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Aus der Regierungserklärung der Bundeskanzlerin am 09. 4. 2014 in Berlin

Foto: H.S.

09.04.2019 - von Zusammenstellung: H.S.

Als "grausam schlechte Rede" wurde die Regierungserklärung von Angela Merkel in der Süddeutschen Zeitung bezeichnet. Was sagte Frau Merkel heute vor fünf Jahren dem sehr geehrten Präsidenten und den ebenso geehrten Abgeordneten in ihrer sitzend vorgetragenen Erklärung zu den Stichworten Frauen, Innen, Alter, Ältere, demografisch und Rente?

Frauen
Wir müssen auf der anderen Seite dazu beitragen, dass Frauen durch die verbesserte Vereinbarkeit von Beruf und Familie bessere Chancen im Berufsleben bekommen.

Wenn ich hier von Frauen spreche, spreche ich genauso von Eltern, also auch von Vätern.

Wir müssen allerdings auch das gesellschaftliche Umfeld so gestalten, dass die Bedürfnisse von Familien, gerade auch von Frauen, besser widergespiegelt werden. Das bedeutet, dass Frauen in Führungspositionen besser vertreten sein müssen. Das ist in erster Linie – das haben wir jetzt festgestellt – eine Aufgabe für alle Gremien des Bundes. Das ist in erster Linie – das haben wir jetzt festgestellt – eine Aufgabe für alle Gremien des Bundes. Da haben wir noch eine Menge zu tun – die Frauenministerin nickt –, aber ich weiß auch, dass es nicht so einfach ist, alle Gremien entsprechend zu besetzen.

Innen
Es war aber auch ein Wunsch der Bürgerinnen und Bürger, eine neue Energiepolitik in Deutschland durchzusetzen.

Ich bin mir ganz sicher, dass die Bürgerinnen und Bürger auf gar keinen Fall wollen, dass sichere, zukunftsfähige Arbeitsplätze durch die Energiewende verlorengehen.

Wir haben eine Taskforce „IT-Sicherheit in der Wirtschaft“ und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik für die Bürgerinnen und Bürger.

Ein weiterer wichtiger Bereich für den Zusammenhalt der Gesellschaft ist das gesamte Thema der Integration von Migrantinnen und Migranten.

Gegen Ende des Jahres werden wir dann hoffentlich auch einen neuen Ausbildungs- und Weiterbildungspakt haben; denn unser Ziel muss natürlich sein, dass die Teilhabe der Migrantinnen und Migranten an der Berufsausbildung, am beruflichen Leben, am Arbeitsleben dieselbe ist wie bei denjenigen, die schon lange beziehungsweise immer in Deutschland leben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wissen, dass wir, wenn wir uns nur auf unsere eigenen Belange konzentrieren, natürlich nicht erfolgreich sein können.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir diskutieren all dies in einem Jahr, in dem sich der Beginn des Ersten Weltkriegs 100 Jahre, der des Zweiten Weltkriegs 75 Jahre, der Fall der Mauer und das Ende des Kalten Kriegs 25 Jahre jähren; Ereignisse, derer wir gedenken.

Alter
Im Übrigen wächst das Alter, ab dem wir die abschlagsfreie Rente ermöglichen, über die Jahre wieder auf 65 auf, weil wir davon ausgehen und auch alle Kraft darauf lenken werden, dass die Beschäftigungschancen Älterer, auch der über 60-Jährigen, deutlich besser werden.

In Afrika betrachtet man uns als einen wirklich alternden Kontinent und fragt, wie wir ohne so viele junge Leute, wie sie es kennen, zurechtkommen.

Ältere
Auf der einen Seite müssen wir alles daransetzen, dass der Zuwachs an älteren Beschäftigten, der in den vergangenen Jahren stattgefunden hat, weiter anhält.

Demografisch
Auf Deutschland kommt eine zusätzliche Aufgabe zu: die Bewältigung der demografischen Entwicklung.

Das heißt, wir müssen als Erstes überlegen: Wie können wir vor allen Dingen eine gute Struktur vor Ort hinbekommen, die die Belastungen aufgrund der demografischen Entwicklung auffangen und darauf reagieren kann?

Das zweite große Thema, das von Bedeutung ist, wenn wir auf den demografischen Wandel reagieren wollen, ist die Sicherung der Fachkräftebasis.
Das ist eine Notwendigkeit bis zum Ende des nächsten Jahrzehnts, um den demografischen Wandel überhaupt zu bewältigen.

Rente
Wir haben mit Blick auf den sozialen Zusammenhalt ein Rentenpaket mit vier wesentlichen Maßnahmen vorgelegt: die Berücksichtigung von Erziehungsleistungen von Eltern, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, Erhöhung der Erwerbsminderungsrenten, ein steigendes Rehabudget und abschlagsfreie Renten nach 45 Beitragsjahren. Letzterer Punkt wird ja noch sehr kontrovers diskutiert. Ich freue mich, dass wir uns alle einig sind – so haben wir das auch im Kabinett beschlossen –, dass wir alle Anreize zur Frühverrentung ausräumen müssen. Es lohnt die Mühe, darüber nachzudenken, wie wir das effektiv machen können. Frühverrentung kann nicht das Ansinnen sein.

Im Übrigen wächst das Alter, ab dem wir die abschlagsfreie Rente ermöglichen, über die Jahre wieder auf 65 auf, weil wir davon ausgehen und auch alle Kraft darauf lenken werden, dass die Beschäftigungschancen Älterer, auch der über 60-Jährigen, deutlich besser werden.

Quelle: Regierungserklärung Merkel 2014