Wahlprüfsteine der BAGSO zur Bundestagwahl im Februar 2025

Foto: H.S.

12.12.2024 - von BAGSO

"In diesen Wahlprüfsteinen zur vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar 2025 stellt die BAGSO, gemeinsam mit ihren Mitgliedsverbänden, Fragen an diejenigen im Bundestag vertretenen Parteien, die unser Verständnis einer solidarischen und vielfältigen Gesellschaft als Grundlage unserer Demokratie teilen." [i](Also nicht an die AfD? oder gibt es sonst noch welche? Warum werden sie nicht namentlich genannt?)[/i ] "Mit den Fragen verbindet die BAGSO Forderungen zu acht Handlungsfeldern, die für ältere Menschen wichtig sind. Sie sollen den Parteien als Richtschnur für ihre Wahlprogramme dienen."

BAGSO-Wahlprüfsteine 2025

1. Existenzsicherung und Teilhabe gewährleisten
Fragen:
- Wie wird Ihre Partei verhindern, dass immer mehr ältere Menschen auf soziale Transferleistungen angewiesen sind?
- Was werden Sie unternehmen, damit ältere Menschen diese Ansprüche leichter geltend machen können?
- Welche Maßnahmen planen Sie, um Menschen mit geringem Einkommen gesellschaftliche Teilhabe zu erleichtern?


2. Rechte älterer Menschen stärken
Fragen:
- Wird sich Ihre Partei für eine Erweiterung von Artikel 3 Grundgesetz um das Merkmal „Lebensalter“ einsetzen?
- Unterstützen Sie eine UN-Altenrechtskonvention, um die Rechte älterer Menschen weltweit zu stärken?
- Wie sorgen Sie dafür, eine Diskriminierung älterer Menschen durch Künstliche Intelligenz zu verhindern?


3. Digitale Teilhabe fördern, analoge Teilhabe sicherstellen
Fragen:
- Mit welchen konkreten Maßnahmen wird Ihre Partei verhindern, dass Menschen, die das Internet nicht nutzen, von der Teilhabe am öffentlichen Leben ausgeschlossen werden?
- Wie wird sich Ihre Partei für einen Ausbau digitaler Lern- und Erfahrungsorte einsetzen?


4. Kommunale Altenhilfe stärken
Frage:
- Wie wird Ihre Partei die Länder dabei unterstützen, in den Kommunen strukturelle Mindeststandards für die Altenhilfe nach § 71 SGB XII (insbesondere Beratung, Begegnung und Engagementförderung) zur Schaffung lebendiger Sozialräume diversitätssensibel auszubauen?


5. Bezahlbares und alternsgerechtes Wohnen ermöglichen
Fragen:
- Mit welchen konkreten Maßnahmen wird sich Ihre Partei für einen Ausbaudes sozialen Wohnungsbaus einsetzen?
- Wie stellen Sie sicher, dass Modernisierungen für Wohneigentümer und Mieter bezahlbar bleiben?
- Mit welchen Maßnahmen wollen Sie ältere Menschen vor den Folgen des Klimawandels schützen?


6. Barrierefreiheit und Mobilität sicherstellen
Fragen:
- Wie wird Ihre Partei eine umfassende Barrierefreiheit im öffentlichen Raum, z. B. in Gesundheitseinrichtungen, im Einzelhandel und bei Mobilitätsangeboten, aber auch bei Wohnungen und technischen Geräten sicherstellen?
- Wie werden Sie Länder und Kommunen dabei unterstützen, Mobilität in ländlichen Räumen zu gewährleisten?


7. Bedarfsgerechte Sorge und Pflege sichern
Fragen:
- Wie will Ihre Partei eine bedarfsgerechte gesundheitliche und pflegerische Versorgung in Stadt und Land sicherstellen?
- Wie werden Sie gewährleisten, dass Sorge und Pflege für die Betroffenen wieder bezahlbar wird?
- Treten Sie dafür ein, eine Lohnersatzleistung für pflegende Angehörige einzuführen?


8. Engagement und Partizipation fördern
Fragen:
- Wie wird Ihre Partei das Engagement und die Mitwirkung und Partizipation Älterer stärken?
- Wie werden Sie das Engagement älterer Menschen insbesondere in struktur-schwachen Räumen und von bislang unterrepräsentierten Gruppen fördern?



Die BAGSO – Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen - vertritt die
Interessen der älteren Generationen in Deutschland. Sie setzt sich für ein aktives,
selbstbestimmtes und möglichst gesundes Älterwerden in sozialer Sicherheit ein. In der
BAGSO sind rund 120 Vereine und Verbände der Zivilgesellschaft zusammengeschlossen,
die von älteren Menschen getragen werden oder die sich für die Belange Älterer engagieren. Die Wahlprüfsteine wurden unter Beteiligung der BAGSO-Fachkommissionen erarbeitet und im November 2024 von der Mitgliederversammlung der BAGSO verabschiedet.
Die Arbeit der BAGSO wird vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gefördert.

Quelle: Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen BAGSO