Foto: H.S.
02.12.2021 - von DPA/JW, HNA, Jürgen Todenhöfer
Bei einer geheimen Sitzung des Lübcke-Ausschusses im hessischen Landtag stimmte Schwarz-Grün mit der AfD gegen die restliche Opposition. Beobachter sprechen von einem Tabubruch.
Wiesbaden – Nur mit Stimmen der AfD haben die Regierungsparteien CDU und Grüne im Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags zum Mordfall Walter Lübcke dafür gesorgt, dass eine Zeugin in nicht öffentlicher Sitzung befragt wird. Beobachter sprechen von einem „ungeheuerlichen Vorgang“ und vergleichen das Abstimmungsergebnis mit der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten, die ebenfalls nur mit Stimmen der rechten Partei möglich wurde.
Siehe HNA.de unter: Link
------
Interner rechter Chat der AfD aufgeflogen
Bei der bayerischen AfD ist ein interner rechter Chat aufgeflogen. Der Bayerische Rundfunk zitierte am Mittwoch aus Inhalten einer geschlossenen Telegram-Gruppe mit dem Namen »Alternative Nachrichtengruppe Bayern«.
Große Teile der Landtagsfraktion, der bayerischen AfD-Bundestagsgruppe und des Landesvorstands seien dort aktiv. Laut Bayerische Rundfunk werde dazu aufgerufen, mit Bezügen durch Parteiämter das »Deutschland meuchelnde System« zu "bekämpfen". "Denke, dass wir ohne Bürgerkrieg aus dieser Nummer nicht mehr rauskommen werden", zitierte der Sender eine weitere Nachricht. Gegenüber dpa wurde von der Partei betont, dies sei kein offizieller Chat. (dpa/jW)
Jürgen Todenhöfer am 2.12.2021 auf facebook
Der Bayerische Rundfunk hat recherchiert: So äußern sich bayerische AfD-Politiker in internen TELEGRAM-Chats: "Ohne Umsturz und Revolution erreichen wir hier keinen Kurswechsel mehr." Wahlen "helfen ohnehin nicht mehr". "Wir brauchen die totale Revolution. Anzünden müsste man diese ganze Politik." Antwort einer AfD Landtagsabgeordneten: "Denke, dass wir ohne Bürgerkrieg aus dieser Nummer nicht mehr rauskommen werden."
"Zu der Chatgruppe gehören 16 der 18 bayerischen Landtags- und elf der zwölf Bundestagsabgeordneten. Aus dem im Oktober neu gewählten AfD-Landesvorstand sind zehn von 13 Personen vertreten. Die Nachrichten stammen aus dem Zeitraum Ende 2017 bis Mitte 2021.„Der Name des Chats lautet "Alternative Nachrichtengruppe Bayern".“
Ein jetziger AfD Abgeordneter des Europäischen Parlaments schlug in der Chat-Gruppe vor, einen Schweinekopf vor eine Moschee zu legen. Gedanken wie diese sind in der AfD keine Seltenheit.
Die AfD ist eine verfassungsfeindliche, rassistisch faschistische Partei.
ja, Deutschland hat ein Demokratieproblem. Weil die Berliner Politik die deutsche Bevölkerung ständig falsch informiert, den grundgesetzwidrigen Rassismus nur bekämpft, wenn es sich um Antisemitismus handelt, entgegen dem Friedensgebot des Grundgesetzes ständig rechtswidrige Kriege führt usw. Das alles müssen wir durch WAHLEN verändern, aber nicht durch "totale Revolution", "Bürgerkrieg" und "Anzünden", wie dies bayrische AfD-Politiker fordern.
So zerbrach die Weimarer Republik, so wurden die Nazis an die Macht gespült.
Dass einige Kommentatoren diese Äußerungen auf meiner Seite jetzt ganz offen verteidigen, ist schlimm.
Diese Leute haben keine Ahnung, was Revolutionen und Bürgerkriege wirklich bedeuten. Ich habe ein Dutzend miterlebt.
Es wird wirklich Zeit, diese gefährliche verfassungsfeindliche Partei zu verbieten.
Euer JT
Weitere Artikel, nach dem Datum ihres Erscheinens geordnet, zum Thema
Sonstiges:
02.12.2021: Berliner Thinktank will Ukraine-Konflikt eskalieren - Neue Nato-Drohungen gegen Russland
24.11.2021: Diskriminierungsschutz ungeimpfter Menschen
23.11.2021: Gespräch mit Oskar Lafontaine über die Linke, Intoleranz + totalitäres Verhalten
Alle Artikel zum Thema
Sonstiges