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Berliner Thinktank will Ukraine-Konflikt eskalieren - Neue Nato-Drohungen gegen Russland

Foto: H.S.

02.12.2021 - von German-Foreign-Policy

Berliner Regierungsberater dringen vor dem morgen beginnenden Treffen der NATO-Außenminister auf militärische Schritte zur Unterstützung der Ukraine und schlagen die Vorbereitung weiterer Sanktionen gegen Russland vor. Die EU könne etwa militärisch "im Schwarzen Meer Präsenz zeigen", erklärt André Härtel von der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP)1. Zur Begründung heißt es, Moskau bereite einen Angriff auf die Ukraine vor. Auch Generalleutnant a.D. Heinrich Brauß behauptet: "Ein begrenzter militärischer Angriff, zum Beispiel zur Besetzung des Donbass, ist eine Option Moskaus."

Für die Behauptung gibt es nach wie vor keinen Beleg. So ist immer noch unklar, ob Russland tatsächlich bis zu 110.000 Soldaten unweit der Grenze zur Ukraine massiert hat; falls das zutreffen sollte, ist umstritten, was der Grund dafür wäre. Experten weisen darauf hin, dass Russland nach dem Schwenk der Ukraine zur NATO im Jahr 2014 begonnen hat, neue Einheiten im Westen des Landes zu stationieren. Die Defender Europe-Manöver lassen ebenfalls die Verstärkung russischer Defensivstellungen angeraten erscheinen. ... In den vergangenen zwei Jahren haben die USA sowie zahlreiche Verbündete aus Europa mit den Defender Europe-Manövern den Aufmarsch in Richtung russische Grenze geprobt - zunächst im Nordosten (2020), dann im Südosten (2021) des Bündnisgebiets.
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1.12.2021
Mit neuen Drohungen gegen Russland ist am gestrigen Mittwoch das Treffen der NATO-Außenminister in der lettischen Hauptstadt Riga zu Ende gegangen. US-Außenminister Antony Blinken verlangt, Moskau müsse seine Truppen umgehend von der Grenze zur Ukraine abziehen. Sein scheidender Amtskollege Heiko Maas lobt, man habe "zu den russischen Truppenbewegungen" eine "gemeinsame" Sprache gefunden.

Worauf die NATO-Außenminister den Anspruch gründen, Moskau den Aufenthalt seiner Streitkräfte an einem bestimmten Ort auf seinem Territorium verbieten zu wollen, ist unklar. Gleichzeitig bringen mehrere NATO-Staaten neue Truppen gegen Russland in Stellung; Großbritannien stationiert Kampfpanzer in Deutschland, um bei einer Eskalation schneller in Richtung russische Grenze aufbrechen zu können.

Russlands Präsident Wladimir Putin warnt die NATO-Staaten eindringlich, Moskaus rote Linien nicht zu überschreiten, fordert, das "Vorschreiten der NATO nach Osten" zu beenden, und dringt auf Vereinbarungen mit "Sicherheitsgarantien", um die Konflikteskalation zu stoppen.
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Von der Leyen: EU soll eigenstndig militärische agieren siehe altersdiskriminierung.de unter: Link


1 Die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP)
Die Bundesrepublik Deutschland ist Mitglied in der Stiftung bürgerlichen Rechts, deren Personal- und andere Kosten vom Steuerzahler via Haushalt des Bundeskanzleramts bezahlt werden. Präsident des Stiftungsrats ist Nikolaus von Bomhard, bis 2017 Vorsitzender des Vorstands der Münchener Rückversicherung, seine Stellvertreter sind der geschäftsführende Bundesminister Helge Braun, CDU, Chef des Bundeskanzleramts, und Angelika Niebler, CSU, stellvertretende Parteivorsitzende der CSU, Landesvorsitzende der Frauen-Union, seit 1999 Mitglied des Europäischen Parlaments, seit 2018 Präsidentin des Wirtschaftsbeirats der Union e.V. Wikipedia über die Stiftung: Link

Quelle: German-Foreign-Policy, 30.11.2021, 1.12.2021