Berliner Krankenhausbewegung: Senatorentreffen/Amtsgerichtsverhandlung

Foto: H.S.

24.08.2021 - von Berliner Krankenhausbewegung

Nach dem ueblen Foulspiel von Vivantes, geht es heute in die naechste Runde! Der Streik bei Vivantes und den Vivantes Toechtern wurde gerichtlich untersagt. An der Charité kann der Streik heute wie geplant stattfinden!

Jetzt muss die Politik handeln und das Streikrecht bei Vivantes ermoeglichen! Sowohl bei der Mutter, als auch bei den Toechtern. Heute um 10 Uhr kommen alle Senator*innen im Roten Rathaus zusammen, um genau darueber zu sprechen. Zeitgleich laufen vor dem Arbeitsgericht die Gerichtsverhandlungen zu den Einstweiligen Verfuegungen.

Wie sieht also der Ablauf fuer heute aus?

9:30 Uhr - 12:00 Uhr
Kundgebung vor dem Roten Rathaus und Senator*innen in die Sitzung verabschieden (JETZT MUSS DER SENAT HANDELN) (der Senat trifft sich von 10-12 - waehrend dieser Zeit bleiben die Streikenden vor Ort und wollen Antworten hoeren um 12 Uhr!)

10:30 Uhr
Delegation von Streikenden und Toechter-Beschaeftigten vor dem Arbeitsgericht (Verhandlungstermin zur Einstweiligen bei den Toechtern)

12:30 Uhr
Delegation vor dem Arbeitsgericht zu den Verhandlungsbeginn Einstweilige bei Vivantes

DANN NACH DEM FRUEHDIENST:

15:30 Uhr - DEMO: TV-E und TVÖD fuer ALLE!
Treffpunkt: vor der Senatsverwaltung fuer Gesundheit in der Oranienstrasse 106
Ziel: Rotes Rathaus

Heute wird ein entscheidender Tag fuer die Berliner Krankenhausbewegung und die Forderung nach mehr Personal und den TVÖD fuer alle an Berlins Krankenhaeusern.

Berliner Krankenhausbewegung, 24.8.2021

Twitteraccount: Link

WARNSTREIK AN VIVANTES KRANKENHÄUSERN DARF WEITERGEHEN
Das Arbeitsgericht nimmt eine ausreichende Notfallversorgung an. Hunderte Vivantes-Mitarbeiter demonstrierten vor dem Roten Rathaus.
Weiterlesen bei Morgenpost (dpa/god) unter: Link 17Uhr23

Streikrecht in Gefahr. Beitrag in der Jungen Welt von Von Raphaël Schmeller
"Trillerpfeifen, Sprechchöre, dröhnende Musik: Es ist mächtig laut vor der Vivantes-Zentrale am Montag in Berlin. Die nichtärztlichen Beschäftigten der Kliniken Charité und Vivantes befinden sich im Ausstand, rund 1.000 von ihnen sind nach Reinickendorf gekommen, um den Geschäftsführern klare Kante zu zeigen – »jetzt erst recht!«, so die Botschaft auf einem Pappschild. Denn das Berliner Arbeitsgericht hat den begonnenen Streik bei Vivantes am frühen Morgen untersagt, nachdem der Krankenhausbetreiber zuvor eine einstweilige Verfügung beantragt hatte. Die medizinische Versorgung der Patienten in Notfällen sei nicht gesichert, lautet die Begründung des Gerichts. Hintergrund sind die seit Tagen andauernden Verhandlungen über eine Notdienstvereinbarung zwischen den Krankenhäusern und der Gewerkschaft Verdi, die ergebnislos geblieben sind. ... die drei Berliner Spitzenkandidaten (für den Berliner Senat), Bettina Jarasch (Grüne), Klaus Lederer (Die Linke) und Franziska Giffey (SPD) richtet, die zur Protestkundgebung kamen. Giffey bereut ihr Erscheinen inzwischen wahrscheinlich. Denn sie wurde vom Großteil der Streikenden ausgebuht und – als sie sagte, die SPD sei die Partei der Arbeiter – zum Teil sogar ausgelacht."
weiterlesen unter: Link

Wer immer also den Senat führen wird, denkt vielleicht besser darüber nach, ob sich Berlin im Bund nicht an die Spitze einer Bewegung setzt, die das Gesundheitssystem in Gänze ändern möchte.
Fazit des Artikels von Hannes Heine im Tagesspiegel, 24.8.2021 unter: Link
-------
Streiks an den Universitätskliniken in Lübeck und Kiel 2021 Video bei labournet.tv unter: Link

Quelle: Berliner Krankenhausbewegung