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Altersdiskriminierung bei Kinderzulagen der Riesterrente

Foto: H.S.

16.08.2022 - von Micheal Meß + Hanne Schweitzer

"Während für Kinder, die ab 2008 geboren sind, bei der Riesterrente eine Kinderzulage von 300 € gezahlt wird, werden für Kinder, die davor geboren sind, nur 185 € Riester-Zulage gezahlt. Das ist ungerecht und eine Form der Altersdiskriminierung. Für ältere Kinder sollte auch ab 2008 rückwirkend 300 € Zulage gezahlt werden."

Warum ist das so?
Herr Meß, der diese Altersdiskriminierung moniert, hat den richtigen Riecher. Denn es gilt: Die Kinderzulage steht Riesterrenteneinzahlern nur ab dem Jahr zu, in dem ein Kind geboren wird. Wie hoch aber die Kinderzulage zur Riester-Rente pro Kind ist, hängt davon ab, wann ein Kind geboren wurde. War das vor dem 1. Januar 2008, beträgt die staatliche Zulage nur 185 Euro. Wurde das Kind später geboren, beläuft sie sich aber auf 300 Euro.
(Der Anspruch bleibt dann mindestens 18 und maximal 25 Jahre bestehen. Mit dem 25. Geburtstag endet mit dem Anspruch auf Kindergeld für das jeweilige Kind auch der Anspruch auf die Kinderzulage im Rahmen der Riester-Rente. Verlängert wirkende Ausnahmen sind Wehrdienst/Behinderung/Elternzeit.)

Damit diese Änderung möglich werden konnte, stimmte die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten im Jahr 2008 einer Änderung des § 85 Einkommensteuergesetz (EStG) zu. Neu hinzugefügt wurde § 85 Kinderzulage 2. Darin steht:
2 "Für ein nach dem 31. Dezember 2007 geborenes Kind erhöht sich die Kinderzulage nach Satz 1 auf 300 Euro."

Und tatsächlich wurde für alle ab 2008 geborenen Kinder die Riester-Zulage auf 300 Euro erhöht. Aber für Kinder, die bis einschließlich 2007 geboren wurden, blieb es bei den 185 Euro. Im "Steuerschutzbrief" heißt es dazu lapidar: "Eltern erhalten neuerdings für in 2008 geborene Kinder eine Kinderzulage von 300 Euro jährlich. Für Kinder, die vor 2008 geboren wurden, gibt es eine Zulage von 185 Euro pro Jahr."

Wer hat das entschieden?
Im Jahr 2008 war Angela Merkel Bundeskanzlerin. Das Kabinett Merkel I regierte mit einer Koalition aus CDU und SPD von November 2005 bis Oktober 2009.
Sucht man nun auf der Webseite des Bundestags nach weiteren Informationen aus dem Jahr 2008 zum Thema Riesterrente, bekommt man als Ergebnis unter "Politikfelder, Änderungen Riesterrente 1.1.2008 bis 31.12.2008" das Ergebnis: "Leider keine Ergebnisse gefunden".

Es darf spekuliert werden:
1. Die heftig in der Kritik stehende Riesterrente (siehe Link unter Kritik) sollte "attraktiver" werden.
2. Einflussreiche Bundestagsabgeordnete aus SPD und/oder CDU erwarteten im Jahr 2008 Nachwuchs.
3. Die Versicherungsindustrie hatte sich die 2008 Gebärenden als Zielgruppe auf die Fahnen geschrieben.

Quelle: Mail an die Redaktion