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DIGITALER SCHUB, DIGITALE POLITIKEN, DIGITALER ISMUS: Dossier 2021

Foto: H.S.

20.01.2021 - von Hanne Schweitzer

20.1.2021
Keine Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung ohne elektronische Gesundheitskarte
: Pressemitteilung des Bundessozialgerichts zum Urteil vom 20.1.21 unter: :Link

18.1.2021
Gesellschaft für Informatik fordert Stärkung der digitalen Souveränität von Schülerinnen und Schülern, Schulen und Standorten.
Die Gesellschaft für Informatik e.V. (GI) sieht mit Besorgnis, wie vor dem Hintergrund der Corona-Krise und dem Leidensdruck vieler Schulen, Lehrkräfte, Eltern sowie Schülerinnen und Schüler eine Festlegung auf datenschutzrechtlich bedenkliche, proprietäre Softwarelösungen erfolgt – und das trotz guter Alternativen.
... Viele Schülerinnen und Schüler, Eltern und Lehrkräfte leiden unter unzureichenden digitalen Infrastrukturen, fehlenden Softwarelösungen und mangelnden Strategien und Lehrkonzepten für den pandemiebedingten Distanzunterricht. ... Insbesondere die bundeslandweite Einführung von Software, die Daten außerhalb des Geltungsbereichs der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) speichert, sieht die Gesellschaft für Informatik e.V. jedoch als bedenklich an. In Baden-Württemberg hat sich beispielsweise ein breites Bündnis gegen die geplante Einführung von MS 365 als Software-Lösung für alle Schulen gestellt. Bereits heute existieren leistungsfähige und leicht bedienbare Cloud-Lösungen und Lernmanagementsysteme, die einen datenschutzkonformen und damit rechtssicheren Betrieb auf deutschen bzw. europäischen Servern erlauben. ...
Insbesondere folgende Eckpunkte sieht die Gesellschaft für Informatik als entscheidend für die digitale Souveränität der Schülerinnen und Schüler, der Schulen sowie des IT-Standortes an:
1. Rechtskonforme, datenschutzgerechte Lösungen etablieren
Alle Daten von Schülerinnen und Schülern gilt es entsprechend der DSGVO zu schützen. Softwarelösungen, die Telemetriedaten unbekannter Art und in unbekanntem Umfang sammeln, sind zu vermeiden. Die Speicherung von Daten auf Servern, zu denen Sicherheitsbehörden von Ländern außerhalb Europas - und außerhalb des Geltungsbereichs der DSGVO - Zugang erhalten und die Bürgerinnen und Bürgern keine Möglichkeit geben, ihr Recht einzuklagen, darf nicht erfolgen. Das Schrems-II-Urteil des Europäischen Gerichtshofs gilt es zu berücksichtigen.
2. Digitale Souveränität (Transparenz, Unabhängigkeit und Sicherheit) durch Open-Source-Software fördern
Open-Source-Software ermöglicht es transparent darzustellen, welche Daten wie und von wem verarbeitet werden und kann darüber Vertrauen schaffen. Gleichzeitig wird dadurch die Abhängigkeit von großen Konzernen verringert. ... Bei digitaler Souveränität geht es darum, Schulen als Institution, aber auch Schüler*innen und Lehrkräften die Möglichkeit zu geben, in der digitalen Welt selbständig, selbstbestimmt und sicher agieren zu können. ...
3. Lock-In-Effekte vermeiden
Es gilt, übertragbare Standards und Formate zu fördern, um Lock-In-Effekte zu vermeiden. Der wissenschaftlich belegte Lock-In-Effekt führt dazu, dass Schülerinnen und Schüler weit über ihre Schulzeit hinaus bei dem einmal kennengelernten digitalen Werkzeug verbleiben. ...
4. Bereitstellung notwendiger Ressourcen
Die Nutzung datenschutzrechtskonformer und die digitale Souveränität fördernder Lösungen muss zwingend durch die Bereitstellung der notwendigen personellen und technischen Ressourcen unterstützt werden. ... Link

14.1.2021
"Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung nur noch mit elektronischer Gesundheitskarte?
Das Bundessozialgericht (BSG) wird am 20.01.2021 darüber entscheiden, ob gesetzlich Krankenversicherte von ihren Krankenkassen statt der elektronischen Gesundheitskarte (eGk) einen papiergebundenen Berechtigungsnachweis verlangen können. Die Kläger wehren sich vor dem BSG dagegen, dass sie ohne Verwendung der eGk keinen Zugang zu ärztlichen Leistungen haben. Sie sehen darin eine Verletzung ihrer Grundrechte. Die elGk und die dahinter stehende Telematikinfrastruktur wiesen Sicherheitsmängel auf. Ihre sensiblen Daten seien nicht ausreichend vor unberechtigtem Zugriff geschützt. Die Kläger begehren von den beklagten Krankenkassen die Ausstellung und Verwendung eines papiergebundenen Berechtigungsnachweises anstelle der eGk. In den Vorinstanzen hatten die Kläger keinen Erfolg. Mit den vom Senat zugelassenen Revisionen verfolgen sie ihr Begehren weiter." Link

12.1.2021
Schufa will Kontoauszüge scannen

Ob Wohnung, Kredit oder Mobilfunkvertrag: Das alles ist mit schlechter Schufa-Bewertung kaum zu bekommen. Das Unternehmen Schufa hat großen Einfluss, denn es sammelt Informationen über die vermeintliche Zahlungsfähigkeit von Verbraucherinnen und Verbrauchern. Bei einer schlechten Bewertung bietet die Schufa an, die Kontoauszüge der Betroffenen zu scannen. Und verspricht danach ein neues Ergebnis.
Verbraucherzentralen und Datenschutzbeauftragte sind entsetzt: „Ich mache mich da wirklich nackig, wenn ich den Einwilligungsbutton bestätige“, so der frühere Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar. Die Schnüffelei der Schufa könnte fatale Folgen haben: Schon die einmalige Teilnahme an einem Glücksspiel oder ein niedriger Kontostand würden ausreichen, um vom Konzern eine schlechte Kreditwürdigkeit unterstellt zu bekommen – obwohl das überhaupt nicht stimmt. Wie genau die Schufa-Bewertungen zustande kommen, ist unklar. Und der Konzern verrät es auch nicht - seit Langem wird das kritisiert. Deshalb könnte auch niemand nachvollziehen, was die Schufa mit den sensiblen Daten anstellt, die sie beim Durchleuchten der Kontoauszüge erhält. Vor einigen Jahren hat die Schufa eine ähnliche Idee verfolgt – sie wollte Facebook-Profile von Verbraucherinnen und Verbrauchern auswerten. Die öffentliche Empörung war riesig, das Unternehmen musste das Projekt stoppen. Beschwerden einzelner Menschen ist der Konzern gewohnt – nicht aber den geballten Protest von Hunderttausend. Deswegen hat campact zusammen mit digitalcourage einen öffentlichen Appell gestartet: Zum Appell “Schufa, Finger weg von unseren Kontoauszügen!” Link

5.1.2021
Israelis als Versuchskaninchen im Griff der Datenkrake

Pilotstudie in Israel wg. Vorhandensein langjähriger Gesundheitsdaten[/b]
“Pfizer ist für die Pilotstudie nach Israel gegangen, weil es hier Gesundheitszentren gibt, die über medizinische Aufzeichnungen verfügen, die 30 Jahre alt sind, von den Menschen, die gefährdet sind. So kann man über jeden, der nach der Impfung stirbt, wissen, was seine genaue Krankengeschichte ist, und beweisen, dass es nicht durch den Impfstoff verursacht wurde, sondern durch sein Alter, seine Krankheiten und seinen medizinischen Hintergrund. Das ist ein großer Vorteil für Pfizer, und deshalb haben sie die Impfstoffe früher nach Israel geschickt. Das gibt es in anderen Ländern nicht. Das ist der Grund”. Link

3.1.2021
Klaus Maria Brandauer über digitale Kommunikation

F.A.S:"Als Mann des Theaters kennen Sie sich aus mit dem Zauber physischer Präsenz. Was geht verloren, wenn wir nur noch digital kommunizieren?"
Klaus Maria Brandauer: "Jetzt wollen wir mal die Kirche im Dorflassen. Das ist eine Krankheit, die heftig um sich greift, wir haben das zu akzeptieren und müssen schauen, dass wir gut durch diese Zustände durchkommen. Aber auch das wird vorübergehen!" F.A.S. Printausgabe, 3.1.21

2.1.2021
Personalausweis + Führerschein sollen aufs Telefon

Eine Beschlussvorlage für die Klausurtagung der CSU im Bundestag sieht vor, dass der Personalausweis und auch der Führerschein künftig auf dem eigenen mobilen Telefon gespeichert werden sollen. Kölner Stadt-Anzeiger Printausgabe, 2.1.2020




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Dossier 2020: GESUNDHEITSAKTE, DIGITALE STAATSKUNST, eREZEPT, ÜBERWACHUNG
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Dossier 2019: GESUNDHEITSAKTE, APPS, TELEMATIK, GEMATIK, e-HEALTH
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Dossier 2018: GESUNDHEITSKARTE, IT-LOBBY, GEMATIK
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Dossier 2017: DIGITALISMUS, TELEMATIK, GEMATIK, e-HEALTH, FERNBEHANDLUNG
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Dossier 2016-2010: GESUNDHEITSKARTE, DIGITIALISIERUNG, GRÖHE, PROTEST
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Dossier 2009-2008: GMG, GESUNDHEITSKARTE, KONTROLLSTAAT, WIDERSTAND
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Quelle: Büro gegen Altersdiskriminierung