DIGITALSIGNALE: Dossier 2023

Foto: H.S.

21.11.2023 - von Büro gegen Altersdiskriminerung

7.12.2023: Politikgestaltende Netzwerke aus Wissenschaft, Militär und Digitalwirtschaft in den USA und Deutschland
Ein digitaler MIK – oder viele?

INHALTSVERZEICHNIS

1. USA
1.1 Die Ursprünge des digitalen Zeitalters im Zweiten Weltkrieg
1.2 Nur ein Beispiel: RAND
1.3 Das Denksystem der RMA
1.4 Die neuen Player: Google & Co

2. Deutschland
2.1 Die frühe IKT-Industrie in Deutschland
2.2 Relativ isolierte Wehrforschung
2.3 Durchbruch Dual Use
2.4 Die Bundeswehr wird Cyber
2.5 Ein neues, disruptives Mindset in der Wissenschaft
2.6 Risikokapital, die Big Four und GovTech

3. Fazit
3.1 „Digitale Souveränität“ – Fantasma und Transferprogramm…

Studie von: Christoph Marischka | Veröffentlicht am: 5. Dezember 2023
Diese Studie erschien stark gekürzt in der „Z – Zeitschrift für marxistische Erneuerung“ Nr. 135 (September 2023). Die gesamte Studie hier zum download
Link

21.11.2023: Berlin, Paris und Rom gegen neue EU-Auflagen für CHAT-GPT
Deutschland, Frankreich und Italien gehen auf Konfrontationskurs zum EU-Parlament, das im Juni strikte Regeln im Rahmen des europäischen KI-Gesetzes verlangt hatte. Die drei Staaten sperren sich gegen EU-Auflagen für ChatGPt und vergleichbare Modelle
künstlicher Intelligenz. Sie wollen lediglich eine verpflichtende Selbstregulierung per Verhaltenskodex. „Wir wollen nicht die Technik regulieren, sondern die Anwendungsmöglichkeiten“, sagte Habeck etwa beim KI-Gipfel in Bletchley. ... Kritiker halten dem entgegen, bei generativer KI liege das Problem gerade darin, dass nicht klar sei, wie diese genutzt werde. Deshalb müsse die Regulierung von diesen – anders als bei „normalen KI“, die für eine ganz bestimmte Anwendung entwickelt würden – auch unabhängig von der Anwendung erfolgen."
21.11.203, Hendrick Kafsak für FAZ,print S. 15

1.11.2023: Die Bletchley Erklärung
VertreterInnen von 28 Staaten trafen sich im United Kingdom um sich über die Risiken von Künstlicher Intelligenz auszutauschen, die „ernsthafte, sogar katastrophale Schäden“ anrichten könne. Sie verabschiedeten die Bletchley-Erklärung. Zuvor hatten sich US-Vizepräsidentin Kamala Harris und der britischen Premier Sunak getroffen und über KI-Fragen ausgetauscht. Harris nannte als kurzfristige Risiken der KI Desinformation, Diskriminierung und die Verstärkung von Vorurteilen. Die US-Ministerin für Wirtschaft kündigte an, dass die USA ein AI Safety Institute gründen werden, um die Aufsicht über KI-Programme zu haben. Die Briten werden ebenfalls ein AI Safety Institut gründen.

"Die Bletchley-Erklärung der Staaten, die am KI-Sicherheitsgipfel vom 1. bis 2. November 2023 teilgenommen haben:
Künstliche Intelligenz (KI) bietet enorme globale Chancen: Sie hat das Potenzial, das menschliche Wohlergehen, den Frieden und den Wohlstand zu verändern und zu verbessern. Um dies zu verwirklichen, bekräftigen wir, dass KI zum Wohle aller so konzipiert, entwickelt, eingesetzt und genutzt werden sollte, dass sie sicher, menschenzentriert, vertrauenswürdig und verantwortungsvoll ist. Wir begrüßen die bisherigen Bemühungen der internationalen Gemeinschaft, im Bereich der KI zusammenzuarbeiten, um integratives Wirtschaftswachstum, nachhaltige Entwicklung und Innovation zu fördern, die Menschenrechte und Grundfreiheiten zu schützen und das Vertrauen der Öffentlichkeit in KI-Systeme zu stärken, damit diese ihr Potenzial voll entfalten können.
KI-Systeme werden bereits in vielen Bereichen des täglichen Lebens eingesetzt, z. B. in den Bereichen Wohnen, Beschäftigung, Verkehr, Bildung, Gesundheit, Barrierefreiheit und Justiz, und ihre Nutzung wird wahrscheinlich noch zunehmen. Wir sind uns bewusst, dass dies ein einzigartiger Moment ist, um zu handeln und zu bekräftigen, dass die sichere Entwicklung der KI und die transformativen Möglichkeiten der KI in unseren Ländern und weltweit zum Guten und für alle genutzt werden müssen. Dazu gehören öffentliche Dienstleistungen wie Gesundheit und Bildung, Ernährungssicherheit, Wissenschaft, saubere Energie, biologische Vielfalt und Klima, die Verwirklichung der Menschenrechte und die Stärkung der Bemühungen um die Verwirklichung der nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen.
... "
Die teilnehmenden Staaten:
Australia,Brazil,Canada,Chile,China,European Union,France,Germany,India, Indonesia, Ireland,Israel,Italy,Japan,Kenya,Kingdom of Saudi Arabia,Netherlands,Nigeria,The Philippines,Republic of Korea,Rwanda,Singapore,Spain,Switzerland,Türkiye,Ukraine,United Arab Emirates,United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland,United States of America
Veröffentlicht am 1. November 2023, unter gov.uk: Link

25.10.2023: US-Bundestaaten verklagen Meta wegen Suchtgefahr
... Die Nutzung der Plattformen störe das Lernverhalten sowie den Schlaf, außerdem förderten die Dienste Probleme wie Essstörungen, heißt es in der mehr als 200 Seiten langen Klageschrift weiter. Meta wisse, dass Funktionen der Online-Plattformen schädlich seien und süchtig machten, behaupten die klagenden Bundesstaaten zudem.
dpa/jW unter: Link

31.10.2023: EU-Behörde verbietet Meta personalisierte Werbung
Auf Facebook, Instagram und dem Messengerdienst Whats-App hat die Datenschutzbehörde der EU dem US-Konzern Meta verboten, personalisierte Werbeanzeigen zu schalten. Die EDPB habe die zuständige irische Datenschutzbehörde entsprechend angewiesen, »die Verarbeitung personenbezogener Daten für verhaltensbezogene Werbung (…) im gesamten Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) zu verbieten«, erklärte die Brüsseler Behörde am Mittwoch. Die irische Behörde soll das Verbot innerhalb von zwei Wochen endgültig erlassen. (AFP/jW)

24.10.2023: Forscher sehen KI als enorme Stromfresser
Anwendungen künstlicher Intelligenz (KI) sollen künftig auch beim Klimaschutz helfen, doch Forscher warnen vor einem stark steigenden Energieverbrauch der KI-Rechenzentren. »Werkzeuge der KI verbrauchen viel Strom, und die Tendenz ist steigend«, sagte der Geschäftsführer des Hasso-Plattner-Instituts (HPI) in Potsdam, Ralf Herbrich, am Montag gegenüber dpa. Der Datenwissenschaftler Alex de Vries etwa schätzt, dass Google derzeit bis zu neun Milliarden Suchanfragen pro Tag verarbeitet. Wenn jede Google-Suche KI nutze, würden nach seinen Berechnungen etwa 29,2 Terawattstunden Strom pro Jahr benötigt – das entspreche dem jährlichen Stromverbrauch Irlands. (dpa/jW)

20.10.2023: Management im digitalen Kapitalismus: Wird die Lean Production von einem Amazonismus abgelöst?
"... Die digitale Erfassung und Verarbeitung von Informationen und die Vernetzung durch das Internet schaffen neue Möglichkeiten für Geschäftsmodelle und einer Organisation der Arbeitsprozesse. Dabei zeigt sich in den Managementstrategien ein Trend zur Nutzung neuer Technologien, den ich unter dem Begriff Amazonismus zusammenfasse, weil sie an Amazon besonders prägnant zu erkennen sind. (...) Die kurzfristige und flexible Beschäftigungspolitik wird mit einem System der Interessenregulierung im Betrieb kombiniert, die eine relative Offenheit gegenüber informellem kollektiven Handeln der Beschäftigten und systematischem Union-Busting kombiniert..." Artikel von Georg Barthel in express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit - 10/2023
Labournet.de unter: Link

18.10.2023: Jetzt können wir die Chatkontrolle stoppen – die nächsten Tage zählen!
Wir haben Erfolge beim Kampf gegen die Chatkontrolle und laden zu einer Online Veranstaltung ein. Gemeinsam können wir die Chatkontrolle stoppen!
Liebe Leute,
in den letzten Wochen komme ich mir immer häufiger vor, als wäre ich in einem Polit-Thriller gelandet: da gibt es zwielichtige Lobbyisten, die für eine vorgebliche „Kinderschutzorganisation” arbeiten. Die Organisation entpuppt sich dann aber als Tech-Unternehmen, das finanzielle Interessen an der Chatkontrolle hat und Überwachungssoftware verkaufen will. Da gibt es eine EU-Kommissarin, die sich für diese Interessen hat einspannen lassen – und nun auf Biegen und Brechen ein Gesetz durchbringen will, auch mit unlautere Mitteln: Sie startet eine Kampagne in den Sozialen Netzwerken, bei der sie irreführende Informationen verbreitet und für ihre manipulative Werbung gezielt Menschen mit bestimmten politischen und religiösen Überzeugungen ins Visier nimmt. Die besondere Ironie: Gegen beides hat die EU erst vor kurzem strenge Regeln erlassen.
Die Kommissarin heißt in der Realität Ylva Johansson. Und das zweifelhafte Gesetz, das sie durchdrücken will, ist einer der derzeit größten Angriffe auf unsere Freiheitsrechte: die Chatkontrolle. Wenn der Entwurf wie von der Kommissarin vorgesehen umgesetzt wird, dann würde das bedeuten: Jede Textnachricht und jedes Foto, die ihr über Signal- oder WhatsApp versenden wollen, wird noch vor dem Abschicken auf verdächtige Inhalte durchsucht – und im Zweifelsfall an eine Sicherheitsbehörde zur Überprüfung ausgeleitet. Was genau als verdächtig gilt, das könnte im schlimmsten Fall ständig angepasst werden. Europol und rechte Politiker.innen haben bereits ihre eigenen Ideen dazu.
Die Chatkontrolle wäre eine Katastrophe für unsere Demokratie. Deshalb stemmen wir uns mit ganzer Kraft dagegen. Wir sind auf einem guten Kurs – aber es kostet uns viel Zeit und Energie, gegen einflussreiche Lobbyisten und die Interessen von Überwachungspolitikerinnen anzukämpfen. Bitte unterstützt uns in dieser kritischen Phase, damit wir weitermachen können: Link
Seit fast zwei Jahren arbeiten wir daran, die Chatkontrolle zu kippen: Wir haben Demos und Aktionen organisiert. Wir haben Bündnisse geschmiedet und mit Expertinnen und Experten darüber gesprochen, wie wir Kinder wirklich schützen können. Und wir haben mit vielen Politiker.innen gesprochen und erklärt, warum dieses Gesetz niemals in Kraft treten darf.
Heute ist deutlich geworden: Unser Protest wirkt. Das Gesetz wird nicht so reibungslos durchgehen, wie sich die Kommissarin das gewünscht hat. Unter den EU-Mitgliedsstaaten gibt es aktuell keine Mehrheit für die Chatkontrolle, eine für morgen angesetzte Abstimmung wurde abgesagt. Aber wir haben noch nicht gewonnen: Denn diese Abstimmung ist erstmal nur vertagt, aber noch nicht vom Tisch.
Wir stehen öffentlich zu dem, was wir tun und wollen unsere Position auf offener Bühne verhandeln. Deshalb möchten wir als Digitalcourage für das Bündnis „ChatkontrolleSTOPPEN!“ eine Online-Diskussionsveranstaltung mit Europaabgeordneten ausrichten. Der Termin steht schon fest: Dienstag, 24.10. 2023, 17:00 – 18:30 Uhr. Einen Einladungslink werden wir rechtzeitig vor der Veranstaltung versenden.
Mit entschlossenen Grüßen
Konstantin Macher und das ganze Team von Digitalcourage
P.S.: Nächste Woche Donnerstag soll der zuständige Ausschuss im EU-Parlament darüber abstimmen, wie es mit der Chatkontrolle weitergeht. Jetzt dürfen uns auf den letzten Metern nicht die Reserven ausgehen und wir müssen jetzt noch mal richtig Druck machen! Helft uns bitte dabei: Link

1.10.2023: Leben ohne Internet – geht`s noch? BAGSO startet Aktion für gute Lösungen vor Ort
Zum Internationalen Tag der älteren Menschen (1.10.2023) startet die BAGSO – Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen die Aktion „Leben ohne Internet – geht’s noch?“. Der Dachverband ruft Seniorenorganisationen und Seniorengruppen in Städten und Gemeinden dazu auf, für die Schwierigkeiten zu sensibilisieren, die Menschen ohne Internet haben, und vor Ort für gute Lösungen einzutreten. Im Fokus der Aktion stehen kommunale Bürgerdienste und weitere Angebote der Kommunen. Ziel ist es, dass ein Leben ohne Internet gleichberechtigt möglich sein muss.
„Bürgerinnen und Bürger müssen zu allen kommunalen Dienstleistungen vollen und ungehinderten Zugang haben, egal ob sie das Internet nutzen oder nicht“, sagte die BAGSO-Vorsitzende Dr. Regina Görner zum Auftakt der Aktion auf der BAGSO-Mitgliederversammlung in Berlin. An die BAGSO-Mitgliedsverbände und alle Seniorengruppen vor Ort appellierte sie: „Setzen Sie sich dafür ein, dass auch in Ihrer Stadt oder Gemeinde ein Leben ohne Internet ohne große Schwierigkeiten möglich ist. Schließen Sie sich mit anderen Seniorengruppen zusammen und machen Sie mit bei der BAGSO-Aktion Leben ohne Internet – geht’s noch?.
Die BAGSO unterstützt interessierte Seniorengruppen mit Anregungen und Materialien für Aktionen vor Ort. Sie ruft dazu auf, die Öffentlichkeit mit Presseartikeln und Veranstaltungen auf die Schwierigkeiten eines Lebens ohne Internet aufmerksam zu machen und mit konkreten Veränderungswünschen auf Kommunalpolitik und Verwaltung zuzugehen. Die BAGSO sammelt die Erfahrungen von Seniorengruppen und informiert über die Aktion in ihrem regelmäßig erscheinenden Newsletter.
Seniorenministerin Lisa Paus: „Ich begrüße die Aktion der BAGSO ausdrücklich und wünsche allen Engagierten viel Erfolg. In Deutschland nutzen rund sieben Millionen Menschen ab 60 Jahren das Internet nicht. Dazu kommen viele weitere, die bei komplexeren digitalen Anwendungen auf Schwierigkeiten stoßen und dadurch ebenfalls im Alltag eingeschränkt sind. Mir ist ganz wichtig, dass niemand abgehängt wird! Neben der Stärkung der digitalen Kompetenzen – zum Beispiel mit Hilfe unseres DigitalPakt Alter – sollte es deshalb auch immer Hilfen zur Inanspruchnahme von Angeboten und Leistungen FÜR ALLE geben."

Die BAGSO fordert, dass neben digitalen Zugängen stets auch die klassische Kontaktaufnahme per Telefon, Post oder persönlich angeboten wird. Informationen und Formulare müssen auch in gedruckter Form vorliegen. In jeder Kommune sollte es zudem eine Anlaufstelle geben, die bei Bedarf bei der Nutzung digitaler Dienste unterstützt.
Eine Umfrage der BAGSO unter Älteren hatte im vergangenen Jahr gezeigt, dass Menschen ohne Internet im Alltag in nahezu allen Lebensbereichen auf Schwierigkeiten stoßen.
Kostenfreie Materialien und weitere Informationen zur Aktion „Leben ohne Internet – gehts noch“ unter Link und unter der Telefonnummer 0228/24 99 93 56.
Pressemitteilung BAGSO

Praxisbeisspiel Seniorenbeirat Koblenz: Unterstützung bei digitalen Verwaltungsdienstleistungen
Die Verwaltung der Stadt Koblenz hat seine Verwaltungsangebote zunehmend digitalisiert. Der Seniorenbeirat hat daraufhin mit einem förmlichen Antrag über den Oberbürgermeister an den Rat sicherstellen wollen, dass Menschen in Koblenz bei digitalen Verwaltungsangeboten unterstützt werden, wenn nötig. Das wurde aus Kostengründen zunächst abgelehnt. Der Stadt wurden die Zugangsschwierigkeiten durch wiederholtes Einbringen in Ausschüssen des Rates und in der Öffentlichkeit allerdings doch noch bewusst. Inzwischen bekommen Bürgerinnen und Bürger der Stadt, die digitale Dienstleistungen nur schwer oder gar nicht nutzen können, Unterstützung durch Mitarbeitende im Bürgeramt.

Praxisbeispiel Ortsseniorenrat Weingarten: Fahrkartenverkauf vor Ort
Der Ortsseniorenrat aus Weingarten in Baden hat sich beharrlich für den Fahrkartenverkauf vor Ort durch den Karlsruher Verkehrsverbund (KVV) eingesetzt. Der KVV hatte ausschließlich auf Online-Tickets und auf datierte Automatentickets gesetzt, mit denen eine Fahrt sofort begonnen werden musste. Damit war ein entspannter, flexibler Kartenkauf im Vorfeld nicht mehr möglich. Seit der Initiative können Fahrgäste nun diese Tickets auch wieder vor Ort kaufen – beim Ortsseniorenrat Weingarten. Der Ortsseniorenrat wird sich in Zukunft für weitere Verkaufsstellen einsetzen, damit mehr Menschen erreicht werden können.

18.9.2023: Serverstörung in NRW
Aktuell sind mehrere digitale Verfahren der Landesverwaltung Nordrhein-Westfalen aufgrund einer Serverstörung nicht erreichbar. Der Landesbetrieb Information und Technik
Nordrhein-Westfalen (IT.NRW) arbeitet mit Hochdruck an der Fehlerbehebung. Die gestörten Verfahren werden sukzessive im Rahmen der Fehlerbehebung wieder produktiv gesetzt. Zurzeit liegen keine Anzeichen für eine Einflussnahme von außen vor. Unter anderen sind folgende digitale Verfahren aktuell nicht erreichbar bzw. voll nutzbar (Stand: 15.30 Uhr):

* Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen
* Beteiligung.NRW
* Kommunales Bildungsmonitoring
* Registerportal auf EU-Ebene/Business Registers Interconnection System
* Bewerberonlineverfahren plus
* Elektronisches Grundbuch NRW
* EGVP Behördenintermediär Land NRW
* EGVP Bürgerintermediär Verbund
* E-Payment
* Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS)
* GIScloud.NRW
* Grundsteuer-Portal
* Internet Datenerhebung im Verbund – Betrieb/statistisches Verfahren
* Insolvenzbekanntmachungen
* Landesdatenbank NRW unter Genesis
* Meldeportal für Behörden Webservice
* NRW direkt
* Regionaldatenbank Deutschland
* Restrukturierungsportal
* Schwerbehindertenrecht-ÄD III (SAP SAgO)
* Antragsverfahren nach dem Schwerbehindertenrecht (SAP SGB IX)
* Serviceportal.NRW
* IGBE - Internet Grundbuch - Onlinebeauskunftung
* Sozialplattform
* BASIS-Web Telemedizin
* Wohngeld
IT-NRW - (294 / 23) Düsseldorf, den 18. September 2023

14.9.2023: Closing the Implementation Gap
Militärische KI vor dem Durchbruch?
Christoph Marischka auf imi unter: Link

14.9.2023: GovTechTechnologie – politisch, profitabel und rechtskonservativ?
Christoph Marischka auf imi unter: Link

8.9.2023: Internationale Strategien zur Stabilisierung der Machtverhältnisse – die totale Überwachung ist erreicht
Nach dem Ende der bipolaren Welt im Jahr 1989 und dem Abhandenkommen von Gegnern und Grenzen wurden unter der Regie der USA auch alle Einschränkungen im Verkehr von Gütern und Kapital aufgehoben. Dies zu einem Zeitpunkt, an dem sich fast die Hälfte der Staaten der Welt erstmalig dem ausländischen Kapital öffnete, das dann auf ein riesiges Angebot an billigen und qualifizierten Arbeitskräften, einem enormen Vorkommen an Naturschätzen und einem noch nicht da gewesenen großen Absatzmarkt traf. Das kam vor allem dem Kapital der USA, als neue unipolare Macht zugute.

Gleichzeitig bekam die Verbreitung des Neoliberalismus einen Schub, bei dem das Kapital von Einschränkungen befreit und der Arbeitsschutz, die öffentliche Daseinsvorsorge und der Sozialstaat nachhaltig abgebaut wurden.

Vor dem Hintergrund des globalen Kapitalismus mit seinen sozialen Desintegrationsprozessen wurden parallel dazu internationale Strategien entwickelt, um zu gewährleisten, dass die Machtverhältnisse auch stabil bleiben. Dazu wurde vor allem die Polizei militarisiert, das Militär im Inneren einsetzbar gemacht und es gibt mittlerweile kaum ein gesellschaftliches Problem mehr, auf das seitens der Politik nicht mit der Verschärfung des Strafrechts reagiert wird. Gleichzeitig wurde ein Überwachungssystem errichtet, in dem die Bevölkerung total überwacht, von jeder Person massenhaft Informationen gesammelt, sie erpressbar gemacht und ein immenses Meinungs- und Unterhaltungsangebot mit dem Internet aufgebaut wurde, damit die Massen beschwichtigt und abgelenkt werden.

Das digitale Zeitalter hat Überwachung so billig und einfach gemacht, wie noch nie, auch deshalb, weil ein Großteil der Daten freiwillig von den SMART-Phones geliefert werden.

Umfassend bekannt wurde die Möglichkeit der vollständigen Kontrolle aller Menschen weltweit durch die Enthüllungen von Edward Snowden. ...
weiterlesen bei gewerkschaftsforum.de unter: Link

7.9.2023: Künstliche Intelligenz als Advocatus Diaboli
In der „Deutschen Richterzeitung“ wird ein richterlicher Selbstversuch beschrieben, bei
dem ChatGPt ein Urteil zu einem Tatbestand geschrieben hat. „Die Argumentation ist verflixt überzeugend.“ Und dennoch ist das Urteil des Autors vernichtend. Aus dem Votum des Bots müsse man nämlich angeblich „gründlich geprüft(e)“, aber tatsächlich nicht vorhandene Zeugenaussagen herausfiltern. ...
Kristin Benedikt, Rolf Schwartmann und Paul Stelkens für FAZ, print S.8

1.9.2023: Digital Services Act / EU-Regeln für Big Tech in Kraft
»Digital Services Act« soll Macht von Internetmonopolisten einschränken und erweitert Möglichkeiten der politischen Zensur
Ganze 25 Jahre liegt die Google-Gründung zurück, und vor zwei Jahrzehnten ging Facebook an den Start. Heute gehören deren Mutterkonzerne, Alphabet und Meta, zu den mächtigsten Wirtschaftsakteuren der Welt – auch, weil sie weitgehend im rechtsfreien Raum agieren und Monopolrenditen keinerlei Schranken gesetzt sind. Aufkommende Konkurrenten werden geschluckt oder zerstört. Nutzerinformationen werden an Datenhändler verhökert, die sie sammeln und aufbereiten, um die Menschheit mit personalisierter Werbung zuzumüllen; Kinder und Jugendliche werden abhängig gemacht und von einer Bezahlfalle in die nächste gejagt. Am vergangenen Freitag ist in der EU nun der Digital Services Act (DSA) für die sehr großen Plattformen und zwei sehr große Suchmaschinen in Kraft getreten, er soll dieses Treiben in geordnete Bahnen lenken. Und ist, was politische Zensur angeht, mit einem bedrohlichen Machtzuwachs für die Behörden verbunden. ...
Sebastian Edinger für Junge Welt unter: Link

1.9.2023: Digital Services Act
Der sogenannte Brüssel-Effekt / Im Ringen um globale Marktanteile will die EU mit Vorschriften punkten
Der Digital Services Act (DSA) ist nicht das einzige Digitalverordnung, die die EU in den vergangenen Jahren auf den Weg gebracht hat. Vor fünf Jahren trat die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Kraft. Im vergangenen Jahr kam der Digital Markets Act hinzu, der ebenfalls auf Konzerne wie Apple und Microsoft abzielt und kleineren Wettbewerbern einen besseren Zugang zu den digitalen Märkten gewähren soll. Weitere Vorschriften sind mit dem Data Act für die Datenwirtschaft und dem AI Act zu künstlicher Intelligenz sowie Regelwerken mit Fokus auf Netzausbau, Cybersicherheit und digitale Identitäten in der Vorbereitung. ...
Sebastian Edinger für Junge Welt unter: Link

30.8.2023: Gleichbehandlungsgesetz soll für automatisierte Entscheidungen angepasst werden
Automatisierte Entscheidungssysteme müssen ins Gleichbehandlungsgesetz aufgenommen werden, empfiehlt eine Studie der Antidiskriminierungsstelle des Bundes. Gleichzeitig soll in Gerichtsverfahren die Beweislast umgekehrt werden, weil die Betroffenen die genaue Funktion der Systeme nicht kennen können.
Markus Reuter für Netzpolitik unter: Link

14.8.2023: KI = Der Frosch, der so groß sein will wie der Ochse
Jean-Baptiste Bouzige, Vorsitzender von Ekimetrics, einer französischen Beratungsfirma für Datenstrategie und künstliche Intelligenz im Gespräch mit Le Monde zu den politischen Versprechen einer generativen Künstlichen Intelligenz "à la française":
Wenn es um generative künstliche Intelligenz (KI) geht [die aus einer einfachen schriftlichen Anweisung Text wie ChatGPT oder ultrarealistische Fotos wie Midjourney erstellen kann], erinnern die Reaktionen der französischen und europäischen Behörden an eine der berühmtesten Fabeln von Jean de La Fontaine: La Grenouille qui se veut faire aussi gros que le bœuf (Der Frosch, der so groß wie der Ochse werden will).
Le Monde unter: Link

4.8.2023: Ärger wegen des Haushaltsentwurfs für das Jahr 2024
Das Bundesinnenministerium (Faser, SPD) will nur noch drei Millionen Euro für die Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen bereitstellen. In diesem Jahr waren es aber 377 Millionen Euro und in den Jahren zuvor sogar Milliarden. Sollten die Goldenen Jahre für die Branche vorbei sein? Der Stellvertreter im Fraktionsvorsitz der Grünen, Konstantin von Notz: "... Wir werden als Parlamentsfraktionen im weiteren
Haushaltsverfahren deutlich nachschärfen müssen.“


22.7.2023: Sieben US-Unternehmen beschließen KI Selbstverpflichtung
Während die EU-Kommission ihren freiwilligen AI Pact bislang nur angekündigt hat, wurde in den USA vergangene Woche eine KI-Selbstverpflichtung an den Start gebracht. Wichtige Bereiche fehlen jedoch, und letztlich brauche es verbindliche Vorschriften, so die Kritik. Es sind die Unternehmen: Amazon, Google, Microsoft, Meta, Open AI sowie Anthropic und Inflection.
Maximilian Henning für background.Tagesspiegel unter: Link

19.7.2023: Altersdiskriminierung - IM ALTER OHNE INTERNET
Der Klick im Online-Portal für den Arzttermin oder die Schnäppchen in der App des Supermarkts: Viele alltägliche Handlungen sind digitalisiert. Doch was bedeutet das für Seniorinnen und Senioren, die da nicht mehr mitkommen? ...
Zunehmende Digitalisierung fördert Altersdiskriminierung
Laut Alternsforscher Hans-Werner Wahl hat die digitale Wende viel Nährboden gegeben, Altersdiskriminierung – also Diskriminierungen wegen des Lebensalters – zu verstärken. ...
Nach Angaben des Statistischen Bundesamt hat 2022 gut ein Sechstel (17 Prozent) der 65- bis 74-Jährigen in Deutschland noch nie das Internet genutzt und einer Umfrage der Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen zufolge führt das zu Problemen in nahezu allen Lebens„Da hört man dann: „Das können die Alten doch jetzt wirklich nicht. Das sollte man gar nicht erst versuchen“, sagt Wahl von der Uni Heidelberg. „Beim Deutschlandticket gibt es inzwischen auch andere Wege, als es online zu beantragen. Aber da muss man sich teils in langen Schlangen anstellen und Termine im Rathaus sind oft viel leichter online zu bekommen.“ bereichen. Besonders gelte das für die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung und von Bürgerdiensten sowie des Bankensektors. ...
Auch die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Ferda Ataman, hat sich dem Thema angenommen. „Es darf nicht sein, dass wir uns darauf verlassen, dass das schon jemand anders für die Person macht. Digitalisierung muss so gestaltet werden, dass alle Menschen barrierefrei mitgenommen werden“, sagt Ataman.
Internet wichtig für soziale Teilhabe und Selbstbestimmung
... Auch in der Wirtschaft werden ältere Menschen immer wieder vergessen: Die Supermarktkette Rewe will vom 1. Juli 2023 an keine Handzettel mehr drucken lassen, Deutschlands größte Baumarktkette Obi verzichtet bereits seit Juni auf Prospekte. Schnäppchen müssen online gesucht werden, idealerweise per App auf dem Handy. ...
dpa in: PTA in der Apotheke unter: Link

13.7.2023: Weil Chat-GPT falsche Angaben über Personen macht: US-Aufsichtsbehörde ermittelt gegen Open AI
Es kommt immer wieder vor, dass Chat-GPT Unwahrheiten teilt, die dem Ruf einer Person Schaden können. Nun hat die amerikanische Verbraucherschutzbehörde eine Untersuchung gegen die Entwicklerfirma eingeleitet.
dpa in NZZ unter: Link

9.7.2023: Bericht über die Weltkonferenz für künstliche Intelligenz (WAIC)
"Auf der diesjährigen Weltkonferenz für künstliche Intelligenz WAIC, in Shanghai, betonten Repräsentanten der chinesischen Regierung, dass China eine vollständige KI-Wertschöpfungskette entwickeln wolle, die "intelligente Chips und Algorithmus-Frameworks bis hin zu branchenspezifischen großen Sprachmodellen (LLMs)" umfasse.
Die Ausstellungs-Exponate und technische Erläuterungen der Tech-Giganten Huawei und SensTime von chinesischer Seite sowie der global agierenden Unternehmen Apple, Amazon, und Tesla waren die Hauptattraktionen der Konferenz. ...

Der Erfinder von ChatGPT, OpenAI, plant, erhebliche Mittel zu investieren und ein neues Forschungsteam zu gründen, das sicherstellen soll, dass seine künstliche Intelligenz für den Menschen sicher bleibt - und sich schließlich selbst überwacht, wie das Unternehmen am Mittwoch mitteilte. "Die enorme Macht der Superintelligenz könnte ... zur Entmachtung der Menschheit oder sogar zum Aussterben der Menschheit führen. … Derzeit haben wir keine Lösung, um eine potenziell superintelligente KI zu steuern oder zu kontrollieren und zu verhindern, dass sie abtrünnig wird", merkt OpenAI-Mitbegründer Ilya Sutskever, russisch-israelisch-kanadischer Informatiker, Mitbegründer und Chefwissenschaftler von OpenAI, an. ..."
Willy Sabautzki für wsi München unter: Link

24.6.2023: Die militärische Seite der Digitalisierung
Beitrag von Hans-Jörg Kreowski für Informationstelle Militärisierung
unter: Link

15.6.2023: EU-Parlament stimmt über Entwurf für ein KI-Gesetz ab
Es soll der weltweit erste umfassende Rechtsrahmen für den Einsatz künstlicher Intelligenz (KI) werden: Am Mittwoch hat das Europarlament in Straßburg über den Entwurf für ein KI-Gesetz abgestimmt. Die Abgeordneten haben das Regelwerk der EU-Kommission dabei ver-
schärft, etwa beim Einsatz von Software zur Gesichtserkennung. Über die finale Fassung beraten nun Parlament, Kommission und Rat.
SZ, TAZ: Der KI Grenzen setzen Link

11.6.2023: Buschmann warnt vor Chatkontrolle
Bundesjustizminister Marco Buschmann hat bei einem EU-Treffen in Luxemburg vor Plänen für Chatkontrollen gewarnt. Es könne nicht sein, dass der Staat in jede mit einem Messengerdienst verschickte Nachricht präventiv einfach mal reinschaue, sagte der FDP-Politiker am Freitag. Er kündigte an, bei seinen EU-Kollegen für diese Position werben zu wollen. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hatte im Mai 2022 einen Vorschlag für eine Verordnung vorgelegt, um die Verbreitung von Darstellungen, die den sexuellen Missbrauch von Kindern zeigen, einzudämmen. Kritiker nutzen dafür das Schlagwort „Chatkontrolle“. Sie sehen darin einen Versuch, die gesamte Kommunikation im Netz inklusive verschlüsselter Nachrichten zu scannen und fürchten Massenüberwachung.
dpa in WELT AM SONNTAG, Frühausgabe print S.4

11.6.2023: Wie mein Instinkt mich zum KI-Gegner machte
Niemand weiß, wohin die künstliche Intelligenz uns führen wird. Klar aber ist, wozu sie neigt: die Herrschenden noch mächtiger zu machen, warnt George Soros.
Soros für WELT AM SONTAG, Frühausgabe print, S.11

9.6.2023: U-Chips-Act: Milliardenhilfen genehmigt
Die EU-Kommission hat milliardenschwere Staatshilfen im Bereich Mikroelektronik genehmigt. Am Donnerstag gab die Brüsseler Behörde grünes Licht für strategische Förderprojekte in 14 Mitgliedstaaten. Insgesamt 8,1 Milliarden Euro sollen in 68 Projekte von 56 Firmen fließen, darunter Bosch, Infineon und Airbus. Die Kommission hofft auf zusätzliche 13,7 Milliarden Euro an Privatinvestitionen. In der Bundesrepublik sollen 31 der 68 Projekte realisiert werden. Die Konzerne sollen hier mit »rund vier Milliarden Euro« gefördert werden, wie Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck am Donnerstag erklärte. Mitte April hatten sich Unterhändler der EU-Staaten und das Europäische Parlament auf den sogenannten Chips Act geeinigt, mit dem die Produktion von Halbleitern im Staatenbund bis 2030 deutlich gesteigert werden soll. (AFP/Reuters/jW)
Kommentar: Deutschland darf 31 Halbleiterprojekte fördern. Wirtschaftsminister Habeck streicht geplante Unterstützung für chinesischen Hersteller. Jörg Kronauer für Junge Welt am 10.6.2023 unter: Link

7.6.2023: "Signal" ist gegen die Chatkontrolle der Europäischen Union
Meredith Whittaker ist die Präsidentin der Signal-Foundation. Das ist die gemeinnützige Organisation, die den Mesenger Signal betreibt. Die Süddeutsche schreibt über die US-Amerikanerin: "Sie meldet sich zu Wort, wenn die Europäische Union mit der sogenannten
Chatkontrolle die Verschlüsselung in Chatdiensten aufweichen will, um Kriminalität zu bekämpfen. Sie droht auch damit, dass sich Signal – sollten die Pläne umgesetzt werden – aus Europa zurückziehen werde. Denn was die EU wolle, das seien im Grunde „Vorschläge zur Massenüberwachung“. ... Auf der Republica sagte Whittaker in der Eröffnungskeynote: „Das Narrativ von künstlicher Intelligenz dient dazu, das Überwachungsgeschäftsmodell als Kern der Tech-Industrie zu festigen und auszuweiten.“ Es gehe um die Kontrolle über die Beschäftigten, sowie soziale Kontrolle. ..."
Mirjam Hauck für Süddeutsche Zeitung, 7.6.2023, print S.17

3.6.2023: Digitale Technik verändert nicht nur unseren Alltag, sondern die Wirtschaft als Ganze
Da sie maßgeblich entlang der Anforderungen kapitalistischer Profitinteressen entwickelt und eingesetzt wird, sind die Auswirkungen der Digitalisierung häufig ambivalent. Wir stellen uns die Frage, wie digitale Technik demokratischer und sozial-ökologisch gerechter gestaltet und genutzt werden kann. ...
Künstliche Intelligenz (KI) und Chat GPT in der Bildung ...
Künstliche Intelligenz (KI) und Chat GPT in der Arbeitswelt ...
Künstliche Intelligenz (KI) und Chat GPT: Die Basics ...
Kapitalismus digital: Wie online Geld verdienen funktioniert
Rosa Luxemburg-Stiftung unter:
Link

2.6.2023: Datenschutz: Vom Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung über das PRISM-Programm des NSA bis zur Datenlieferung an die Geheimdienste frei Haus
Als der Bundestag 1983 die Durchführung der Volkszählung beschlossen hatte, entbrannte in der Bundesrepublik zum ersten Mal der Kampf um den Datenschutz und es formierte sich der Widerstand gegen den „gläsernen Bürger“. Erstmals wurden auch Computer eingesetzt, um die persönlichen Umfragedaten zu speichern und mit den Melderegistern abzugleichen. Es entstand eine große Boykottbewegung, die am Ende sogar das Bundesverfassungsgericht bemühte, das mit seinem neu formulierten „Recht auf informationelle Selbstbestimmung“ jedem einzelnen Menschen das Recht zustand, selbst darüber entscheiden zu dürfen, wer Daten von ihm erhebt, speichert, verwendet und weitergibt.
30 Jahre später enthüllte Edward Snowden die Internetüberwachungsprogramme PRISM und Upstream Collection, mit denen Geheimdienste und Konzerne weltweit massenhaft Kommunikationsdaten abgriffen, sammelten, auswerteten und weitergaben.
Dann wurde das ID2020-Projekt aufgelegt und dazu hatte der Bundestag im Januar 2021 das sogenannte Registermodernisierungsgesetz beschlossen. ...
weiterlesen bei gewerkschaftsforum.de unter: Link

25.5.2023: Bundeskabinett beschließt digitales Konto
Die Bundesregierung plant Bürger sowie die Unternehmen in die Lage zu versetzen, wichtige Behördenangelegenheiten digital zu erledigen. Das sieht ein neues Gesetz zur Digitalisierung der Verwaltung (OZG 2.0) vor,vdas im Bundeskabinett auf den Weg gebracht wurde. Künftig könnten digitale Anträge deutschlandweit über die BundID als zentrales Bürgerkonto gestellt werden, sagte Innenministerin Nancy Faeser (SPD). Eine Frist zur Umsetzung der Digitalisierungsprojekte wurde nicht festgelegt.

25.5.2023: Warum Datenschutzverstöße kaum geahndet werden
Nachdem vor fünf Jahren, am 25. Mai 2018, in Europa die Datenschutz-Grundverordnung (DSGV) in Kraft getreten ist, versucht Mathias Eberl in der Süddeutschen Zeitung eine Bilanz.
Süddeutsche, Print, S.14

19.5.2023: Die überholte Regulierung
Künstliche Intelligenz: EU-Gesetzgebung hinkt technologischer Entwicklung hinterher. Kapitalinteressen sorgen für Verwässerung des Entwurfs. ...
Sebastian Edinger für Junge Welt unter: Link

19.5.2023: So droht ein typischer EU-Deal
Hochrisikoliste wird zusammengestrichen, EU-Kommission bemächtigt und jeder bekommt seine Lieblingsausnahmen ...
Sebastian Edinger für Junge Welt unter: Link

16.5.2023: Sam Altman vor dem US-Senat über künstliche Intelligenz: «Die Sache kann völlig schiefgehen»
Bei einer Befragung vor dem amerikanischen Kongress sind sich der Open-AI-Chef, Experten, Demokraten und Republikaner in vielem einig. Sie rufen nach Regulierung von Chat-GPT und Co.
Ruth Fulterer, NZZ 16.05.2023 unter: Link

11.5.2023:Transparenz und Garantien: EU-Parlament schlägt die weltweit ersten Regeln für Chat-GPT vor
Europäische Politiker wollen künstliche Intelligenz an die Kandare nehmen. Doch übertreiben sie es? Denn Google hat am gleichen Tag angekündet, seinen Chatbot Bard der EU zunächst vorzuenthalten.
Selten dürfte einer Erfindung so schnell ein Gesetz gefolgt sein, wie das derzeit bei der Anwendung Chat-GPT der Fall ist. Die US-Firma Open AI veröffentlichte das schriftliche Dialogsystem, das auf maschinellem Lernen beruht, Ende 2022. Nur fünf Monate später haben Ausschüsse des EU-Parlaments nun erste Vorschläge zur Regulierung von Chat-GPT und Co. vorgelegt.
Das war möglich, weil die EU-Kommission bereits im Frühling 2021 einen Vorschlag für ein Gesetz zu künstlicher Intelligenz (KI) vorgelegt hatte, die sogenannte AI-Act. Im Anschluss haben der Rat der Mitgliedstaaten und das EU-Parlament wie üblich den Vorschlag beraten. Der Rat verständigte sich ungefähr in dem Moment auf einen gemeinsamen Standpunkt, als Open AI Chat-GPT veröffentlichte. ...
Christoph G. Schmutz, Brüssel, Ruth Fulterer für Neue Zürcher Zeitung unter: Link

5.4.2023: EuGH-Generalanwalt zur Schufa Praxis
Die automatisierte Erstellung eines Wahrscheinlichkeitswerts über die Fähigkeit einer Person, einen Kredit zu bedienen, ist ein Profiling im Sinne der Grundverordnung zum Datenschutz.
Die Schufa Holding AG lieferte, wie immer, einem Kreditinstitut einen Score-Wert in Bezug auf eine Person, die einen Kredit bei ihrer Bank beantragte. Auch, wie immer, diente der Score-Wert als Grundlage für die Verweigerung des beantragten Kredits. Das ließ sich der Bankkunde nicht gefallen, machte geltend, dass die Ablehnung seines Ersuchens durch die Schufa gegen Datenschutzrecht verstoße und klagte. Demnächst wird der Europäische Gerichtshof EuGH vom Verwaltungsgericht Wiesbaden ersucht, über die Beschränkungen zu entscheiden, die die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) der wirtschaftlichen Tätigkeit von Auskunfteien im Finanzsektor, auferlegt, sowie über die Bedeutung, die dem Geschäftsgeheimnis zuzuerkennen ist.
Vorab hat sich EuGH-Generalanwalt Pikamäe in seinem Entscheidungsvorschlag schon dahin gehend geäußert, dass die automatisierte Erstellung eines Wahrscheinlichkeitswerts über die Fähigkeit einer Person, einen Kredit zu bedienen, ein Profiling im Sinne der DSGVO darstellt.
Erfahrungsgemäß wird ein solcher Entscheidungsvorschlag auch das Urteil des EuGH beeinflussen, in diesem Fall hieße das, die Schufa an die Leine zu legen und dem unrühmliche Scoring ein Ende zu bereiten. ...
weiterlesen bei Gewerkschaftsforum unter: Link

4.5.2023: "Erschreckend, wenn man das sieht": KI-Pionier Geoffrey Hinton über KI-Modelle
Ohne den britisch-kanadischen Forscher hätten sich tiefe neuronale Netze kaum durchgesetzt. Doch nun hinterfragt der Ex-Google-Mitarbeiter Hinton seine Arbeit. Geoffrey Hinton wohnt in einem Haus in einer hübschen Straße im Norden Londons. Das Gespräch mit MIT Technology Review fand vier Tage vor seiner Ankündigung statt, Google zu verlassen – eine Nachricht, die schnell um die ganze Welt ging. Der Mann ist ein Pionier im Bereich des Deep Learning, er war an der Entwicklung einiger der wichtigsten Verfahren beteiligt, die das aktuelle Herz moderner Künstlicher Intelligenz bilden. Zehn Jahre war er nach seiner Arbeit an der Universität bei dem Internetriesen beschäftigt. Doch nun will er nicht mehr. Und das hat einen ganz bestimmten Grund: Er macht sich Sorgen um die Zukunft mit KI. ...
Will Douglas Heaven für Heise unter: Link

2.4.2023: Analoger Bürgerzugang zur Verwaltung mus erhalten bleiben !
Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) hat eine Stellungnahme zur fortschreitenden Digitalisierung vorgelegt. Sie bezieht sich auf den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes, des E-Government-Gesetzes sowie weiterer Vorschriften. Die Spitzenverbände fordern die Bundesregierung auf, alternative, insbesondere analoge Kommunikationswege und Informationsmöglichkeiten aufrecht zu erhalten und gesetzlich festzulegen.
Büro gegen Altersdiskriminierung ab 2.4.2023 unter: Link

31.3.2023: Italiens Datenschutzbehörde sperrt Chat-GPT
Der KI-Anwendung werde per sofort verboten, Nutzerdaten aus Italien zu verarbeiten, teilte die Behörde am Freitag mit. Es seien zudem Ermittlungen eingeleitet worden.
Ruth Fulterer für Neue Zürcher Zeitung unter: Link

30.3.2023: Verfassungsbeschwerden gegen die anlasslose Vorratsdatenspeicherung erfolglos
Mit heute veröffentlichten Beschlüssen hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts drei Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen. Diese richteten sich unmittelbar gegen Vorschriften des Telekommunikationsgesetzes (TKG) und der Strafprozessordnung (StPO), die die anlasslose Speicherung von Verkehrs- und Standortdaten auf Vorrat (sogenannte anlasslose Vorratsdatenspeicherung) vorsahen.
Aus den Begründungen der Verfassungsbeschwerden geht nicht hervor, inwieweit nach dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 20. September 2022, SpaceNet AG u.a., C-793/19, C-794/19, EU:C:2022:702 noch ein Rechtsschutzbedürfnis für die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts besteht. Der EuGH hatte darin die gesetzliche Pflicht von Telekommunikationsdienstleistern in Deutschland zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung für unionsrechtswidrig erklärt.
Sie können den Text im Internet über folgende URL erreichen:
Bundesverfassungsgericht unter: Link

29.3.2023: Gruppe um Elon Musk verlangt sechs Monate Pause bei der Entwicklung von Chat-GPT und Co.
In einem offenen Brief argumentieren Forscher und Intellektuelle, es brauche Zeit, um als Gesellschaft vernünftig auf künstliche Intelligenz reagieren zu können.
Ruth Fulterer für NZZ unter: Link

25.3.2023: Die digitale Dienerschaft
Für die Generation der Digital Natives lohnt sich Arbeit immer weniger. Für die einen nicht, weil sie ohnehin viel erben, für die anderen nicht, weil sie ohnehin nichts erben. Ein langes, hartes Arbeitsleben kann diesen Unterschied immer seltener ausgleichen. Der Konflikt zwischen Arbeit und Kapital wird wieder deutlicher und der technische Fortschritt spielt dabei eine entscheidende Rolle. ... Arbeit, die Existenzgrundlage der allermeisten Menschen, soll digital kontrolliert und neu vermessen werden. Pioniere und Giganten der Digitalisierung wie Amazon haben über Methoden der Preiskontrolle gelernt, betriebliche Herrschaft durchzusetzen. Nach diesem Vorbild wollen sie nun auch die Arbeitskraft verstärkt überwachen und so ihre Macht über die Beschäftigten ausbauen ...
Fridolin Herkommer für gewerkschaftsforum.de unter: Link

9.3.2023: Lauterbach stellt elektronische Patientenakte ePA vor
Schon seit Januar 2021 sind die gesetzlichen Krankenkassen verpflichtet, jedem Versicherten auf Antrag eine elektronische Patientenakte (ePA) zur Verfügung zu stellen. Nun will der Bundesgesundheitsminister die Karte bis Ende 2024 obligatorisch einführen. Wer aktiv widerspricht, soll auch ohne Karte weiter behandelt werden. Bis Ende 2025 sollen 80 Prozent der ePAs auch eine digitale Medikationsliste enthalten. Und bis Ende 2026 sollen mindestens 300 Forschungsvorhaben mit den Gesundheitsdaten der Versicherten vom
"Datenzentrum Gesundheit" durchgeführt)
27.06.2020: Gematik-Chef Dieken über elektronische Patientenakte und elektronische ID Link
3.3.2020: Keine zentralisierte Sammlung + Speicherung von Patienten- und Arztgeheimnissen!
Link
31.12.2019: GESUNDHEITSAKTE, APPS, TELEMATIK, GEMATIK, e-HEALTH: Dossier 2019 Link
5.12.2019 Arbeitsbündnis gegen Datenmissbrauch in der Medizin gegründet Link
30.7.2017: Wie sich Bertelsmann die elektronische Patientenakte vorstellt. „Der Bertelsmann-Konzern ist durch seine Firma „Arvato Systems“ am Aufbau und Betrieb der Telematikinfrastruktur der elektronischen Gesundheitskarte beteiligt. Beitrag bei "die datenschützer Rhein Main" unter: Link

27.2.2023: Europäischer Raum für Gesundheitsdaten (EHDS)
Der europäische Raum für Gesundheitsdaten ist ein gesundheitsspezifisches Ökosystem !$!$!$ , das aus Vorschriften, gemeinsamen Standards und Verfahren, Infrastrukturen und einem Governance-Rahmen besteht, der auf Folgendes abzielt:
Stärkung der Handlungskompetenz der Einzelpersonen durch besseren digitalen Zugang zu ihren personenbezogenen elektronischen Gesundheitsdaten und ihrer Kontrolle darüber sowohl im eigenen Land als auch auf EU-Ebene, Unterstützung des freien Verkehrs von Personen und Förderung eines echten Binnenmarkts $$$ für elektronische Patientendatensysteme, relevante Medizinprodukte und Hochrisikosysteme (Primärnutzung von Daten $$$) Schaffung eines kohärenten, vertrauenswürdigen und effizienten Umfelds für Forschung, Innovation, Politikgestaltung und Regulierungstätigkeiten (Sekundärnutzung von Daten $$$$$) ...
Orwell hätte es nicht schöner formulieren können! health unter: Link
siehe dazu: Netzpolitik.org unter: Link
Der europäische Raum für Gesundheitsdaten soll die Gesundheitsbranche endlich digitalisieren – und betrifft uns alle. Dennoch ist die brandgefährliche Verordnung noch nicht in der gesellschaftlichen Debatte angekommen.
... Der Entwurf wirft die grundsätzliche Frage des Verhältnisses zwischen Staat und Gesellschaft auf. ... Der aktuelle Entwurf geht davon aus, der Staat sei der beste Hüter der Daten und könne kompetent entscheiden, was für seine Bürger am besten ist. Datenteilen wird zur Bürgerpflicht innerhalb eines Sozialsystems. Eine solche Vorgehensweise ist brandgefährlich und verstößt gegen unsere europäischen Werte. ...
Stefan Vilsmeier für die FAZ, 27.2.2023 S.18, print.

5.2.2023: Schweizer Justiz kann private E-Mails lesen
Schweizer Staatsanwälte können auf alle privaten E-Mail-Konten des Landes zugreifen. Dazu brauchen sie keine richterliche Genehmigung. Im Rahmen eines Strafverfahrens dürfen sie die Daten bei den Providern einfach bestellen. Betroffene können sich erst im Nachhinein wehren.
Georg Humbel und Alain Zucker für NZZ-Magazin unter: Link

5.2.2023: Ransomware hacking campaign targets Europe and North America
Italy warns France, Finland and Italy are the most affected countries in Europe, while the US and Canada also have a high number of targets. ...
Elena Giordano in Polico Link

24.1.2023: Mehr Spaß mit PEGASUS
22 Regierungen in der EU verwenden PEGASUS, das tollste staatliche Überwachungsprogramm der Welt. Oppositionelle, politische Aktivisten, Journalisten werden ausgespäht - und sogar harmlose Hinterbänkler: auch ich hatte ein PEGASUS-Spähprogramm auf meinem Handy. Was ich damit gemacht habe? Hören Sie selbst... Martin Sonneborn, Youtube unter: Link

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Dossier 2021 und 2022: DIGITALER SCHUB, DIGITALE POLITIKEN, DIGITALER ISMUS: Dossier 2021 und 2022
unter: Link

Dossier 2020: GESUNDHEITSAKTE, DIGITALE STAATSKUNST, eREZEPT, ÜBERWACHUNG
Link

Dossier 2019: GESUNDHEITSAKTE, APPS, TELEMATIK, GEMATIK, e-HEALTH
Link

Dossier 2018: GESUNDHEITSKARTE, IT-LOBBY, GEMATIK
Link

Dossier 2017: DIGITALISMUS, TELEMATIK, GEMATIK, e-HEALTH, FERNBEHANDLUNG
Link

Dossier 2016-2010: GESUNDHEITSKARTE, DIGITIALISIERUNG, GRÖHE, PROTEST
Link

Dossier 2009-2008: GMG, GESUNDHEITSKARTE, KONTROLLSTAAT, WIDERSTAND
Link

Quelle: Büro gegen Altersdiskriminierung

Quelle: Büro gegen Altersdiskriminerung+ diverse