EU-Führerscheinrichtlinie: Einspruch einlegen gegen Führerscheinprüfung ab 70 alle fünf Jahre !!!

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09.05.2023 - von Hanne Schweitzer

Der Vorschlag der EU-Kommission, dass der Führerschein nur noch bis 70 gilt und dann in Fünfjahres-Abschnitten eine neue Tauglichkeitsprüfung abgelegt werden muss, wird derzeit dem EU-Parlament übermittelt und im EU-Parlament wie im Rat diskutiert.

Bis zum 31. Mai 2023 kann jeder EU-Bürger/jede EU-Bürgerin auf der Webseite der Kommission Rückmeldungen dazu einreichen, welche dann in die Verhandlungen mit einfließen.

Für Österreich will sich die Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament für Verbesserungen einsetzen. Der Oberösterreichische Seniorenbund hat ein deutliches NEIN zu den Plänen der EU-Kommission geäußert und sieht sie als klare Altersdiskriminierung. Der Seniorenbund wird deshalb eine Stellungnahme abgeben und seine Position darlegen. Denn Mobilität bedeute für SeniorInnen Lebensqualität, Selbstbestimmung und Unabhängigkeit. Dabei spiele das Auto eine besondere Rolle, vor allem in ländlichen Regionen, so der Vorsitzende des Oberösterreichischen Seniorenbunds Pühringer. Die Gruppe der Über-70-Jährigen so zu reglementieren, sei aber für sie nicht nachvollziehbar, sagt auch EU-Abgeordnete Winzig.

In Baden-Württemberg stößt der Entwurf der EU-Kommission auf Widerstand. Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) ist für freiwillige Tests und Fahrsicherheitstraining für Senioren ab 70. Außerdem hält er viel von Beratung durch Gesundheitschecks für ältere Autofahrer.
Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Thomas Dörflinger, ist ebenfalls gegen Fahrprüfungen für Senioren. Er sagt: „Auf der einen Seite wird in Deutschland darüber diskutiert, die gesetzliche Altersgrenze für den Renteneintritt in Richtung 70 Jahre anzuheben. Auf der anderen Seite zieht man die Fahrtüchtigkeit dieser Altersgruppe pauschal in Zweifel. Das grenzt schon an Altersdiskriminierung“. Bundesverkehrsminister Wissing (FDP): „Viele ältere Menschen sind sehr erfahrene, umsichtige Autofahrer. Ich setze hier ganz klar auf die Eigenverantwortlichkeit. Verpflichtende Gesundheitstests, wie sie der EU vorschweben, lehne ich ab.“

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) sagt: „Viele ältere Menschen sind sehr erfahrene, umsichtige Autofahrer. Ich setze hier ganz klar auf die Eigenverantwortlichkeit. Verpflichtende Gesundheitstests, wie sie der EU vorschweben, lehne ich ab.“

Der stellvertretende Vorsitzende der Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen, Jens-Peter Kruse: hält verpflichtende Fahrtauglichkeistprüfungen für Menschen ab 70 Jahren für eine "Diskriminierung auf Verdacht". Er weist darauf hin, wie wichtig Mobilität auch im Alter ist.

Der ADAC hält sich sehr bedeckt.

EU-Kommission will Verkehrsvorschriften modernisieren:
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Frist für Rückmeldungen
01 März 2023 - 31 Mai 2023 (Mitternacht Brüsseler Zeit)
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Quelle: EU-Kommission