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Aus 21 Krankenkassen in Österreich werden 5

Foto: H.S.

Österreich - 06.04.2019

Trotz laufender Verfassungsklagen beginnt in Österreich der große Umbau des Gesundheitssystems und einer der weitestgehendsten Eingriffe in das bisherige österreichische Sozialversicherungssystem: Die ArbeitnehmerInnen verlieren ihre Stimmenmehrheit, die an die Arbeitgeber übergeht. Diesen Änderungen im Gesundheitssystem werden weitere folgen. Die rechte Regierung will die Zerschlagung des österreichischen Sozialsystems.

Der Österreichische Seniorenrat klagt gegen die Sozialversicherungsreform
Im Sozialversicherungs-Organisationsgesetz, das die Neugestaltung der Sozialversicherung regelt, ist vorgesehen, dass jeweils drei Seniorenvertreter/innen ohne Stimmrecht lediglich in den Hauptversammlungen von
• Dachverband
• Österreichische Gesundheitskasse
• Allgemeine Unfallversicherungsanstalt
• Pensionsversicherungsanstalt
• Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen
und Bergbau
• Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen
zu entsenden sind.
Es sind Tatsachen, dass die Pensionisten mit 2,4 Millionen Beitragszahlern fast ein Drittel der Versicherten in der Krankenversicherung stellen, 30 % der gesamten Beiträge der Krankenversicherung zahlen, somit insgesamt rund 4,1 Milliarden und mit 5,1 Prozent einen höheren Beitrag zur Krankenversicherung als Arbeitnehmer (3,87 Prozent) und Arbeitgeber (3,78 Prozent) leisten.
Dennoch wurde den Pensionistenvertretern das Stimmrecht im Hauptverband entzogen und es ist für sie nun gar kein Stimmrecht mehr vorgesehen. Der Österreichische Seniorenrat bekämpft nun dieses Unrecht. Ein Individualantrag an den Verfassungsgerichtshof wird derzeit erarbeitet, nachdem die Vertreter unmittelbar durch die Verfassungswidrigkeit einer Ungleichbehandlung in ihren Rechten verletzt sind.

Stellungnahme Östereichicher Pensionistenverband: Türkisblaue Krankenkassenreform droht ein Fass ohne Boden zu werden
„Jüngste Berechnungen von Experten bestätigen einmal mehr, dass die von Türkisblau zwangsweise verordnete Reform der Krankenkassen auf Sand gebaut ist.
Den detaillierten Berechnungen zufolge droht das Prestigeobjekt von Kurz und Strache ein Fass ohne Boden zu werden. Statt der großspurigen Ankündigung der Einsparung von einer Milliarde Euro kristallisiert sich immer stärker heraus, dass Mehrkosten bzw. Einnahmenkürzungen von Hunderten Millionen schlagend werden könnten“, erklärte der Vizepräsident des Pensionistenverbandes Österreichs (PVÖ) und Landespräsident des PVÖ Wien, Bundesminister a. D. Rudolf Edlinger.

„Die Regierung verschweigt unter anderem die Fusionierungskosten in der Höhe von 500 Millionen und die verordneten Mittelkürzungen für die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK), die sich in den nächsten fünf Jahren auf über 400 Millionen Euro belaufen werden und auch nicht durch die angekündigten Einsparungen kompensiert werden können“, so Edlinger weiter. Auch würden die die Auswirkungen der Sparmaßnahmen bei der AUVA von ca. 440 Millionen Euro zugunsten der Unternehmen letztlich die ÖGK treffen, meinte Edlinger. Ebenso würde die geplante Senkung der Sozialversicherungsbeiträge für Niedrigbezieher wie ein Damoklesschwert über der ÖGK schweben. Edlinger: „Noch ist nämlich unklar, wie und ob überhaupt der daraus resultierende Einnamenverlust von 700 Millionen Euro für die Krankenkasse ausgeglichen wird.“

Nicht zuletzt sind auch die zusätzlichen millionenschweren Aufwendungen für den kommenden Ärzte-Gesamtvertrag in die Regierungsberechnungen noch nicht eingepreist worden, wie die Experten-Untersuchungen ebenfalls ergeben habe. Klüger wäre es, den Mindestlohn auf € 1.700,-- anzuheben, würde es tatsächlich den Regierenden um die Verbesserung der Lebenssituation der sozial Schwachen gehen.
„Jeder, der auch nur einigermaßen mathematische Fähigkeiten aufweist, kann sich an den Fingern einer Hand ausrechnen, dass durch die sich öffnende Finanzierunglücke bei der ÖGK letztlich Beitragsanhebungen sowie mehr und höhere Selbstbehalte drohen. Davon würden vor allem die sozial Schwächeren und Pensionisten besonders betroffen sein. Der PVÖ lehnt daher weiterhin die ideologisch motivierte Krankenkassenreform der türkisblauen Regierung entschieden ab“, schloss Edlinger.


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Was die Wiener Rechtsregierung will: Von unten nach weiter unten
treten. Klappt

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