begründung seiner Position sagt der Papst mit Blick auf die militärische Lage in der Ukraine: „Wenn du sieht, dass du besiegt bist, dass die Dinge nicht gut laufen, dann musst du den Mut haben, zu verhandeln. Dafür musst du dich nicht schämen, wie viele Tote soll es denn noch geben? Verhandele beizeiten und halte Ausschau nach einem Vermittler. Für den Ukrainekrieg haben sich viele Vermittler angeboten, etwa
die Türkei. Schäme dich nicht zu verhandeln, ehe es noch schlimmer wird!“
rüb für FAZ, print S.1
Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne + evangelisch), die sich laut Wikipedia selbst als "fromm" bezeichnet, kommentierte die Papstäußerungen für die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) mit den Worten: „Wer von der Ukraine verlangt, sich einfach zu ergeben, gibt dem Aggressor, was er sich widerrechtlich geholt hat, und akzeptiert damit die Auslöschung der Ukraine.“
Der REUTLINGER GENERALANZEIGER kommentiert: "Natürlich erhebt die katholische Kirche den Anspruch, eine moralische Instanz zu sein, insofern mag es befremdlich erscheinen, dass Franziskus nicht zwischen den ukrainischen Opfern und den russischen Aggressoren unterscheidet. Doch genau das macht die Position der Kirche aus. Sie unterscheidet nicht zwischen Schuld und Unschuld. Die Kirche verurteilt nicht, sie ruft zur Versöhnung und zum Ausgleich auf. Immer, wenn sie von diesem Weg abgewichen ist, nahm es kein gutes Ende“.
Presseschau DLF, 11.3.2024 Russland verstehe die Äußerungen des Papstes nicht als Aufruf an die Ukraine zur Kapitulation, sondern als Plädoyer für Verhandlungen, sagte Kreml-
sprecher Dmitri Peskow. 12.3.2024, WELT print, S.2

11.3.2024: 6.3.2024: EU auf dem Weg in die Kriegswirtschaft
Mit einer neuen Strategie für die Rüstungsindustrie will die EU-Kommission die Waffen- und die Munitionsproduktion in der EU für künftige Kriege fit machen. Die Strategie, die am Dienstag in Brüssel vorgestellt wurde, sieht unter anderem Schritte vor, um die Fertigung von Kriegsgerät von Zulieferungen von außerhalb der Union, zumindest aber aus nicht verbündeten Staaten unabhängig zu machen. Darüber hinaus soll die Beschaffung von Rüstungsgütern in der EU spürbar gesteigert werden; zuletzt kamen nur 22 Prozent aller Waffenimporte der EU-Staaten aus der Union selbst, 63 Prozent hingegen aus den USA. Um die Realisierung ihrer Vorhaben durchzusetzen, will die Kommission nicht nur ein „mapping“ der EU-Rüstungsindustrie und ihrer Lieferketten vornehmen, sondern im Krisen- und Kriegsfall unmittelbar in die Produktion eingreifen dürfen, um die Herstellung kriegswichtiger Güter gegenüber dem zivilen Bedarf zu priorisieren. Ein EU-Kommissar für die Rüstungsindustrie soll die Vorgänge begleiten und steuern. Mit mehreren ihrer Vorschläge greift die Kommission auf alte Elemente einer Kriegswirtschaft zurück, deren Einführung Industriekommissar Thierry Breton explizit fordert.
Weiterlesen german foreign policy: Link

10.3.2023: Taube war gestern - Die EU ist ein Friedensprojekt
Doch nun, da die Bedrohung wächst, will Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Union auf Krieg trimmen. Kann sie das?
Vierundzwanzig Minuten dauerte ihre Rede, der Applaus war kurz und höflich. Als die EU-Kommissions-Präsientin Ursula von der Leyen diese Woche beim Parteitag der Europäischen
Volkspartei in Bukarest ihre Bewerbung für eine zweite Amtszeit abgab, wollte der Funke
zwischen ihr und den Parteifreunden nicht recht überspringen. ... Militärische Sicherheit – das wird das grosse Thema von der Leyens, sollte sie nach den Europawahlen im Juni für weitere fünf Jahre EU-Kommissions-Präsidentin bleiben. ... Die EU müsse auf «Kriegswirtschaft» umstellen, hiess es Anfang der Woche aus ihrer Behörde. Eine klare Ansage von einer Organisation, die sich seit ihrer Gründung immer als Hüterin eines Friedensprojekts verstanden hat. ...
Von der Leyens Idee eines europäischen Kommissars oder einer Kommissarin für Ver-
teidigung könnte dagegen Realität werden, allerdings wäre diese Person hauptsächlich
für die Rüstungsindustrie zuständig. In Brüssel heisst es, Frankreichs Präsident Emmanuel
Macron habe den Posten schon mehreren Leuten in Paris versprochen, noch bevor von
der Leyen damit an die Öffentlichkeit ging. Macron erhofft sich sichtlich Vorteile für die
französische Industrie. Auf diesen Verbündeten kann von der Leyen zählen – wie schon bei
ihrer Wahl 2019
Silke Wettach für NZZ 10.3.24, print S.7 Link

9.3.2024: Macron droht bei Verlust von Odessa oder Kiew mit Intervention
Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron hat seine Drohung konkretisiert, französische Truppen direkt in die Ukraine zu schicken. Auf einem Treffen mit Vertretern der Fraktionen der Nationalversammlung sagte er nach Angaben von Fabien Roussel von der Kommunistischen Partei Frankreichs (PCF), dies könne notwendig werden, »wenn sich die Front Odessa oder Kiew nähert«. Manuel Bompard von der Partei La France insoumise (LFI) sagte, er habe das Treffen mit Macron mit größerer Sorge verlassen, als er es betreten hatte.
Auf russischer Seite konterte Generaloberst Wladimir Sarudnizki, Chef der Militärakademie des russischen Generalstabs, mit der Warnung, dass die Auseinandersetzung in der Ukraine zu einem Krieg von gesamteuropäischem Ausmaß werden könnte, wenn sich NATO-Staaten zu einer direkten Intervention entschlössen.
Dass Macron diese Drohung ausgesprochen hat, mag vordergründig die Aufforderung an Russland sein, von entsprechenden Vorstößen Abstand zu nehmen. Das von ihm skizzierte Szenario ist allerdings eines, das auf russischer wie auch auf westlicher Seite zunehmend ernsthaft als eines der möglichen für die Weiterentwicklung des Ukraine-Krieges in diesem Jahr diskutiert wird. ...
Reinhard Lauterbach für Junge Welt unter: Link

7.3.2024: Angriff auf Odessa "Russen waren auf der Jagd nach ukrainischen Spezialkräften!"
Dazu aus Moskau eine Einschätzung von WELT-Russlandkorrespondent Christoph Wanner.
#ukraine #krieg #weltnachrichtensender
Christoph Wanner für WELT.TV Link

6.3.2024: Pistorius über Abhörskandal
Ein „individueller Anwendungsfehler“ hat nach Angaben von Verteidigungsminister Boris Pistorius dazu geführt, dass es gegnerischen Nachrichtendiensten gelungen ist, eine Konferenz ranghoher Luftwaffen-Offiziere zum LenkflugkörperTaurus mitzuschneiden.
FAZ, 6.3.

5.3.2024: UKRAINE-KRIEG: Wieder schwerer Schlag gegen russische Schwarzmeer-Flotte
Anscheinend haben die ukrainischen Streitkräfte Geheimdienstskreisen zufolge ein Patrouillenschiff der russischen Schwarzmeerflotte vor der besetzten Schwarzmeer-Halbinsel Krim mit Marinedrohnen angegriffen und beschädigt. "Treffer und erhebliche Schäden", sagt ein Mitarbeiter des ukrainische Geheimdienstes. Dies werde auch von russischen Militärbloggern bestätigt.
Christop Wanner für WELT TV Link

4.3.2024: Deutscher Botschafter in Moskau einbestellt
Laut einer Pressemitteilung des russischen Außenministeriums, wurde der deutsche Botschafter in Russland, Alexander Lambsdorff, »im Verlauf einer Demarche« (Protest) im Ministerium aufgefordert, eine Erklärung dazu abzugeben. Von der Bundeswehr sei »die Möglichkeit einer Belieferung des Kiewer Regimes mit «TAURUS»-Marschflugkörpern mit großer Reichweite sowie der Bereitstellung praktischer Hilfe für die ukrainischen Streitkräfte bei ihrem Kampfeinsatz gegen Ziele in Russland« besprochen worden, »was die Beteiligung des ›kollektiven Westens‹, einschließlich Berlins, an dem Konflikt um die Ukraine deutlich zeigt«. Außerdem sei Lambsdorff mitgeteilt worden, »dass die anhaltenden Versuche der deutschen Behörden, die Aktivitäten russischer Journalisten in Deutschland einzuschränken, inakzeptabel seien« und nicht ohne »strikte Reaktion« bleiben würden. Deutsche Medien berichteten bis zum Montag nachmittag weder über den Protest noch über dessen Inhalt.
Arnold Schölzel für Junge Welt unter: Link

4.3.2024: Deutsche Luftwaffenoffiziere und das Kriegskriterium
BERLIN/MOSKAU/LONDON Offiziere der Bundeswehr diskutieren Angriffe der ukrainischen Streitkräfte mit deutschen Waffen auf Ziele in Russland. Dies geht aus dem Mitschnitt einer von russischen Geheimdiensten abgehörten Webex-Videokonferenz hervor, die vier Offiziere der Luftwaffe kürzlich abhielten, darunter deren Inspekteur Ingo Gerhartz.
Demnach sei es etwa machbar, die Brücke von Kertsch mit „10 oder 20“ Stück des Marschflugkörpers Taurus zu zerstören. Allerdings setze dies voraus, dass deutsche Daten dafür zur Verfügung stünden. Dies wiederum erfülle das „Kriegskriterium“, urteilten die vier Offiziere; Deutschland trete damit in den Krieg mit Russland ein. Liefere man aber den Taurus, ohne deutsche Daten zur Verfügung zu stellen, sei dessen Wirkung deutlich reduziert. Die Offiziere spekulierten außerdem darüber, ob britische Soldaten, die in der Ukraine im Einsatz seien, bei Taurus-Angriffen Unterstützung leisten könnten. London hatte bereits vergangene Woche wütend auf Äußerungen von Kanzler Olaf Scholz reagiert, denen zufolge britische Militärs ukrainische Raketenangriffe aktiv unterstützten. Scholz sei, hieß es, „der falsche Mann zur falschen Zeit im falschen Job“.
Die Brücke von Kertsch
Der Mitschnitt der Webex-Videokonferenz der vier deutschen Luftwaffenoffiziere, die laut Berichten am 19. Februar stattgefunden hat [1], belegt zunächst, wie konkret die Bundeswehr mögliche Angriffe auf russische Ziele in den Blick nimmt. Dabei geht es nicht nur um Angriffe auf Munitionsdepots, sondern insbesondere auch um eine etwaige Zerstörung der Brücke von Kertsch. „Wir alle wissen ja“, dass Kiew „die Brücke rausnehmen“ wolle, äußerte Luftwaffeninspekteur Gerhartz; man wisse aber „auch, was es am Ende bedeutet“.[2] Die Brücke wird primär zur zivilen Versorgung der Krim genutzt; sie steht zum größeren Teil auf altem, auch vom Westen als solches anerkanntem russischen Territorium. Jeder Angriff auf sie ist damit eine Kriegshandlung gegen Russland selbst. Man habe sich die „Brücke ... intensiv angeguckt“, hieß es auf der Videokonferenz; sie sei „schwer zu erreichen, und die Pfeiler sind relativ klein“. Mit dem Marschflugkörper Taurus aber könne man sie treffen. Ein Offizier teilte mit, er habe „Routen rausgesucht“ und sei zu dem Ergebnis gekommen, die Brücke sei „reachable“ („erreichbar“). Ein anderer schränkte ein, „aufgrund ihrer Größe“ sei damit zu rechnen, dass man zur Zerstörung der Brücke vermutlich „10 oder 20 Flugkörper“ benötige. Eine geringe Zahl reiche voraussichtlich nicht aus. ...
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4.3.2024: Russe hört mit
Am Donnerstag abend begründete Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf einem Bürgerforum in Dresden in ungewohnter Klarheit seine Ablehnung, »TAURUS«-Marschflugkörper an Kiew zu liefern und deutsche Soldaten zu entsenden. Am Freitag veröffentlichte Russland ein internes Gespräch hochrangiger deutscher Luftwaffenoffiziere vom 19. Februar über Varianten der Kriegführung gegen russische Ziele mit Hilfe von »TAURUS«.
Arnold Schölzel für Junge Welt unter: Link

3.3.2024: Taurus-Leak: Russland veröffentlicht abgehörtes Telefongespräch
russland.news: Link (Dort auch das Tondokument) Mitschnitt auf youtube: Link

3.3.2024: Russischer Lauschangriff: Was der Mitschnitt für den Krieg bedeutet
Veröffentlichung erhöht Druck auf Berlin. Das gehört zum Kalkül Moskaus. Wie unterschiedlich Medien mit dem Leak umgehen.
Harald Neuber für Telepolis unter Link

3.3.2024: Es kann nicht zur Debatte stehen, gegen Russland Krieg zu führen"
Entsendung westlicher Truppen in die Ukraine von Macron nicht "ausgeschlossen": "Ich bin entsetzt. Die Außenpolitik Frankreichs besteht aus unkontrollierten Ausrutschern (...) Das würde uns zu Kriegsparteien machen. Es kann nicht in Frage kommen, Krieg gegen Russland zu führen".
Jean-Luc Mélenchon zu Gast bei Adrien Gindre, TF1 INFO Link

3.3.2024: Der letzte Versuch der Europäer, den Sieg für die Ukraine zu erringen
Frankreichs Macron spricht von Bodentruppen. Andere wollen Raketen mit größerer Reichweite schicken. Das ist alles Unsinn.
George Beebe, Anatol Lieven ür Telepolis unter Link

1.3.2024: Nawalny in Moskau beigesetzt
ZDF heute auf youtube Link Auch am zweiten Tage nach der Beerdigung von Navalny steuern lange Menschenschlangen den Friedhof an, um ihre Trauer zu bekunden. Mutige russische Menschen: Immerhin drohen bis zu fünf Jahre Gefängnis und einige hundert wurden bereits verhaftet...
Link

1.3.2024: Kriegsbesoffene EU-ParlamentarierInnen in der Mehrheit
Mit 451 gegen 46 Stimmen bei 49 Enthaltungen billigte das Parlament der EU-Abgeordneten kurz vor Schluss ihrer einträchtigen parlamentarischen Tätigkeit für den Friedensnobelpreisträger EU (was ist eigentlich aus den Korrupten unter ihnen geworden?) am Donnerstag eine Resolution des Inhalts, dass die Ukraine »hochentwickelte Luftabwehrsysteme« sowie »Marschflugkörper mit großer Reichweite wie die Systeme TAURUS« benötige. Damit Kiew »siegen« könne, dürfe es keine Tabus bei der Auswahl der Kriegswaffen geben. Ohne mit der Wimper zu zucken, unterstützen die europäischen Luxusabgeordneten das sinnlose Sterben in der Ukraine. Die Lösung von Konflikten können sie sich nur noch kriegerisch vorstellen.
H.S.

1.3.2024: Die strategische Falle
„Das Modell“ für den russischen Angriff auf die Ukraine habe „Afghanistan“ geliefert: Das sagte keine geringere als Hillary Clinton, ehemalige US-Außenministerin (2009 bis 2013), schon wenige Tage nach ebenjenem Angriff am 24. Februar 2022. Von einer „strategischen Falle“ spricht Georg Auernheimer in seinem gleichnamigen Buch mit Blick auf die bereits langjährige Hochrüstung der Ukraine hier und die einstige Bewaffnung der afghanischen Mudschahedin dort. Hatten die USA dereinst die Sowjetunion zu einer Intervention in Afghanistan provozieren und sie damit entscheidend schwächen wollen, so habe man nun, insbesondere seit dem „Euro-Maidan“ 2014, Russland aus der Reserve locken, sprich: zu einem Einmarsch in die Ukraine verleiten wollen. Wäre dem so, dann ließe sich damit erklären, warum jener Plan für einen Waffenstillstand, der bereits im Frühjahr 2022 bei weitreichenden Zugeständnissen Russlands sowie der Ukraine auf dem Tisch lag, nicht im Interesse des Westens sein konnte. War der Krieg also ein provozierter Krieg? Ein Stellvertreterkrieg? Auernheimer nimmt Vorgeschichte, Verlauf und Langzeitfolgen in den Blick.
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FEBRUAR 2024


29.2.2024: Kein Wille zum Waffenstillstand
Gestern vor zwei Jahren, am 28. Februar 2022 begannen die ersten, beinahe von Erfolg gekrönten Verhandlungen über eine Beendigung des Ukraine-Kriegs. Daran erinnert eine kürzlich publizierte Studie von Oberst a.D. Wolfgang Richter, einem einstigen Militärberater der deutschen Vertretungen bei der UNO und der OSZE. Die Verhandlungen öffneten Ende März 2022 den Weg zu einem Kompromiss, der die Neutralität und einen EU-Beitritt der Ukraine sowie einen Abzug der russischen Truppen vorsah und einen baldigen Frieden „in Reichweite“ erscheinen ließ, wie Richter feststellt, der heute für das Geneva Centre for Security Policy (GCSP) tätig ist. Zentrale Ursache für das Scheitern war demnach, neben dem „Widerstand“ ukrainischer Nationalisten, „massive Einflussnahme westlicher Regierungsvertreter“, die Kiew energisch drängten, den Krieg fortzusetzen. Wie die New York Times berichtet, schlug Russlands Präsident Wladimir Putin bereits im Herbst 2022, dann erneut seit September 2023 ein Einfrieren der Front und einen Waffenstillstand vor. Kiew und der Westen verweigern dies, um einen Sieg um jeden Preis bemüht, bis heute. Die Folge: Europa diskutiert inzwischen über die Entsendung von Bodentruppen.
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[b]28.2.2024: Vom Verhandeln zu schreiben ist ein Tabu
Presseschau aus deutschen Zeitungen
Themen sind die Festnahme der mutmaßlichen RAF-Terroristin Daniela Klette sowie das Renaturierungsgesetz der EU. Zahlreiche Zeitungen kommentieren aber vor allem die Äußerungen von Frankreichs Präsident Macron, der eine Entsendung westlicher Soldaten in die Ukraine nicht grundsätzlich ausschließt.
„Was reitet ihn da nur?“, fragt die VOLKSSTIMME aus Magdeburg: „Gut möglich, dass Macron vom eigenen Versagen ablenken will. Davon, dass aus Frankreich mangelnde militärische Unterstützung für die Ukraine kommt. Doch so provoziert Macron eine brandgefährliche Eskalation. Ganz klar: Nato-Truppen haben in der Ukraine nichts, aber auch gar nichts zu suchen. Käme es dazu, wäre der Ausbruch eines Dritten Weltkriegs wahrscheinlich“, warnt die VOLKSSTIMME.
Das HANDELSBLATT vergleicht Macrons Vorgehen mit dem von Bundeskanzler Scholz: „Der Gegensatz zur Position des Bundeskanzlers, der noch wenige Stunden zuvor erstmals zu begründen versuchte hatte, warum er den Marschflugkörper Taurus nicht an die Ukraine liefert, könnte größer kaum sein. Die Maxime seines Handelns: Nichts tun, was auch nur den Anschein einer direkten Konfrontation eines Nato-Staats mit Russland wecken könnte. Keine der beiden Positionen überzeugt“, findet das HANDELSBLATT.
Die TAZ beobachtet: „Seit der Münchner Sicherheitskonferenz ist die sicherheitspolitische Tonlage eine veränderte. Das Signal, das Putin mit dem Mord an Alexei Nawalny nach München geschickt hat, wirkte wie eine Erschütterung – zusammen mit den flehentlichen Auftritten des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und seines Außenministers Dmytro Kuleba. Diesem Druck indes mit Bodentruppen nachzugeben, würde den Krieg vermutlich nicht beenden.“
Die LEIPZIGER VOLKSZEITUNG blickt nach Russland: „Es ist bitter: Russland wandelt sich gerade von einem autoritären Staat in eine Diktatur. Dadurch kann Präsident Wladimir Putin sein Land noch stärker in den Krieg und die Kriegswirtschaft zwingen. Europa wiederum, das vor zwei Jahren vorbildlich gegen den Aggressor zusammengerückt war, verfällt wieder in alte Muster. Das aber ist brandgefährlich. Die bräsige Uneinigkeit der Europäer ist für Putin eine offene Flanke, über die er die Ukraine erobern und möglicherweise danach noch
weitergehen kann auf dem europäischen Kontinent“, prognostiziert die LEIPZIGER VOLKSZEITUNG.
Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG sieht es so: „Donald Trump hat Putin schon signalisiert, dass er, würde er zum amerikanischen Präsidenten gewählt, wahrscheinlich keinen Finger krumm machte, um den Europäern zu helfen. In dieser kritischen Lage ist das Letzte, was Paris und Berlin sich leisten können, offener Streit in zentralen sicherheitspolitischen Fragen. Macron und Scholz müssen sich trotz unterschiedlicher
Temperamente und politischer Traditionen in ihren Ländern endlich zusammenraufen, wenn sie Putin aufhalten wollen, der nur das Recht des Skrupelloseren kennt. Der könnte sonst vielleicht glauben, er habe in den vergangenen Tagen nur zwei Papiertiger gesehen, die mehr miteinander kämpfen als gegen ihn.“
Die MÄRKISCHE ODERZEITUNG ist besorgt: „Auch wenn der Vorschlag in der Pariser Ukraine-
Konferenz abgelehnt wurde: Das Wort ‚Bodentruppen ist in der Welt. Es birgt jede Menge Eskalationspotenzial.Angesichts des festgefahrenen Krieges in der Ukraine muss Europa sich zwischen drei Optionen entscheiden: Will es den Konflikt endlos weiterführen – unter Einsatz von Zehntausenden ukrainischen Menschenleben und von Milliarden Euro für Kriegsgerät, das auf dem Schlachtfeld gleich wieder vernichtet wird? Will es ihn durch
Bodentruppen oder Taurus-Angriffe auf russisches Territorium eskalieren und möglicherweise im Falle einer Wiederwahl Donald Trumps ab kommendem Jahr mitten in einem Krieg ohne Washington dastehen? Oder ihn einfrieren und die Zeit danach für die eigene Aufrüstung nutzen? Die Antwort darauf fällt nicht leicht. Aber es ist höchste Zeit, sie zu geben“, mahnt die MÄRKISCHE ODERZEITUNG aus Frankfurt.
Deutschlandfunk, 28.2.2024

27.2.2024: Macrons Äußerungen über möglichen westlichen Truppeneinsatz in der Ukraine sind "gutes Zeichen", begrüßt Kiew
Die Äußerung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, dass die Entsendung westlicher Truppen in die Ukraine "nicht ausgeschlossen werden" könne, sei "ein gutes Zeichen", freute sich die ukrainische Präsidentschaft am Dienstag, obwohl mehrere europäische Länder und die USA sofort Widerspruch einlegten.
"Das ist ein gutes Zeichen", freute sich Mykhailo Podoliak, Berater der ukrainischen Präsidentschaft.
Le Monde, 18:37 Dringend.

27.2.2024: USA "werden keine Soldaten in die Ukraine schicken, um dort zu kämpfen"
US-Präsident Joe Biden ist der Ansicht, dass "der Sieg" nur über militärische Hilfe zu erreichen sei, die derzeit vom Kongress blockiert werde, sagte Adrienne Watson, die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates, am Dienstag.
Le Monde, 18:51 maschinenübersetzt Link

27.2.2024: Scholz schließt Einsatz westlicher Bodentruppen aus
Bundeskanzler Scholz hat erneut den Einsatz westlicher Soldaten in der Ukraine ausgeschlossen. Auch für die Zukunft gelte, dass kein europäischer Staat und kein NATO-Land Bodentruppen in die Ukraine schicken würden, sagte der SPD-Politiker bei einem Besuch in Freiburg. ...
Link

27.2.2024 00.51 Uhr: Macron schließt Einsatz von Bodentruppen seines Landes in Ukraine NICHT aus
"Frankreichs Präsident Emmanuel Macron schließt den Einsatz von Bodentruppen in der Ukraine durch sein Land nicht aus. Nichts sei ausgeschlossen, um einen russischen Sieg in der Ukraine zu verhindern, sagte Macron nach Abschluss einer Ukraine-Hilfskonferenz in Paris. Bei dem Treffen von über zwanzig Staats- und Regierungschefs habe es zwar keinen Konsens zum Einsatz von Bodentruppen gegeben, aber in der künftigen Dynamik könne nichts ausgeschlossen werden, sagte Macron. Jedes Land könne eigenständig und souverän über den Einsatz von Bodentruppen entscheiden. ... Eine russische Niederlage sei nötig für die Stabilität und Sicherheit in Europa. Deshalb müssten sich die Unterstützer der Ukraine einen Ruck geben. «Wir sind dabei, unsere Sicherheit heute und morgen zu gewährleisten», sagte Macron. «Wir wollen nicht mit dem russischen Volk in einen Krieg treten», meinte der Präsident auch.
Gonzalo Fuentes / AP Montag, 26. 2. 22.44 Uhr: NZZ Tageszusammenfassung vom Montag (26. 2.) Link

27.2.2024: Macron Does Not Rule Out Sending Western Troops to Ukraine
The French leader said that talks had not resulted in any consensus among European officials on putting troops on the ground in an “official” way, but that “anything is possible.”
New York Times

27.2.2024: Meinungsumfrage der Denkfabrik European Council on Foreign Relations (ECFR
Befragt wurden 17.000 BürgerInnnen aus 12 EU-Staaten. In acht von zwölf Staaten sprach sich ein Mehrheit der Befragten dafür aus, dass die EU die Ukraine zur Aufnahme von Firedensverhandlungen drängen soll.
In Ungarn waren 64 Prozent der Befragten für die Aufnahme von Friedensverhandlungen, in Italien 52%, in Griechenland 59%, Rumänien 50%, in Deutschland 41% und in Österreich 49% und in den Niederlanden 38%.
Flüchtlinge aus der Ukraine werden in Polen (40 %) und Ungarn (37 %) von den dort Befragten als eher bedrohlich für ihr Land angesehen.
26.2.24, NZZ print, S.2

26.2.2024: Kanzler Scholz erklärt, warum er Taurus-Lieferung an die Ukraine ablehnt
WELT-tv Link


26.2.2024: Oberst Reisner: Waffensysteme bereits eingesetzt?
Der Ukraine gelingt mit dem Abschuss eines russischen Aufklärungsflugzeugs ein großer Erfolg. Laut Oberst Markus Reisner könnte das ein Indiz für die ersten Einsätze westlicher Kampfjets sein: "Wir wissen aus der Vergangenheit, dass immer wieder Waffensysteme bereits vor der eigentlichen Ankündigung eingesetzt worden sind", so der Militärexperte im Interview.
n-tv: Link

26.2.2024: Baerbock und die Drohne
Keine Mütze, keine Handschuhe, kein Schal, Baerbock in der Ukraine, im milden, dem Klimawandel geschuldeten Februar. Zwei der 13 Presse- und Securityleute, die sie umgeben tragen Mütze. Blasses Gesicht. Ihr dünnes, gegürteltes Jäckchen passt farblich perfekt zu den spitzen High Heel-Stiefeletten mit Innenreißverschluss, die sie für den Termin vor den Trümmern der 2022 von einer russischen Rakette zerstörten Regionalverwaltung der Oblast Mykolajiw gewählt hat. Wo sie steht und geht ist der Boden gepflastert. Wegen einer Drohne muss die Außenministerin mit ihren Begleitern Mykolajiw aus Sicherheitsgründen in gepanzerten Fahrzeugen früher als geplant verlassen. Dass die humanitäre Hilfe für die Ukraine aufgestockt wird, kann sie vorher aber noch verkünden. Die Aufbauhilfe soll um weitere 100 Millionen Euro auf dann eine Milliarde Euro steigen. Im Juni soll in Berlin eine Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine ausgerichtet werden. Der Wiederaufbau des Hafens von Odessa ist bereits mit Bundesgarantien abgesichert. Dank Fotos und Drohne ist die Berichterstattung - zumindest in den deutschen Medien, beachtlich. Von Bild bis FAZ.
H.S.

22.2.2024: „Russland muss verlieren“
Der Deutsche Bundestag bekräftigt die Fortsetzung seiner Unterstützung für die Ukraine und fordert, Russland müsse „diesen Krieg verlieren“. Einen entsprechenden Antrag, der auch ankündigt, der Ukraine bei der Rückeroberung aller seit 2014 verlorenen Territorien zu helfen, hat das Parlament am gestrigen Donnerstag mit den Stimmen der Regierungsfraktionen verabschiedet.
Die Siegesparolen konstrastieren geradezu grotesk mit der militärischen Lage in der Ukraine, deren Streitkräfte gerade eine empfindliche Niederlage bei Awdijiwka hinnehmen mussten, nach der Gefangennahme von bis zu 1.000 Soldaten mehr denn je von ernster Personalnot geplagt werden und sich einer neuen russischen Offensive gegenübersehen. Auch um den Durchhaltewillen der Ukraine zu steigern, hat der Bundestag die Option einer Lieferung von Marschflugkörpern des Typs Taurus eröffnet, der nach Einschätzung von Militärs keine Wende bringen, aber die Schäden in Russland vergrößern wird. Parallel steigt der Druck zur Aufrüstung der Bundeswehr und zur Einbindung der Zivilbevölkerung in die Kriegsvorbereitungen. Die Gewerkschaften tragen dazu bei, Widerstand dagegen zu schwächen.
Weiterlesen bei German Foreign Policy Link:

13.2.2024: Ukraine strikes Ruzzia hard near Klishchiivka
Denys Davydov: Link

11.2.2024: Der Schlächter
Bundeswehr-Generalinspekteur Carsten Breuer hat in Kiew mit dem neuen Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, Olexander Syrskyj, Gespräche geführt und dabei künftige deutsche Waffenlieferungen erörtert. Syrskyj hat in der vergangenen Woche den bisherigen Oberkommandierenden Walerij Saluschnyj abgelöst, dessen Verhältnis zu Präsident Wolodymyr Selenskyj spätestens seit Herbst 2023 als unheilbar zerrüttet galt; damals hatte Saluschnyj in einem Namensartikel für die britische Zeitschrift Economist die im Juni gestartete ukrainische Offensive für gescheitert sowie den Krieg als faktisch nicht mehr gewinnbar eingestuft. Selenskyj hat ihn jetzt durch Syrskyj ersetzt, der den Beinamen „Schlächter“ erhalten hat, weil er Soldaten rücksichtslos in hoher Zahl in den sicheren Tod schickte. Entsprechend wird seine Ernennung von ukrainischen Militärs mit Bestürzung kommentiert. Die Streitkräfte leiden ohnehin unter Personalmangel; nach Berichten verfügen Einheiten an der Front nur über kaum 35 Prozent des eigentlich vorgesehenen Personals. Zudem fehlt Munition. Kanzler Olaf Scholz wird an diesem Montag zur Grundsteinlegung einer Rheinmetall-Munitionsfabrik in Unterlüß erwartet.
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10.2.2024: EU-Flotteneinsatz nicht nur gegen "Huthis"
Wie dpa am Freitag mitteilte, gehe das aus dem Beschluss für die »Operation Aspides« hervor. Demnach sollen europäische Kriegsschiffe nicht nur im Roten Meer und im Golf von Aden, sondern auch in der Straße von Hormus sowie im Persischen Golf und im Golf von Oman zur Begleitung von Handelsschiffen eingesetzt werden können. Letztere drei Seegebiete liegen vor der Küste Irans. (dpa/jW)

10.2.2024: Zeitenwende in München - Stadt streicht Zuschuss zur Friedenskonferenz
Am 1. Februar haben SPD/Volt und Grüne das Kulturreferat München aufgefordert, der jährlichen Internationalen Münchner Friedenskonferenz kurzfristig einen Zuschuss von 6.500 Euro zu entziehen und die Veranstaltung ab sofort nicht mehr zu fördern. ... Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Mona Fuchs hatte den Organisatoren der Konferenz schriftlich mitgeteilt, die Einladung des früheren griechischen Finanzministers Yanis Varoufakis und der linken irischen EU-Abgeordneten Clare Daly sei keineswegs im Sinne der Förderung von Frieden und Solidarität mit den Angegriffenen und Kriegsopfern. ... Viele Stadträte dürfte es auch stören, dass der langjährige UN-Diplomat Michael von der Schulenburg einen Vortrag »Der Ukraine-Krieg und unsere Verpflichtung zum Frieden« halten wird.
Rolf-Henning Hintze für Junge Welt unter: Link

8.2.2024: Ukraine-Verschärfte Rekrutierung, kein Recht auf Kriegsdienstverweigerung
Mit dem gestern vom ukrainischen Parlament in 1. Lesung beschlossenen Entwurf zur Änderung des Militärdienstgesetzes wird die Rekrutierungspraxis im Land geändert. Connection e.V. und die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) wenden sich gegen diese Verschärfung und fordern sowohl die ukrainische Regierung wie auch die Europäische Union auf, den Schutz von Kriegsdienstverweiger*innen sicherzustellen.
„Kriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht“,
erklärt Rudi Friedrich von Connection e.V. „Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einer Grundsatzentscheidung festgestellt. Die Ukraine hält sich nicht daran, schickt Verweiger*innen an die Front oder unterwirft sie langen Haftstrafen. Das ist nicht hinnehmbar.“
„Allen, die sich dem Krieg verweigern, muss Schutz gewährt werden – sowohl aus der Ukraine als auch aus Russland“, ergänzt der politische Geschäftsführer der DFG-VK, Michael Schulze von Glaßer: „Deutschland darf keine Geflüchteten, denen Zwangsrekrutierung droht, abschieben“
Mit der Gesetzesänderung soll eine umfassende Meldepflicht im Militärregister eingeführt werden, die auch für Frauen in medizinischen Berufen gilt. Über eine elektronische Datenbank soll es möglich sein, Musterungs- und Einberufungsbescheide auch online verbindlich zuzustellen, um damit auch auf im Ausland lebende Ukrainer*innen zuzugreifen. Zugleich drohen Militärdienstpflichtigen, die Vorladungen nicht folgen, der Entzug des Führerscheins und das Einfrieren ihrer Konten.

Der Menschenrechtsbeauftragte des ukrainischen Parlaments, Dmytro Lubinets, hatte im Vorfeld den Entwurf kritisiert, unter anderem weil dort kein Recht auf einen alternativen Dienst vorgesehen ist. Später zog er diese Kritik zurück. „Der Druck des Militärs ist enorm“, sagte Yurii Sheliazhenko von der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung dazu. Die Gruppe setzt sich in der Ukraine für das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung ein.

Haftstrafen für Kriegsdienstverweigerung
Da das Recht auf Kriegsdienstverweigerung ausgesetzt ist, werden Kriegsdienstverweiger*innen seit Beginn des Krieges zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt, zum Teil auf Bewährung. In einigen Fällen wurden Kriegsdienstverweiger*innen ohne Verfahren ins Kriegsgebiet geschickt. Yurii Sheliazhenko von der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung schreibt dazu in einer ausführlichen Stellungnahme: „Unsere Recherche ergab, dass in jüngster Zeit acht Urteile ergangen sind, mit denen Kriegsdienstverweigerer bestraft wurden. Ihnen wurde das Recht auf Zugang zu einem Alternativdienst verweigert.“
Kriegsdienstverweiger*innen werden in der Regel als Militärdienstentzieher nach Art. 336 des Strafgesetzbuches wegen Umgehung der Einberufung während der Mobilisierung verfolgt. Dies kann mit einer Gefängnisstrafe von drei bis fünf Jahren sanktioniert werden, die zur Bewährung ausgesetzt werden kann. Eine Bewährung hat zur Folge, dass bei einer erneuten Einberufung und Verweigerung die Haftstrafe anzutreten ist.
Die Ukrainische Pazifistische Bewegung weist darauf hin, dass in der Ukraine die Zahl der Strafverfahren wegen Militärdienstentziehung, Unerlaubter Abwesenheit und Desertion zwischen 2022 und 2023 erheblich gestiegen ist. So wurden zwischen Januar und September 2023 fast 19.000 Strafverfahren wegen Militärstraftaten durchgeführt.

Nach Schätzungen von Connection e.V. befinden sich über 325.000 militärdienstpflichtige Ukrainer*innen in der Europäischen Union, davon etwa 100.000 Personen in Deutschland. Sie erhalten durch die Anwendung der Massenzustromrichtlinie bis zum 4. März 2025 einen befristeten humanitären Aufenthalt. Unklar ist, ob ukrainische Geflüchtete anschließend zurückkehren müssen. In diesem Fall würde Militärdienstpflichtigen die Rekrutierung oder Strafverfolgung drohen.

„Schon jetzt wenden sich viele Ukrainer*innen an Connection e.V.,“ so Rudi Friedrich, „um zu erfahren, wie sie einer Rekrutierung und Strafverfolgung entgehen können. Sie sind beunruhigt über die Forderungen der ukrainischen Regierung, sie auszuliefern. Und hier ist klar zu sagen: Für diese Forderungen gibt es keine rechtliche Handhabe. Eine Auslieferung wegen Militärstrafvergehen ist aufgrund des Europäischen Auslieferungsabkommens ausgeschlossen.“
„Niemand darf gezwungen werden“, mahnt Michael Schulze von Glaßer, „eine Waffe in die Handzu nehmen und andere Menschen zu ermorden – und niemand darf gezwungen werden, sich den tödlichen Gefahren an der Front auszuliefern.“

Das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung, so Connection e.V. und DFG-VK ist ein für alle Menschen gültiges und unveräußerliches Menschenrecht, das auch in Zeiten eines Krieges zu gelten hat
„Daran ist die Ukraine zu messen“, ergänzt Schulze von Glaßer. „Forderungen aus der deutschen Politik, auf die Forderungen der Ukraine einzugehen und zum Beispiel das Bürgergeld zu kürzen, verurteilen wir scharf. Sie dürfen nicht schlechter behandelt werden als andere Geflüchtete. Vielmehr ist es angesichts der Lage der Kriegsdienstverweigerer aus der Ukraine notwendig, ihnen dauerhaften Schutz zu gewähren.“
Connection e.V. und Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK): Pressemitteilung vom 8. Februar 2024

7.2.2024: Von d.Leyen zum 2. Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine deutlich, welch Triumph bevorsteht: Wer für etwas kämpfe, wie die Ukraine, habe die größere Stärke. Wer nur gegen etwas kämpfe, wie »der russische Soldat, den Putin in die Waagschale geworfen habe«, habe stets Angst, zu verlieren. Putins größte »Fehlkalkulation« im Februar 2022, als er einen »Blitzschlag« gegen Kiew plante, sei: »Die Sehnsucht nach Freiheit wird immer gewinnen.« Putin begreife Freiheit nicht: »Er kann nur zerstören, was er fürchtet.« Russland hat demnach bereits verloren. Der moralische Sieg allein reicht aber selbst der EU-Behördenchefin nicht. Stolz berichtet sie, die EU-Munitionsfabriken hätten ihre Produktionskapazitäten um 40 Prozent erhöht, die EU habe Militärhilfe im Umfang von 28 Milliarden Euro geleistet, und bis Ende 2024 erhalte Kiew auch die versprochene eine Million Artilleriegranaten. Wichtiger war aber: Die Rüstungsindustrie der Ukraine müsse »Teil der EU-Verteidigungsindustrie« werden. Im übrigen werde es noch viel »Schmerz und Leid« geben, nachdem vor zehn Jahren in Kiew eine »prorussische« Regierung beseitigt worden sei. Unerwähnt blieb: Die galt nach EU-Maßstäben als frei gewählt.
Arnold Schölzel für Junge Welt unter: Link

6.2.2024: Ukraine bekommt im März neues EU-Geld
Die Gelder, so Ursula von der Leyen, würden dazu beitragen, die durch den russischen Angriffskrieg belastete ukrainische Wirtschaft am Laufen zu halten. Geplant sind für die nächsten vier Jahre Finanzhilfen im Umfang von 50 Milliarden Euro. 33 Milliarden Euro davon sollen als Darlehen ausgezahlt werden, 17 Milliarden in Form von NICHT rückzahlungs-
pflichtigen Zuschüssen. So haben es die Staats- und Regierungschefs der EU genehmigt. Der Sondergipfel war wegen einer Blockade des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban
nötig geworden.

5.2.2024: Frauen in Moskau wollen ihre Männer zurück
Christoph Wanner für WELT.de auf Youtube
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2.2.2024: NATO legt sich eigenen juristischen Arm zu
Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag hat eine Klage der Ukraine gegen Russland weitestgehend abgewiesen und damit zum zweiten Mal binnen weniger Tage klar gegen westliche Interessen geurteilt. Kiew hatte bereits im Jahr 2017 ein Verfahren gegen Moskau angestrengt; die Vorwürfe lauteten vor allem auf finanzielle Unterstützung ostukrainischer Separatisten und auf Unterdrückung der ukrainischen und der tatarischen Minderheit auf der Krim. Der IGH teilt die Auffassung nicht; er wirft Moskau lediglich vor, auf der Krim den ukrainischsprachigen Schulunterricht nicht ausreichend zu fördern. Mit Blick darauf, dass die Internationale Justiz inzwischen manchmal auch gegen den Westen entscheidet, beginnen Berlin, Washington und die NATO mit dem Aufbau von Parallelstrukturen. So soll ein Sondertribunal eingerichtet werden, um Russlands Angriff auf die Ukraine aburteilen zu können. Es soll nur zu diesem Zweck installiert werden; so sollen Klagen wegen des Führens völkerrechtswidriger Angriffskriege gegen den Irak oder Jugoslawien verhindert werden. Damit verabschiedet sich der Westen vom Gedanken der Gleichheit aller Staaten vor dem Völkerrecht.
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2.2.2024: EU beschließt "Hilfspaket" für Ukraine mit Zustimmung Ungarns
Die EU hat auf ihrem Sondergipfel am Donnerstag in Brüssel ihr lange geplantes, 50 Milliarden Euro schweres Hilfspaket für die Ukraine beschlossen. Wie EU-Ratspräsident Charles Michel schon eine halbe Stunde nach Beginn des Treffens mitteilte, stimmten dem Vorhaben sämtliche 27 Staats- und Regierungschefs zu, darunter Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán. ... Orbán rückte dabei von seiner Forderung ab, die EU müsse das Hilfspaket während seiner vierjährigen Laufzeit alle zwölf Monate explizit neu verlängern. Dies zu verhindern war für Brüssel und Kiew zentral: ...
Jörg Kronauer für Junge Welt unter: Link

1.2.2024: Oberst Reisner bei der Münchner Bundeswehrhochschule
Österreich gehört nicht zur Nato und ist ein neutrales Land. Der Leiter der österreichischen Militärakademie, Oberst Reisner hat in den letzten Monaten mit seiner sehr sachlichen Art über den Russisch-ukrainschen Krieg zu berichten, eine große Popularität erreicht. Er hat sich bei den NATOstrategen etwas unbeliebt gemacht, als er schon sehr früh die westliche Art der Kriegführung in der Ukraine kritisierte.
Er wurde von der Bundeswehr zu einem Vortrag an die Münchner Bundeswehrhochschule
eingeladen. Vor einer Woche fand der Vortrag statt.
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1.2.2024: Ukraine sinks $70M Russian warship Ivanovets in the Black Sea using boat drones
Daily Mail unter: Link Davidov unter: Link


JANUAR 2024


31.1.2024: EU droht Ungarn, damit es 50 Milliarden-Projekt für Ukraine zustimmt
Die EU geht bei der Beschaffung von Hilfsgeldern für die Ukraine zu ungewohnt rabiaten Methoden über und erhöht damit das Eskalationsniveau bei künftigen Spannungen innerhalb der Union. Um Ungarn auf dem EU-Sondergipfel am morgigen Donnerstag zur Zustimmung zu dem 50-Milliarden-Paket für Kiew zu zwingen, droht Brüssel Budapest mit einem schweren ökonomischen Angriff: Eine offizielle Erklärung, Ungarn sämtliche EU-Mittel zu streichen, soll einen Schock auf den Finanzmärkten auslösen, die ungarische Währung abstürzen lassen und Ungarns Wirtschaft und Bevölkerung schwer schädigen. Zudem plant Brüssel künftige Gewinne von russischen Guthaben abzugreifen, die in der EU eingefroren sind; sie sollen Kiew überwiesen werden. Kritiker warnen, die Anlage von Vermögen in der EU werde bei auswärtigen Investoren künftig als riskant gelten; darüber hinaus könnten sich andere Länder, darunter Russland, an EU-Vermögen auf ihrem Hoheitsgebiet schadlos halten. Die Brüsseler Maßnahmen erfolgen, während das Etatdefizit in der Ukraine in diesem Jahr 36 Milliarden US-Dollar erreicht, die USA als Finanzier zunehmend ausfallen und Kiew nur die EU als „Rettungsring“ bleibt.
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1.2.2024: Ruzzia Lost the Rocket Ship near Crimea | Ukraine used the drone boats again
Davidov auf youtube unter Link

30.1.2024: Mehr Material für lange Materialschlacht gefordert
Vor dem EU-Sondergipfel an diesem Donnerstag (1.2.24) in Brüssel erhöht die Bundesregierung den Druck auf die anderen EU-Mitglieder, ihre Waffenlieferungen an die Ukraine erheblich aufzustocken. Deutschland werde allein in diesem Jahr mehr als sieben Milliarden Euro aufwenden, um damit Kriegsgerät für die ukrainischen Streitkräfte zu beschaffen, erklärte Scholz am Wochenende. Dies sei „viel“, und andere müssten nun „auch viel tun“. Ein Regierungssprecher erläutert, in der Ukraine erlebe man derzeit eine „Materialschlacht“, die „noch eine ganze Weile weitergehen“ werde. Ex-Google-Chef Eric Schmidt, der 2016 erstmals als eine Art Digitalisierungsberater für das Pentagon tätig war und seit September 2022 regelmäßig die Ukraine bereist, wo er sich auch mit Militärs austauscht, konstatiert in einem Fachbeitrag, die russischen Streitkräfte seien der Ukraine heute klar überlegen – nicht zuletzt dank ihrer Fähigkeiten im Drohnenkrieg. In der nächsten Zeit stehe beiden Seiten eine massive Aufrüstung mit Drohnen bevor, die in der Lage seien, in gewaltiger Zahl traditionelle Waffen wie etwa Kampfpanzer zu zerstören – die darin befindlichen Soldaten inklusive.
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24.1.2024: Sei bereit für den Kampf der Großmächte in Europa
Im medialen Vorlauf des NATO-Großmanövers Steadfast Defender häufen sich im Westen die Warnungen vor einem russischen Angriff innerhalb der nächsten 20 oder gar 5 Jahre. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius erklärt, er halte eine Ausweitung des Ukraine-Kriegs für möglich, auch wenn er zurzeit nicht mit einem Angriff durch Russland rechne. Ein führender NATO-Admiral schließt eine unkontrollierte Eskalation nicht aus. Der aktuelle Übungsaufmarsch von 90.000 Soldaten für Steadfast Defender in größtmöglicher Nähe zur russischen Westgrenze ist das vorläufige Ergebnis von fast einem Jahrzehnt Rüstung für den Großmachtkrieg in Europa. Die heraufbeschworene Bedrohung im Osten wird nun von Pistorius wie von der NATO genutzt, um die Bevölkerung aufzufordern, sich als „Heimatfront“ in die Kriegsvorbereitungen einzureihen. Die Menschen müssten sich bewusst machen, dass in einem Krieg nicht nur die Armee, sondern die gesamte Gesellschaft kämpfen müsse, erklärt der Vorsitzende des NATO-Militärausschusses, Admiral Rob Bauer. Ein Mentalitätswechsel in der Bevölkerung gilt auch deutschen Experten als Voraussetzung für eine erfolgreiche Fortsetzung der Militarisierung der Bundesrepublik.
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24.1.2024: NATO bestellt für 1,1 Milliarden €uro Munition
Die Belieferung der Ukraine mit Artilleriemunition für den Krieg gegen Russland hat die Lagerbestände von Nato-Staaten extrem schrumpfen lassen. Nun wird wieder aufgestockt: Die Militärallianz hat mit Unternehmen aus Deutschland und Frankreich Rahmenverträge über die Lieferung von Artilleriemunition (155-Milimeter-Geschosse) im Wert von rund 1,1 Milliarden Euro abgeschlossen. ... werden auch von der Ukraine im Abwehrkrieg gegen Russland genutzt. Die Auftragnehmer sind das französische Unternehmen Nexter Munitions (KNDS) und die deutsche Firma Junghans Microtec. Die ersten Lieferungen sollen in etwa 24 Monaten erfolgen.
Welt,print S.2

24.1.2024: Amnesty International: Bericht zur Wohnsituation älterer Menschen in der Ukraine
Ältere Menschen, insbesondere diejenigen mit Behinderungen, die im Verlauf des Krieges ihre Wohnungen verlassen mussten, finden oft keine angemessene neue Unterkunft. Zudem mangelt es an Pflege und Unterstützung, berichtet Amnesty International. Extrem niedrige Renten machten die Anmietung einer neuen Wohnung für viele ältere Menschen unerschwinglich, schreibt die Menschenrechtsorganisation. Die Notunterkünfte im Land seien aber nicht auf die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderung eingestellt. Ältere würden daher oft in Heimen untergebracht, wo sie von ihren jüngeren Verwandten getrennt leben. Das führe zu Isolation und Vernachlässigung. Amnesty International fordert die internationale Staatengemeinschaft auf, finanzielle und technische Unterstützung bereitzustellen, damit alle älteren Menschen in der Ukraine unabhängig und in Würde leben können. Beim Wiederaufbau von Wohnraum müsse darauf geachtet werden, dass ein bestimmter Prozentsatz der Wohnungen für ältere Menschen und Menschen mit Behinderung geeignet ist.
Parallel zum Bericht hat Amnesty International eine Videodokumentation veröffentlicht. Sie trägt den Titel „Dreaming in the shadows“ und zeigt die Lebenssituation von drei älteren Menschen in der Ukraine.
Zum Bericht (in englischer Sprache) Link
Zum Video Link

18.1.2024: Schlag gegen Putins Luftwaffe, Lage am Dnipro, drohende Offensive | Oberst Reisner bei ZDFheute live


18.1.2024: Ampel stimmt gegen »TAURUS«-Lieferung
Die Fraktionen der Regierungsparteien SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen haben am Mittwoch tatsächlich gegen die Belieferung der ukrainischen Streitkräfte mit Marschflugkörpern vom Typ »TAURUS« gestimmt und damit einen Entschließungsantrag der Unionsfraktion versenkt. eingebrachter Entschließungsantrag nicht die notwendige Mehrheit. CDU/CSU hatten eine namentliche Abstimmung verlangt und es wirdgemunkelt, dass sei der Grund für das "Nein" der Rot/Grün/Gelben gewesen. Denn "kriegstüchtig" wollen sie ja sein.

18.1.2024: Macron will bilaterales Abkommen mit Ukraine
Präsident Emmanuel Macron hat ein bilaterales Abkommen mit der Ukraine und neue Waffenlieferungen angekündigt. Er wolle im Februar nach Kiew reisen, um Einzelheiten vorzustellen, sagte Macron am Dienstag abend in Paris. Frankreich werde etwa 40 »Scalp«-Raketen und Hunderte Bomben für die Ukraine bereitstellen. Wegen verringerter Lieferungen war Frankreich zuletzt in die Kritik geraten. Laut Kieler Institut für Weltwirtschaft liegt das Land mit Hilfeleistungen von insgesamt 1,7 Milliarden Euro derzeit auf Platz zwölf, die BRD mit knapp 21 Milliarden Euro nach den USA auf Platz zwei. (AFP/jW)

18.1.2024: Schlag gegen Putins Luftwaffe, Lage am Dnipro, drohende Offensive | Oberst Reisner bei ZDFheute live
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17.1.2024: Heftige Proteste in Bashkirien (Bashkortostan) nach Verurteilung des Kritikers der Regionalregierung, Fayl Alsynov, zu vier Jahren Haft
englisch, Deutsche Welle unter: Link
- Russia protest: Clashes with police over charged rights activist
Al Jazeera, English unter: Link
- acrymos contre boules de neige dans une manifestation anti-kremlin en Russie
Le HuffPostLe franz. unter: Link

16.1.2024: Soldatenfrauen gegen den Kreml
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- Der Berliner Tiergartenmord und der Kaukasus
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- Russische Kriegsgefangene berichten--
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- Ukrainische Leichensammler - Aber Russland will die Toten nicht haben
Link

Interview mit Chodorkowski - zu seinem Buch- "Mein Leben"
- ehemaliger Vorsitzender des größten kommunistischen Jugendverbandes
- In den "wilden Jahren" des Zerfalls zum reichsten Unternehmer aufgestiegen (Jukos Oil)
- Wegen Widerspruch gegen Putin in Ungnade gefallen.
- Als "Exempel" zu 20 Jahren Haft verurteilt, überraschend von Putin begnadigt worden.
- In Berlin gesundheitlich erholt und seither in mehreren EU Ländern versteckt lebend.
- Regelmäßige Kontakte zurliberalen russischen Opposition.
- Geht von kommenden Veränderungen Russlands aus, tritt für eine Föderalisierung Russlands
ein, da Russland nicht überleben kann.
- Gedanken über kommende Revolutionen.
- Einsichten in die Strukturen des Putin-Kremls und die ehemalige Sowjetunion
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11.1.2024: Der deutsche Hungergenozid
Vor dem kurz bevorstehenden 80. Jahrestag der Brechung der deutschen Blockade Leningrads im Zweiten Weltkrieg am 27. Januar dringen Überlebende zum wiederholten Mal auf eine wenigstens geringe Entschädigung. Die Wehrmacht hatte zwischen 1941 und 1944 über einen Zeitraum von fast 900 Tagen die drei Millionen Einwohner der sowjetischen Metropole von der Lieferung von Nahrungsmitteln abgeschnitten. Ziel war es, die komplette Stadtbevölkerung durch Hunger zu ermorden; der Historiker Jörg Ganzenmüller sprach schon zum 60. Jahrestag der Brechung der Blockade von einem „Genozid durch bloßes Nichtstun“. 1,1 Millionen Menschen kamen zu Tode. Entschädigung haben bisher lediglich jüdische Opfer erhalten; Berlin sprach ihnen im Jahr 2008 eine Einmalzahlung von genau 2.556 Euro zu. Diese Summe fordern nun auch die nichtjüdischen Überlebenden ein. Tatsächlich galt der Plan, Leningrads Bevölkerung umzubringen, explizit auch den als slawische „Untermenschen“ diffamierten nichtjüdischen Einwohnern. Die Bundesregierung stuft den deutschen Hungergenozid ausdrücklich als „allgemeine Kriegshandlung“ ein, für die keine Entschädigung zu zahlen sei.
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Nun steht man an der Ostgrenze wieder Gewehr bei Fuss - Furchtbar:
2023 - 2014 Link

Quelle: diverse