Wie die Finanzlobby in Deutschland die Politik beeinflusst: Im Auftrag des Geldes

Foto: H.S.

15.12.2022 - von Pia Eberhardt

"Bisher gab es keine systematische Analyse der Finanzlobby in Deutschland sowie der Kosten, die sie für die Gesellschaft verursacht. "Finanzwende Recherche" möchte das ändern. Ende 2020 hat die Bürgerbewegung Finanzwende bereits eine erste quantitative Untersuchung der Finanzlobby in Deutschland vorgelegt, inklusive erster Schätzungen zu Lobby-Budgets und der Zahl der Lobbyist*innen.

Die Studie „Die Finanzlobby: Im Auftrag des Geldes“ taucht nun tiefer ein und dokumentiert Einfluss, Strategien und Taktiken der Finanzlobby, mit denen es ihr immer wieder gelingt, Gesetzesvorhaben im eigenen Interesse zu beeinflussen. Fallstudien zu Verbraucher*innenschutz (Riester-Rente und Provisionsverbot für Finanzprodukte), Finanzmarktregulierung (Finanztransaktionssteuer und Eigenkapitalauflagen für Banken), Wirtschaftskriminalität (CumEx und Wirecard) sowie der ökologischen Finanzwende (EU-
Taxonomie) veranschaulichen Macht und Vorgehensweise der Lobby. ..."


INHALTSVERZEICHNIS der Studie von Pia Eberhardt

Zusammenfassung 3
1) Einleitung 6
2) Ziemlich beste Freunde – die Finanzlobby und ihre Nähe zur deutschen Politik 7
2.1 Die Finanzlobby: Akteur*innen, Ressourcen, Trends 7
2.2 Der gekaperte Staat: Seitenwechsel, Nebeneinkünfte und geheime Kungeleien 17

3) Denn sie wissen, was sie tun – wie die Finanzlobby arbeitet 25
3.1 Die Vorarbeit: Kontakte, Informationen, geschlossene Reihen 25
3.2 Government Affairs: direktes Lobbying von Parlament und Regierung 29
3.3 Deep Lobbying: Beeinflussung von Öffentlichkeit und Gesellschaft 42

4) Der 341-Milliarden-Euro-Schaden – wie die Finanzlobby auf Kosten der Allgemeinheit agiert 49
4.1 Champions League des Lobbyismus: Wirecard und die helfenden Hände von Politik und Behörden 50
4.2 Tausend Tode eines Jahrhundertprojekts: wie die Finanzlobby die Finanztransaktionssteuer bekämpfte 56
4.3 Rendite statt Rente: die nie enden wollende Kampagne für die Riester-Rente 61
4.4 Für Greenwashing, Gas und Atomkraft: So lobbyierte die Finanzbranche rund um die EU-Taxonomie 67
4.5 Organisierte Kriminalität in Nadelstreifen: der CumEx-Steuerraub und die Politik 72
4.6 Kniefall vor der Lobby: das Baseler Regelwerk und das zu geringe Eigenkapital der Banken 77
4.7 Auf Kosten der Verbraucher*innen: Provisionsvertrieb bei Finanzprodukten 83

5) Von Transparenz bis Entflechtung – den Einfluss der Finanzindustrie begrenzen 88
Quellenverzeichnis 90


Die Studie von Pia Eberhardt als PDF unter: Link

Quelle: Finanzwende Recherche 10777 Berlin