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DIGITALER SCHUB, DIGITALE POLITIKEN, DIGITALER ISMUS: Dossier 2021

Foto: H.S.

24.02.2021 - von Hanne Schweitzer

24.2.2021
"In keinem Land der Welt lässt sich zweifelsfrei nachweisen, dass eine Tracing-App
– anstelle der aufwendigen Kontaktverfolgung durch die Gesundheitsbehörden – das Infektionsgeschehen wesentlich beeinflusst hätte. Auch mit personalisierten GPS-Ortungsdaten wäre es nicht einfacher, weil diese Ortung, wie man sie etwa von Google Maps
kennt, in geschlossenen Räumen und in mehrstöckigen Gebäuden nicht präzise funktioniert."
Süddeutsche Zeitung, Printausgabe, 24.2.2021

24.2.2021
Industrielle Einfacharbeit, Geschlecht und Digitalisierung.
Kurzfassung einer explorativen Studie, die einen Blick auf die künftigen Rentenerwartungen der EinfacharbeiterInnen vermissen lässt, von Edelgard Kutzner, Victoria Schnier, unter Mitarbeit von Lena Kaun. Forschungsinstitut für gesellschaftliche Entwicklung unter: Link (2019.05.08)

20.2.2021
zdf.de. Serie - Wilsberg Überwachen und belohnen.
Der Samstagskrimi. Staffel 08, Folge 01: Ein freiwilliges Sozialkredit-System wird in Münster eingeführt. Die damit einhergehende Überwachung ist den wenigsten ein Dorn im Auge. Alle machen mit, nur Wilsberg nicht. 88 min 20.02.2021 UT - AD

12.2.2021
Nutzung der elektronischen Patientenakte 2021.
Damit sie überhaupt genutzt werden kann, mussten sich Arztpraxen und Apotheken an eine Telematikinfrastruktur (TI) anschliessen, die von der Gematik betrieben wird. Unter anderem wurden die Praxen mit sogenannten Konnektoren, eine Art Lesegerät, und sogenannten Heilberufsausweisen, die den Zugang zur TI ermöglichen, ausgestattet, damit die ePA überhaupt funktioniert - diese Technik zählt zur Telematikinfrastruktur 1.0, kurz TI 1.0. Jetzt, wo viele Praxen in diese Technik investiert haben und angeschlossen sind, schreibt die Gematik in einem im Januar 21 veröffentlichten Diskussionspapier, dass die Telematikinfrastruktur mit Konnektoren bis 2025 von einer neuen TI 2.0 abgelöst werden soll. Die Technik soll durch TI 2.0 abgelöst werden. Bayerischer Rundfunk unter: Link

9.2.2021
Der Presse war zu entnehmen, dass ein bremisches Onlineticketunternehmen bereits technische Voraussetzungen dafür geschaffen hat, es Konzertveranstaltern perspektivisch zu ermöglichen, den Nachweis einer Impfung zur Zugangsvoraussetzung für Veranstaltungen zu machen.
Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat das betroffene Unternehmen darauf hingewiesen, dass eine solche Verarbeitung von Impfdaten als „Eintrittskarte“ für Veranstaltungen zu privatwirtschaftlichen Zwecken nur mit ausdrücklicher gesetzlicher Erlaubnis möglich wäre und dass es ein entsprechendes Gesetz zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht gibt. Pressemitteilung der bremischen Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit vom 09.02.2021
unter: Link
Quelle: Datenschutz.de unter: Link

7.2.2021
Ticketverkäufer und Mautprofiteur CTS Eventim vergibt jetzt Impftermine und sammelt Daten.
Eventim möchte Konzertbesuche nur noch nach Impfung ermöglichen - Welt unter: Link und darf jetzt über seine Plattform die dazu erforderlichen Impftermine vergeben und entsprechende Daten erheben! NDR unter: Link Corona-Impftermine kann man bei Eventim buchen: Link
Siehe dazu auch: Merkel + Co.: Wer sich nicht impfen lässt, kann vielleicht bestimmte Dinge nicht machen. Büro gegen Altersdiskriminierung unter: Link

5.2.2021
Registermodernisierung: Jetzt kommt die Nummer, mit der staatliche Datenbanken zusammengeführt werden können.
Gewerkschaftsforum unter: Link

4.2.2021
Technische Fragestellungen und Probleme der elektronischen Patientenakten (ePA)…

Die Präsentation der Online-Tagung epa Wolke7, Link , die Thomas Maus in seinem Vortrag nutzte, hat er freundlicher Weise den Veranstaltern auszugsweise zur Veröffentlichung überlassen.
Quelle: Link

29.1.2021
Der Bundestag beschließt eine einheitliche Bürger-Identifikationsnummer.
Die Steuer-Nummer soll zu einer Bürgernummer werden, in Zukunft rund 50 Behörden den Zugriff auf bereits vorhandene Personendaten möglich macht, so beim Einwohnermeldeamt, im Führerscheinregister, bei der Rentenversicherung und bei den Krankenkassen und im Waffenregister. Die Zustimmung des Bundesrates ist allerdings ungewiss. Laut Spiegel sagte der digitalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Manuel Höferlin, die Nutzung der Steuer-ID als einheitlicher Personenkennung sei verfassungsrechtlich hoch bedenklich. Der Grünenfraktionsvize Konstantin von Notz warnte, wenn das Verfahren in einigen Jahren vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern sollte, »dann haben wir ein Kosten- und Zeitproblem biblischen Ausmaßes«. Link

29.1.2021
Das Bundeskabinett hat am 20.1.2021 den Entwurf zum dritten Digitalgesetz von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn beschlossen.
Das Geschäftsmodell, das sich hinter "Telemedizin statt Arztbesuch, Videosprechstunde statt Praxisbesuch, digitale Gesundheitsanwendungen (DiGA) statt persönlicher Betreuung" verbirgt, erläutert die Freie Ärzteschaft (FÄ) in einem Beitrag auf Laufpass.com . „Die 172 Seiten des Digitale-Versorgung-und-Pflege-Modernisierungs-Gesetzes (DVPMG) haben es in sich“, sagte FÄ-Vizevorsitzende Dr. Silke Lüder am Donnerstag in Hamburg. „Im Projekt Telematikinfrastruktur bahnt sich ein 180-Grad-Kurswechsel an: weg von der persönlichen Patientenbetreuung durch Ärzte und Psychotherapeuten hin zu einer lobbygesteuerten digitalen Plattform-Medizin.“ Nachdem die Arzt- und Psychotherapiepraxen jahrelang mit Fristen und Sanktionen zum Einbau teurer Konnektoren und Kartenlesegeräte gezwungen worden seien, solle die digitale Vernetzung nun webbasiert über Apps und Plattformen organisiert werden. „Alle sensiblen Krankheitsdaten“, betont Lüder, „werden dabei zentral gespeichert.“ Milliarden Versichertengelder seien bereits in der Telematikinfrastruktur versenkt worden – ohne erkennbaren Nutzen für Ärzte und Patienten. Weiterlesen bei Laufpass.com unter: Link und Link

28.1.2021
eHealth und Telematikinfrastruktur: Was kommt 2021 auf uns zu?

Die Corona-Pandemie hält Bundesgesundheitsminister Jens Spahn nicht davon ab, monatlich neue Gesetze durch den Bundestag zu peitschen, die seine angestrebte „Transformation“ des Gesundheitswesens befördern sollen. Gleichzeitig ist klar: Dass Deutschland bisher trotz aller Schwierigkeiten relativ gut durch die Zeit gekommen ist, liegt auch an dem starken dezentralen ambulanten Medizinsystem, das als erster Schutzring vor den Kliniken liegt und deren Überlastung bisher verhindert hat. Durch den enormen Einsatz von Praxisärzten und Personal sind viele Probleme, die andere Länder haben, bisher nicht aufgetreten. Die eHealth-Transformation ist nicht logisch begründbar – vielmehr bricht sich hier ein wirtschaftlich intendierter Lobbyismus Bahn, den Spahn mit allen Mitteln fördert.
Ebenso wird deutlich, dass die Pläne des seit 16 Jahren geplanten Projektes „Elektronische Gesundheitskarte“ in ihrem Kern bis heute nicht realisiert worden sind. Nach Verschwendung von Milliarden Euro gibt es in dem Telematik-Projekt der inzwischen verstaatlichten gematik immer noch nichts von den angeblichen Vorteilen. Ganz im Gegenteil: Die geplanten tiefen Eingriffe in die Praxisabläufe werfen ihre Schatten voraus. Link

26.1.2021
Impfung: Daten aus e-Impfpass werden ab Mittwoch
... Anschober betonte, die Ausrollung des e-Impfpasses massiv beschleunigt zu haben. Diese sei ursprünglich nämlich erst bis zum Jahr 2030 geplant gewesen. Mit einer Verordnung, die ebenfalls am Mittwoch erlassen werden soll, will Anschober die Impfstellen anhalten, "alle Impfungen ...
Link

18.1.2021
Gesellschaft für Informatik fordert Stärkung der digitalen Souveränität von Schülerinnen und Schülern, Schulen und Standorten.
Die Gesellschaft für Informatik e.V. (GI) sieht mit Besorgnis, wie vor dem Hintergrund der Corona-Krise und dem Leidensdruck vieler Schulen, Lehrkräfte, Eltern sowie Schülerinnen und Schüler eine Festlegung auf datenschutzrechtlich bedenkliche, proprietäre Softwarelösungen erfolgt – und das trotz guter Alternativen.
... Viele Schülerinnen und Schüler, Eltern und Lehrkräfte leiden unter unzureichenden digitalen Infrastrukturen, fehlenden Softwarelösungen und mangelnden Strategien und Lehrkonzepten für den pandemiebedingten Distanzunterricht. ... Insbesondere die bundeslandweite Einführung von Software, die Daten außerhalb des Geltungsbereichs der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) speichert, sieht die Gesellschaft für Informatik e.V. jedoch als bedenklich an. In Baden-Württemberg hat sich beispielsweise ein breites Bündnis gegen die geplante Einführung von MS 365 als Software-Lösung für alle Schulen gestellt. Bereits heute existieren leistungsfähige und leicht bedienbare Cloud-Lösungen und Lernmanagementsysteme, die einen datenschutzkonformen und damit rechtssicheren Betrieb auf deutschen bzw. europäischen Servern erlauben. ...
Insbesondere folgende Eckpunkte sieht die Gesellschaft für Informatik als entscheidend für die digitale Souveränität der Schülerinnen und Schüler, der Schulen sowie des IT-Standortes an:
1. Rechtskonforme, datenschutzgerechte Lösungen etablieren
Alle Daten von Schülerinnen und Schülern gilt es entsprechend der DSGVO zu schützen. Softwarelösungen, die Telemetriedaten unbekannter Art und in unbekanntem Umfang sammeln, sind zu vermeiden. Die Speicherung von Daten auf Servern, zu denen Sicherheitsbehörden von Ländern außerhalb Europas - und außerhalb des Geltungsbereichs der DSGVO - Zugang erhalten und die Bürgerinnen und Bürgern keine Möglichkeit geben, ihr Recht einzuklagen, darf nicht erfolgen. Das Schrems-II-Urteil des Europäischen Gerichtshofs gilt es zu berücksichtigen.
2. Digitale Souveränität (Transparenz, Unabhängigkeit und Sicherheit) durch Open-Source-Software fördern
Open-Source-Software ermöglicht es transparent darzustellen, welche Daten wie und von wem verarbeitet werden und kann darüber Vertrauen schaffen. Gleichzeitig wird dadurch die Abhängigkeit von großen Konzernen verringert. ... Bei digitaler Souveränität geht es darum, Schulen als Institution, aber auch Schüler*innen und Lehrkräften die Möglichkeit zu geben, in der digitalen Welt selbständig, selbstbestimmt und sicher agieren zu können. ...
3. Lock-In-Effekte vermeiden
Es gilt, übertragbare Standards und Formate zu fördern, um Lock-In-Effekte zu vermeiden. Der wissenschaftlich belegte Lock-In-Effekt führt dazu, dass Schülerinnen und Schüler weit über ihre Schulzeit hinaus bei dem einmal kennengelernten digitalen Werkzeug verbleiben. ...
4. Bereitstellung notwendiger Ressourcen
Die Nutzung datenschutzrechtskonformer und die digitale Souveränität fördernder Lösungen muss zwingend durch die Bereitstellung der notwendigen personellen und technischen Ressourcen unterstützt werden. ... Link

14.1.2021
"Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung nur noch mit elektronischer Gesundheitskarte?
Das Bundessozialgericht (BSG) wird am 20.01.2021 darüber entscheiden, ob gesetzlich Krankenversicherte von ihren Krankenkassen statt der elektronischen Gesundheitskarte (eGk) einen papiergebundenen Berechtigungsnachweis verlangen können. Die Kläger wehren sich vor dem BSG dagegen, dass sie ohne Verwendung der eGk keinen Zugang zu ärztlichen Leistungen haben. Sie sehen darin eine Verletzung ihrer Grundrechte. Die elGk und die dahinter stehende Telematikinfrastruktur wiesen Sicherheitsmängel auf. Ihre sensiblen Daten seien nicht ausreichend vor unberechtigtem Zugriff geschützt. Die Kläger begehren von den beklagten Krankenkassen die Ausstellung und Verwendung eines papiergebundenen Berechtigungsnachweises anstelle der eGk. In den Vorinstanzen hatten die Kläger keinen Erfolg. Mit den vom Senat zugelassenen Revisionen verfolgen sie ihr Begehren weiter." Link

12.1.2021
Schufa will Kontoauszüge scannen

Ob Wohnung, Kredit oder Mobilfunkvertrag: Das alles ist mit schlechter Schufa-Bewertung kaum zu bekommen. Das Unternehmen Schufa hat großen Einfluss, denn es sammelt Informationen über die vermeintliche Zahlungsfähigkeit von Verbraucherinnen und Verbrauchern. Bei einer schlechten Bewertung bietet die Schufa an, die Kontoauszüge der Betroffenen zu scannen. Und verspricht danach ein neues Ergebnis.
Verbraucherzentralen und Datenschutzbeauftragte sind entsetzt: „Ich mache mich da wirklich nackig, wenn ich den Einwilligungsbutton bestätige“, so der frühere Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar. Die Schnüffelei der Schufa könnte fatale Folgen haben: Schon die einmalige Teilnahme an einem Glücksspiel oder ein niedriger Kontostand würden ausreichen, um vom Konzern eine schlechte Kreditwürdigkeit unterstellt zu bekommen – obwohl das überhaupt nicht stimmt. Wie genau die Schufa-Bewertungen zustande kommen, ist unklar. Und der Konzern verrät es auch nicht - seit Langem wird das kritisiert. Deshalb könnte auch niemand nachvollziehen, was die Schufa mit den sensiblen Daten anstellt, die sie beim Durchleuchten der Kontoauszüge erhält. Vor einigen Jahren hat die Schufa eine ähnliche Idee verfolgt – sie wollte Facebook-Profile von Verbraucherinnen und Verbrauchern auswerten. Die öffentliche Empörung war riesig, das Unternehmen musste das Projekt stoppen. Beschwerden einzelner Menschen ist der Konzern gewohnt – nicht aber den geballten Protest von Hunderttausend. Deswegen hat campact zusammen mit digitalcourage einen öffentlichen Appell gestartet: Zum Appell “Schufa, Finger weg von unseren Kontoauszügen!” Link

5.1.2021
Israelis als Versuchskaninchen im Griff der Datenkrake

Pilotstudie in Israel wg. Vorhandensein langjähriger Gesundheitsdaten[/b]
“Pfizer ist für die Pilotstudie nach Israel gegangen, weil es hier Gesundheitszentren gibt, die über medizinische Aufzeichnungen verfügen, die 30 Jahre alt sind, von den Menschen, die gefährdet sind. So kann man über jeden, der nach der Impfung stirbt, wissen, was seine genaue Krankengeschichte ist, und beweisen, dass es nicht durch den Impfstoff verursacht wurde, sondern durch sein Alter, seine Krankheiten und seinen medizinischen Hintergrund. Das ist ein großer Vorteil für Pfizer, und deshalb haben sie die Impfstoffe früher nach Israel geschickt. Das gibt es in anderen Ländern nicht. Das ist der Grund”. Link

3.1.2021
Klaus Maria Brandauer über digitale Kommunikation

F.A.S:"Als Mann des Theaters kennen Sie sich aus mit dem Zauber physischer Präsenz. Was geht verloren, wenn wir nur noch digital kommunizieren?"
Klaus Maria Brandauer: "Jetzt wollen wir mal die Kirche im Dorflassen. Das ist eine Krankheit, die heftig um sich greift, wir haben das zu akzeptieren und müssen schauen, dass wir gut durch diese Zustände durchkommen. Aber auch das wird vorübergehen!" F.A.S. Printausgabe, 3.1.21

2.1.2021
Personalausweis + Führerschein sollen aufs Telefon

Eine Beschlussvorlage für die Klausurtagung der CSU im Bundestag sieht vor, dass der Personalausweis und auch der Führerschein künftig auf dem eigenen mobilen Telefon gespeichert werden sollen. Kölner Stadt-Anzeiger Printausgabe, 2.1.2020




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Dossier 2020: GESUNDHEITSAKTE, DIGITALE STAATSKUNST, eREZEPT, ÜBERWACHUNG
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Dossier 2019: GESUNDHEITSAKTE, APPS, TELEMATIK, GEMATIK, e-HEALTH
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Dossier 2018: GESUNDHEITSKARTE, IT-LOBBY, GEMATIK
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Dossier 2017: DIGITALISMUS, TELEMATIK, GEMATIK, e-HEALTH, FERNBEHANDLUNG
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Dossier 2016-2010: GESUNDHEITSKARTE, DIGITIALISIERUNG, GRÖHE, PROTEST
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Dossier 2009-2008: GMG, GESUNDHEITSKARTE, KONTROLLSTAAT, WIDERSTAND
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Quelle: Büro gegen Altersdiskriminierung