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Hauskauf von Christian Lindner: Aufhebung seiner Immunität?

Foto: H.S.

09.01.2023 - von H.S.

Die Korruptionsabteilung der Berliner Generalstaatsanwaltschaft prüft laut Tagesspiegel, ob sie den Bundestag um Genehmigung für ein Strafverfahren gegen den Bundesfinanzminister, FDP-Chef und Fracking-Freund Christian Lindner ersuchen soll.
Laut Tagesspiegel besteht ein möglicher Verdacht der Vorteilsnahme. Dabei geht es um den Kauf einer Immobilie in Berlin-Nikolassee Anfang 2021, als Lindner Abgeordneter und FDP-Chef war. "Dafür ließ er bei der BB Bank in Karlsruhe offenbar in mehreren Schritten eine Grundschuld von 2,8 Millionen Euro* für seine Immobilienfinanzierung eintragen", wie die Süddeutsche Zeitung schreibt. Zuvor war Lindner in einem Image-Video für die Privatbank aufgetreten und Vorträge gegen Honorar bei der Bank gehalten. Als das im letzten Jahr bekannt geworden war, hatten sowohl Lindner als auch die Bank betont, der Kredit sei marktüblich gewesen. Allerdings hatte er im Sommer 2022, als Finanzminster, ein Video mit Grußwort zum 100jährigen Bestehen der Bank aufgenommen und wenige Wochen später sollen als letzter Schritt noch 450.000 Euro als Grundschuld eingetragen worden sein. WELT: "Lindners Handeln könnte strafbar sein, wenn die zweite Kreditvergabe mit dem dienstlichen Grußwort in Zusammenhang steht. Lindner bestritt auf Anfrage, dass es eine Verbindung zwischen seiner Immobilienfinanzierung und dem Grußwort gebe. Es habe aus seiner Sicht zudem keine
Pflicht bestanden, die private Geschäftsverbindung zur BB Bank im Ministerium offenzulegen."
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10.1.2023: Neue Zürcher Zeitung:
"... Wolfgang Kubicki, kritisierte die Berliner Justiz nach der Veröffentlichung des Prüfverfahrens scharf: «Berichte darüber, dass die Berliner Generalstaatsanwaltschaft die Aufhebung der Immunität von Christian Lindner prüfe,um dem Verdacht einer möglichen Vorteilsnahme nachzugehen, sind eine politische Charakterlosigkeit und eine erhebliche Per-
sönlichkeitsrechtsverletzung sondergleichen, die personelle Konsequenzen nach sich ziehen muss», schrieb er in einer Mitteilung. Er forderte: «Die Berliner Justizsenatorin sollte zurücktreten, mindestens aber die Generalstaatsanwältin entlassen.» Die Staatsanwaltschaft ist an die Weisungen der Berliner Justizsenatorin Lena Kreck gebunden. Kreck gehört der
Partei «Die Linke» an."

10.1.2023: Die Presseschau des Deutschlandfunks notiert:
In der MITTELDEUTSCHEN ZEITUNG aus Halle/Saale heißt es: „Gerade Lindner als exponierte Person hätte alles dafür tun müssen, noch nicht einmal den Verdacht einer wie auch immer gearteten Vorteilsnahme aufkommen zu lassen. Lindner aber hat als Minister ausgerechnet jene Bank mit einer Grußbotschaft geadelt, die ihm seine schmucke Villa finanziert hat. Dieses mangelnde Fingerspitzengefühl muss sich Lindner nun vorwerfen lassen.“
Die NÜRNBERGER ZEITUNG wirft ein: „Nun ist an engeren Bekanntschaften gerade von FDP Politikern mit Spitzen der Auto- oder Bankenbranche nichts Verwunderliches. Der Glaubwürdigkeit Lindners wäre allerdings gedient, wenn neben Nähe auch Distanz gepflegt wird. Justiziabel dürfte sein Verhalten nicht sein. Aber die Wähler haben Anspruch auf Transparenz bei der Arbeit eines Regierungsmitglieds.“

* Die Villa von Jens Spahn, Exbundesgesundheitsminister, soll 4,125 Millionen Euro gekostet haben.
siehe: Gesundheitsminister Jens Spahn wohnt demnächst auf 300 qm: siehe: Link

Quelle: Südeutsche, WELT, 9.1.2023